Von: Turgut Ökler
Es ist ein großer Irrtum, die Ereignisse in der Türkei lediglich als einen innerpolitischen Machtkampf zu interpretieren. Während im Inland die Opposition durch Debatten über die „absolute Nichtigkeit“ (mutlak butlan) neu formiert wird, wird im Ausland der Nahe Osten umgestaltet.
Das Ziel des regionalen Plans mit der Achse USA-Israel ist klar: Vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer und von dort bis zum Roten Meer soll eine neue Ordnung etabliert werden, die nicht auf dem Willen der Völker, sondern auf imperialistischen Interessen basiert.
Damit diese Ordnung funktioniert, reicht es nicht aus, nur die Regierung auf Linie zu bringen; auch die Opposition muss unter Kontrolle gebracht werden. Denn unabhängig denkende, laizistische, demokratische, volksnahe und fortschrittliche Kräfte sind die größten Hindernisse für diesen Plan.
Genau aus diesem Grund haben wir vor einem Jahr, nach Bekanntwerden bestimmter Informationen, als eine Gruppe alevitischer Intellektueller und Demokraten einen öffentlichen Aufruf gestartet. Denn die Gefahr, die wir sahen, war offensichtlich:
Eine Spaltung innerhalb der CHP (Republikanische Volkspartei) wäre nicht nur eine parteiinterne Krise. Es würde eines der größten gesellschaftlich-politischen Potenziale geschwächt, das dem seit Jahren von Erdoğan schrittweise aufgebauten, auf dem politischen Islam basierenden Regime entgegensteht.
In unserer damaligen Erklärung wiesen wir besonders auf folgende Gefahr hin:
„Die Regierung zielt darauf ab, einen massiven moralischen Zusammenbruch in der CHP herbeizuführen und die aufsteigende Oppositionsbewegung zu brechen.“
Und wir richteten einen öffentlichen Appell an Herrn Kılıçdaroğlu:
„Beteiligen Sie sich an keiner Initiative, die Erdoğan als Krücke dienen könnte.“
Denn in der Politik sind Ergebnisse wichtiger als Absichten.
Was ist das heutige Ergebnis?
Die Hauptopposition, die die Chance hatte, Erdoğan durch Wahlen zu stürzen, ist in sich gespalten, in Legatimitätsdebatten verstrickt und in ihrer Energie erschöpft. In einer Weise, die in keinem demokratischen Land der Welt zu sehen wäre, wird versucht, den Versuch einer Bestimmung des Parteivorsitzenden durch die Justiz zu normalisieren. Das nennt man nicht Demokratie, sondern eine Operation zur Gestaltung der Politik.
Schauen Sie sich an, wem die Debatte um die „absolute Nichtigkeit“ nützt; die Antwort liegt auf der Hand. Eine zerbrochene, mit sich selbst zerstrittene CHP dient genau dem Bild, das Erdoğan seit Jahren erreichen wollte.
Es wäre ein Zeichen großer Kurzsichtigkeit, diese Situation lediglich als Parteinahme für eine der zwei Gruppen innerhalb der CHP zu betrachten. Die Geschichte hat die schweren Folgen eines solchen Verhaltens mehrfach gezeigt.
Sowohl die Haltung sozialdemokratischer Kreise, die während Hitlers Weg zur Macht die Gefahr unterschätzten und die Abrechnung untereinander priorisierten, als auch die Haltung einiger revolutionärer Kreise im Iran, die während der Machtübernahme der Mullahs „Hauptsache der Schah geht“ sagten und die wahren Absichten der politisch-islamischen Bewegung nicht erkannten, ließen die gesamten Gesellschaften später einen sehr hohen Preis zahlen.
Ich habe wirklich Schwierigkeiten, insbesondere einige Persönlichkeiten zu verstehen – auch wenn es wenige sind –, die sich als Linke oder Revolutionäre bezeichnen und Teil der alevitischen Gemeinschaft sind. Einerseits führen sie Vorwürfe der Korruption und des Verfalls rund um İmamoğlu und Özel an; andererseits wollen sie nicht sehen, was für ein Regime in der Türkei am Ende dieses Prozesses gestärkt hervorgehen wird.
Es ist eine Sache, gegen Fehler innerhalb einer politischen Struktur zu protestieren; es ist eine andere Sache, zum psychologischen Werkzeug eines autoritären Szenarios zu werden, das diese Struktur vollständig liquidieren will.
Was passiert am Ende des heutigen Prozesses?
Eine der größten gesellschaftlich-politischen Gegenmächte gegen die politisch-islamische Ordnung, die Erdoğan seit Jahren Schritt für Schritt aufzubauen versucht, wird zerschlagen, unwirksam gemacht und die Hoffnung der Gesellschaft wird zerstört.
Man kommt nicht umhin, sich zu fragen:
Warum lecken sie heute so gierig an der Klinge des Henkers, die ihnen morgen den Kopf kosten wird?
Denn wenn morgen im Land ein vollständig politisch-islamisches, autoritäres Regime gefestigt ist, wird auch für diejenigen, die heute Beifall klatschen und sagen „erst sollen diese hier gesäubert werden“, kein demokratischer Raum zum Atmen mehr bleiben.
Das heutige Bild bestätigt leider, wie recht wir mit unserem Aufruf vor einem Jahr hatten. Daher ist die Aufgabe klar: Weder darf man sich im Inneren dem Ein-Mann-Regime ergeben, noch darf man sich im Äußeren einer imperialistischen Gestaltung fügen.
Aleviten, Demokraten, Sozialisten, Kurden, Arbeiter sowie alle laizistischen und freiheitlichen Kräfte müssen diesen Prozess richtig deuten. Wer heute schweigt, wird morgen nicht nur Zeuge der Liquidation einer Partei, sondern der gesamten Gesellschaft sein.
