Von : Der Spiegel

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen gleich drei SPD-Politiker, darunter nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović. Was über den Fall bekannt ist. Erst der heutige Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach, dann der SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Politze, und nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović: Gleich drei SPD-Politiker sind inzwischen in das Visier von Ermittlern in Hannover geraten.

Medienberichten zufolge sollen alle drei Verfahren zu demselben Ermittlungskomplex rund um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehören – offiziell bestätigt ist das nicht. Für alle drei Politiker gilt die Unschuldsvermutung. Was ist über den Fall bekannt? Der Überblick:

Das sagt die Staatsanwaltschaft Hannover

Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Steffen Krach, der als SPD-Spitzenkandidat mitten im Wahlkampf steckte, ermittele. Einen Tag später erklärte sie, warum: zum einen wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Zum anderen in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.

Krachs Büroräume in Hannover, wo er bis zu seiner Beurlaubung für den Wahlkampf als Regionspräsident tätig war, seine Wohnung in Berlin und die SPD-Landesparteizentrale in Berlin wurden demnach durchsucht. Auch Krachs Handy wurde sichergestellt.

Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Politze ermittelt wird. Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen.

Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetović, der auch Chef der SPD Hannover ist, ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie »aus ermittlungstaktischen Gründen« keine Angaben.

Das sagt Steffen Krach

Der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach weist alle Vorwürfe gegen sich zurück. Er sei sehr zuversichtlich, dass sie sich als unbegründet herausstellen würden, sagte der 47-Jährige am 10. September. Über den Zeitpunkt der Wohnungsdurchsuchung sei er »überrascht« gewesen: »Ich weiß nicht, was sie dort gesucht haben, unter den Betten meiner Kinder oder im Auto.« Beschlagnahmt worden seien neben seinem Handy alte Handys der Familie und ein iPad.

Er erklärte, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover. Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9900 Euro an die Berliner SPD gespendet, darüber sei er am 7. Januar informiert worden, sagte Krach. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden.

Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, und er habe sich auch nicht beeinflussen lassen. Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten, schilderte Krach.

Das sagt Stefan Politze

Stefan Politze, damals noch SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, sagte nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren und wisse nicht, worum es dabei gehen solle. »Ich habe nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung. Hierzu werde ich gern beitragen«, sagte er am 2. Oktober.

Fünf Tage später hob Niedersachsens Landtag Politzes Immunität auf. Angesichts dieser Entwicklungen trat der 61-Jährige vom SPD-Fraktionsvorsitz zurück: »Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich«, teilte er mit.

Sein Anwalt hat erklärt, dass gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach ermittelt werde. »Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig«, sagte der Jurist Matthias Waldraff. Sein Mandant könne sich aber nicht vorstellen, »dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat«. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gebe.

Ohne Haupttat könne dazu auch keine Beihilfe geleistet worden sein, sagte der Anwalt. Das Gleiche gelte für den Verdacht einer Anstiftung zur Vorteilsgewährung. »Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen.«

Das sagt Adis Ahmetović

Hannovers SPD-Chef Ahmetović ließ eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetović in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.

Ahmetović habe sich nichts vorzuwerfen, heißt es. »Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetović dann schnell vollständig ausgeräumt wird.« Auf die Kooperationsbereitschaft des Politikers habe sich die Staatsanwaltschaft jedoch bisher nicht eingelassen.

Der Anwalt kritisierte das: »Ohne Kenntnis der Akten und damit den Details, was man ihm eigentlich vorwirft, kann mein Mandant sich nicht gegen den unzutreffenden Vorwurf verteidigen.« Stattdessen seien Aktenbestandteile offenbar an die Öffentlichkeit gelangt. Die Staatsanwaltschaft werde daher aufzuklären haben, »wie dieser Geheimnisverrat geschehen konnte«, so das Anwaltsschreiben

Fazit: Adis Ahmetovic ist ein ehrlicher Politiker, den wir sehr gut kennen. Wir hoffen, dass die gegen Ahmetovic vorgebrachte Strafanzeige so schnell wie möglich aufgeklärt wird und sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen.

Wir verfolgen Ahmetovics Arbeit in Hannover und im Bundestag aufmerksam. Er ist ein engagierter Sozialdemokrat, der unserer Redaktion sehr gut bekannt ist und von Zeit zu Zeit politische Interviews mit uns führt.

