Artikel von Tobias Esters/ BK Berliner Kurier

Berlin streitet wieder über das Kopftuch. Diesmal geht es um die Polizei. Um Uniformen und um die Frage, wie viel Religion der Staat zulassen darf. Auslöser ist das Wahlprogramm der Berliner Grünen. Die Partei will das Berliner Neutralitätsgesetz abschaffen und fordert die Kopftuch-Freigabe für Polizistinnen.„Wir wollen allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung zu leben“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Gleichzeitig kündigen sie an: „Beim Neutralitätsgesetz folgen wir der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab.“ Für die Grünen ist das ein Schritt zu mehr Freiheit. Kritiker sehen darin jedoch einen gefährlichen Tabubruch.Besonders deutlich kommt der Widerstand aus der Polizei selbst. Die Frauenbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft, Angélique Yumusak, äußert sich im Interview mit dem Berliner KURIER klar und ohne Umschweife. „Das Kopftuch hat in der Polizei überhaupt nichts zu suchen. Religion und Staat sind ganz streng auseinanderzuhalten“, sagt sie. Wer Uniform trage, repräsentiere den Staat und nicht sich selbst.

Persönliche Überzeugungen müssten deshalb im Hintergrund bleiben. „Es hat im Staatsdienst überhaupt nichts in der Erkennbarkeit nach außen zu suchen.“Dabei betont Yumusak, dass sie niemandem seine persönliche Religionsausübung verbieten wolle. „Frauen, die sich selbstbestimmt entscheiden, dieses religiöse Zeichen zu tragen, das ist in unserem Land möglich“, erklärt sie. Doch im Polizeidienst habe das Kopftuch keinen Platz. „Es hat in einer Uniform nichts zu suchen.“ Wer sich für diesen Beruf entscheide, kenne die Regeln. „Ich bewerbe mich für einen Beruf, und die Voraussetzungen sind ganz klar vorgegeben.“Neben der Symbolfrage geht es für Yumusak auch um Sicherheit. In einer Stadt wie Berlin, in der religiöse und politische Spannungen zunehmen, könne sichtbare Religiosität im Einsatz zusätzliche Gefahren mit sich bringen. „Die Ideologien in Bezug auf Religion sind hier besonders ausgeprägt“, erklärt sie.Bereits 2023 kippte das Bundesverfassungsgericht das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Seit Dezember dürfen sie in Berlin offiziell mit Kopftuch unterrichten. Für Polizei und Justiz gilt das Verbot jedoch weiterhin. Die Grünen wollen das nun ändern, während CDU und SPD am Neutralitätsprinzip festhalten.So prallen in Berlin zwei Grundvorstellungen aufeinander. Die Grünen sagen: Freiheit bedeutet, selbst entscheiden zu dürfen. Die Polizei sagt: Neutralität bedeutet, klare Grenzen zu setzen. Für Angélique Yumusak ist die Antwort eindeutig. „Hier sollte man die Religion einfach außen vor lassen“, sagt sie.

Von:Revolutionäre Künstler

Wie bekannt ist, wurde Che Ernesto Guevara am 9. Oktober 1967 von der bolivianischen Armee gefangen genommen und hingerichtet. Nach seiner Ermordung wurden Che die Hände abgehackt. Die Person, die direkt für diesen Vorfall verantwortlich war, hieß Roberto Quintanilla Pereira, ein Offizier der bolivianischen Armee. Dies ist die Geschichte von Monika Ertl, bekannt als die Frau, die Che rächte, indem sie Roberto Quintanilla Pereira – einen der meistgehassten Männer unter den Revolutionären weltweit – mit drei Schüssen tötete.Monika Ertl wurde am 7. August 1937 in München, Deutschland, geboren. Ihr Vater, ein Filmemacher, ließ sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Bolivien nieder, wo er seine Filmarbeit fortsetzte und gleichzeitig als Landwirt tätig war. Monikas Geschichte beginnt im Jahr 1952, als sie im Alter von 15 Jahren nach Bolivien kam.

