Von: Focust-online

Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Journalisten und Medien in Deutschland ist deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Sie wurde kürzlich vom Bundestag veröffentlicht und liegt auch der dpa vor.

89 Gewaltdelikte gegen Medien

Demnach hat die Polizei vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 bundesweit 818 politisch motivierte Straftaten registriert, die sich gegen Medien richteten, darunter 89 Gewaltdelikte.

Rund ein Drittel dieser Straftaten – insgesamt 244 – ordnet die Polizei dem rechten Spektrum zu, 78 dem linken. Hinter 153 Fällen sehen die Behörden eine ausländische Ideologie, bei 31 eine religiöse. Weitere 312 Delikte laufen unter der Kategorie „sonstige Zuordnung“. Die Zahlen wurden mit Stichtag 31. Dezember 2025 von den Ländern an das Bundeskriminalamt gemeldet.

„Zahlen, die erschrecken“ 

Im Vergleich zum Jahr 2023 ist das ein spürbarer Anstieg. Rechnet man die Zahl der Straftaten vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 hoch, kommt man im Schnitt auf knapp 41 Fälle pro Monat. Für das Jahr 2023 seien rund 290 Fälle ausgewiesen worden, das entspreche rund 24 pro Monat, berichtet die „Rheinische Post“.

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zeigte sich alarmiert. „Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende erreicht ein erschreckend hohes Niveau. Bund und Länder müssen umgehend aktiv werden und deutlich mehr für den Schutz journalistischer Arbeit tun“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das sind Zahlen, die erschrecken und an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen.“

Auch RSF berichtet von Gewalt und Einschüchterung

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte erst vergangene Woche Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten in Deutschland beklagt. Zugleich werde auch eine Delegitimierung journalistischer Arbeit von vielen Reportern als große Bedrohung für den Journalismus wahrgenommen, heißt es in dem Bericht „Nahaufnahme“ zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. RSF hat für das Jahr 2025 insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen dokumentiert und verifiziert. Im Vorjahr lag die Zahl bei 89.

Artikel von dpa

ürnberger Ermittler haben einen Betrug bei Sprachtests für Ausländer aufgedeckt. Zwei mutmaßliche Täter aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie die Polizei mitteilte. Ermittelt werde in ganz Deutschland.

Mehrere Verdächtige sollen Deutsch- und Einbürgerungstests stellvertretend für Menschen wahrgenommen zu haben, die hierzu selbst nicht in der Lage waren. Im vergangenen Oktober seien Beamte einem sogenannten Vermittler auf die Spur gekommen. Der Mann soll Menschen als Stellvertreter zu Deutschprüfungen geschickt haben – mit gefälschten Dokumenten, sodass die Prüfer den Schwindel nicht durchschauten.

Mehrere tausend Euro für Dienste

Nach erfolgreichem Test hätten die Teilnehmer ein echtes Zertifikat erhalten, das Behörden für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis oder für die Einbürgerung vorgelegt worden sei. Für die Organisation der Prüfung mussten die Auftraggeber laut Polizei zwischen 2.500 und 6.000 Euro zahlen.

Der in Nürnberg ansässige Vermittler der Dienstleistung soll die «Stellvertreter» hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen rekrutiert haben. Im Januar nahmen Ermittler einen 22-Jähriger während seiner Stellvertreterprüfung im Prüfungsraum fest.

Bei den anschließenden Durchsuchungen in Nürnberg und Hamm wurden zahlreiche Datenträger, gefälschte Aufenthaltstitel und Sprachtests sowie eine große Menge Bargeld und eine geringe Menge Betäubungsmittel gefunden.

Die beiden Verdächtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an.

Von: dtj-online

Wie können mehr syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat bewegt werden? Der Unionsfraktionschef machte nach seiner Reise in den Nahen Osten einen neuen Vorschlag.

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine Kooperation mit der Türkei und dem Libanon vor, um mehr syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. „Die drei Länder Türkei, Libanon und Deutschland haben mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen„, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Man habe ein gemeinsames Interesse, dass möglichst viele in ihre Heimat zurückkehren könnten.

„Wir sollten beim Wiederaufbau Syriens und mehr Anreizen zu Rückkehr kooperieren. Die Türkei und der Libanon haben in der direkten Nachbarschaft im Zweifel bessere Kenntnisse über die Lage vor Ort, wir verfügen über finanzielle Möglichkeiten“, so Spahn. „Dies kann man verbinden.“ Der Unionsfraktionschef war am Freitag von einer dreitägigen Reise in die Region mit Stationen in Israel, Zypern und Libanon zurückgekehrt.

