Von: Cumali Yagmur

In Deutschland verliert die CDU an Boden, während die Gesellschaft nach rechts rückt. Ihre Wähler wandern zur rechtsextremen, fremdenfeindlichen AfD ab.

In einer Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch von der AfD mit den Stimmen von vier CDU-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten gewählt.

Auch das BSW – vorgebliche Linke mit stalinistischer Prägung – hat von Anfang an den AfD-Kandidaten gewählt. Historisch gesehen hatte bereits Stalin einst den Nichtangriffspakt mit Hitler geschlossen, bevor dieser Polen überfiel. Sahra Wagenknecht und ihre Parteimitglieder haben für den extrem rechten AfD-Kandidaten gestimmt.

Die Abgeordneten der Grünen und der SPD stimmten dagegen und schlossen sich den Protestierenden an. Während der Wahl im Landtag demonstrierten draußen zahlreiche antifaschistische, demokratische und linke Gruppen. Ereignisse wie dieses werden als dunkler Fleck in die Geschichte der deutschen Demokratie eingehen.

Die Rede von Tobias Rausch (AfD) nach seiner Wahl klang, als spreche ein überzeugter Demokrat; er verlas einen vorbereiteten Text, der jedoch wenig glaubwürdig wirkte. Er betonte unter anderem, dass diejenigen, die heute die Mehrheit stellen, morgen die Minderheit sein könnten. Extremisten nutzen in jeder Epoche Demagogie, um ihr wahres Gesicht zu verbergen.

Die AfD spürt die Stimmung in der Bevölkerung auf, verunsichert die Wählerschaft mit Lügen sowie Fehlinformationen und macht leere Versprechungen. Die CDU-Wählerschaft fällt auf diese Demagogie und die Lügen der AfD herein und wandert deshalb zu ihr ab.

Politische Einordnung der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt

Dass Tobias Rausch (AfD) mit Unterstützung verdeckter Stimmen aus den Reihen der CDU zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, markiert einen historischen Bruch in der deutschen Politik. Es zeigt das Einknicken der sogenannten „Brandmauer“ sowie das Versagen der CDU-Abgrenzungsstrategie gegenüber dem rechtsextremen Spektrum.

Die Kernpunkte im Überblick:

• Die AfD erstmals an der Spitze eines Verfassungsorgans: Die rechtsextreme AfD, die jahrelang von Schlüsselämtern ferngehalten werden sollte, hat mit dem Vorsitz im Landesparlament einen entscheidenden Schritt zur parlamentarischen Normalisierung vollzogen.
• Kontrollverlust und Abweichler in der CDU: Trotz der Zusage des unterlegenen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, sich der Stimme zu enthalten, stimmten Abgeordnete aus den eigenen Reihen für Rausch. Dies macht deutlich, dass die CDU-Führung die Kontrolle über die eigene Fraktion verliert und nicht mehr als verlässlicher Schutzwall gegen rechts fungiert.
• Gefahr für das Ministerpräsidentenamt: Diese Entwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Ulrich Sigmund (AfD) bei den kommenden Wahlen im Dezember mit einzelnen Stimmen anderer Parteien zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.

Scheitern der politischen Mitte: Die Äquidistanz- und Abgrenzungspolitik der CDU in den ostdeutschen Bundesländern gegenüber den Rändern hat ihre Wirkung verloren. Die Geschehnisse verdeutlichen, dass radikalen Kräften nicht allein mit Geschäftsordnungsregeln und Isolationsstrategien beizukommen ist

Artikel von Axel Wolfsgruber/ Focus-online

Die CDU ist von allen Parteien im Bundestag im schlechtesten Zustand“, analysiert Gregor Gysi. „Das hätte es unter Helmut Kohl nicht gegeben.“ Der Bundestagsabgeordnete der Linken sitzt bei „Maischberger“ und drischt auf die Union ein, als gäbe es für die Partei keinen Morgen mehr. Den Bundeskanzler nimmt er dabei besonders in Visier: „Merz strahlt weder Lebensfreude noch Glück aus. Das überträgt sich. Er macht so ein mieses Gesicht, dass man selbst schlechte Laune bekommt.“

Eigene Fehler verharmlosen

Bei Gregor Gysi ist die Übertragung der schlechten Merz-Laune offenbar vollends gelungen. Er presst die Lippen aufeinander und schaut angewidert in die Runde. Natürlich weiß der Linke, dass er und seine Partei wegen antisemitischer und israelfeindlicher Tendenzen angreifbar sind. Auch die Nähe zu Clan-Mitgliedern der Linken ist sehr erklärungsbedürftig und erschwert die aktuelle Regierungsbildung in Berlin. Doch Gysi macht, was er immer macht: auf die Anderen zeigen und die eigenen Fehler verharmlosen.

