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4 Februar 2026 0 Kommentare
Politik

Kommunalwahl in Frankfurt: „Europa Liste für Frankfurt (ELF)“ präsentiert Programm und Kandidaten für mehr Vielfalt im Stadtparlament

von Fremdeninfo 6 Februar 2026
von Fremdeninfo

FRANKFURT AM MAIN – Im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen am 15. März stellt sich die „Europa Liste für Frankfurt (ELF)“ als unabhängige politische Kraft vor. Mit der Listennummer 11 tritt die Wählergruppe an, um die Repräsentation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund im Frankfurter Parlament grundlegend zu stärken.

Ein Bündnis für alle Frankfurter Bürger

Die Europa Liste für Frankfurt (ELF) definiert sich als eine unabhängige und überparteiliche Wählergruppe, die für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt offensteht. Die Liste besteht nach eigenen Angaben aus kritischen Bürgerinnen und Bürgern und verfolgt das Ziel, die ethnische Vielfalt Frankfurts kommunalpolitisch besser zu repräsentieren. Ein Kernanliegen der Gruppe ist es, die interkulturellen Beziehungen innerhalb der Stadtgesellschaft zu fördern und zu stärken.

Repräsentationslücke im Stadtparlament schließen

Die ELF weist auf ein deutliches Missverhältnis in der aktuellen politischen Landschaft hin. Unter dem Schlagwort „Ein Problem mit dem Stadtbild“ kritisieren die Verantwortlichen, dass im Frankfurter Parlament die gesellschaftliche Realität nicht ausreichend abgebildet werde.

„Mehr als die Hälfte aller Frankfurter Bürger*innen haben einen Migrationshintergrund, aber im Stadtparlament liegt ihr Anteil nur bei ungefähr 15 Prozent“, stellt die Wählergruppe fest. Daran müsse gearbeitet werden, da eine bessere Repräsentanz nur erreicht werden könne, wenn man sich einige.

Kritik an den etablierten Parteien und „Fraktionszwang“

In ihrem Programm setzt sich die ELF deutlich von den traditionell etablierten Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP ab. Zwar würden auch diese Parteien Bürger mit Migrationshintergrund auf ihre Wahllisten setzen, doch sei deren Einfluss laut ELF gering, da sie dem sogenannten Fraktionszwang unterstehen würden.

Die Europa Liste für Frankfurt wurde daher gegründet, um insbesondere jenen Bürgern eine echte Stimme zu geben. Ziel sei eine starke Repräsentanz von Migranten im Stadtparlament, die frei agieren können. Man wolle die Rechte aller Frankfurter stärken, die von der städtischen Politik bislang vernachlässigt wurden – dies gelte insbesondere für die Sozialschwächeren.

Verantwortung übernehmen: Gegen Diskriminierung und für soziale Gerechtigkeit

Die ELF betont die lokale Verbundenheit ihrer Mitglieder: „Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir sind in Frankfurt zu Hause, wir kennen unsere Situation, wir kennen die Probleme, die unsere Kinder in der Schule haben, wir wissen, wo noch Diskriminierung existiert: von der Wohnungs-, bis zur Arbeitssuche.“

In den vergangenen Jahren habe sich die Gruppe bereits für Integration eingesetzt, die sie als Chancengleichheit versteht. Dies beinhalte den schulischen Erfolg der Kinder ebenso wie ein würdevolles Altern für Menschen mit ausländischer Herkunft.

Die Wählergruppe beansprucht für sich, im Frankfurter Stadtparlament die Einzigen zu sein, die diese Themen konsequent auf die Tagesordnung setzen. Daher werben sie für eine starke Fraktion mit unabhängigen Stadtverordneten mit Migrationshintergrund.

Aufruf zur Wahl: „Das Gesicht des Stadtparlamentes ändern“

Luigi Brillante, der die Liste anführt, appelliert an die Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um mehr Mitspracherecht zu erlangen. Die zentrale Botschaft der ELF lautet:

„Wir müssen das Gesicht des Stadtparlamentes ändern. Dazu müssen wir zusammenarbeiten, denn nur wenn wir einig sind, werden wir Erfolg haben.“

Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, am 15. März ihr Kreuz neben dem Wahlvorschlag 11 (Liste 11 – ELF) zu setzen.


Die Kandidatenliste der EUROPALISTE FÜR FRANKFURT (LISTE NR. 11 « ELF »)

Nachfolgend finden Sie die vollständige Liste der 33 Kandidatinnen und Kandidaten, die für die ELF antreten:

  1. Brillante Luigi

  2. Yohannes Belainesh

  3. Ahmed Zaye Rolla

  4. Hofmann Sani

  5. Dr. Mancuso Vincenzo

  6. Suarez Cuevas Ana Laydin

  7. Peters Sebastian Dan

  8. Kubrom Mebrahtu Amanuel

  9. D’Addetta Vanessa

  10. Ratea Maria-Daniela

  11. Ojaghi Mansoor

  12. Marino Maria Giovanna

  13. Dr. Dr. Preuß Alfred

  14. Sorgini Marcello-Gabriele

  15. Zanniello Elisabetta

  16. Kouratos Georgia

  17. Machuca Josc Antonio

  18. Khan Bashir Atif

  19. Mehrabian Sofia

  20. Albrecht Ekkhart Theodor

  21. De Vita Angela Antonietta

  22. Machado de Carvahlo Mariana

  23. Inserra Maria

  24. Aivazi Pawlik

  25. Berlinghieri Antonio

  26. Schiavano Anna Stefania

  27. Panagiotidis Anita

  28. Bloehs-Vater Howald Ernst Anton

  29. Alves Bastos Almeida Maria Adelia

  30. Dombrowski Grilletta Emma Rosa

  31. Iorio Luigi

  32. Jazenko Marcel Marco

  33. Madeo Antonio

6 Februar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

März 2026: Alle Migrantinnen und Migranten sollten zur Wahl gehen und die ELF-Liste unterstützen

von Cumali Yağmur 6 Februar 2026
von Cumali Yağmur

Von : Cumali Yağmur  Zum Wahlaufruf

Ich habe viele Jahre in Frankfurt gelebt und kenne jeden Winkel der Stadt sehr gut. Ich kenne viele der hier lebenden Migranten sowie zahlreiche deutsche Freunde aus allen Berufen und Parteien persönlich.

Gleichzeitig war ich in Frankfurt aktiv in der Politik bei den Grünen tätig und kandidierte sogar für den Landtag. Ich habe zahlreiche Artikel über Migrationsfragen verfasst und halte diese Themen auch heute noch aktuell.

Während meiner Zeit in Frankfurt habe ich Luigi Brillante durch seine politische Arbeit näher kennengelernt. Als er die ELF-Liste (Europa Liste Frankfurt) gründete, sagte er: „Migranten müssen ihre Probleme selbst in die Hand nehmen.“ Er vertrat die Ansicht, dass die deutschen Parteien sie wie „Stiefkinder“ behandeln würden, wenn die Migranten ihre Rechte nicht selbst verteidigten. Für diese treffenden und visionären Gedanken habe ich ihn stets bewundert.

Luigi war in der Zeit, in der ich ihn kannte, ein äußerst ehrlicher und fleißiger Freund. Er konnte Fakten und gesellschaftliche Themen sehr gut analysieren; er war ein bescheidener Mensch mit einer starken politischen Persönlichkeit.

Wie Sie wissen, wurde in Deutschland lange Zeit das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene nur Migranten aus EU-Ländern gewährt. Diese Personen mussten bei EU-Wahlen eine Entscheidung treffen: Entweder wählten sie eine Partei in ihrem Herkunftsland oder eine Partei in Deutschland. Gegenüber Migranten aus Nicht-EU-Ländern wurde jedoch mit zweierlei Maß gemessen; ihnen wurde dieses Recht nicht einmal auf kommunaler Ebene zugestanden. Brillante hat stets gegen solche antidemokratischen Praktiken gekämpft. Ich habe ihn in diesem Kampf immer unterstützt und die Richtigkeit seiner Ansichten auf jeder Plattform betont.

Der Kampf, den die ELF seit 2001 führt, ist zur Stimme, zum Ohr und zum Auge der Migranten geworden. Es ist an der Zeit, dass Migranten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und für ihre Belange persönlich kämpfen.

Aus diesem Grund rufe ich alle meine migrantischen Freunde dazu auf, sich um die ELF zu vereinen und bei den Wahlen am 15. März 2026 ihre Stimme der ELF-Liste zu geben.

6 Februar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Wandel, Liquidation und die Krise der „Rızalık“ (Zustimmung) in der AABK: Eine politische und erinnerungskulturelle Lesart über Turgut Öker

von Cumali Yağmur 5 Februar 2026
von Cumali Yağmur

Wandel, Liquidation und die Krise der „Rızalık“ (Zustimmung) in der AABK: Eine politische und erinnerungskulturelle Lesart über Turgut Öker

Von Hıdır Bakır – Vorsitzender des Cemhauses Krefeld

Turgut Öker war in jeder Phase Teil des Kampfes und sagte einst: „Ich habe nicht mein Leben für Ämter oder Positionen geopfert. Ich tue immer noch Dinge, die sich sonst niemand traut oder die niemand tun kann

Turgut Öker ist nicht nur ein ehemaliger Funktionär der AABK (Konföderation der Alevitischen Gemeinschaften in Europa); er ist eine der zentralen Figuren, die den Gründungswillen, das historische Gedächtnis und die Kontinuität der Organisation repräsentieren. In diesem Zusammenhang ist der ihm verliehene Status des „Ehrenvorsitzes“ weit mehr als ein symbolischer Titel; er ist ein Ausdruck der Loyalität (Ahde Vefa), basierend auf Arbeit, Geschichte und dem Prinzip der „Rızalık“ (gegenseitiges Einvernehmen/Zustimmung), einem Grundpfeiler des alevitischen Weges.

