Von: Stefan Kreitewolf / dtj
In kurdisch geprägten Städten der Türkei stehen gewählte Bürgermeister immer wieder unter dem Damoklesschwert der Absetzung. Das System der staatlich eingesetzten Zwangsverwalter hat Kommunen finanziell ausgehöhlt, politische Teilhabe eingeschränkt – und prägt bis heute den Konflikt zwischen Kurden und Staat.
Diyarbakır gilt als politisches Zentrum der Kurden in der Türkei. Seit den Kommunalwahlen 2024 führen dort Ayşe Serra Bucak und Doğan Hatun die Stadt – mit dem Anspruch, soziale Angebote, Beteiligungsstrukturen und kommunale Dienste wieder aufzubauen. Doch die Ausgangslage ist schwierig: Über Jahre, so schildern es die neuen Verantwortlichen, seien kommunale Ressourcen abgezogen, Verträge intransparent vergeben und die Stadt finanziell ausgehöhlt worden.
Der Kern des Problems hat einen Namen: Kayyum. Hinter dem Begriff, der wörtlich an Treuhand und Verwaltung erinnert, verbirgt sich in der Praxis ein Instrument staatlicher Kontrolle. Wenn Ankara Amtsinhabern – häufig aus kurdischen Parteien – Nähe zu Terrororganisationen oder andere schwere Vorwürfe zur Last legt, können sie abgesetzt und durch von der Zentralregierung bestimmte Verwalter ersetzt werden.
Festgefahrene Konflikte
Wie es dazu kam, lässt sich nicht ohne den langen Konflikt erzählen. Kurdische Identität und Sprache wurden in der Türkei über Jahrzehnte politisch marginalisiert; Parteien, die kurdische Interessen offen vertraten, gerieten wiederholt ins Visier und wurden teils verboten.
Die Gewaltspirale zwischen Staat und PKK, die in den späten 1970er-Jahren ihren Anfang nahm und zehntausende Leben kostete, verschob den Blick zusätzlich: Kurdische Politik wurde zunehmend durch eine Sicherheitslogik betrachtet – mit weitreichenden Folgen für Gesetzgebung und Verwaltungspraxis.
Die ersten Kayyum-Verwalter
Eine entscheidende Zäsur folgte Mitte der 2010er-Jahre. Nach einer Phase vorsichtiger Annäherung brach der Friedensprozess 2015 zusammen, die Lage eskalierte in vielen Städten im Südosten. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten damals Ausgangssperren, schwere Zerstörungen in Wohngebieten und zahlreiche zivile Opfer.
Im Schatten des gescheiterten Putschversuchs 2016 wurde der staatliche Zugriff weiter ausgebaut: Notstandsregeln erleichterten Eingriffe, darunter auch die dauerhafte Einsetzung von Kayyum-Verwaltern. Die Folgen spüren Kommunen bis heute, sagen Rückkehrer in die Rathäuser. Hatun beschreibt eine Verwaltung, die bei Amtsantritt 2024 nicht nur „leer“ gewesen sei, sondern Schulden und Verpflichtungen hinterlassen habe.
Neue Dynamik in Van
Prüfberichte des türkischen Rechnungshofs stützen zumindest Teile dieser Kritik: Sie verweisen auf problematische Verkäufe, ungewöhnliche Beschaffungen und Vergaben, bei denen reguläre Verfahren umgangen worden sein sollen. Auch in anderen Städten werden steigende Zinslasten und stark wachsende Verbindlichkeiten zum zentralen Problem.
Besonders sichtbar wurde die Dynamik zuletzt in Van: Dort wurden nach dem Wahlsieg 2024 zunächst gewählte Spitzen wieder aus dem Amt gedrängt, Proteste folgten, die Sicherheitskräfte lösten sie gewaltsam auf. Die Auseinandersetzung traf auch ein politisches Modell, das in vielen kurdischen Kommunen als demokratisches Signal gilt: das Co-Bürgermeister-System, bei dem eine Frau und ein Mann gemeinsam die Führung übernehmen.
Deeskalation in Sicht?
Befürworter sehen darin gelebte Gleichstellung; Kritiker im Staatsapparat halten es für unvereinbar mit Verwaltungsprinzipien. Für Politikerinnen wie Neslihan Şedal ist die staatliche Intervention auch deshalb ein Rückschlag, weil Frauenprojekte, Schutzangebote und Sprach- und Kulturarbeit häufig zuerst unter Druck geraten.
Gleichzeitig gibt es seit Herbst 2025 erneut Anzeichen für Bewegung: Gespräche rund um İmralı, wo PKK-Gründer Öcalan einsitzt, und Signale in Richtung Deeskalation wecken Erwartungen. Kommunalpolitiker knüpfen daran klare Forderungen: demokratische Garantien, die Stärkung der Gemeinden – und vor allem ein Ende der Zwangsverwaltung. Solange das Kayyum-Modell als Drohung über den Rathäusern schwebt, sagen sie, bleibe Vertrauen in Politik und Staat schwer erreichbar.
