Migrantenbewegungen: Fehler der Vergangenheit und Parteibildung für die Zukunft 

Von: Cumali Yağmur

In meinem letzten Artikel habe ich über die Organisierung von Jugendlichen in Europa geschrieben. In diesem Beitrag werde ich mich schwerpunktmäßig mit der Geschichte und den Fehlern von Migrantenorganisationen befassen und eine Debatte über die Parteibildung in der neuen Ära anstoßen. Mein Fokus liegt dabei auf neuen Organisationsmodellen und der Notwendigkeit einer Migrantenpartei. Es wäre äußerst nützlich, wenn hierzu eine breite Diskussion geführt und durch aktive Beteiligung eine Entwicklung hin zu einer konkreten Migrantenpartei ermöglicht würde.

Die Organisationen, die Migranten in der Vergangenheit aufgrund von Problemen in ihren Herkunftsländern gründeten, waren meist nicht von Dauer. Jede entstandene Migrantenbewegung konnte keine Beständigkeit erlangen, da sie die Probleme ihres Herkunftslandes in die europäischen Gesellschaften trug. In Europa, und insbesondere in Deutschland, gründete jede Migrantengruppe Organisationen nach den politischen Ausrichtungen ihres Heimatlandes; diese verloren jedoch in kurzer Zeit ihre Funktion.

Beispielsweise gründeten Polen nach dem Ersten Weltkrieg im Ruhrgebiet verschiedene Vereine und Organisationen. Diese Strukturen beschäftigten sich eher mit den Angelegenheiten ihres eigenen Landes als mit den lokalen Problemen der Migranten. Heute ist von diesen Vereinen weder der Name noch eine Spur geblieben. Später gründeten auch Italiener, Spanier, Griechen und Portugiesen ähnliche Vereine und Verbände, doch heute stoßen wir kaum noch auf deren Namen oder Einfluss.

Menschen aus der Türkei und Kurden gründeten in ähnlicher Weise Vereine und Föderationen. Viele von ihnen verschwanden mit der Zeit; was blieb, sind nur Namen oder einige funktionslose Strukturen. Die meisten haben ihre historische Mission erfüllt, ihren Zenit überschritten und besitzen keine Funktionalität mehr.

Diesen Strukturen gelang es nicht, eine starke Massenbindung aufzubauen, und sie wurden meist von der Schwere der politischen Atmosphäre ihres Herkunftslandes erdrückt. Da die Migranten die Sprache, Kultur und Sozialstruktur Europas nicht ausreichend kannten, betrachteten sie diese Vereine als „Zufluchtsort“ oder „Isolationsraum“. Mit der Zeit erkannten sie jedoch, dass sie in der Welt außerhalb des Vereins keine Präsenz zeigen konnten und unsichtbar blieben. Innerhalb der vier Wände der Vereine lieferten sie sich gegenseitige Machtkämpfe. Innerhalb kurzer Zeit änderte sich alles; während sich die gesellschaftlichen Bedingungen sowohl in Europa als auch in ihren Herkunftsländern rasant entwickelten, gingen diese in sich gekehrten Strukturen unter. Auch wenn dieses Verschwinden manchmal tiefe Wunden hinterlässt, lässt sich der Fortschritt nicht aufhalten. Dies ist ein unaufhaltsamer historischer Prozess, den man selbst dann nicht stoppen kann, wenn man sich ihm mit dem eigenen Körper entgegenstellt.

Wie eine langlebige Migrantenbewegung aussehen sollte

Eine langlebige und dauerhafte Migrantenbewegung in Europa ist nur dann möglich, wenn sie von Menschen gegründet wird, die in Europa geboren sind und den hiesigen politischen Inhalt sowie die gesellschaftliche Struktur kennen. Diese Bewegung muss die politischen und sozialen Probleme der Migranten als Teil der Gesellschaft betrachten, in der sie leben, und ein Bewusstsein für diese Probleme schaffen. Eine solche bodenständige Bewegung muss die Probleme als lokale Probleme der Gesellschaft sehen, in der sie existiert, und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.

Diese Bewegung muss die Thematik als ein gemeinsames „Phänomen der Migration“ behandeln, ohne Unterschiede zwischen den Migranten zu machen. Die Suche nach Lösungen gemeinsam mit der Gesellschaft macht die Vorschläge valider. Zudem muss sie die Probleme, mit denen Migranten in europäischen Gesellschaften konfrontiert sind, sowie den Druck der dominanten Kultur auf die Migrantenkultur erkennen und eine effektive Form des Widerstands dagegen entwickeln.

Innerhalb einer Migrantenbewegung der neuen Generation ist es von entscheidender Bedeutung, die Probleme von Frauen und Jugendlichen in den Vordergrund zu rücken, um dauerhafte Lösungen zu finden. Der richtige Weg ist es, den Kampf innerhalb der Gesellschaft des Landes zu führen, in dem man lebt, ohne die Politik und die internen Probleme des Herkunftslandes nach Europa zu tragen.

Statt sich nur intern als Vereine und Föderationen zu organisieren, müssen Migranten politische Parteien gründen. Es müssen politische Parteien geschaffen werden, die nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene bleiben, sondern sowohl innerhalb als auch außerhalb der Parlamente kämpfen. Die bestehenden Parteien betrachten Migranten leider oft als „Stiefkinder“. Sie sehen Migranten lediglich als ein „Problem“ und entsenden symbolische Namen aus ihren eigenen Reihen in die Parlamente. Die Zahl dieser Personen ist jedoch verschwindend gering.