Issa Remmo „war auch schon bei der CDU“

„Meine Partei gehört einem verbrecherischen Clan an“, scherzt Gysi, als ginge es nicht um eine sehr ernste Sache. Issa Remmo, einer der bekanntesten Clan-Chefs in Berlin, sei eben im September auf der Wahlparty der Linken „zu Besuch gekommen“. „Sie haben ihn rausgeschmissen. Der war aber auch schon bei der CDU.“ Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Berlin-Neukölln, der offenbar engeren Kontakt zu dessen Sohn unterhält, habe „einen Fehler gemacht“. „Das werden wir aufklären. Das ist eine Einzelperson.“

Da sind einige, die uns missbrauchen wollen“

Gregor Gysi tut so, als ginge es um Einzelfälle und Probleme, die die Partei schnell aus der Welt räumen könne. Vorausgesetzt: Sie will es überhaupt. Denn tatsächlich scheint das Thema eher struktureller Natur zu sein. In der Berliner Linken gab es wiederholt derartige Konflikte, Austritte von prominenten Realpolitikern und Skandale um israelfeindliche Äußerungen im Wahlkampf. Zudem gibt es Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen.

Gregor Gysi erklärt das so: „2025 haben wir viele neue Mitglieder bekommen. Da sind einige mitgekommen, die uns missbrauchen wollen.“ Man sei aber nie „in der Nähe von irgendwelchen antisemitischen Vorwürfen gewesen“.

Linke will den Systemwechsel

Aber auch die erklärten politischen Ziele der Linken, machen die Partei zu einem unangenehmen – und für viele auch unmöglichen – Koalitionspartner in Berlin. So fordert die Partei einen radikalen Systemwechsel, wie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, und lehnt die NATO und westliche Bündnisse ab.

Kein Interesse an Maßnahmen

Zugleich ist die Linke offenbar nicht bereit, etwas gegen die Vorwürfe von Antisemitismus und zu großer Nähe zur Organisierten Kriminalität zu tun. Die Selbstreinigungskräfte der Partei funktionieren offenbar nicht.

Gysi erklärt: „Regierungsgespräche können nicht so laufen, dass man uns zwölf Namen nennt, die wir ausschließen müssen. So funktioniert das nicht. Das müssen wir von uns aus machen.“

Das Problem ist nur: Die Linke hat offenbar keinerlei Interesse daran, die Stube besenrein auszufegen.

               Artikel von Robert Ide

Erstmals steht die AfD einem deutschen Verfassungsorgan vor. Die Kanzlerpartei CDU kann sich nicht mehr gegen Fliehkräfte wehren. Ihr Umgang mit den Extremen ist gescheitert.

 Es ist der nächste historische Einschnitt in der bundesdeutschen Geschichte: Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD stellt seit Dienstag erstmals einen Landtagspräsidenten. Der seit Jahren nicht nur bei Wahlen spürbare Rechtsruck kommt damit für das ganze Land sichtbar in der Mitte der Parlamente an. Und die von den anderen Parteien errichtete Brandmauer fällt krachend in sich zusammen.

Dass Tobias Rausch nicht nur mit Stimmen von AfD und BSW gewählt worden ist, sondern bei der geheimen Wahl womöglich-wahrscheinlich auch vier Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten hat, ist ein historischer Einschnitt für die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Osten kann sie den Fliehkräften, insbesondere nach rechts, nur noch wenig entgegensetzen.

Die Wahl von Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten im Dezember wird damit auch ohne eigene Parlamentsmehrheit wahrscheinlicher. Es wäre ein noch historischerer Tag.

Mit Rausch als Parlamentspräsident steht die AfD erstmals einem deutschen Verfassungsorgan vor. Das ist die Normalisierung einer längst nicht normalen Partei. Aber eben auch eine Anerkennung des Willens der Wählerinnen und Wähler, die in Sachsen-Anhalt fast zur Hälfte für die radikalen Populisten gestimmt haben, die auch bundesweit weiter auf dem Vormarsch sind. Der langjährige Versuch der etablierten Parteien, die AfD trotz ihrer Wahlerfolge von wichtigen Positionen in den Parlamenten fernzuhalten, ist damit gescheitert. Und zumindest das ist richtig so.