Die Aufhebung dieses Status kann nicht als einfache technische Regelung oder Satzungsänderung verstanden werden. Die Botschaft ist überaus deutlich: „Wir gehen bewusst auf Distanz zur Vergangenheit dieser Organisation und der Kampflinie, die diese Vergangenheit repräsentiert.“

Diese Entscheidung richtet sich nicht nur gegen eine Einzelperson, sondern markiert einen totalen Haltungswechsel gegenüber einer Ära, einer bestimmten Widerstandslinie und deren politischen Auswirkungen. Zweifellos sind solche radikalen Schritte eher das Ergebnis langjähriger politischer, ideologischer und administrativer Brüche als das Resultat persönlicher Unstimmigkeiten.

Der Hintergrund des Bruchs und der strukturelle Wandel

Die wahrscheinlichen Gründe hinter dieser Liquidation offenbaren auch den qualitativen Wandel, den die Organisation durchläuft:

  • Divergenz der politischen Linie: Die aktuelle politische Ausrichtung der AABK stimmt nicht mehr mit der traditionell-kämpferischen Linie überein, die Turgut Öker vertritt.

  • Bürokratisierung und Status quo: Unter dem Deckmantel von „Zentralisierung“ und „Professionalisierung“ haben sich neue Kader in eine bürokratische, von der Basis entfremdete Richtung entwickelt, die primär auf den Erhalt der eigenen Positionen fixiert ist.

  • Beziehungen zum Staat und Achsenverschiebung: Tiefe strategische Meinungsverschiedenheiten in den Prozessen des Staatskontakts, der Politik und der Identitätsbildung innerhalb der alevitischen Bewegung.

Noch wichtiger ist, dass zwei kritische Dimensionen dieses Prozesses nicht ignoriert werden dürfen:

  1. Externer Einfluss und die Liquidation von Allianzen: Spürbare externe Einflüsse auf die Verbandsführung und die daraus resultierende Abkehr von breiten Solidaritätsplattformen wie der „Demokratischen Kräfteeinheit“ (Demokratik Güç Birliği).

  2. Der Preis institutioneller Integration: Trotz des Slogans „Wir werden keine Aleviten des Staates sein“, führt der in den jeweiligen Ländern erlangte Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts dazu, dass die Organisation faktisch zu einer Einheit des Systems wird, was zu einem strategischen Bodenverlust führt.

Man kann sagen, dass politische Gleichgewichte hinter verschlossenen Türen zwischen der Türkei und Deutschland bei dieser „Zähmungs-Operation“ innerhalb der AABK eine entscheidende Rolle spielten. Doch an einer Tatsache ändert sich nichts: Arbeit und Gedächtnis können nicht durch administrative Beschlüsse gelöscht werden. Im alevitischen „Weg und Erkan“ (Weg und Regeln) sind Rızalık (Zustimmung), Loyalität und Ikrar (Gelöbnis) essenziell. Jeder Schritt, der ohne Rızalık getan wird, steht im Widerspruch zum Kern des Weges.

Die Chronologie des Bruchs: Die Ära Hüseyin Mat und die Abkehr von der „Kräfteeinheit“

Die Wurzeln der heutigen Krise wurden mit der Übernahme des Vorsitzes der AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland) durch Hüseyin Mat gelegt. In dieser Zeit blieben die organisationsinternen Kritiken von Turgut Öker systematisch unbeantwortet, und die von ihm repräsentierte Linie der „Demokratischen Kräfteeinheit“ wurde schrittweise neutralisiert. Das heißt, die politische Linie wurde nicht schlagartig aufgegeben; zuerst wurde der Träger dieser Linie liquidiert, und im Anschluss wurde die neue politische Ausrichtung formalisiert.

Die 2012 gegründete Demokratische Kräfteeinheit war eine konkrete Solidaritätsplattform zwischen Aleviten, Kurden und linkdemokratischen Strukturen. Dieses Modell, das während des Gezi-Widerstands die massenwirksamste und effektivste Zeit der AABK in Europa schuf, ist auch heute noch eine Notwendigkeit für alle Kreise, die für Rechte und Freiheiten kämpfen.

Doch diese Linie erforderte kein „Gleichgewicht“ mit dem Staat, sondern eine klare Haltung; sie erforderte politisches Risiko statt komfortabler Institutionalisierung. Die neu gewählte Linie spiegelt jedoch einen sicherheitsorientierten Reflex wider, der sich eher nach innen kehrt, vorsichtiger agiert, sich der Bürokratie zuwendet und kritische Stimmen als „Problem“ kodiert.

Transparenzkrise und interne Widersprüche

Obwohl die Deklaration der 8. Ordentlichen Generalversammlung der AABK nach außen hin richtige Botschaften zu Themen wie „Antiasimilation“ und dem „Status der Cemhäuser“ sendet, birgt sie in der internen Funktionsweise ernsthafte Widersprüche.

Insbesondere der Umgang mit den Vorwürfen bezüglich der „Erdbebenhilfe“ – die abgetan wurden, anstatt sie durch einen transparenten und für die Öffentlichkeit überzeugenden Prozess zu entkräften – zeigt, dass die internen Kontrollmechanismen gelähmt sind. Ein Führungsstil, der die Agenda wechselt, anstatt Rechenschaft abzulegen, und der durch die Unterdrückung von Kritik voranschreitet, ist eine Verletzung des Rızalık-Prinzips.