Spahn bekräftigte seine Forderung, dass syrische Flüchtlinge bereits während des Wiederaufbaus in ihre Heimat zurückkehren sollten. „Wenn es in der Heimat eine Perspektive auf Stabilität und Frieden gibt, muss man Deutschland verlassen. Unterschiede in den Lebensverhältnissen allein sind kein Bleibegrund“, sagte er. Nötig sei „eine nachvollziehbare Perspektive, durch den Wiederaufbau für sich selbst und seine Familie ein gutes Leben haben zu können“. Wer keinen dauerhaften Aufenthaltstitel habe, müsse Deutschland absehbar verlassen.

Deutschland zahlt Menschen, die nach Syrien zurückkehren, eine Starthilfe von mindestens 1.000 Euro und übernimmt zudem die Reisekosten. Auch in der Türkei gibt es  Unterstützung für Rückkehrer.

dpa/dtj

Würde ist unantastbar – auch bei der Rückkehr: Für eine menschlichere Migrationspolitik“

Von: Cumali  Yagmur

Deutschland möchte Geflüchtete aus Ländern, in denen weiterhin Krieg herrscht, wie Afghanistan und der Ukraine, zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Doch das als Rückkehrprämie angebotene Handgeld und die Reisekosten in Höhe von 1.000 Euro sind völlig unzureichend, ja sogar lächerlich. Es ist wirklich unglaublich, zu versuchen, Menschen mit einer solch geringen Summe zur Rückkehr zu motivieren.

Menschen sollten aus freiem Willen dort bleiben können, wo sie leben möchten. Denjenigen, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren konnten und freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren möchten, sollte eine ausreichende finanzielle Unterstützung gewährt werden, damit sie dort ein Unternehmen gründen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wenn dieser Betrag bei etwa 50.000 Euro läge, könnte die Person in ihrem Land ein Geschäft aufbauen und wieder im Leben Fuß fassen.

In Deutschland dauern die bürokratischen Asylverfahren viel zu lange. Es ist keine humane Politik, darauf zu warten, dass Menschen aus Zermürbung in ihre Länder zurückkehren. Wenn diese Menschen zurückkehren, sollten sie keine Vorurteile oder Hass gegenüber diesen Ländern empfinden. Falls sie sich nach ihrer Rückkehr dort nicht einleben können, sollte ihre Rückkehr nicht eingeschränkt werden; die Türen dürfen ihnen nicht verschlossen bleiben.

Alle EU-Länder wollen, genau wie Deutschland, Migranten zurückschicken und wenden verschiedene Prämiensysteme an. Europa muss den Menschen gegenüber humaner sein. Freiwillige Rückkehr sollte respektiert werden, aber Menschen durch Zwang oder durch das Herbeiführen einer Notlage zur Rückkehr zu bewegen, verstößt gegen die Menschenrechte. Europa sollte seine Grenzen nicht schließen, sondern den Menschen, die migrieren, Erleichterungen bieten. Der Prozess sollte so gestaltet werden, dass humanitäre Werte nicht verletzt werden und denjenigen, die wirklich zurückkehren wollen, ausreichend geholfen wird. Deutschland und die europäischen Länder verfügen über die wirtschaftliche Kraft, die ankommenden Geflüchteten zu unterstützen; daher sollten Menschen nicht in die Enge getrieben und in schwierige Situationen gebracht werden.

Artikel von Sandra Busch / F.R. 

Die Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth wurde mehrfach attackiert. Auf ein Paket vor ihrer Wohnungstür wurde „Scheiss Israel!“ geschrieben.

Jutta Ditfurth ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bedroht worden. Die Ökolinx-Stadtverordnete sieht sich nun erneut „einem antisemitischen Angriff gegen mich als Nicht-Jüdin“, ausgesetzt, sagt sie. „Weil ich zwar die rechtsextreme Netanjahu-Regierung scharf kritisiere, aber das Existenzrecht Israels verteidige und gegen jedweden Antisemitismus kämpfe.“

Vergangene Woche sei auf ein Paket vor ihrer Wohnungstür im Laufe des Abends „Scheiss Israel!“ geschrieben worden. Um zu ihrer Wohnungstür zu gelangen, müssten Hoftor und Haustür geöffnet werden. „Auf Anraten meines Anwalts werde ich Strafanzeige erstatten“, sagt Ditfurth. Im August sei sie bei der „United4Gaza“-Demonstration in Frankfurt von Teilnehmenden „angebrüllt, bespuckt, geboxt und mit voller Gewalt gegen meinen Fuß getreten worden“, sagt Ditfurth. Sehnen und Bänder des Fußes seien gerissen, sie werde bleibende Schäden haben.