Nach ihrer Ankunft in Bolivien stieg sie mit dem Wissen, das sie von ihrem Vater gelernt hatte, ebenfalls in die Filmbranche ein und drehte mehrere Filme. Im Jahr 1958 heiratete sie als junge Frau einen Bergbauingenieur, der ebenfalls aus Deutschland nach Bolivien eingewandert war. Aufgrund der Arbeit ihres Mannes hielten sie sich eine Zeit lang in Chile auf, bevor sie nach Bolivien zurückkehrten.

Monikas Traum, sich in Kalifornien niederzulassen, erfüllte sich leider nicht, und sie blieb in Bolivien. Während dieser Zeit ließ sie sich von ihrem Mann scheiden. Laut ihrer Schwester Beatrix war Monika eine sehr fleißige Frau; sie arbeitete in Teilzeit als Lehrerin und organisierte in ihrer Freizeit verschiedene Reisen, um Spenden für Kinder zu sammeln. Die Menschen, die sie auf diesen Reisen kennenlernte, führten dazu, dass sie sich ideologisch der Linken annäherte.

Während Monika zugunsten armer, meist indigener Familien arbeitete, radikalisierte sie sich durch das, was sie sah, immer mehr und begann, Sympathien für die ELN (Nationale Befreiungsarmee) zu entwickeln, eine von Guevaristen gebildete Miliz.

Nach der Ermordung von Che Guevara trat Monika der ELN bei und nahm dort den Namen „Imilla“ an, was in den indigenen Sprachen „junges Mädchen“ oder „Freundin“ bedeutet. Sie entfremdete sich zunehmend von ihrer Familie und wurde schließlich von ihrem Vater verstoßen.

Alle linken Gruppen brannten darauf, Che Guevara zu rächen, der hingerichtet worden war, obwohl er verwundet gefangen genommen wurde, und dem man anschließend die Hände abgehackt hatte. Das Hauptziel war Roberto Quintanilla Pereira, einer der Kommandeure der bolivianischen Armee, der für diese Hinrichtung und die Verstümmelung verantwortlich war. Monikas einziger Traum, nachdem sie in Guerilla-Camps ausgebildet worden war, war es, Pereira zu bestrafen.

Aus Sorge um seine Sicherheit bat Roberto Quintanilla Pereira die bolivianische Regierung um seine Versetzung als Konsul nach Hamburg, Deutschland. Diesem Ersuchen wurde entsprochen, und Pereira trat umgehend seinen neuen Posten an.

Monika, die entschlossen war, Pereira zu bestrafen, reiste mit einem gefälschten argentinischen Pass zunächst in die Schweiz und dann nach Hamburg. Am 1. April 1971 begab sie sich in ihrer ganzen Eleganz und Schönheit zum bolivianischen Konsulat in Hamburg. Zuvor hatte sie sich als Australierin ausgegeben, die Konsul Pereira sprechen wollte. Nachdem sie Pereiras Büro betreten hatte, zog sie einen Revolver aus ihrer Tasche und tötete Pereira mit drei Schüssen aus nächster Nähe.

Monika hielt sich zwei Jahre lang in Frankreich auf, bevor sie 1973 wieder in Bolivien auftauchte. Dort wurde sie am 12. Mai 1973 von Klaus Barbie in einen Hinterhalt gelockt und getötet. Barbie war ein ehemaliger NS-Kriegsverbrecher, bekannt als der „Schlächter von Lyon“, der nach dem Zweiten Weltkrieg nach Bolivien geflohen war. Während des Kalten Krieges arbeitete er als Agent für die bolivianische Regierung (im Auftrag der USA), um linksrevolutionäre Bewegungen in Lateinamerika zu unterdrücken. Auf Wunsch ihres Vaters wurde Monikas Leichnam an einem Ort in Bolivien begraben, den bis heute niemand kennt.

Von:  Fahri Erfliz

Anlässlich des sechsten Jahrestages des rassistischen Attentats, das am Abend des 19. Februar 2020 durch den Rechtsextremisten Tobias R. in Hanau (Hessen) verübt wurde, wird der Opfer bundesweit mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen gedacht.

Gedenkfeier in Offenbach:
Die Gedenkfeier in Offenbach findet am Donnerstag, den 19. Februar, um 17:00 Uhr am Büsingpalast (Seite Berliner Straße) statt.

