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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

Asylanträge in Deutschland auf Rekordtief – erstmals seit 2015 nicht mehr Spitzenreiter...

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4 Februar 2026 0 Kommentare
Allgemein

Netzwerk gegen Feminizide Hannover Aktion am Kröpcke

von Cumali Yağmur 4 März 2026
von Cumali Yağmur

 

Von: Cumali Yagmur

Feminismus ist eine Bewegung und Ideologie, die darauf abzielt, die Rechte von Frauen zu verteidigen und die Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Der Feminismus strebt die Gleichberechtigung von Frauen gegenüber Männern, den Kampf gegen Diskriminierung und die Befreiung (Emanzipation) der Frauen an.

Kernpunkte des Feminismus:

  • Verteidigung der Frauenrechte
  • Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit
  • Widerstand gegen Diskriminierung
  • Ziel der Befreiung der Frauen

Feminismus kann in verschiedenen Formen und Ansätzen auftreten.

Die Bedeutung dieser Aussagen:

  • „Wir wollen Frauen nicht ‚überfeminisieren‘.“
  • „Wir wollen Frauen nicht gegen Männer positionieren.“
  • „Wir wollen Gleichheit, keinen Extremismus.“

Diese Aussagen werden oft als Kritik an bestimmten Strömungen der feministischen Bewegung verstanden. Die meisten Feministinnen weisen diese Kritik jedoch zurück und betonen, dass es im Feminismus primär um Gleichheit und Gerechtigkeit geht.

Merkmale eines Femizids:

  • Tötung einer Frau durch einen Mann.
  • Oft in Beziehungen oder familiären Kontexten.
  • Motiv: Kontrolle, Eifersucht, Rache oder patriarchalische Einstellungen.
  • Häufig mit vorheriger Gewalt oder Bedrohung verbunden.

Femizide sind ein ernstes Problem in vielen Ländern und werden oft als „Verbrechen aus Leidenschaft“ oder „Familientragödie“ bagatellisiert. Es ist wichtig, Femizide als das zu erkennen, was sie sind: ein Ausdruck von Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen.

Wer sind die Täter?

Es können die aktuellen Partner oder Ex-Partner sein. Es können gesellschaftliche Faktoren zugrunde liegen. In manchen Kontexten wird auch der Staat als mitschuldig oder als „Feind“ betrachtet (z. B. durch mangelnden Schutz). Auch sozioökonomische Unterschiede und Ungleichheiten spielen eine Rolle und können als ursächlich für diese Verbrechen angesehen werden.

4 März 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Schmutzige Kriege im Nahen Osten und imperialistisches Design

von Cumali Yağmur 4 März 2026
von Cumali Yağmur


Von: Cumali Yağmur

Die imperialistischen Mächte im Nahen Osten beabsichtigen, die Region neu zu gestalten. Die Angriffe und Bombardierungen der USA und Israels gegen den Iran sowie die zunehmenden Raketenangriffe des Irans gegen US-Einrichtungen im Nahen Osten verschärfen die angespannte Lage zusehends. Die israelischen Bombenangriffe auf schiitische Milizen im Libanon weiten sich allmählich auf das gesamte Land aus. Diese Bomben, die auf die Völker des Nahen Ostens niedergehen, stürzen die Menschen in tiefe Besorgnis.

Die imperialistischen Mächte bevorzugen es, statt eines umfassenden Dritten Weltkriegs immer wieder regionale Kriege zu entfachen. Durch diese Kriege auf dem Balkan, in Afrika und im Nahen Osten maximieren sie ihre Profite. Nach den Kriegen werden eben diese Mächte die Aufträge für den Wiederaufbau der Region erneut unter sich aufteilen.

Angesichts des Genozids, den Israel seit Jahren an den Palästinensern verübt, ist ersichtlich, dass Israel versucht, seine eigenen Staatsgrenzen zu erweitern. Unter diesen schmutzigen Kriegen leiden auch die Kurden im Iran, im Irak, in Syrien und in der Türkei erheblich. Während die Bombardierung des Irans durch die USA und Israel auch den Kurden schadet, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Kurden ein Volk sind, das seine Unabhängigkeit noch nicht erlangt hat.

Die Kurden sollten weder die Bombardierungen der USA noch die Israels unterstützen. Im Gegenteil: Sie müssen sich gemeinsam mit dem iranischen Volk und anderen Völkern der Region gegen diese schmutzigen Kriege aussprechen. Da die Kurden im Nahen Osten jahrelang unterdrückt wurden und keinen eigenen Staat gründen konnten, sind sie gezwungen, eine unabhängige Politik zu verfolgen. Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, dass sie gemeinsam mit allen unterdrückten, verachteten und ausgebeuteten Völkern des Nahen Ostens Stellung beziehen.

Der US-Imperialismus will gemeinsam mit Israel den Nahen Osten neu formen. Dass Friedrich Merz die USA besuchte, die Angriffe auf den Iran unterstützte und einen Regimewechsel im Iran forderte, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Friedrich Merz, der den Iran durch Bombardierungen dem Erdboden gleichmachen und ein neues Regime errichten will, sollte sich folgende Frage stellen: Welches Regime soll durch die Bombardierung des Irans etabliert werden? Man kann niemals Demokratie bringen, indem man ein Land bombardiert. Was für ein Regime soll aufgebaut werden, indem man die Zivilbevölkerung vernichtet und Städte in Trümmerhaufen verwandelt? Wollen sie dieses Regime etwa erschaffen, indem sie aus der Asche der Bomben ein neues Volk kreieren?

Obwohl sie selbst nicht daran glauben, wollen die imperialistischen Mächte lediglich ihre Vorherrschaft festigen und ihre Gewinne steigern. Andere EU-Länder schweigen dazu, dass die USA und Israel den Iran wochenlang bombardieren. Wenn sich die EU-Länder als „Demokraten“ bezeichnen, müssen sie ihre Stimme gegen diesen schmutzigen Krieg erheben. Friedrich Merz hingegen hat durch die Unterstützung dieses Krieges seine Seite an der Seite von Trump und Netanjahu gewählt und jagt einem neuen Regime im Iran hinterher.

