Von: Dr. Hüseyin Kurt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geschätzte Wählerinnen und Wähler,

in der 1991 erstmals durch Wahlen ins Leben gerufenen Kommunalen Ausländervertretung (KAV) Frankfurt habe ich Sie – mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung, in der ich nicht in Frankfurt ansässig war – bis heute vertreten. Ich wurde dabei über die Listen der GfbZ (Gemeinsam für Zukunft), DITIB Frankfurt und aktuell der A.I.V. (Ausländische Interessenvertretung) gewählt. Ich möchte mich bei Ihnen, meinen Wählern, von ganzem Herzen für das Vertrauen bedanken, das Sie mir bei jeder Wahl entgegengebracht haben und das es mir ermöglichte, diese Aufgabe über 30 Jahre lang kontinuierlich auszuüben.

Obwohl die KAV Frankfurt nicht über die direkte Entscheidungsgewalt anderer Parlamente verfügt, ist sie die einzige Institution in Frankfurt – der größten Stadt Hessens –, die Menschen ohne deutschen Pass direkt demokratisch vertritt. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung berät die KAV die Stadtverordnetenversammlung sowie weitere Gremien und Ämter der Stadt Frankfurt in allen Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten direkt oder indirekt betreffen. Anträge der KAV werden indirekt wirksam, wenn sie von der Stadtverordnetenversammlung oder den zuständigen Ausschüssen des Magistrats angenommen werden. Zudem hat die KAV, wie jedes Parlament, das Recht auf parlamentarische Anfragen, um Informationen aus erster Hand zu beziehen und diese mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Mit dieser Botschaft möchte ich Ihnen – im Sinne einer Rechenschaftslegung – die wichtigsten Schwerpunkte meiner Arbeit vorstellen, die ich dank Ihres Vertrauens in Frankfurt und Hessen für die türkische Gemeinschaft und die Muslime leisten oder unterstützen durfte:

• Kultursensible soziale Dienste: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass soziale Einrichtungen religiöse und kulturelle Sensibilitäten berücksichtigen. In diesem Rahmen war ich an der Entwicklung kultursensibler Altenpflegeangebote sowie an der Gründung der deutsch-türkischen bilingualen Kindertagesstätte in Frankfurt aktiv beteiligt.
• Gefängnisseelsorge: Ich hatte die Gelegenheit, zur Entwicklung einer professionellen muslimischen Seelsorge in Frankfurter Justizvollzugsanstalten beizutragen und diese Standards auf ganz Hessen auszuweiten.
• Frauenschwimmen: Ich habe dazu beigetragen, dass in bestimmten Frankfurter Schwimmbädern feste Zeiten ausschließlich für muslimische Frauen (und Frauen allgemein) reserviert wurden.
• Bestattungswesen: Ich unterstützte die Bemühungen, muslimische Bestattungen nach eigenen religiösen Riten zu ermöglichen und spezielle Grabfelder für Muslime auf den Friedhöfen einzurichten.
• Engagement in der AGAH: Als Delegierter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) habe ich zahlreiche Anträge eingebracht, um die Probleme von Muslimen auf die Agenda der hessischen Landesregierung und der zuständigen Ministerien zu setzen.
• Symposien und Dialog: Ich konnte die Organisation und inhaltliche Gestaltung von Veranstaltungsreihen zur „Zukunft der Muslime in Deutschland“, zum islamischen Religionsunterricht, zur Wohlfahrtspflege und zur „Stimme der Muslime in Hessen“ (teilweise in Kooperation mit der KAV) aktiv unterstützen.
• Beratung in Gremien: Unterstützt durch das Wissen und das Netzwerk aus meiner KAV-Tätigkeit war ich in zahlreichen Kommissionen tätig, darunter im Integrationsbeirat Hessen, im Dialogforum Islam Hessen, im Beirat des Hessischen Kompetenzzentrums gegen Extremismus, im Beirat der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF sowie in der Magistratskommission für Integration und Vielfalt der Stadt Frankfurt.
• Akademische und religiöse Anerkennung: Ich war aktiv an Prozessen beteiligt wie der Einrichtung der Stiftungsprofessur für Islamische Theologie (in Kooperation zwischen dem Diyanet und der Universität Frankfurt) – dem Vorläufer heutiger Institute –, der Planung des „Hauses der Stille“ auf dem Campus Westend der Goethe-Universität inklusive des Gebetsrechts für muslimische Studierende sowie dem Prozess zur Anerkennung von DITIB Hessen als Religionsgemeinschaft und der Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen.