Gedenkveranstaltung in der Kreisstadt Dietzenbach am 19.02.2026
Die Anteilnahme in der Kreisstadt für den Dietzenbacher Sedat Gürbüz und die anderen Opfer – Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu – ist weiterhin groß. Zudem trauern wir um Ibrahim Akkuş, der am 10. Januar dieses Jahres an den Spätfolgen seiner Verletzungen vom 19. Februar 2020 verstorben ist.

Aus diesem Anlass lädt die Kreisstadt Dietzenbach erneut ein:
Am Donnerstag, den 19. Februar 2026, wird man sich bereits um 13:00 Uhr am Mahnmal am Stadtbrunnen in der Altstadt treffen, um in Solidarität mit den Angehörigen und Geschädigten der Ermordeten zu gedenken. Nach einer Rede von Herrn Ersten Stadtrat René Bacher werden am Mahnmal Blumen niedergelegt. Aufgrund des Beginns des Fastenmonats Ramadan wurde der Termin in Rücksprache mit Familie Gürbüz entsprechend vorverlegt.

Im Anschluss findet um 14:00 Uhr eine öffentliche Gedenkfeier für Sedat Gürbüz und mit ihm stellvertretend für die weiteren Opfer des Anschlags von 2020 auf dem Friedhof Dietzenbach statt.

„Dieser Schmerz ist kein Ereignis, das man so leicht vergisst“
Mehmet Canbolat

Der am 11. Februar 2024 völlig unerwartet verstorbene Journalist Mehmet Canbolat schrieb in der Februarausgabe 2020 (Nr. 295) der Zeitung Hessen Toplum in seiner Kolumne „Kum Saati“ (Sanduhr) folgende Zeilen:

„Dieser Schmerz ist kein Ereignis, das man so leicht vergisst. Deutschland musste mit dem Hanau-Attentat in der Nacht des 19. Februars 2020 um 22 Uhr eine Tragödie erleben, bei der in kürzester Zeit die meisten Menschenleben seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöscht wurden. Weder Mölln ist vergessen, noch Solingen. Auch nicht jene schreckliche Mordserie der rassistischen, barbarischen NSU-Terrorgruppe, die das Leben von zehn unschuldigen Menschen forderte… Und nun stehen wir in Hanau dem Leid um neun unschuldige migrantische Jugendliche gegenüber. Wir werden nicht vergessen.“

 Von: Ercan Karakoyun

Der Ramadan ist für Muslime mehr als nur ein Monat der Einkehr. Er ist auch eine Gelegenheit, sich nach außen zu öffnen. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sollten Muslime auf Nichtmuslime zugehen und Einladungen zu gemeinsamen Iftar-Abenden aussprechen. Persönliche Begegnungen und gelebte Gastfreundschaft sind ein wirksames Mittel gegen Vorurteile, Rassismus und gegenseitige Entfremdung.

Der Ramadan steht vor der Tür und für die Muslime beginnt wieder diese ganz besondere Zeit der Besinnung, der Selbstdisziplin und Nächstenliebe. Es ist ein Monat, der zur inneren Einkehr einlädt – aber auch zur Öffnung nach außen. In vielen deutschen Großstädten werden wieder Straßen dekoriert, was ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung ist, das in weiten Teilen der muslimischen Community mit Freude und Dankbarkeit aufgenommen wird.

Gleichzeitig zeigt der Blick in soziale Medien, Kommentarspalten und Protokolle von Parlamentssitzungen, dass nicht jeder mit dieser Form der Anerkennungskultur zufrieden ist. Der antimuslimische Rassismus tritt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wieder mit einem Selbstbewusstsein auf, wie man es zuletzt im Vorfeld der Breivik-Morde erlebt hatte.

Unsere Möglichkeiten, daran etwas zu ändern, sind begrenzt, und wir können weder schnelle Hilfe noch Wunder erwarten. Gerade in einer Zeit, in der Rassismus, Ausgrenzung und gegenseitiges Misstrauen wieder spürbar zunehmen, sollte dieser Ramadan aber mehr sein als ein religiöses Ritual im privaten Raum: Er sollte eine Einladung sein. Eine Einladung an Nachbarn, Kollegen, Mitschüler und Freunde – ausdrücklich auch an jene, die dem Islam nicht angehören.

