Quellenangabe: HAZ  Andreas Schinkel

Im Ermittlungsverfahren gegen Ex-SPD-Ratsfrau Hülya Iri wegen Betrugs und Untreue machen die Behörden jetzt Ernst – Laptops, Mobiltelefone und schriftliche Unterlagen werden sichergestellt

Im Fall des möglichen Fördergeldbetrugs rund um den Integrationsverein der ehemaligen SPD-Ratsfrau Hülya Iri hat die Polizei gestern am frühen Morgen mehrere Wohnungen sowie das Vereinsbüro durchsucht. Beweismittel wie Laptops, Mobiltelefone, Datenträger und schriftliche Unterlagen, etwa zu Immobilien, seien sichergestellt worden, teilen das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft mit. Im Fokus der Ermittler standen die Wohnungen von Iri und ihrem Ehemann sowie von deren Tochter Esma B. und Sohn Emre B. Damit weitet sich der Kreis der Verdächtigen in der Iri-Affäre aus.

Bisher haben die Behörden gegen Iri und ihre Tochter ermittelt. Jetzt stehen auch Iris Ehemann und Sohn Emre B. unter Verdacht. Was das bedeutet, ob jetzt auch wegen bandenmäßiger Kriminalität ermittelt wird, will die Staatsanwaltschaft Hannover bislang nicht sagen. Man müsse die weiteren Ermittlungen abwarten, heißt es.

Bei den Durchsuchungen am frühen Mittwochmorgen trafen die Beamten Iri, ihren Ehemann sowie die Tochter in ihren Wohnungen an. Der Sohn war in seinem Haus nicht zugegen. Niemand habe ausgesagt, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten seien alle Verantwortliche des Vereins. Ihnen wird vorgeworfen, öffentliches Fördergeld, unter anderem von Land und Region, für private Zwecke, etwa den Kauf von Immobilien, verwendet zu haben. Dabei geht es um eine Gesamtsumme von mehr als einer Million Euro.

Da Iris Verein auch Geld aus europäischen Fördertöpfen bewilligt bekam, ermittelt inzwischen auch die Europäische Staatsanwaltschaft. „Vermögensarreste“ in Höhe von knapp 740.000 Euro habe die europäische Ermittlungsbehörde über das Amtsgericht Hamburg durchgesetzt, teilt die Behörde mit. Das bedeutet, dass die europäischen Ermittler sichergestellt haben, dass Fördergeld nicht verloren geht. „Bezüglich verschiedener Immobilien haben wir Sicherungshypotheken eintragen lassen“, teilt eine Sprecherin der Europäischen Staatsanwaltschaft mit. Auf 740.000 Euro beläuft sich auch die Summe, die aus einem europäischen Fördertopf an Iris Verein ausgezahlt wurde.

Iri hatte ihren Integrationsverein 2018 im Stadtteil Kronsberg gegründet. Mitgründer des Vereins waren unter anderem Iris Tochter Esma B. und ihr Sohn Emre B. sowie mehrere weitere Personen. Iri wollte nach eigenen Angaben eine Beratungsstelle für Migranten einrichten und mehrere Integrationsprojekte für Jugendliche ins Leben rufen. Es gelang ihr, dafür Fördergeld von Bund, Land und Region einzuwerben.

Inzwischen liegen der Staatsanwaltschaft Hannover mehrere Strafanzeigen gegen Iri und ihren Verein vor. Bund und Land fordern ihre Zuschüsse zurück. Der Verein steht unter Insolvenzverwaltung.

Artikel von Olk, Julian/ Hadelsblatt

Die Grünen werden ihre Satzung an mehreren Stellen ändern. Das hat eine Urwahl ergeben, deren Ergebnis Grünen-Generalsekretärin Pegah Edalatian am Mittwoch verkündet hat. Die Grünen wollen sich durch die Änderungen im Wettbewerb mit anderen Parteien schlagkräftiger aufstellen: Mehr Geschwindigkeit, Professionalisierung und weniger Selbstbeschäftigung sind das Ziel. „Wir wollen die Ärmel hochkrempeln“, sagte Edalatian. Es sei die größte Strukturreform der Partei jemals, und sie sei „seit Jahren überfällig“.

