Artikel von dpa

Solidaritätsmarsch in Saarbrücken für Kurden in Nordsyrien und im Iran

In Saarbrücken demonstrierten mehrere hundert Menschen, um ihre Solidarität mit den Kurden in Nordsyrien und im Iran zu bekunden. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 800. Zu dem Protest hatte das Kurdische Gesellschaftszentrum aufgerufen. Ein Polizeisprecher erklärte, dass es zu keinen nennenswerten Vorfällen kam und die Demonstration „völlig friedlich“ verlief.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto des Protests gegen „die Angriffe der neuen Machthaber Syriens und dschihadistischer Banden auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien“. Es wurde betont, dass die Absicht bestehe, die jahrelangen Errungenschaften und den mühsamen Kampf der Kurden in Syrien zunichtezumachen.

In Nordsyrien kommt es seit Wochen immer wieder zu Kämpfen zwischen kurdischen Kräften und Regierungstruppen. Hintergrund dieser Eskalation ist der Streit über die geplante Integration der bislang autonom verwalteten kurdischen Gebiete in die staatliche Ordnung Syriens. Kritiker betonen, dass dieser Krieg niemals enden werde, solange die Kurden in Syrien keine Unabhängigkeit erlangen.

Zudem wurde die Rolle der Türkei thematisiert, die seit Jahren kurdische Siedlungsgebiete in Syrien bombardiert und die kurdische Unabhängigkeit als Bedrohung ansieht. Aktuell unterstützt sie die Angriffe der syrischen Regierung auf kurdische Gebiete und stellt sich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vor Ort.

In diesem Zuge brachte die Übergangsregierung zuletzt auch die kurdischen Viertel der Millionenstadt Aleppo mit militärischer Gewalt unter ihre Kontrolle. Dies führte zum Tod zahlreicher Zivilisten und zwang viele Kurden zur Flucht aus ihrer Heimat.

Um ihre Solidarität mit den Betroffenen in Syrien zu zeigen, organisierten in Europa lebende Kurden Demonstrationen in zahlreichen europäischen Großstädten. Sie appellierten an die europäischen Regierungen, eine sensiblere Politik gegenüber den Kurden in Syrien zu verfolgen und der drohenden Vernichtung der kurdischen Existenz nicht länger tatenlos zuzusehen.

Von Halit Yaşar  Demirbağ   

Hannover war Schauplatz von zwei separaten Kundgebungen zur Unterstützung der regimekritischen Proteste im Iran.

Die erste Demonstration wurde von einer etwa 50-köpfigen Gruppe von Anhängern des Schahs durchgeführt. Die Gruppe skandierte auf Persisch Slogans wie „Die Mullahs müssen weg, der Schah soll kommen“, blieb jedoch in ihrer Wirkung eher unbedeutend.

Die zweite Kundgebung fand um 12:30 Uhr am Kröpcke statt. Diese wurde von den deutschen politischen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie von zahlreichen Gewerkschaften und demokratischen Massenorganisationen unterstützt. Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, gehörte zu den Teilnehmern. Die Demonstration, an der rund 1.000 Menschen teilnahmen, war sehr lebhaft und entschlossen.

In seiner Rede betonte Belit Onay, dass sie die Entwicklungen im Iran genau verfolgen. Er erklärte, dass sie sich bereits unter der Woche mit dem Iran-Komitee ausgetauscht haben, die vorgetragenen Forderungen an die zuständigen Stellen weiterleiten werden und ihre Unterstützung fortsetzen werden.

Während die Vertreter der SPD und der Grünen ähnliche Reden hielten, betonte der Vertreter der Linkspartei, Mizgin Çiftçi, dass die Probleme nicht nur den Iran, sondern den gesamten Nahen Osten betreffen. Er sagte: „Gestern war es Palästina, heute setzt es sich in Syrien und im Iran fort. Wir verteidigen nicht das von den USA lancierte Schah-Modell, sondern den eigenen Willen des iranischen Volkes.“ Çiftçi protestierte zudem gegen die Massaker an Aleviten in Syrien und die Angriffe auf Kurden. Er forderte zudem, dass die Einladung des syrischen Milizenführers al-Dschaulani (Jolani) nach Deutschland widerrufen werden müsse.

Terrorverdächtige an Flughäfen gestoppt Quellenangabe: HAZ vom 17.01.2026, Seite 17 

Spezialkräfte nehmen zwei Männer in Hannover und Stuttgart fest – sie wollten sich dem IS anschließen

Spezialkräfte der Polizei haben an den Flughäfen Hannover und Stuttgart die Ausreise von zwei Männern aus Nordhessen nach Syrien verhindert. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen – darauf stehen laut Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft.
Die beiden deutschen Staatsangehörigen „mit Bezügen in die islamistische Szene“ sitzen nun in Frankfurt am Main in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt mitteilen. Spezialeinsatzkräfte hätten am Donnerstag die Ausreise des 27-Jährigen und des 18-Jährigen verhindert.