Im November hatte Ditfurth von der Polizei erfahren, dass sie auf einer Liste im Darknet steht: Die Behörde hatte am 10. November einen 49 Jahre alten Verdächtigen festnehmen lassen. Er soll im Internet eine Liste mit Personen geführt haben, die er töten lassen wollte. Aufgeführt sind auch sensible persönliche Daten der Betroffenen. Dazu finden sich laut Bundesanwaltschaft Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen.

Von; U-.B

‚Auf Ihrer Seite sprechen Sie ausschließlich von den Kurden und davon, dass diese unterdrückt und herabgesetzt würden. Kurden und Türken haben im Laufe der Geschichte zusammengelebt. Sie haben untereinander geheiratet und sind Verwandte geworden. Kurden und Türken sind Brüder und leben geschwisterlich und in Frieden zusammen. Leute wie Sie werden diesen Frieden mit Ihren böswilligen Absichten niemals stören können. Ihr Leben wird niemals ausreichen, um diesen Frieden zu brechen. Geben Sie diese falschen Gedanken und Theorien auf und beschädigen Sie nicht die Brüderlichkeit.

Ich habe meinen Militärdienst als Kommandosoldat im Osten geleistet, und wir haben gegenüber den Kurden keinen einzigen Fehler gemacht. Leute wie Sie hetzen uns gegeneinander auf, was ein sehr gefährlicher Gedanke ist. In Çanakkale und im ganzen Land haben wir gemeinsam gekämpft und unser Land gerettet. Hätten wir unser Land nicht gerettet, hätten die Engländer, Franzosen und die direkt vor unserer Nase liegenden Griechen unser Land aufgeteilt. Lassen Sie diese Spalterei; lassen Sie uns in Frieden zusammenleben.

Mit freundlichen Grüßen,
U-B

„Wir antworten auf den Leserbrief, der unsere Seite erreicht hat:

Wenn Sie sich unsere Seite genau ansehen, werden Sie feststellen, dass wir nicht nur den Kurden Platz einräumen, sondern auch verschiedene Themen und die politischen Positionen diverser Staaten behandeln.

Dass Kurden und Türken keine ‚Brüder‘ sind, liegt daran, dass Geschwister Kinder sind, die von denselben Eltern geboren wurden. Da die Vorfahren der Kurden aus einem anderen Volk stammen, sind sie keine Brüder im biologischen Sinne. Die Logik, die hinter dieser ‚Brüderlichkeits-Mentalität‘ steckt, zielt darauf ab, die Existenz der Kurden als eigenständiges Volk nicht anzuerkennen. Es stimmt, dass man untereinander geheiratet hat und einige verwandt wurden. Doch während ihnen als Kurden keinerlei Rechte zugestanden werden, werden sie gleichzeitig beleidigt und herabgewürdigt.

Wir spalten Kurdistan nicht; Kurdistan wurde bereits durch den zweiten Aufteilungsprozess [historisch gemeint ist meist die koloniale Aufteilung nach dem 2. Weltkrieg] in vier Teile gespalten: Irak, Iran, Syrien und die Türkei. Wir schlagen vor, diese Teile zu vereinen und ihre Grenzen als ein einziges Kurdistan zu schützen. Diejenigen, die es geteilt haben, waren imperialistische Mächte, und den Kurden wurden in jedem dieser Teile ihre demokratischen Rechte verweigert; sie wurden Unterdrückung, Grausamkeit und Krieg ausgesetzt.

Es ist richtig, dass Kurden in Çanakkale und zur Rettung des Landes gemeinsam mit Türken, Tscherkessen, Lasen, Arabern und Armeniern gekämpft und die Türkei gegründet haben. Doch später wurden unter dem Motto ‚Ein Staat, eine Flagge, eine Nation‘ die Rechte der anderen Völker nicht gewährt, sondern usurpiert. Genau aus diesem Grund werden die Kurden, nur weil sie ihre natürlichsten demokratischen Menschenrechte fordern, als ‚Spalter‘ bezeichnet. Nun frage ich Sie: Wenn die Kurden und andere Minderheiten, die gemeinsam mit den Türken gekämpft haben, ihre demokratischen Menschenrechte fordern, teilen sie dann das Land?

