Von Cumali Yağmur

Heute traf ich in der Hannoveraner Innenstadt einen Mann aus Polen. Er betrachtete gerade die Wahlplakate der verschiedenen Parteien. Ich ging auf ihn zu und sagte: „Gefällt es Ihnen nicht? Sie schauen so kritisch.“ Er öffnete sein Portemonnaie und hielt mir seinen AfD-Mitgliedsausweis entgegen.

Sein Deutsch hatte einen deutlichen polnischen Akzent. Auf meine Frage nach seiner Herkunft antwortete er: „Ich bin Pole.“ Als ich ihn fragte, warum er Mitglied der AfD sei, entgegnete er: „Für die Zukunft Deutschlands.“ Ich sagte daraufhin zu ihm: „Wenn die AfD an die Macht kommt, werfen sie dich und mich raus; sie schreien ‚Ausländer raus‘. Kränkt es Sie nicht, wenn so etwas gesagt wird?“

„Nein“, sagte er. Er behauptete, die AfD würde nur die hier lebenden Muslime ausweisen. Er vertrat die Ansicht, dass Muslime die Zukunft Deutschlands bedrohten, sich nicht in diese Gesellschaft integrieren könnten, den sozialen Frieden störten und nur deshalb viele Kinder bekämen, um vom Kindergeld zu leben. „Sie wissen sehr gut, wie man viele Kinder bekommt und von der Staatskasse lebt“, fügte er hinzu.

Er behauptete weiter, dass es in Hannover zu viele Ausländer gäbe und diese das Stadtbild verschandeln würden. „Schauen Sie doch mal, muslimische Frauen laufen mit Kopftuch oder verschleiert über die Straße“, sagte er. Ich entgegnete: „Was ist denn dabei, wenn sie Kopftücher tragen? Andere tragen keins, sie laufen alle auf der Straße, und mich stört das überhaupt nicht.“ Er hingegen sagte: „Sie mag es vielleicht nicht stören, aber mich stört es sehr. Sie sollten sofort dorthin zurückgeschickt werden, wo sie hergekommen sind.“

Auf meine Frage: „Und wenn man Sie auch wegschickt, wären Sie damit einverstanden?“, antwortete er: „Ich bin Europäer, Deutschland weist keine Europäer aus.“ Als ich ihn fragte, was er beruflich mache, sagte er, er sei diplomierter Ingenieur, verdiene gutes Geld und sorge für seine Kinder. Er betonte, keine Sozialhilfe zu beziehen, und fügte hinzu: „Ausländer kommen sofort nach Deutschland und kassieren Sozialhilfe.“

Ich erklärte ihm, dass dies falsch sei und nicht jeder Ankömmling sofort Unterstützung erhalte. Sogar Menschen aus EU-Ländern müssten rechtlich gesehen mindestens sechs Monate gearbeitet haben und arbeitslos geworden sein, um Hilfe zu beantragen; andere Ausländer könnten erst nach einem Jahr Arbeit bestimmte soziale Rechte beanspruchen. Doch ich konnte ihn nicht überzeugen. „Jeder hier bezieht Sozialhilfe, Sie bringen da alles durcheinander“, sagte er. Er behauptete hartnäckig, dass Geflüchtete zu viel Geld aus der Staatskasse erhielten.

Ich sagte ihm, dass Asylbewerber lediglich eingeschränkte Leistungen nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ erhielten und in Unterkünften lebten, darüber hinaus aber keine Hilfe bekämen. Ich merkte an, dass er offensichtlich kaum fundiertes Wissen über diese Themen habe und deshalb die AfD gewählt habe. Diese Worte schienen ihn zu kränken, denn er sagte: „Deutschland braucht jemanden wie Hitler. Alle Ausländer müssen rausgeworfen werden.“
Ich entgegnete ihm: „Hitler hat damals auch Polen besetzt und Menschen getötet. Wollen Sie heute, dass ein neuer Hitler Polen wieder besetzt? Da Sie viele Zusammenhänge noch nicht verstanden haben, können Sie die Dinge in Ihrem Kopf nicht richtig analysieren.“

Als ich fragte: „Haben Sie keine andere Partei gefunden, für die Sie sich engagieren können?“, antwortete er: „Ich habe mir alle angeschaut; ich bin AfD-Mitglied geworden, weil sie die einzige Partei ist, die deutsche Interessen vertritt und ‚Ausländer raus‘ sagt.“ Auf meinen Einwand: „Dann werfen sie Sie, mich und alle anderen Ausländer auch raus; wollen Sie das wirklich?“, wiederholte er nur: „Ich bin Europäer.“

Ich erinnerte ihn daran, dass in der Vergangenheit sogar drei Juden, die in den Frankfurter Stadtrat gewählt worden waren, später in Konzentrationslager nach Polen verschleppt und ermordet wurden. „Dass Sie Europäer sind, bedeutet nicht viel; vielleicht sind Sie etwas später an der Reihe als die anderen Ausländer, aber die Reihe wird auch an Sie kommen“, sagte ich.

