Von: Celal Isik / Istanbul
Heute ist der Tag, an dem eine globale revolutionäre Bewegung der Völker des Nahen Ostens geschaffen werden muss, die jene Nationalstaatsgrenzen ablehnt und verweigert, welche die Imperialisten Anfang und Mitte des 20. Jahrhunderts nach ihren eigenen Interessen gezogen haben.
Heute ist der Tag des Kampfes für eine neue Demokratische Republik Türkei, die auf der Grundlage der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft aller Völker der Türkei errichtet wird, anstelle eines türkisch-nationalistischen Nationalstaates.
Wenn die Kurden in der Türkei eher Bedingungen für ein Zusammenleben und entsprechende Forderungen haben, als einen eigenen Staat zu gründen; wenn die Tendenz überwiegt, dass der bestehende Staat der gleichberechtigte Staat aller sein sollte – ist der Nationalstaat dann etwa Gottes Wort, dass er unverzichtbar wäre?
Während das globale Kapital, das keine nationalen Grenzen kennt, zu supranationalen Organisierungen übergeht, kann der Nationalstaat für die armen werktätigen Völker nichts anderes als ein Gefängnis sein.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker (UKTH) und das Prinzip der „Revolution in einem Land“ sind heute zu hinfälligen Prinzipien ohne Entsprechung geworden. Völker, die innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates leben, können keine Unabhängigkeit und Freiheit im wahren Sinne des Wortes besitzen.
Der Begriff „Nation“ ist ohnehin ein Knäuel aus antagonistischen Klassengegensätzen. Kein Nationalstaat kann wahrhaft unabhängig, demokratisch oder sozialistisch sein.
Das Paradigma der Nationalen Revolution war 1789 revolutionär, als die französische Bourgeoisie noch eine revolutionäre Klasse war. Der Spätkapitalismus ist die Ära, in der die Bourgeoisie ihren revolutionären Charakter verloren hat.
Was das kurdische Volk und alle werktätigen Völker retten wird, ist nicht eine nationale Revolution oder ein Staat, sondern eine globale und vereinigte Bewegung und Revolution der werktätigen Völker. Dies ist ein langer historischer Prozess.
So wie Nationalstaaten weder Türken, Araber noch Perser retten oder glücklich machen konnten, so wird auch eine nationale Revolution oder ein Nationalstaat die Kurden nicht retten oder glücklich machen können.
Man muss von einem Punkt aus denken, der nicht den Staat, sondern das werktätige kurdische Volk selbst priorisiert und sein Glück gewährleistet. Denn jeder Nationalstaat ist primär ein Staat, der die Interessen der wohlhabenden Bourgeoisie bevorzugt.
Nur die direkte Selbstverwaltung der Völker kann sie verbrüdern und ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Es ist das Paradigma eines Staates, der nicht auf der Vorherrschaft einer Nation oder Rasse, sondern auf der Gleichheit aller werktätigen Völker basiert, das die Völker verbrüdern und in Frieden leben lassen wird.
Nationalstaaten, die den armen Völkern nehmen und einer kleinen Minderheit geben, sind lediglich Unterdrückungsinstrumente gegen die Werktätigen. Denn jeder Nationalstaat priorisiert die Überlegenheit einer einzigen Rasse und Nation.
Der frühe Kapitalismus stützte sich voll und ganz auf nationale Grenzen und Nationalstaaten. Der spätere Kapitalismus hat sich zu transnationalen, globaleren Punkten bewegt. Sowohl der frühe als auch der späte nationale Kapitalismus lassen auf der Grundlage der Überlegenheit einer Rasse oder Nation die Gleichheit einer zweiten Nation nicht zu. Im Gegenteil: Er basiert auf einer Politik, die den „Anderen“ ignoriert, verleugnet und vernichtet.
Der Imperialismus gibt heute die Form des nationalistischen Staates allmählich auf und orientiert sich an globaleren Organisationen. Das globale Kapital nutzt Nationalstaaten zwar auch heute noch, aber die Nationalstaaten besitzen keine bestimmende Willenskraft mehr über das globale Kapital. Heute sind es etwa 300 bis 400 Familienunternehmen, die die Weltpolitik und alle Nationalstaaten lenken.
Nationalstaaten fungieren als Gefängnisse für die werktätigen Völker. Nationalismus und Patriotismus sind nichts weiter als hohle Phrasen, ein Aberglaube. Während diejenigen, die „Vaterland, Nation, Sakarya“ rufen, die armen werktätigen Völker ausbeuten und sie in Kriegen, die von den Reichen angezettelt wurden, in den Tod schicken, genießen eine Handvoll Reiche den Luxus der Weltherrschaft jenseits aller Grenzen.
Sie spielen mit der Welt wie mit dem Spielzeug ihrer Väter. Nationalismus, Patriotismus und Religion sind heute zur Narkose des Kapitalismus geworden, um die Arbeiter und Armen zu täuschen und zu betäuben.
Sozialisten müssen heute das abgelaufene Paradigma der nationalen Revolution und des Nationalstaates ablehnen. Sie müssen global denken und ein globales revolutionäres Paradigma verteidigen, das die armen Völker aus diesem nationalen Gefängnis befreit.
Das, was als „nationales Interesse“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit das Interesse einer Handvoll Profiteure und der Bourgeoisie, die über die Nation herrscht. Eine Nation ist keine homogene Gemeinschaft von Bürgern mit gleichem wirtschaftlichem, sozialem und politischem Status. Das ist eine große Lüge und eine kapitalistische Täuschung. Nationalismus und Chauvinismus sind das Märchen davon, Arbeit und Kapital – Wolf und Lamm – auf derselben Weide zu halten.
