Von Celal Işık / Istanbul

Erdoğan und die Palastverwaltung sind in die Offensive gegangen, um dem Druck der größten Oppositionspartei CHP nach vorgezogenen Neuwahlen entgegenzuwirken und eine weitere Amtszeit an der Macht zu bleiben. Die Regierung hat einen taktischen Angriff an zwei Fronten entwickelt, um die gegen sie vereinte und erstarkende Opposition zu spalten.

Das Ziel dieses Angriffs ist es, den internen Machtkampf in der CHP – deren Umfragewerte steigen – zu vertiefen, um die öffentliche Unterstützung zu schwächen. Gleichzeitig soll Zwietracht zwischen der CHP und dem „kurdischen Lager“ gesät werden, um die Bedingungen für vorgezogene Neuwahlen zu schaffen, die die Regierung gewinnen kann.

1. Taktik: Die Nichtigkeitserklärung (Butlan Kararı)
Diese Entscheidung schlug in der CHP wie eine Bombe ein. Es entstand die starke Wahrnehmung eines „Verräters Kılıçdaroğlu“, der mit der AKP und dem Palast paktiert, gegenüber einem „widerständigen Özgür Özel“. Auf diese Weise wurde die CHP in zwei unversöhnliche, verfeindete Gruppen gespalten, die um zwei Personen herum die Schwerter gegeneinander ziehen.

2. Taktik: Wahrnehmungsmanipulation bezüglich der kurdischen Seite
Es wird eine Kampagne geführt, um die in den letzten Jahren gewachsenen Beziehungen zwischen dem kurdischen Lager und der CHP zu zerstören. Dies ist eine Strategie, die sogar im linken Milieu und an der Basis der CHP Anhänger findet.

Gemäß dieser konstruierten Wahrnehmung sei die DEM-Partei ebenfalls durch einen Widerspruch zwischen zwei Personen gespalten: „Auf der einen Seite Öcalan, der mit der Regierung kooperiert, und auf der anderen Seite S. Demirtaş, der gegen die Regierung steht.“ Diese Sichtweise wird in der CHP, in linken Gruppen und auch in nationalistischen kurdischen Kreisen weitgehend übernommen und propagiert. Genau dies ist die Wahrnehmung, die die Regierung ohne große Mühe erzeugen wollte und die nun von diesen Gruppen verbreitet wird.

Über diese Manipulation hinaus gibt es eine große Lüge, die durch ständige Wiederholung für wahr gehalten wird: Die Behauptung, die DEM-Partei verteidige zwar Öcalan, setze sich aber nicht für Demirtaş ein. Es sind vor allem diese Schwächen und Defizite innerhalb des Oppositionslagers, die dem Versuch der Regierung dienen, die Opposition nach eigenem Belieben umzugestalten, um erneut zu gewinnen.

Der tiefere Grund für diese Schwäche liegt wohl im unterbewussten „Anti-Kurdischismus“, den die offizielle Ideologie geschaffen hat. Eine weitere große Lüge, die zuletzt von diesen Kreisen in Umlauf gebracht wurde, lautet: „AKP + MHP + Kılıçdaroğlu + DEM-Partei werden sich zusammenschließen und vorgezogene Neuwahlen anstreben.“

Die Antwort auf diese Lüge gab jüngst Ayşegül Doğan mit ihrer Erklärung: „Der Angriff auf die CHP ist eine politische Intervention gegen die gesamte Gesellschaft, gegen uns alle und gegen die Demokratie.“ Die DEM-Partei betrachtet den Angriff auf die CHP als einen Angriff auf sich selbst.

Was soll man dazu noch sagen? Es existiert ein Zustand des „Türkentums“, bei dem selbst die Sozialisten dieses Landes die Existenz der Kurden nicht verarbeiten können.

Von: Zeynep Hayır

Als in der Geschichte die ersten Wahlurnen aufgestellt wurden, keimten auch die Hoffnungen auf Demokratie auf. Wahlen wurden als Symbol einer Zukunft dargestellt, in der sich der Volkswille frei entfalten würde und jeder mit gleichen Rechten seine Entscheidungen treffen könnte. Die Menschheit glaubte lange Zeit daran. Doch von Anbeginn an bis heute blieb die Frage, wie sehr Wahlen den tatsächlichen Willen des Volkes widerspiegeln, ein großes Rätsel. Die Wahlurnen, die angeblich ein Instrument der Repräsentation für die Mehrheit der Bevölkerung sein sollten, verwandelten sich oft in Mechanismen, welche die Interessen der Herrschenden schützten und das Volk so darstellten, als sei das Ergebnis die Spiegelung seines eigenen Willens.