Das deutsche Volk sollte sich dagegen wehren, dass Friedrich Merz an der Seite der USA und Israels die Bombardierung der iranischen Zivilbevölkerung unterstützt. Das Mullah-Regime im Iran darf nur durch einen gemeinsamen Kampf des iranischen Volkes gestürzt werden. Kein Demokrat unterstützt die unterdrückerische Gewalt, die das Mullah-Regime seit Jahren gegen das eigene Volk ausübt.

Welches neue Regime wollen die EU, Israel und Deutschland durch die Bombardierung des Irans mit wem errichten? Offensichtlich beabsichtigen sie, ein Marionettenregime zu installieren; aber mit wem wollen sie das tun? So wie durch die Bombardierung eines Landes keine Demokratie geschaffen werden kann, kann auch nicht erwartet werden, dass die Völker dies unterstützen. Die Europäische Union darf nicht an der Seite der aggressiven und auf Bomben setzenden Politik Israels stehen.

4 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Die Erfolgsgeschichte von Cengiz Sarıkaya und der Caffe Bar Spesso

von Fremdeninfo 3 März 2026
von Fremdeninfo

Von: Cumali Yagmur

Nach seinem Abschluss an der Tourismus-Universität in Antalya im Oktober 2017 zog es Cengiz Sarıkaya noch im selben Monat nach Deutschland, um seinen Bildungsweg fortzusetzen. In Hildesheim angekommen, stürzte er sich parallel zu seinem Studium direkt in das Berufsleben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ein entscheidender Wendepunkt seiner Karriere war die Begegnung mit Umut Kuş, dem Betriebsleiter des Cafe Extrablatt in Hannover. Sarıkaya begann seine Laufbahn sprichwörtlich „an der Basis“: Drei Monate lang arbeitete er als Spüler in der Küche. Sein Alltag war von einem straffen Zeitplan geprägt – morgens die Schulbank, nachmittags der intensive Einsatz in der Gastronomie. Dank seines unermüdlichen Fleißes und seiner Disziplin gelang ihm schon bald der Wechsel in den Barbereich. Trotz der enormen Belastung durch die Doppelrolle von Studium und Arbeit, die ihn zeitweise sogar über eine Rückkehr in die Türkei nachdenken ließ, gab er niemals auf. Mit seinem Mitwirken im Eröffnungsteam des Cafés „Sissi und Franz“ festigte er seine professionelle Expertise weiter.

Seinen langgehegten Traum, sein eigener Chef zu sein, verwirklichte Sarıkaya schließlich am 1. Januar 2026 mit der Eröffnung der Caffe Bar Spesso. Damit gab er seiner Vision ein Zuhause. In kürzester Zeit gelang es ihm, sich einen Namen zu machen, indem er seinen Gästen die gesamte Vielfalt der italienischen Kulinarik näherbrachte. Nach der Übernahme des Objekts unterzog er die Räumlichkeiten einer umfassenden Renovierung und Modernisierung. Heute bedient er mit einem 35-köpfigen professionellen Team ein internationales Publikum jeder Altersklasse.

Die Caffe Bar Spesso besticht durch eine moderne und facettenreiche Interpretation der italienischen Küche. Ein besonderes Highlight des Hauses sind die Spezialpizzen aus dem großen Steinofen. Das Geheimnis ihres Geschmacks liegt in der Teigführung: Der Pizzateig ruht volle 48 Stunden, was die Pizzen nicht nur geschmacklich veredelt, sondern sie auch besonders leicht und bekömmlich macht.

Das kulinarische Angebot ist breit gefächert: Werktags erwartet die Gäste ein exquisites À-la-carte-Frühstück, während samstags und sonntags ein reichhaltiges Buffet mit frischem Obst, Gemüse und feinen Käsesorten keine Wünsche offen lässt. Am Sonntagnachmittag lädt das Haus zu Kaffee und Kuchen ein. Zudem bietet der Betrieb einen bequemen Außer-Haus-Verkauf an, sodass die Gäste die italienischen Köstlichkeiten auch in den eigenen vier Wänden genießen können.

Für Cengiz Sarıkaya stehen Kundenzufriedenheit und Hygiene an oberster Stelle. Getreu dem Motto „Der Gast ist König“ setzt er alles daran, dass kein Besucher das Lokal unzufrieden verlässt. Seine Akribie zeigt sich besonders im Bereich der Sauberkeit: Ein besonderes Augenmerk legt er auf die Hygiene der Damentoiletten sowie auf angenehme Raumdüfte, die das stimmige Gesamtambiente des Hauses abrunden.

Die Ziele für die Zukunft sind klar definiert: Mit innovativen Akzenten in der italienischen Gastronomie soll die Marke „Spesso“ weiter wachsen und bald an verschiedenen Knotenpunkten der Stadt mit neuen Filialen vertreten sein.

Als Arbeitgeber von 35 Angestellten genießt Cengiz Sarıkaya hohes Ansehen. Sein Team beschreibt ihn als eine Führungspersönlichkeit, die durch eine disziplinierte Arbeitsweise und ein tiefes Verständnis für ein harmonisches Miteinander überzeugt.


Kontakt und Erreichbarkeit:

  • Adresse: Bad Beienstr. 315, 30659 Hannover (Emmeyerbrücke)

  • Öffnungszeiten:

    • Montag – Samstag: 08:30 – 00:00 Uhr

    • Sonntag: 09:00 – 23:00 Uhr

  • Mobil: 0172 6184113

3 März 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Ein schlimmes Café-Erlebnis in Hannover“

von Cumali Yağmur 3 März 2026
von Cumali Yağmur

Von : Cuma Yagmur

Zwei ältere Frauen, die direkt neben mir saßen, fragten mich zuerst, ob ich Deutsch könne. Vermutlich wollten sie sich ungestört unterhalten. Ich sagte ihnen, dass ich kein Deutsch verstünde. Daraufhin begannen sie zunächst, sich gegenseitig von ihrer Schulzeit zu erzählen; sie erwähnten, dass viele ihrer Freunde bereits verstorben oder an andere Orte weggezogen seien.

Sie sprachen auch darüber, dass die USA und Israel den Iran bombardieren und das Mullah-Regime stürzen müssten, damit der Unterdrückung der Frauen dort ein Ende gesetzt werde.