An dem Ermittlungsverfahren waren neben hessischen Behörden auch die Bundespolizei und Ermittler aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. Dabei habe sich der Verdacht konkretisiert, dass sich die beiden in Syrien für Kampfhandlungen im Ausland ausbilden lassen wollten, so die Staatsanwaltschaft. Aber: „Eine konkrete Gefährdung für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt“, sagt Sprecher Dominik Mies.
Bei Durchsuchungen der Wohnungen der beiden Verdächtigen in Kassel und im Landkreis Kassel fanden die Ermittler unter anderem eine Armbrust ohne Bolzen und Broschüren mit Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Darüber hinaus stellten die Ermittler laut Mies Bargeld, diverse Mobiltelefone und Datenträger sicher, „die nun im Detail ausgewertet werden“.

                            Der Schatten des Kalifats: Warum die schwarzen Flaggen noch immer wehen“

                               Von:      Cumali  Yagmur

Zwischen 2013 und 2014 reisten zahlreiche junge muslimische Migranten aus Europa nach Syrien, um in den Reihen des IS zu kämpfen. Sie flogen vom Flughafen Frankfurt am Main in weißer Kleidung ab und sagten: ‚Wir ziehen in den Dschihad‘. Nach einer dreimonatigen paramilitärischen Ausbildung in der Türkei, in der Nähe der Stadt Aleppo, überquerten sie die Grenze nach Syrien, schlossen sich dem IS an und kämpften gegen die Kurden. Unter ihnen gab es auch Personen, die es nicht bis nach Syrien schafften und nach Frankfurt am Main zurückkehrten.

Diese Personen riefen ihre Familien aus der Türkei an und baten darum, abgeholt zu werden. Als die Väter an dem Ausbildungsort in der Nähe von Gaziantep eintrafen, sagte der dortige IS-Verantwortliche: ‚Ihr Sohn und Ihre Tochter haben Kosten in Höhe von 7.000 € verursacht; bezahlen Sie diesen Betrag. Wenn sie freiwillig zurückkehren wollen, können sie gehen.‘

Wir haben ein Interview für die Frankfurter Rundschau mit S.H. geführt, der nach Frankfurt am Main zurückgekehrt war. Diese Themen haben wir über Monate hinweg gemeinsam mit einem Kollegen der Frankfurter Rundschau recherchiert und dokumentiert.

Auf diesem Weg gelangten zahlreiche muslimische Männer und Frauen aus Europa in die Region. In kurdischen Gefängnissen in Syrien befinden sich noch immer inhaftierte IS-Kämpfer, die aus Europa stammen. Die europäischen Länder haben diese Personen nicht wieder aufgenommen. Wenn jedoch Familien nach Syrien reisten, um ihre Töchter zurückzuholen, ließ die kurdische Verwaltung die Frauen frei.

Auch heute gibt es noch zahlreiche muslimische Jugendliche unter 18 Jahren, die Sympathien für den IS hegen. In einigen Stadtteilen von Hannover gibt es IS-Sympathisanten, die schwarze Flaggen in ihre Fenster hängen. Das Bild der schwarzen Flagge wurde aus dem Fenster eines Hauses in der Nordstadt aufgenommen.“

Von:Eric Hellfeuer, Fußballtrainer SV Osloß e.V.

Da Deutschland ein Einwanderungsland ist, erfüllt Johan genau die Voraussetzungen, die gebraucht werden. Diese Angelegenheit muss neu bewertet und Johan umgehend eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Der Fußballtrainer des SV Osloß hat eine Unterschriftenaktion gegen die Abschiebung eines 20-jährigen Vereinsmitglieds gestartet. Die Pressestelle der Samtgemeinde Boldecker Land veröffentlicht diesen Text auf Wunsch von Bürgern der Region, ohne eine rechtliche Bewertung der Situation vorzunehmen.

Jhojan Estiben Botero Salazar hält das Trikot des SV Osloß in die Kamera. Jhojan Estiben Botero Salazar ist von Abschiebung bedroht – sein Fußballtrainer will dies verhindern. © Eric Hellfeuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung durch die Medien und die Politik im Fall von Johan Estiben Botero Salazar: Warum muss ein arbeitswilliger junger Mensch, der eine konkrete Aussicht auf eine Berufsausbildung hat, abgeschoben werden?

Obwohl er einen Ausbildungsplatz gefunden hat, würde seine Abschiebung bedeuten, ihn ohne berufliche Perspektive zurückzulassen, was ein Spiel mit seiner Zukunft darstellt.

