Von: dpa

Am Mittwoch wird das Parlament seine Jahresberichte zu den Fortschritten der Türkei, Georgiens, Montenegros, Albaniens, Nordmazedoniens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo annehmen.

In den vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommenen Berichtsentwürfen werden Montenegro und Albanien als Vorreiter für den EU-Beitritt gesehen. Die Abgeordneten nehmen das Bestreben Albaniens zur Kenntnis, die Verhandlungen bis Ende 2027 abzuschließen. Ziel Montenegros hingegen ist es, die Beitrittsgespräche bis Ende 2026 abzuschließen und bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat zu werden.

In Bezug auf Nordmazedonien bedauern die Europaabgeordneten den seit dem letzten Jahr ausbleibenden Fortschritt und fordern das Land auf, sich auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung zu konzentrieren. In Bezug auf Bosnien und Herzegowina bekräftigen sie ihre Unterstützung für das Land auf der Grundlage von Einheit, Souveränität und territorialer Integrität. Sie sind besorgt darüber, dass es im Kosovo seit mehr als einem Jahr nicht gelingt, eine funktionsfähige Legislative und Regierung zu bilden, und betonen, dass dies die notwendigen Reformen untergräbt.

In Georgien und der Türkei konstatieren die Abgeordneten weiterhin schwerwiegende demokratische Rückschritte sowie erhebliche Mängel in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Zusätzlich wird weiterhin Druck auf die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft ausgeübt, so der Textentwurf. Im Jahr 2024 kam der Europäische Rat zu dem Schluss, dass der EU-Beitrittsprozess Georgiens zum Stillstand gekommen sei, nachdem die georgische Regierung die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt hatte. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen seit 2018 auf Eis und im Textentwurf heißt es, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht fortgesetzt werden kann. Angesichts der geopolitischen Bedeutung des Landes wird stattdessen eine pragmatische und strategische Partnerschaft gefordert.

Nach der Abstimmung werden die ständigen Berichterstatter im Daphne-Caruana-Galizia-Pressesaal Pressekonferenzen zu den einzelnen Berichten abhalten. Während der Pressekonferenz zu Montenegro wird neben dem Berichterstatter, auch die montenegrinische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Maida Gorčević, anwesend sein.

Berlin/ .Quellenangabe: HAZ vom 12.06.2026

Das Büro von Stefanie Hubig liegt unweit des Berliner Gendarmenmarkts. Die 57-jährige Sozialdemokratin aus Rheinland-Pfalz arbeitet geräuschlos mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen, der einerseits ihr Widerpart, andererseits aber auch ihr Partner ist.

Frau Hubig, an diesem Donnerstag und Freitag treffen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Dabei wird es vor allem um das Thema Sexualstraftaten gehen. Sie haben auf dem Feld eine Menge unternommen. Sehen Sie trotzdem noch Lücken?

Definitiv. Wir müssen zum Beispiel den Schutz vor verbaler sexueller Belästigung verbessern. Das Phänomen betrifft vor allem junge Frauen. Wir arbeiten außerdem an einer Anpassung des Mordparagrafen. Wir wollen sicherstellen, dass Femizide konsequent als Mord bestraft werden. Ein dritter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Wir sollten die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung verlängern. Die Frist beträgt derzeit im Regelfall fünf Jahre. Das ist zu kurz. Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre – so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch. Wir wollen das so bald wie möglich anpassen.

Gibt es dafür einen aktuellen Anlass?

Es gibt einen erschütternden Fall in Hamburg, auf den zunächst meine Hamburger Kollegin Anna Gallina aufmerksam gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Mann vor, seine Ehefrau über Jahre viele Dutzende Male vergewaltigt zu haben. Die Frau war bei den Taten wohl nicht bei Bewusstsein, der Täter soll die Taten auf Fotos und in Videos dokumentiert haben. Trotz dieser erdrückenden Beweislage können viele Taten womöglich nicht bestraft werden – weil sie länger als fünf Jahre zurückliegen. So etwas ist schwer erträglich. Es geht uns dabei natürlich um das generelle Problem: Eine fünfjährige Verjährungsfrist ist für Vergewaltigung zu kurz.

