Von:dpa
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat das europäische Asyl- und Aufenthaltsrecht grundlegend verändert. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Verfahren an den Außengrenzen zu verschärfen und das Asylsystem umzubauen. Die Reform ermöglicht es den Mitgliedstaaten, mehr Kontrolle über ihre Grenzen auszuüben.
Die Reform sieht vor, dass Menschen, die irregulär in die EU einreisen, sich Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen unterziehen müssen, die bis zu sieben Tage dauern können. Ausweispapiere sowie biometrische Daten werden in einer Datenbank erfasst, um zu klären, wer ein beschleunigtes oder ein reguläres Asylverfahren erhält und wer in sein Herkunfts- oder ein Transitland zurückgeschickt wird.
(Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat)
Die Reform hat auch Auswirkungen auf die Bearbeitung von Asylanträgen. Anträge von Asylsuchenden, die als Sicherheitsrisiko gelten oder nur geringe Chancen auf Schutz haben, sollen schneller bearbeitet werden. Diese Anträge werden in Zentren nahe den EU-Außengrenzen bearbeitet, was zu Verfahren von bis zu zwölf Wochen führen kann. Für andere Asylsuchende gilt weiterhin das reguläre Verfahren.
(Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat)
Die Reform des GEAS beeinflusst zudem die Prüfung von Asylanträgen. Die Prüfung kann innerhalb kürzerer Fristen erfolgen, wobei eine erste Entscheidung innerhalb von höchstens sechs Monaten getroffen werden muss. Die Einhaltung dieser Fristen wird jedoch von den verfügbaren Ressourcen und der Effizienz der zuständigen Behörden beeinflusst.
(Quelle: Informationsverbund Asyl & Migration)
Die Reform des GEAS hat auch Auswirkungen auf die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Einigung zur Reform wurde vom Europäischen Parlament ratifiziert und ergänzt die bisherigen Regelungen, wobei Kritiker befürchten, dass sie das individuelle Recht auf Asyl in der Europäischen Union faktisch einschränken könnte.
