Von: Avrupa Demokrat

Die Technische Universität Berlin (TU Berlin) hat bekannt gegeben, dass Sicherheitsmitarbeiter, die kurdische Studierende an einem Informationsstand in der Universitätsbibliothek gewaltsam angegriffen hatten, entlassen wurden. In einer Erklärung des Rektorats wurden die Aufnahmen des Vorfalls als „herzzerreißend“ bezeichnet sowie rassistische und gewalttätige Handlungen verurteilt.

Die Leitung der TU Berlin gab eine schriftliche Stellungnahme zu dem harten Eingreifen des Sicherheitspersonals bei einer Informationsveranstaltung kurdischer Studierender ab. In der Erklärung vom 1. Februar 2026 hieß es, dass die Videoaufnahmen des Vorfalls „herzzerreißend“ seien und die Universität nachdrücklich für ein gewaltfreies Umfeld einstehe.

„Es ist schmerzhaft, die Videos zu sehen“

Das Rektorat der TU Berlin, eine der 20 größten Universitäten Deutschlands, erklärte: „Wir verurteilen Gewalt gegen friedliche Demonstrationen klar und deutlich. Der Vorfall wird umgehend untersucht, und es werden die notwendigen strengen Maßnahmen ergriffen.“ Die Universität betonte, dass sie eine Bildungsumgebung fördere, die „frei von Gewalt ist und auf einer Kultur des Zusammenlebens basiert“, und kündigte an, eng mit den betroffenen Studierenden zusammenzuarbeiten.

In einem heute auf dem offiziellen Instagram-Kanal der Universität veröffentlichten Beitrag hieß es zudem: „Die betreffenden Sicherheitskräfte sind nicht mehr an der Technischen Universität Berlin tätig. Das zuständige Sicherheitsunternehmen hat uns über diese Entscheidung informiert.“

Studierende: Angriff war rassistisch und transphob motiviert

Der Verband der Kurdischen Studierenden in Berlin teilte über die sozialen Medien mit, dass sich der Vorfall am Montag, den 26. Januar 2026, ereignete. Die Studierenden gaben an, dass sie während einer Informationsveranstaltung über Rojava im Bibliotheksgebäude einem „rassistischen Angriff“ ausgesetzt waren.

Laut der Erklärung wollten die Studierenden das Gebäude nach der Intervention des Sicherheitspersonals bereits verlassen, doch ein Sicherheitsmitarbeiter hielt ein Mitglied der Gruppe fest. In den verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie der Wachmann die Verfolgung fortsetzt, obwohl die Person versucht zu entkommen, und eine Studentin an den Haaren zieht und über den Boden schleift.

Die Kurdische Studierendenorganisation verurteilte den Angriff mit den Worten: „Ein solch hartes Vorgehen gegen eine friedliche Veranstaltung ist äußerst ungerecht und unverhältnismäßig.“ In der Erklärung wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Angriff „rassistische und transphobe“ Motive enthielt…

Cumali Yağmur – Halit Yaşar Demirbağ (Hannover)

Tausende Menschen versammelten sich mit kurdischen Fahnen auf dem Opernplatz. Bei der Kundgebung wurden scharfe Botschaften gegen die Drohungen von al-Dschulani, die Interventionen der AKP-MHP-Regierung und das internationale Schweigen gerichtet.

Etwa 5.000 Menschen aus verschiedenen Städten Niedersachsens kamen nach Hannover und füllten den Opernplatz, einen der wichtigsten Plätze der Stadt, mit kurdischen Symbolen und Fahnen. Die Demonstration richtete sich gegen die Drohungen von Strukturen unter der Führung von Ahmed al-Schara (Abu Mohammad al-Dschulani) und deren reaktionäre Gesinnung gegenüber dem kurdischen Volk in Syrien. Besonders die Rufe der Jugendlichen – „Es lebe Rojava“ und „Es lebe Qamişlo“ – hallten über den Platz. Während der gesamten Aktion wurde zudem immer wieder der Slogan „Es lebe der Widerstand der Frauen und unseres Volkes“ gerufen.

Innerhalb der Menge war eine gewisse „bittere Akzeptanz“ hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in Syrien, des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Damaskus und den Kurden sowie der diplomatischen Prozesse wahrnehmbar. In den Reden lag das Hauptaugenmerk auf der lebenswichtigen Bedeutung der Organisierung der Kurden aus eigener Kraft. Die Teilnehmer kritisierten die Haltung der internationalen Mächte in diesem Prozess scharf. Insbesondere wurde betont, dass der desinteressierte Ansatz der EU und der USA gegenüber den Kurden dem kurdischen Volk einmal mehr deutlich gezeigt habe, wer Freund und wer Feind sei. In diesem Zusammenhang wurde unterstrichen, dass das kurdische Volk keiner anderen Macht außer der eigenen Stärke vertrauen dürfe.