Eine Forderung der Grünen lautet, aus „Nein heißt Nein“ ein „Nur Ja heißt Ja“ zu machen, weil manche Opfer ihren Willen in Extremsituationen gar nicht artikulieren könnten.

Ich persönlich bin auch für eine Regelung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Bis 2016 war es so: Eine Vergewaltigung lag in der Regel nur dann vor, wenn sich das Opfer körperlich gewehrt hatte. Wir sind 2016 den wichtigen Schritt zu „Nein heißt Nein“ gegangen. Aus meiner Sicht ist jetzt die Zeit reif für den nächsten Schritt. „Nur Ja heißt Ja“ schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent: Betroffene sind auch dann geschützt, wenn sie sich beispielsweise in einer Schockstarre befinden und nicht mal mehr ein Nein artikulieren können. Viele europäische Staaten haben diese Lösung schon – und sie funktioniert. Ich sehe darin ein Vorbild.

Eine andere Forderung ist, auch die Nichtanzeige von geplanten schweren Gewalttaten unter Strafe zu stellen, wenn man davon Kenntnis hat. Ist das angebracht?

Ich halte das zumindest für sehr erwägenswert. Es gibt neue schlimme Phänomene, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn sich Männer auf digitalen Plattformen zu geplanten Vergewaltigungen austauschen, ist es aus meiner Sicht richtig zu sagen: Wer von einer solchen Chatgruppe Kenntnis erlangt und keine Anzeige stellt, macht sich strafbar.

Wie steht es beim Umgang mit Gruppenvergewaltigungen?

Für die Betroffenen sind Gruppenvergewaltigungen besonders traumatisierend. Sie müssen hart bestraft werden. Auch wenn bereits hohe Strafen möglich sind, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Strafrahmen zu erhöhen. Das werden wir umsetzen.

Viele Frauen und mittlerweile auch ein paar Männer sagen, ein wesentliches Problem bestehe darin, dass Männer sich nicht genug gegen solche Taten wenden.

Ich teile die Überzeugung: Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und wir werden es nur gemeinsam in den Griff bekommen. Das heißt: Alle müssen sich damit befassen – unabhängig von Klasse, Alter, Herkunft und Geschlecht. Und das heißt eben auch: Gerade auch Männer müssen sich mit sexualisierter Gewalt auseinandersetzen – und sich dagegen positionieren. Das findet noch zu wenig statt.

Zu einem anderen Thema: Die EU hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Grenzkontrollen zu beenden. Der Innenminister will daran festhalten. Was sagen Sie?

Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangsmaßnahme sein. Sie belasten die Grenzregionen zu stark. Ich komme ja aus Rheinland-Pfalz. Da gibt es viele Pendler nach Frankreich und Luxemburg, die von den Grenzkontrollen aufgehalten werden. Und für die Bundespolizei sind die Kontrollen ebenfalls eine Belastung. Da häufen sich die Überstunden, Monat für Monat. Für mich ist daher die Antwort, dass wir die EU-Außengrenzen besser schützen müssen. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das am Freitag in Kraft tritt, soll genau das geschehen. Perspektivisch entfallen damit die Gründe für Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und wir werden es nur gemeinsam in den Griff bekommen.

Von: BKMO)

Berlin. Quellenangabe: HAZ vom 12.06.2026,

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage. Das Berliner Meinungsforschungsinstitut befragte 3500 Menschen zwischen dem 12. Februar und dem 16. März.

85 Prozent der Befragten wünschen sich demnach eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung. 88 Prozent stimmten der Aussage zu, dass es flächendeckend Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene geben sollte. Und 82 Prozent sprachen sich für längere Fristen aus, um gegen erfahrene Benachteiligung vorgehen zu können. Für die Einführung eines Verbandsklagerechts votierten ebenfalls 82 Prozent. Bei der Verbandsklage erhalten Vereine oder Verbände die Möglichkeit, nicht die Verletzung eigener Rechte vor Gericht geltend zu machen, sondern die Verletzung von Rechten der Allgemeinheit. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, sagte: „Nirgendwo sind Menschen bei Diskriminierung so sehr auf sich allein gestellt, wie in Deutschland.“ Sie fügte hinzu: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird in diesem Sommer 20 Jahre alt. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform, die noch dazu den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung findet.“