Abschließend sagte ich ihm: „Egal welches Argument ich vorbringe, ich versuche Ihre Irrtümer zu korrigieren, aber Sie behaupten mit Ihrem Halbwissen, dass alles richtig sei. Wenn Sie wirklich bei klarem Verstand wären und die Fakten kennen würden, wären Sie nicht blindlings der AfD beigetreten.“ Diese Worte verletzten ihn sehr, und er beharrte darauf, dass keine andere Partei so patriotisch wie die AfD sei und keine andere Ausländer und Muslime ausweisen wolle.

Ich antwortete: „Diese Parteien sagen nicht ‚Ausländer raus‘, sie akzeptieren das Zusammenleben. Die AfD hingegen sagt ‚Ausländer raus‘ – damit meinen sie auch Sie. Selbst wenn Sie aus einem EU-Mitgliedstaat kommen, sind Sie in deren Augen ein Ausländer. Kommen Sie zur Besinnung, gehen Sie morgen hin und geben Sie Ihren AfD-Mitgliedsausweis zurück. So befreien Sie sich von einer moralischen Schuld und lernen vielleicht endlich, die Dinge richtig zu sehen.“ Damit ließ ich ihn stehen und ging weg.

AN DIE ÖFFENTLICHKEIT

FREIHEIT FÜR DENİZ PEKTAŞ, DER IN ITALIEN IN HAFT GEHALTEN WIRD!

Der türkische Staat, dessen Geschichte von Massakern, Hinrichtungen, Folter, Vertreibungen, Massenmorden, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen geprägt ist, setzt seine Politik der Verfolgung, Unterdrückung und Einschüchterung gegen Oppositionelle, Demokraten, Revolutionäre, Kommunisten und demokratische Institutionen im In- und Ausland fort.

Der türkische Staat versucht, Revolutionäre, Sozialisten, Kommunisten, Intellektuelle und politische Exilanten, die außerhalb der Landesgrenzen leben, durch Interpol-Gesuche unter Beobachtung und Druck zu setzen. Aufgrund dieser Gesuche werden zahlreiche in europäischen Ländern lebende Menschen festgenommen, ihre Reisefreiheit wird eingeschränkt und sie werden gezwungen, unter der ständigen Drohung einer Auslieferung zu leben.

Sogar Personen, die in europäischen Ländern den Status eines politischen Flüchtlings erhalten haben oder sogar die Staatsbürgerschaft ihres Wohnsitzlandes besitzen, können zum Ziel der grenzüberschreitenden Verfolgungspolitik des türkischen Staates via Interpol werden. Die Kriminalisierung politischer Überzeugungen und Aktivitäten durch die Nutzung internationaler Polizeimechanismen ist inakzeptabel. Diese Praktiken widersprechen den grundlegenden Menschenrechten und Freiheiten und stellen selbst die demokratischsten Rechte, wie das Recht auf politisches Asyl, infrage.

Unser revolutionärer Freund und Genosse DENİZ PEKTAŞ wurde am 17. August 2026 während seines Aufenthalts in Italien von der italienischen Polizei auf Ersuchen des türkischen Staates und unter Berufung auf eine Interpol-Fahndung festgenommen. Deniz Pektaş wird derzeit im Gefängnis von Ancona seiner Freiheit beraubt.

Deniz Pektaş ist eine revolutionär-kommunistische Persönlichkeit, die seit vielen Jahren für ihre politischen Aktivitäten in Europa bekannt ist. Er hat das faschistische und repressive System in der Türkei, die Massaker an der Bevölkerung und die Menschenrechtsverletzungen angeprangert und aktiv an Protesten, demokratischen Aktionen und politischen Arbeiten teilgenommen. Aufgrund seiner politischen Identität und seiner Aktivitäten ist er seit vielen Jahren der Verfolgung und dem Druck des türkischen Staates ausgesetzt.