Die ersten demokratischen Wahlen im Athen des 5. Jahrhunderts v. Chr. werden oft als eines der fortschrittlichsten Beispiele für Volksherrschaft jener Zeit beschrieben. Doch diese Demokratie repräsentierte nur den Willen einer bestimmten Klasse. Frauen gab es nicht. Sklaven gab es nicht. Die Armen gab es nicht. Fremde waren vom System ausgeschlossen. Schon bei ihrer Geburt war die Demokratie nicht der Name für gleiche Rechte für alle, sondern ein Privileg bestimmter Kreise.

Jahrhunderte vergingen. Imperien zerfielen. Regimes änderten sich. Flaggen änderten sich. Doch diese eine Frage blieb:
Wählt das Volk wirklich?
Oder wird es lediglich dazu gezwungen, innerhalb vorab gezogener Grenzen eine Wahl zu treffen?

VON DEN SELBEN MECHANISMEN EINER VERROTTENDEN ORDNUNG ZU ERWARTEN, DASS SIE BEFREIUNG HERVORBRINGEN, HAT NICHTS MIT HISTORISCHER REALITÄT, SONDERN MIT POLITISCHER ILLUSION ZU TUN

Heute müssen wir diese Frage nicht nur theoretisch, sondern aufgrund der historischen Schwelle, an der die Welt steht, neu stellen. Denn die Welt ist in eine neue Ära eingetreten.

Lange Zeit überlebte die liberale Demokratie zumindest durch ihre „Fassade“. Man sprach von Rechtsstaatlichkeit. Man sprach von Gewaltenteilung. Von Menschenrechten. Von Wahlsicherheit. Das System war fehlerhaft, aber es konstruierte seine eigene Erzählung. Heute jedoch bröckelt diese Erzählung selbst.

Es wäre ein großer Fehler, die neue Ära, die durch Trump symbolisiert wird, lediglich als einen Führungswechsel zu lesen. Der Kern der Sache ist das Erstarken einer neuen Mentalität in der Weltpolitik. Demokratie wird heute oft nicht mehr als ein prinzipieller Wert betrachtet, sondern als ein Werkzeug, an das man sich nur erinnert, solange es mit den eigenen Interessen vereinbar ist. Wenn die Energiewege sicher sind, das militärische Gleichgewicht gewahrt bleibt, das Kapital sich frei bewegen kann und die Migrationsströme unter Kontrolle sind, stören die internen Unterdrückungsmechanismen autoritärer Regime kaum noch jemanden.

Der Nahe Osten ist eines der härtesten Labore dieser neuen Ära.
Die Welt sieht mit eigenen Augen zu, wie leichtfertig Menschenleben in Palästina entwertet werden können. Die Geografie Syriens ist seit Jahren weiterhin das Schlachtfeld für die Kalküle globaler Mächte. Der Druck auf den Iran, Israels Sicherheitsstrategien, die Dynamiken am Golf, Energiekriege und militärische Allianzen errichten eine neue geopolitische Architektur.

In dieser Gleichung werden Länder nicht nach ihren demokratischen Standards, sondern nach ihrer Funktion bewertet.
Die Türkei befindet sich mitten in diesem Bild.
Eine strategische Schwelle für die NATO. Ein Puffer, der die Migration für Europa zurückhält. Billiglohnsektor und ein verwaltbarer Wirtschaftsraum für das internationale Kapital. Ein regionaler Akteur mit Verhandlungsmacht für den Nahen Osten.

In einem solchen Bild ist das interne Demokratieproblem oft nicht das vorrangige Anliegen der Außenwelt.
Deshalb gewinnt das Erdoğan-Regime nicht nur durch die im Inneren errichteten Unterdrückungsmechanismen an Stärke, sondern auch durch das selektive Schweigen der Welt.
Denn der globale Kapitalismus verlangt in manchen Phasen nicht nach Freiheit, sondern nach steuerbarer Stabilität.

VOM ZWANGSVERWALTER ZUM PARTEITAG

Eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie der Volkswille in der Türkei außer Kraft gesetzt werden kann, sind seit Jahren die Eingriffe gegen den gewählten Willen des kurdischen Volkes.
Gewählte Bürgermeister wurden abgesetzt. Zwangsverwalter (Kayyum) wurden in den Kommunen eingesetzt. Der Wille, den das Volk an der Wahlurne kundtat, wurde durch die administrativen und sicherheitspolitischen Mechanismen des Staates für nichtig erklärt. Gewählte Vertreter wurden kriminalisiert.
Dies war nicht nur die Angelegenheit einer bestimmten politischen Bewegung. Doch lange Zeit wollte man es so sehen.

