Artikel von Farina Kremer und Birgit Marschall/ RP-Online

Berlin . Bis zur Wahl in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir um das Erbe des einzigen grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann kämpft, halten bei den Grünen alle still. Eigene Antworten auf große Fragen wie die zunehmenden Verteilungskonflikte bleiben damit weiter aus.

Die Grünen setzen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf alles auf eine Person: Cem Özdemir blickt von den Wahlplakaten der Werbeagentur Jung von Matt staatsmännisch herab, darunter stehen knappe Slogans wie „Vertrauen“, „klarer Kurs“, „Erfahrung“. Oder auch „Der kann es“ in Anlehnung an den erfolgreichen Wahlkampf von CDU-Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer letzten Amtszeit. Özdemir, der „anatolische Schwabe“, in der letzten Wahlperiode noch Bundeslandwirtschafts- und am Ende Bildungsminister, davor Parteichef, soll den bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach der Wahl am 8. März als neuer Regierungschef beerben.

Doch die Chancen Özdemirs, dieses Maximalziel zu erreichen, stehen eher schlecht. In Umfragen, die allerdings schon etwas älter sind, liegen die Grünen mit rund 20 Prozent nur auf Platz drei hinter der CDU und der AfD. Dass Özdemir (60) als einer der beliebtesten deutschen Politiker gegen den weitgehend unbekannten, jungen und unerfahrenen CDU-Kandidaten Manuel Hagel (37) sowie die in Teilen rechtsextreme AfD noch aufholen kann, wird erwartet. Dass er aber die Wahl gewinnt, glauben angesichts des großen CDU-Vorsprungs nur wenige. Minimalziel der Grünen ist daher die Regierungsbeteiligung. Doch auch das ist kein Selbstläufer, denn Schwarz-Grün bräuchte mindestens 48 Prozent der Stimmen. Özdemir muss also möglichst mehr als die 20 Prozent holen, die ihm Umfragen versprechen.

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Innerparteilich ist der streitbare Schwabe weniger beliebt als in der Bevölkerung, doch vor dieser Wahl halten alle still: Weder aus Berlin, noch aus anderen Ländern gibt es Querschüsse, niemand will Özdemir die Tour vermasseln. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November hatte sich der selbst ernannte „Ober-Realo“ erkennbar von Linken in der Partei abgegrenzt, auch die Ökologie spielte eine untergeordnete Rolle, als er proklamierte: „Wir können Auto!“. Dennoch erhielt Özdemir viel Applaus in Hannover. Man habe lange daran gearbeitet, dass Özdemir warmherzig empfangen werde, hieß es aus dem Parteivorstand.

Die Wahl in Baden-Württemberg ist für uns Grüne der Dreh- und Angelpunkt. Von ihr wird abhängen, in welche politische Richtung es weitergeht“, sagt ein Bundestagsabgeordneter aus dem Ländle. Der Wahlausgang werde darüber entscheiden, ob die Grünen künftig wieder selbstbewusster auf einen pragmatischen Özdemir-Habeck-Kurs setzen – oder ob sie mehr nach links driften.

Schon bei der Bundestagswahl hatten die Grünen alles auf eine Karte gesetzt: Es war der Wahlkampf von Robert Habeck, der mit großen Ambitionen angefangen hatte, am Ende aber nur 11,6 Prozent der Wähler überzeugte. Den Grünen blieb nur die Oppositionsrolle, und der frühere Vizekanzler zog sich enttäuscht und verletzt aus der Politik zurück. Die Grünen verloren mit Habeck eine schillernde Führungsfigur, auch Ex-Außenministerin und Parteichefin Annalena Baerbock verabschiedete sich zu den Vereinten Nationen nach New York.

Danach begann für die Grünen die Orientierungssuche, die sie noch immer nicht ganz hinter sich gelassen haben. Dem Führungsquartett aus den beiden Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann ging es zunächst darum, den verunsicherten Laden irgendwie zu stabilisieren und zusammen zu halten. Doch währenddessen schlief die Konkurrenz nicht: Vor allem die Linke, die schon einen fulminanten Wahlkampf hingelegt hatte, blieb im Aufwind. Vor allem junge Frauen wechselten über zu den Linken. Die Grünen konnten sich laut den Umfragen zwar immerhin bei elf bis zwölf Prozent stabilisieren. Doch es könnten mehr sein, wenn ihnen nicht die Linke, die sie bereits einholt, vor allem junge Wähler abspenstig machen würde.