Im Laufe der Jahre war Deniz Pektaş im Zusammenhang mit den Bestrebungen des türkischen Staates mehrfach Verfolgung, Druck und rechtlichen Verfahren in verschiedenen europäischen Ländern ausgesetzt. In diesem Zusammenhang gehörte er zu den Revolutionären und Kommunisten, die 2015 bei einer Operation in Deutschland festgenommen wurden, und sah sich auch dort mit juristischen Prozessen konfrontiert.

Heute wird Deniz Pektaş erneut im Rahmen der repressiven Politik des türkischen Staates und der Regierung von Tayyip Erdoğan seiner Freiheit beraubt.

Deniz Pektaş beteiligt sich im Einklang mit seinen revolutionären Überzeugungen an einem Kampf für die Gleichheit, Freiheit und Unabhängigkeit von Arbeitern, Werktätigen, Völkern und Nationen. Der Grund für seine Zielsetzung liegt in seinen politischen Überzeugungen, seiner revolutionären Identität und seiner Kampfpraxis.

Dass Deniz Pektaş aufgrund seiner politischen Ansichten und Aktivitäten erneut festgenommen, inhaftiert und mit der Drohung einer Auslieferung an den türkischen Staat konfrontiert wird, ist unannehmbar.

Die europäischen Länder und Italien sind verpflichtet, die Gedanken- und Meinungsfreiheit, die grundlegenden Menschenrechte, die demokratischen Rechte und den Schutz von Personen zu gewährleisten, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden. Italien darf nicht zum Vollstrecker der grenzüberschreitenden Unterdrückungs- und Verfolgungsversuche des türkischen Staates werden.

Wir fordern die italienische Regierung, das Justizministerium und die zuständigen italienischen Behörden auf, das Auslieferungsersuchen des türkischen Staates gegen Deniz Pektaş abzulehnen und Deniz Pektaş umgehend freizulassen.

Politische Überzeugungen und Aktivitäten sind kein Verbrechen!
Die grenzüberschreitende Unterdrückungs- und Verfolgungspolitik des türkischen Staates muss beendet werden!

FREIHEIT FÜR DENİZ PEKTAŞ!
SCHLUSS MIT POLITISCHER VERFOLGUNG UND AUSLIEFERUNGSDROHUNGEN!

Unterzeichnende Organisationen:

• Avrupa Göçmen Emekçiler Birliği (AGEB) – Union der Arbeitsmigranten in Europa

• Anti-Emperyalist Lig (AIL) – Anti-Imperialistische Liga

• Avrupa Sürgünler Meclisi (ASM) – Rat der Exilanten in Europa

• Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu (ADHK) – Konföderation für demokratische Rechte in Europa

• Avrupa Ezilen Göçmenler Konfederasyonu (AVEG-KON) – Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa

• İşçilerin Birliği Halkların Kardeşliği Platformu (BİR-KAR) – Plattform für die Einheit der Arbeiter und Brüderlichkeit der Völker

• Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi (SYKP) – Partei des Sozialistischen Wiederaufbaus

• Tutsakların Sesi Platformu (TSP) – Plattform Stimme der Gefangenen

• Mor Kızıl Kolektif – Lila-Rotes Kollektiv

• Avusturya Türkiyeli İşçi Gençlik Federasyonu (ATIGF) – Föderation der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Österreich

• İsviçre Türkiyeli İşçiler Federasyonu (ITIF) – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in der Schweiz

• Alınteri / Yaşanacak Dünya

• Kadın Gözüyle – Aus der Sicht der Frau

• Avrupa Türkiyeli İşçiler Konfederasyonu (ATİK) – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

• Xeta Sor

(AHM)

Künstler, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaftler und Migrantenorganisationen bereiten sich darauf vor, mit verschiedenen Kampagnen in die Landtagswahlen am 6. September einzugreifen. Experten raten jedoch dazu, über die bloße Wahlebene hinaus zu agieren, um auf die gesellschaftliche Erosion zu reagieren, die die AfD erstarkten lässt.

Sachsen-Anhalt, eines der östlichen Bundesländer, das nach dem Zusammenbruch der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) der Bundesrepublik beigetreten ist, hat sich im Vorfeld der Landtagswahlen am 6. September zu einer der kritischsten Regionen der deutschen Politik entwickelt.

Weniger als drei Wochen vor den Wahlen zeigen Umfragen, dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) mit deutlichem Abstand stärkste Kraft ist. Die Debatte konzentriert sich mittlerweile weniger darauf, ob die AfD als Sieger aus der Wahl hervorgeht, sondern vielmehr darauf, ob sie eine Mehrheit für eine Alleinregierung erreichen kann.

