Friedenspreisträger Philippe Sands hat Deutschland „unanständiges Schweigen“ im Umgang mit Israel vorgeworfen. Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden – gerade unter Freunden. „Es ist nicht antisemitisch. Es ist nicht Anti-Israel. Es ist die Wahrheit“, sagte der französisch-britische Jurist, Autor und Nachfahre von Holocaustüberlebenden in seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche.

Sands erhielt die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse – für seinen Einsatz „für Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts“, wie es in der Urkunde heißt. Er ist Professor in London und arbeitet am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Debattenbeschränkung“ in Deutschland „beunruhigend“

Die Frage, ob Israel an den Palästinensern einen Genozid verübe oder nicht, sei „ein nutzloses Ablenkungsmanöver“, sagte Sands: „Es gibt keine Hierarchie unter den verschiedenen Völkerstraftaten.“ Sie müssten angeprangert werden „und diejenigen, die anprangern – ganz gleich, welche Bezeichnung sie verwenden -, sollten nicht zum Schweigen gebracht, ausgeschlossen oder bestraft werden, nur weil sie ihre Rede- und Meinungsfreiheit ausüben“, sagte Sands. Die „Debattenbeschränkung“ in Deutschland sei „beunruhigend“.

Sands sagte: „Die Tatsache der Verbrechen zum Schweigen zu bringen ist unanständig. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, die Verbrechen anzuprangern, ist unanständig.“ Deutschland habe viele Gräuel angeprangert. „Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut.“

„Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung.“

Viele Staaten hätten inzwischen Palästina als Staat anerkannt, Sanktionen verhängt oder das Handeln Israels in den besetzen Gebieten als ethnische Säuberungen bezeichnet, sagte Sands. „Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung. Warum dann das Schweigen?“

Eine echte Staatsräson für Deutschland müsse das Schweigen über Völkerstraftaten brechen, sagte Sands – „wo auch immer sie geschehen und durch wen auch immer sie begangen werden, auch wenn es Freunde, vor allem, wenn es Freunde sind“. Unter Applaus sagte er: „Schweigen ist nicht der Weg. Nicht für eine Familie. Nicht für eine Gemeinschaft. Nicht für ein Land.“

Gleichzeitig stellte er klar: „Die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 waren entsetzlich.“ Auch dies sei „eine ungeheuerliche Verletzung grundlegender Normen des Völkerrechts“. Wie jeder Staat habe Israel das Recht, sich zu verteidigen. Aber: „Dieses Recht ist nicht unbegrenzt und muss innerhalb der Grenzen des Völkerrechts ausgeübt werden.“

Am Ende seiner mit viel Applaus bedachten Rede zitierte er unter Live-Begleitung aus dem Lied „Anthem“ von Leonard Cohen. Darin heißt es, in allem sei ein Sprung und durch ihn gelange das Licht hinein.

Völkerrechtsexperte aus jüdischer Familie

Die Laudatio hielt die Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München, Mirjam Zadoff. Sands sei „der Nachkomme einer großen jüdischen Lemberger Familie“ und zugleich „einer der wichtigsten Völkerrechtsexperten unserer Zeit“. Dass er den Friedenspreis erhalte, sei „nicht weniger als ein Anlass zur Hoffnung“.

80 Mitglieder seiner Familie seien ermordet worden, sagte Sands in seiner Rede. Sein Großvater überlebte in Paris. Sands wurde 1960 in London geboren, wo er mit seiner Frau und drei Kindern lebt. Als Jurist wirkte er an zahlreichen internationalen Strafverfahren mit. Dabei setzte er sich unter anderem für Palästinenser und Rohingya ein, für die Solomon Islands, Georgien und die Ukraine.

