Von: Cumali Yağmur
Im Rahmen des Friedensprozesses sollten Erleichterungen für die gesellschaftliche Integration jener Guerillakämpfer geschaffen werden, die ihre Waffen niederlegen und in die Türkei zurückkehren. Für die Lösung der kurdischen Frage wurde ein 12-Punkte-Rahmengesetz vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz wird in Kraft treten, sobald der Nationale Sicherheitsrat (MGK) davon überzeugt ist, dass die PKK die Waffen dauerhaft niedergelegt hat. Es werden Vorbereitungen für die Rückkehr der entwaffneten Kämpfer in die Türkei getroffen.
Es steht außer Frage, dass die Rückkehrer bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft vor großen Herausforderungen stehen werden. Es bestehen erhebliche Zweifel darüber, ob die AKP-MHP-Regierung ausreichend auf die Dimension der gesellschaftlichen Integration vorbereitet ist. Die Rückkehr in ein ziviles Leben wird für Menschen, die die Waffen niedergelegt haben, mit Schwierigkeiten verbunden sein.
Die Frage, wie eine Person, die den bewaffneten Kampf aufgibt, bei der Rückkehr in die Türkei integriert werden soll, ist noch immer unbeantwortet. Diese Menschen sind jahrelang „mit der Waffe schlafen gegangen und mit ihr aufgewacht“ und haben unter harten Bedingungen in den Bergen gelebt. Hat die Regierung ein ernsthaftes Rehabilitations- und Integrationsprojekt vorbereitet, um diesen Menschen den Übergang in die Gesellschaft zu ermöglichen?
Die Lebensgeschichten vieler dieser Menschen wurzeln in den 1990er Jahren. Nach der Räumung ihrer Dörfer entschied sich ein Teil für den Weg nach Europa, während ein anderer Teil nach Kandil ging, um sich der PKK anzuschließen. Einige kurdische Jugendliche, die nach Europa gingen, kehrten nach dem Kennenlernen des europäischen Lebensstils wieder nach Kandil zurück. Viele dieser Personen haben heute keine Möglichkeit mehr, nach Europa zurückzukehren, selbst wenn sie die Waffen niederlegen. Da sie sich seit langer Zeit in den Lagern in Kandil, also im Nahen Osten, aufhalten, haben sie ihre Aufenthaltstitel und rechtlichen Ansprüche in Europa vollständig verloren. Könnten die europäischen Länder ein Abkommen mit der Türkei schließen, damit diejenigen, die sich der PKK angeschlossen haben, nach der Entwaffnung wieder nach Europa zurückkehren können? Diese Frage bleibt ein großes Fragezeichen.
Werden diejenigen, die nach der Entwaffnung in die Türkei zurückkehren und noch keinen Militärdienst geleistet haben, von der Wehrpflicht befreit? Bei ihrer Rückkehr wird ein Großteil dieser Personen rechtlich als „Fahnenflüchtige“ oder „Wehrdienstentzieher“ eingestuft. Wird es eine Generalamnestie geben, die sie vom Militärdienst befreit? Oder wird man ihnen lediglich sagen: „Kommt, bewegt euch frei auf den Straßen oder betreibt demokratische Politik“? Besteht die Gefahr, dass sie direkt an der Grenze eingezogen werden und man ihnen erneut eine Waffe in die Hand drückt? Es ist seitens der Regierung noch völlig unklar, welche Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems geschaffen werden.
Wie soll die notwendige rechtliche und soziale Infrastruktur geschaffen werden, damit diese Menschen demokratische Politik betreiben können? Zudem beherrschen viele von ihnen aufgrund des langen Aufenthalts in den Bergen kein fließendes Türkisch. Wurde für sie ein spezielles Kommunikationskonzept entwickelt? Wird es Integrationshilfen wie Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in kurdischer Sprache geben?