Auch die reaktionäre Regierung des AKP-MHP-Blocks wurde während des Marsches scharf verurteilt, da sie durch monatelange Waffenlieferungen an die syrische Armee faktisch salafistische Strukturen in Syrien gegen die Kurden unterstützt habe.

Die Redner erklärten, dass die Kurden sich dieser Realität bewusst seien und sich deshalb stets auf ihre eigene Kraft stützend organisiert hätten. Es wurde daran erinnert, dass die Kurden im Kampf gegen den IS unterstützt wurden, als die Organisation auch die USA und Europa bedrohte. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch würden die EU und die USA den Kurden den Rücken kehren und sich an die Seite von Namen mit Al-Qaida-Hintergrund wie Ahmed al-Schara stellen.

Reaktion auf Polizeiblockade

Dass die Polizei vor dem Marsch das Kurdische Kulturzentrum in der Kornstraße sowie das Anarchistische Zentrum blockierte, stieß auf heftige Kritik. Die Demonstranten bewerteten dies als Einschüchterungsversuch gegen das demokratische Protestrecht und als „provokative Haltung“. In den Erklärungen hieß es: „Die Aufgabe der Polizei ist es nicht, die Menge vor dem Marsch zu blockieren, sondern die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Dieses Verhalten der Polizei ist in einer demokratischen Zivilgesellschaft kein akzeptables Bild.“

Internationale Solidarität

Die Aktion wurde nicht nur von Kurden, sondern auch von deutschen linken Gruppen, Vertretern der Partei Die Linke und verschiedenen Jugendorganisationen unterstützt. In den Reden wurde betont, dass die revolutionäre Solidarität gegen reaktionäre Gesinnung und Unterdrückung fortgesetzt werde. Es wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Entwicklung des Abkommens zwischen den Kurden und der Regierung in Damaskus und dessen Folgen für die Kurden noch Unklarheiten bestehen. Die unterstützenden Organisationen betonten, dass sie generell für den Frieden seien, die Entwicklungen jedoch genau beobachten werden und ihre Haltung stets auf der Seite des Widerstandskampfes des kurdischen Volkes sein werde.

Die Aktion, die durch die Aufrufe des Organisationskomitees zur Besonnenheit in einer friedlichen Atmosphäre verlief, ging als einer der massivsten und eindrucksvollsten Proteste in die Geschichte Hannovers ein. Die Veranstaltung endete ohne Zwischenfälle.

Von: MENA DeZIM-Institut

21 % der Menschen erwägen, das Land zu verlassen. Neue DeZIM-Daten zeigen, welche Gruppen besonders über Wegzüge nachdenken und welche Gründe dabei eine Rolle spielen.

Während es in den öffentlichen Debatten zuletzt vor allem um Einwanderung ging, rückt eine aktuelle DeZIM-Kurzstudie ein anderes Phänomen in den Fokus: die Auswanderung aus Deutschland. Die repräsentativen Daten zeigen, dass sich entsprechende Erwägungen in der Bevölkerung mit durchschnittlich 21 % auf einem hohen Niveau bewegen. Besonders Menschen mit Einwanderungsgeschichte können sich diesen Schritt vorstellen und unter ihnen sind es vor allem jene mit familiärem Bezug zur Türkei und zur MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika), für die eine Auswanderung vorstellbar ist.

Gruppenübergreifend gilt die Hoffnung auf eine bessere Lebensqualität außerhalb Deutschlands als meistgenannter Grund für die Erwägungen. Für Befragte mit Bezug zur Türkei und MENA-Region sind zudem Diskriminierungserfahrungen relevant. Unabhängig von der familiären Herkunft sind es unter allen Befragten mit Migrationsgeschichte vor allem die Nachkommen Zugewanderter, die schlechtere Behandlung und Benachteiligung als Grund für ihre Auswanderungserwägungen nennen.

Die Daten liefern Hinweise auf künftige Entwicklungen von Emigration aus Deutschland. Nicht nur vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmenden Arbeitskräftemangels darf diese Wanderungsform nicht ignoriert werden. Neben abstrakten Auswanderungsplänen wurden für die Kurzstudie auch konkrete Pläne, das Land längere Zeit oder dauerhaft zu verlassen, betrachtet. Dafür wurden 2.933 Personen aus dem DeZIM.panel zwischen Sommer 2024 und Sommer 2025 fünfmal befragt, um zeitliche Schwankungen abbilden zu können.

Unterschieden wurde nach Personen mit und ohne Einwanderungsgeschichte. Bei ersteren wurde zusätzlich unterschieden nach Selbsteingewanderten und Nachkommen mit einem oder beiden eingewanderten Elternteilen sowie nach den für Deutschland relevantesten Herkunftsregionen: EU-Länder, Türkei und MENA-Region und Länder der ehemaligen Sowjetunion.