Sehr geehrter Herr U-B, wir glauben fest daran, dass Sie genauso denken würden wie wir, wenn Sie Ihren Kopf in beide Hände nähmen und einmal ganz tief darüber nachdenken würden.

Redaktion Fremdeninfo“

Von: Cumali Yağmur

In meinem heutigen Artikel werde ich mich mit der Stellung der Frau in der Gesellschaft und den Herausforderungen, denen sie gegenübersteht, befassen. Ich werde versuchen, mich dem Frauenthema aus einer sensiblen Perspektive zu nähern und meine Gedanken zu diesem Thema als Mann zu äußern. Sollte es mir nicht gelingen, diese Angelegenheit in ihrer ganzen Realität wiederzugeben oder das, was Frauen erleben, vollumfänglich auszudrücken, entschuldige ich mich bereits im Voraus bei allen Frauen und hoffe, dass sie meine Ansichten ergänzen.

Der Kampf der Frau in der Gesellschaft und die Probleme, auf die sie stößt, müssen aus einer ganzheitlichen Perspektive bewertet werden. Den Widerstand der Frauen zu unterstützen, erfordert eine korrekte Analyse der einzigartigen Natur und der Methoden dieses Kampfes. Es ist eine grundlegende Notwendigkeit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in weiten Teilen der Gesellschaft zu verankern. Anstatt die Frau lediglich als ein „unterdrücktes und herabgesetztes“ Subjekt zu betrachten, muss ihre bestimmende und gestaltende Rolle in allen Lebensbereichen hervorgehoben und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft verteidigt werden. Der Aufbau einer gesunden, friedlichen und freien Gesellschaft ist nur durch die Präsenz der Frau und ihre gleichberechtigten Rechte möglich. In diesem Zusammenhang muss es das primäre Ziel sein, die Vorstellung einer Abhängigkeit vom Mann zu überwinden, die wirtschaftliche Freiheit der Frauen zu verteidigen und ihre soziale Unabhängigkeit zu stärken.

Patriarchale Gesellschaften ignorieren die Frau und versuchen, sie zu unterdrücken und herabzusetzen, weil sie sich in Wirklichkeit vor ihrer Kraft fürchten. Obwohl die Frau eine zentrale Rolle in der Produktion, der Verwaltung und im rationalen Denken einnimmt, wird diese Realität verkannt. Eine Mentalität, die die Frau nur auf die Rollen der „Mutter“ oder „Hausfrau“ beschränkt, ist das größte Hindernis für eine gesunde Gesellschaftsstruktur. Es ist unmöglich zu behaupten, dass eine Gesellschaft „frei“ sei, in der die Frau nicht frei ist und in der männliche Dominanz herrscht.

Heutzutage ist jedoch der Umgang des Justizsystems mit Gewalt gegen Frauen in einigen Ländern noch weit davon entfernt, dieses strukturelle Problem zu lösen. Gewalt wird nicht als systemisches Problem, sondern als eine Abfolge von „Einzelfällen“ behandelt. Der Justizprozess rückt leider oft erst dann in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn Frauen ihr Leben verlieren oder wenn sie sich zur Selbstverteidigung wehren müssen und daraufhin auf der Anklagebank landen. Das Justizsystem, von dem behauptet wird, es agiere auf dem Papier geschlechtsneutral, weist in der Praxis eine erhebliche Asymmetrie auf. Während die Gewalt des Mannes mit Begründungen wie „emotionaler Ausbruch“ oder „Provokation“ abgemildert wird, wird die Überlebensangst der Frau oft als „irrational oder übertrieben“ charakterisiert.

In Momenten, in denen Frauen gezwungen sind, sich selbst zu verteidigen, wird ihr Recht auf Notwehr eingeschränkt und ihr Handeln als „rechtswidrig“ abgestempelt. Dies rührt daher, dass Männer, die versuchen, ihre eigene Schwäche mit Gewalt zu überdecken, ihre eigene Machtlosigkeit ignorieren. Letztendlich werden Frauen in ein Paradoxon gedrängt, in dem ihre Ängste psychologisiert, ihre Entscheidungen moralisiert und ihre Erwartungen an Gerechtigkeit enttäuscht werden. Für viele Frauen besteht das eigentliche Risiko weniger in der Existenz von Gesetzen als vielmehr in der Art und Weise ihrer Anwendung. Wahre Gerechtigkeit wird erst an dem Tag hergestellt sein, an dem das Recht auf Leben der Frauen nicht mehr vom „Guten Willen“ oder dem „Ermessen“ Dritter abhängt.

