Das Urteil der 36. Zivilkammer des Regionalgerichtshofs Ankara über den 38. Ordentlichen Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP), das auf „absolute Nichtigkeit“ (mutlak butlan) lautet, wird nicht als gewöhnlicher Rechtsstreit oder …
-
-
von Can Taylan Tapar Der Prozess, der in der Öffentlichkeit seit einiger Zeit unter der Kritik eines „Stillstands“ diskutiert wird, ist im Hintergrund Schauplatz tiefgründiger strategischer Verhandlungen und einer strukturellen …
-
Die Politik des Überlebens Chicago, 1886. Arbeiter, die für den Achtstundentag auf die Straße gingen, wurden mit Kugeln empfangen. 140 Jahre sind seither vergangen; die Jahreszahlen haben sich geändert, die …
-
Der letzte Nagel zum Sarg des liberalen Optimismus, der sich noch immer mit der naiven Erwartung einer „Normalisierung“ in der türkischen Politik vertröstet hatte, wurde durch die kalten Seiten des …
-
Die Geschwindigkeit und Härte, mit der das Erdoğan-Regime in den letzten Tagen oppositionelle Stimmen mithilfe der Justiz zerschlägt, überraschen nicht mehr – doch sie schüren die Wut. Dieser autoritäre Sprung …
-
„Deniz’ Utopie“ ist ein Werk aus der Feder von İskan Tolun, das die unermüdliche Suche der Titelfigur Deniz nach Freiheit und einer idealen Welt schildert. Es ist eine Erzählung voller …
-
Die Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten gegen Fatih Altaylı ist weit mehr als nur ein weiterer Beleg für die Politisierung der Justiz. Sie ist ein „Laborfall“, der das …
-
von Mehmet Tanlı, Köln Wandel im Parteiprogramm: Die Kernpunkte Die im neuen Programm verankerten und nach fast zwei Jahrzehnten aktualisierten Versprechen lauten wie folgt: Gewerkschaftsrecht für die Polizei: Polizeibeamten wird das …
-
Die „Spionage“-Ermittlungen gegen Ekrem İmamoğlu sind eines der aktuellsten und dreistesten Beispiele dafür, wie das Recht in der Türkei zu einem Instrument politischer Säuberungen instrumentalisiert wird. Dieser Vorfall ist nicht …
-
Politische Mächte haben im Laufe der Geschichte verschiedene Methoden angewandt, um ihre Rivalen auszuschalten. Doch die Instrumentalisierung der Justiz als „Werkzeug“ ist die Methode, die den Charakter eines Regimes am …