Im Wahlkampf hatte die Partei massiven Zuwachs erhalten und steht aktuell bei rund 183.000 Mitgliedern. Nach Ansicht der Spitze passen die Parteistrukturen nicht mehr dazu. Deshalb sollen die Grünen erstmals einen Generalsekretär bekommen, die Vertreter der Landesregierungen sollen eine gewichtigere Rolle spielen, im Bundesvorstand dürfen mehr bekannte Gesichter sitzen, und die Antragsflut soll verkleinert werden.

Das Ergebnis der Urwahl ist in jeder Hinsicht überraschend. Über drei Wochen hatten die Grünen-Mitglieder über die Satzungsänderungen abgestimmt. Mit jedem Tag, der verging, war aus der Spitze vermehrt Skepsis zu hören, dass einige Punkte scheitern könnten. Gegen Ende wurden Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Ex-Vizekanzler noch in die Kampagne einbezogen, an der Abstimmung teilzunehmen.

Die basisdemokratischen Strukturen sind bei den Grünen tief verankert, sie gehören zum Gründungsmythos der Partei. Die Arbeit, daran etwas zu ändern, läuft seit vielen Jahren schleppend. Selbst Robert Habeck und Annalena Baerbock scheiterten mit einigen Plänen in ihrer Zeit als Parteichefs, in der sie ansonsten starke Unterstützung an der Basis hatten.

Gegen die Urabstimmung wurde gar eine Klage eingereicht, die allerdings scheiterte. In eigens eingerichteten WhatsApp-Gruppen wurde gegen die Satzungsänderungen mobilisiert.

Umso bemerkenswerter ist nun, dass die Mitglieder die insgesamt 17 Änderungsvorschläge allesamt angenommen haben, davon 15 mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 35 Prozent besonders hoch, 64.000 Parteimitglieder haben mitgemacht. Edalatian sprach von einer „beeindruckenden Wahlbeteiligung“. Sie sei „wirklich stolz auf diese Partei“.

Im Vorfeld hieß es, mindestens zehn Prozent müssten erreicht werden, das sei die übliche Beteiligungszahl in den meisten Kreisverbänden. Hinter vorgehaltener Hand war von mehr als 20 Prozent die Rede.

Das sind die wichtigsten Anpassungen:

Im Gegensatz zu allen anderen großen Parteien haben die Grünen bislang kein Präsidium, in dem die Spitzenvertreter aus Bund, Ländern und EU der Partei zusammenkommen. Stattdessen haben sie einen Parteirat, der durch den großen Parteitag gewählt wird. Dafür kann sich grundsätzlich jedes Mitglied aufstellen. So sitzen in dem Gremium aktuell einige Basismitglieder, während manch Regierender aus den Ländern institutionell keinen Einfluss auf Bundesebene hat.

Der Parteirat wird zwar weiterhin so heißen, soll aber faktisch einem Präsidium ähneln. Statt des großen Parteitags soll ihn künftig der Länderrat, der kleine Parteitag, wählen. Der Parteirat soll aus zehn bis 14 Personen bestehen.

Beim Länderrat ist die Dichte an Funktionsträgern deutlich höher. Basismitglieder dürften daher künftig kaum mehr eine Chance haben, in den Parteirat einzuziehen, dafür wichtige Parteivertreter wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir oder Nordrhein-Westfalens Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur. Vertreten sein sollen zudem die Vorsitzenden der Bundestags- sowie der Europafraktion, zwei Parteimitglieder aus dem Bundesrat, Bürgermeister und Landräte.