Verwandtes Video: Die CDU stürzte von 40 auf nur 15 Sitze ab, dann bereitete sich die AfD darauf vor, das Landtagspräsidium zu übernehmen (Aktien mit Kopf)

Es gibt sehr gute Gründe, Regierungen der AfD zu verhindern, so lange die Verwurzelungen der Partei im Rechtsextremismus nicht gekappt und deren Verbindungen zu feindlich gesinnten Staaten wie Russland nicht geklärt sind. Die AfD aber von ihr nach den Wahlergebnissen üblicherweise zustehenden Posten in Parlamentsausschüssen oder eben Landtagspräsidien fernzuhalten, hat sich als falsche Strategie der Abgrenzung herausgestellt. In einer parlamentarischen Pattsituation wie im Landtag in Magdeburg ist sie auch faktisch nicht mehr umsetzbar.

Wie so oft vollzieht sich hiermit eine historische Entwicklung zuerst in Ostdeutschland, das schon lange ein Seismograf für politische und gesellschaftliche Umbrüche im ganzen Land ist. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist zuerst mit ihrem Wahlkampf gegen die AfD gescheitert und nun auch mit der Strategie eines neuen Umgangs mit ihrem Hauptgegner. Auf die Ankündigung von Noch-Ministerpräsident und Wahlverlierer Sven Schulze (CDU), seine Fraktion werde sich bei der Wahl von Rausch geschlossen enthalten, folgte das Gegenteil.

Schulze, der sich in seiner zerstrittenen Partei gerade erst zum Fraktionschef gekürt hatte, müsste dieses Amt eigentlich umgehend wieder abgeben. Seine Fraktion hat er offensichtlich nicht im Griff. Wie will er garantieren, dass es bei der Wahl von Siegmund keine Überläufer aus seiner Partei gibt? Er kann es nicht mehr. Damit bricht eine zentrale Gewissheit der CDU bundesweit zusammen: Ein Garant gegen die AfD ist sie nicht mehr.

Gerade angesichts der volatilen Machtverhältnisse im Osten halten alle Parteitagsbeschlüsse und Abgrenzungswünsche aus der Berliner Parteizentrale nicht mehr. Auch die Brandmauer gegen die im Osten pragmatische Linke bröckelt schon lange. In Sachsen regiert Michael Kretschmer (CDU) längst mit einer Minderheitsregierung, die faktisch von der Linken toleriert wird. In Thüringen hat Mario Voigt (CDU) nach der Implosion des BSW sogar einen neuen Abstimmungsmodus mit der Linken eingeführt, die regelmäßig über künftige Gesetzesvorhaben informiert wird. Die von einer tiefen Sinnkrise erfasste CDU, die es in Mecklenburg-Vorpommern erstmals nicht in einen Landtag schaffte, droht gerade im Osten zerrieben zu werden.

Die AfD dagegen scheint auf dem Weg zur Macht schwer aufzuhalten zu sein. Siegmund braucht bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember nur drei weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Die seit Monaten intensiv beschworenen Überläufer aus der geschrumpften CDU-Fraktion sind zwar weiterhin nicht identifizierbar, aber nun als Möglichkeit für alle sichtbar. Die nächsten Monate dürften nicht nur in Sachsen-Anhalt intensiv werden.

Gegen Wahlergebnisse kommt eine Demokratie mit Verfahrensfragen allein nicht an, wenn sie sich selbst erhalten und gegen Extremisten wehrhaft bleiben will. Das lehrt dieser historische Tag von Sachsen-Anhalt. Es ist eine harte Lektion für die anderen Parteien, aus der eine historische Aufgabe für die Demokratie erwächst: die radikalen Populisten politisch einzudämmen.

                         Artikel von dpa

In einem «offenen Brief» an die Berliner Linke und die Linke-Bundestagsfraktion haben die Unterzeichner ihre Solidarität mit der Linke in Berlin-Neukölln erklärt. Das gelte auch für andere Mitglieder der Linkspartei, die einer rechten Hetzkampagne ausgesetzt seien. Unterschrieben haben gut 130 unter anderem Wissenschaftler, Künstler, Musiker und Anwälte. Darunter sind auch der als «El Hotzo» bekannte Satiriker Sebastian Hotz und die Autorin Deborah Feldman. Zuerst hatte die Zeitung «taz» darüber berichtet.