Nach der Wahl in Baden-Württemberg soll deshalb bei den Grünen eine neue Phase beginnen: Die Partei soll wieder kämpferischer, origineller, überraschender werden und mit eigenen, innovativen Konzepten überzeugen. 2026 werde ein Schlüsseljahr für die Grünen sein, ist von Parteistrategen zu hören.

Auf einer Vorstandsklausur der Bundestagsfraktion am kommenden Montag soll es erst einmal nur einen Vorgeschmack darauf geben, denn wegen Trumps Machtgebaren in Venezuela und Grönland geht es hier vor allem um Außenpolitik. Doch die Grünen wollen auch näher heranrücken an die Sorgen der Menschen, ihr ganz normales Alltagsleben. Unlängst hatte Fraktionschefin Dröge etwa eine neue App vorgeschlagen, in der Verbraucher die günstigsten Lebensmittel finden könnten. „Die großen Supermärkte wären zur Teilnahme an der App verpflichtet, die Kleinen könnten freiwillig mitmachen“, so Dröge. „Die Alltagsthemen und Probleme der Menschen, die marode Infrastruktur, das kaputte Schulklo, bezahlbares Wohnen sind genauso wichtig wie die Weltlage. Deswegen rücken wir Themen wie Bezahlbarkeit und Investitionen in den Vordergrund“, sagte Co-Chefin Haßelmann vor der Klausur.

Mit den ungelösten Verteilungskonflikten, den Reform- und Finanzierungsfragen bei Rente, Gesundheit und Pflege, den Debatten um Wehrpflicht, Migration, Klimakrise, Haushaltslöcher und Wirtschaftsschwäche lässt die Fraktion komplexe Themen aber außen vor. Spätestens nach der Baden-Württemberg-Wahl müssen die Grünen hier mehr anzubieten haben, wenn sie künftig Wähler zurückgewinnen wollen.

Von: Haz 
Die Partei stellt ihre Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 24. Januar auf – Mizgin Ciftci soll Regionspräsident werden
Noch in diesem Jahr entscheidet sich, wer Chef oder Chefin im Rat- und im Regionshaus wird und welche Parteien im Rat und in der Regionsversammlung die meisten Abgeordneten stellen. Für die Kommunalwahl am 13. September stehen bereits einige Spitzenkandidaten fest, jetzt kommen zwei neue hinzu.

Die Linke will nach Informationen dieser Redaktion die hannoversche Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski für die Oberbürgermeisterwahl aufstellen. Ins Rennen ums Amt des Regionspräsidenten soll für die Linke der Verdi-Gewerkschaftssekretär Mizgin Ciftci gehen. Am Sonnabend, 24. Januar, stellt der Kreisverband der Linken die Kandidaten offiziell auf.

Kaminski trat bereits 2013 bei der OB-Wahl an

Kaminski ist in der hannoverschen Stadtpolitik keine Unbekannte. Sie trat bereits 2013 zur OB-Wahl an und erzielte mit 6,4 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Damals mussten Stefan Schostok (SPD) und Matthias Waldraff (CDU) in die Stichwahl, am Ende gewann Schostok. Die 46-jährige Kaminski zog im Februar vergangenen Jahres in den Bundestag ein, weil die Linke überraschend viele Stimmen gewann (8,8 Prozent). Kaminski hat Sozialwissenschaften studiert und bei der Gewerkschaft GEW gearbeitet.

Gewerkschafter ist auch Mizgin Ciftci, den die Linke für die Regionspräsidentenwahl aufstellen will. Zuvor hatte der 33-Jährige kurze Zeit als Lehrer gearbeitet, inzwischen ist er bei Verdi beschäftigt. Ciftci wurde in Osterholz-Scharmbeck geboren. 2021 trat er für die Linke als Bundestagskandidat an, verpasste aber den Einzug ins Parlament.

CDU will im ersten Quartal „eine Person“ präsentieren

Damit stehen bereits einige Kandidaten für die OB-Wahl fest: Für die Grünen wird Amtsinhaber Belit Onay zur Wiederwahl antreten, er muss aber noch offiziell von seiner Partei nominiert werden. Die SPD schickt den Ersten Stadtrat und Kämmerer Axel von der Ohe ins Rennen, die CDU hat Peter Karst, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover, aufgestellt. Die AfD will ihren Kandidaten Ende Februar/Anfang März nominieren.