ZENTRALE ERGEBNISSE 

• Mehr als jede fünfte (21 %) Person in Deutschland erwägt, das Land zu verlassen. Unter Eingewanderten und ihren Nachkommen liegen die Werte mit 34 % beziehungsweise 37 % deutlich höher. Für Befragte ohne Einwanderungsgeschichte liegt der Wert immer noch bei 17 %.
• Am häufigsten äußern Menschen mit Bezügen zur Türkei oder MENA-Region entsprechende Überlegungen (39 %). 31 % der Befragten mit Einwanderungsgeschichte aus der ehemaligen Sowjetunion und 28 % mit Bezügen in andere EU-Länder gaben an, Auswandern in Betracht zu ziehen.
• Als wichtigsten Grund für Auswanderungserwägungen nennen alle Gruppen Erwartungen an eine höhere Lebensqualität (mindestens 51 %). Daneben spielen je nach Herkunftsgruppe weitere Faktoren eine Rolle: Eingewanderte (18 %) und ihre Nachkommen (24 %) berichten deutlich häufiger als Personen ohne Einwanderungsgeschichte (5 %), dass Diskriminierungserfahrungen zu derartigen Überlegungen beitragen. Ein Viertel (25 %) der Befragten mit Bezügen in die Türkei oder zur MENA-Region gibt das so an. Für 48 % der Befragten mit Einwanderungsgeschichte aus der ehemaligen Sowjetunion sind finanzielle Gründe relevant, das gilt auch für 31 % der Befragten ohne Migrationsgeschichte.
• Die Werte zu abstrakten und konkreten Auswanderungsplänen bleiben im einjährigen Untersuchungsraum bis Sommer 2025 relativ konstant – nur kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 stiegen die hypothetischen Auswanderungserwägungen unter Eingewanderten und ihren Nachkommen um etwa 10 Prozentpunkte an.
• Konkrete Auswanderungspläne sind selten – nur rund 2 % aller Befragten planen innerhalb eines Jahres tatsächlich einen Wegzug.
• Die DeZIM-Werte liegen über jenen, die 2019 im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) gemessen wurden¹ – damals überlegten 18 % der Selbstzugewanderten, 21 % der zweiten Generation und 11 % der Personen ohne Einwanderungsgeschichte auszuwandern. Der Durchschnittswert lag bei 13 %. Eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Auswanderungsgedanken unter Eingewanderten² hat für Anfang 2025 einen Wert von rund 26 % ermittelt, was zwischen dem entsprechenden SOEP-Wert von 2019 und dem DeZIM-Wert für Eingewanderte (34 %) liegt.¹ Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die SOEP-Daten 2022 ausgewertet.
  ² Die Ergebnisse des IAB sind hier zu finden.

Fabio Best, Co-Autor und wissenschaftlicher Mitarbeiter am DeZIM-Institut: „Unsere Daten zeigen eine anhaltend hohe Bereitschaft, Deutschland zu verlassen – besonders unter Eingewanderten und ihren Nachkommen. Neben der Suche nach besseren Lebensbedingungen spielen auch Diskriminierungswahrnehmungen eine wichtige Rolle. Um Menschen langfristig zu halten, braucht es daher Maßnahmen, die ihr gesamtes Lebensumfeld in den Blick nehmen. Nur so lässt sich das Miteinander aller in einer vielfältigen Gesellschaft sichern.“

Die vollständige DeZIMinute #16 finden Sie hier zum Download.

Pressekontakt
Angie Pohlers 
Pressereferentin
Mail: presse[at]dezim-institut.de
Tel.: 030-200754-130

Artikel von Aret Demirci /TP

Der Zusammenbruch der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien verschiebt das Machtgefüge – und könnte Erdoğans Friedenskurs gefährden.

Als in Aleppo die letzten Reste eines fragilen Arrangements zwischen Damaskus und den kurdisch dominierten Kräften zerfielen, ließ sich das Geschehen noch als syrische Episode lesen. Als ein weiterer Beleg dafür, dass die Nachkriegsordnung Syriens weniger durch politische Integration als durch militärische Fakten entsteht.

Doch dieser Blick greift zu kurz. Denn was in Aleppo militärisch entschieden wurde, entfaltet seine eigentliche Wirkung jenseits der Grenze – in der Türkei.

Syrien ist für Ankara längst kein Außenkonflikt mehr. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen zeigen, wie sehr die syrische Neuordnung und der türkische „Terörsüz-Türkiye“-Prozess zu einem einzigen politischen Raum verschmolzen sind.

Der Zerfall der Syrian Democratic Forces (SDF), die forcierte Integration der bewaffneten PYD-YPG-Strukturen in den Machtbereich von Damaskus und die gleichzeitige innenpolitische Neujustierung der Kurdenfrage in der Türkei folgen derselben Logik – und verstärken sich gegenseitig.

Der syrische Erfolg, der in Ankara gefeiert wird

Aus Sicht der türkischen Regierung sind die Ereignisse zunächst eine Erfolgsgeschichte. Die militärische und politische Marginalisierung der SDF erfüllt eine zentrale sicherheitspolitische Forderung Ankaras.