Sie stellten fest, dass es in Hannover sehr viele Ausländer gäbe und dass jedes Wochenende zwei oder drei Demonstrationen stattfänden, bei denen die Leute schreiend durch die Straßen zögen.

Danach begannen sie darüber zu reden, wie sehr sich Hannover verändert habe. Sie erzählten sich gegenseitig, dass Hannover nicht mehr das alte Hannover sei. Sie betonten, dass die Stadt sehr schmutzig geworden sei und die Straßen vor Dreck starren würden. Sie behaupteten, dass die Ausländer dafür verantwortlich seien und auf den Boden spuckten. „Die Ausländer verschmutzen alles und reden lautstark auf den Straßen. Warum lässt man so viele Ausländer in die Stadt? Man muss dem Ganzen Grenzen setzen“, fuhren sie fort.

Sie merkten an, dass Hannover bei den Kriminalitätsraten an dritter Stelle stehe. „Früher haben wir unsere Türen nicht einmal abgeschlossen. Heute brechen sie die Türen auf und stehlen, selbst wenn man abschließt. Sie bekommen viele Kinder und leben von Sozialhilfe. Sie leben von den Steuern, die wir zahlen. Unsere Rente hingegen reicht uns nicht aus. Die Preise steigen unaufhörlich, die Mieten sind hochgegangen. Asylbewerber bekommen Geld fürs Nichtstun. Es muss jemand aufstehen und diesem Treiben ‚Halt‘ sagen“, sagten sie.

Ihrer Meinung nach sei die AfD die einzige Partei, die eine Lösung dafür finden könne. Sie vertraten die Ansicht, dass die anderen Parteien nichts gegen diese Ausländer unternähmen. Sie sagten, die AfD sei die einzige wahre Partei, sie denke an die Deutschen und zeige den Mut, „Ausländer raus“ zu sagen. Sie behaupteten, man müsse ihnen bei den Wahlen die Stimme geben; wenn sie an die Macht kämen, würden sie diese Ausländer zurück in ihre Heimat jagen.

Sogar in dem Café, in dem sie saßen, arbeiteten ausländische Kellner, doch sie schämten sich nicht einmal vor ihnen. Ich hielt es nicht mehr aus und schaltete mich ein:

„Sie gehen zu weit! Schämen Sie sich denn gar nicht?“ sagte ich.

Eine der Frauen entgegnete überrascht: „Halt den Mund, du hast gelogen! Du hattest gesagt, dass du kein Deutsch verstehst. Wenn du es nicht verstehst, wie konntest du dann unsere Gespräche mitverfolgen? Bleib gefälligst ruhig auf deinem Platz sitzen!“

Ich antwortete: „Sie begehen einen großen Fehler. Sie haben sich herabwürdigend über Ausländer geäußert, dafür sollten Sie sich entschuldigen. Gleichzeitig verteidigen Sie die AfD, eine faschistische Partei. Diese Partei ist genau wie Sie – faschistisch.“

„Wir entscheiden selbst, wen wir wählen“, sagten sie. Ich erwiderte: „Sie können wählen, aber eine faschistische Partei ist fremdenfeindlich, deshalb kritisiere ich das.“

„Diese Partei ist ein Feind der Verfassung, der Demokratie und der Menschenrechte. Ich bin der Überzeugung, dass ein kluger, demokratisch denkender Mensch diese Partei nicht wählen sollte. Es gibt auch andere Parteien in Deutschland; wählen Sie eine von denen, damit erweisen Sie der Demokratie und den Menschenrechten einen Dienst“, fügte ich hinzu.

Schließlich beendeten sie das Gespräch mit den Worten: „Niemand kann uns von unserer Meinung abbringen. Wenn Ihnen unser Land nicht gefällt, dann verschwinden Sie doch; gehen Sie zurück dorthin, woher Sie gekommen sind. Wir halten Sie nicht mit Gewalt hier, gehen Sie!“

3 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

ES SIND IHRE EIGENEN GEMEINSAMEN ORGANISIERUNGEN UND KÄMPFE, DIE DIE VÖLKER RETTEN WERDEN

von Cumali Yağmur 3 März 2026
von Cumali Yağmur

Von: Celal Işık

Suchen wir nach einer Antwort auf die Frage, wie der politische Prozess in der Türkei durch den Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran beeinflusst wird, indem wir über die Erklärungen von Bahçeli (Vorsitzender der MHP) auf seiner Fraktionssitzung nachdenken.

Was sagt Bahçeli?

  • „Nach dem Iran ist die Türkei an der Reihe.“

  • „Die politische und territoriale Integrität der Islamischen Republik Iran muss unbedingt geschützt werden.“

  • „Die Zukunft der Islamischen Republik Iran darf nicht durch zionistisch-imperialistische Diktate, sondern durch den Willen des Volkes bestimmt werden. Der Iran gehört den Iranern.“

Das sind sehr schicke, anti-imperialistische Phrasen und so weiter, die unseren „linken Ohren“ ziemlich vertraut vorkommen. Tatsächlich fungiert Bahçeli hier als Sprachrohr eines Flügels innerhalb des Staates, der Sorgen und Ängste um das Fortbestehen (die „Beka“) des Staates hegt.

Aus diesem Grund sagt Bahçeli weiter: „Wir müssen als Türkei darauf bestehen, besonnen zu bleiben und friedliche Bemühungen fortzusetzen; wir haben keine andere Wahl, als unsere Brüderlichkeit (die türkisch-kurdische Brüderlichkeit) furchtlos zu verteidigen.“

Dies ist das Eingeständnis, dass selbst der Iran – obwohl er das einzige Land im Nahen Osten ist, das über die technologische und militärische Macht verfügt, um den Angriffen der USA und Israels standzuhalten – eine Existenzkrise durchlebt. Dies erinnert den türkischen Staat daran, dass er erst recht ein Existenzproblem (Beka-Problem) hat.

Diese Situation bringt zum Ausdruck, dass man erkannt hat, dass der Krieg des türkischen Staates gegen die Kurden eine nachteilige Politik ist, die ihn gegenüber den USA und Israel, die den Nahen Osten neu gestalten, an Macht verlieren lässt. Es zeigt, dass man an einen Punkt gelangt ist, an dem die Herstellung eines inneren Friedens zwingend notwendig wird. Wenn Bahçeli sagt, dass nach dem Iran die Türkei an der Reihe ist, ist dies ein Geständnis für das Scheitern der traditionellen Regional- und Kurdenpolitik der Türkischen Republik und die Anerkennung einer Sackgasse. Es wird akzeptiert, dass der Krieg gegen die Kurden – sei es in Syrien, im Iran oder in der Türkei – ein Weg ohne Ausweg ist.