In der Paulskirche sagte Sands, die Menschen der Ukraine „brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, und sie sollten sie bekommen. Ihr Kampf ist unser Kampf.“

„Ökozid“ als fünftes Verbrechen

Sands ist auch Schriftsteller. Sein erstes Buch „Rückkehr nach Lemberg“ handelt vom Schicksal seiner Familie, aber auch davon, dass ebenfalls im heutigen Lwiw die Idee des Völkerrechts entstand. Andere gehen auf Strafverfahren zurück, etwa „Die Verschwundenen von Londres 38“ über die Diktatur Pinochets in Chile. Seine Bücher seien oft genauso spannend wie die seines Freundes und Nachbarn John Le Carré, sagte Zadoff.

Sands setzt sich als Jurist auch dafür ein, neben Genozid auch „Ökozid“ als Straftatbestand beim Internationalen Gerichtshof zu verankern. Neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg müsse es ein fünftes Verbrechen geben.

„Auch diejenigen, welche die Natur zerstören, sollten zur Rechenschaft gezogen und vor ein internationales Gericht gestellt werden“, sagte Sands bei seiner Rede. Im nächsten Jahr erscheint über dieses Thema sein jüngstes Buch „Das fünfte Verbrechen“.

(APA/dpa)

|               Quelle: dpa, Reuters, KNA

Bärbel Bas zieht sich als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück. Sie begründete den Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter, aber auch mit Angriffen aus der Union.

Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als Parteichefin der SPD zurück. Sie begründete den Schritt in einer Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union. In dem von der SPD-Spitze verbreiteten Schreiben am Montagmorgen schrieb Bas:

Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten.

„Bärbel Bas, Arbeitsministerin und SPD-Chefin

Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen, teilte die 58-Jährige mit.

Bas kritisiert „öffentliche Angriffe“ vom Koalitionspartner

Bas nannte zugleich als einen weiteren Grund für ihren Rücktritt öffentliche Angriffe „auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Diese seien in einer für sie schwierigen Zeit zuletzt „weiter forciert“ worden.

Politiker aus der Union hatten Bas zuletzt scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben zum Beispiel in der Rente nicht schnell genug vorlege. Sie hatten ihr vorgeworfen, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren.

Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben.

„

Bärbel Bas, Arbeitsministerin und SPD-Chefin

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sei bereits informiert, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sie gebeten, sie aus dem Amt zu entlassen.

In ihrer Mitteilung bedankte sich Bas für die Unterstützung im Arbeitsministerium. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten eine starke Hausleitung verdient, „die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt“, erklärte sie. Auch der SPD-Spitze sprach sie Dank aus. Abgeordnete im Bundestag werde sie bleiben, erklärte Bas.

Bärbel Bas: Stellungnahme auf Instagram

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Klingbeil und Miersch bedauern Rückzug von Bas

Klingbeil äußerte sich traurig über die Entscheidung von Bas. „Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen“, betonte er. Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht“, betonte der Vizekanzler.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte, Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. „Aber die Kraft ist endlich.“

Seit 2009 im Bundestag

Bärbel Bas ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete der SPD. Die gelernte Sozialversicherungsfachangestellte und Personalmanagement-Ökonomin war von 2013 bis 2019 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, anschließend stellvertretende Fraktionsvorsitzende und von 2021 bis 2025 Bundestagspräsidentin.

Seit Mai 2025 war sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales, seit Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil SPD-Vorsitzende.

Erklärung zum Rücktritt von Bärbel Bas im Wortlaut

„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute wende ich mich mit einer sehr persönlichen Nachricht an Euch.

Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden. Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben. Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.

Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine starke Hausleitung verdient haben, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt. Am Ende meiner Zeit als Ministerin möchte ich vor allem eines sagen: Danke für die Unterstützung, die ich im gesamten Haus erfahren habe.

Gleiches gilt für meine Partei. Die SPD wird die richtigen Schlüsse aus den zurückliegenden Wahlen ziehen und wieder eine politische Kraft werden, die unser Land in eine gute Zukunft führt. Die Weichen dafür sind u. a. mit dem Konvent und dem Grundsatzprogrammprozess gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Lars Klingbeil und Matthias Miersch für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und bei Euch allen in Partei und Fraktion für die Unterstützung bedanken. Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte. Denn was bleibt, sind nicht die Ämter, die wir getragen haben, sondern Spuren, die wir in den Herzen der Menschen hinterlassen. Danke, dass ich ein Stück dieses Weges mit Euch gehen durfte. Nicht jeder Schritt war einfach. Nicht jede Entscheidung war leicht. Und sicherlich ist nicht alles gelungen. Aber eines war für mich immer klar: Es lohnt sich, für das einzustehen, woran wir glauben.

