Die merkwürdige Reise einer Akte Der Vollzug eines Gerichtsurteils ist im Normalfall eine simple Frage des juristischen Kalenders: Ein Urteil wird gefällt, die Einspruchsfrist läuft, die Akte wandert zur höheren …
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von Can Taylan Tapar Der Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat der wichtigsten Oppositionspartei, Ekrem İmamoğlu, der seit dem 23. März 2025 unter systematischer juristischer Verfolgung durch das Erdoğan-Regime steht und …
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Die Grenzen des Friedens: Das Rahmengesetz, Machtverhältnisse und die ausbleibende Demokratisierung
von Can Taylan TaparAm 10. August 2026 verabschiedete die Große Nationalversammlung der Türkei mit 468 Ja-Stimmen das „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“. Der offiziellen Rhetorik zufolge bildet diese Regelung …
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Von: Cumali Yağmur Um eine Partei als „neu“ bezeichnen zu können, muss sie vor allem ein neues Programm haben. Özgür Özel nimmt das Mikrofon in die Hand und schreit fast …
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Von: Turgut Yüksel: MdL Hessischer Landtag Stellungnahme des migrations- und queerpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Der mutmaßliche Anschlag auf den CSD in Berlin, bei dem ein Mensch ums …
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