Von: BKMO)

Berlin. Quellenangabe: HAZ vom 12.06.2026,

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage. Das Berliner Meinungsforschungsinstitut befragte 3500 Menschen zwischen dem 12. Februar und dem 16. März.

85 Prozent der Befragten wünschen sich demnach eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung. 88 Prozent stimmten der Aussage zu, dass es flächendeckend Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene geben sollte. Und 82 Prozent sprachen sich für längere Fristen aus, um gegen erfahrene Benachteiligung vorgehen zu können. Für die Einführung eines Verbandsklagerechts votierten ebenfalls 82 Prozent. Bei der Verbandsklage erhalten Vereine oder Verbände die Möglichkeit, nicht die Verletzung eigener Rechte vor Gericht geltend zu machen, sondern die Verletzung von Rechten der Allgemeinheit. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, sagte: „Nirgendwo sind Menschen bei Diskriminierung so sehr auf sich allein gestellt, wie in Deutschland.“ Sie fügte hinzu: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird in diesem Sommer 20 Jahre alt. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform, die noch dazu den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung findet.“

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die geplante Reform findet Ataman „zu schwach“. So seien insbesondere die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Betroffene in Deutschland im europäischen Vergleich unterentwickelt. „Weder können in Deutschland Verbände oder Antidiskriminierungsstellen klagen, noch Betroffene vor Gericht unterstützen. Auch andere Möglichkeiten der Unterstützung fehlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wie Auskunftsansprüche und vorgerichtliche Entscheidungen.“

Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat, soll von Diskriminierung Betroffenen länger Zeit geben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Frist soll von zwei Monaten auf vier Monate verlängert werden. Auch soll der Schutz vor sexueller Belästigung ausgeweitet werden. Er soll künftig nicht nur auf den Arbeitsplatz beschränkt sein, sondern auch im Fitnessstudio und in der Fahrschule gelten. Ataman sprach sich für eine Verlängerung der Frist auf mindestens zwölf Monate aus und plädierte ferner dafür, „Staatsangehörigkeit“ und „sozialer Status“ als weitere Diskriminierungsmerkmale in das Gesetz aufzunehmen. Auch der Gesundheitsbereich und Diskriminierungen durch Künstliche Intelligenz blieben „antidiskriminierungsrechtliche Grauzonen“. Und schließlich könne sich nicht auf das Gesetz berufen, wer Diskriminierungen durch staatliche Stellen erlebe.

Von Mehmet Tanli

Die Journalistenvereinigung der Türkei (TGC), die seit ihrer Gründung im Jahr 1946 für die Entwicklung des Journalistenberufs, den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit, die Stärkung der Solidarität unter Kollegen und die Aufrechterhaltung berufsethischer Grundsätze arbeitet, feierte heute in ihrer Zentrale mit einer großen Zeremonie sowohl ihr 80-jähriges Bestehen als auch den 38. Jahrestag der Gründung des Pressemuseums.

Bei der Zeremonie wurden 28 erfahrene Journalisten, die dem Beruf viele Jahre gedient haben und zwischen 1959 und 1966 Mitglieder der Vereinigung wurden, mit der Ehrenplakette der Journalistenvereinigung der Türkei ausgezeichnet:

Adnan Özyalçıner, Ahmet Şenova, Aydın Öztürk, Demir Feyizoğlu, Doğan Özgüden, Erdoğan Arıpınar, Ergüder Tırnova, Erkan Göksel, Gündüz Serdengeçti, Günsel Çeliker, Hasan Çeliker, Hilmi Yavuz, Hulusi Yavaşlar, İbrahim Dinçer, Kemal Şener, Naci Yener, Okşan Atasoy, Orhan Ayhan, Rahmi Turan, Selami Turgut Genç, Seraciddin Zıddıoğlu, Sökmen Baykara, Suat Türker, Şevket Uygun, Ünal Sakman, Turgay Olcayto, Yalçın Kamacıoğlu, Yalçın Toker.