Im Deutschen Bundestag werde ich weiterhin die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Duisburg vertreten und hoffe sehr, bald wieder mit voller Kraft meine Arbeit erfüllen zu können.

Glück auf und Freundschaft, Eure Bärbel Bas“

Quelle: dpa, Reuters, KNA

Von Tageschau

Philippe Sands hat in Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Seine Dankesrede nutzte der Autor und Völkerrechtler für deutliche Kritik am „Schweigen“ der deutschen Politik zum Krieg in Gaza.

Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen und dem Westjordanland angeprangert. Die Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 nannte Sands am Sonntag bei der Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in Frankfurt entsetzlich. Wie jeder Staat habe auch Israel das Recht, sich zu verteidigen. Doch seien in den Palästinensischen Autonomiegebieten Grenzen des Völkerrechts überschritten worden.

Kritik am „lauten Schweigen“ der Bundesrepublik

Dabei sei es unerheblich, welche konkreten Begrifflichkeiten man für die Geschehnisse verwende, betonte Sands in seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede. „Es gibt keine Hierarchie unter den verschiedenen Völkerstraftaten. Töten als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nicht weniger schwerwiegend als ein Völkermord“, so der Jurist. „Dies sind alles schreckliche Verbrechen.“

Deutschland warf der aus einer jüdischen Familie stammende Friedenspreisträger vor, sich in der Debatte zu zögerlich zu verhalten. Die Bundesrepublik habe viele Gräuel angeprangert von Syrien bis Iran, von Myanmar bis Sudan. „Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut. Zugleich sind die Debattenbeschränkungen beunruhigend.“

Kritik an den Zuständen im Gazastreifen oder dem Westjordanland sei weder antisemitisch noch „Anti-Israel“, fügte Sands hinzu. Gerade unter befreundeten Staaten gelte es, Missstände offen anzusprechen. Zugleich räumte der Friedenspreisträger ein, dass das Völkerrecht „nicht perfekt, uneingeschränkt wirksam oder gefeit vor Äußerungen roher Gewalt“ sei. „Aber eine Welt ohne Regeln ist unsinnig. Und diese Regeln sind nicht bloß für andere da, für unsere Feinde. Sie sind universell. Sie sind auch für uns da und unsere Freunde.“

Laudatorin Zadoff rühmt „Haltung und Klarheit“ von Sands

Sands ist Professor für Internationales Recht am University College London und wurde seit 2016 durch mehrere literarische Sachbücher einem breiten Publikum bekannt. Dazu gehört „Rückkehr nach Lemberg“, 2018 auf Deutsch erschienen. Darin erzählt Sands mit Blick auf die eigene Familiengeschichte von der Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen in der heute ukrainischen Stadt Lwiw während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wurde dem 65-Jährigen in der Frankfurter Paulskirche überreicht. Damit würdigte die Jury den Einsatz von Sands für Gerechtigkeit, Frieden und das Völkerrecht. An dem Festakt nahmen zahlreiche prominente Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft teil, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

In ihrer Laudatio würdigte die österreichische Judaistin und Historikerin Mirjam Zadoff, Leiterin des NS-Dokumentationszentrums in München, Sands als einen Juristen, „der das Internationale Recht mit Haltung und Klarheit vertritt in einer Zeit, in der Sinn und Legitimation des Völkerrechts immer häufiger in Frage gestellt werden“.

Zugleich werde ein Geschichtenerzähler geehrt, „dessen Bücher hohen literarischen Anspruch mit historischer Präzision verbinden“, so die Leiterin des NS-Dokumentationszentrums München. „Und wir ehren einen Weltenwanderer, dessen Neugier, Offenheit und Heiterkeit ihn nicht nur in weit entfernte Gegenden unserer Zeit führen, sondern auch in vergangene Landschaften.“

Mit Material von KNA.