Die PYD-YPG verliert ihren Status als eigenständiger Akteur, die amerikanische Schutzgarantie wird faktisch zurückgezogen, und Damaskus signalisiert die Bereitschaft, die Kontrolle über den Nordosten des Landes wieder vollständig zu übernehmen.

Die Botschaft ist eindeutig: Es gibt keinen Raum mehr für halbautonome Strukturen, die sich auf internationale Patronage stützen. Wer politisch überleben will, muss sich integrieren – oder verschwinden. Für Ankara ist das ein Szenario, das jahrelang angestrebt wurde.

Entsprechend zufrieden fällt der Ton der regierungsnahen Medien aus. Syrien sei eine innere Angelegenheit, heißt es, doch man lasse keinen Zweifel daran, dass man den Ausgang begrüßt – und notfalls auch militärisch flankieren würde.

Doch genau hier beginnt das Problem.

Wenn außenpolitische Gewinne innenpolitisch destabilisieren

Der türkische Kommentarjournalismus liest die Entwicklung vor allem als Schwächung der PKK-nahen Strukturen. Doch diese Verkürzung verkennt die Dynamik, die der Zusammenbruch der SDF in der Türkei selbst auslöst. Denn mit dem Wegfall der syrischen Verhandlungsmasse verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb der kurdischen Bewegung – und erhöht den Druck auf alle Beteiligten.

In der Türkei wird seit Monaten ein neuer Anlauf zur politischen Entschärfung des Konflikts diskutiert. Der Begriff „Terörsüz Türkiye“ soll Distanz zur gescheiterten Lösungspolitik der Jahre 2013 bis 2015 markieren.

Doch in der Praxis hängen beide Prozesse enger zusammen, als die politische Rhetorik suggeriert. Die syrische Entwicklung wirkt wie ein Beschleuniger: Sie zwingt Ankara, Ergebnisse zu liefern – und sie zwingt die kurdischen Akteure, sich zu positionieren.

Die Folge ist eine gefährliche Gleichzeitigkeit. Während die Regierung den syrischen Vormarsch als Beweis strategischer Stärke interpretiert, geraten die prokurdische DEM-Partei, Kandil und die verbliebenen PYD-YPG-Strukturen in eine defensive Lage. Wer verliert, radikalisiert die Sprache – selbst dann, wenn die militärischen Optionen schwinden.

Die Rückkehr der Rhetorik

Auffällig ist weniger eine neue militärische Eskalation als vielmehr die Rückkehr einer politischen Sprache, die an frühere Bruchstellen erinnert. Mobilisierungsaufrufe, „Rojava“-Symbolik, Grenzdemonstrationen, provokative Gesten – all das wirkt wie ein Echo der Jahre, in denen der letzte Lösungsprozess scheiterte.

Damals wie heute gilt: Nicht ein einzelnes Ereignis zerstört den politischen Raum, sondern die kumulative Wirkung von Symbolen, Missverständnissen und kalkulierten Grenzüberschreitungen.

„Rojava“ steht weniger für ein klar definiertes Territorium als für ein politisches Projekt: den Versuch, im Machtvakuum des syrischen Bürgerkriegs eine kurdisch geprägte Selbstverwaltung zu etablieren – international bewundert, von Ankara jedoch als strategische Bedrohung interpretiert.

Der türkische Staat reagiert darauf mit einer Mischung aus Härte und Beschwichtigung. Provokationen würden nicht toleriert, heißt es, zugleich betonen Präsident Erdoğan und MHP-Chef Bahçeli, dass man an dem Prozess festhalten wolle.

Diese Doppelstrategie ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung. Ein Abbruch des Dialogs wäre innenpolitisch riskanter als seine kontrollierte Fortsetzung – selbst unter verschärften Bedingungen.

Öcalan als Scharnier – und als Risiko

In diesem fragilen Gefüge rückt der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan erneut ins Zentrum. Seine jüngsten Botschaften werden von allen Seiten als Legitimation herangezogen – allerdings mit gegensätzlichen Lesarten. Ankara betont seine Distanz zu bewaffneter Eskalation, Kandil verweist auf den Schutz Rojavas, die DEM-Partei interpretiert ihn als Mahner zur politischen Lösung.

Gerade diese Vieldeutigkeit macht Öcalan zugleich unverzichtbar und gefährlich. Je mehr Akteure sich auf ihn berufen, desto weniger kontrolliert er den Prozess. Sein Einfluss wirkt nicht mehr ordnend, sondern fragmentierend.

Die politische Autorität, die einst deeskalierend wirkte, wird heute selektiv instrumentalisiert – ein klassisches Symptom für einen Prozess, der zwar weiterläuft, aber an innerer Kohärenz verliert.