Auch die kurdische Frage kann nicht mehr durch die Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat gelöst werden. Die Kurden, die einen Freiheitskampf führen, wissen dies am besten.
Die Forderung von Öcalan, der DEM-Partei, der PYD und der SDF nach einem demokratischen Staat, der das Zusammenleben der Völker ermöglicht, anstatt eines unabhängigen nationalen kurdischen Staates, ist aus diesem Grund rationaler.
Auch der türkisch-nationalistische Staat scheint – im Bewusstsein, dass er im neu gestalteten Nahen Osten des globalen Kapitals mit seiner bisherigen Kurdenpolitik nicht überleben kann – eine Neugestaltung mit den Kurden anzustreben. Wir können von einer kurdischen Politik sprechen, die dies sowohl in Syrien als auch in der Türkei anstrebt.
Was eine gemeinsam bewohnbare Türkei und eine Demokratische Republik betrifft, so darf man den Kampf nicht unterschätzen, die türkisch-suprematistische Republik zur gleichberechtigten Staatsbürgerschaft zu zwingen und – wenn auch kleine – Schritte zu erzwingen. Man muss den Verhandlungsprozess des Staates mit Öcalan, der DEM und Kandil als eine positive Chance sehen, die, wenn auch aus einer Notwendigkeit heraus, Veränderungen zum Wohle des Landes und der Völker bewirken kann.
Da eine Gesamtlösung oder ein sozialistischer Staat nicht von heute auf morgen möglich ist und da die Bedingungen für einen unabhängigen kurdischen Staat nicht gegeben sind, muss man an der Seite derer stehen, die für relative und minimale Errungenschaften kämpfen.
Dass die Kurden im Nahen Osten historisch ignoriert wurden, hing mit der Kolonialisierung der Region durch die Imperialisten und deren Entscheidung zusammen, die Kontrolle über die Energieressourcen durch bestimmte Marionetten-Nationalstaaten auszuüben. Auch heute ist es die neu gestaltete Ordnung des globalen Kapitals, die die Kurden ignoriert und sie den anderen Völkern der Region nicht gleichstellen will.
Die kurdische Volksbewegung, die nun ein Akteur ist, den die neu errichtete Ordnung im Nahen Osten nicht mehr ignorieren kann, hat natürlich nicht die Möglichkeit, den Traum eines demokratischen Nahen Ostens vollständig zu verwirklichen. Aber weder in Syrien noch in der Türkei sind die Kurden mehr ein Volk, das die globalen und regionalen Mächte wie in der Vergangenheit ignorieren können.
Wie der berühmte Frantz Fanon über die „Verdammten dieser Erde“ sagte: „Ein Mensch unter anderen Menschen zu sein“ – das ist der größte Kampf und Krieg der Kurden.
Ihre Präsenz in der Region und ihr organisierter Kampf haben die Kurden zum wichtigsten Subjekt der Demokratisierung des Nahen Ostens gemacht. Niemand kann die Kurden mehr von der Bühne der Politik und der Geschichte wegwischen.
Einst völlig ignoriert, „mit Bajonetten und Bomben angegriffen, in die Knie gezwungen und nur noch fähig zu schreien“, hat der Kurde heute als eine Kraft überlebt, die – wenn nötig auch unter Anwendung von Gegengewalt – versucht, sich auf eine Ebene mit anderen Menschen zu bringen.
Und heute ist wahrlich der Tag, an dem die Waffen niedergelegt werden müssen und ein echter Frieden verteidigt und gesichert werden muss.
Sowohl in Syrien, im Irak, im Iran als auch in der Türkei ist das kurdische Volk und seine Bewegung das wichtigste, zeitgemäße, säkulare, ökologische und frauenbefreiende Subjekt im Kampf für Demokratie gegen die antidemokratische Vorherrschaft der Nationalstaaten, die ihrer Existenz feindlich gegenüberstehen.
Niemand kann im Namen eines vermeintlichen Revolutionär- oder Sozialistseins die Errungenschaften der Kurden in Syrien und der Türkei herabwürdigen, indem er unrealistische Maximalprogramme und politische Forderungen stellt.
Das globale Kapital beseitigt rasch jene Nationalstaaten, die nicht in die neue Weltordnung passen (Beispiele wie Venezuela, Iran, Kuba). Von jenen, die dem System nicht in die Quere kommen, versucht es so weit wie möglich zu profitieren. Das bedeutet, dass es heute auf der Welt kein Beispiel für einen Nationalstaat gibt, der völlig unabhängig von diesen Interessen ist.
Nordirak/Südkurdistan hielten ein Referendum ab, konnten aber das Ergebnis eines unabhängigen Kurdistans weder bei den USA noch bei anderen globalen Mächten oder den Marionetten-Regionalmächten durchsetzen. Es sind die globalen Mächte, nicht ich oder Gleichgesinnte (wie DEM oder PYD), die den Kurden im Irak oder in Syrien das Recht auf einen unabhängigen Staat auf eigenem Boden verweigern.
Bitteschön, wenn jemand die Kraft hat, einen kurdischen Staat zu gründen, soll er es tun. Verhindern Öcalan, die DEM oder in Syrien die PYD/SDF die Gründung etwa?
Der heutige globale Kapitalismus ist so global organisiert und stark, dass er Revolutionen wie die vom 17. Oktober in Russland, China, Vietnam oder Kuba nicht mehr zulässt. Die Großmächte sind nicht unbesiegbar, aber sie sichern ihre Unbesiegbarkeit, indem sie die Völker der Region