Johan ist 20 Jahre alt und lebt seit etwa zwei Jahren in Deutschland (Osloß, Niedersachsen). Er verhält sich stets höflich und respektvoll; er ist sowohl in den örtlichen Fußballverein SV Osloß e.V. als auch in das Dorfleben hervorragend integriert. Er ist nicht vorbestraft und nimmt regelmäßig am Deutschunterricht teil. Seine Sprachkenntnisse verbessern sich stetig. Johan den Zugang zu weiterer Sprachbildung zu verwehren, ist eine unmenschliche Praxis.

Ihm wurde die Chance geboten, im EDEKA-Markt in Weyhausen eine Ausbildung zum „Kaufmann im Einzelhandel“ zu absolvieren. Dies wurde in einem Vorstellungsgespräch bestätigt. Jedoch ist sein Aufenthaltsstatus abgelaufen, und der Abschiebungsbescheid ist rechtskräftig. Johan soll Deutschland am 26.08.2025 verlassen und in sein Heimatland Kolumbien zurückkehren. Er wird abgeschoben, obwohl er und seine Familie von der kolumbianischen Mafia bedroht werden.

Die zuständige Ausländerbehörde im Landkreis Gifhorn riet ihm, Dokumente für eine „freiwillige Ausreise“ zu unterschreiben, um in Kolumbien ein „Ausbildungsvisum“ beantragen zu können.

Warum muss ein arbeitswilliger Mensch erst in sein Heimatland zurückkehren, um eine Ausbildung in Deutschland beginnen zu dürfen?

Dies ist aus finanzieller, logistischer, ökologischer und humanitärer Sicht völlig unverständlich. Der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt macht eine solche Entscheidung noch unlogischer. EDEKA in Weyhausen möchte drei Auszubildende einstellen; Johan wäre der einzige Kandidat. Aktuell gibt es keine weiteren Bewerber, und die Ausbildung soll am 01.09.2025 beginnen.

Angesichts seiner starken sozialen Bindungen, seines ehrenamtlichen Engagements im Sportverein, seiner nachgewiesenen beruflichen Zukunft und seiner sehr positiven Entwicklung in Deutschland halten wir die Abschiebungsentscheidung für unverhältnismäßig und inakzeptabel. Er hat den festen Willen, sich weiter zu integrieren, zu arbeiten und eine Ausbildung abzuschließen. Er verfügt bereits über ein soziales Umfeld in Deutschland, das ihn unterstützt und zu dem er aktiv beiträgt.

Ein Härtefallantrag beim Land Niedersachsen wurde gestellt, doch die Erwartungen sind gedämpft. Zusätzlich haben wir eine Unterschriftenaktion gestartet. Innerhalb von 14 Tagen haben wir bereits über 400 Unterschriften gesammelt:

Unterschriftenaktion • Stoppt die Abschiebung des integrierten Fußballers Johan Salazar – Gifhorn, Deutschland • Change.org

Bitte helfen Sie uns, die Behörden davon zu überzeugen, dass Johan weiterhin mit seinen Freunden in seiner neuen Heimat leben darf. Es ist eine humanitäre Pflicht, Johan die notwendige Erlaubnis zu erteilen, seine Ausbildung zu beginnen, anstatt ihn abzuschieben.

Welchen Gewinn hat Deutschland davon, einen Menschen perspektivlos zu machen und ihn abzuschieben?

Verantwortlich (v. i. S. d. P.):
Eric Hellfeuer, Fußballtrainer SV Osloß e.V.

Von: Cumali Yağmur

Innerhalb der AKP hat die Debatte darüber begonnen, was aus der Partei wird, falls Tayyip Erdoğan nicht erneut Präsident werden kann. Gemäß der türkischen Verfassung kann Erdoğan kein drittes Mal als Präsidentschaftskandidat antreten. Die AKP-MHP-Regierung könnte jedoch durch vorgezogene Neuwahlen den Weg für eine erneute Präsidentschaft Erdoğans ebnen.

Andererseits könnten sie durch eine Verfassungsänderung Erdoğans dritte Kandidatur ermöglichen; allerdings reicht die Anzahl der Sitze von AKP und MHP im Parlament hierfür nicht aus. Verschiedene Fraktionen innerhalb der AKP sind bereits auf der Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten, und es werden sogar schon Namen diskutiert. Ein Teil der AKP-Anhänger sammelt sich um Erdoğans Sohn, Bilal Erdoğan, und fordert dessen Kandidatur. Ein anderer Teil schlägt Außenminister Hakan Fidan vor, während wieder andere İbrahim Kalın favorisieren. Meiner Meinung nach könnten sich die AKP-Mitglieder auf einen einzigen Kandidaten einigen und so in die Wahlen gehen.