Stärker in der Öffentlichkeit wirken soll auch die neue Generalsekretärin. Den Posten gibt es ebenfalls bei allen anderen Parteien. Bei den Grünen hieß er bislang „Politische Geschäftsführerin“. Die Position wurde nun umbenannt, Edalatian ist seit Mittwoch Generalsekretärin. „Ich werde jetzt erstmal nicht mehr erklären müssen, was meine Position ist“, sagte sie.

Weitere Änderungen an dieser Position gibt es nicht. Bei anderen Parteien bestimmt der Vorstand die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, bei den Grünen wählt weiterhin der Parteitag. Zu groß war die Sorge, die Basis würde bei der Beschneidung ihrer Kompetenzen nicht mitmachen.

Die Trennung von Amt und Mandat ist ein Grundprinzip bei den Grünen. Wer dem Führungszirkel der Partei angehört, kann nicht in einem Parlament sitzen oder ein Regierungsamt bekleiden. Für den Bundesvorstand ist diese Regel etwas aufgeweicht: In dem sechsköpfigen Gremium dürfen zwei Mandatsträger sitzen. Aktuell sind das die beiden Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, die beide ein Bundestagsmandat haben.

Das Ziel ist, die Auswahl geeigneter Führungspersonen für die Partei zu vergrößern, die Erfahrung haben und in der Öffentlichkeit ankommen. Die Basis hat sich nun mehrheitlich dafür entschieden, dass ein dritter Mandatsträger im Bundesvorstand sitzen darf.

Allerdings haben die Mitglieder auch den zweiten Passus angenommen, dass diese dritte Person kein Bundestagsmandat haben darf. Sie kann also nur aus dem Europaparlament oder aus einem Landesparlament kommen.

Mit dieser Entscheidung dürften die nächsten Monate spannend werden. Beim großen Parteitag der Grünen im Dezember in Berlin werden alle Vorstandsmitglieder turnusgemäß neu gewählt. Es wird erwartet, dass die Vorsitzenden Banaszak und Brantner weitermachen und das angesichts stabiler Umfragen sowie bislang guter Landtagswahlergebnisse auch dürfen.

In der zweiten Reihe könnte es aber zu Veränderungen kommen. Es ist unklar, ob Geschäftsführerin Edalatian sich beim Parteitag im Dezember wieder zur Wahl stellt. Hinzu kommt, dass manche in der Partei gern einen bekannteren Kopf als Generalsekretärin oder -sekretär hätten – wobei sie die erfolgreiche Urabstimmung jetzt sicherlich stärkt.

Dabei fiel zuletzt immer wieder der Name Andreas Audretsch, der für Habeck schon den Bundestagswahlkampf 2025 geleitet hatte. Ob er zur Verfügung gestanden hätte, ist unklar. Die Frage stellt sich nun aber nicht mehr, denn Audretsch sitzt im Vorstand der Bundestagsfraktion und ist damit aus dem Spiel, sofern er nicht sein Mandat aufgibt, womit nicht zu rechnen ist.

Das verhindert zumindest an dieser Stelle einen Machtkampf im linken Flügel, dem Audretsch und Edalatian angehören. Hätte Audretsch Edalatian ablösen und Generalsekretär werden wollen, wäre ein Mann zu viel im Bundesvorstand gewesen. Dort gilt Geschlechterparität,  ebenso wie Parität zwischen den Flügeln, den Linken und den Realos. Die Realos sollen intern schon klargemacht haben, nicht noch eine dritte Frau im Vorstand stellen zu wollen, damit die Linken drei Männer besetzen können.

Denn neben Edalatian sitzen für den linken Flügel noch Parteichef Banaszak und Parteivize Sven Giegold im Vorstand. Es hätte auf einen Machtkampf zwischen Giegold und Audretsch hinauslaufen können.

Die Klausel bei der Urwahl, keinen dritten Bundestagsabgeordneten im Vorstand zuzulassen, ist auf Giegold zurückzuführen. Er wolle nicht, dass das wichtigste Gremium die Breite der Partei so wenig abbilde, hieß es. Manch einer vermutet dahinter aber auch, besagten Machtkampf vermeiden zu wollen.