Selbst vor dem Gesetz können Entscheidungen auf Basis einer männlich dominierten Sichtweise getroffen werden, ohne die Gleichberechtigung von Frau und Mann zu berücksichtigen. In manchen Gesellschaften werden selbst bei Fällen von sogenannten „Ehrenmorden“ Urteile mit einer voreingenommenen Perspektive gegenüber der Frau gefällt. Sogar im Verständnis der Zivilgesellschaft wird der Platz der Frau oft nicht auf der Grundlage echter Gleichberechtigung, sondern durch gesellschaftliche Stereotypen bestimmt.

Die Lage der Migrantinnen in Deutschland und der Kampf um Gleichberechtigung

Die Lage der Migrantinnen in Deutschland wird in der europäischen und deutschen Öffentlichkeit oft als eine Figur dargestellt, die in patriarchalen Familienstrukturen gefangen ist und ständig von ihrem Mann unterdrückt wird. Ich behaupte hier nicht, dass Migrantinnen keine häusliche Gewalt erleben; jedoch wird das Thema der häuslichen Gewalt in der Öffentlichkeit manchmal sehr oberflächlich und verzerrt bewertet.

Häusliche Gewalt, Unstimmigkeiten und kulturelle Unterschiede können verschiedene Konflikte hervorrufen. Die Sichtweise der Männer auf Frauen und der Versuch, Gewohnheiten aus den Gesellschaften, aus denen sie stammen, innerhalb der Zivilgesellschaft weiterzuleben, bereiten den Boden für diese Konflikte. Obwohl die kulturellen Strukturen der in Europa und Deutschland geborenen Migrantinnen der Gesellschaft, in der sie leben, näher stehen, kann es von Zeit zu Zeit zu ähnlichen Konflikten kommen. Diese Konflikte bringen häusliche Gewalt mit sich, führen dazu, dass beide Seiten Schaden nehmen und das Problem sich vertieft. An dieser Stelle sollte eine umfassende Debatte über die Einstellung von Migranten gegenüber Frauen geführt werden; es muss mit Nachdruck betont werden, dass richtige Verhaltensweisen von Männern übernommen werden müssen.

Es muss ein harter Kampf geführt werden, damit die Gleichberechtigung von Mann und Frau in den Köpfen verankert wird und sich im Verhalten widerspiegelt. In dieser Hinsicht müssen die notwendigen politischen Maßnahmen ohne Kompromisse umgesetzt werden. Die Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft, ihr Mitspracherecht und ihre Präsenz in allen Lebensbereichen müssen verteidigt werden, ohne Raum für alternative Ansichten zu lassen.

Ein weiteres wichtiges Phänomen ist die Ausgrenzung, der Alltagsrassismus und die Diskriminierung aufgrund von nationalistischem Chauvinismus, denen Migrantinnen in der europäischen und deutschen Gesellschaft ausgesetzt sind. Darüber hinaus sind Frauen im täglichen Leben sexistischen Praktiken ausgesetzt. Es kommt häufig vor, dass sie als „exotische“ Figuren betrachtet, objektiviert oder verbal belästigt werden (Anmache).

Migrantinnen sind aufgrund ihres Frauseins und ihres Status als Migrantinnen einer „Doppelbelastung“ bzw. zweifachen Unterdrückung ausgesetzt und tragen eine schwere Last der frauenfeindlichen Vorurteile in der Gesellschaft. Die Diskriminierung bei der Arbeits- und Wohnungssuche wird zu einer der brennendsten Realitäten des täglichen Lebens. Diese Vorurteile in der Gesellschaft führen zu bleibenden Schäden im Leben der Frauen. Diskriminierung hinterlässt in den Zivilgesellschaften in Europa und Deutschland immer noch tiefe Spuren; daher glaube ich, dass in diesem Bereich ein entschlossener Kampf geführt werden muss.

Vorurteile in den Zivilgesellschaften beeinflussen aufgrund von Elementen wie Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus das Verhalten von Männern gegenüber Frauen negativ. Diese Situation muss so lange diskutiert werden, bis die Wahrheiten ans Licht kommen. Solange kein entschlossener Kampf gegen Vorurteile, Nationalismus und Rassismus geführt wird, werden in erster Linie Migrantinnen weiterhin Schaden nehmen. Da Nationalisten, Rassisten und Chauvinisten Feinde all jener sind, die nicht so denken wie sie, muss hier eine ganzheitliche Kampfmethode entwickelt werden.

