Von; Klaus Wallbaum/Politikjournal Rundblick‚in
Die Vize-Chefin der SPD-Ratsfraktion in Hannover, Hülya Iri, hat ihr Mandat zurückgegeben. Ein von ihr lange geführter Verein hat Finanzsorgen – obwohl er kräftig gefördert wurde.
Hülya Iri zieht sich aus der Ratspolitik zurück. | Foto: LHH/Henning Scheffen
Die Mitteilung kam in dieser Woche – und wirkte zunächst recht unauffällig. Die SPD-Ratsfrau Hülya Iri aus der Landeshauptstadt Hannover hat ihr Mandat niedergelegt. Es seien „gesundheitliche Gründe“, ließ sie mitteilen. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ wurde die seit 2013 in der SPD und seit 2021 auch im Rat aktive Politikerin am Donnerstag mit warmen Worten gewürdigt. Sie habe im Wohngebiet Kronsberg erfolgreich vermittelt, hieß es. Und zwei führende Fraktionskollegen der SPD ließen sich mit dem Satz zitieren, sie zollten Iri „Respekt“.
Näheres ist über die „gesundheitlichen Gründe“ nicht bekannt. Aber es gibt Anhaltspunkte, dass es womöglich weitere Ursachen für den in der Öffentlichkeit überraschenden Amtsverzicht von Hülya Iri geben könnte. Denn sie war nicht irgendwer, sie zählte als Vize-Fraktionsvorsitzende zu den wichtigsten Repräsentanten der SPD in der Landeshauptstadt. Intern soll schon länger bekannt gewesen sein, dass die 51-Jährige bei der Kommunalwahl im September nicht erneut antreten würde. Doch der vorzeitige Mandatsverzicht jetzt, in den Osterferien, wirkte für viele dann doch merkwürdig. Stecken womöglich die wochenlangen, ja monatelangen Mutmaßungen dahinter, es könne etwas in ihrem Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ nicht stimmen?
Iri ist eine streitbare Person, sie ging Konflikten selten aus dem Wege und ist gerade deshalb auch bei vielen hoch geachtet. Als sie vor ziemlich genau zehn Jahren einen kommunalpolitischen Aufstieg anpeilte, gelang ihr das mit einer umstrittenen Hau-Ruck-Aktion. Ohne Vorankündigung soll sie in einer SPD-Versammlung plötzlich mit neuen Parteimitgliedern erschienen und bei der Nominierung dann die Mehrheit auf ihrer Seite gehabt haben – zu Lasten des eigentlichen Favoriten. Das löste damals einigen Unmut aus, zeigte aber auch, welches Machtbewusstsein die Politikerin entfalten konnte. Wenn es um Streitigkeiten mit der AfD ging, zeigte sie klare Positionen – und wurde in der Folge auch Zielscheibe für verbale Angriffe.
Aber Iri hat sich auch geschäftlich betätigt. Sie gründete 2019 den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“, war lange dessen erste Vorsitzende und bewies Geschick darin, für diese Organisation auch öffentliche Unterstützung zu mobilisieren. Der Verein betreibt im hannoverschen Stadtteil „Kronsberg“ ein Integrationsbüro und bietet Beratung an für Menschen, die einen Migrationshintergrund haben. Das Gebiet gilt als sozialer Brennpunkt, der Migrantenanteil ist hoch. Im November 2023 erklärte einer ihrer Mitarbeiter im regionalen Integrationsbeirat, man wolle sich um Jugendliche mit ausländischen Wurzeln kümmern, etwa beim Schreiben von Bewerbungen oder bei Freizeit-Aktivitäten. Einmal wöchentlich sei für zweieinhalb Stunden ein Vertreter des Vereins in dem Vereinsbüro ansprechbar. Es gibt mehrere solcher Einrichtungen, das Außergewöhnliche an der „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ ist aber die teilweise kräftige Förderung. Im September 2025 berichtete die Bundesregierung darüber in einer Antwort auf eine Anfrage mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter, darunter Jörn König aus Hannover. Für das Projekt „Respekt-Café Kronsberg“ sei vom Bundesamt BAMF eine Fördersumme von 924.479 Euro bewilligt worden – und abgerufen worden seien tatsächlich 739.583 Euro. Das war der Stand im September vergangenen Jahres. Die Bundesregierung ergänzte damals noch, dass die genauen Finanzströme erst nach einer Prüfung der Verwendungsnachweise möglich seien. Dieses „Respekt-Café“, so die Antwort auf die AfD-Anfrage weiter, sei das einzige vom BAMF unterstützte Vorhaben gewesen.