Während meiner mehr als 30-jährigen Tätigkeit in der KAV Frankfurt habe ich die Entwicklungen und die aktuelle Agenda bezüglich der in Frankfurt lebenden Ausländer und Muslime eng verfolgt. Ich habe zahlreiche Anträge und Anfragen zu Themen wie Bildung, Integration, soziale Teilhabe, Diskriminierung und Rassismus gestellt und die entsprechenden Antworten nachverfolgt. Ebenso habe ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten stets der Probleme angenommen, die Sie als Bürger direkt an mich herangetragen haben.

Wie Sie wissen, finden am 15. März 2026 die Wahlen zur Kommunalen Ausländervertretung und zur Stadtverordnetenversammlung statt. Nach reiflicher Überlegung mit meiner Familie und um jüngeren Geschwistern Platz zu machen, die Ihnen in Zukunft in der KAV dienen möchten, habe ich mich entschlossen, meine langjährige Tätigkeit zu beenden und bei der kommenden Wahl nicht erneut zu kandidieren.

Ich hoffe, dass Sie mit meiner Arbeit, die ich über drei Jahrzehnte in Ihrem Namen geleistet habe, zufrieden waren. Den künftigen Mitgliedern der KAV Frankfurt, die im März 2026 gewählt werden, wünsche ich bereits jetzt viel Erfolg. In der Hoffnung, dass das Jahr 2026 der gesamten Menschheit Frieden und Ruhe bringt, grüße ich Sie alle sehr herzlich.

Dr. Hüseyin Kurt
Mitglied der Kommunalen Ausländervertretung Frankfurt

Von :  Bülent Mumay © Emir Özmen/ Faz

 Erdoğans schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie seit den 2010er-Jahren lässt sich nicht allein mit inländischen Dynamiken erklären. Neben seinem machiavellistischen Politikverständnis und seinem Talent, Bündnisse in Blitzgeschwindigkeit zu schließen und ebenso rasch wieder aufzulösen, verfügt er über eine weitere, zweifellos ebenso zweckdienliche Fähigkeit, und zwar die, internationale Kräfteverhältnisse für die eigene Macht zu nutzen. Nach dem syrischen Bürgerkrieg fing er damit an, Europa mit einer Flüchtlingswelle zu drohen. Dann machte er sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunutze. Etliche Krisen im Umfeld der Türkei wie die in Syrien, Libyen, der Ukraine oder Bergkarabach nutzte er auf diese Weise zum eigenen Vorteil.

Zur türkischen Fassung der KolumneYazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

Der Block des Westens hätte normalerweise verhindern können, dass Erdoğan ein autokratisches Regime errichtet. Doch Erdoğan nutzte die im Westen virulente Gefahr von rechts außen und die durch regionale Krisen ausgelöste Sorge um die Sicherheit für seine Zwecke und pflasterte nach und nach seinen Weg zur Autokratie. Als Trump seine zweite Amtszeit antrat, erweiterte sich sein Spielraum noch. Dass die Demokratie weltweit auf dem Rückzug war und der Westen sich aus eigenen regionalen Interessen nicht einmischte, kam Erdoğan höchst gelegen, so konnte er alles daransetzen, sich im Präsidentenpalast zu halten, obwohl die Unterstützung für ihn im Inland einbrach. Im ausgehenden Jahr 2025 setzte Erdoğan so dreiste und maßlose Schritte wie nie zuvor. So ließ er das vor 35 Jahren erworbene Universitäts­diplom von Ekrem İmamoğlu, dem Präsidentschaftskandidaten der Opposition, der ihn an der Wahlurne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besiegt hätte, annullieren und am Tag darauf ihn selbst aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaften.