Wie sich der Vorstand angesichts der neuen Umstände nun sortiert, klärt sich erst in den nächsten Monaten.

Parteitage sind bei den Grünen regelmäßig Nachtveranstaltungen. Jedes Mitglied hat das Recht, eigene Anträge einzureichen und Änderungen an anderen vorzuschlagen. Das führt dazu, dass es jedes Mal eine Flut von Hunderten, oft auch Tausenden Anträgen gibt. Es gibt Erzählungen, die Parteizentrale werde wegen der Bearbeitung vor den Parteitagen wochenlang lahmgelegt.

Bei den Parteitagen selbst führen parallele Verhandlungen um die vielen Änderungsvorschläge oft dazu, dass weder die Delegierten noch die Journalisten in allen Fällen wissen, worüber konkret abgestimmt wird.

Änderungsanträge sind bislang dann gültig, wenn der Verfasser mindestens 50 Unterstützer hat. Vor einigen Jahren hatte die Partei die Schwelle bereits von zuvor 25 angehoben. Doch auch wegen der vielen neuen Mitglieder hat sich an der Überforderung nichts geändert.

Nun haben die Grünen durchgesetzt, dass mindestens 0,05 Prozent der Mitglieder einen Antrag unterstützen müssen. Aktuell wären das rund 95 Personen. Hinzu kommt, dass einzelne Ortsverbände allein nicht mehr antragsberechtigt sind. Außerdem kann der Parteitag künftig in seiner Geschäftsordnung eine Höchstzahl an Anträgen festlegen, die ein Gremium oder Parteimitglied dort stellen darf. „Unsere Parteitage werden transparenter, wir können uns auf die Inhalte fokussieren“, sagte Edalatian.

Zusätzlich müssen künftig die Hälfte der Unterstützer eines Antrags Frauen sein. Bei den Personen, die bei den Parteitagen in der Regel besonders viele Anträge stellen, handelt es sich meist um Männer.

Mehr: Grüne wollen als erste Partei einheitlichen Strompreis abschaffen – Minuten nach dem Beschluss folgt interner Protest

                     Von: dtj-online

33 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen will einer der Verurteilten das Verfahren neu aufrollen lassen. Für die Familie Genç ist das mehr als ein juristischer Vorgang. Es geht um Wahrheit, Erinnerung – und um die Frage, wie mit rechter Gewalt in Deutschland umgegangen wird.

Es gibt Sätze, die verschwinden nicht. Auch dann nicht, wenn Richter gesprochen haben, wenn Haftstrafen verbüßt sind, wenn Gedenktafeln angebracht, Kränze niedergelegt und Jahrestage abgehalten wurden. „Ich bin unschuldig“, soll Felix K. bei der Urteilsverkündung 1995 gerufen haben. Damals wurde er als einer von vier jungen Männern wegen des Brandanschlags von Solingen verurteilt. Jetzt, mehr als drei Jahrzehnte später, will er erreichen, was ihm damals nicht gelungen ist: eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Sein Anwalt argumentiert, das Urteil habe sich wesentlich auf Geständnisse gestützt, die später widerrufen oder verändert worden seien. Neue Beweismittel sollen nun belegen, dass es sich um falsche Geständnisse gehandelt habe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft den Antrag. Juristisch ist das zunächst genau das: ein Antrag, kein Freispruch, keine neue Wahrheit, keine automatische Rehabilitierung.

Die Wunde ist aufgerissen

Und doch reicht schon dieser Antrag aus, um in Solingen alte Wunden wieder aufzureißen. Denn der Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist nicht irgendein Kriminalfall aus den Archiven der Bundesrepublik. Er ist eines der schwersten rassistischen Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte. In jener Nacht wurde das Haus der Familie Genç an der Unteren Wernerstraße angezündet.

Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben. Zwei junge Frauen und drei Mädchen. Fünf Leben, ausgelöscht durch rassistischen Hass. Viele weitere Familienmitglieder überlebten schwer verletzt, körperlich und seelisch gezeichnet.

Die Bilder des ausgebrannten Hauses gingen um die Welt. Solingen wurde über Nacht zu einem Symbol. Nicht für Stahl, Scheren und Messer. Sondern für den tödlichen Rassismus eines Landes, das sich nach der Wiedervereinigung viel zu lange eingeredet hatte, rechte Gewalt sei Randphänomen, Jugendentgleisung, ein Problem einzelner Gewalttäter.

Familie Genç hat diesem Land danach etwas gegeben, das es eigentlich nicht verlangen durfte: Versöhnung

Vor allem Mevlüde Genç, die 2022 verstorbene Mutter, Großmutter und Tante der Ermordeten, wurde zur Stimme der Menschlichkeit. Sie rief zur Besonnenheit auf, als Wut, Schmerz und Verzweiflung in der türkischen Community und bei vielen Migrantinnen und Migranten zu explodieren drohten. Sie verhinderte nicht allein, aber wesentlich mit ihrer Haltung, dass aus dem Feuer von Solingen ein noch größerer gesellschaftlicher Flächenbrand wurde.

Doch genau darin liegt bis heute eine bittere Überforderung. Mevlüde Genç wurde in Deutschland oft als große Versöhnerin gefeiert. Zu Recht. Aber diese Erzählung hatte manchmal auch eine bequeme Seite. Wer die Versöhnung der Opfer zu laut lobt, muss sich weniger mit dem Versagen der Tätergesellschaft beschäftigen. Wer Genç als Symbol der Vergebung verehrt, darf nicht vergessen, dass sie zugleich immer Aufklärung, Konsequenz und Ernsthaftigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte.

Versöhnung war nie ein Schlussstrich

Das macht die aktuelle Entwicklung so sensibel. Die Familie Genç wurde über Jahrzehnte immer wieder auf den Prozess angesprochen. Immer wieder stand die Frage im Raum, ob wirklich alles aufgeklärt wurde. Ob vier junge Männer, so unterschiedlich sie in Herkunft, Umfeld und Biografie waren, allein ein solches Verbrechen geplant und begangen haben sollen. Ob das Umfeld, das Klima, mögliche Mitwisser, politische Verantwortung und gesellschaftliche Brandstifter jemals ausreichend beleuchtet wurden.

Der Wiederaufnahmeantrag von Felix K. berührt deshalb nicht nur die Frage, ob ein einzelner Verurteilter zu Recht oder zu Unrecht verurteilt wurde. Er berührt die viel größere Frage, wie belastbar die offizielle Gewissheit ist, mit der Deutschland solche Kapitel irgendwann schließt.

Genau hier beginnt diese Serie

Denn Solingen steht nicht allein. Mölln steht nicht allein. Der NSU steht nicht allein. Hanau steht nicht allein. Duisburg, Halle, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, die Keupstraße in Köln: Immer wieder zeigt sich bei rechtsextremen Anschlägen ein Muster. Der Staat erkennt rechte Motive zu spät. Behörden suchen zunächst im Umfeld der Betroffenen. Hinweise werden übersehen, Spuren nicht verfolgt, Akten verschwinden oder werden vernichtet. Opfer werden befragt, verdächtigt, beobachtet – während Täter, Netzwerke und Milieus zu lange unterschätzt werden und unbehelligt bleiben.

Im NSU-Komplex wurde dieses Muster besonders brutal sichtbar. Menschen wurden ermordet, ihre Familien jahrelang mit Verdächtigungen überzogen. Die Mordserie wurde schändlich mit einem Begriff („Dönermorde“) belegt, der die Opfer rassistisch markierte, statt die Täter zu benennen. Auch beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße wurden aus Betroffenen über Jahre Verdächtige gemacht. Erst als sich der NSU 2011 selbst enttarnte, wurde öffentlich anerkannt, was die Betroffenen längst wussten: Sie waren Ziel rassistischer Gewalt.