Fazit: Es geht nicht um die Person, sondern um eine Weggabelung

Der in die Deklaration der Generalversammlung aufgenommene Punkt „Der Status des Ehrenvorsitzes wurde vollständig aufgehoben“ ist keine institutionelle Notwendigkeit, sondern die Proklamation einer Liquidation. Während in der gesamten Deklaration „Einheit und Verbundenheit“ (Birlik ve Muhabbet) betont werden, widerspricht der Versuch, eine historische Figur der Organisation ohne einen Rızalık-Prozess auszulöschen, den alevitischen Werten.

Die eigentliche Frage ist: Wird die alevitische Bewegung einen transparenten, demokratischen und für Bündnisse offenen Kampfweg verfolgen, oder wird sie den Status quo schützen, indem sie Kritik unterdrückt und sich isoliert?

Es ist die Anforderung des Weges („Yol“), nicht zum Schweigen zu bringen, sondern zu sprechen; nicht zu liquidieren, sondern sich auseinanderzusetzen; nicht die Agenda zu manipulieren, sondern der Wahrheit nachzugehen. Andernfalls wird am Ende nur ein Konstrukt übrig bleiben, das zwar rhetorisch stark, aber in seinem organisatorischen Geist und seinem gesellschaftlichen Gewissen geschwächt ist.

 

 

Über die Kultur der Kritik und Selbstkritik

Cumali Yagmur

Leider haben wir als Gesellschaft die Kultur der Kritik und Selbstkritik noch immer nicht verinnerlicht. Sobald in Gemeinschaften oder Organisationen ein Fehler erkannt wird, zeigt sich oft der Reflex, die Person mit der Begründung „er gehört zu uns“ (er ist einer von uns) zu verteidigen, anstatt den Fehler zu korrigieren. Dabei sollten Fehler in Vereinen und Organisationen unter Einbeziehung der Massen offen diskutiert werden. Einen Fehler zu vertuschen oder jemanden zu bevorzugen, beseitigt diesen Fehler nicht.

Speziell im Hinblick auf alevitische Organisationen gilt: Wenn ein Fehler begangen wird, sollte dies aufrichtig und transparent mit der Gemeinschaft geteilt werden. Fehler von Strukturen, die in der Öffentlichkeit stehen, müssen auch vor den Augen der Öffentlichkeit debattiert werden. Obwohl wir in Europa organisiert sind, können wir uns aufgrund des Einflusses der Kultur, aus der wir stammen, unseren Mängeln und Fehlern noch immer nicht stellen.

Der Weg, einen Fehler zu korrigieren, besteht darin, mit einer entschlossenen Haltung von diesem Fehler abzurücken. Es ist bedauerlich, dass einige Probleme in heutigen alevitischen Organisationen vor Gericht gelandet sind. Wenn wir aus den Geschehnissen lernen und den Massen die Wahrheiten erklären, können wir diesen Kreislauf der Fehler durchbrechen. Sich hinter verschlossenen Türen zu bewegen und sich von einer transparenten Diskussionskultur zu entfernen, schadet der Organisationsstruktur. Es darf nicht vergessen werden: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Probleme sollten nicht nach dem Motto „Wirf mit Dreck, etwas bleibt immer hängen“ angegangen werden, sondern mit einem konstruktiven und richtigen Ansatz.

Solange Wahrheiten verborgen bleiben, nehmen sowohl Institutionen als auch die Gesellschaft Schaden. Jede Gesinnung hinter verschlossenen Türen kommt früher oder später ans Licht. Probleme zu verheimlichen, erschwert die Lösung. In einem Umfeld, in dem alles offen diskutiert wird, werden Fehler ausgesiebt und Wahrheiten treten hervor.

Solange dies nicht geschieht, können wir die Wahrheiten nicht ans Licht bringen und diskutieren; jedes im Verborgenen bleibende Phänomen schadet der Organisationsstruktur. Wenn bestehende Widersprüche beseitigt und Wahrheiten aufgedeckt werden, wird die Lösung für alles einfacher. Probleme geheim zu halten, nach Vorwänden für sie zu suchen und sie in verschiedenen Formen zu „verpacken“, macht den Lösungsprozess nur noch schwieriger.

 

 

 

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5 Februar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Nach tödlicher Attacke auf Zugbegleiter: Gewaltausbruch auch in der Volmetalbahn

von Fremdeninfo 5 Februar 2026
von Fremdeninfo

Artikel von Olaf Moos / CO.Com-Online

Der Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz schockiert. Am Mittwochvormittag kam es auch in der Volmetalbahn zu Attacken auf einen Schaffner und einen Lokführer.