Wir hoffen, dass er von diesen Beschuldigungen baldmöglichst freigesprochen wird und diese hinter sich lassen kann. Wir wünschen Herrn Ahmetovic weiterhin viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Redaktion Fremden Info

Burhan Ekinci – Frankfurt am Main

Die kurdische Autorin Şîda Bazyar, Gewinnerin des Deutschen Buchpreises, legt mit ihrem Roman „Die Lücken“ eine eindrucksvolle Erzählung vor. Das Werk führt das Schicksal jüdischer Familien, die während der Nazi-Zeit Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt waren, mit dem der Familien Scharifi und Karimpur zusammen, die vor dem Regime im Iran nach Deutschland geflohen sind – und das im selben kleinen Ort. Der Schauplatz der Geschichte ist kein Zufall: Es ist die Stadt Hermeskeil, in der sich Bazyars Familie nach ihrer Flucht aus dem Iran niederließ und in der die Autorin geboren wurde.

Der 512-seitige Roman, der sich um eben jene Stadt dreht, die im Nationalsozialismus zur „Mustergemeinde“ erklärt wurde, setzte sich gegen 205 Nominierungen durch und wurde mit dem Deutschen Buchpreis 2026 ausgezeichnet. In ihrer Dankesrede machte Şîda Bazyar auf den zunehmenden Antisemitismus sowie Rassismus aufmerksam und bezog eine starke Haltung gegen die Normalisierung gesellschaftlicher Gewalt.

Bazyar, deren Werke bereits in 20 Sprachen übersetzt wurden, stand zuvor auf der Shortlist des International Booker Prize und ist zudem Trägerin des Wilhelm-Raabe-Literaturpreises. Die renommierte Schriftstellerin, die sich auch aktiv für die Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ engagiert, hebt mit diesem historischen Erfolg die Präsenz kurdischer Autorinnen in der Weltliteratur erneut auf ein Spitzenniveau.

                      Von: Cumali Yağmur

Meinen heutigen Artikel widme ich denjenigen, die in Deutschland in verschiedenen Parteien türkisch- und kurdischstämmige Politik machen. Mein Anliegen ist es, dass alle Beteiligten das Thema mit Verständnis aufnehmen und eine offene, systematische Diskussion über die bestehenden Mängel führen können.

Häufig stoßen wir auf Erklärungen kurdisch- und türkischstämmiger Politiker wie: „Unsere Mütter, Väter und Großeltern haben große Arbeit für den Aufbau dieses Landes geleistet. Sie haben gearbeitet; die Entwicklung dieses Landes ist durch ihre Arbeitskraft geschehen. Obwohl sie die Sprache und Kultur nicht kannten, haben sie geschuftet…“

Was hat sich in den 70 Jahren in Deutschland, wo die migrantische Minderheit lebt, verändert und welche demokratischen Rechte haben sie erlangt? Sie schaffen es nicht, eine Analyse der gesellschaftlichen Struktur einer migrantischen Minderheit zu erstellen, in der mittlerweile die 5. Generation lebt, und diese in das Parlament einzubringen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, was die migrantische Minderheit in diesem Prozess benötigt, was berechtigte Forderungen und Lösungsvorschläge für sie sind, geschweige denn, dass sie entsprechende Konzepte erarbeiten und vorlegen.

Während sie Politik in den Parteien machen, besitzen die meisten von ihnen keinerlei Fachgebiet und viele machen sich auch keine Gedanken über eine Spezialisierung. Einige wiederum verfassen, wenn sie in der deutschen Politik nicht weiterkommen, auf Social Media ständig lange Texte zur türkischen Politik und ihren Parteien. Die Beiträge, die sie in den sozialen Medien schreiben, richten sich nicht gegen deutsche Parteien; sie betreiben schlichtweg Social-Media-Politik. Ich möchte damit keineswegs sagen, dass sie keine Politik in den sozialen Medien machen sollen; doch der richtige Weg wäre es, Politik in der Gesellschaft und im Parlament zu gestalten, indem Vorschläge für Migrationsfragen eingebracht werden.