Erdoğan hat es sich zum Grundsatz gemacht, weniger auf den eigenen Sieg zu setzen. als vielmehr dafür zu sorgen, dass sein Kontrahent verliert. Nachdem er İmamoğlu nun hinter Gitter gebracht hat, geht es ihm darum, für die turnusgemäß 2028 stattfindenden Wahlen, die er kaum wird gewinnen können, seinen Herausforderer selbst zu bestimmen. Gleichzeitig versucht er, die kurdische Wählerschaft, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen seinen Konkurrenten unterstützt hatte, aus dem Bündnis der Opposition herauszulösen. Um die Kurden zu ködern, nahm er Friedensverhandlungen mit dem Chef der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, auf, der in Isolationshaft auf einer Insel eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzt. Doch all diese Maßnahmen konnten die anhaltende Unterstützung für İmamoğlu nicht brechen. Im Gegenteil, İmamoğlu und seine CHP liegen in Umfragen mittlerweile deutlich vorn.

Erdoğan erhöht nun den Einsatz noch einmal

Vor diesem Hintergrund erhöht Erdoğan nun den Einsatz noch einmal. Für PKK-Terroristen will er eine Amnestie auflegen, den Politiker aber, dessen einziges Vergehen darin besteht, nach der Macht gestrebt zu haben, hinter Gefängnismauern begraben. Mittlerweile laufen etliche Verfahren gegen İmamoğlu. Das größte betrifft den Vorwurf der Korruption während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Istanbul. Die rund viertausendseitige Anklageschrift führt Hunderte Angeklagte auf und stützt sich auf Aussagen geheimer Zeugen, die Staatsanwaltschaft fordert darin 2352 Jahre Haft für İmamoğlu. Warum die Anklageschrift derart umfangreich ausgefallen ist, lässt sich ahnen. „Das Verfahren wird zwölfeinhalb Jahre dauern“, lautet ein kürzlich veröffentlichtes Statement aus der Justiz und macht damit deutlich, worum es Erdoğan eigentlich geht.

Erdoğan weiß ebenso gut wie die von ihm politisierte Justiz, dass der Prozess ohne Verurteilung ausgehen wird. Selbst die geheimen Zeugen tragen den Prozess nicht mehr mit. Die Angeklagten aber bleiben in Untersuchungshaft, um eine politische Gefahr für Erdoğan aus dem Weg zu räumen. Es geht nicht allein darum, İmamoğlu im Gefängnis festzuhalten, sein Fall soll vor allem auch andere potentielle Kandidaten abschrecken.

Richter und Staatsanwälte, die bereits vor Erdoğans Regierungsübernahme im Amt waren und in anderen Verfahren gegen İmamoğlu faire Urteile fällten, werden sogleich abgestraft. So wurden Justizangehörige, die Mitangeklagte auf freien Fuß setzten und İmamoğlu freisprachen, abgesetzt und auf entlegene Posten in Anatolien verbannt. Sie werden durch Richter und Staatsanwälte ersetzt, die der Palast eingestellt hat.

All diesen Einschüchterungsmaßnahmen zum Trotz erging kürzlich ein überraschendes Urteil. Nach İmamoğlus Verhaftung am 19. März hatte die Präfektur von Istanbul öffentliche Kundgebungen untersagt. Aufgrund des Verbots wurden sämtliche Proteste mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt niedergeschlagen. Bei Demonstrationen, an denen dennoch Hunderttausende teilnahmen, gab es nahezu 1500 Festnahmen. Jetzt urteilte das Gericht, das Verbot der Präfektur sei nicht verhältnismäßig gewesen, habe nicht das Wohl der Öffentlichkeit im Blick gehabt und der demokratischen Gesellschaftsordnung widersprochen. Wir ahnen, was den Richtern, die zu diesem Urteil kamen, nun droht, Sie werden es voraussichtlich in künftigen Briefen von mir erfahren.

Anwälte nutzen ihre Chance

Im Augenblick ist nicht bloß Erdoğan Nutznießer der Anti-İmamoğlu-Operationen. Regierungsnahe Rechtsanwälte münzen die Krise in eine Chance um und melden sich bei Inhaftierten, die im Zuge der İmamoğlu-Verfahren mitangeklagt sind. Jüngst machte ein Geschäftsmann unter ihnen öffentlich, dass der Anwalt Mücahit Birinci, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Regierungspartei AKP, ihm versprochen habe, ihn gegen Zahlung von zwei Millionen Dollar aus der Untersuchungshaft zu holen. Er brauche lediglich eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Was ein anderer mitangeklagter Unternehmer kürzlich vorbrachte, klingt noch befremdlicher. Er reichte dem Gericht eine Beschwerde ein, weil er von einem Anwalt betrogen worden sei, der ihn gedrängt habe, als Kronzeuge auszusagen. Wie verlangt habe er sechs einzelne Eingaben mit Anschuldigungen gegen İmamoğlu gemacht und dem Anwalt acht Millionen Dollar überwiesen. Dennoch sei er nicht freigekommen, klagt er nun.