Dabei gibt es keine geografischen oder politischen Grenzen mehr, sobald der Staat beginnt, sich über den Volkswillen zu erheben.
Was heute noch frappierender ist, ist die widersprüchliche Neuinszenierung derselben staatlichen Praxis.
Einerseits wird über neue Kontakte zum kurdischen politischen Raum, neue Lösungssuche, neue verfassungsrechtliche Kalküle und Mehrheitsarithmetiken gesprochen. Andererseits bestehen die seit Jahren andauernden Eingriffe gegen den gewählten Willen des kurdischen Volkes unvermindert fort. Die Politik der Zwangsverwaltung ist aus dem jüngeren Gedächtnis dieses Landes nicht gelöscht. Ahmet Türk ist nur eines der symbolischen Beispiele dieser langen Kette im kollektiven Gedächtnis.

Wenn der Volkswille tatsächlich als Grundlage dienen soll, kann dies kein Prinzip sein, an das man sich nur erinnert, wenn man es gerade braucht.
Wenn Demokratie zu einem Werkzeug verkommt, an das man sich nur in Momenten von Verhandlungen erinnert, hört sie auf, Demokratie zu sein.
Dies müssen nicht nur die Kurden, sondern alle, die in diesem Land etwas über Demokratie zu sagen haben, klar erkennen.
Denn es geht nicht um die Sprache des Dialogs, die in bestimmten Phasen etabliert wird, sondern um den strukturellen Charakter des Staates in seinem Umgang mit dem Volkswillen.
Und heute beschränkt sich diese Praxis nicht mehr nur auf den kurdischen politischen Raum.

Mit den Kommunalwahlen 2024 wurde eine neue Schwelle überschritten.
Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat nach vielen Jahren einen bedeutenden Wahlsieg errungen. Die elektoral Überlegenheit des Regierungsblocks wurde ernsthaft erschüttert.
Hier muss man deutlich sein:
Wir verteidigen keine bürgerliche Partei.
Die CHP war historisch gesehen nie der Vertreter der Werktätigen, der Unterdrückten, des kurdischen Volkes oder einer echten Volksdemokratie. Als eine der ideologischen Gründungssäulen des Staates trägt sie ihre eigene historische Last.
Aber diese Tatsache macht das, was heute geschieht, nicht unbedeutend.
Denn es geht nicht mehr um die CHP.
Es geht um den Rückbau des Wahlsystems als solches.

Der Prozess gegen Ekrem İmamoğlu war der Anfang.
Aber es blieb nicht dabei.
Der Druck auf die Stadtverwaltung von Istanbul hielt an. Ermittlungen wurden ausgeweitet. Es gab neue Festnahmen. Neue Verhaftungen folgten. Nicht nur die Kommunen der Opposition, sondern ihr gesamtes Fundament politischer Legitimität wurde ins Visier genommen.
Parteitage wurden zur Debatte gestellt. Eine durch die Wahlbestätigung (Mazbata) erlangte politische Legitimität wurde infrage gestellt. Sogar Personen ohne offizielle politische Funktion wurden zum Gegenstand von Ermittlungen.

Dies sind keine Einzelfälle mehr.
Dies ist eine systematische politische Liquidation.
Es ist der Versuch eines neuen „Engineering“, um die Wahlkapazität der Opposition zu brechen.

SICH IMMER WIEDER INNERHALB DERSELBEN KONSTRUKTION GESCHLAGEN GEBEN ZU LASSEN UND DENNOCH GERECHTIGKEIT NACH DENSELBEN REGELN ZU ERWARTEN, IST NICHT MEHR NUR POLITISCHER OPTIMISMUS, SONDERN HISTORISCHE BLINDHEIT

An dieser Stelle muss die Figur Kemal Kılıçdaroğlu gesondert besprochen werden.
Eine Führung, die dreizehn Wahlen verloren hat, muss nicht nur wegen ihres Misserfolgs diskutiert werden, sondern auch wegen ihrer politischen Rolle, die die Energie der Opposition jahrelang innerhalb der Grenzen des Systems hielt.
Dass das Erdoğan-Regime so lange überleben konnte, lag nicht nur an der Stärke der Machtinhaber, sondern auch an den historischen Schwächen der Opposition.
Gesellschaftlicher Zorn wurde meist in parlamentarische Geduld kanalisiert. Die Opposition wurde innerhalb kontrollierter Grenzen gehalten. Die Krisen der Ordnung wurden nicht überwunden, sondern meist nur „verwaltet“.