Doch wenn Sie fragen, wie glaubwürdig Bahçeli und die derzeitige Regierung in Bezug auf diesen Frieden und diese Brüderlichkeit sind, lautet die Antwort: Eine glatte Null.

Das Problem liegt weniger darin, ob die Regierung und Bahçeli glaubwürdig sind, sondern vielmehr darin, ob die gegenwärtige Situation den Völkern sowie den Unterdrückten und Ausgebeuteten die Möglichkeit bietet, wenn auch nur kleine Gewinne zu erzielen. Meiner Meinung nach eröffnet die Tatsache, dass die Herrschenden unfähig werden zu regieren, den Beherrschten die Möglichkeit, ihre eigene Verwaltung zu etablieren. Dafür muss man kämpfen und die Sackgasse der Herrschenden zugunsten der Beherrschten nutzen.

Denn während Bahçeli sagt: „Die politische und territoriale Integrität der Islamischen Republik Iran muss unbedingt geschützt werden“, verteidigt er quasi den Fortbestand des blutigen Mullah-Regimes, das sein eigenes Volk unterdrückt. Es ist eine glatte Lüge, davon zu sprechen, dass das iranische Volk seine Zukunft selbst bestimmen soll, während man gleichzeitig das Mullah-Regime gegen imperialistische und zionistische Angriffe verteidigt.

Es ist keineswegs seltsam, dass unmittelbar nach Bahçelis Worten zur Verteidigung der Integrität des Irans der Satz folgt: „DIE SICHERHEIT ANKARAS STEHT ÜBER ALLEM.“ Dies ist der Slogan derer, die es nicht geschafft haben, den inneren Frieden ihres Landes zu sichern oder ein demokratisches, freiheitliches und laulares System aufzubauen; derer, die die Gesellschaft von Teheran und Ankara aus mit einem streng zentralistischen, von jeglicher Kontrolle befreiten System regieren, das die Gewaltenteilung aufgehoben hat und die Justiz wie eine Peitsche der zentralen Politik benutzt.

Weder die antidemokratische AKP-Regierung in der Türkei noch das blutige, faschistische Mullah-Regime in Teheran stehen über allem und jedem. Es sind unterdrückerische und streng totalitäre Regime, von denen die Gesellschaft befreit werden muss.

Die Baath-Regime, Königreiche, Schah- und Mullah-Regime sowie Organisationen wie Al-Qaida, IS oder Hamas, die den USA und Israel die Neugestaltung der Region ermöglicht haben und nun, da ihre Aufgabe erfüllt ist, nacheinander beseitigt werden, können nicht verteidigt werden. Zur Hölle mit all diesen Staaten und Organisationen – allen voran ihren Schirmherren wie den USA, Frankreich, England und anderen.

Es sind die Völker selbst, die sich retten werden; durch ihre eigene Einheit, ihre gemeinsame Organisierung und ihren gemeinsamen Kampf. Ein „Lösungsprozess“ in der Türkei sollte nicht dazu dienen, der Regierung eine Atempause zu verschaffen, sondern die Möglichkeit für einen – wenn auch kleinen – Schritt auf dem Weg zu einem System bieten, in dem die Völker in einer gemeinsamen Türkei zusammenleben können.

3 März 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Die in Europa gestellten Asylanträge sind deutlich weniger geworden. In Deutschland wird weiterhin am häufigsten Asyl beantragt, doch in Relation zur Einwohnerzahl sind andere Länder vorn.

von Fremdeninfo 3 März 2026
von Fremdeninfo

Von: Der Spiegel 

Insgesamt wurden in den 27 EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz rund 822 000 Anträge registriert, was einem Rückgang um 19 Prozent zu den Anträgen im Jahr 2024 entspri

Restriktive Migrationspolitik offenbar nicht entscheidend für Rückgang

Grund für den deutlichen Rückgang ist dem Bericht zufolge vor allem, dass es weniger Asylanträge von Menschen aus Syrien (42.000, 2024 waren es 151.000), aber auch aus Bangladesch (37.000) und der Türkei (33.000) gab. In Syrien gibt es seit dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad Ende 2024 bei den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

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Dafür stieg dem Bericht zufolge die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz von Menschen aus Afghanistan (117.000) sowie Venezuela (91.000). Gründe für die Zunahme bei den Anträgen von Venezolanern sind demnach unter anderem restriktivere Einwanderungsregeln der US-Regierung sowie verschärfte Visabestimmungen für Venezolaner in lateinamerikanischen Nachbarstaaten.

Verhältnismäßig wenig Anträge in Deutschland

Im ersten Halbjahr 2025 hatte sich nach einem früheren EUAA-Bericht zunächst abgezeichnet, dass Deutschland nicht mehr an der Spitze der Länder mit den meisten dort registrierten Asylanträgen stehen würde. Dem neuen Bericht zufolge hat sich dieser Trend gedreht. Mit 163.000 Anträgen war Deutschland wieder Zielland Nummer eins, allerdings sank die Zahl im Vergleich zu 2024 stark, um 31 Prozent.

Ähnlich wie Deutschland verzeichneten Spanien (143.000), Italien (134.000) und Griechenland (62.000) Rückgänge – etwa 15 Prozent weniger Anträge. Stabil blieben hingegen die Zahlen in Frankreich (152.000). Zusammengenommen entfielen 80 Prozent aller Asylanträge auf Deutschland und diese vier Länder. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl werden in Deutschland jedoch weniger Anträge gestellt als in den anderen Ländern.