Wo die Rede gerade von dem „System“ ist, das regierungsnahe Anwälte errichtet haben, muss ich noch einige Anschuldigungen referieren, die Oppositionsführerin CHP vor ein paar Tagen der Justiz vorlegte. Ohne Kommentar, damit ich deshalb nicht in Teufels Küche gerate. Vom Istanbuler Oberstaatsanwalt Akın Gürlek, dem Architekten der Operationen gegen İmamoğlu, hatte ich Ihnen bereits berichtet und auch erwähnt, dass er für seine Dienste gegen Erdoğans Kontrahenten mit einer Luxusvilla am Bosporus und einem zweiten Gehalt von der in Luxemburg ansässigen Filiale eines staatlichen türkischen Unternehmens belohnt worden war. Laut Unterlagen, die die CHP jetzt dem Gericht vorlegte, besitzt der Oberstaatsanwalt darüber hinaus ein Bankschließfach, das er in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben hat. Und er soll ein Appartement mit einem Marktwert von 600.000 Euro für lediglich 200.000 Euro erworben haben. Das Haus mit dieser Wohnung wurde von einem in der İmamoğlu-Anklageschrift genannten Unternehmen erbaut, reiner Zufall natürlich. Darüber hinaus soll der 43-jährige Gürlek, der offiziell lediglich sein Gehalt als Staatsanwalt hat, vor einigen Monaten einen Vorvertrag für den Kauf eines weiteren Luxusappartements im Wert von rund zwei Millionen Euro unterzeichnet haben.

Die CHP hat der Justiz Beweise für diese Anschuldigungen vorgelegt und verlangt, dass der Oberstaatsanwalt wegen Korruption und unrechtmäßiger Aneignung angeklagt wird. Welch eine naive Erwartung, nicht wahr? Genau wie all die Erwartungen, die die Menschen hierzulande beim letzten Jahreswechsel an das Jahr 2025 hatten. Heute sind wir weder wohlhabender noch freier. Im Gegenteil, jeden Tag werden wir ärmer und stärker eingeschränkt.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, oder wie das Sprichwort auf Türkisch lautet: „Hoffnung ist das Brot der Armen.“ Nur daran können wir uns 2026 halten. Mit besten Wünschen für das neue Jahr!

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Artikel von Anil Can Tuncer / Eurovews Deutsch

 Drei türkische Polizisten wurden bei einem Schusswechsel mit mutmaßlichen IS-Terroristen (Islamischer Staat) getötet und neun weitere verletzt, teilten die Behörden mit. Dies geschah am Montag während einer Anti-Terror-Operation in der Provinz Yalova.

Die Auseinandersetzung brach gegen 3 Uhr morgens Ortszeit aus, als die Polizei ein Haus im Dorf Elmalık, etwa 9 Kilometer vom Stadtzentrum Yalovas im Nordwesten des Landes entfernt, durchsuchen wollte. Es bestand der Verdacht, dass sich dort Mitglieder des IS verschanzten. Als die Beamten sich dem Gebäude näherten, eröffneten die Verdächtigen das Feuer, was einen Schusswechsel auslöste.

Laut Berichten wurden bei der Schießerei sechs IS-Mitglieder getötet.

Alle verletzten Polizisten wurden ins Yalova Training- und Forschungskrankenhaus gebracht und befanden sich laut der Gouverneursbehörde von Yalova nicht in Lebensgefahr.

Spezialeinheiten aus der benachbarten Provinz Bursa wurden zur Unterstützung entsandt, und die Operation wurde mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen rund um den Tatort fortgesetzt. Die Behörden setzten den Unterricht an fünf nahegelegenen Schulen aus und sperrten Straßen, die zum Haus führten.

Es war zunächst unklar, ob Verdächtige verletzt oder festgenommen wurden. Die türkische Medienaufsichtsbehörde verhängte ein vorübergehendes Berichterstattungsverbot über den Vorfall und wies die Medien an, nur offizielle Erklärungen zu veröffentlichen.