Lüdenscheid – Der brutale Angriff auf einen 36 Jahre alten Zugbegleiter, der nach Faustschlägen eines Fahrgastes am Montagabend, 2. Februar, in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz gestorben ist, hat Bahnmitarbeiter und die gesamte Öffentlichkeit schockiert. Nun berichtet die Lüdenscheider Polizei über einen weiteren Gewaltausbruch, der sich in der Regionalbahn 52 im Volmetal zugetragen hat

Nach tödlicher Attacke auf Zugbegleiter: Gewaltausbruch auch in der Volmetalbahn

Der Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz schockiert. Am Mittwochvormittag kam es auch in der Volmetalbahn zu Attacken auf einen Schaffner und einen Lokführer.

Lüdenscheid – Der brutale Angriff auf einen 36 Jahre alten Zugbegleiter, der nach Faustschlägen eines Fahrgastes am Montagabend, 2. Februar, in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz gestorben ist, hat Bahnmitarbeiter und die gesamte Öffentlichkeit schockiert. Nun berichtet die Lüdenscheider Polizei über einen weiteren Gewaltausbruch, der sich in der Regionalbahn 52 im Volmetal zugetragen hat

Eine Blume und Kerzen liegen am Bahnsteig nach dem Tod eines Zugbegleiters. Der Mann war bei einem Angriff im Zug von einem Fahrgast am Montagabend in Rheinland-Pfalz lebensgefährlich verletzt worden und am Morgen in Folge der Verletzungen verstorben. © Patrick Von Frankenberg/dpa

Zwei Männer haben demnach in einem der Waggons Bahnmitarbeiter attackiert. Ein Schaffner wollte die beiden Fahrgäste – 26 und 38 Jahre alt – am Mittwochvormittag, 4. Februar, kontrollieren und deren Fahrscheine überprüfen. Laut Polizeibericht konnte der 38-Jährige kein Ticket vorweisen und verhielt sich dem Schaffner gegenüber aggressiv, wie es im Bericht heißt. Sein jüngerer Begleiter habe dem Schaffner darauf ins Gesicht gespuckt.

Am Brügger Bahnhof rief der Bahnbedienstete schließlich den Lokführer zu Hilfe. Dann eskalierte die Situation. Im Laufe der Auseinandersetzung soll es zu einer heftigen Rangelei zwischen dem Zugpersonal und den beiden Fahrgästen gekommen sein.

Dabei kam es auch zu Faustschlägen. Wie die Polizei weiter mitteilt, wurde die Jacke eines Beteiligten zerrissen, eine Brille ging zu Bruch. Die Einsatzkräfte der Wache wurden hinzugerufen. Die Beamten sprachen Platzverweise gegen die rabiaten Fahrgäste aus und brachten den Vorfall zur Anzeige.

 

5 Februar 2026 0 Kommentare
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Religion

8. Ordentliche Generalversammlung der AABK: Der Cem ist unser Gottesdienst, das Cemevi ist unsere Gebetsstätte

von Fremdeninfo 4 Februar 2026
von Fremdeninfo

Von: Avrupa Demokrat

In der 8. ordentlichen Generalversammlung der Konföderation der Aleviten Gemeinden in Europa (AABK), die im Cemevi in Bühl stattfand, wurde betont, dass der alevitische Glaube ein uralter und eigenständiger Weg ist. Während der Generalversammlung wurde zu einem gemeinsamen Kampf gegen Assimilations- und Verleugnungspolitik aufgerufen und die tragende Rolle von Frauen und Jugendlichen innerhalb der alevitischen Bewegung unterstrichen.

Die Konföderation der Aleviten Gemeinden in Europa (AABK) hielt ihre 8. ordentliche Generalversammlung vom 31. Januar bis zum 1. Februar 2026 im deutschen Bühl ab. Nach zweitägigen Debatten wurde ein 15-köpfiger Vorstand gewählt, bestehend aus Vertretern der Föderationen verschiedener Länder. Im Anschluss an die Versammlung wurde eine Abschlusserklärung veröffentlicht.

BETONUNG VON EINHEIT UND GEMEINSAMEM KAMPF
Auf der Generalversammlung wurde erneut hervorgehoben, dass die historische, glaubensbezogene und politische Einheit zwischen der alevitischen Organisierung in Europa und der alevitischen Bewegung in der Türkei unverzichtbar ist.

Die AABK wies auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen und starken Front gegen den langjährigen und in jüngster Zeit verschärften staatlichen Druck sowie gegen die Assimilations- und Verleugnungspolitik in der Türkei hin. Es wurde betont, dass Angriffe auf alevitische Organisationen über staatlich geschaffene oder unterstützte „Scheinstrukturen“ (Paravan-Strukturen) inakzeptabel seien, und die Gemeinschaft wurde aufgerufen, ihre organisierte Struktur zu verteidigen.