Da Doğan Özgüden im Exil lebt und nicht an der Versammlung teilnehmen konnte, wurde seine Ehrenplakette stellvertretend Faruk Pekin überreicht, einem seiner Kampfgefährten aus den 60er Jahren in der Türkei.

Vor der Zeremonie sandte Özgüden folgende Dankesbotschaft an den Präsidenten der TGC, Vahap Munyar, und die Generalsekretärin Sibel Güneş:

„Ich danke Ihnen bereits im Voraus dafür, dass Sie mich zum 80. Jahrestag unserer Vereinigung mit der Verleihung der Ehrenplakette ehren.

Ich habe vor 74 Jahren, im Jahr 1952, in Izmir mit dem Journalismus begonnen und übernahm sofort Verantwortung in der Journalistenvereinigung von Izmir sowie in der Journalistengewerkschaft von Izmir. Als ich 1964 die Chefredaktion der Zeitung Akşam in Istanbul übernahm, wurde ich Mitglied der Journalistenvereinigung von Istanbul.

In der zweiten Hälfte der 60er Jahre leitete ich die Zeitschrift Ant. Aufgrund der Exilbedingungen, zu denen uns beide der Putsch vom 12. März zwang, leiten meine Frau, die Journalistin İnci Tuğsavul, und ich seit 52 Jahren die Agentur Info-Türk in Brüssel.

Obwohl ich Mitglied der Vereinigung der professionellen Journalisten Belgiens (AJP) bin, ist es mir eine Ehre, auch die Mitgliedschaft in der Journalistenvereinigung der Türkei aufrechtzuerhalten.

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten kann ich leider auch an der diesjährigen Preisverleihung nicht persönlich teilnehmen. Ich bitte darum, meinen Preis meinem geschätzten Kollegen Faruk Pekin zu überreichen, mit dem ich bei der Zeitschrift Ant zusammengearbeitet habe und der in meinem Namen an der Versammlung teilnehmen wird.“

Faruk Pekin, der den Preis bei der Zeremonie entgegennahm, übermittelte dem Vorstand der TGC den Dank von Doğan Özgüden.

Eröffnungsrede des TGC-Präsidenten Vahap Munyar

„Die Journalistenvereinigung der Türkei ist seit ihrer Gründung 1946 nicht nur eine Berufsorganisation für Journalisten geblieben, sondern hat auch eine wichtige Verantwortung für den Schutz der Pressefreiheit, der beruflichen Solidarität und der demokratischen Werte übernommen. Auch heute setzt sie ihre Arbeit entschlossen fort, damit die Bürger Zugang zu Nachrichten und zur Wahrheit haben und der freie Informationsfluss gewährleistet bleibt. Wir als TGC-Vorstand betrachten es als unsere Pflicht, die Grundrechte und Freiheiten, die untrennbare Bestandteile der demokratischen Gesellschaftsordnung sind, zu verteidigen.

Mit unserer ‚Erklärung der Rechte und Pflichten der Journalisten der Türkei‘ tragen wir weiterhin zur Verbreitung eines Journalismus bei, der frei von Hassrede ist, für den Frieden eintritt und an ethischen Grundsätzen festhält. Wir sehen es als Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung, jede Bemühung zur Beseitigung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Frauen und Kindern zu unterstützen.

Wir fordern ein Arbeitsumfeld, in dem Journalisten nicht körperlich angegriffen werden oder mit ungerechtfertigten Festnahmen und Verhaftungen konfrontiert sind, nur weil sie ihren Beruf ausüben. Im Bewusstsein der Werte, die unsere Republik – die am 29. Oktober 2026 ihren 103. Geburtstag feiern wird – unseren Bürgern, Frauen, Journalisten, Intellektuellen, Jugendlichen und Kindern gebracht hat, setzen wir unsere Arbeit fort.“

Auszeichnungen für Özgüden und Tuğsavul in den vergangenen Jahren

Die Journalistenvereinigung der Türkei hatte İnci Tuğsavul bereits 1963 mit dem Preis „Journalistin des Jahres“ ausgezeichnet.