Die AKP erlitt bei den letzten Kommunalwahlen massive Stimmenverluste und beendete die Wahl als zweitstärkste Kraft. Die größte Oppositionspartei, die CHP, wurde hingegen stärkste Partei. Das AKP-MHP-Regime errichtete daraufhin ein Unterdrückungssystem gegenüber der CHP und der DEM-Partei, setzte Zwangsverwalter (Treuhänder) für gewählte Bürgermeister ein und ließ einige von ihnen verhaften. Während gegen den Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, juristischer Druck ausgeübt wird, wurden einige Bürgermeister der DEM-Partei und der CHP abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Zudem wurden einige CHP-Bürgermeister unter Druck gesetzt, zur AKP überzutreten.

Selbst wenn Tayyip Erdoğan nicht als Präsidentschaftskandidat antritt, würde er den Parteivorsitz der AKP niemals aufgeben und die Politik weiterhin selbst bestimmen. Er wird sich nicht aus der Politik zurückziehen, sondern seine harte Linie gegen sozialdemokratische Alternativen gemeinsam mit anderen rechten Parteien fortsetzen. Selbst wenn das AKP-MHP-Bündnis nach den Wahlen nicht fortbesteht, könnten sie eine Koalition bilden, indem sie eine kleine Partei hinzunehmen. Die „byzantinischen Spiele“ und der Politikstil der AKP regieren das Land seit 25 Jahren.

Während das Land eine schwere wirtschaftliche Krise durchmacht, ist die Inflation in unerwartete Höhen gestiegen. Während ein Teil der Bevölkerung zunehmend verarmt, bereichert sich ein anderer Teil trotzdem weiter. Die Oppositionsparteien schaffen es derweil nicht, sich zu vereinen und einen gemeinsamen Kampf gegen den AKP-MHP-Block zu führen.

Obwohl die breiten Massen wenig Erfahrung im Widerstand haben, konnten einige Teile der Bevölkerung durch die Bemühungen der 68er-Generation ihre Ketten brechen und die Angst ablegen. Das AKP-Regime, das das Volk seit der Ära der Militärjuntas neu formte und seit 2001 an der Macht ist, hat durch Massenverhaftungen und Klagen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ Angst verbreitet; die Gefängnisse sind überfüllt. Als der Gezi-Widerstand ausbrach, brachte er eine große soziale Dynamik mit sich, doch AKP und MHP stoppten diesen Widerstand mit Gewalt. Heute befinden sich noch immer zahlreiche Menschen aufgrund des Gezi-Prozesses in Haft.

Das AKP-MHP-Bündnis hat ein massives Unterdrückungssystem über die Völker in der Türkei errichtet. Die Massen können keinen neuen Widerstand leisten und erleben Tage voller Angst. Einst herrschte in der Türkei eine Kultur des Aufbegehrens („kazan kaldırma“), doch nun ist ein Teil des Volkes in Schweigen versunken.

In jüngster Zeit haben sich die Kurden organisiert, die Mauer der Angst gegenüber dem Staat durchbrochen und einen starken Willen bewiesen. Die AKP-MHP hat im Parlament keine Kommission unter Beteiligung aller Parteien zur Lösung der kurdischen Frage eingerichtet; es gab jedoch Versuche, Kontakt zu Kandil und Imrali aufzunehmen. Dennoch wurden keine konkreten Schritte unternommen. Während die Türkei vorgibt, das Kurdenproblem intern lösen zu wollen, bombardiert sie zeitweise kurdische Gebiete in Syrien und unterstützt die Politik der syrischen Regierung gegen die Kurden.

Angesichts des Volkswiderstands im Iran verhält sich die Türkei scheinbar neutral und richtet ihren Blick auf Trump. Die Türkei könnte ihre Stützpunkte für mögliche US-Interventionen gegen den Iran zur Verfügung stellen. Obwohl die Türkei so tut, als läge sie auf der Lauer und würde die Veränderungen im Nahen Osten von ihrem Turm aus beobachten, unterstützt sie in Syrien weiterhin eine antikurdische Politik.

Die größte Oppositionspartei CHP hält ständig Sitzungen ab; der Parteivorsitzende Özgür Özel bleibt jedoch hinter einer effektiven Oppositionsarbeit zurück. Er betrachtet das kurdische Problem weiterhin nicht als sein eigenes Anliegen. Andere kleine Parteien zeigen kaum Präsenz; würden sie alleine zu Wahlen antreten, könnten sie nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. In jüngsten Umfragen steht die AKP weiterhin stark da, und die Stimmen von AKP-MHP scheinen für eine Regierungsbildung auszureichen.

Während die AKP-MHP-Regierung in der Außenpolitik an der Seite von Trump in den USA steht, weicht Erdoğan förmlich nicht vom Telefon, um mit Trump zu sprechen. Landesinteressen, Demokratie und wirtschaftliche Probleme scheinen für die AKP keine Priorität zu haben; Erdoğan hat seine gesamte Aufmerksamkeit auf die Beziehung zu Trump gerichtet