Von Alexander Will/ Haz 
Es ist eines der Dogmen deutscher und europäischer Politik: Der Konflikt zwischen Arabern und Israelis um Gaza und die Westbank lässt sich nur mit der Gründung eines unabhängigen arabischen Staates lösen.

Gerade Ende September bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wieder, zwei Staaten seien „der beste Weg, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für Palästina und Israel zu schaffen“. Genau ein Jahr zuvor hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in einer Grundsatzrede gefordert, der Zwei-Staaten-Prozess müsse jetzt endlich gestartet werden.

Nur – wie realistisch ist das Festhalten an dieser Idee, die seit Jahrzehnten das Ziel europäischer Nahostpolitik ist? Betrachtet man die Lage vor Ort, stellt sie sich gänzlich anders dar, als europäische Regierungszentralen das gern hätten: In Wirklichkeit ist die Zwei-Staaten-Lösung auf lange Zeit tot.

Die Hürden sind hoch

Unter Arabern und Juden in Israel und den Palästinensergebieten gibt es kein Zutrauen dazu. Ohne die Menschen geht es aber nun einmal nicht. Eine Pew-Research-Studie von Ende September machte die mentale Lage in der Region kristallklar: In Israel sagen nur 17 Prozent der Befragten, dass die friedliche Koexistenz eines jüdischen und eines arabischen Staates möglich sei, in Ostjerusalem und der Westbank sind es 21 Prozent. Auf israelischer Seite ist der Wert so niedrig wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.

Die Hürden sind auf beiden Seiten auf unabsehbare Zeit wohl unüberwindbar. Die Pew-Forscher fanden auf beiden Seiten prinzipielle, spiegelbildliche Gründe für dieses Denken. Da ist zum einen das Bild von der „ewigen Feindschaft“ der beiden Völker, die unmöglich zu beenden sei, weil sie um Land kämpfen, das beide jeweils für unteilbar halten. Zudem seien die kulturellen und religiösen Unterschiede unüberbrückbar.

Zum anderen zeigte die Pew-Analyse tiefe Spuren jahrzehntelanger Gewalterfahrungen: Auf beiden Seiten glauben viele Menschen, dass diese über viele Generationen aufgerissenen Gräben nicht zuzuschütten sind.

Siedlungen schaffen Fakten

Arabische Skeptiker führten in der Umfrage außerdem die israelische Siedlungspolitik in der Westbank und den Streit über den Status von Jerusalem an, das beide Seiten für sich beanspruchen. Israel ermöglicht seit Jahren immer neue völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland – die Aussicht auf einen zusammenhängenden Palästinenserstaat wird so auch aus Sicht Europas immer unwahrscheinlicher.

Hört man sich vor Ort unter Arabern in der Westbank um, bekommt man zwei weitere Gründe für diese tiefe Skepsis zu hören. In einer Gesellschaft, die sich seit den 1990er-Jahren religiös radikalisiert hat, spielt islamisch motivierte Ablehnung heute eine große Rolle.

Sie umfasst die Idee, dass Land, das einmal der Umma – also der konstruierten Gemeinschaft aller Muslime – gehörte, nie wieder aufgegeben werden dürfe. Sie umfasst auch die Popularität antijüdischer koranischer Inhalte, die inzwischen nicht nur als unterstützende Nebenargumente in dem Territorialkonflikt benutzt werden, sondern als vermeintlich valide, ideologische Fundamente für den Kampf „gegen die Juden“ als solche dienen.

Im säkularen oder auch christlichen Umfeld begründet man die Skepsis gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung häufig, aber in der Regel nur in vertraulichen Gesprächen noch mit einem weiteren Phänomen: dem fatalen Zustand der arabischen Gesellschaft – in den Gebieten und in den arabischen Staaten gleichermaßen – sowie der Unfähigkeit und Korruptheit der palästinensischen Führung. Letztere sei an Machtsicherung interessiert, jedoch nicht an einer Veränderung der Situation, in der sie sich bequem eingerichtet habe.