3 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Der Verlauf des Krieges nach Chamenei und die Zukunft der Region

von Cumali Yağmur 3 März 2026
von Cumali Yağmur

Von: | Yusuf Karadaş/ Avrupa Demokrat 


Die Luftangriffe des US-Imperialismus und des israelischen Zionismus gegen den Iran sowie die iranische Antwort, die zahlreiche US-Militärstützpunkte in der Region zum Ziel hatte, machen die Gefahr eines Regionalkrieges zum ersten Mal in diesem Ausmaß zu einer ernsthaften Möglichkeit. Die Tötung des religiösen Führers Ali Chamenei – der bedeutendsten Figur des Mullah-Regimes nach Khomeini – bei den Angriffen der USA und Israels rückt zwei Szenarien für die künftige Entwicklung in den Vordergrund: Entweder wird die Trump-Regierung diese Angriffe dazu nutzen, den Iran, der sein geistiges Oberhaupt verloren hat, unter neuen Bedingungen an den Verhandlungstisch zu zwingen, oder der Iran wird, falls die Angriffe im Sinne eines Regimewechsels fortgesetzt werden (wie von Trump angedeutet), den Krieg gemeinsam mit seinen Stellvertretern auf die gesamte Region ausweiten.

Seit dem „Großen/Erweiterten Nahost-Projekt“ des US-Imperialismus ist der Iran das wichtigste Ziel der Politik zur Neugestaltung der Region. Denn abgesehen von der Ära Mossadegh (1951–53), der gestürzt wurde, weil er das iranische Öl verstaatlichen wollte, war der Iran bis zur „Islamischen Revolution“ 1979 der wichtigste Verbündete der USA und Israels in der Region. So wie der Iran früher der engste Verbündete war, entwickelte er sich nach 1979 zum bedeutendsten Rivalen der USA und Israels. Insbesondere durch die Politik des „Exports der Revolution“ vereinte er anti-US-israelische Kräfte in der Region unter seinem Einfluss (der sogenannten „Achse des Widerstands“).

Wie bei Venezuela basiert ein Großteil der iranischen Staatseinnahmen auf dem Export von Öl und Erdgas. China, mit dem der Iran 2021 ein Investitionsabkommen über 400 Milliarden Dollar unterzeichnet hat, ist sein größter Kunde. Zudem kontrolliert der Iran maßgeblich die Straße von Hormus, die nicht nur für ihn, sondern für die Öl- und Gasexporte der gesamten Region von strategischer Bedeutung ist (etwa 25 % des weltweiten Seehandels mit Öl und 20 % des Handels mit Flüssigerdgas laufen über diese Route).

Der wahre Grund, warum der US-Imperialismus dem Iran heute das Ultimatum stellt, entweder in die Knie zu gehen oder das Regime kollabieren zu lassen, ist nicht – wie in der Propaganda behauptet – die Urananreicherung oder die Bedrohung durch Atomwaffen. Der Iran wird heute deshalb als Bedrohung angesehen, weil er diese Aktivitäten als Regionalmacht in Kooperation mit Russland und China verfolgt. Wäre es anders, hätten die westlichen Imperialisten nicht selbst während der Schah-Ära Nuklear-Kooperationsverträge mit dem Iran unterzeichnet. Der Iran, der aufgrund seiner Energieressourcen und Handelswege (als Teil des „Mittleren Korridors“ von Chinas Seidenstraßen-Projekt) sowohl im Nahen Osten als auch in der Kaukasus-Kaspischen Region strategisch positioniert ist, wurde 2021 offiziell Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und 2024 Mitglied von BRICS. Daher wäre es irreführend, die heutigen Angriffe unabhängig von dem sich verschärfenden globalen Macht- und Aufteilungskampf zwischen den imperialistischen Mächten zu betrachten.

Um den von den USA und Israel begonnenen Krieg und die möglichen Folgen zu verstehen, muss man die Positionen der beteiligten Akteure betrachten:

Blickt man auf die Erklärungen von US-Präsident Trump zu den Angriffen auf den Iran, fällt auf, dass er weniger versucht, der Welt die Gründe für den Angriff zu erläutern, als vielmehr die US-Innenpolitik zu überzeugen. In seiner Rede betont Trump, dass das iranische Regime seit 47 Jahren „Tod für Amerika!“ ruft, und erinnert an die Geiselnahme von 52 US-Diplomaten in der Teheraner Botschaft 1979 sowie an die Tötung von 241 US-Soldaten 1983 in Beirut.

Es ist kein Zufall, dass Trump seine Rede auf die US-Öffentlichkeit ausrichtet. Umfragen zeigen, dass die Trump-Regierung vor den anstehenden Wahlen massiv an Rückhalt verloren hat. Einerseits der Epstein-Pädophilie-Skandal, andererseits die Gefahr, die Mehrheit im Senat zu verlieren, zwingen Trump dazu, durch die Tötung Chameneis und einen solchen „Sieg“ seine eigene Position zu sichern.

Es versteht sich von selbst, dass Israel die Macht ist, die diesen Krieg am meisten herbeigesehnt hat. Über die Stärkung Netanyahus Innenpolitik hinaus wird dieser Krieg für das zionistische Israel als Wendepunkt gesehen, um Palästina vollständig zu besetzen und das größte Hindernis für seine expansionistischen Ambitionen in der Region zu beseitigen.

Obwohl Russland und China derzeit nicht die Absicht haben, direkt in den Krieg einzugreifen, werden sie alles tun, damit das iranische Regime überlebt. Dies gilt nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für den Machtkampf mit den USA und westlichen Imperialisten im Kaspischen Raum und Zentralasien, den sie als ihren „Hinterhof“ betrachten. Man kann sagen, dass sie eine Politik verfolgen, die den Iran militärisch und wirtschaftlich stützt, um über dessen Fähigkeit, auf US-Angriffe zu reagieren, die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erzwingen.

In einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister Keir Starmer (Großbritannien), Präsident Emmanuel Macron (Frankreich) und Bundeskanzler Friedrich Merz (Deutschland) wurde zwar betont, dass man nicht an den Angriffen beteiligt sei, doch die anschließende Verurteilung des Irans (statt der Angreifer USA und Israel) ist ein weiteres Beispiel für die Unterordnung dieser Mächte unter den US-Imperialismus.