Vorurteile gedeihen meist dort, wo Begegnung fehlt

Zu oft erleben wir derzeit, dass über „die anderen“ gesprochen wird, statt mit ihnen. Dabei zeigt sich, dass Vorurteile dort am besten gedeihen, wo Begegnung fehlt. Wer einander nicht kennt, hört eher auf Schlagzeilen als auf Menschen. Genau hier liegt aber eine große, oft unterschätzte Chance des Ramadans: im gemeinsamen Iftar, im Gespräch am Tisch, im geteilten Brot nach Sonnenuntergang.

Wer einmal an einem offenen Iftar teilgenommen hat, weiß, wie schnell sich Distanz auflöst. Man spricht über Alltägliches, über Familie, Arbeit, Sorgen und Hoffnungen. Man stellt fest: Das Trennende ist meist kleiner als gedacht, das Gemeinsame größer. Solche persönlichen Erfahrungen wiegen schwerer als jede politische Debatte oder jedes abstrakte Bekenntnis gegen Hass.

Deshalb richtet sich mein Appell in diesem Jahr besonders an die muslimischen Gemeinden, Vereine und Familien: Öffnet eure Türen. Ladet bewusst Nichtmuslime ein. Nicht als bloße symbolische Geste, sondern als ehrliches Angebot zur Teilhabe. Der Ramadan ist kein abgeschotteter Raum – er ist eine Brücke.

Muslime wissen aus eigener Erfahrung, wie verletzend Ausgrenzung sein kann

Gerade wir Muslime wissen aus eigener Erfahrung, wie verletzend Ausgrenzung sein kann. Umso wichtiger ist es, dem etwas entgegenzusetzen, das stärker ist als Misstrauen: gelebte Gastfreundschaft. Sie gehört seit jeher zum Kern unserer religiösen und kulturellen Tradition. Der Prophet Muhammad (Friede sei mit ihm) hat sie nicht nur gepredigt, sondern vorgelebt.

Natürlich wird ein gemeinsames Fastenbrechen nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen. Aber es setzt etwas in Gang. Es schafft Erinnerungen, Gesichter, Geschichten. Und es erschwert jenen, die spalten wollen, Menschen auf einfache Feindbilder zu reduzieren.

In Zeiten, in denen Hass wieder lauter wird, brauchen wir mehr Mut zur Begegnung. Der Ramadan bietet dafür einen passenden Rahmen – ruhig, würdevoll und menschlich. Nutzen wir ihn – nicht aus Pflichtgefühl, sondern aus Überzeugung

Von: Cumali Yağmur

„Die türkische Öffentlichkeit hat die Teilnahme des syrisch-kurdischen Anführers Mazlum Abdi an der Münchner Sicherheitskonferenz immer noch nicht verkraftet. Sie können es nicht akzeptieren, dass Mazlum Abdi mit führenden Politikern der Welt zusammenkommt und spricht. Dass Mazlum Abdi den französischen Präsidenten Emmanuel Macron umarmte, wurde fast so dargestellt, als würde Macron ‚einen Terroristen umarmen‘ und entsprechend verurteilt.

Die dahinterstehende Logik ist, dass Eifersucht, Nationalismus und Rassismus ihren Verstand vernebelt haben. Sie schaffen es einfach nicht, dies aus ihrem Denken zu verbannen. Warum ist die türkische Öffentlichkeit beunruhigt, wenn Mazlum Abdi zur Konferenz eingeladen wird, um den Staats- und Regierungschefs der Welt die Probleme der Kurden in Syrien zu erläutern? Welchen Schaden fügt es der Türkei zu, wenn das kurdische Volk in Syrien, das jahrelang unterdrückt, schikaniert und gedemütigt wurde, sich aus eigener Kraft befreit und seine Anführer dies in der Weltöffentlichkeit zur Sprache bringen?