Warum der Prozess dennoch weitergeht

Trotz aller Spannungen spricht wenig dafür, dass Ankara den Kurs abrupt ändert. Zu hoch wären die Kosten eines offenen Bruchs – national wie international.

Die USA haben signalisiert, dass sie Damaskus als neuen Ansprechpartner akzeptieren. Europa verfolgt die Entwicklung mit wachsender Sorge, aber ohne echte Einflussmittel. Und innenpolitisch weiß die Regierung, dass jede Eskalation unmittelbar in die türkische Gesellschaft zurückschlägt.

Der Prozess lebt daher weniger von Vertrauen als von gegenseitiger Erschöpfung. Niemand hat ein Interesse an einem offenen Konflikt, aber niemand besitzt die Macht, ihn endgültig zu befrieden. Das Ergebnis ist ein politisches Gleichgewicht auf Zeit – stabil genug, um nicht zu kollabieren, instabil genug, um jederzeit zu kippen.

Die deutsche Perspektive: näher, als es scheint

Für Deutschland und Europa ist diese Entwicklung alles andere als fern. Jede Eskalation in der Türkei wirkt unmittelbar in die Diaspora, polarisiert Communities und verschärft gesellschaftliche Spannungen. Gleichzeitig nährt die scheinbare Stabilisierung Syriens die Illusion, man habe es mit einer abgeschlossenen Nachkriegsordnung zu tun.

Doch was in Aleppo entschieden wurde, ist kein Ende, sondern eine Verschiebung. Die Gewalt verschwindet nicht – sie verlagert sich politisch. Wer in Berlin glaubt, Syrien sei nach Jahren des Krieges endlich „eingefroren“, unterschätzt, wie eng die syrische Ordnung mit der türkischen Innenpolitik verwoben ist. Aleppo liegt näher an Europa, als viele wahrhaben wollen.

 Artikel von dw.com

Das Abkommen sieht vor, das syrische Sicherheitskräfte in den bisher kurdisch kontrollierten Gebieten stationiert werden. Der Fahrplan gilt als schwerer Rückschlag für die Autonomiebestrebungen der Kur

Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben sich auf ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde.

Dem Abkommen zufolge ist vorgesehen, dass Regierungstruppen in die bislang kurdisch kontrollierte Stadt Hasakeh einrücken (Foto vom 21.1.26) © Ghaith Alsayed/AP Photo/picture alliance

Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben sich auf ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde.

Die Integration kurdischer Streitkräfte in die syrische Armee war lange ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten und ein Schlüsselfaktor für die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Dieser Punkt und andere strittige Faktoren wurden laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana und des SDF gelöst. SDF-Kämpfer sollen demnach nun beispielsweise individuell in Armee und Polizei eingegliedert werden. Die SDF wollten bisher als einheitlicher Block integriert werden.

Tausende Zivilisten wurden vertrieben

Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte nun die Einigung zwischen den SDF und der Regierung in Damaskus. Im Onlinedienst X schrieb er, dies sei ein „historischer Markstein“, der die gemeinsame Verantwortung für „Einheit, gegenseitigen Respekt und die kollektive Würde aller syrischen Gemeinschaften spiegelt“.

Für die kurdische Verwaltung dankte Elham Ahmed auf X den Vermittlern für ihren Einsatz zum Abschluss des Abkommens, insbesondere den USA und Frankreich.

Al-Scharaas Übergangsregierung wird seit Monaten vorgeworfen, die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Zuletzt waren beim Vorrücken der syrischen Armee in kurdisch kontrollierte Gebiete tausende Zivilisten vertrieben worden.

medico: Humanitäre Lage „extrem angespannt“

Nach Einschätzung der Hilfsorganisation medico international ist die humanitäre Situation in den kurdischen Gebieten in Syrien „extrem angespannt“. In den Nordosten hätten sich rund 150.000 Vertriebene geflüchtet, jüngst auch aus den kurdischen Stadtteilen von Aleppo, sagte die Syrienreferentin von medico international, Anita Starosta, im syrischen Al-Qamishli. Allein in der Stadt lebten rund 20.000 Flüchtlinge in 130 Notunterkünften. Die Menschen hätten kollektive Traumata erlitten.

pg/pgr (dpa, afp, rtr, epd)

Erste Phase: Sicherheits- und Militärmaßnahmen

1. Ausrufung eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands; Einstellung aller Verhaftungen und Razzien im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen. Die SDF bewachen weiterhin die IS-Gefängnisse, und es wird volle logistische Unterstützung für die laufenden Evakuierungsoperationen geleistet.
2. Abzug der SDF-Kräfte aus den Städten al-Hasaka und Qamischli in vereinbarte Militärkasernen; im Gegenzug erfolgt der sofortige Rückzug der syrischen Armee aus der Stadt Schaddadi südlich von al-Hasaka.
3. Bildung einer Militärdivision für die Provinz al-Hasaka durch das syrische Verteidigungsministerium und Integration der SDF-Kräfte in drei Brigaden.
4. Integration der Streitkräfte in Kobanê als eine Brigade unter einer der Provinz Aleppo angegliederten Division.