Inzwischen nun gibt es Hinweise auf weitere staatliche Unterstützungen für den von Iri geführten Verein. Auf Anfrage des Politikjournals Rundblick erklärte ein Sprecher des niedersächsischen Landessozialamtes, dass das Land eine „Migrationsberatungsstelle“ für den Zeitraum 2019 bis 2025 fördere – und außerdem ein Projekt gegen Antisemitismus für die Laufzeit von 2025 bis Ende 2026. Der Zuschuss für dieses zweite Projekt soll in der Größenordnung von 50.000 Euro liegen – und nach dem beantragten Zeitplan müsste dieses derzeit auf Hochtouren laufen.
Integrationsarbeit ist auf dem Kronsberg eine Daueraufgabe. Das Quartier hat einen hohen Migrantenanteil. | Foto: Lada
Doch ist das wirklich so? Das Politikjournal Rundblick hat Iri gebeten, sich zu Vorgängen in ihrem Verein zu äußern. Sie hat unsere Anfrage unbeantwortet gelassen. Was gegenwärtig in interessierten Kreisen beunruhigend wirkt, ist die finanzielle Ordnung des Vereins. Seit geraumer Zeit ist nicht mehr Iri die Vorsitzende, sondern ihre Tochter. Unserer Redaktion liegt ein Beschluss des Amtsgerichts Hannover vor, der vor etwa einem Monat erlassen wurde. Darin wird ausgeführt, dass ein Insolvenzverfahren beantragt wird. Ein Gutachter soll klären, ob der Verein zahlungsunfähig oder überschuldet ist – und ob die zur Verfügung stehende Vermögensmasse ausreicht, mögliche Rückforderungen von Gläubigern zu decken. Am 24. März, also vor zwei Tagen, war ein hannoverscher Rechtsanwalt vom Amtsgericht mit der vorläufigen Verwaltung des Vereins beauftragt worden – just an dem Tag, an dem Iri ihr Ratsmandat zurückgegeben hat und auf gesundheitliche Gründe hinwies.
Diese Vorgänge könnten die Angelegenheit zu einem Politikum machen. Wie kann es möglich sein, dass dieser Verein, der mit ganz erheblichen öffentlichen Fördersummen für bestimmte Projekte am Laufen gehalten werden sollte, nun plötzlich vor der Zahlungsunfähigkeit steht? Ist bei der Gründung des Vereins alles mit rechten Dingen gelaufen? Wie ist das Fördergeld eingesetzt worden? Tatsächlich hat es schon vor Monaten immer wieder Hinweise oder Vermutungen gegeben, es könne einiges aus dem Ruder gelaufen sein. Anonyme Hinweise gingen bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein, wurden dort aber nicht weiter verfolgt. Wie ein Sprecher berichtet, seien Rückfragen nicht möglich gewesen – denn der Absender habe ja seine Identität nicht preisgeben wollen. Bekannt ist, dass Iri als streitbare Person auch viele Gegner hat und auch gegen falsche Anschuldigungen nicht geschützt ist. Für sie gilt, wie für jedermann sonst auch, die Unschuldsvermutung.
Auf der anderen Seite verdient auch die politische Seite näher beleuchtet zu werden. Da hat eine führende Person der hannoverschen SPD für einen Verein zur Förderung der Integrationsarbeit erhebliche öffentliche Summen erhalten und steht nun nicht etwa glänzend und vorbildlich da – sondern in einer finanziellen Schieflage. Wie konnte das möglich sein? Wurde bei der Ausgabe der Fördergelder nicht sorgfältig genug geprüft, wofür die Summen verwendet werden sollten – und welche Konzeption der Empfänger verfolgt? Lief die Prüfung der Verwendung von Zuschüssen zeitnah und gründlich genug? Hat man sich womöglich zu sehr davon beeindrucken lassen, dass mit Iri eine entscheidungsfreudige, zupackend wirkende Person an der Spitze stand? Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer bereitet bereits eine Anfrage an die Landesregierung vor – damit erreicht das Thema auch das Landesparlament.
Vor allem die SPD könnte in Erklärungsnöte geraten. Bis vor wenigen Tagen war Iri nicht nur eine von 18 Ratsmitgliedern der SPD in der Landeshauptstadt – sondern als Vize-Fraktionschefin auch eine ihrer wichtigsten Repräsentanten. Die SPD, die sich mit ihrem Kandidaten Axel von der Ohe anschickt, die von Belit Onay (Grüne) geführte Stadtverwaltung am 13. September zurückzuerobern, kann einen möglichen Skandal um die fragwürdigen Finanzen einer führenden Genossin nicht gebrauchen