Die deutsche Erinnerungsarbeit ist eine Farce

Das ist der Kern des Problems deutscher Erinnerungsarbeit: Es wird erinnert, aber oft zu spät verstanden. Jedes Jahr kommen an Jahrestagen Politikerinnen und Politiker zusammen. Es werden Reden gehalten, Blumen niedergelegt, Sätze gesagt, die niemand falsch finden kann. „Nie wieder.“ „Wir stehen zusammen.“ „Wir dürfen nicht vergessen.“ Diese Worte sind nicht falsch. Aber sie sind verbraucht, wenn keine Konsequenzen folgen.

Erinnerung darf kein Pflichttermin sein, der nach einer Stunde abgehakt wird. Erinnerung darf nicht davon leben, dass dieselben Gesichter sich gegenseitig bestätigen, wie wichtig Erinnerung sei, während die Angehörigen mit ihrem Schmerz wieder allein nach Hause gehen. Erinnerung muss unbequem bleiben. Sie muss fragen, wer damals weggesehen hat. Wer profitiert hat. Wer relativiert hat. Wer bis heute Akten sperrt. Wer Gedenkorte verhindert. Wer den Angehörigen zuhört – und wer nur bei Kameras neben ihnen steht.

Sichtbare Zeichen der Erinnerung sind unliebsam

Auch Solingen hat Erinnerungszeichen. Es gibt ein Mahnmal, Gedenktafeln, Stelen, einen nach Mevlüde Genç benannten Platz. Das ist wichtig. Aber der Wunsch der Familie geht weiter. An der Unteren Wernerstraße, dort, wo das Haus einst stand, wünscht sie sich einen wirklichen Ort des Lernens und Gedenkens. Einen Ort, an dem Schulklassen nicht nur vor Kastanienbäumen stehen, sondern begreifen, was in dieser Stadt geschehen ist. Einen Ort, der die Namen, Gesichter, Biografien und Folgen sichtbar macht. Nicht als ritualisierte Trauerkulisse, sondern als Bildungsauftrag.

Dass dieser Wunsch in der lokalen und politischen Debatte nicht einfach als selbstverständlich aufgenommen wird, sagt viel aus. Betroffene sollen dankbar sein für das, was man ihnen zugesteht. Aber wenn sie selbst formulieren, was Erinnerung für sie bedeuten müsste, wird es schnell als Zumutung empfunden. Als sei nicht der rassistische Mordanschlag die eigentliche Zumutung gewesen, sondern der Anspruch der Überlebenden, endlich selbst über die Form des Erinnerns mitzubestimmen.

Türkische Politiker nutzen die Erinnerungsarbeit aus

Gleichzeitig muss auch die türkische Seite kritisch betrachtet werden. Türkische Politiker, Diplomaten und Regierungsvertreter haben Solingen über Jahre immer wieder als Bühne genutzt. Manchmal aus ehrlichem Gedenken, manchmal aber auch mit politischem Kalkül. Fotos mit der Familie Genç, kurze Besuche am Jahrestag, symbolische Gesten für die eigene Öffentlichkeit: Auch das gehört zur Wahrheit. Die Familie Genç darf weder zur Kulisse deutscher Betroffenheit noch zu einer türkischer Staatsinszenierung gemacht werden.

Sie verdient etwas Einfacheres und Schwereres zugleich: Respekt, Wahrheit und Selbstbestimmung. Der Wiederaufnahmeantrag von Felix K. wird nun juristisch geprüft. Vielleicht wird er verworfen. Vielleicht kommt es tatsächlich zu einer neuen Beweisaufnahme. Ein Rechtsstaat muss diese Möglichkeit aushalten. Auch bei einem Fall, der emotional so aufgeladen ist wie Solingen. Wer Aufklärung fordert, kann sie nicht nur dann wollen, wenn sie die eigene Gewissheit bestätigt.