«Außerdem solidarisieren wir uns mit unseren palästinensischen Mitmenschen, die sich seit Jahren für Palästina in Deutschland engagieren», heißt es in dem Text. «Kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch.»

«Wir fordern die Partei hiermit ausdrücklich auf, die Palästina-Solidarität nicht einer Regierungskoalition mit Grünen und SPD zu opfern», so die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Stattdessen solle sich die Linke nach dem Motto «Solidarität statt Spaltung» schützend vor Mitgliedern wie den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak stellen, die öffentlich angegriffen würden. Er steht unter anderem wegen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu in der Kritik und hat deswegen den Innenausschuss des Bundestags verlassen.

Koçak hat viel Kritik provoziert

Auf Fotos in sozialen Medien war Koçak zudem auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken neben einem Mann zu sehen, der als Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gilt. Die Organisation wird in der EU und den USA als terroristisch eingestuft.

In dem «offenen Brief» heißt es weiter: «Das Ausschlussverfahren gegen Hannah Bruns muss sofort gestoppt und zurückgenommen werden.» Ein entsprechender Antrag auf Parteiausschluss war bei der Landesschiedskommission der Linke eingegangen.

Mehrere Äußerungen der propalästinensischen Aktivistin waren als israelfeindlich oder antisemitisch kritisiert worden. So soll sie im Vorjahr auf einer Demonstration in Berlin gesagt haben: «Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!»

Voraussetzung für Sondierungsgespräche

Währenddessen bereiten sich Vertreter von Linken, Grünen und SPD in Berlin auf ein drittes Treffen zum Thema Antisemitismus vor, das voraussichtlich am Mittwoch stattfinden soll. Als Ziel dieser Vorgespräche wurde eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität genannt.

Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht. Geklärt wird unter anderem, wie die Linke künftig mit möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte.

                  Artikel von Andreas Platthaus/ Faz 

Was hätte die Jury denn machen sollen? Um Spannung konnte es ja nicht gehen bei diesem Deutschen Buchpreis, denn mit Shida Bazyars Roman „Die Lücken“ war ein zu perfektes Buch im Rennen, als dass die anderen fünf zuletzt verbliebenen Kandidaten eine reelle Chance hatten. Oder die anderen vierzehn von der Longlist. Oder die weiteren 160, die aus diesem Bücherjahrgang eingereicht worden waren. Wer heute in den Frankfurter Kaisersaal zur Preisverleihung kam, der wusste, mit welcher Preisträgerin es wieder herausgehen würde.

Maha El Hissy, die in den im Kaisersaal gezeigten Vorstellungsfilmchen der sechs Finalisten das resümierende Urteil der Jury für „Die Lücken“ übernommen hatte, nannte Bazyars Werk „ein Buch, das den Heimatroman neu definiert“. Sie hätte das gleiche auch auf den Zeitgeschichtsroman, den Einwandererroman, den Politroman oder gar den Schauerroman münzen können, es wäre jeweils richtig gewesen, was auch einiges über die Qualitäten des Siegertitels aussagt. Dass El Hissy ausgerechnet den Heimatroman als Kategorie wählte, bekam durch die spätere Danksagung von Shida Bazyar allerdings einen seltsamen Beigeschmack.

Ob El Hissy deshalb fürs Lob auf „Die Lücken“ ausgesucht worden war, weil ihr im Vorfeld der Preisverleihung Antisemitismus vorgeworfen worden war? Man mochte das als strategischen Kniff der Jury werten, denn wenn es ein Buch gibt, das in der deutschen Gegenwartsliteratur dem Antisemitismus die Stirn bietet, dann „Die Lücken“. Bazyar, in Hermeskeil geborene Tochter einer iranischen Einwandererfamilie, erinnerte denn auch in ihrem Dank für den Preis daran, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland auf einem Höhepunkt stehe, „und die der rassistischen auch“. Auf dem Römerberg fand pünktlich zur Preisverleihung mit Blickrichtung auf den Kaisersaal eine Veranstaltung proisraelischer Demonstranten statt, die man aber nicht auf El Hissys Mitgliedschaft in der Jury beziehen musste. Es sprach für die Demonstranten, dass sie sich an Zahlen hielten, statt persönlich zu werden. Die Zahlen sind schlimm genug. Die Zeiten auch.