AfD mit deutlichem Vorsprung
Einem Bericht von Bianet zufolge liegt die AfD laut der jüngsten Politix-Studie mit 43 Prozent der Stimmen an erster Stelle. Die Christlich Demokratische Union (CDU) verharrt bei 23 Prozent, die Linkspartei bei 13 Prozent, die Sozialdemokratische Partei (SPD) bei 7 Prozent und die Grünen liegen bei 5 Prozent. In einer Ende Juli von Infratest dimap veröffentlichten Untersuchung wurde der Stimmenanteil der AfD ebenfalls mit 41 Prozent gemessen.

Ob die AfD im Landtag die absolute Mehrheit erreicht, hängt nicht nur von ihrem eigenen Ergebnis ab. Auch die Frage, ob die SPD, die Grünen und andere kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, wird die Sitzverteilung direkt beeinflussen. Daher verschiebt sich die Kernfrage des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt zunehmend von „Wird die AfD stärkste Kraft?“ zu „Wird die AfD allein regieren?“.

Kampagne „Wahre Heimatliebe ist…“
Eine der bemerkenswertesten Initiativen gegen den Aufstieg der AfD ist die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist…“, die vom unabhängigen und überparteilichen Verein „Mehr als uns trennt“ ins Leben gerufen wurde.

Prominente Persönlichkeiten wie die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek sowie zahlreiche Vertreter aus Sport, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne. Zu den Unterstützern gehören unter anderem René Bethke (Vizepräsident des SC Magdeburg), der Unternehmer Karl Gerhold, der Archäologe Harald Meller, die ehemalige Hochschulrektorin Anne Lequy und Torsten Schubert (BMW-Motorsport-Teammanager).

Die Kampagne beschränkt sich nicht auf den Aufruf „Wählt nicht die AfD“. Mit Plakaten und Videos sollen die Konsequenzen sichtbar gemacht werden, die das Regierungsprogramm der AfD im täglichen Leben – von der Pflege über die Kultur und Wirtschaft bis hin zur Bildung – haben könnte. In einem Kampagnenbus, der durch das Bundesland tourt, werden die Bürger gebeten, den Satz „Wahre Heimatliebe ist…“ mit ihren eigenen Worten zu ergänzen. Damit wird der Begriff „Heimat“, den die AfD seit langem nationalistisch zu besetzen versucht, zum direkten Gegenstand der politischen Auseinandersetzung gemacht.

Breite Front von Gewerkschaften bis zu Kirchen
Die Mobilisierung gegen die AfD beschränkt sich nicht nur auf Kampagnen von Künstlern und Prominenten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Kampagne „Sachsen-Anhalt sind wir: Aktiv und weltoffen“, während das katholische Bistum Magdeburg mit der Initiative „Bewusst wählen“ Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe und Solidarität hervorhebt.

Kultureinrichtungen führen die Kampagne „Stolz auf Vielfalt“ durch, während Campact zu „strategischem Wählen“ aufruft, um sicherzustellen, dass SPD und Grüne die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und so eine AfD-Mehrheit im Landtag verhindern.

Besonders aktiv zeigen sich Migranten, die befürchten, von einer möglichen AfD-Regierung direkt betroffen zu sein. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und verschiedene Migrantenorganisationen haben für den 26. August zu einem „Streik gegen Rassismus und Ausgrenzung“ aufgerufen. In Magdeburg und anderen Städten planen Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund, ihre Geschäfte zwischen 10:00 und 15:00 Uhr freiwillig zu schließen und anschließend eine Kundgebung vor dem Landtag abzuhalten. Der Slogan der Aktion lautet: „Heute schließen wir unsere Türen, damit sich morgen die Türen der freien und demokratischen Gesellschaft nicht schließen.“

Sorge nicht nur über die Migrationspolitik
Ein Grund für die Erstarkung der gesellschaftlichen Bewegung gegen die AfD ist, dass deren Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt nicht nur aus migrationsfeindlicher und nationalistischer Rhetorik besteht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das Regierungsprogramm der Partei sieht umfassende institutionelle Änderungen vor, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung, Hochschulen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und politische Bildung.

Laut einer Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zielt die Hochschulpolitik der AfD darauf ab, die Mitbestimmung von Studierenden und Mitarbeitern zu reduzieren, politische Eingriffe in Forschung und Lehre zu verstärken, aus dem Bologna-System auszusteigen und die internationalen Verbindungen der Universitäten zu schwächen. Das CHE vertritt die Ansicht, dass die Umsetzung dieser Pläne die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen ernsthaft gefährden könnte.