Man muss akzeptieren, dass Migrantinnen ein untrennbarer Teil der Gesellschaft mit gleichen Rechten sind. In der heutigen globalisierten Welt muss im Hinblick auf Frauen sensibler und besonnener gehandelt werden. Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, den Schaden vorherzusehen, den Strukturen, die die Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft nicht akzeptieren, der Gemeinschaft

Dieses Interview führte Cumali Yağmur im Namen von fremdeninfo.“

Fremdeninfo (F.I): Wie haben Sie als Kind kurdischer Migranten entschieden, für das Amt des Regionspräsidenten von Hannover zu kandidieren?

Mizgin Çiftçi: Das war ein langer Prozess. Schon mit Anfang 20 Jahren bin ich in die Kommunalpolitik gegangen. Viele Jahre habe ich mich im Osterholzer Kreistag für ein besseres Leben für alle Menschen eingesetzt. Die Lust an politischer Arbeit hatte mich seit diesem Zeitpunkt gepackt. So habe ich auch 2021 auf der Liste der Linkspartei für den Bundestag kandidiert. Jetzt lebe ich in Hannover und habe große Lust als Kandidat für eine „Region für ALLE“ mit bezahlbaren Wohnraum, Mobilität als Grundrecht und eine bürgernahe Gesundheitsversorgung mich einzusetzen.

F.I: Wie sind Sie in die Politik gekommen und war dieser Prozess schwierig für Sie?

Mizgin Çiftçi (M.Ç): Ich hatte das Glück, dass ich in der Schule einige 68er Lehrer hatte, die mich sehr gefördert haben. Als Kind kurdischer Einwanderer bin ich in einer Sozialbausiedlung aufgewachsen und musste schon früh arbeiten, um mir den Schulbesuch bis zum Abitur zu leisten. Ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung gab mir die finanzielle Sicherheit und Zeit, neben meinem Studium, mich politisch zu engagieren.

F.I: Wurden Sie als Kurde von der kurdischen Bewegung im Ausland beeinflusst?

M.Ç: Der Überfall der ISIS auf die jesidischen Gebiete im Nordirak 2014 hat mich sehr geprägt. Ein Jahr lang habe ich nur noch Demos und Soli-Aktionen organisiert. Zu diesem Zeitpunkt war ich auch für den Zentralrat der Jesiden in Deutschland tätig.

F.I: Welche Vorschläge machen Sie im Namen der Linkspartei (Die Linke) im Unterschied zu anderen Parteien?

M.Ç: An erster Stelle steht für mich und meiner Partei Die Linke, das Grundrecht auf Wohnen durchzusetzen. Dazu gehört die Schaffung eines Wohnraumprogramm, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.  Neben der Schaffung günstiger Wohnungen für Familien muss bedarfsgerecht  die Anzahl preisgünstige Single-Wohnungen erhöht werden.

Die Angebotsmieten sind in Hannover massiv gestiegen. Private Investoren treiben die Preise fürs Wohnen ins Unermessliche. Wir sind überzeugt davon, dass Wohnen ein Menschenrecht und keine Renditeanlage ist, deshalb fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. Die Hälfte der Sozialwohnungen müssen Belegrechtswohnungen sein. In allen Städten und Gemeinden der Region Hannover fordert Die Linke die Erhöhung der Sozialbindungen von Belegrechtswohnungen auf mindestens 20 Jahre.

Die kommunalen Wohnungsbaufgesellschaften, wie etwas hanova und KSG müssen in der Lage versetzt werden, mehr Wohnungen zu bauen. Dafür brauchen Sie eine Kapitalerhöhung.  Hierfür werde ich und Die Linke in den Kommunalparlamenten die Weichen stellen. Bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften darf eine negative Schufa-Auskunft kein Ausschlusskriterium für den Abschluss eines Mietvertrages sein.

Eigentum verpflichtet – deshalb sind Beschlagnahmungen und Enteignungen bei besonders unsozialen Immobilienkonzernen als letztes Mittel im Einzelfall gerichtlich durchzusetzen und gegeben falls umzusetzen. Das dass möglich, zeigte der erfolgreiche Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“.

Die Region Hannover hatte in der Vergangenheit immer mehr Krankenhausinfrastruktur und Krankenhäuser des Klinikverbundes KRH geschlossen. Die Linke lehnt weitere Standortschließungen und eine Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern entschieden ab. Die Versorgung durch einen Notarzt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist, auch in ländlichen Gebieten, muss sichergestellt werden. Wir brauchen eine Qualitätsverbesserung in der stationären Altenpflege.