Warum empfinden die Türkei und ihre Öffentlichkeit wirklich solches Unbehagen? Man muss endlich begreifen, dass man im 21. Jahrhundert mit diesen nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Ansätzen nicht mehr weiterkommt. An der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen auch Vertreter der Autonomen Region Kurdistan im Irak teil und legten den Weltführern die Probleme der Kurden im Irak sowie ihre Lösungsvorschläge dar. Dies sind sehr richtige Schritte; was könnte natürlicher sein als Gespräche und ein Gedankenaustausch?

Im Irak gewähren die Kurden den dort lebenden Turkmenen ein verfassungsmäßiges Vertretungsrecht von 5 %. Sowohl im Regionalparlament als auch im Parlament in Bagdad wird ihnen eine Quote von 5 % eingeräumt. Dies ist ein Beispiel für die natürlichsten demokratischen Rechte, die die Kurden den Turkmenen zugestehen. Die Türkei hingegen zieht es weiterhin vor, die demokratischen Rechte der Kurden zu beschneiden, ohne von ihrer nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Haltung abzurücken.

Die Türkei könnte eine weitaus stärkere Position im Nahen Osten einnehmen, wenn sie eine rationale Haltung einnimmt und ihre Beziehungen zu den Kurden verbessert. Indem sie die Unterstützung der kurdischen Völker in der Region gewinnt, kann sie ihren Einfluss durch eine friedliche Politik sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene steigern. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Türkei ihre gegenwärtigen nationalistischen und chauvinistischen Ansätze so schnell wie möglich aufgibt.“

Von: dpa/dtj

 Mit „Das Lehrerzimmer“ war er für den Oscar nominiert – sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. İlker Çatak warnt nun vor einer bedrohten Meinungsfreiheit auch in Deutschland.

Der Regisseur İlker Çatak zeigt sich mit Blick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland beunruhigt. „Es gibt bestimmte Themen, da können Sie gar nicht so schnell schauen, wie sie weg vom Fenster sind. Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, sagte der deutsche Filmemacher im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Sein neuer Film „Gelbe Briefe“ läuft im Wettbewerb der Berlinale. Das Drama thematisiert das Leben eines türkischen Künstlerpaares unter den Repressionen der türkischen Regierung. „Gelbe Briefe“ hat am Freitag Premiere bei den Filmfestspielen. Çatak feierte mit seinem Film „Das Lehrerzimmer“ Erfolge und wurde für einen Oscar nominiert.

„Wir fühlen uns wahnsinnig wohl, wenn wir die Zustände in anderen Ländern anprangern können“

Sein neuer Film solle auch in Deutschland zur Reflexion anregen, sagte er: „Eine Message des Films ist auch: Wir in Deutschland fühlen uns wahnsinnig wohl, wenn wir die Zustände in anderen Ländern anprangern können.“ Der Blick nach innen fehle.

„Wie gehen wir damit um, dass es diese Verengung im Meinungskorridor gibt? Wie gehen wir damit um, wenn irgendwann eine AfD-Regierung die Kulturpolitik in der Hand hat? Das sind ernstzunehmende Gefahren, die auch hierzulande stattfinden.“

dpa/dtj

Artikel von AFP, Kai Kleinwächter/Berliner Zeitung

Großdemonstration in München: 200.000 Menschen protestieren gegen die iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen haben am Samstag in München gegen die iranische Regierung demonstriert. Die Teilnehmerzahl übertraf die Erwartungen deutlich, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die Kundgebung fand parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz statt und wurde vom bisher unbekannten Verein The Munich Circle organisiert.Hauptredner war Cyrus Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Neben ihm sollen laut Presseberichten auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, und die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auftreten.Erst vor wenigen Tagen hatte Pahlavi zur Teilnahme an den heutigen Großdemonstrationen in München, Los Angeles und Toronto aufgerufen. Dabei verwendete er die Symbole der Lion-and-Sun-Revolution, orientiert an der alten Nationalfahne des Schahs.Wofür er politisch steht und wer ihm diese globale Organisation ermöglicht, ist offen. Der seit Jahrzehnten in New York lebende Pahlavi rief mehrfach US-Präsident Donald Trump dazu auf, die „Islamische Republik zu beenden.“ Die Demonstranten in München forderten einen friedlichen, demokratischen Neuanfang und gleichzeitig eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Teheran.