Bei der Regionspräsidentenwahl ist das Bewerberfeld noch überschaubar. Da Amtsinhaber Steffen Krach (SPD) nach Berlin geht, um dort bei der Wahl im Herbst Regierender Bürgermeister zu werden, hat die SPD Eva Bender, Kultur- und Schuldezernentin Hannovers, nominiert. Unklar ist, wen CDU und Grüne ins Rennen schicken. Dem Vernehmen nach will die CDU im ersten Quartal „eine Person“ präsentieren. Absehbar ist auch, dass Kleinstparteien und Wählergemeinschaften Kandidaten aufstellen, vor allem, um sich bekannt zu machen.

Von:  Frendeninfo

Ins Rennen ums Amt des Regionspräsidenten soll für die Linke der Verdi-Gewerkschaftssekretär Mizgin Ciftci gehen. Am Samstag, den 24. Januar, stellt der Kreisverband der Linken seine Kandidaten offiziell auf.

Als Kind kurdischer Einwanderer ist Mizgin Ciftci politisch sehr engagiert. Durch seinen persönlichen Einsatz hat er sich eine aktive Rolle in der Politik erarbeitet und verfügt zudem über fundierte Erfahrung in Migrationsfragen. Als Mitarbeiter einer Gewerkschaft bringt er zudem tiefgreifende Kompetenzen aus der Gewerkschaftsarbeit mit.

In Hannover nimmt er regelmäßig und aktiv als Redner an Versammlungen verschiedener Migrantenvereine teil. Er ist zudem bei Fremdeninfo bekannt und zählt zu unseren regelmäßigen Lesern.

Als Fremdeninfo haben wir seinen Weg bei Demonstrationen und Veranstaltungen von Migrantenorganisationen aktiv verfolgt. Zudem haben unsere Kollegen in der Vergangenheit immer wieder Interviews mit ihm geführt.

Wir sind davon überzeugt, dass er sich sehr wirkungsvoll für die Belange der Migranten einsetzen und deren Probleme in das Parlament tragen wird. Es ist nur folgerichtig, dass vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund aktive Rollen in der Politik übernehmen und sich für die Lösung ihrer eigenen Herausforderungen einsetzen.

Wir rufen junge Migranten dazu auf, dem Beispiel von Mizgin Ciftci zu folgen und politisch aktiv zu werden. Eine stärkere Beteiligung junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte an der Politik wird die Lösung migrationsspezifischer Probleme erleichtern.

WIR WÜNSCHEN MIZGIN CIFTCI VIEL ERFOLG!

Zeynep Hayır / Hannover-Deutschland

In Frankreich haben die Landwirte ihre Entschlossenheit bekundet, ihre Proteste fortzusetzen, da ihre Forderungen bisher nicht erfüllt wurden. Zuletzt drangen hunderte Bauern mit ihren Traktoren in das Zentrum von Paris ein und hielten Kundgebungen an verschiedenen Punkten der Stadt ab, insbesondere rund um die Nationalversammlung. Während der unter Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Aktionen kam es im Stadtzentrum teilweise zu Verkehrsbehinderungen.

Angesichts steigender Kosten für Diesel, Düngemittel und Energie erklärten die Bauern, dass ihre Einkommen rapide schwinden, die derzeitigen Unterstützungen unzureichend seien und die Landwirtschaft nicht mehr nachhaltig betrieben werden könne. Einer der Hauptgründe für die Proteste ist das Mercosur-Handelsabkommen, das die Europäische Union mit südamerikanischen Ländern aushandelt. Bauernverbände erklärten, dass im Falle eines Inkrafttretens dieses Abkommens landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika, die zu geringeren Kosten produziert werden, auf den europäischen Markt gelangen würden, was die lokalen Erzeuger unter direkten Wettbewerbsdruck setzen würde.

Die Demonstranten kündigten an, dass sie die Proteste ausweiten werden, falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Sie drohten damit, sich nicht nur auf die Stadtzentren zu beschränken, sondern in verschiedenen Regionen Schritte zur Einstellung der Produktion zu unternehmen. Die Bauernvertreter fordern von der Regierung und den Institutionen der Europäischen Union konkrete und verbindliche Maßnahmen.

Die in jüngster Zeit zunehmenden Bauernproteste in Europa sind nicht als vorübergehende Welle des Unmuts zu werten, sondern als aktuelle Form einer strukturellen Krise, die durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Agrarsektor entstanden ist. Historisch gesehen war der Agrarsektor stets einer der Bereiche, in denen sich in Zeiten wirtschaftlicher Kontraktion und Umstrukturierung der erste Druck aufstaute; die Ereignisse in Frankreich machen diese Kontinuität erneut sichtbar.