Özgüden und Tuğsavul, die seit 52 Jahren die Presseagentur Info-Türk in Brüssel leiten, wurden auch während ihrer Exiljahre mit folgenden Preisen geehrt:

• 8. März 2006: Preis für „Gedankenfreiheit“ durch die Istanbuler Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) für Özgüden und Tuğsavul.
• 4. November 2007: „Burhan Felek Pressedienst-Preis“ der Journalistenvereinigung der Türkei für Doğan Özgüden.
• 27. Februar 2014: Preis „Bürger der Menschlichkeit“ in Belgien, verliehen durch das Kurdische Institut Brüssel, die Vereinigung Demokratischer Armenier Belgien, das Assyrische Institut Belgien, die Güneş-Werkstätten und das Volkshaus Brüssel für Özgüden und Tuğsavul.
• 10. Juni 2015: Preis für „Gedanken- und Meinungsfreiheit“ des Türkischen Verlegerverbandes für Özgüden und Tuğsavul.
• 31. Mai 2016: Ehrenpreis der Europäischen Armenischen Föderation für Gerechtigkeit und Demokratie (EAFJD) in Belgien für Doğan Özgüden für seinen „lebenslangen Kampf für Menschenrechte, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit“.
• 27. Juni 2018: Dankesurkunde der Journalistenvereinigung der Türkei für Özgüden.
• 12. März 2025: Dankespreis des Komitees der Armenier Belgiens für Özgüden und Tuğsavul für ihre langjährige Freundschaft und Unterstützung.

Artikel von Thomas Gautier

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Münchner Ausländerbehörde soll Vietnamesen illegal Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler 100.000 Euro Bargeld sowie Gold und Silber.

München – Der Korruptions-Skandal im Münchner Kreisverwaltungsreferat weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft München I hat am 3. Juni Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde sowie zwei weitere Angeschuldigte erhoben. Es geht um Hunderttausende Euro, die geflossen sein sollen, damit Ausländer in Deutschland bleiben konnten, die eigentlich nicht das Recht dazu hatten.

Gegen die 36-jährige Ex-KVR-Mitarbeiterin besteht der Verdacht der Bestechlichkeit in 85 Fällen, jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern, in 68 Fällen hiervon in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung. Den 34-jährigen bzw. 31-jährigen albanischen Angeschuldigten liegt ebenfalls gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern zur Last, zudem Beihilfe zur Bestechlichkeit. Gegen einen der beiden besteht zudem der Verdacht der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung.

Falsche Aufenthalts-Titel für Vietnamesen – gegen Zehntausende Euro Schmiergeld?

Und so soll’s gelaufen sein: Die Angeschuldigten sollen in einer Vielzahl von Fällen dafür gesorgt haben, dass Vietnamesen die Möglichkeit zum Aufenthalt in Deutschland bekamen. Die Angeschuldigte war im Tatzeitraum als Mitarbeiterin in der Münchner Ausländerbehörde tätig, die zum KVR gehört.

Ihr wird vorgeworfen, dass sie von September 2024 bis Mai 2025 in 85 Fällen Aufenthaltsgenehmigungen und sogenannte Fiktionsbescheinigungen für vietnamesische Antragsteller ausstellte – obwohl sie wusste, dass sie dafür nicht die Voraussetzungen erfüllten. Dafür soll sie fett abkassiert haben: Die vietnamesischen Antragsteller „entrichteten hierfür jeweils Zuwendungen im mindestens fünfstelligen Bereich“, so die Anklage. Also jeweils mindestens 10.000 Euro in 85 Fällen!

