Istanbul. /Haz
Staatsanwaltschaft wirft Erdogan-Rivalen politische Spionage vor
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht in der Türkei in einem weiteren Prozess vor Gericht. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Angeklagten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu „politische Spionage“ vor.
In der Anklageschrift wird Imamoglu, seinem Wahlkampfberater Necati Özkan, dem Geschäftsmann Hüseyin Gün sowie dem Journalisten Merdan Yanardag vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk betrieben und Daten von türkischen Bürgern an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Das Ziel dahinter sei die Beeinflussung des Wahlkampfes 2019 gewesen, bei dem die größte Oppositionspartei CHP das Bürgermeisteramt von Istanbul gewann. Zuvor hatte die AKP die Stadt 15 Jahre lang regiert.
Die Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu konkret vor, Anweisungen zur Datenerhebung gegeben zu haben, deren Analysen an ehemalige Mitarbeiter von CIA und Mossad weitergeleitet worden seien sollen. Sein Wahlkampfberater Özkan soll vertrauliche Daten über das Portal der Stadtverwaltung gesammelt und an den Geschäftsmann Gün weitergegeben haben.
Allen vier Beschuldigten drohen Haftstrafen bis zu 20 Jahren, sie befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Angeklagten streiten die Vorwürfe ab.
Imamoglu war 2019 erstmalig zum Bürgermeister Istanbuls gewählt worden, im März vergangenen Jahres wurde er wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert und als Bürgermeister abgesetzt. Außerdem wurde ihm sein Universitätsdiplom aberkannt – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Opposition hält die Verfahren gegen Imamoglu für politisch motiviert und sieht sie als Versuch, den Rivalen vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Die Regierung weist das zurück.
Auch der Hauptprozess gegen Imamoglu ging weiter und wurde zeitgleich in einem weiteren Gerichtssaal des Gefängniskomplexes Silivri verhandelt. In diesem Verfahren drohen Imamoglu mehr als 2000 Jahre Haft. Ihm und mehr als 400 weiteren Angeklagten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Korruption vorgeworfen.
