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Nachdem US-Präsident Donald Trump Spanien aufgrund von Spannungen mit dem Iran und einer Krise um Militärstützpunkte mit einem Handelsembargo gedroht hat, folgte eine scharfe Reaktion aus Madrid. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte seine Ablehnung eines Krieges mit den Worten: „Man spielt kein Russisches Roulette mit dem Schicksal von Millionen von Menschen.“ Die Europäische Union sicherte Spanien unterdessen ihre volle Unterstützung zu.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich vor Pressevertretern nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office. Dabei thematisierte er den anhaltenden Streit mit Spanien über die Nutzung US-amerikanischer Militärstützpunkte im Rahmen der Iran-Spannungen und griff die Regierung in Madrid direkt an.
Bezugnehmend auf Berichte, wonach Spanien die Nutzung der US-Stützpunkte auf seinem Territorium eingeschränkt habe, sagte Trump: „Spanien sagt, wir könnten ihre Stützpunkte nicht nutzen; das ist kein richtiger Ansatz. Wenn wir wollen, können wir diese Stützpunkte nutzen. Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu tun haben.“
Handelsembargo-Drohung von Trump
Trump erklärte zudem, er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, alle Handelsbeziehungen zu Spanien einzustellen. „Spanien befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Lage. Ich habe meinem Finanzminister gesagt, dass er die Handelsverbindungen zu Spanien kappen muss“, so Trump.
Er forderte die europäischen Länder auf, die USA und Israel in der Iran-Frage stärker zu unterstützen. Zudem kritisierte er die Politik Großbritanniens in Bezug auf die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean und warf der Londoner Regierung mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.
Madrids Fokus auf den Frieden
Die Antwort von Ministerpräsident Pedro Sánchez ließ nicht lange auf sich warten. Sánchez sprach sich in aller Deutlichkeit gegen einen Krieg mit dem Iran aus.
„Ein Krieg gegen den Iran hat die Welt unsicherer gemacht. Wir werden nicht Teil dieser Katastrophe sein. Ein Krieg im Nahen Osten wird keine gerechtere internationale Ordnung herbeiführen“, sagte Sánchez. Der spanische Regierungschef betonte, dass die Krise in der Region nur durch Diplomatie gelöst werden könne:
„Wir werden weiterhin mit den Ländern der Region für Frieden und Diplomatie arbeiten. Genau so beginnen humanitäre Katastrophen. Man spielt kein Russisches Roulette mit dem Schicksal von Millionen von Menschen.“
Sánchez unterstrich, dass man die Politik der iranischen Führung zwar nicht unterstütze, eine militärische Intervention jedoch nicht als Lösung betrachte: „Gegen ein repressives Regime wie den Iran zu sein, bedeutet nicht, eine unkontrollierte militärische Intervention zu unterstützen.“
Wie begann die Stützpunkt-Krise?
Die Krise eskalierte, als die spanische Regierung die Nutzung der Luftwaffenstützpunkte Morón und Rota im Süden des Landes für Operationen gegen den Iran untersagte. Verteidigungsministerin Margarita Robles erinnerte daran, dass die bilateralen Kooperationsabkommen mit den USA im Rahmen des internationalen Rechts gültig seien.
„Die betreffenden Operationen werden nicht durch UN-Resolutionen gestützt. Daher ist es den USA nicht gestattet, diese Stützpunkte für Angriffsziele zu nutzen“, erklärte Robles. Während diese Haltung in Washington als „Schließung der Stützpunkte“ interpretiert wurde, hieß es, dass einige US-Flugzeuge von Spanien zur Ramstein Air Base in Deutschland verlegt wurden.
Volle Unterstützung der EU für Spanien
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Spanien erklärte die EU-Kommission, dass sie fest an der Seite Madrids stehe. In einer Erklärung aus Brüssel hieß es: „Wir werden die Interessen der Europäischen Union schützen“, und man betonte die Solidarität unter den Mitgliedstaaten.
EU-Vertreter erinnerten daran, dass ein Handelsembargo der USA gegen ein einzelnes Mitglied der Union rechtlich und faktisch nicht möglich sei, da die EU-Handelspolitik als geschlossener Block geführt werde. Ein Kommissionssprecher betonte, dass die Trump-Administration an die zuvor unterzeichneten Handelsabkommen gebunden sei.
Spannungen mit Vorgeschichte
Die Spannungen zwischen Trump und Sánchez sind nicht neu. Trump hatte zuvor kritisiert, dass Spanien sich weigerte, seine Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP zu erhöhen, und hatte Madrid mit einem Ausschluss aus der NATO gedroht. Im Zuge der aktuellen Krise bezeichnete Trump Spanien nun als eines der „problematischsten Länder“ Europas.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares rief zur Vernunft auf: „Spanien wird weiterhin für Deeskalation, Verhandlungen und internationales Recht eintreten.“ Wie sich dieser Schlagabtausch auf die Verteidigungs- und Handelsbeziehungen auswirken wird, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