KLARE HALTUNG GEGEN ASSIMILATIONSPOLITIK
Hinsichtlich der Maßnahmen der beim Ministerium für Kultur und Tourismus angesiedelten „Präsidentschaft für alevitisch-bektaschitische Kultur und Cemevis“ wurde festgestellt, dass dieser Prozess eine offene Assimilationspolitik darstellt. In der Abschlusserklärung wurde die Position der AABK deutlich formuliert:

„Das Alevitentum ist ein uralter, authentischer und unabhängiger Glaube. Es ist kein Unterpunkt irgendeiner politischen Macht, staatlichen Institution oder eines anderen Religionsverständnisses. Der Cem ist unser Gottesdienst, Cemevis sind unsere Gebetsstätten.“

Die Generalversammlung beschloss zudem, den organisierten Widerstand gegen das „Bildungsmodell des Jahrhunderts der Türkei“ des Bildungsministeriums zu verstärken, welches ein monistisches und ideologisches Bildungsverständnis institutionalisieren will. Es wurde betont, dass es eine gesellschaftliche Verantwortung sei, sich gegen dieses Modell zu stellen, das alevitische Kinder zur Assimilation zwingt.

AUFRUF GEGEN RASSISMUS, DISKRIMINIERUNG UND HASSREDE
In der Erklärung wurde auch auf den in Europa zunehmenden Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden hingewiesen. Diese Entwicklungen stellten nicht nur eine Bedrohung für Aleviten, sondern für alle gesellschaftlichen Schichten dar. Die AABK bekräftigte ihre Entschlossenheit, demokratische Errungenschaften zu verteidigen und die internationale Solidarität auszuweiten.

Des Weiteren wurde die Annahme einer aktiven Kampflinie gegen Genozid, Unterdrückung und systematische Gewalt gegenüber Aleviten, Kurden, Drusen, Christen und anderen Völkern in Syrien verkündet. Die AABK erklärte, dass sie mit all ihren politischen, diplomatischen und organisatorischen Möglichkeiten gegen diese Angriffe Widerstand leisten werde.

Die Schwerpunkte des Kampfes für die kommende Periode wurden wie folgt festgelegt:

  • Die Angriffe auf Aleviten in der internationalen Öffentlichkeit sichtbar machen.

  • Stärkung rechtlicher, politischer und diplomatischer Initiativen vor internationalen Menschenrechtsmechanismen.

  • Entschlossene Verteidigung der legitimen Forderungen der alevitischen Gemeinschaft.

(PİRHA)

 

 

4 Februar 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14 Toten

von Fremdeninfo 4 Februar 2026
von Fremdeninfo

Von: Welt

Ein Patrouillenboot der Hafenpolizei trifft vor der Insel Chios in der Ägäis auf ein Schnellboot mit dutzenden Migranten. Die Küstenwache gibt ein Warnsignal ab, der Fahrer des Migrantenbootes leitet die Flucht ein. Dann kommt es zur Kollision.

Bei dem Zusammenstoß eines Migrantenbootes mit einem Boot der griechischen Küstenwache sind vor der Insel Chios in der Ägäis Polizeiangaben zufolge 14 Menschen ums Leben gekommen.

25 gerettete Migranten sowie zwei Mitglieder der Küstenwache seien zudem in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte ein Vertreter der griechischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP mit. Ein Patrouillenboot der Hafenpolizei sei mit einem Schnellboot kollidiert.

Dem griechischen Fernsehsender ERT und der griechischen Nachrichtenagentur Ana zufolge befinden sich unter den Verletzten sieben Kinder und eine schwangere Frau. Die Küstenwache habe ein Warnsignal an das Migrantenboot abgegeben, berichtete ERT. Daraufhin habe das Boot jedoch versucht, der Patrouille zu entkommen, wobei es zu der Kollision gekommen sei.

Die Küstenwache sowie ein Helikopter der griechischen Luftwaffe suchten die Gewässer nach weiteren Menschen ab. Ein Hubschrauber und Taucher sind beteiligt.

Michalis Giannakos, Vorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Krankenhauswesen Griechenlands, sagte, das Krankenhaus auf Chios habe sämtliches Personal in Alarmbereitschaft versetzt, um die plötzlich eingetroffenen Verletzten zu versorgen. Man bereite sich auf mögliche weitere Patienten vor. Im griechischen Fernsehsender Open TV erklärte Giannakos, mehrere der Verletzten müssten operiert werden.

Gefährliche Überfahrt

Viele Migranten versuchen von der Türkei oder von Libyen aus die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen. Beide Überfahrten sind gefährlich.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit 2014 rund 33.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

4 Februar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Zahl freiwilliger Rückkehrer steigt stark

von Fremdeninfo 3 Februar 2026
von Fremdeninfo

Ausreisende Flüchtlinge erhalten 1000 Euro

Berlin.
Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt als in den Vorjahren. 2024 hatten 10.358 Menschen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit Hilfe der staatlichen Stellen in Deutschland in ihr Heimatland zurückzukehren. 2025 stieg die Zahl auf 16.576, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit. „60 Prozent mehr freiwillige Rückkehr als im Vorjahr: Das ist ein wichtiger Baustein in der Migrationswende“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Hintergrund für den Anstieg ist vor allem das Ende des Bürgerkriegs in Syrien Ende 2024. Damit wurde das ausgesetzte Rückkehrprogramm dort wieder möglich. Das Plus von gut 6000 Rückkehrern geht mit 3678 zu mehr als der Hälfte auf das Konto von syrischen Flüchtlingen. Auch bei der freiwilligen Rückkehr in die Türkei wurde 2025 ein Anstieg von mehr als 1000 Personen verzeichnet.
Das Rückkehrsystem sieht vor, dass freiwillige Rückkehrer Bargeld in Höhe von bis zu 1000 Euro bekommen können, dazu Reisekosten und Hilfen für die Reintegration im Heimatland.
Seit September 2025 entscheidet das BAMF auch wieder über Asylanträge aus Syrien. Bis Ende 2024 waren die allermeisten Anträge von Menschen aus Syrien positiv beschieden worden, nach Bürgerkriegsende wurden die Entscheidungen bis zur Klärung der politischen Situation vorübergehend ausgesetzt.