Zweite Phase: Sicherheits- und Verwaltungsregelungen (Montag, 2. Februar 2026)
5. Einfahrt von jeweils 15 Sicherheitsfahrzeugen in die Städte al-Hasaka und Qamischli zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität; Beginn des Prozesses zur Integration der SDF-zugehörigen Sicherheitskräfte in das Innenministerium.
6. Ernennung lokaler Amtsträger:

• Ernennung des Gouverneurs von al-Hasaka auf Vorschlag der SDF.
• Ernennung des Sicherheitskommandanten der Provinz auf Vorschlag der syrischen Regierung.
• Ernennung eines stellvertretenden Verteidigungsministers auf Vorschlag der SDF.

Dritte Phase: Übernahme strategischer Standorte und logistische Maßnahmen (Innerhalb von maximal zehn Tagen)
7. Übernahme strategischer Standorte:

• Übernahme der Ölfelder von Rumeilan und al-Suwaydiya durch das Energieministerium und Integration des zivilen Personals.
• Übernahme des Flughafens Qamischli durch die Zivilluftfahrtbehörde.

Vierte Phase: Übernahme ziviler Institutionen (Innerhalb von maximal einem Monat)
8. Entsendung eines Teams der Generaldirektion für Grenzübergänge zu den Übergängen Semalka und Nusaybin; Stationierung von zivilem Personal, Unterbindung des Schmuggels von Waffen und des illegalen Grenzübertritts von Ausländern sowie sofortige Aktivierung der Grenzübergänge.
9. Übernahme aller zivilen Institutionen in der Provinz al-Hasaka durch die syrische Regierung; Integration der Institutionen der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien in die syrischen Staatsinstitutionen und Festschreibung des in diesen Institutionen arbeitenden zivilen Personals.

Verbindliche Bestimmungen für alle Parteien (Gültig für den gesamten Zeitraum)
10. Verbot für alle Parteien, Militärkräfte in Städte und Gemeinden, insbesondere in kurdische Gebiete, zu entsenden.
11. Anerkennung und Beglaubigung aller von der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien ausgestellten Schul-, Universitäts- und Institutdiplome.
12. Lizenzierung aller lokalen Organisationen, Kultureinrichtungen und Medienunternehmen gemäß den Regulierungsgesetzen der jeweiligen Ministerien.
13. Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium zur Erörterung des Lehrplans der kurdischen Gemeinschaft unter Berücksichtigung bildungsspezifischer Besonderheiten.
14. Gewährleistung der Rückkehr aller vertriebenen Personen (Afrin, Scheich Maqsud, Ras al-Ain / Serê Kaniyê) in ihre Städte und Dörfer sowie Ernennung lokaler Amtsträger in den zivilen Verwaltungen dieser Regionen.

                      Von: Celal Isik/ Istanbul

Eines der wichtigsten, jedoch haltlosen ideologischen Kritikargumente der türkischen Linken gegenüber der kurdischen Bewegung ist der Vorwurf, sie ginge in Syrien und Rojava ein Bündnis mit den USA ein und arbeite mit dem Imperialismus zusammen.

Beantworten wir diesen Vorwurf mit den Worten von Salih Muslim. Sehen Sie, was er sagt:
Muslim, der die Geschichte der Beziehungen zu den USA bewertet, erklärt: „Die Amerikaner haben uns nie versprochen, uns zu schützen. Wir haben so etwas auch nicht verlangt. Es war eine reine Interessenfrage; wir beide haben uns 2011 gegen den Daesh (IS) zusammengeschlossen.“

Auch Trump gab mit den Worten: „Die Kurden haben für sich selbst gekämpft, und wir haben ihnen viel Geld gegeben“, eine Antwort, die diejenigen ins Leere laufen lässt, die behaupten, die USA hätten die Kurden „erneut verraten“.

Am aktuellen Punkt scheint bei dem Treffen zwischen Syrien und Israel am 5. und 6. Januar in Paris, das unter US-Vermittlung stattfand, die Beziehung zwischen den USA und den Kurden durch ein neu entstandenes Bündnis zwischen der Führung in Damaskus, den USA und Israel ersetzt worden zu sein. Salih Muslim interpretiert dies als ein Komplott gegen sie und sagt, dass die Ereignisse das Ergebnis eines internationalen Konsenses seien.

Es zeigt sich, dass die „taktische Zusammenarbeit“, die während des 2011 begonnenen Bürgerkriegs zwischen der YPG/SDG und den USA entstand, heute für die USA und die internationalen Mächte ihre alte Bedeutung verloren hat.