Derselbe Sektor hat in verschiedenen Epochen ähnliche Reaktionen hervorgebracht. Die Blockade von Straßen, das Vordringen von Traktoren in Stadtzentren und die Verlagerung der Produktion in den öffentlichen Raum sind wiederkehrende Folgen der ständigen Einengung der Landwirtschaft innerhalb der Marktbeziehungen. Diese Wiederholung zeigt, dass das Problem nicht auf individuellen Entscheidungen beruht, sondern auf der Produktionsweise selbst.

Dass die Bauern in Frankreich mit Traktoren in das Zentrum von Paris einziehen, kann als symbolischer Ausdruck dieser Beengung gelesen werden. Diese Aktionen, die oft nur als Störung des städtischen Lebens dargestellt werden, sind in Wirklichkeit der Ausdruck der seit langem erodierenden wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichte im ländlichen Raum. Während die Inputkosten steigen, schrumpft der Anteil, den der Erzeuger erhält; diese Differenz tritt erneut als Klassenspannung zutage.

Es reicht nicht aus, dieses Bild lediglich als ein innereuropäisches Problem zu betrachten. Das kapitalistische System konnte über viele Jahre hinweg Mehrwert in verschiedenen Regionen und Sektoren konzentrieren und so in den Zentrumsländern einen vergleichsweise hohen Lebensstandard sowie ein starkes Sozialstaatsverständnis etablieren. Die Landwirtschaft war einer der geschützten Bereiche dieser historischen Regelung, doch die sich verschärfende globale Krise löst dieses Gleichgewicht auf.

Die nach außen hin betriebenen Ausbeutungsverhältnisse reichen nicht mehr aus, um die Errungenschaften im Inneren abzusichern. Die Spannungen in der europäischen Landwirtschaft in den letzten Jahren sind eine direkte Folge dieser Auflösung. Die Bauern sehen sich nicht nur dem Druck durch billige Importe gegenüber, sondern auch der Einschränkung sozialer Rechte, der Schwächung von Unterstützungsmechanismen und dem Verlust der Kontrolle über ihre eigene Produktion.

In diesem Zusammenhang kann das Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten nicht nur als reine Handelsregelung, sondern als ein Schritt zur Umstrukturierung der Landwirtschaft zugunsten des Kapitals gewertet werden. Die Rhetorik von Wettbewerb und Liberalisierung macht unterschiedliche Produktionsbedingungen und Ungleichheiten unsichtbar und bürdet die Last direkt den Erzeugern auf.

Der Ansatz des Staates konzentriert sich eher auf das Management dieser Klassenspannung als auf deren Lösung. Während Forderungen nach Verkehrssicherheit und öffentlicher Ordnung in den Vordergrund gestellt werden, rücken die Ursachen der Agrarkrise in den Hintergrund. So wird das Problem von einer politischen und wirtschaftlichen Angelegenheit zu einer bloßen gesellschaftlichen Störung herabgestuft, die es einzudämmen gilt.

Man kann die heutigen Aktionen als Fortsetzung früherer Konflikte im selben Sektor betrachten, doch das wesentliche Unterscheidungsmerkmal der aktuellen Periode ist die Tiefe der Krise. Der Rückzug des Sozialstaates, die Zunahme interner Beschränkungen und die Erosion erworbener Rechte verschärfen die im Agrarsektor angestaute Spannung.

Dieses Bild zeigt, dass der Kapitalismus nicht nur in der Peripherie, sondern auch in seinen eigenen Zentren an einen unhaltbaren Punkt gelangt ist. Dieses System, das die Produktion dem Markt und die Arbeit der Kostenrechnung unterordnet, ist nicht mehr in der Lage, die Landwirtschaft stabil zu reproduzieren. Die Bauernproteste in Frankreich sind als die aktuelle Form dieser strukturellen Blockade zu verstehen.

Die wahre Lösung dieser Krise liegt nicht in temporären Unterstützungen oder strengeren Kontrollen, sondern in der Neudefinition der Klassenposition von Produktion und Arbeit. Ohne eine Perspektive von Gleichheit und Freiheit, die die Landwirtschaft vom Marktdruck befreit und den Erzeuger zum Subjekt der Entscheidungsprozesse macht, scheint eine dauerhafte Überwindung dieses Konflikts nicht möglich.

