Artikel von Monika Ganster / Faz
Ausländer dürfen zwar in Hessen nicht an der Kommunalwahl teilnehmen, aber sie haben am 15. März ihre Interessenvertretungen in 87 Kommunen und zwei Landkreisen neu gewählt. Das Interesse an der Stimmabgabe für die Beratungsgremien hielt sich jedoch in Grenzen: Nur 9,23 Prozent der 816.081 Wahlberechtigten ohne deutschen Pass gingen in Hessen an die Urne. Wobei deutliche Unterschiede auffallen: In Raunheim gaben mit 25,23 Prozent die meisten Ausländer ihre Stimme ab, in Friedberg waren es dagegen nur 2,56 Prozent.
In den übrigen 100 Kommunen existieren Integrationskommissionen, die ebenfalls die Belange der Menschen mit Migrationsgeschichte berücksichtigen sollen. Deren Mitglieder werden aber ernannt und nicht gewählt. In der Regel sind sie zudem zum Teil mit Kommunalpolitikern besetzt.
Kein Wahlaufruf des Ministerpräsidenten
Für die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH) liegt die niedrige Wahlbeteiligung nicht nur an mangelnder Mobilisierung. Es handele sich um ein hausgemachtes politisches Problem. „Es sitzt in Wiesbaden“, sagt der AGAH-Vorsitzende Enis Gülegen. Dass es zu den Wahlen nicht einmal einen Wahlaufruf des Ministerpräsidenten gegeben habe, sei ein bezeichnendes Signal. Wer Beteiligung wolle, müsse sie politisch ernst nehmen und dürfe die demokratische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte nicht an den Rand drängen.
Seit Jahren würden Vorschläge zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte ignoriert, so Gülegen. Außerdem weist die AGAH darauf hin, dass die Zahl der Wahlberechtigten im Bundesland seit 2021 erheblich gestiegen sei, um mehr als 15 Prozent. Auch deshalb sei der Blick auf die Wahlbeteiligung nur begrenzt aussagefähig.
Obwohl die Zahl der Integrationskommissionen in Hessen die der Ausländerbeiräte übersteigt, gab es eine kleine Verschiebung: Zehn Kommunen verzichteten auf Ausländerbeiräte, aber in zwölf Kommunen wurden sie neu gewählt. Unter den Listen, die meist verschiedene Nationalitäten repräsentieren, waren in diesem Jahr erstmals fünf ukrainische vertreten – in Frankfurt, Gießen (Stadt und Landkreis), Wetzlar und Wiesbaden. Auch AfD-Listen hätten sich zur Wahl gestellt, in Fulda haben sie einen Sitz, in Wiesbaden drei errungen, teilt die AGAH in einer Auswertung mit.
Die Ausländerbeiräte sind jedoch nicht nur ein beratendes Gremium. Sie sind mancherorts auch Sprungbrett für eine politische Karriere, sofern die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen wird. Bestes Beispiel dafür ist die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen), die ihre Laufbahn in der Kommunalen Ausländervertretung der Stadt begann. Mittlerweile sind zahlreiche Mitglieder der Ausländerbeiräte zusätzlich in kommunalen Parlamenten aktiv. Laut AGAH hat die Zahl dieser Doppelengagierten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