Bedauerlicherweise besteht die Haltung der türkischen „Linken“ heute nicht darin, sich mit den Kurden zu solidarisieren, die mit dem Komplott internationaler Mächte und den Massakern des islamistisch-faschistischen Damaskus-Regimes konfrontiert sind. Stattdessen verharren sie in einer psychologischen Verfassung (Haleti-ruhiye), die sich so zusammenfassen lässt: „Seht ihr, wir haben es euch doch gesagt, geschieht euch recht! Wir wurden besiegt, jetzt werdet ihr eben auch besiegt!“

Gegenüber der Behauptung von Regierungsvertretern und Bahçeli, die PYD arbeite mit Israel zusammen, kritisiert Muslim die Vorwürfe gegen sie scharf: „Es gibt absolut keine Zusammenarbeit mit Israel. Ahmed al-Shara (interimsweise Führung in Syrien) schließt ständig Abkommen mit Israel ab; die Beziehungen der Türkei zu Israel sind ohnehin bekannt. Es gibt immer noch einen Handel in Milliardenhöhe.“

Die Kritik und die Einwände gegen die kurdische Bewegung in Syrien und der Türkei, die auf der Ideologie von Abdullah Öcalan basiert – sei es von der türkischen Linken oder von anderen kurdischen Bewegungen –, beruhen im Kern nicht auf einer ideologischen oder theoretischen Differenz, sondern auf einer psychologischen Befindlichkeit.

Das Gefühl und der Wunsch „Wir wurden besiegt, sollen sie auch besiegt werden“ scheint eine Stimmung zu sein, die dominanter ist als jede ideologische Meinungsverschiedenheit.

Einige kurdisch-nationalistische Kreise behaupten sogar, Öcalan habe die kurdische Sache verraten und sie der Türkischen Republik ausgeliefert; er hätte durch ein Abkommen mit Israel die Unterstützung und Möglichkeit für ein unabhängiges Kurdistan schaffen können, habe dies aber nicht getan.

Wissen diese Behaupter etwa nicht, dass Israel in Gaza einen Völkermord begangen hat und heute ein tyrannisches, blutiges Apartheid-Regime ist, das die wertvollsten strategischen Wasser- und Landwirtschaftsflächen syrischen Bodens annektiert hat und versucht, diese offiziell zu israelischem Staatsgebiet zu machen?

Während die USA, Israel und die EU-Staaten den Nahen Osten, den sie ausbeuten wollen, neu gestalten, haben sie sich in der Region – und speziell in Syrien – für die Option entschieden, die am leichtesten zu lenken ist: Jolani von der HTŞ.

Da die Präferenz sowohl Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten als auch der Türkei bereits in diese Richtung ging, haben sich die USA mit Israel und der Führung in Damaskus geeinigt, um den Weg mit der HTŞ fortzusetzen.

Der Westen und die USA haben beschlossen, Syrien nicht mit der PYD/SDG – einer sub-staatlichen Kraft – zu verwalten, sondern im Gegenteil mit der HTŞ (der Führung in Damaskus), die auch von den Regionalstaaten unterstützt wird.

Der Westen hat es vorgezogen, mit terroristischen und salafistisch-dschihadistischen „Halsabschneidern“ wie dem IS und der HTŞ zusammenzuarbeiten, die im völligen Widerspruch zu seinen eigenen jahrhundertealten demokratischen und säkularen Werten stehen.

Einem pluralistischen, demokratischen Modell wie Rojava, mit hoher Frauenbeteiligung und säkularer Ausrichtung, wurde kein Raum gegeben. Stattdessen wurde ein zweites arabisches Baath-Regime unter der monistischen, zentralistischen HTŞ-Macht unterstützt, das die pluralistische syrische Gesellschaft despotisch und mit Gewalt regieren soll.

„Der innere Frieden unter den Völkern des Westens hing in hohem Maße mit der Gewalt in fernen Ländern, der geschürten Tyrannei und ähnlichen Massakern zusammen, die mit der Errichtung von Stützpunkten und Agenturen in aller Welt einhergingen. Mit anderen Worten: Verlangen, Luxussucht und andere Leidenschaften waren nicht länger Gegenstand unangebrachter Kritik… aber die Befriedigung dieser neuen Begierden hing von der Errichtung eines weltweiten Regimes der Ungleichheit ab. Dass sich der Westen heute rasant von demokratischen Werten entfernt (dieser Satz stammt von mir), liegt daran, dass die koloniale Welt, die das Kind der Demokratie ist, nicht die Antithese der demokratischen Ordnung ist. Sie war schon immer ihr Zwillingsbruder und ihre dunkle Seite. Die Demokratie trägt ihre Kolonie in ihrem Schoß, so wie die Kolonie die Demokratie oft hinter einer Maske trägt. Krieg und Terror sind durch die Schaffung neuer Militärmärkte selbst zu einer Produktionsweise geworden.“

Artikel von Oliver Pieper /DW Detuischjewele

CDU/CSU und SPD haben sich auf die Umsetzung des EU-Asylsystems GEAS geeinigt. Das Ziel: irreguläre Migration begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten

 Worauf haben sich CDU/CSU und SPD jetzt verständigt?