Sie können nicht nachvollziehen, dass die migrantische Minderheit ein Teil der Gesellschaft ist, in der sie lebt, und dass ihre Probleme innerhalb dieser Gesellschaft gelöst werden müssen. Es ist eine Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass Migranten aus verschiedenen Ländern eine Minderheit bilden und dass ein Großteil dieser Minderheit ohne vollständige demokratische Rechte lebt. Diese Menschen verlangen weder ein eigenes Land noch eine eigene Flagge; sie wollen ohne Unterdrückung und Diskriminierung unter gleichen Bedingungen mit der einheimischen Bevölkerung zusammenleben. Da sie nicht all ihre Probleme aus ihren Herkunftsländern mitgebracht haben, sondern die Ursachen in dieser Gesellschaft liegen, wird auch die Lösung hier stattfinden müssen. Selbst die meisten migrantischen Politiker nehmen die Migration und die migrantische Minderheit als unbestreitbaren Teil der Gesellschaft noch immer nicht wahr.

Die migrantische Minderheit muss sich bewusst werden, dass ihre Probleme nicht aus ihren Herkunftsländern stammen, sondern aus der hiesigen Gesellschaft, und dass daher auch die Lösung hier liegt. Dass Migranten von Parteien in europäische und asiatische Migranten unterteilt und unterschiedlich behandelt werden, entspringt einer falschen Logik. Egal aus welchem Land die Menschen kommen: Da ihre Probleme aus dieser Gesellschaft erwachsen, bilden sie eine Minderheit, und für sie müssen alle demokratischen Rechte gewährleistet werden.

Aufgrund der sich verändernden Weltordnung hat eine neue Migrationswelle eingesetzt. Diese Migrationswellen haben in Form von Asylmigration nach Europa und vor allem nach Deutschland begonnen, da Menschen ihr Land wegen Naturkatastrophen, religiösen Minderheitenkonflikten und politischer Unterdrückung verlassen. Auch diese Menschen müssen human behandelt, in die migrantische Minderheit integriert und mit allen demokratischen Rechten ausgestattet werden.

Politiker mit Migrationshintergrund müssen die Taktik, das Thema Asyl gegen die etablierte Migrantenbevölkerung auszuspielen („Teile und herrsche“), sehr genau analysieren. Migranten sollten diese Taktik der Parteien und diese verfehlte Politik öffentlich anprangern. Sie müssen Methoden entwickeln, um im Parlament Lösungsvorschläge einzubringen und die Parteien von der Lösung der Probleme zu überzeugen.

Es müssen fundierte Politiken und Konzepte gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten erarbeitet werden. Politiker mit Migrationshintergrund sollten sich in diesen Bereichen spezialisieren, die Probleme in der Gesellschaft diskutieren und im Parlament Lösungsvorschläge unterbreiten. Dieser Bereich wird von Politikern noch immer nicht als Spezialisierungsfeld wahrgenommen. Jeder migrantische und deutsche Politiker, der den Mund aufmacht, verurteilt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit lediglich phrasenhaft. Da es sich hierbei jedoch um ein kulturelles Phänomen in der Gesellschaft handelt, wird noch immer nicht daran gedacht, fundierte Lösungsvorschläge und Konzepte vorzulegen sowie parlamentarische und außerparlamentarische Politik zu gestalten.

In diesen Fragen könnte ein Informationsaustausch mit migrantischen Politikern aus anderen europäischen Ländern stattfinden, um gemeinsame Konzepte zu erarbeiten. In einer zusammengerückten Welt weisen auch die politischen Inhalte zweifellos Ähnlichkeiten auf. Da Nationalismus und Rassismus in allen europäischen Gesellschaften existieren, sollten mit einem neuen Verständnis gemeinsam Konzepte erarbeitet, geschlossen gehandelt und in den einzelnen Ländern entsprechende Lösungsvorschläge vorgelegt werden.

Um die Probleme der Minderheiten in der Gesellschaft zu lösen, müssen neue Konzepte ausgearbeitet und öffentlich diskutiert werden; im Parlament sollten Ausschüsse gebildet werden, die sich intensiv mit Lösungsvorschlägen befassen. Wenn wir dies ausschließlich auf Initiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen abwälzen und Politiker deren Aktionen lediglich begrüßen und loben, lässt sich das Problem nicht lösen.

In diesen Belangen kommt Politikern mit Migrationshintergrund eine große Verantwortung zu. Es gilt, sich in diesen Themen zu spezialisieren, Fachbereiche zu schaffen und parlamentarische sowie außerparlamentarische Migrantengruppen zu bilden, um adäquat auf die Probleme zu reagieren. Auch wenn man mit all diesen Arbeiten spät dran ist und bisher keine nachhaltigen Lösungen geschaffen wurden, muss irgendwo ein Anfang gemacht werden.