Im Laufe des Prozesses muss eine dauerhafte Parteibildung angestrebt und ein neues Verständnis in die Praxis umgesetzt werden. Die Migrantenbewegung muss ihren eigenen Weg gehen, ohne sich an bestehende Parteien anzuhängen oder von ihnen Hilfe zu erwarten. Eine Debatte über eine neue Partei muss angestoßen, das Parteiprogramm mit breiten Massen diskutiert und so weite Teile der Bevölkerung erreicht werden. Neue Programme auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene müssen vorbereitet und diese Diskussionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die zu gründende Migrantenpartei muss eine breite, alternative Basis erreichen, indem sie die Unterstützung der im Land lebenden Migranten und der unteren Bevölkerungsschichten gewinnt. Unter den heutigen Bedingungen sollte anstelle von engstirnigen Ansichten, die auf dem „Ein-Nationen-Prinzip“ basieren, ein Parteiprogramm nach dem Prinzip der „Vielnationalität“ erstellt werden. Es muss auf Basis eines universellen Denkens und einer internationalen Weltanschauung gehandelt werden, fernab von engen und zwanghaften Nationalitätsverständnissen.

Kampfformen und Programme gegen jede Art von Nationalismus und Rassismus müssen implementiert werden. Menschen mit diesem neuen Bewusstseinsniveau sollten zusammenkommen und durch Diskussionen die Partei gründen. Ein Programm, das von Personen vorbereitet wird, die internationale und universelle Werte verteidigen, wird das ein-nationale Verständnis überwinden und in kurzer Zeit die Massen erreichen können.

Ein Aufruf zur Migrantenbewegung und politischen Parteibildung

• Organisationsgrad: Die Organisationspraxis der Migranten muss die Grenzen von Vereinen und Föderationen überschreiten und sich in dauerhafte politische Strukturen und Parteien verwandeln. Es muss eine Struktur aufgebaut werden, die den außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf zur Grundlage hat und auf allen Ebenen – von der lokalen bis zur europäischen Ebene – Repräsentationskraft besitzt.
• Unabhängige Politik: Der ausgrenzende Ansatz der bestehenden politischen Parteien gegenüber Migranten muss abgelehnt werden. Die Migrantenbewegung darf kein Anhängsel etablierter Parteien sein, sondern muss ihren eigenen unabhängigen politischen Willen zum Ausdruck bringen.
• Programmatischer Rahmen: Die neu zu gründende Struktur muss auf „Vielnationalität“ und „universellen Werten“ basieren, im Gegensatz zum Fokus auf eine „einzige Nation“. Ein internationalistisches Programm, das den Kampf gegen engen Nationalismus und Rassismus ins Zentrum stellt, muss verteidigt werden.
• Begegnung mit den Massen: Das Parteiprogramm muss unter Beteiligung der Unterdrückten aus den untersten Schichten der Gesellschaft und der Migranten erstellt und mit breiten Massen diskutiert werden.
• Vision und Strategie: Ein neues Politikverständnis auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene muss umgesetzt werden. Dieser Zusammenschluss, der auf universellem Denken basiert, hat das Potenzial, eine starke Alternative zu sein, die alle Teile der Gesellschaft umschließt.
• Analyse von Wahlen und Hürden: Dieses Potenzial könnte schwinden, wenn der Prozess zu lange dauert. Zu Beginn wird die Wahrscheinlichkeit, in Kommunalparlamente einzuziehen, sehr hoch sein, da es dort oft keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Auch wenn es auf Landes- und Bundesebene aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde anfangs schwierig sein mag, würde ein Erfolg in einigen Bundesländern ein Vorbild für das ganze Land sein. Mit der Unterstützung und dem Bewusstsein der migrantischen Minderheit kann diese Hürde auch auf Bundesebene überwunden werden. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird es aufgrund der fehlenden Hürde (in Deutschland aktuell) noch einfacher sein, ein Mandat zu erringen. Wichtig ist es, ein internationales Migrantenbewusstsein zum Leben zu erwecken; wenn dies gelingt, wird sich auch der Prozess der Parteibildung beschleunigen.

In Deutschland wurden bereits Parteien und Listen von türkisch-nationalistischen Reaktionären gegründet. Aufgrund ihres Ein-Nationen-Nationalismus erhielten diese Parteien kein Ansehen. In Frankfurt ist die Europa Liste (ELF) nur mit einem Sitz im Frankfurter Parlament vertreten. Listen und Parteien, die nicht die Unterstützung der gesamten Migrantengruppe auf Basis der Probleme in Deutschland gewinnen, haben wenig Chancen. Menschen, die in derselben Geografie leben, müssen im Einklang mit denselben Problemen gemeinsam handeln. Diejenigen, die im Namen der Migranten aufbrechen und sich organisieren, können Erfolg haben, wenn sie – ohne auf die nationale Herkunft zu schauen – Ansätze verfolgen, die auf der Herkunftsregion und dem Status als Migrant basieren. Ein wichtiger und richtiger Punkt ist zudem: Als Teil der Gesellschaft, in der man lebt, die bestehende migrantische Minderheit zu repräsentieren, ohne sich in eine Philosophie der Unterlegenheit oder Demütigung zu flüchten.