Sogenannte „Dublin-Fälle“, das heißt Menschen, die in anderen europäischen Ländern registriert oder dort sogar schon einen Asylantrag gestellt haben, sollen in besonderen Asylzentren bis zu drei Monate festgehalten werden können. Mit den schärferen Auflagen will die Bundesregierung Rückführungen erleichtern und dafür sorgen, dass Geflüchtete nicht vor einer Abschiebung abtauchen können. Die Entscheidung, ob diese Asylzentren eingerichtet werden, liegt allerdings bei den Bundesländern. Die Neuregelungen müssen außerdem noch mit diesen abgestimmt werden, der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, muss ihnen zustimmen.

Betrifft diese Neuregelung alle Flüchtlinge?

Nein, Härtefälle sollen möglichst vermieden werden. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sagt: „Insbesondere war uns dabei wichtig, keine vermeidbaren Härten für Kinder und Familien zu schaffen und den Schutz vulnerabler Gruppen sicherzustellen“. Bedeutet laut Fiedler: keine Inhaftierung von Kindern, adäquate Gesundheitsleistungen und eine Begrenzung der Wohnverpflichtung für Familien in den Asylzentren. So sollen Minderjährige und deren Familien die Einrichtungen in der Regel nach sechs Monaten wieder verlassen dürfen.

Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?

Menschen im Asylverfahren und Geduldete sollen in Zukunft einen deutlich schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Mussten diese in der Vergangenheit sechs Monate warten, soll dies künftig schon nach drei Monaten möglich sein. „Wer in Deutschland lebt, sollte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können“, so Fiedler. Hinzu kommt: Die Koalition will auch die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Kinder verbessern und in den ersten 36 Monaten Untersuchungen ermöglichen, die sich nicht nur auf die Behandlung von Schmerzen und Vorsorgeuntersuchungen beschränken.

Wie bewerten Kritiker die neuen Gesetzesregelungen?

Menschenrechtsorganisationen verurteilen das neue Asylsystem scharf. Die rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, Wiebke Judith, appelliert an die Abgeordneten, „menschenrechtssensible Themen wie Freiheitsbeschränkungen und Haft“ aus dem Gesetz zu streichen.

„Die Regierungsfraktionen setzen mit ihrer Einigung zur GEAS-Umsetzung in Deutschland auf eine neue Härte gegen Asylsuchende. Künftig sollen Geflüchtete von Beginn an mit Verboten, Aufnahmeeinrichtungen zu verlassen, gegängelt werden – zunächst für nachts, später auch tagsüber. Zudem droht eine neue Asylverfahrenshaft. Von dieser sind selbst Kinder und andere vulnerable Menschen nicht ausgenommen. In diesen Punkten geht das deutsche Gesetz deutlich über das hinaus, was vom EU-Recht zwingend vorgegeben wird.“

Was ist das Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS?

Die von der Europäischen Union im Frühjahr 2024 beschlossene Reform soll das europäische Asylsystem strukturierter und effizienter machen, die illegale Migration stärker begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Diese sollen künftig vor allem an den EU-Außengrenzen stattfinden. Das Kernproblem bislang: Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Bulgarien, Kroatien oder Griechenland nehmen trotz der EU-Regelungen faktisch keine Migranten zurück, die von dort in andere EU-Länder weiterreisen.

Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist GEAS trotzdem „die Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen“. Bis Juni 2026, nach einer zweijährigen Umsetzungsfrist, sollen die GEAS-Regelungen in allen EU-Ländern rechtmäßig gelten. In Deutschland voraussichtlich schon vorher, im Februar könnte der Bundestag den geänderten Gesetzesentwurf verabschieden.

Welche Rolle spielt die in Teilen rechtsextreme AfD beim Asylkompromiss?

Sie spielt eine große Rolle. Die Regierung will der Alternative für Deutschland pünktlich vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8.März und in Rheinland-Pfalz am 22.März ihr Wahlkampfthema Nummer eins, die Migration, streitig machen. Vor allem aber für die Landtagswahlen im Osten Deutschlands erhoffen sich Union und SPD eine Signalwirkung: Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen vorne und könnte in Sachsen-Anhalt sogar den neuen Ministerpräsidenten stellen.

Will Deutschland in Zukunft Asylbewerber in Drittstaaten abschieben?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält diese „Return Hubs“, also Rückführzentren außerhalb der Europäischen Union, zumindest für „innovative Modelle“. Fünf EU-Staaten forcieren diese Einrichtungen nun, neben Deutschland sind es Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Zwar bezweifeln Kritiker, dass solche Abschiebezentren mit europäischem Recht vereinbar sind, doch die Arbeitsgruppe will abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union unterbringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Auch Pläne zu Asylverfahren in Drittstaaten liegen schon in der Schublade.

Autor: Oliver Pieper