Ich habe schon lange über einen solchen Artikel und entsprechende Vorschläge nachgedacht. Ich glaube fest daran, dass es notwendig ist, dies heute mit diesem Beitrag an die Öffentlichkeit zu tragen, das Problem gemeinsam zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Politiker mit Migrationshintergrund sollten diese Debatte so schnell wie möglich anstoßen, die Probleme der Migranten zur Lösung in der neuen Periode ins Parlament tragen und dort sowie in den Ausschüssen konkrete Lösungsvorschläge einbringen.

Solange dies nicht geschieht und das Problem der migrantischen Minderheit weder in der Gesellschaft noch im Parlament gelöst wird, verschwindet es nicht. Die erschwerten Lebensbedingungen im Alltag treffen auch Migranten schnell und verlangen nach Lösungen.

Es steht außer Frage, dass die migrantische Minderheit von den aufkeimenden Wirtschaftskrisen und der Inflation im Land in erster Linie betroffen ist. Denn Menschen aus der migrantischen Minderheit mit geringem Einkommen gehören bei Wirtschaftskrisen zu den Ersten, die unter den steigenden Preisen leiden.

Im täglichen Leben sind sie stark von Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit betroffen und nehmen Schaden dadurch.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft in Deutschland nach rechts rückt, schüren rechte und faschistische Parteien wie die AfD Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung.

Zu diesen Themen müssen im Parlament neue Ausschüsse eingerichtet werden, um die Probleme eingehend zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Mit außerparlamentarischen demokratischen Massenorganisationen sollte das Thema auf breiter Ebene diskutiert werden; auch die parlamentarischen Beschlüsse und Lösungsvorschläge müssen mit ihnen debattiert werden.

                                 Von: Taner Akçam

Diesen Spruch habe ich früher oft in den Kaffeehäusern gehört. Heute gibt es die Kaffeehäuser von früher wohl nicht mehr! Aber vielleicht macht der Spruch ja immer noch die Runde…

Der Fond-Raubüberfall [Finanzskandal] scheint nicht so schnell von der Tagesordnung zu verschwinden. Es ist ratsam, diesen Raubüberfall zusammen mit dem jüngsten Vorstoß des MHP-Vorsitzenden Bahçeli zu betrachten.

Ein Vergleich hinkt zwar nie völlig: Die Bankenkrise vom November 2000, das Wrefen des Verfassungsbuches im Februar 2001 und schließlich das Werfen der Kasse im April 2001 hatten die damalige Regierung zu Fall gebracht und die Türkei in einen neuen Prozess geführt. Ich denke, dass auch dieser Fond-Skandal auf eine ähnliche Transformation hindeutet.

Wenn ich sage, dass mit Bahçelis jüngstem Vorstoß die AKP-Ära zu Ende gegangen ist, liege ich wohl nicht völlig falsch. Ob dies auch das Ende der Ära Erdoğan bedeuten wird, werden wir sehen.

Wie ich bereits früher geschrieben habe, ist die Kurbenfrage von zentraler Bedeutung, und es ist nicht möglich, dieses Problem mit Tayyip Erdoğan zu lösen. Es muss eine Entscheidung getroffen werden: Entweder die Wiederwahl Erdoğans trotz allem oder die Lösung der Kurbenfrage.

Ein sehr wichtiger Akteur hierbei sind auch Öcalan und die PKK! Ihre Wahl wird ebenfalls Einfluss auf die Richtung der Entwicklungen haben.

Wir werden noch viel über die Bedeutung von Bahçelis neuem Vorschlag sprechen und darüber, in welche Richtung er die Entwicklungen anstoßen wird. Ich möchte mich vorerst auf einige Beobachtungen bezüglich der moralischen Dimension des Fond-Skandals beschränken.

Taner Akçam schrieb: „Man muss einfach ein paar von denen aufknüpfen, dann siehst du mal, ob es noch Korruption gibt!“ Müssen wir das Geschehen etwa mit offenem Mund voller Erstaunen verfolgen?

Wenn einige Details zum Fond-Skandal ans Licht kommen, kann man davon ausgehen, dass ein großer Teil der Gesellschaft die Entwicklungen mit offenem Mund voller Erstaunen verfolgt. „Boah, so viel Dreistigkeit kann es doch gar nicht geben!“, ist einer der Sätze, die man am häufigsten hört.