Dieses Argument spiegelt sich erneut auf israelischer Seite. In der Pew-Umfrage wie in persönlichen Gesprächen wird häufig argumentiert, man habe ja „auf der anderen Seite“ gar keine Partner. Tatsächlich gilt die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah als eine der korruptesten politischen Institutionen des Nahen Ostens. Sie regiert seit mehr als 20 Jahren ohne Legitimation durch Wahlen. Ihr Präsident Mahmud Abbas ist in den Augen vieler ein in der Wolle gefärbter Antisemit.

Hauptsächlich speist sich die Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung auf israelischer Seite aber aus historischen Erfahrungen. Immer wieder wäre eine arabische Staatsgründung aus ihrer Sicht im Bereich des Möglichen gewesen – 1948, 2004/2005 im Rahmen der israelischen Räumung Gazas, 2006 im Rahmen des sogenannten Konvergenzplanes, 2008 oder 2017. Immer wieder hätten die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas abgelehnt und stattdessen auf Gewalt gesetzt.

Die wichtigste Entwicklung, die den Glauben an die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung am nachhaltigsten unterminierte, war die Gaza-Erfahrung. 2005 war das israelische Militär aus dem Gazastreifen abgezogen, jüdische Siedlungen wurden abgebaut. Das Resultat war eine arabische Quasi-Staatlichkeit unter der Hamas, die in den Massakern des 7. Oktobers 2023 gipfelte.

Die Idee scheint diskreditiert

Heute fragen sich viele Israelis, was wohl geschähe, wenn die Westbank ein arabischer Staat wäre – und welche Pogrome dann von dort zu gewärtigen wären.

Die Folgen des 7. Oktobers für das israelische Denken illustrieren Geschichten wie die von Ofir Libshtein. Der Vorsitzende der Regionalverwaltung Scha’ar HaNegev – direkt an der Grenze zum Gazastreifen – hatte noch am 4. September 2023 auf einem Hügel, der die Grenzanlagen überragt, über Pläne für eine israelisch-arabische, grenzübergreifende Sonderwirtschaftszone informiert.

Er sah das Projekt, das die Verständigung über eine gegenseitig nützliche wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern sollte, damals auf einem sehr guten Weg. Etwa einen Monat später war Libshtein tot – ermordet von Terroristen aus dem Gazastreifen.

Solche Geschichten haben auch in erheblichen Teilen des linken Lagers die Zwei-Staaten-Idee tief diskreditiert, und sie entfalten politische Wirksamkeit: Im laufenden Wahlkampf hat keine der wirklich wichtigen jüdischen Parteien diese Idee noch auf der Agenda.

Unterdessen ventilieren proarabische wie israelische Kreise sogar erneut den Gedanken einer Ein-Staaten-Lösung, also eines arabisch-jüdischen Staates auf dem gesamten Territorium des historischen Mandats-Palästinas. Das läuft auf arabischer Seite auf die Idee hinaus, durch Geburtenzuwachs in wenigen Generationen die Mehrheit zu stellen und den Staat zu übernehmen.

Das ist für Israel unannehmbar. Auf israelischer Seite kursieren Gedanken, die eine Art Zweiklassen-Gesellschaft mit eingeschränkten Rechten für Araber vorsehen. Das ist sowohl für diese als auch für eine Mehrheit der israelischen Gesellschaft völlig inakzeptabel.

All das weiß man auch in Brüssel und Berlin – und hält doch am politischen Wunschdenken fest. Das hat zwei Gründe. Zum einen sterben langgehegte und geliebte Dogmen sehr langsam. Zum anderen gibt es keine alternativen Ideen für eine „Lösung“. „Lösungen“ aber gelten als hohe Staatskunst, Ambivalenzen als das Gegenteil.