Gefälschte slowenische Papiere

Einer der anderen Beschuldigten soll für die Antragsteller zunächst slowenische Aufenthaltstitel gefälscht oder gefälschte slowenische Aufenthaltstitel beschafft haben. Zudem soll er unter anderem die vietnamesischen Antragsteller kontaktiert haben. Der weitere Angeschuldigte soll die vietnamesischen Antragsteller in den Räumlichkeiten des KVR in Empfang genommen und von ihnen das Geld kassiert haben.

Zwei der Beschuldigten sitzen seit schon seit Mitte Dezember 2025 in Untersuchungshaft. Bei einer Durchsuchung ihrer Privatwohnung im Oktober 2025 wurde Bargeld in Höhe von rund 100.000 Euro, zudem 200 Gramm Gold und 250 Gramm Silber aufgefunden. Es ist laut Staatsanwaltschaft „beabsichtigt, im Rahmen der Hauptverhandlung die Einziehung eines Betrages in Höhe von 850.000 Euro“ gegen diese beiden Angeschuldigten zu beantragen (sie sind verheiratet).

Jetzt muss das Landgericht entscheiden

Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und damit über eine mögliche Terminierung der Hauptverhandlung wird die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I entscheiden. Gegen fünf weitere Beschuldigte dieser Tätergruppierung sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Ihnen wird vorgeworfen, als Bandenmitglied bzw. als Vermittler zwischen Bandenmitgliedern und Antragstellern tätig geworden zu sein. Zudem wurden gegen sämtliche vietnamesische Antragsteller ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet.

     Von: Celal Isik/ Istanbul

Außer der DEM-Partei und einigen links-sozialistischen Parteien eint alle Systemparteien – ob in der Regierung oder in der Opposition – das Festhalten an den geheimen Codes und der offiziellen Ideologie des Staates. Abgesehen von feinen Nuancen wirken sie wie verschiedene Zweige desselben Hauptstroms.

Die CHP zum Beispiel hat in Bezug auf einen grundlegenden Gründungscode wie „Türke zu sein“ oder „türkischer Abstammung zu sein“, auf dem der Staat fußt, keinerlei Kritik oder Selbstkritik geübt, die sie von der MHP oder der AKP unterscheiden würde. Im Gegenteil, sie hat diesen Code fanatisch verteidigt und tut dies auch weiterhin.

In diesem Sinne hat die CHP zu keiner Zeit der Geschichte, einschließlich heute, eine oppositionelle Haltung gegenüber dieser Gründungsphilosophie oder gegenüber rechten Regierungen eingenommen, die diese Philosophie verteidigen.

Anstatt das Paradigma zu kritisieren und zu demokratisieren, welches Nicht-Türken wie Griechen, Armenier und Kurden ausschließt und nicht in das System integriert, beharrt sie auf ihrer Haltung, die darauf eingeschworen ist, dieses System zu verteidigen.

Anstatt jenen Kemalismus zu kritisieren, der behauptet, „das Türkentum sei eine Rasseneinheit“, hat sie ihm eine unantastbare Heiligkeit zugeschrieben.

Das größte Hindernis für die Demokratisierung der Türkei heute ist diese Gründungsphilosophie sowie die Gesamtheit der Regierungs- und Oppositionsparteien, die diese Philosophie gemeinsam verteidigen.

Die CHP, die İYİ-Partei und die Zafer-Partei stehen in dieser offiziellen Ideologie niemals im Widerspruch zur regierenden AKP und MHP. Ihr einziger Konflikt besteht darin, wer am Steuer dieses gemeinsamen „Machtwagens“ sitzen darf.

Die Gründungsphilosophie der CHP und der von ihr gegründeten Republik Türkei, die auf der türkischen Abstammung basiert, verdankt ihre Existenz beinahe der Feindseligkeit gegenüber Armeniern, Griechen und Kurden, die als Kollaborateure äußerer Feinde betrachtet werden. Dieses Staatsverständnis, das ohne Feindbilder nicht existieren kann, scheint heute der gemeinsame Nenner fast aller Regierungs- und Oppositionsparteien in der Türkei zu sein.