Die Erklärung von Präsident Erdoğan, der einerseits „die USA und Israel verurteilt“, andererseits aber die iranischen Angriffe auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten als „inakzeptabel“ bezeichnet, offenbart sowohl das Dilemma seiner Regierung als auch seine Kapitulation vor dem US-Imperialismus. Die Angriffe auf den Iran beunruhigen die Erdoğan-Regierung in vielerlei Hinsicht: von einem möglichen Autonomie-Szenario für die Kurden (der am besten organisierten Kraft im Iran) über eine geopolitische Abwertung der Türkei in einem US-israelisch dominierten Iran bis hin zur Stärkung Israels als regionalem Rivalen. Dass Erdoğan unmittelbar nach den Angriffen mit Trump telefonierte und sich als „Vermittler“ anbot, zeigt seine wachsende Abhängigkeit vom US-Imperialismus und seinen Versuch, Risiken durch direkte Gespräche mit Trump zu minimieren.

Die kollaborierenden arabischen Regime am Golf beugten sich dem US-Imperialismus und ließen die Nutzung ihrer Territorien als Stützpunkte zu, obwohl sie dies zuvor ausgeschlossen hatten. Diese Regime verfolgen im Iran-Krieg dieselbe heuchlerische Politik wie in der Palästina-Frage. Während die VAE, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, Jordanien und Bahrain die Angriffe und Massaker in Gaza vordergründig verurteilten, kam hinter den Kulissen eine Zusammenarbeit in Verteidigung und Geheimdienst unter der Führung des US Central Command (CENTCOM) ans Licht. Das heutige Bild der Zusammenarbeit unterscheidet sich nicht davon.

Irans umfassende Reaktion, die erstmals US-Stützpunkte in den VAE, Jordanien, Kuwait, Bahrain, Katar und Saudi-Arabien ins Visier nahm (während pro-iranische Gruppen im Irak US-Basen in der Region Kurdistan angriffen), ist ein Schachzug, um diese Regime unter Druck zu setzen. Denn eine Ausweitung des Krieges auf iranisches Territorium schürt bei den Golf-Regimen nicht nur Angst vor innerer Instabilität, sondern birgt auch massive Risiken für ihre Lebensader – den Öl- und Gashandel (Hormus und Bab al-Mandab über die Huthi). Daher nutzt der Iran die Angriffe auf diese Stützpunkte als Druckmittel, um diese Länder zu zwingen, die USA und Israel zu einem Kompromiss zu bewegen.

Dieses politische Panorama deutet entweder auf eine Rückkehr zum Verhandlungstisch für einen „Waffenstillstand“ hin oder – falls die Angriffe fortgesetzt werden – auf die Gefahr eines zerstörerischen Krieges, der die gesamte Region erfassen wird.

Zweifellos ist eine der meistdiskutierten Fragen nach Beginn dieses Krieges, welche Haltung progressive, revolutionär-demokratische und sozialistische Kräfte einnehmen sollten. Die rücksichtslose Terrorpolitik des Mullah-Regimes gegen das eigene Volk – zuletzt bei den Protesten Ende letzten Jahres zu sehen – führt bei manchen dazu, die Angriffe der USA und Israels zu unterstützen oder zumindest dazu zu schweigen. Doch eines ist sicher: Der US-Imperialismus und die zionistische Aggression werden den Völkern des Irans und der Region keine Befreiung bringen, sondern lediglich Zerstörung, jahrelanges Chaos und Bürgerkrieg. Ihr Ziel ist keineswegs ein demokratischer, freier Iran; vielmehr geht es darum, den Iran zu schwächen, in interne Konflikte zu stürzen und so ein Hindernis in ihrem globalen Machtkampf zu beseitigen.

Abgesehen vom Sohn des gestürzten Schah Pahlavi, einer Marionette der USA, Israels und des Westens, erkennen die progressiven und revolutionären Kräfte im Iran diese Realität. Sie lehnen eine imperialistische Intervention ab und erklären, dass ein demokratisch-freier Iran nur durch ihren eigenen Kampf entstehen kann. Der Weg der Solidarität mit den Völkern des Irans führt daher über den Widerstand gegen die imperialistische Aggression und gegen die Politik kollaborierender regionaler Mächte sowie über die Unterstützung der hiesigen progressiv-demokratisch-revolutionären Kräfte.

Man darf nicht vergessen: Die bestehende Ordnung im Nahen Osten, die den Völkern seit hundert Jahren durch Imperialisten und regionale Reaktionäre nur Krieg, Tod und Armut gebracht hat, wird sich nicht durch neue imperialistische Kriege ändern. Eine Änderung ist nur möglich durch den Kampf der Völker des Irans und der Region für eine demokratische, säkulare und friedliche Zukunft, in der sie über ihr eigenes Schicksal bestimmen.

 

 

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Cumali Yağmur
Bildung

Dieser schmutzige Krieg der USA und Israels muss aufhören, bevor noch mehr Blut fließt.“

von Cumali Yağmur 2 März 2026
von Cumali Yağmur

Von: Cumali Yagmur 

 Israels Angriffe auf den Iran gemeinsam mit den USA werden bei den in Europa stattfindenden Aktionen und Demonstrationen gegen Israel und die USA mit Sicherheit aufs Schärfste verurteilt werden. Israel wird den Preis für diese aggressive Politik selbst zahlen müssen. Aufgrund dieser aggressiven Haltung wird sogar die Zahl derer, die Israels Existenzrecht als Staat verteidigen, immer weiter abnehmen.

Niemand glaubt daran, dass Israel und die USA durch die Bombardierung des Irans Demokratie bringen werden; ebenso sind die antidemokratischen Praktiken von Trump und Netanjahu in ihren eigenen Ländern allgemein bekannt. Der Anstieg des Antisemitismus in Europa gegenüber Israel ist ein Produkt der aggressiven Politik Israels. Während in Deutschland neue Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgeschlagen werden, ist es falsch, einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Man muss die Verbindung zwischen der Haltung Israels und dem Anstieg des Antisemitismus erkennen.

Israels aggressive Politik im Nahen Osten muss verurteilt und für falsch erklärt werden. So wie niemand gegen das Staatsrecht Israels ist, muss auch Israel diese aggressive Politik aufgeben. Dass Israel sich für die aggressive Politik der USA instrumentalisieren lässt und gemeinsam mit ihnen agiert, führt zur Entwicklung einer anti-israelischen Politik im Nahen Osten. Israel sollte dies einkalkulieren und die aggressive Politik gegenüber seinen Nachbarn beenden.