Der realistische Ausblick deutet darauf hin, dass der Status quo noch viele Jahre anhalten wird. Für manche Lagen gibt es eben für lange Zeit keine Lösungen. Die rund um Israel ist so ein Fall. Zwei Staaten wird es dort auf absehbare Zeit nicht geben

Artikel von Lukas von Hoyer/ SK Südkuiere 

Grundsicherung: Verlieren Hunderttausende Syrer ihren Anspruch? Schutzstatus soll aberkannt werden

Die Bundesregierung möchte offenbar den Schutzstatus Hunderttausender Syrer aberkennen. Dabei geht es vor allem um Empfänger der Grundsicherung.

Knapp 14 Jahre lang tobte in Syrien ein Bürgerkrieg, der Hunderttausende Tote forderte. In dieser Zeit verließen Millionen Syrerinnen und Syrer das Land, einige von ihnen fanden in Deutschland eine neue Heimat. Im Juli 2026 lebten rund 912.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland, wie der Mediendienst Integration informiert. In den vergangenen Monaten sind einige Syrer in ihr Heimatland zurückgekehrt, die meisten allerdings geblieben. Die Lage in Syrien ist weiterhin unsicher, wie das Auswärtige Amt (AA) aufklärt. Trotzdem soll der Schutzstatus von Syrern nun im großen Stile aberkannt werden. Was hätte das zur Folge?

Auch interessant: Es gibt Unterschiede zwischen der Grundsicherung und dem Arbeitslosengeld. Außerdem hat die Bedeutung des Kooperationsplans bei der neuen Grundsicherung zugenommen.

Viele Syrer könnten Berechtigung für Grundsicherung verlieren

Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD beschlossen, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben. Dabei sollte mit „Straftätern und Gefährdern“ begonnen werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nun offenbar, Hunderttausenden Syrern den Schutzstatus abzuerkennen. Von entsprechenden Plänen, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt werden sollen, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen“, zitiert das RND Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ärzte und Pfleger, die berufstätig sind, hätten demnach die Möglichkeit, „in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln“.

Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es im Mai 2026 rund 415.000 Personen aus Syrien und der Arabischen Republik gegeben, die in Deutschland für die Grundsicherung berechtigt sind. Die meisten dieser Personen würden ihren Anspruch wohl verlieren, wenn ihnen der Schutzstatus aberkannt wird. Wenn sie keine Duldung erhalten, wären sie ausreisepflichtig. Hierbei kommt es auf die Prüfung von Einzelfällen an.

Immer mehr Syrer erhalten keinen Schutzstatus mehr

Bereits in den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass der Schutz von Menschen aus Syrien in Deutschland nachgelassen hat. Das ZDF berichtete davon, dass im ersten Halbjahr 2026 bei 8320 Überprüfungen der Schutzstatus von syrischen Staatsbürgern in 23,2 Prozent der Fälle zurückgenommen oder widerrufen wurde. Im Jahr 2025 hatte diese Quote noch bei 3,7 Prozent gelegen.

Dem Bericht zufolge teilte die Bundesregierung mit, dass das Bundesamt begonnen habe „sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf die Personengruppen auszuweiten, auf welche die Entscheidungstätigkeit im Asylverfahren aufgrund der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien bereits ausgeweitet worden ist“. Der Widerruf findet derzeit bei Menschen statt, deren Asylverfahren bereits länger als 21 Monate andauern. Ein weiterer Fall ergibt sich daraus, dass das BAMF aufgrund des Erfolgs einer Untätigkeitsklage zu einer Entscheidung verpflichtet ist. Widerrufe würde es zudem bei Menschen geben, die nicht als besonders schutzbedürftig eingestuft werden und ihren Lebensunterhalt in Syrien mutmaßlich selbst bestreiten könnten.

Unterdessen möchte die Bundesregierung die Anreize für Syrer erhöhen, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. „Parallel zum Widerruf braucht es ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“, sagte Throm dem RND. Derzeit liegt die Ausreiseprämie für jede erwachsene Person bei 1000 Euro.