Rechtsextreme Taten wirken auch nach dem Anschlag weiter

Aber ebenso gilt: Eine Wiederaufnahme darf nicht dazu führen, dass der rassistische Charakter des Anschlags relativiert wird. Solingen bleibt ein rechtsextremes Verbrechen. Die fünf Ermordeten bleiben Opfer rassistischen Hasses. Die Familie Genç bleibt eine, der dieses Land unermessliches Leid zugefügt hat – durch die Täter, aber auch durch die Art, wie man danach allzu oft verwaltet, ritualisiert und bagatellisiert hat.

Vielleicht ist genau das die schmerzhafteste Erkenntnis: Rechtsextreme Gewalt endet nicht mit der Tat. Sie setzt sich fort in Ermittlungsfehlern, in Verdächtigungen, in fehlender Anerkennung, in symbolischer Politik, in verschleppten Gedenkorten und in der Erwartung, dass Betroffene versöhnlich bleiben sollen.

Solingen ist nie abgeschlossen

Nicht, solange die Angehörigen das Gefühl haben, dass ihre Fragen stören. Nicht, solange Erinnern nur an Jahrestagen Konjunktur hat. Nicht, solange der Ort des Verbrechens kein Ort ist, an dem Deutschland verbindlich lernt. Und nicht, solange neue juristische Entwicklungen die alte Unsicherheit wieder entfachen.

Und auch die fehlende breite Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft über das Leid der Familie sind ein Armutszeugnis für die deutsche Gesellschaft. Zu viele interpretieren den Antrag von Felix K. als ein Indiz dafür, dass etwas Wahres dran sein könnte an dem Gerücht, die Männer der Familie hätten das Haus 1993 selbst angezündet. Diese kranke rassistische Idee sitzt bei zu vielen Solingerinnen und Solingern zu locker im Gedächtnis. Ein Straßeninterview in der Solinger Innenstadt würde das belegen.

Daher gilt nun: Die Wunde von Solingen war ohnehin nie verheilt. Sie wurde nur jedes Jahr neu verbunden. Und jetzt ist sie wieder aufgerissen worden

Die Bedrohungen nehmen zu

Berlin.

Die Entwicklung ist besorgniserregend: In Deutschland steigt die Zahl der Extremisten, die „hybride Bedrohung“ durch Russland nimmt zu und auch von islamistischen Terroristen geht weiterhin Gefahr aus. Was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin als neuen Bericht des Inlandsgeheimdienstes vorstellten, schreibt einen bedrohlichen Trend fort.Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts in der Übersicht:

■ Mehr Extremisten: Der Verfassungsschutz zählt für das Jahr 2025 bundesweit mehr Extremisten – besonders hoch ist der Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus. Hier erfasst der Nachrichtendienst 58.700 Personen – 8450 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten sind Mitglieder der AfD. Durch den Mitgliederzuwachs der aktuell als „Verdachtsfall“ eingestuften AfD erklärt sich auch der hohe Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen ist dem Verfassungsschutzbericht zufolge von 15.300 auf 15.600 gestiegen.

Das „linksextremistische Personenpotential“ gibt der Verfassungsschutz mit 42.200 an, nach 38.000 im Vorjahr. Die Zahl der „Gewaltorientierten“ sei von 11.200 leicht auf 11.600 gestiegen. Die Zahl der Islamisten hat sich demnach nur um wenige hundert auf 28.645 erhöht, davon seien geschätzt 9110 gewaltorientiert.