Die USA und Israel verursachen durch die Bombardierung des Irans den Tod hunderter Zivilisten. Diesem schmutzigen Krieg im Nahen Osten muss so schnell wie möglich ein Ende gesetzt werden. Andererseits können die jahrelange Unterdrückung der Bevölkerung und die antidemokratischen Praktiken des Mullah-Regimes im Iran niemals unterstützt werden. Man muss an der Seite des iranischen Volkes stehen, das sich gegen das Mullah-Regime zusammenschließt und für eine demokratische Ordnung kämpft.

Die USA konnten noch nie Demokratie in ein anderes Land bringen, und diese aggressive Politik wird von Demokraten niemals unterstützt. Die aggressive Politik der USA im Nahen Osten, in Afrika und Lateinamerika muss zunichtegemacht werden. Da Trump und Netanjahu selbst keine Demokraten sind, können sie mit ihren nationalistischen, rassistischen und faschistischen Ideologien nirgendwo Demokratie verbreiten.

Bevor noch mehr Blut im Nahen Osten vergossen wird, muss diese aggressive Politik aufgegeben werden. Diesem schmutzigen Krieg muss so schnell wie möglich ein „Stopp“ entgegengesetzt werden. Israel bereitet nun einen Bombenangriff gegen die Drusen im Libanon vor. Niemand kann garantieren, dass Israel, mit der Unterstützung der USA im Rücken, nicht auch andere Orte außerhalb des Libanon angreifen wird.

Solange diese aggressive Haltung im Nahen Osten anhält, wird die Feindseligkeit gegenüber Israel in Europa zunehmen. Obwohl Netanjahu dies weiß, setzt er seine Aggressivität fort. Diese Haltung muss sowohl von den USA als auch von Israel umgehend beendet werden, und man sollte sich für den Frieden an den Verhandlungstisch setzen. Es muss aufgehört werden, weiteres Blut von Zivilisten zu vergießen.

 

2 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Bei dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind 555 Menschen ums Leben gekommen.“

von Fremdeninfo 2 März 2026
von Fremdeninfo
von : Welt presse 

Während die Angriffe der USA und Israels auf den Iran anhalten, hat Israel begonnen, auch den Libanon zu bombardieren. Mindestens 31 Personen kamen ums Leben, 149 wurden verletzt. In Pakistan wurde aufgrund der eskalierenden Demonstrationen für Chamenei eine Ausgangssperre verhängt. Die Zahl der Todesopfer im Iran ist auf 555 gestiegen. Der Iran nimmt US-Stützpunkte in den Golfstaaten ins Visier. Israel hat heute Morgen begonnen, auch den Libanon anzugreifen.

11:30 – TODESZAHL IM IRAN AUF 555 GESTIEGEN
Der Iranische Rote Halbmond gab bekannt, dass die Zahl der Toten bei den israelisch-amerikanischen Angriffen auf 555 gestiegen ist. In einer Erklärung über Telegram hieß es: „Bisher sind 131 Städte in verschiedenen Regionen unseres Landes von den zionistisch-amerikanischen Terrorangriffen betroffen. Leider haben 555 unserer Mitbürger ihr Leben verloren.“

11:22 – US-BOTSCHAFT IN KUWAIT GETROFFEN
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurde die US-Botschaft in Kuwait bei einem Vergeltungsschlag des Irans getroffen. Über dem Botschaftsgebäude stieg Rauch auf. In einer Erklärung der Botschaft hieß es: „Die Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen über Kuwait besteht weiterhin. Kommen Sie nicht zur Botschaft. Suchen Sie in Ihrer Wohnung im untersten Stockwerk und fernab von Fenstern Schutz. Gehen Sie nicht nach draußen. Das Personal der US-Botschaft befindet sich vor Ort in Schutzräumen.“

IRAN: WIR HABEN DEN US-LUFTWAFFENSTÜTZPUNKT IN KUWAIT MIT RAKETEN ANGEGRIFFEN
Die iranische Armee gab bekannt, dass sie den US-Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in Kuwait sowie „feindliche Schiffe“ im Norden Indiens mit 15 Marschflugkörpern angegriffen hat.

11:08 – KUWAIT: MEHRERE US-FLUGZEUGE ABGESTÜRZT, BESATZUNG AM LEBEN
Das kuwaitische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass im Land mehrere US-Kampfflugzeuge abgestürzt sind, die gesamte Besatzung jedoch überlebt habe. Die Behörden erklärten, dass die Ermittlungen zur Ursache des Absturzes andauern. Ein Sprecher betonte, dass die Öffentlichkeit nur Erklärungen aus offiziellen Quellen beachten solle.

10:40 – EXPLOSION AUF BRITISCHEM STÜTZPUNKT IN SÜDZYPERN
Auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in der Nähe der Stadt Limassol in der Republik Zypern ereignete sich eine Explosion, die vermutlich durch eine Kamikaze-Drohne verursacht wurde. Quellen des britischen Verteidigungsministeriums bestätigten, dass eine Drohne die Explosion auslöste. Es wurde bekannt, dass die Alarmsysteme des Stützpunktes aktiviert wurden und Flugzeuge zu Abfangzwecken aufgestiegen sind.

10:15 – ANGRIFFSWELLE DES IRANS AUF GOLFSTAATEN
Der Iran hat eine neue Welle von Raketen- und Drohnenangriffen gegen Katar, Kuwait, die VAE und Bahrain gestartet. In der gesamten Region heulten Sirenen, während Luftabwehrsysteme aktiviert wurden. Berichten zufolge waren während der Angriffe laute Explosionen in der katarischen Hauptstadt Doha sowie in Abu Dhabi und Dubai (VAE) zu hören. Zudem wurde gemeldet, dass in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, dichter Rauch aufstieg.

09:10 – 31 TOTE, 149 VERLETZTE IM LIBANON
Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei Luftangriffen der israelischen Armee auf die Hauptstadt Beirut und südliche Regionen 31 Menschen ums Leben kamen und 149 verletzt wurden. In der Gegend von Dahieh in Beirut starben 20 Menschen, im Süden 11. Laut der Erklärung wurden in Dahieh 91 und im Süden 58 Personen verletzt.