Artikel von Peter Carstens/ Faz

Gleich nach seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz konnte Friedrich Merz nachfragen, wie sie bei einem der Hauptadressaten angekommen ist: Als er von der Bühne im Hotel Bayerischer Hof ging, stand das Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio hinter verschlossenen Türen auf dem Plan. Vorher hatte der Kanzler am Rednerpult düster auf die neue Weltordnung geschaut. Die alte, die auf Rechten und Regeln ruhte, „gibt es so nicht mehr“, sagte er auf der Bühne. Die Zeit sei „von Macht und Großmachtpolitik geprägt“, die nach eigenen Gesetzen funktioniere. „Sie ist schnell, hart, und unberechenbar, sie fürchtet eigene Abhängigkeiten.“

Und Merz machte deutlich, wie kritisch er den amerikanischen Weg sieht, diese Ordnung zu gestalten. Wie Washington mit seinem Verhalten den Trend nicht bremse, sondern beschleunige. Der Kanzler sagte: „Auch wir, wir Europäer, treffen unsere Vorkehrungen für die neue Zeit.“ Aber: „Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.“ Der Titel der Kanzler-Rede: „Ein Programm der Freiheit.“ Gleich am Anfang sagte er auf englisch: „We need to talk.“

Mit der Rede des Kanzlers wurde am Freitagnachmittag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet – mit dem Thema, das im Fokus dieser Tage steht: Was ist von den transatlantischen Beziehungen noch zu retten und wie schafft es Europa, unabhängiger von diesen zu werden.

100 Außen- und Verteidigungsminister

Es sind aber nicht die einzigen Themen, die die mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und gut 100 Außen- und Verteidigungsminister in München bewegen. Nach seiner Rede und dem Rubio-Gespräch sollte auch für den Kanzler der Gesprächsmarathon weiter gehen. Der chinesische Außenminister ist in München, Frankreichs Präsident, der ukrainische Präsident. Dazu gibt es kleinere und größere Runden mit baltischen Regierungschefs, skandinavischen Verantwortlichen und einer kleinen und einer erweiterten Gruppe von europäischen Ukraine-Unterstützern.

Mit stetig wachsenden Delegationen sind die Chefs der europäischen Streitkräfte in München versammelt und absolvieren Gespräche und Foren. Weit in die hundert zählt die Zahl der Veranstaltungen, die sich mit Krisenherden in aller Welt befassen, mit der Ukraine zuallererst, aber auch Sudan, Gaza, versinkende pazifische Inseln, der Weltraum, der digitale Raum, der hohe Norden.

Wolfgang Ischinger, der Chef der Konferenz, hatte sich allerdings bei der Planung auf zwei Schwerpunkte konzentriert: Möglichst viele Amerikaner nach München zu bringen und möglichst viele Europäer dazu, vom Reden ins Handeln zu kommen. Ischinger hatte sich für seine Rede ein Bild ausgedacht: Er wolle sein, wie der Besitzer einer Fahrradwerkstatt, zu dem die Leute mit ihrem Radl kommen, wenn die Kette abgesprungen ist. Ob es aber in München gelingen kann, die transatlantische Fahrradkette wieder aufs Ritzel zu bringen, wurde in jedem einzelnen Panel des ersten Tages in Zweifel gezogen.

Die US-Delegation sucht selber Halt

Die amerikanische Delegation, wegen der Haushaltsprobleme zu Hause doch kleiner als erwartet, wirkte beinahe so, als suchte sie selber Halt bei den Europäern und deren Werten, für die ihr Präsident keinen Penny mehr zu geben scheint. Die US-Delegation hat einen Teil ihres Quartiers außerhalb des Bayerischen Hofs aufgeschlagen und so fehlte der Veranstaltung auch nach der europakritischen Rede des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance im vergangenen Jahr von Anfang an der transatlantische Geist der Zusammengehörigkeit.

Doch auch wenn Vance vor einem Jahr so vieles in Frage gestellt hatte, was die Beziehungen ausmacht, ist Europa doch mit sich selbst kaum weitergekommen. Auch darauf ging der Kanzler in seiner Rede ein.