Syrien war lange Zeit Spitzenreiter unter den Herkunftsländern von Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchten. 2024 stellten noch 76.765 Menschen aus Syrien einen Erstantrag, 2023 sogar mehr als 104.000. 2025 waren es mit 23.256 deutlich weniger.

3 Februar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Nachruf auf Rita Süssmuth: Ein Symbol für Demokratie und Versöhnung

von Cumali Yağmur 2 Februar 2026
von Cumali Yağmur

Von: Cumali Yagmur

Rita Süssmuth, ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin aus den Reihen der CDU, war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen freiheitlichen Demokratie und setzte sich zeit ihres Lebens für Demokratie und gesellschaftliche Versöhnung ein. In Bezug auf Migranten vertrat Süssmuth die Ansicht, dass Demokratie nicht teilbar sei; sie betonte bei jeder Gelegenheit, dass die Demokratie gleichermaßen für Deutsche wie für die im Land lebenden migrantischen Minderheiten gelten müsse.

In der deutschen Politik verkörperte sie über viele Jahre hinweg eine Persönlichkeit, die allen Menschen auf Augenhöhe und unter gleichen Bedingungen begegnete. Insbesondere setzte sie sich vehement für die Freiheit der Frauen in der Gesellschaft und ihr Recht auf ein Leben unter gleichberechtigten Bedingungen ein. Rita Süssmuth stellte das Eintreten für die liberale Demokratie und die Gleichberechtigung stets in den Vordergrund.

Obwohl sie in einer konservativen Partei wie der CDU groß wurde und dort Politik machte, verinnerlichte sie eine überparteiliche politische Kultur und Haltung. Auf der politischen Bühne gibt es nur wenige Politiker, die eine solch überparteiliche Integrität an den Tag legen; die politische Karriere von Rita Süssmuth ist ein Beweis dafür, wie sehr sie diese seltene Kultur lebte.

In Deutschland, und eigentlich in jedem Land, besteht ein großer Bedarf an Politikern, die die Demokratie uneingeschränkt verteidigen, ohne in starren Parteimustern gefangen zu sein. Heutige Politiker sollten sich Süssmuth zum Vorbild nehmen und statt enger Parteiinteressen eine überparteiliche Gesinnung verwirklichen. Leider ist die Zahl der mutigen Politiker, die die Demokratie für alle bedingungslos verteidigen, heute stark zurückgegangen.

Heutzutage lassen sich Politiker, die den Massen als Vorbild dienen könnten, an einer Hand abzählen. Die Gesellschaft braucht Politiker und eine Politik, die als Vorbild für eine grenzenlose Demokratie stehen. Es ist eine Notwendigkeit unserer Zeit, über Parteischablonen hinauszugehen und eine Kultur der uneingeschränkten Demokratie zu etablieren. Da Rita Süssmuth diese Kultur persönlich verkörperte, hinterlässt ihr Tod bei uns tiefe Trauer.

Möge sie in Frieden ruhen, ihr Andenken möge uns ein Licht sein.

 

 

2 Februar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Gericht verurteilt AfD-Politiker wegen Geldwäsche und Nötigung zu Geldstrafe

von Cumali Yağmur 2 Februar 2026
von Cumali Yağmur

Von: Welt

Bei einer Razzia im Zimmer von Daniel Halemba in einer Würzburger Burschenschaft fand die Polizei Material mit NS-Bezug. Ein Gericht sprach den AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung jedoch frei. Wegen Geldwäsche und Nötigung aber muss er mehr als 30.000 Euro zahlen

Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze zu je 190 Euro – insgesamt 30.400 Euro.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige als vorbestraft gelten. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Halembas Anwälte hatten in der Vorwoche auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft auf 240 Tagessätze zu je 215 Euro. Ankläger Tobias Kostuch hatte die Vorwürfe der Volksverhetzung, Geldwäsche, der Nötigung und versuchten Nötigung als erwiesen angesehen.

Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

Halemba spricht von politischem Verfahren

Halemba und sein Verteidiger hatten sich in dem Verfahren als Opfer politischer Intrigen inszeniert und kaum etwas zu den Vorwürfen gesagt – jedenfalls nicht vor Gericht, sondern vielmehr in sozialen Medien und bei Statements etwa im Würzburger Justizzentrum. Erst in den Plädoyers wurde eine Beteiligung Halembas an den angeblichen Taten zurückgewiesen beziehungsweise wurden die Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant dargestellt.

