Von: Cumali Yagmur
In dem Bericht wird die Perspektive, dass Migranten „zu Deutschland gehören“, in den Vordergrund gerückt und dies als Erfolg gepriesen. Natürlich gehören Migranten zu Deutschland, da sie hier leben; nichts könnte natürlicher sein. Migranten müssen ohnehin bei jeder Gelegenheit die Tatsache betonen, dass sie bereits in diesem Land leben. Dass die SPD dies jedoch als ein Beispiel für „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ präsentiert, entspricht nicht den Tatsachen und ist zudem eine falsche Sichtweise.
Landesminister Olaf Lies (SPD) bezeichnet den Bericht als ein „Dokument des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Dabei ist dieses Dokument grundlegend fehlerhaft und deckt sich nicht mit der Realität vor Ort. Ein in Deutschland lebender Migrant fühlt sich bereits zugehörig, weil er sich innerhalb der Grenzen des Landes befindet, in dem er lebt.
Obwohl der Prozess der Einbürgerung von Migranten als ein positiver Schritt angesehen wird, versuchen Migranten auf diesem Weg eigentlich nur, sich rechtlich abzusichern. Insbesondere Syrer lassen sich derzeit aufgrund der befürchteten Abschiebewelle massenweise einbürgern.
Die Staatsbürgerschaft löst jedoch keine Probleme. Selbst wenn sie deutsche Staatsbürger sind, werden viele Menschen nur auf dem Papier als „Deutsche“ behandelt. Bei Bewerbungen erhalten sie aufgrund ihrer „ausländischen“ Namen weiterhin Absagen. Daher bietet die Staatsbürgerschaft oft nicht mehr als die Garantie, im Land bleiben zu können.
Nun frage ich Herrn Olaf Lies: Können Sie der Öffentlichkeit auch die Statistiken der im öffentlichen Dienst beschäftigten Migranten offenlegen?
Im vergangenen Jahr verließen 27,8 % der ausländischen Schulabgänger die Schule ohne Abschluss. Bei Jugendlichen mit deutschem Pass lag diese Quote bei 5,9 %. Wie kann man von gesellschaftlicher Integration sprechen, wenn etwa 28 % der migrantischen Jugendlichen ohne Abschluss aus dem System gedrängt werden?
Zwei von drei Migranten suchen nach Arbeit, Wohnraum oder einem Ausbildungsplatz. Ich frage Herrn Lies erneut: Wie sollen diese Menschen unter den aktuellen Bedingungen Wohnungen und Arbeit finden?
Sollen die Migranten und die Öffentlichkeit mit diesem am Schreibtisch erstellten Bericht, der die Realität verfälscht, getäuscht werden?
Welche sozialen Begegnungsstätten haben Sie in Niedersachsen und in der Landeshauptstadt Hannover für Migranten geschaffen? Wie viel Budget haben Sie für Migrantenverbände bereitgestellt? Welche politischen Rechte haben Sie Migranten eingeräumt? Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es hier nicht einmal einen „Ausländerbeirat“, in dem Migranten vertreten sind. Welche von Migranten gewählte politische Institution existiert hier überhaupt?
