Von Cumali Yağmur
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg setzte auf dem Parteitag der Grünen in Hannover mit wegweisenden Erklärungen deutliche Akzente. Zu Beginn ihrer Rede begrüßte sie die Delegierten und unterstrich ihre Entschlossenheit, Belit Onay erneut im Amt des Oberbürgermeisters von Hannover zu sehen. „Wir werden unsere gesamte Kraft bündeln, um Belit Onay für eine weitere Amtszeit zu bestätigen und seine Wiederwahl zu sichern“, erklärte Hamburg.
Mit Blick auf die kommenden Wahlstrategien betonte die Ministerin: „Wir werden von Haustür zu Haustür gehen, an den Glocken läuten, den Sorgen der Menschen Gehör schenken und bei den Kommunalwahlen erfolgreich sein. Wir werden unermüdlich, Tag und Nacht, Wahlkampf führen. Unser Ziel ist es, sowohl aus den Ratswahlen als auch aus der Wahl zur Regionspräsidentschaft als starke politische Kraft hervorzugehen.“
Hamburg hob hervor, dass die Grünen in allen Kommunen und Großstädten Niedersachsens eine starke Präsenz zeigen müssen. Das langfristige Ziel sei es, bei den kommenden Landtagswahlen mit einer deutlich verstärkten Fraktion in das Parlament einzuziehen.
Klare Kante gegen die AfD und lautstarker Protest
Während im Saal über den Antrag von Grünen und SPD im niedersächsischen Landtag debattiert wurde, der ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüft, versammelten sich vor dem Tagungsort Mitglieder der „Omas gegen Rechts“, der Linkspartei sowie zahlreiche Grüne zu einer Kundgebung.
In ihrer Rede vertrat Hamburg die Ansicht, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Sie bezeichnete die Partei als feindselig gegenüber der Demokratie, den Menschenrechten und den im Land lebenden Migranten. „Für uns Grüne sind Demokratie, Menschenrechte und die Rechte von Migranten unantastbare rote Linien. Wir setzen uns für Demokratieunterricht an Schulen ein. Die AfD hat in keinem Parlament einen Platz und sollte umgehend verboten werden“, so Hamburg deutlich.
Zudem merkte sie an, dass man für Hannover dieses Mal zwar keine eigene Oberbürgermeisterkandidatin aufgestellt habe, dafür aber mit Sinja Münzberg eine starke Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin ins Rennen schicke.
Dank an Leon Flores für herausragendes Engagement
Ein besonderes Anliegen war Julia Willie Hamburg die Würdigung von Leon Flores, der aus dem Parteivorstand ausscheidet. Sie lobte seine Verdienste und seine dreijährige, von hoher Disziplin geprägte Arbeit für die Partei:
„Er hat die Mitgliederzahlen der Partei auf einen historischen Höchststand geführt. Ungeachtet von Wind und Wetter hat er Demonstrationen organisiert und die nötige Energie für die Wahlkampagnen mobilisiert. Durch die enge Begleitung der Stadtteilgruppen hat er gemeinsam mit ihnen politische Inhalte erarbeitet. Seine Fähigkeit, Brücken zu den Menschen und innerhalb der Mitgliedschaft zu bauen, ist beispielhaft. Er war unglaublich erfolgreich in der parteiinternen Arbeit und der Motivation unserer Basis. Auch wenn er heute aus dem Vorstand ausscheidet und kein offizielles Amt mehr bekleidet, wird er sich zweifellos weiterhin mit Erfolg für die Belange unserer Partei einsetzen.“