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die geplante Reform findet Ataman „zu schwach“. So seien insbesondere die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Betroffene in Deutschland im europäischen Vergleich unterentwickelt. „Weder können in Deutschland Verbände oder Antidiskriminierungsstellen klagen, noch Betroffene vor Gericht unterstützen. Auch andere Möglichkeiten der Unterstützung fehlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wie Auskunftsansprüche und vorgerichtliche Entscheidungen.“

Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat, soll von Diskriminierung Betroffenen länger Zeit geben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Frist soll von zwei Monaten auf vier Monate verlängert werden. Auch soll der Schutz vor sexueller Belästigung ausgeweitet werden. Er soll künftig nicht nur auf den Arbeitsplatz beschränkt sein, sondern auch im Fitnessstudio und in der Fahrschule gelten. Ataman sprach sich für eine Verlängerung der Frist auf mindestens zwölf Monate aus und plädierte ferner dafür, „Staatsangehörigkeit“ und „sozialer Status“ als weitere Diskriminierungsmerkmale in das Gesetz aufzunehmen. Auch der Gesundheitsbereich und Diskriminierungen durch Künstliche Intelligenz blieben „antidiskriminierungsrechtliche Grauzonen“. Und schließlich könne sich nicht auf das Gesetz berufen, wer Diskriminierungen durch staatliche Stellen erlebe.

Von Mehmet Tanli

Die Journalistenvereinigung der Türkei (TGC), die seit ihrer Gründung im Jahr 1946 für die Entwicklung des Journalistenberufs, den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit, die Stärkung der Solidarität unter Kollegen und die Aufrechterhaltung berufsethischer Grundsätze arbeitet, feierte heute in ihrer Zentrale mit einer großen Zeremonie sowohl ihr 80-jähriges Bestehen als auch den 38. Jahrestag der Gründung des Pressemuseums.

Bei der Zeremonie wurden 28 erfahrene Journalisten, die dem Beruf viele Jahre gedient haben und zwischen 1959 und 1966 Mitglieder der Vereinigung wurden, mit der Ehrenplakette der Journalistenvereinigung der Türkei ausgezeichnet:

Adnan Özyalçıner, Ahmet Şenova, Aydın Öztürk, Demir Feyizoğlu, Doğan Özgüden, Erdoğan Arıpınar, Ergüder Tırnova, Erkan Göksel, Gündüz Serdengeçti, Günsel Çeliker, Hasan Çeliker, Hilmi Yavuz, Hulusi Yavaşlar, İbrahim Dinçer, Kemal Şener, Naci Yener, Okşan Atasoy, Orhan Ayhan, Rahmi Turan, Selami Turgut Genç, Seraciddin Zıddıoğlu, Sökmen Baykara, Suat Türker, Şevket Uygun, Ünal Sakman, Turgay Olcayto, Yalçın Kamacıoğlu, Yalçın Toker.

Da Doğan Özgüden im Exil lebt und nicht an der Versammlung teilnehmen konnte, wurde seine Ehrenplakette stellvertretend Faruk Pekin überreicht, einem seiner Kampfgefährten aus den 60er Jahren in der Türkei.

Vor der Zeremonie sandte Özgüden folgende Dankesbotschaft an den Präsidenten der TGC, Vahap Munyar, und die Generalsekretärin Sibel Güneş:

„Ich danke Ihnen bereits im Voraus dafür, dass Sie mich zum 80. Jahrestag unserer Vereinigung mit der Verleihung der Ehrenplakette ehren.

Ich habe vor 74 Jahren, im Jahr 1952, in Izmir mit dem Journalismus begonnen und übernahm sofort Verantwortung in der Journalistenvereinigung von Izmir sowie in der Journalistengewerkschaft von Izmir. Als ich 1964 die Chefredaktion der Zeitung Akşam in Istanbul übernahm, wurde ich Mitglied der Journalistenvereinigung von Istanbul.

In der zweiten Hälfte der 60er Jahre leitete ich die Zeitschrift Ant. Aufgrund der Exilbedingungen, zu denen uns beide der Putsch vom 12. März zwang, leiten meine Frau, die Journalistin İnci Tuğsavul, und ich seit 52 Jahren die Agentur Info-Türk in Brüssel.