Den Ernst der Lage verbreiten aber auch Analysten in München. In den Expertenrunden wurde klar, dass Russland längst alles attackiert, was unterhalb der Schwelle von Schusswaffen- und Raketengebrauch angreifbar ist: Kommunikationsverbindungen, Banken, Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromnetze. In Narva in Estland entfernen die Russen Grenzbojen, entlang der NATO-Ostflanke findet auf russischer Seite eine massive Aufrüstung und Ertüchtigung der militärischen Infrastruktur statt, und weitreichende Raketen werden gebunkert.

Sind wir der Frosch, der langsam gekocht wird?“

„Sind wir der Frosch, der langsam gekocht wird?“, fragte ein europäischer Parlamentsabgeordneter, weil Europa gar nicht zu bemerken scheine, wie intensiv die Angriffe längst seien. Schwache Flotten, marode Heere und leere Kassen sind dabei nur eine Seite der Medaille, etwa in Großbritannien.

Die andere ist, dass sich die Diskussion aus Sicht mancher Fachleute um das falsche Thema dreht. Das wird etwa bei einem Forum von Unternehmen deutlich, die sich mit Stromerzeugung und -verteilung befasst. Weil Russland an der militärischen Front seit Monaten kaum weiterkommt, hat es eine Terrorkampagne gegen die ukrainische Zivilbevölkerung begonnen. Das Ziel: Den Menschen in einem besonders kalten Winter Strom und Heizung zu nehmen. Die Ukrainer sollen halb erfroren, in der Dunkelheit ihrer Städte zermürbt werden. Oder getötet. Fachleute merkten an, dass man auch im westlichen Europa solchen Angriffen nahezu wehrlos ausgeliefert wäre.

Im temporären Ukraine-Haus, das sich gleich neben dem Bayerischen Hof befindet, werden zwei wuchtige iranische Shahed-Drohen ausgestellt, die in Schwärmen von mehreren Dutzend Flugkörpern in nahezu jeder Nacht die Ukraine angreifen. Eine Videoinstallation zeigte, wie es aussähe, wenn die Drohenschwärme über Berlin, München oder Paris niedergingen. Zu denen, die sich das am Freitagmittag sehr genau ansahen und erklären ließen, gehörte Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien und einer der härtesten Kritiker von Donald Trump. Am Samstag soll auch er Merz treffen. Auf einer Panel-Diskussion sagte Newsom zum transatlantischen Verhältnis: „Divorce is not an option“, Scheidung ist keine Option.

Merz: Müssen neue Realität anerkennen

„Unsere erste Aufgabe, unsere Aufgabe als Europäer und natürlich auch als Deutsche, ist es heute, die neue Realität anzuerkennen“, sagte der Kanzler. Dann trug er sein Programm für die Freiheit vor, es ist ein europäisches: Erstens müsse man sich stärken: militärisch, politisch, wirtschaftlich, technologisch. Der zweite Punkt zielte auf die Stärkung Europas, das „sich auf das Wesentliche konzentrieren“ müsse, „auf Wahrung und Mehrung unserer Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“.

Das zielte auch auf einen stärkeren europäischen Pfeiler der NATO. Der Kanzler sagte, dass er Gespräche mit dem französischen Präsidenten über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. „Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der NATO“, sagte er. „Und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen“, damit etwa die Balten nicht etwa Zweifel bekommen, ob sie stets gleichermaßen geschützt seien. Als vierten Punkt trug er das Netz globaler Partnerschaften vor.

Beim dritten Punkt aber ging es um die transatlantische Partnerschaft, die man neu begründen wolle. Es habe sich eine Kluft aufgetan, so wie Vance das bei seiner Rede im vergangenen Jahr gesagt habe. „Er hatte recht“, sagte Merz, um die Kluft noch deutlicher zu machen: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, zählte er unter anderem auf. Er sagte: „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“

Und dann trug er wieder auf englisch vor, damit man es in Washington verstehen möge, dass in der Ära der Großmachtpolitik auch Amerika nicht mächtig genug sei, um allein klarzukommen. Teil der NATO zu sein, sei nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch für Amerika. „So let’s repair and revive transatlantic trust together.“ An diesem Samstagmorgen wird Rubio in München ans Rednerpult gehen und die Gelegenheit haben, die ausgestreckte Hand anzunehmen. Oder nicht.