Die meisten dieser Menschen, die ihr Leben als Guerillakämpfer beenden, hatten seit 15 bis 20 Jahren keinen Kontakt zu ihren Familien. Einige Familienmitglieder könnten verstorben sein, andere könnten ins Ausland migriert sein. Wird für den Bedarf an Arbeit und Wohnraum dieser Menschen gesorgt? Wenn die Bedürfnisse nach Wohnung und Arbeit nicht erfüllt werden, besteht die Gefahr, dass diese Personen in andere Teile Kurdistans – in den Irak, den Iran oder nach Syrien – zurückkehren und sich dortigen Konflikten anschließen.
Ein Beispiel: Im Jahr 2007 suchte eine Person, die jahrelang in Afghanistan gekämpft hatte, Asyl im deutschen Bundesland Hessen. Nur wenige Tage nach der Unterbringung in einem Asylbewerberheim nahm er seinen Antrag zurück und kehrte nach Afghanistan zurück, um weiterzukämpfen. Er sagte: „Mir ist hier langweilig; als ich in den Bergen gegen die Taliban kämpfte, habe ich Lieder gesungen. Hier kann ich nicht einmal singen, ich muss zu bestimmten Zeiten schlafen und aufstehen und darf nicht einmal laut sprechen.“
Ähnlich war es in Nicaragua: Als die Guerillakämpfer nach 15 Jahren in den Bergen in die Städte kamen, begannen sie wie Kinder mit Fahrrädern zu spielen, weil sie in ihrem Leben noch nie ein Fahrrad gesehen hatten. Obwohl die Sandinisten selbst durch eine Revolution an die Macht kamen, hatten sie enorme Schwierigkeiten, die Kämpfer aus den Bergen in die Gesellschaft zu integrieren. Auch in Vietnam und Kuba war die Anpassung der bewaffneten Kämpfer an das zivile Leben nach der Revolution sehr schmerzhaft. Weltweit gibt es viele solcher Beispiele.
Wenn die Türkei nicht die notwendigen Mittel bereitstellt, damit die ehemaligen Kämpfer ihr Leben bestreiten können, ist das Risiko groß, diese Menschen zu verlieren. Wer kann garantieren, dass diese Personen nicht wieder in Konfliktgebiete im Irak, Iran oder Syrien abwandern, wenn keine Rückkehrmöglichkeiten geschaffen werden oder sie bei ihrer Ankunft im sozialen Vakuum landen? Der Krieg in den von Kurden bewohnten Ländern des Nahen Ostens ist noch nicht vorbei. Wenn die Türkei keine Vorsorge trifft, könnte dieses Potenzial an Menschen massenhaft in andere Konfliktgebiete der Region abwandern. Wenn Menschen arbeitslos und perspektivlos sind, wählen sie oft das, was sie am besten können: das Kämpfen.
Die derzeitige AKP-MHP-Regierung muss die Lebensgrundlagen der Menschen garantieren, die ihre Waffen niederlegen und ins Land kommen. Wenn man Menschen, die jahrelang mit der Waffe gekämpft haben, sagt: „Nimm jetzt den Stift in die Hand und mache zivile Politik“, müssen Maßnahmen ergriffen worden sein, wie diese Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.
-
Wo werden diese Menschen untergebracht, wovon werden sie leben?
-
Wurde für diesen Prozess ein spezielles Budget zur gesellschaftlichen Integration bereitgestellt?
-
Werden neue Beschäftigungsfelder oder staatlich geförderte Existenzgründungsmöglichkeiten geschaffen, damit sie Arbeit finden und ihr Leben eigenständig führen können?
Zusammenfassend lässt sich sagen: Dies ist nicht nur eine Frage der „Entwaffnung“. Es handelt sich um eine gewaltige Aufgabe der gesellschaftlichen Integration, Rehabilitation und Wirtschaftsplanung. Auch wenn dieses Problem derzeit „unsichtbar“ scheint, stellt es in Wahrheit eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess dar. Bisher wurde kein politischer Wille gezeigt, der diese Dimension ausreichend thematisiert oder lösungsorientiert angeht. Um dieses Problem zu lösen, muss die Regierung konkrete Schritte unternehmen und denjenigen, die die Waffen niederlegen und ins Land zurückkehren, menschenwürdige Lebensbedingungen garantieren.