Der Satz von Fatma Betül Sayan Kaya, der Akteurin der Fond-Affäre: „Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht unter meinem eigenen Namen gemacht“, beschreibt das Ausmaß der Dreistigkeit am besten… Frau Fatma sieht nicht ihren Betrug als Problem an, sondern lediglich die Tatsache, dass sie es unter ihrem eigenen Namen getan hat.

Ich gebe zu, diese Art von unverblümter, dreister Abzocke war selbst für mich starker Tobak, aber ich muss gestehen, dass mich der Fond-Skandal nicht wirklich überrascht hat. Denn hier liegt ein organisiertes Verbrechen vor. Es handelt sich um einen äußerst bewusst durchdachten und organisierten Raub, der tiefgreifende historische Wurzeln hat.

Ich vertraue darauf, dass wir als Gesellschaft eine Kultur besitzen, die das „Stehlen und Aneignen von fremdem Eigentum“ als etwas Normales ansieht. Darüber hinaus denke ich, dass das „Stehlen und Aneignen“ strukturverankert wurde, indem es zu einem Teil unseres Rechtssystems gemacht wurde.

Siyaseten Katl (Hinrichtung aus Staatsräson)

Ich weiß nicht, ob die Jüngeren es kennen, aber es gab eine Institution namens „siyaseten katl“ (politische Hinrichtung / Hinrichtung aus Staatsräson), deren Wurzeln bis ins Osmanische Reich zurückreichen. Im allgemein osmanisch-islamischen Recht wurde dies als die Befugnis des Sultans definiert, „die Todesstrafe zu verhängen, um das Fortbestehen des Staates, die öffentliche Ordnung und die politische Stabilität zu wahren“. Die Praxis und Erinnerung daran waren jedoch meist mit wirtschaftlichen Angelegenheiten verbunden. Wenn das Staatsbudget ein Defizit aufwies oder die Staatskasse völlig leer war, ließen die Sultane einigen führenden Würdenträgern – die sich ohnehin selbst bereits saniert und bereichert hatten – den Kopf abschlagen und beschlagnahmten deren Hab und Gut. Auf diese Weise versuchten sie, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bewältigen.

Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts häuften sich diese Beispiele von „Köpfe-Abschlagen und Eigentum-Kassieren“ derart, dass das Thema Gegenstand von Spötteleien westlicher Diplomaten wurde. Diplomaten pflegten zu scherzen: „Die osmanische Staatskasse scheint wohl wieder recht leer zu sein.“

Als Institution wurde das siyaseten katl durch Mahmud II. und die anschließenden Tanzimat-Reformen abgeschafft.

Die Gesetze über das verlassene Eigentum (Emval-i Metruke)

Die Kultur des siyaseten katl machte dann wohl den Gesetzen über das sogenannte „verlassene Eigentum“ (emval-i metruke) Platz. Wie bekannt ist – obwohl die Wurzeln noch weiter zurückreichen –, wurden in einem Prozess ab 1913 die christlichen Bürger, die etwa 20–25 % der anatolischen Bevölkerung ausmachten, deportiert und auf verschiedenen Wegen aus dem Land getrieben. Wie man ihre Deportation oder Vertreibung aus dem Land hierbei nennen mag, ist nicht das Entscheidende. Nehmen wir selbst an, die Christen wären aus den kalten und dürren Bergen Ostanatoliens in warme und fruchtbare Ebenen umgesiedelt worden.

Was geschah aber mit den Besitztümern, die sie zurückließen?

Das Osmanische Reich verfügte mit den Gesetzen und Dekreten vom September und November 1915, dass das Eigentum der Deportierten beschlagnahmt werde, ihnen der Gegenwert aus dem Verkauf jedoch erstattet werden sollte.

Anfang 1918 erstellte eine Kommission aus Finanz-, Justiz- und Innenministerium einen Bericht zu diesem Thema. In dem dem Großwesir vorgelegten Bericht wurde aktenkundig gemacht, dass den deportierten Christen weder ihr Eigentum noch dessen Gegenwert erstattet worden war. Im Bericht hieß es: „Es ist unerlässlich, dass die vom Gesetz vorgesehenen Schritte unverzüglich unternommen werden.“ Doch es wurde kein einziger Schritt unternommen.

Die neu gegründete republikanische Führung machte mit den Gesetzen und Dekreten vom 15. und 29. April 1923 das Gesetz der Jungtürken über das verlassene Eigentum – also die Beschlagnahmung des christlichen Eigentums – erneut zur Grundlage des türkischen Rechtssystems.