Im Kaisersaal indes versicherte sich eine Branche wieder einmal ihrer Einigkeit und Überzeugungen. Vor allem natürlich im Hinblick auf das „gute Buch“. Der deutsche Buchpreis sucht ja sogar das beste eines Jahres, und gerade weil die Spannung diesmal so gering war, konnten die Redner mit Verweis auf die sechs Finalisten gar nicht oft genug betonen, was für eine gelungene Auswahl die Jury getroffen habe. Dass alle dafür genannten Kriterien dann nur wieder dazu beitrugen, das Ergebnis absehbar zu machen, hätte man sich freilich auch überlegen können. Im Grunde war jedes Statement auf der Bühne ein weiteres Plädoyer für „Die Lücken“, ob von der Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig, dem Börsenvereins-Vorsteher Sebastian Guggolz oder der Juryvorsitzenden Cornelia Geißler.

Entsprechend klang der immense Jubel nach Bekanntgabe der Entscheidung weniger befreit als bestätigt. In Sachen Applaus konnte an diesem Abend tatsächlich jemand Shida Bazyar fast das Wasser reichen: der scheidende Buchmesse-Chef Juergen Boos. Der Saal feierte ihn für 21 Jahre Amtszeit, die so unerfreuliche Aspekte umfassten wie den Gastlandauftritt Chinas, die Corona-Pandemie oder die seit Jahren sinkenden Ausstellerzahlen. Trotzdem dürften in diese 21 Jahre auch die goldenen Zeiten der Messe gefallen sein, und Boos hat seinen Anteil daran gehabt. Eine Akklamation wie die für ihn hat es lange nicht mehr gegeben im Kaisersaal.

Shida Bazyar erinnerte an Heinz Kahn

Und trotzdem währte der Applaus nach Bekanntgabe des Siegerbuchs doch noch etwas länger, weitaus länger sogar, als die Siegerin brauchte, um auf die protzig golden dekorierte Bühne zu kommen und dort eine ganz und gar nicht protzige Dankesrede zu halten, die dann doch noch die Überraschung bereithielt, die der Wettbewerb selbst nicht geboten hatte. Für sie, so Bazyar nämlich, eigne sich der Moment nicht dafür, so richtig Freude zu empfinden, weil sie über Menschen geschrieben habe, die terrorisiert und ermordet wurden. Und Shida Bazyar erinnerte an Heinz Kahn, einen 1922 geborenen jüdischen Hermeskeiler, dessen Biographie in ihren Roman eingearbeitet ist, der im zu „Heimesbach“ fiktionalisierten Hermeskeil spielt. Kahn habe, als ihm im rheinland-pfälzischen Polch, wo er nach dem Überleben der Schoa seinen Wohnsitz genommen hatte, die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde, gesagt: „Das bedeutet mir gar nichts. Mein Vater hat im Ersten Weltkrieg eine Menge Orden verliehen bekommen und wurde doch später umgebracht.“ Und Bazyar leitete über zu einer Bemerkung von Hannah Arendt über ihre Erfahrungen als Jüdin in Deutschland: „Das Problem war nicht, was unsere Feinde gemacht haben. Sondern was unsere Freunde gemacht haben.“

               Von: Cuma Yagmur

Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Hessen und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat vorgeschlagen, dass die CDU im Bundestag die Wahl von Kandidaten der rechtsextremen und fremdenfeindlichen AfD für Ausschussvorsitze unterstützen sollte. Während Rheins Äußerungen von der rassistischen AfD begrüßt wurden, stießen sie bei der CDU/CSU sowie bei der SPD auf heftigen Widerspruch.

In einem Interview mit dem Magazin Stern erklärte Rhein, die Partei sei gewählt worden und man müsse sich dementsprechend verhalten. Er forderte dazu auf, die AfD-Kandidaten bei den Ausschusswahlen zu unterstützen. Rhein drückte damit die Haltung aus, dass die CDU keine klare Trennlinie zur AfD ziehen sollte. Er betonte, dass die AfD – wie im Hessischen Landtag und in anderen Bundesländern auch – im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen sollte.

Hinsichtlich seiner Einstellung unterscheidet sich Rhein nicht wesentlich von der AfD. 1995 hatte ich mich für die Grünen als erster Kandidat mit Migrationshintergrund in Deutschland für den Hessischen Landtag aufstellen lassen. Rhein war damals Vorsitzender der Jungen Union Hessen. In jener Phase, als ich grüner Kandidat mit Migrationshintergrund war und der damalige CDU-Vorsitzende Roland Koch seine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führte, warf ich meinen deutschen Pass auf den Boden mit den Worten: „Ich schäme mich dafür, einen deutschen Pass zu tragen.“ Rhein trat mir entgegen, drohte mir mit einer Klage und äußerte scharfe Kritik an mir.