 Von Cumali Yagmur

El-Colani) am 19. Januar 2026 Deutschland besuchen will, wirft in der deutschen Öffentlichkeit große Fragezeichen auf und hat bereits heftige Reaktionen hervorgerufen. Dass eine Person, welche die Menschenrechte in Syrien systematisch missachtet, am besagten Datum mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammenkommen soll, ist in keiner Weise mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.

Die Zusammenarbeit von EU-Staaten mit El-Colani stellt einen klaren Widerspruch zu westlichen Werten dar. El-Colani hat mit den von ihm befehligten Strukturen gezielte Angriffe auf Aleviten, Drusen und in jüngster Zeit auf kurdisch geprägte Gebiete in Aleppo verübt und damit die Ermordung zahlreicher Zivilisten zu verantworten. Infolge dieser Offensiven waren Zehntausende Kurden gezwungen, ihr Land zu verlassen und zu fliehen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Deutschland und andere EU-Staaten durch ein Abkommen mit dieser Person darauf abzielen, in Europa lebende Syrer unter dem Vorwand zurückzuschicken, der Krieg im Land sei vorbei und die Demokratie eingeführt worden. Dieser Ansatz, der massiv gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstößt, ist absolut inakzeptabel.

Ignoriert Bundeskanzler Friedrich Merz die Unterdrückung von Aleviten, Drusen und Kurden in Syrien? Worauf stützt sich die Behauptung, der Krieg in Syrien sei beendet? Die Zeche für El-Colanis frauenfeindliche und repressive Politik darf nicht den in Syrien lebenden Frauen, Kurden, Drusen, Aleviten und anderen Minderheiten präsentiert werden. Dass diese Völker die eigentliche Entscheidung darüber treffen, ob der Krieg vorbei ist oder nicht, ist das einzige glaubwürdige Kriterium.

Soll El-Colani am 19. Januar in Berlin Bundeskanzler Merz die Hand schütteln und dadurch an Legitimität gewinnen, indem er behauptet: „Der Krieg in Syrien ist vorbei, die Flüchtlinge können zurückkehren“? Ist eine Figur, die innerhalb radikaler Organisationen wie Al-Qaida und Al-Nusra aufgewachsen ist, über Nacht zum „Demokraten“ geworden, nur weil er jetzt eine Krawatte trägt? Diese Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Politik gegenüber dem menschlichen Drama in Syrien ist ein historischer Fehler.

Erst vor einer Woche wurden vor den Augen der Weltöffentlichkeit Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Aleppo verübt, wodurch Zehntausende Menschen vertrieben wurden. Diese Strukturen haben gezielt Gebiete angegriffen, in denen Kurden, Aleviten und Drusen leben. Dass die Türkei diesen Prozess ebenfalls unterstützt, vergrößert das Ausmaß der begangenen humanitären Verbrechen.

El-Colani ist keine Figur, die den Flüchtlingsstrom verhindern wird; im Gegenteil, er ist der Anführer einer Struktur, die jeden zur Flucht zwingt, der nicht seine radikale Ideologie teilt. Dass Bundeskanzler Merz dieses Treffen plant, ist ein beschämender Vorgang angesichts der Massaker, denen Kurden, Drusen, Aleviten und andere Minderheiten ausgesetzt waren.

Die Herrschaft von El-Colani basiert auf einer repressiven Struktur, welche das internationale Recht nicht anerkennt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Dieser Besuchsplan muss unverzüglich aufgegeben werden. Bundeskanzler Merz steht in der Pflicht, dieses Treffen abzusagen. El-Colani sollte in dem Moment, in dem er europäischen Boden betritt, verhaftet und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel von dpa

Ein Straftäter aus Syrien und einer aus Afghanistan sind aus Deutschland per Linienflug in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte auf Nachfrage mit, die Bundespolizei habe vom Flughafen München nach Kabul einen Afghanen begleitet, der wegen einer Sexualstraftat und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden sei.

Bei der zweiten Rückführung ging es den Angaben zufolge um einen syrischen Straftäter, der in Niedersachsen inhaftiert war. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums wurde der Mann unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zuerst hatte «Bild» über die beiden Abschiebungen berichtet.

Dobrindt: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan verstetigen

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der «Bild», es gehe bei der Maßnahme auch um Konsequenz gegenüber Straftätern. «Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden verstetigt. Wer schwere Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.»

Es war die dritte Abschiebung nach Syrien seit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024. Zuvor waren Rückführungen in das arabische Land jahrelang ausgesetzt gewesen.