Seit jenem Tag bis heute bleibt die Tatsache, dass das 1915 als „wir werden es den Eigentümern zurückgeben“ deklarierte Eigentum oder dessen Gegenwert nie zurückgegeben wurde, ein grundlegendes Problem unseres Rechtssystems.

Dass Eigentum von Christen ohne Entschädigung vom Staat konfisziert wurde, war nicht die einzige Praxis. Damals beteiligten sich auch zahlreiche gewöhnliche Sterbliche an diesem Prozess. Es entwickelte sich nahezu ein Wettlauf darin, das Hab und Gut der Christen noch vor der Regierung für sich selbst zu entwenden und abzugreifen.

Dieses „Kassieren“ nahm derartig wahnwitzige Ausmaße an, dass heute sogar Armenische Kirchen auf den Namen mancher Prominenter eingetragen sind.

Die für den Fond-Raubüberfall entscheidende Dimension ist folgende: Sowohl durch Gesetze und Dekrete als auch durch die tiefsitzende Kultur des „Plünderns und Einharzens“, die die Bürger beherrscht, hat sich das „System des Diebstahls“ institutionalisiert. Um es im Alltagssprachgebrauch auszudrücken: Das „Kassieren von fremdem Eigentum“ ist nicht nur zu einer strukturellen, sondern auch zu einer kulturellen Institution geworden.

Appelle an die Moral sind keine Lösung

Jetzt wimmelt es überall von Leuten, die Moralpredigten halten und den Tätern des Fond-Skandals Unmoral vorwerfen. Zu Recht verschlägt es uns vor Erstaunen die Sprache, wie eine solche Unmoral möglich ist. Aus diesem Grund werden die Menschen zu Moral und ehrlichem Handeln aufgerufen. Meiner Meinung nach ist das ein ziemlich vergebliches Unterfangen.

Ich bin der Ansicht, dass Betrug, Korruption und Diebstahl ein wesentlicher Teil der menschlichen Natur sind. Seit Jahrhunderten sind selbst Religionen mit den von ihnen entwickelten Moralregeln nicht gegen diesen Umstand angekommen.

Dass selbst ein Mensch, der extrem religiös erscheint, ein Dieb sein kann, ist daher nicht überraschend.

Was also tun?

Die Lösung ist ganz einfach. Der Appell an Moral und Ehrlichkeit ist sehr schön, das muss es natürlich geben, aber er ist keine Lösung. Eigentlich gibt es nur eine einzige Lösung, die jeder kennt und versteht: „Man muss einfach ein paar von denen aufknüpfen, dann siehst du mal, ob es noch Korruption gibt!“

Hier verwende ich das „Aufknüpfen“ natürlich im übertragenen Sinne. Was ich meine, ist die Notwendigkeit, ein extrem solides Rechtssystem aufzubauen. Natürlich sind Bildung, Moral usw. wichtig, aber wiederholen wir das nicht ohnehin jeden Tag? Es gibt nur eine Sache zu tun: Wir müssen das Rechtssystem so streng umgestalten, dass jemand, der Korruption und Diebstahl begeht, „bereut, überhaupt geboren worden zu sein“. Die „Abschreckung durch Strafe“ ist die einzige Lösung. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern direkt in der Praxis…

Natürlich lässt sich zu Recht einwenden, dass selbst ein Rechtssystem, das auf harter Bestrafung basiert, dieses Problem nicht allein lösen kann. Man kann auch sagen: Solange sich die Denkweise und die Kultur nicht ändern, nützen selbst die besten Rechtsregeln nichts.

Das stimmt! Solange wir nicht über das siyaseten katl sprechen und uns der Plünderungskultur nicht bewusst werden, die durch die Gesetze über das verlassene Eigentum offiziell gemacht wurde, können wir keinen großen Schritt nach vorne machen. Solange wir nicht darüber sprechen und akzeptieren, dass wir eine Kultur haben, die schneller als offizielle Institutionen handelt und das „Kassieren von Eigentum“ als eine Tugend ansieht, werden wir nicht weit kommen.

Aber wir müssen erkennen: Eine Denkweise ändert sich nicht von alleine oder rein durch Bildung. Strafe ist wie Bildung eines der wichtigsten Werkzeuge, um eine Denkweise zu verändern.

Selbst wenn wir sagen, dass das Recht unzureichend ist, müssen wir anerkennen, dass seine Existenz besser ist als sein Fehlen