Artikel von dpa/Eva Maria Braungart/Berliner Zeitung Viele Menschen halten die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte „Migrationswende“ grundsätzlich für sinnvoll. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im …
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Grünen-Chef kritisiert EU-Asyl-Verschärfung – „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr
von FremdeninfoVon : Welt Der Grünen-Vorsitzende/ Felix Banaszak Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU auf schärfere …
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Von: Welt Grüne hatten Merz-Machtwort gegen rec Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und …
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Artikel von Katharina Deschka / Faz Um dem iranischen Filmregisseur Jafar Najafi den Rücken zu stärken und für seinen Fall Öffentlichkeit zu verschaffen, haben Filmschaffende und Filminstitutionen vor einigen Tagen …
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Artikel von Julia Naue / T-Online Sichere Drittstaaten oder Rückkehrzentren: Die EU-Staaten haben sich auf strengere Asylregeln verständigt. Bei der konkreten Umsetzung gibt es jedoch noch erhebliche rechtliche und praktische …
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Kanzler bei ARD-„Arena“: „Würde ich heute anders machen“ – Merz relativiert „Stadtbild“-Aussagen
von FremdeninfoVon Sdwest presse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im „Stadtbild“ getätigt hat. „Ich hätte vielleicht früher …
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Verschärfung Asylrecht Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten
von FremdeninfoDie schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrtet. Der Bundestag hat …
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Von: RP-Online Berlin. Noch hoffen knapp 1900 Afghaninnen und Afghanen auf Aufnahme in Deutschland. Die Abgeordneten fragen den Minister: Kommt Bewegung in die stockenden Verfahren? Die Bundesregierung geht davon aus, …
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Von: Dtj-Online Schweden hat die Auslieferung der türkischen Regierungskritiker Abdullah Bozkurt und Muharrem Özad endgültig abgelehnt. Trotz monatelangen Drucks im Zuge des NATO-Beitrittsprozesses sah der Oberste Gerichtshof keinen rechtlichen Grund, …
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Cumali Yagmur Ich habe bereits mehrfach und bei verschiedenen Gelegenheiten über bestimmte Redewendungen geschrieben. Leider wird das Problem von manchen immer noch nicht verstanden. Ich bin der festen Überzeugung, …