Der 24-Jährige hatte in seinem Schlusswort gesagt: „Es geht hier darum, mit Schmutz zu werfen (…) und eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren.“

AfD will Sachverhalt prüfen

Der AfD-Politiker war im Oktober 2023 als damals jüngster Abgeordneter in den bayerischen Landtag gewählt worden. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier gestellt, sein Abgeordnetenmandat nimmt er weiter wahr.

Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka schrieb der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Prozesses: „Der Landesvorstand wird im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung den Sachverhalt satzungsgemäß prüfen. Ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird, hängt dabei nicht schematisch, sondern vom konkreten Urteil, dem Tatbestand, dem Strafmaß sowie dem Bezug zur Parteitätigkeit ab.“

Polizei fand NS-Material in Halembas Zimmer

Polizisten hatten bei einer Razzia in Halembas Zimmer einer Würzburger Burschenschaft Material mit NS-Bezug gefunden. Auf einem Datenträger war nach Angaben einer Staatsschutzermittlerin eine der größten Sammlungen von einschlägigen Liedern und Reden aus der NS-Zeit, die ihr je untergekommen sei.

Ihrer Zeugenaussage zufolge befanden sich auf dem USB-Stick mehr als 30 Reden von Adolf Hitler und seinen engen Vertrauten wie Joseph Goebbels. Zudem seien Marschlieder mit NS-Bezug und Rechtsrock-Musik gespeichert gewesen, auch von verbotenen Bands, teils mit antisemitischem Inhalt.

Nach Angaben der Ermittlerin wurde in dem Zimmer zudem ein SS-Befehl sichergestellt. „Der hing an einer Pinnwand auf Augenhöhe. Das war der einzige Gegenstand an dieser Pinnwand.“ Die SS war eine der zentralen Macht- und Terrororganisationen im nationalsozialistischen Deutschland

2 Februar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Deutsche Aktivisten nach Reise in der Südosttürkei offenbar festgehalten

von Fremdeninfo 2 Februar 2026
von Fremdeninfo

Von: Stefan Kreitewolf/ Dtj -Online

Eine Reise aus Solidarität endet in Ungewissheit: In der Südosttürkei sollen deutsche Aktivisten festgesetzt worden sein. Weder Hintergründe noch rechtliche Gründe sind bislang bekannt – diplomatische Stellen bemühen sich um Aufklärung.

Eine Reise in eine der aktuell politisch sensibelsten Regionen hat für mehrere deutsche Aktivistinnen und Aktivisten offenbar ein abruptes Ende genommen. In der Südosttürkei sollen insgesamt 16 Deutsche von den Behörden festgehalten worden sein. Offizielle Angaben zu den Gründen gibt es bislang nicht – ebenso wenig Klarheit über ihren rechtlichen Status.

Nach Informationen aus dem Umfeld der Linkspartei war die Gruppe in den kurdisch geprägten Südosten des Landes gereist. Ziel der Delegation sei es gewesen, Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu führen und auf die humanitäre Lage in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen. Die Reise habe im Rahmen einer internationalen Solidaritätskampagne stattgefunden und sei politisch wie publizistisch motiviert gewesen.

Festnahme zwischen Diyarbakır und Mardin

Der mutmaßliche Zugriff der türkischen Behörden soll sich auf der Strecke zwischen Diyarbakır und Mardin ereignet haben, einer Provinz nahe der syrischen Grenze. Dort sollen die Betroffenen derzeit bei der Migrationsbehörde festgehalten werden. Nach Angaben einer türkischen Rechtsanwältin ist es Anwälten bislang nicht gelungen, mit den Deutschen zu sprechen oder Akteneinsicht zu erhalten. Konkrete Vorwürfe wurden bislang nicht bekannt.

Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber dem Spiegel, man habe Kenntnis von Berichten über mögliche Festnahmen deutscher Staatsangehöriger. Die deutsche Botschaft in Ankara sowie das Generalkonsulat in Istanbul seien eingeschaltet und bemühten sich um Aufklärung. Vorrang habe derzeit die Klärung, wie viele Deutsche betroffen seien und unter welchen Umständen sie festgehalten würden.

Wachsende Spannungen in der Region

Der Vorfall fällt in eine Phase wachsender Spannungen in der Region. In den kurdischen Gebieten Syriens kommt es trotz vereinbarter Waffenruhen weiterhin zu Kämpfen zwischen verschiedenen Milizen und Regierungstruppen. Das demokratische Projekt Rojava wird von syrischer und türkischer Seite bedroht. Zuletzt hieß es allerdings, dass sich die syrische Zentralregierung mit den Kurden auf einen Waffenstillstand geeinigt habe.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen lassen sich nur schwer überprüfen, prägen aber die internationale Debatte. In diesem politisch aufgeladenen Umfeld bewegte sich auch die Reise der deutschen Aktivistinnen und Aktivisten – mit nun ungewissem Ausgang.

2 Februar 2026 0 Kommentare
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