David Begrich, Experte für Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander“ in Magdeburg, betont, dass die Gefahr nicht auf die Universitäten beschränkt ist. Laut Begrich könnte eine AfD-Regierung Sachsen-Anhalt in ein „autoritäres gesellschaftliches Transformationslabor“ verwandeln – von der Kultur über die Bildung bis hin zur zivilgesellschaftlichen Repräsentation von Minderheiten. Es besteht die Sorge, dass ein hier geschaffenes Modell bei Erfolg auf andere Bundesländer übertragen werden könnte. Daher verknüpfen die Kampagnen den Aufruf zum „Schutz der Demokratie“ nicht nur mit der Regierungsfrage, sondern mit dem Erhalt der institutionellen und kulturellen Pluralität der Gesellschaft.

43 Prozent nicht allein durch Propaganda erklärbar
Der renommierte Soziologe Steffen Mau ist der Ansicht, dass es nicht ausreicht, das Bild in Sachsen-Anhalt nur mit dem Erfolg rechtsextremer Propaganda zu erklären. Laut Mau ist die AfD in vielen Städten und Gemeinden Ostdeutschlands mittlerweile fest im Alltag verankert. Die Partei habe eine dauerhafte Wählerschaft aufgebaut, die sich aus wirtschaftlichen und sozialen Krisen sowie einem tiefen Misstrauen gegenüber der etablierten Politik speist.

Daher sei es nicht mehr möglich, die AfD lediglich als eine Partei zu betrachten, die flüchtige Proteststimmen einsammelt. Mau hält es für unrealistisch zu glauben, dass die AfD durch ein paar Wahlkampagnen oder punktuelle Regierungsmaßnahmen zurückgedrängt werden kann.

Auch der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne glaubt, dass die Erklärung des „Protestwählers“ nicht ausreicht, um die heutige Basis der AfD zu beschreiben. Ein erheblicher Teil der AfD-Wähler wisse genau, was er wähle. Ein autoritäres Staatsverständnis, die Ablehnung von Pluralismus und die Verweigerung politischer Kompromisse entwickelten sich zunehmend zu festen Bestandteilen der Wählerpräferenz. Es wird zudem betont, dass die AfD insbesondere bei jungen Männern und in der lokalen Organisation effektiver sei als ihre Konkurrenten.

„Wir werden auch nach der Wahl hier sein“
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sowie lokale Demokratie-Organisationen in Sachsen-Anhalt sprechen sich dagegen aus, den Kampf gegen Faschismus und Autoritarismus allein auf Wahlkämpfe zu verengen. Laut Quent bedeutet das gesellschaftliche Schweigen gegenüber der extremen Rechten nicht immer Zustimmung. Viele Menschen zögen sich zurück, weil sie sich machtlos und wirkungslos fühlten. Quent betont jedoch, dass es nicht ausreiche, darauf nur mit individuellem Aktivismus oder kurzfristigen Kampagnen zu reagieren; notwendig seien dauerhafte Strukturen und ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel.

Pascal Begrich von „Miteinander“ weist ebenfalls darauf hin, dass es unzureichend sei, mit den Menschen nur in Wahlzeiten zu kommunizieren. Er schlägt vor, in kleinen Städten und ländlichen Regionen dauerhafte demokratische Begegnungsräume zu schaffen, lokale Organisationen zu stärken und der ständig wiederholten Erzählung vom „Niedergang“ andere gesellschaftliche Optionen entgegenzusetzen, die die Menschen in ihrem eigenen Leben wiederfinden können.

In diesem Sinne setzen die zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Region ihre Arbeit unter dem Motto „Wir werden auch nach der Wahl hier sein“ fort. Während in Berlin der Aufstieg von Elif Eralp und der Linkspartei zeigt, dass sich gesellschaftliche Unzufriedenheit auch in eine soziale und gerechte demokratische Politik kanalisieren lässt, macht die Situation in Sachsen-Anhalt die Frage umso wichtiger, warum sich dieselbe Unzufriedenheit dort der AfD zuwendet.

Forschern zufolge ist die Verhinderung einer AfD-Alleinregierung eine wichtige demokratische Schwelle. Doch die dauerhafte Zurückdrängung der extremen Rechten hänge davon ab, glaubwürdige gesellschaftliche und politische Alternativen zu Ungleichheit, dem Abbau öffentlicher Dienstleistungen und der Krise der politischen Repräsentation zu entwickeln.