Noch tragischer ist Folgendes:
Dass eine Linie, die jahrelang mit der Sprache von Moral, Gerechtigkeit und Versöhnung („Helalleşme“) Politik machte, heute im Schatten der staatlichen Zwangsgewalt genannt wird.
Tränengas in geschlossenen Räumen. Einsatz von Gummigeschossen. Die Verwandlung des politischen Raums in eine Atmosphäre von Sicherheitsoperationen.
Dies sind keine Bilder eines demokratischen Wettbewerbs.
Es sind Bilder eines Unterdrückungsregimes.
Früher versuchte diese Ordnung zumindest, ihre Fassade zu wahren.
Es wurden – wenn auch nur formal – rechtliche Deckmäntel vorbereitet. Eine Erzählung wurde konstruiert. Ein Kulisse der Legitimität wurde aufgebaut.
Heute ist auch diese Kulisse in sich zusammengebrochen.

EINST GAB ES EINE FASSADE. JETZT ZERBRICHT DAS GLAS DER FASSADE VON INNEN

Die Türkei ist nicht mehr nur ein Land, das autoritärer wird.
Sie verwandelt sich in ein nackteres politisches Gebilde, das es nicht einmal mehr für nötig hält, seinen Charakter zu verbergen.
Einst wurde das Recht gebeugt. Heute wird es offen beiseitegeschoben.
Einst wurde die Form gewahrt. Heute wird selbst die Form als unnötig erachtet.
Und vielleicht ist genau deshalb heute die eigentliche Frage:
Was passiert nun?
Wer ist wie sicher?
Die Oppositionellen?
Die Journalisten?
Die Revolutionäre?
Das kurdische Volk?
Die Künstler?
Die Frauen?
Der einfache Bürger, der seine Meinung in den sozialen Medien schreibt?
Oder diejenigen, die glauben, der Macht nahezustehen?

Denn wenn die Bindungskraft des Rechts beginnt, sich nach den täglichen Bedürfnissen der Machthaber zu biegen, geht es nicht mehr nur um Wahlen.
Wenn heute die Bedeutung einer Wahlurkunde (Mazbata) zur Debatte gestellt wird, welche rechtliche Grundlage wird dann morgen die Lebenssicherheit, die Eigentumssicherheit, die Meinungsfreiheit oder das Besitzrecht eines Bürgers schützen?
Das Recht garantiert nicht nur Wahlen.
Das Recht garantiert das Leben.
Wenn das Recht aufhört, die gemeinsame gesellschaftliche Basis zu sein, ist Sicherheit nicht mehr an Rechte, sondern an Machtverhältnisse gebunden.
Und dies ist die gefährlichste Schwelle für eine Gesellschaft:
Dass Menschen beginnen, nicht nach ihren Rechten, sondern nach den Grenzen der Willkür zu leben.

DIE GESCHICHTE WIEDERHOLT MANCHMAL NICHT NUR DIE UNTERDRÜCKUNG, SONDERN AUCH DIE ILLUSIONEN

Für revolutionäre, oppositionelle und arbeitnehmerorientierte Kreise war die bürgerliche Demokratie ohnehin nie der Name echter Volkssouveränität.
Doch was heute noch deutlicher zutage tritt, ist dies:
Dieses System bleibt nicht einmal mehr seinem eigenen Recht treu.
Wer kann in einer Ordnung von Recht sprechen, die ihre eigenen Regeln je nach Bedarf außer Kraft setzt?
Eine Regierung, die sich nicht einmal an ihr eigenes Recht hält, greift nicht nur die Opposition an.
Sie untergräbt auch die Legitimationsbasis der von ihr selbst geschaffenen Ordnung.
Und vielleicht wird deshalb heute nicht nur über die CHP diskutiert.
Nicht nur über Ekrem İmamoğlu.
Nicht nur über einen Parteitag.
Nicht nur über eine Kommune.
Was heute diskutiert wird, ist der Rückbau des Wahlsystems.

Die Frage, die sich seit den ersten Wahlurnen nicht geändert hat, steht immer noch im Raum:
Wählt das Volk wirklich?
Oder wird es lediglich dazu gezwungen, innerhalb vorab bestimmter Grenzen eine Wahl zu treffen?