Obwohl ich Mitglied der Vereinigung der professionellen Journalisten Belgiens (AJP) bin, ist es mir eine Ehre, auch die Mitgliedschaft in der Journalistenvereinigung der Türkei aufrechtzuerhalten.

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten kann ich leider auch an der diesjährigen Preisverleihung nicht persönlich teilnehmen. Ich bitte darum, meinen Preis meinem geschätzten Kollegen Faruk Pekin zu überreichen, mit dem ich bei der Zeitschrift Ant zusammengearbeitet habe und der in meinem Namen an der Versammlung teilnehmen wird.“

Faruk Pekin, der den Preis bei der Zeremonie entgegennahm, übermittelte dem Vorstand der TGC den Dank von Doğan Özgüden.

Eröffnungsrede des TGC-Präsidenten Vahap Munyar

„Die Journalistenvereinigung der Türkei ist seit ihrer Gründung 1946 nicht nur eine Berufsorganisation für Journalisten geblieben, sondern hat auch eine wichtige Verantwortung für den Schutz der Pressefreiheit, der beruflichen Solidarität und der demokratischen Werte übernommen. Auch heute setzt sie ihre Arbeit entschlossen fort, damit die Bürger Zugang zu Nachrichten und zur Wahrheit haben und der freie Informationsfluss gewährleistet bleibt. Wir als TGC-Vorstand betrachten es als unsere Pflicht, die Grundrechte und Freiheiten, die untrennbare Bestandteile der demokratischen Gesellschaftsordnung sind, zu verteidigen.

Mit unserer ‚Erklärung der Rechte und Pflichten der Journalisten der Türkei‘ tragen wir weiterhin zur Verbreitung eines Journalismus bei, der frei von Hassrede ist, für den Frieden eintritt und an ethischen Grundsätzen festhält. Wir sehen es als Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung, jede Bemühung zur Beseitigung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Frauen und Kindern zu unterstützen.

Wir fordern ein Arbeitsumfeld, in dem Journalisten nicht körperlich angegriffen werden oder mit ungerechtfertigten Festnahmen und Verhaftungen konfrontiert sind, nur weil sie ihren Beruf ausüben. Im Bewusstsein der Werte, die unsere Republik – die am 29. Oktober 2026 ihren 103. Geburtstag feiern wird – unseren Bürgern, Frauen, Journalisten, Intellektuellen, Jugendlichen und Kindern gebracht hat, setzen wir unsere Arbeit fort.“

Auszeichnungen für Özgüden und Tuğsavul in den vergangenen Jahren

Die Journalistenvereinigung der Türkei hatte İnci Tuğsavul bereits 1963 mit dem Preis „Journalistin des Jahres“ ausgezeichnet.

Özgüden und Tuğsavul, die seit 52 Jahren die Presseagentur Info-Türk in Brüssel leiten, wurden auch während ihrer Exiljahre mit folgenden Preisen geehrt:

• 8. März 2006: Preis für „Gedankenfreiheit“ durch die Istanbuler Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) für Özgüden und Tuğsavul.
• 4. November 2007: „Burhan Felek Pressedienst-Preis“ der Journalistenvereinigung der Türkei für Doğan Özgüden.
• 27. Februar 2014: Preis „Bürger der Menschlichkeit“ in Belgien, verliehen durch das Kurdische Institut Brüssel, die Vereinigung Demokratischer Armenier Belgien, das Assyrische Institut Belgien, die Güneş-Werkstätten und das Volkshaus Brüssel für Özgüden und Tuğsavul.
• 10. Juni 2015: Preis für „Gedanken- und Meinungsfreiheit“ des Türkischen Verlegerverbandes für Özgüden und Tuğsavul.
• 31. Mai 2016: Ehrenpreis der Europäischen Armenischen Föderation für Gerechtigkeit und Demokratie (EAFJD) in Belgien für Doğan Özgüden für seinen „lebenslangen Kampf für Menschenrechte, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit“.
• 27. Juni 2018: Dankesurkunde der Journalistenvereinigung der Türkei für Özgüden.
• 12. März 2025: Dankespreis des Komitees der Armenier Belgiens für Özgüden und Tuğsavul für ihre langjährige Freundschaft und Unterstützung.