■ Rechtsextremismus als größte Bedrohung: Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht laut Dobrindt von Rechtsextremisten aus. Das betont der Minister bei der Vorstellung des Berichts. Verfassungsschutzpräsident Selen verweist besonders auf gewalttätige rechtsextreme Jugendgruppen, die im vergangenen Jahr eine große Rolle gespielt hätten – etwa die „Letzte Verteidigungswelle“, gegen die zurzeit ein Terrorismus-Verfahren der Bundesanwaltschaft läuft. Rechtsextreme Straftäter würden immer jünger. Dobrindt persönlich sieht die AfD als „extremistische Partei“, sagt er am Dienstag. Ein Befürworter eines Verbotsverfahrens ist der Innenminister aber nach wie vor nicht. Ein in der vergangenen Woche veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, nach dem die AfD verfassungswidrig und ein Verbotsverfahren aussichtsreich sei, werde durch das Ministerium aktuell „intensiv angeschaut“. Neu im Bereich Rechtsextremismus: Der Verfassungsschutz stuft den rechtsextremen Online-Fernsehsender „AUF1 aus Österreich nun als gesichert extremistisch ein.

■ Konspirative Linksextremisten: Die Behörden haben weiterhin Probleme, die Verantwortlichen für linksextreme Anschläge auf Infrastruktur ausfindig zu machen. „Wir haben es hier mit hochkonspirativen Strukturen zu tun“, erklärt Verfassungsschutzchef Selen. Diese Strukturen setzten sich für jede Aktion neu zusammen. Der Nachrichtendienst habe den „aktionsorientierten Linksextremismus“ deshalb verstärkt in den Blick genommen. Solche Strukturen müssten nachrichtendienstlich noch besser durchdrungen werden. Selen zeigt sich dabei zuversichtlich: „Verschiedene Sicherheitsbehörden sind hier sehr aktiv, und wir schauen mal, was so die nächsten Monate diesbezüglich bringen.“

■ KI wird immer wichtiger – für Geheimdienste und Extremisten: Das betont Verfassungsschutzchef Selen. KI komme in Cyberangriffen zum Einsatz, bei Informationsmanipulation, in rechtsextremer Musik und für islamistische Anschlagsplanungen. Sogar der IS rufe seine Anhänger auf, sich mit KI zu befassen.

■ Mehr feindliche Handlungen durch Staaten: An erster Stelle steht dabei weiterhin Russland. Russische Nachrichtendienste setzten zunehmend sogenannte „Wegwerfagenten“ ein, sowohl um zu spionieren, als auch für Sabotageakte, betont Dobrindt. Bei der Spionage spiele auch China eine große Rolle. Angestiegen sei zudem die Bedrohung durch den Iran: „Auch dort stellen wir fest, dass Ausspähungen und auch Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen deutlich zugenommen haben“, so Dobrindt. Es habe nicht nur Einschüchterungs-, sondern auch „Neutralisierungsversuche“ gegeben, Behördendeutsch für Tötungsversuche auf deutschem Boden.

Ein neues Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen hat erst vor wenigen Wochen seine Arbeit aufgenommen. In dem Zentrum sollen alle relevanten Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und sich täglich über Bedrohungen austauschen. In den vergangenen Wochen seien beispielsweise Pläne für einen Sprengstoffanschlag bekannt geworden. Die verantwortlichen Personen hätten dingfest gemacht und die Pläne vereitelt werden können, so Dobrindt. Details will er auf Nachfrage nicht nennen.

■ Forderung nach mehr Befugnissen: Was aus diesen Bedrohungslagen folgt, ist für Dobrindt klar: Er pocht weiterhin auf erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz. „In Anbetracht der Situation sind wir der Überzeugung, dass wir weiter aufrüsten müssen“, erklärt er. Der Inlandsnachrichtendienst solle ein „echter Geheimdienst“ mit „operativen Befugnissen“ werden. „Wir sind bereit, diese Nachrichtendienstreform sehr schnell auch im Bundeskabinett und dann auch im Bundestag zu entscheiden“, sagt der Minister.

In Anbetracht der ­Situation sind wir der ­Überzeugung, dass wir weiter aufrüsten ­müssen.  Alexander Dobrindt (CSU),