Diejenigen, die die Errichtung einer pluralistischen demokratischen Republik anstelle dieses monistischen (einheitlichen) Verständnisses in der Türkei am meisten herbeisehnen, sind bedauerlicherweise jene Völker, die von diesem Staatssystem ausgeschlossen, ignoriert, Genoziden und Assimilation unterworfen wurden. In diesem Land, das Demokratie so dringend nötig hat, sind dies allen voran Kurden, Aleviten, nicht-muslimische Minderheiten sowie andere ethnische und soziale Minderheiten.

Die Regierung versucht heute, die Kurden – die Gruppe, die am meisten Demokratie benötigt – mit der Täuschung der „islamischen Brüderlichkeit“ zu spalten, zu schwächen und die Demokratie-Front zu zerschlagen. Die CHP ist auch in diesem Punkt bisher nicht in der Lage, eine zukunftsweisende Vision zu entwickeln, die dem pluralistischen, demokratischen Block Hoffnung gegen die Regierung gibt. Stattdessen neigt sie dazu, sich mit rassistischen Parteien wie der Zafer-Partei oder der İYİ-Partei einer monistischen, antidemokratischen, radikal rechten Front zuzuwenden.

Das größte Übel, das man dem Land antun kann, besteht darin, jenen gesellschaftlichen Kreisen, die Demokratie fordern, die Türen zu verschließen und sie stattdessen jenen zu öffnen, die Feinde der Demokratie und des sozialen Friedens sind.

Die CHP unter Özgür Özel muss ihre Türen gegenüber der rassistisch-nationalistischen „Front des Unheils“ schließen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften handeln, die Demokratie und Frieden ins Land bringen wollen.

Eine CHP unter Özgür Özel, die aus wahltaktischem Kalkül pragmatisch und prinzipienlos nach dem Motto „drei Stimmen von hier, fünf Stimmen von dort“ handelt, würde bedauerlicherweise den Weg für ein despotisches und autokratisches Regime ebnen, das sich so festsetzt, dass in diesem Land nie wieder Wahlen stattfinden könnten.

Damit ein gesellschaftliches System entsteht, in das alle Menschen dieses Landes mit ihren unterschiedlichen ethnischen und religiösen Identitäten als gleichberechtigte Bürger einbezogen werden, und damit eine demokratische Republik errichtet werden kann, muss die CHP ihren Platz innerhalb des breitesten Demokratie-Bündnisses einnehmen und ihre Prinzipien klar definieren.

Sie muss das alte monistische und etatistische (staatsgläubige) Republik-Paradigma durch ein pluralistisches, laizistisches und partizipatives demokratisches Republik-Paradigma ersetzen. Die CHP sollte die Sozialdemokratie anstelle von Etatismus und Nationalismus verteidigen.

Eine CHP, die dies nicht umsetzt, hat ebenso wenig eine Zukunft wie die von ihr fanatisch verteidigte, veraltete Republik. Das Schicksal eines Staates, der sich nicht aktualisieren kann und hinter den gesellschaftlichen Forderungen zurückbleibt, ist düster.

Die grundlegende Frage in der CHP lautet heute nicht: Özgür Özel oder Kılıçdaroğlu? Sondern: Wird die CHP eine sozialdemokratische Partei sein? Wird sie – wie es die Konsequenz daraus wäre – gemeinsam mit den demokratischen Kräften im breitesten Kampf-Bündnis für Demokratisierung und sozialen Frieden eintreten? Oder wird sie an der Seite rassistischer Parteien und Politiken verharren, die keinen Wandel wollen und auf der rassistischen Politik der „alten Türkei“ beharren?

Dies ist die grundlegende und richtige Frage, die sich die CHP und alle ihre Mitglieder heute stellen müssen.