Von Cumali Yağmur
Der Türkei mangelt es an einer politischen Gesinnung, die konstruktiv, tolerant und einigend wirkt. Die CHP (Republikanische Volkspartei) leidet gegenwärtig unter den Qualen interner Spaltung. Dabei agiert die Sozialdemokratie weltweit eigentlich mit einem vielstimmigen und integrativen Politikverständnis. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise, in der sich die Türkei befindet, müsste die Opposition all ihre Kräfte bündeln und wie eine Festung gegen den AKP-MHP-Block zusammenstehen.
Aktionen wie das nächtliche heimliche Eindringen in Provinzgebäude, um die Bilder von Kemal Kılıçdaroğlu zu beschädigen oder durchzustreichen, können niemals eine korrekte politische Methode oder ein legitimes Mittel sein. Wer auch immer dies tut – solche Ansätze sind Methoden, auf die nur Menschen mit gewaltbereitem und oberflächlichem politischem Bewusstsein zurückgreifen.
In der Geschichte der Türkei waren die sozialdemokratische CHP und andere oppositionelle Kräfte noch nie so tief gespalten. Unter dem Einfluss von Kreisen, denen es an politischer Tiefe mangelt, haben die Methoden, die die Einheit innerhalb der CHP stören, noch nie ein solches Ausmaß erreicht. Es ist ein vollkommen falscher Weg, wenn diejenigen, die intern kein Verständnis für Einheit umsetzen können, versuchen, die CHP in Zusammenarbeit mit externen „Claqueuren“ zu spalten.
Das gegenwärtige Politikverständnis in der Türkei ist feudal, reaktionär und konservativ; es hinkt modernen politischen Methoden weit hinterher. Von dieser Mentalität muss man sich schleunigst verabschieden und Wege finden, wieder eine Einheit zu bilden. Die Mentalität, die seit etwa 23 Jahren an der Macht ist, versucht, der gesamten Gesellschaft eine aufzwingende Ideologie aufzuerlegen. Während die Gesellschaft darunter leidet, ist die Opposition nicht in der Lage, eine neue Route festzulegen, und verharrt stattdessen in veralteten kulturellen Codes.
Auf der einen Seite stehen die Kräfte, die gegen das aktuelle Regime sind, auf der anderen jene, die die Regierung verteidigen. Doch beide Seiten befinden sich in einer radikalen, kompromisslosen und politisch flachen Polarisierung. Diese Situation fügt der Gesellschaft großen Schaden zu.
Andererseits inszenieren sich Social-Media-Phänomene ohne politische Tiefe durch ihre opportunistische Haltung („mal dem einen, mal dem anderen rechtgebend“) als fortschrittlich. Dieser inhaltlich leere Ansatz ist sehr gefährlich, da er zunehmend die Mehrheit der Gesellschaft beeinflusst und fälschlicherweise als ein Standpunkt wahrgenommen wird, der fortschrittlicher sei als die bestehenden Parteien. Dieses individualistische und vermeintlich progressive Verständnis, dem jegliche organisatorische Basis fehlt, stellt ein großes Risiko für die gesellschaftliche Opposition dar. Es gibt keinen anderen Ausweg, als diese undisziplinierte Haltung, die die Einheit stört und nicht gemeinsam mit der Opposition handelt, unwirksam zu machen und diese Personen aus dem System zu drängen.
In der heutigen globalisierten Welt erlebt die Türkei eine Form von Isolation, als ob sie an diesem Prozess überhaupt nicht teilhätte. Ein weiterer gefährlicher Ansatz ist die nationalistische und rassistische Haltung unter dem Deckmantel des „hundertprozentigen Kemalismus“. Diese Gesinnung verhindert nicht nur das gemeinsame Handeln der Opposition, sondern blockiert auch die Bemühungen, eine zukunftsorientierte demokratische Einheit aufzubauen.
Auch einige Journalisten in der Türkei beschädigen die Berufsethik, indem sie Parteien wie Fußballmannschaften unterstützen, anstatt eine unabhängige öffentliche Meinung zu bilden. Sie agieren als Sprachrohr einer Seite und schaffen eine aggressive Atmosphäre, die fast schon an Beleidigung der Gegenseite grenzt. Journalisten inszenieren sich auf ihren eigenen Podien, als suchten sie ständig nach Feinden, und legen eine „Ich bestimme alles“-Attitüde an den Tag. Dieses schlechte Beispiel für Journalismus ist weltweit einzigartig und findet sich so nur in der Türkei.
Dabei können in Europa Sozialdemokraten und rechte Parteien Koalitionen bilden und gemeinsam handeln, wenn es um das Staatswohl geht. In der Türkei hingegen behauptet zwar jeder, das Wohl des Landes zu verteidigen, doch man zieht den Konflikt der Einigung vor.
Alle oppositionellen Kräfte müssen wieder zusammenkommen, diese Fehler hinter sich lassen und eine neue, zukunftsorientierte Methode entwickeln. Solange die Opposition zersplittert bleibt und sich mit sich selbst beschäftigt, werden in der Gesellschaft schwer heilbare Wunden entstehen. Gesellschaftliche Strukturen werden zunehmend eine ablehnende Haltung gegenüber Politikern und der Opposition einnehmen und deren Legitimität infrage stellen. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, die das soziale Gefüge zerstört. Es ist dringend notwendig, Einigkeit zu zeigen und alle schädlichen Ideen beiseite zu schieben.
Die Opposition muss den Kampf gegen die Mentalität des AKP-MHP-Blocks fortsetzen, indem sie sich durch die Methode einer breiten Frontbildung zusammenschließt.