08:50 – IRAN GIBT TOD VON 7 WEITEREN HOCHRANGIGEN KOMMANDEUREN BEKANNT
Bei den Angriffen der USA und Israels wurden unter anderem Generalmajor Mohammad Shirazi (Generalsekretär des Büros von Revolutionsführer Ali Chamenei), sein Stellvertreter Generalmajor Akbar Ibrahimzade sowie weitere hochrangige Offiziere des Generalstabs und des Geheimdienstes getötet.

08:25 – AUSGANGSSPERRE IN PAKISTAN VERHÄNGT
In der Stadt Skardu in der Region Gilgit-Baltistan im Norden Pakistans wurde nach dem Ausbruch von Protesten infolge der Meldungen über den Tod des iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei eine Ausgangssperre verhängt.

06:50 – ISRAEL BEGINNT MIT ANGRIFFEN AUF DEN LIBANON, PREMIER RUFT KABINETT ZUSAMMEN
Nachdem Israel zahlreiche Regionen, allen voran Beirut, angegriffen hatte, rief der libanesische Premierminister das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die israelische Armee gab bekannt, dass sie landesweite Luftangriffe mit dem Ziel gestartet habe, die Hisbollah zu treffen, woraufhin in Beirut Explosionen zu hören waren.

05:30 – ISRAEL KÜNDIGT ANGRIFFE AUF DEN LIBANON AN
Die Sprecherin der israelischen Armee, Ella Waweya, gab in einer Videobotschaft auf ihrem X-Account bekannt, dass mehr als 50 Siedlungen im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene angegriffen werden. Sie forderte die Bewohner dieser Gebiete auf, ihre Häuser sofort zu verlassen.

 

 

2 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Militärschlag gegen den Iran: Das sind die Reaktionen aus Deutschland

von Fremdeninfo 1 März 2026
von Fremdeninfo

Artikel von Nela Heidner / Euronews Detusch

Nachdem Israel und die USA begonnen haben, den Iran anzugreifen, gibt es rege Reaktionen in der Bundesrepublik. Omid Nouripour, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages schrieb auf X, er sei in Gedanken bei den Menschen im Iran.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich bei X: „Der #Präventivschlag Israels und der USA richtet sich gegen die verbrecherische Mullah-Diktatur im #Iran. Das Regime ist einer der größten Finanzierer des internationalen Terrorismus. Es hat in den letzten Monaten den friedlichen Protest der eigenen Bürgerinnen und Bürger brutal niederschlagen und Tausende ermordet. Der Iran bedroht permanent den Frieden in der gesamten Region. Die derzeitigen Machthaber dürfen niemals in den Besitz von #Atomwaffen kommen.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betont, der Militärangriff auf den Iran sei gerechtfertigt. „Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden“, sagte er dem Portal t-online am Samstag. Zudem erkenne Teheran das Existenzrecht Israels nicht an, sondern strebe die Vernichtung des Landes an. „Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung.“

Darüber hinaus verwies Kiesewetter auf das Vorgehen der iranischen Führung gegen die eigene Bevölkerung und „insbesondere die breit aufgestellte Opposition“ und spielte damit auf die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Proteste an. „Es besteht Aussicht auf Erfolg“, sagte Kiesewetter nach dem nun erfolgten Angriff weiter.

Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein nannte die Entwicklung „besorgniserregend“.

Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, betont u.a., dass die Bundesregierung nun gefordert sei, sämtliche notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um potenziellen Terroranschlägen in Deutschland vorzubeugen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass mögliche Flüchtlingsbewegungen in der Region verbleiben und nicht erneut eine unkontrollierte Migration nach Deutschland auslösen.

Der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU) hofft auf eine positive Veränderung durch die derzeitigen Entwicklungen.

Ahmed Mansour, ein bekannter Autor israelisch-deutscher und palästinensischer Herkunft, sieht eine Chance in der Niederschlagung der iranischen Mullahs.

Die FDP gab ein geschlossenes Parteistatement ab und unterstützt darin Israels Recht auf Verteidigung.

Kritik kommt von der Linken und vom BSW

Die Linkspartei kritisiert die Angriffe Israels und der USA auf den Iran. „Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. „Damit legen die USA und Israel die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird.“ Es gelte jetzt auf internationaler Ebene, diese Eskalation zu verhindern, um die Zivilbevölkerung in der gesamten Region zu schützen. „Hier steht auch die Bundesregierung als enger Partner Israels in der Pflicht.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Fraktion, sieht imperialistische Bestrebungen der USA als Grund für den Militärschlag.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht appelliert an die Bundesregierung, den Angriff klar zu verurteilen und auf Deeskalation drängen. Der Angriff sein „ein schwerer Völkerrechtsbruch“ und drohe „die ganze Region ins Chaos zu stürzen“.

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG), hofft, dass dieser Krieg möglichst kurz andauert.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. selbst erinnert an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran. 50.000 Menschen waren festgenommen worden, es gab Todesurteile.

Der Politikwissenschaftler Nico Lange sagt voraus, dass die Schläge wohl mehrere Tage lang anhalten werden. Der Sender CNN meldete nun unter Berufung auf mehrere Informanten, dass mit Angriffen über mehrere Tage hinweg gerechnet werde. Auch das „Wall Street Journal“ berichtet, dass die USA und Israel eine mehrtägige Offensive geplant hätten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt auf X, die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und die Verhinderung jeglicher Maßnahmen, die die Spannungen weiter verschärfen oder das globale Nichtverbreitungsregime untergraben könnten, seien von entscheidender Bedeutung.

Die EU hatte im Januar zusätzliche restriktive Maßnahmen beschlossen, die sich gezielt gegen Personen und Organisationen richten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran und für Teherans anhaltende Unterstützung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sein sollen.

Die iranische Botschaft in Deutschland veröffentlichte ein Statement, in den mit weiteren Gegenangriffen gedroht wird und bezeichnet den Angriff der USA und Israels als Missachtung des diplomatischen Weges und Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie im Vorfeld von Washington über den Beginn der Militäroperation informiert worden sei, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.

Die Lage werde „genau beobachtet und eng mit den europäischen Partnern abgestimmt“. Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich zudem mit den Fachministern der sicherheitsrelevanten Ressorts beraten und werde im Laufe des Tages weitere Gespräche führen.

Der Krisenstab der Bundesregierung trifft sich heute im Auswärtigen Amt.

1 März 2026 0 Kommentare
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