Schon damals vertrat Rhein die anti-immigrantische Inhaltslinie der AfD. Auch heute plädiert er aufgrund seiner Nähe zur AfD dafür, dass die CDU die Wahl von AfD-Politikern in Gremienvorsitze nicht verhindern solle, und befürwortet eine Koalition der CDU mit der AfD.

Diese Haltung und Logik von Boris Rhein führt dazu, dass CDU-Wähler zur AfD abwandern. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU schließlich unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Während die CDU-Wählerschaft zunehmend zur AfD abwandert, ist der Stimmanteil der AfD in bundesweiten Umfragen auf über 30 % gestiegen. CDU-Politiker wie Rhein liefern der AfD Steilvorlagen und bereiten die CDU-Wählerschaft auf die AfD vor.

Diese Entwicklung schadet nicht nur der CDU, sondern bereitet auch den Boden für eine Welle, die die Demokratie in Deutschland zerstören könnte.

Widerspruch gegen Rhein aus der CDU/CSU

Aus der Bundestagsfraktion seiner eigenen Partei gab es direkten Widerspruch gegen Rheins Äußerungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, erklärte, dass die AfD keinen automatischen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz habe.

Dos Santos-Wintz wies darauf hin, dass die Ausschussvorsitzenden von den Mitgliedern der jeweiligen Ausschüsse gewählt werden. Die von den AfD-Abgeordneten bislang nominierten Kandidaten hätten nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz“, sagte dos Santos-Wintz und betonte, dass die Kandidaten der AfD-Abgeordneten nicht ausreichend Unterstützung von anderen Parteien erhielten.

SPD: Das Problem liegt bei den Kandidaten

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sprach sich gegen Rheins Vorschlag aus. Fiedler argumentierte, dass das Scheitern der AfD-Kandidaten bei den Wahlen zum Ausschussvorsitz nicht an den Ausschussmitgliedern liege, sondern an den von der AfD aufgestellten Kandidaten selbst.

„Ich verstehe nicht, welches Problem Boris Rhein hat“, sagte Fiedler und fügte hinzu, dass die Kandidaten gewählt werden könnten, sofern sie ausreichend Unterstützung erhielten.

AfD hat Vorschlagsrecht, aber eine Wahl ist erforderlich

Die Fachausschüsse im Bundestag wickeln einen bedeutenden Teil der Gesetzgebungsarbeit ab. Die Ausschussvorsitze werden nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel unter den Fraktionen aufgeteilt, und die Fraktionen haben das Recht, Kandidaten für diese Positionen zu nominieren.

Das Nominierungsrecht einer Fraktion bedeutet jedoch nicht, dass der Kandidat automatisch Ausschussvorsitzender wird. Der Kandidat muss von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses gewählt werden.

Die von der AfD für verschiedene Ausschussvorsitze im Bundestag nominierten Kandidaten konnten in den bisherigen Durchgängen nicht die erforderliche Mehrheit erreichen. Aus diesem Grund werden einige dieser Vorsitze kommissarisch geführt.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Ausschüsse grundsätzlich die politische Zusammensetzung des Bundestages widerspiegeln sollten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Fraktion das Recht hat, automatisch den Vorsitz eines bestimmten Ausschusses zu übernehmen.

In Hessen leitet die AfD Ausschüsse

Im Hessischen Landtag, den Rhein als Beispiel anführte, besetzt die AfD tatsächlich einige Ausschussvorsitze. In Hessen bekleiden AfD-Abgeordnete unter anderem Vorsitze in Ausschüssen wie dem Ausschuss für Europa, Internationale Angelegenheiten und Entbürokratisierung, dem Haushaltsausschuss sowie dem Rechtspolitischen Ausschuss.

Rhein sprach sich zudem gegen eine Initiative für ein AfD-Verbot aus und argumentierte, dass der Partei nicht mit juristischen Mitteln, sondern im politischen Wettstreit begegnet werden müsse.

            Von:Ayhan Develioğlu

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Beim Schreiben dieser Zeilen kann ich ohne Zögern sagen, dass Fremdeninfo in Fragen der Migration niemals wankt und stets die zutreffendsten Inhalte liefert.

Für den weiteren Publikationsweg spreche ich allen Autorinnen, Autoren und allen Mitwirkenden meinen Respekt und Dank aus und wünsche weiterhin viel Erfolg