Die sozial-ökologische Verkehrswende ist in der Region Hannover bisher nicht gelungen. Die Linke fordert eine Erhöhung der Taktung von Bahnen der ÜSTRA, den S-Bahnen, den Regio-Bussen und den Stadtbussen auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten zur flächendeckenden, besseren Nahverkehrsversorgung der gesamten Region. Notwendig ist auch die zügige Umsetzung des vom Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.G. (ADFC) entwickelten Plan für ein Veloroutenetz (12 Velorouten).

Unsere Region hat die Einhaltung der Klimaziele deutlich verfehlt. Hannover ist weit davon entfernt klimaneutrale Kommune zu sein. Neben einem kommunalen Klimaschutzprogramm zur Durchsetzung einer CO2-neutralen Region fordert Die Linke die Gründung eines Klimabeirat mit Befugnissen. Dieser Rat wird besetzt mit festen Plätzen für Schüler*innen, Studierenden, Azubis und Wissenschaftler*innen.

F.I: Was schlagen Sie vor, was sich für Migrantinnen und Migranten ändern sollte?

M.Ç: Die Linke fordert dass kommunale Wahlrecht auch für Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet. Wer hier lebt und arbeitet, soll auch wählen dürfen. 2024 hat das EU-Parlament der GEAS – Verschärfung zugestimmt. Dadurch sind immer mehr Menschen einer brutalen Migrations- und Abschiebepolitik ausgesetzt. Ich setze mich dafür ein,dass der Abschiebeknast in Hannover – Langenhagen geschlossen wird.

F.I: Was müssen Sie tun, um die Stimmen der Migrantinnen und Migranten zu gewinnen?

M.Ç: Die Kinderbetreuung ist von zentraler Bedeutung für erfolgreiche Integration. Insbesondere wird der Entwicklung der sprachlichen Fähigkeiten eine Schlüsselrolle bei der Integration zuerkannt, da von den Sprachkenntnissen der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt abhängt. Gleichzeitig ist auch für die Eltern die Kinderbetreuung ein wichtiger Aspekt mit Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen, darunter viele Zugewanderte – oft unverschuldet – in schwierige Situationen. Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Antragstellung für die Grundsicherung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung,  Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht. Im Rahmen von „Die Linke hilft“ stehen wir Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite. Dafür bietet Die Linke hilft in Hannover Sozial- bzw. /und Bürgergeld-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten und Familienhilfe an.

F.I: In Hannover und Umgebung leben viele Kurden und Jesiden. Was bieten Sie dieser Wählerschaft an, um ihre Stimmen zu gewinnen?

M.Ç: Kurden und Jesiden sind immer sind und waren immer wieder Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. In den 80 er Jahren flohen meine eigenen Eltern vor dem Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung nach Deutschland. Aktuell wird Rojava, ein Modell der Basisdemokratie, Frauenbefreiung und multiethnischer Selbstverwaltung in Nordsyrien durch eine Offensive der syrischen Armee in seiner Existenz bedroht. Ich selber durfte in Hannover auf einer Kundgebung zur Verteidigung von Rojava sprechen. Zusätzlich veranstaltete ich, moderiert von unserer Oberbürgermeisterin Kandidatin MdB Maren Kaminski, die Veranstaltung „Rojava verteidigen! Widerstand verstehen. Solidarität organisieren“.

Wichtig ist für mich auch die Unterstützung von Selbstorganisation und Demokratisierung der jesidischen/kurdischen Communitiy in Deutschland. Die Unterstützung der kulturellen und religiösen Identität von Jesiden/Kurden ist für mich ein wichtiges Anliegen.

F.I: Sie möchten auch die Stimmen der Aleviten gewinnen; was sind Ihre Versprechen an sie?

M.Ç: Ich setze mich dafür ein, dass die Förderung der Teilhabe der Alevitinnen und Aleviten am kulturellen und sozialen Leben in der Region Hannover nach Vorne gebracht wird. Für die Pflege der alevitischen Kultur müssen Fördergelder fließen.

F.I: Die Aleviten in Hannover fordern ein eigenes, separates Gräberfeld. Unterstützen Sie diese Forderung?

M.Ç: Seit Jahrzehnten gibt es auf den verschiedenen städtischen Friedhöfen die Möglichkeit für multikulturelle Bestattungen auf muslimischen, jesidischen, buddhistischen und christlich-orthodoxen Gräberfeldern. Auch die Aleviten in Hannover und den regionsangehörigen Städten und Gemeinden haben das Recht auf ein eigenes, separates Gräberfeld.

