Konservative stimmen mit rechten Parteien
Brüssel.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in Rückkehrzentren, sogenannte Return Hubs, in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Abschiebezentren voranbringen wollen.
Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich. Die Mehrheit kam durch Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion, die rechtskonservative EKR, das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern der französischen Partei Rassemblement National von Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit AfD-Europaabgeordneten zustande. Vereinzelte Stimmen gab es von Liberalen und Sozialdemokraten. Die AfD wird hierzulande in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft.
„Wir zeigen deutlich, dass europäische Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration möglich sind“, sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Wer kein Aufenthaltsrecht in der EU hat, muss ausreisen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Beschluss. Die rechtlichen Voraussetzungen seien geschaffen worden – bis Ende des Jahres wolle Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben.
Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschließt.