F.I: Sie arbeiten derzeit bei der Gewerkschaft ver.di und leisten aktive Gewerkschaftsarbeit. Wie steht es um die Beteiligung von Migranten in den Gewerkschaften, sind sie dort aktiv?

M.Ç: Ich bin ver.di – Sekretär für Handel. Dort betreue ich  Handelsunternehmen, in den viele zugewanderte Menschen tätig sind. Bei Warnstreiks sind es oft  die migrantischen Frauen,die sehr kämpferisch auftreten. Auch bei den Betriebsräten haben wir einen immer höheren Anteil von Kolleg*innen mit Migrationshintergrund.

F.I: Was würden Sie abschließend jungen Migrantinnen und Migranten über Fremdeninfo empfehlen, wenn es darum geht, politisch aktiv zu werden?

M.Ç.: Egal, was andere sagen, lasst euch nicht unterkriegen, organisiert euch in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen und erhebt eure Stimme. Wir sind Teil dieser Gesellschaft und haben das Recht, mitzubestimmen.

Vielen Dank, Mizgin Çiftçi, für das Interview.“ Und Wir wünschen dir viel Erfolg.“

Von: dpa/ dtj-online

Ministerpräsident Schweitzer fordert nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter mehr Zivilcourage. Viele Menschen versammelten sich am Donnerstag im Gedenken an den Getöteten. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft richtete ein Spendenkonto ein.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat bei einer Gedenkveranstaltung für den getöteten Zugbegleiter Serkan C. einen respektvolleren Umgang in der Gesellschaft und mehr Zivilcourage gefordert. „Es ist nicht diese Tat, mit der es angefangen hat“, sagte er am Donnerstag beim Totengebet für C. vor mehr als 1.000 Menschen in Ludwigshafen. „Es fängt an mit der Beleidigung.“ Oder auch mit der abschätzigen Formulierung am Arbeitsplatz, gegenüber Rettungs- oder Pflegekräften und Zugbegleitern.

Serkan C. habe nur seine Arbeit gemacht. „Er war ein Freund, er war ein Nachbar, er war ein Kollege, er war ein Ludwigshafener“, sagte Schweitzer. Er sei auch Vater von zwei Kindern gewesen. „Ich stehe vor Ihnen als Landesvater, aber ich bin auch Vater von Kindern. Und niemand kann sich wirklich vorstellen, was uns jetzt in der Familie begegnet an Trauer, an Verständnislosigkeit, auch an Wut.“ C. hinterlässt zwei Söhne im Alter von elf und 13 Jahren, die ihren Vater im Krankenhaus sterben sahen.

EVG richtet Spendenkonto ein

Der 36 Jahre alte Bahnmitarbeiter war bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress nahe Kaiserslautern von einem Mann ohne gültiges Ticket mit Schlägen attackiert worden. Er verlor das Bewusstsein und starb später in einer Klinik. Der mutmaßliche Täter, ein 26 Jahre alter Fahrgast mit griechischem Pass, sitzt in Untersuchungshaft. Der Leichnam wurde nach nach dem Totengebet in einer Moschee in Ludwigshafen nach Gaziantep in die Türkei gebracht und dort am Freitag beigesetzt.

Für die Hinterbliebenen des Verstorbenen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine Spendenaktion eingerichtet:

Empfänger: DB Regio AG
IBAN: DE 15 5008 0000 0091 6377 01
Verwendungszweck: Serkan C.

dpa/dtj

Artikel von dpa

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Familie des Opfers sein Mitgefühl ausgesprochen. «Ich kann nur erahnen, welchen Schmerz dieser furchtbare Verlust in Ihrem Leben ausgelöst hat. Ich fühle mit Ihnen», heißt es in einem Brief Steinmeiers, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Der Bundespräsident schrieb weiter: «Es vermag Ihre Trauer nicht zu mindern, und dennoch ist es mir wichtig, Ihnen zu versichern, dass Sie in dieser Situation nicht allein sind, sondern zahllose Menschen in Ludwigshafen und ganz Deutschland mit Ihnen trauern.»

Der 36 Jahre alte Bahnmitarbeiter war bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress von einem Reisenden ohne gültiges Ticket mit Schlägen gegen den Kopf attackiert worden. Er verlor das Bewusstsein und starb später in einer Klinik an einer Hirnblutung. Der Tat verdächtigt ist ein 26 Jahre alter Mann. Gegen ihn erging ein Haftbefehl wegen Totschlags.