Türkei vereitelt Terroranschlagspläne

Die Operation erfolgte, nachdem die türkischen Behörden ihre Anti-Terror-Bemühungen im Vorfeld der Neujahrsfeierlichkeiten verstärkten, nachdem Geheimdienstwarnungen vor möglichen IS-Angriffen eingegangen waren.

Am 25. Dezember nahm die Polizei in Istanbul 115 mutmaßliche IS-Mitglieder in Razzien an 124 Orten fest, nachdem Hinweise darauf vorlagen, dass die Gruppe Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten plante. Die Polizei erließ Haftbefehle für 137 Verdächtige und beschlagnahmte Pistolen, Munition und organisatorische Dokumente. Die Operationen zur Festnahme der verbleibenden 22 Verdächtigen sind noch im Gange.

Der türkische Geheimdienst (MIT) hatte Mehmet Gören, mit dem Codenamen „Yahya“, am 22. Dezember in der Grenzregion Afghanistan-Pakistan festgenommen und in die Türkei gebracht. Gören, der als hochrangiges Mitglied der IS-Abspaltung ISIS Khorasan Provinz beschrieben wird, soll nach Angaben von Sicherheitsquellen mit dem Auftrag betraut worden sein, Selbstmordanschläge in der Türkei, Pakistan, Afghanistan und Europa durchzuführen.

Gören hatte zusammen mit Özgür Altun, dem Codenamen „Abu Yasir Al Turki“, operiert, der zuvor aus derselben Region gefasst und verhaftet worden war. Altun soll eine aktive Rolle beim Transport von ISIS-Mitgliedern von der Türkei in die Afghanistan-Pakistan-Region gespielt haben.

Bargeld an IS-Mitglieder

Am 23. Dezember nahmen die Staatsanwälte von Ankara 10 Verdächtige fest, die beschuldigt werden, den IS zu finanzieren. Ermittlungen des Büros für Terrorismusstraftaten, unterstützt durch Berichte des Finanzkriminalamts und Analysen von sozialen Medien, deckten die Struktur der IS-Organisation in Ankara auf, wie die Staatsanwälte mitteilten.

Die Verdächtigen sollen laut den Behörden Bargeld an IS-Mitglieder und deren Familien in syrischen Konfliktgebieten über Bankkonten überwiesen haben, die mit Beschreibungen wie „Aufruf zur Einheit, Sühne, Hilfe für gefangene Schwestern“ versehen waren.

Die türkische Nachrichten- und Polizeibehörde nahm auch İbrahim Burtakuçin in Malatya fest, da er verdächtigt wird, einen Anschlag zum Jahreswechsel vorzubereiten. Sicherheitsquellen gaben an, dass Burtakuçin in Kontakt mit IS-Mitgliedern im Ausland stand und digitale Materialien sowie verbotene Publikationen in seiner Wohnung gefunden wurden.

Eine interne Mitteilung des Kommandos der Gendarmerie von Ankara vom 19. Dezember warnte davor, dass der IS versuche, am Silvesterabend Anschläge in belebten Gebieten durchzuführen, berichtete die Zeitung Cumhuriyet.

Die Warnung deutete darauf hin, dass die Gruppe bewaffnete Angriffe, Selbstmordanschläge, Autobomben, Drohnenangriffe oder Fahrzeugramm-Attacken planen könnte, wobei besonders Einkaufszentren und öffentliche Märkte als Zielorte genannt wurden.

Der IS hat in der Vergangenheit mehrere tödliche Anschläge in der Türkei verübt.

Am 10. Oktober 2015 griffen IS-Selbstmordattentäter eine Friedenskundgebung vor dem Ankaraer Bahnhof an und töteten mindestens 102 Menschen, während mehr als 400 verletzt wurden – der tödlichste Terroranschlag in der türkischen Geschichte. Die Verfahren im Zusammenhang mit dem Anschlag laufen noch.

Am 1. Januar 2017 griff ein Schütze den Reina-Nachtclub in Istanbul während der Neujahrsfeierlichkeiten an und tötete 39 Menschen.

Zusätzlich verloren Hunderte von Zivilisten ihr Leben bei IS-Anschlägen auf den Atatürk-Flughafen, Suruç und Diyarbakır zwischen 2015 und 2017.

Von: Cumali  Yagmur

Für die Lösung der kurdischen Frage muss jede im Parlament vertretene Fraktion dieses Thema in ihr Programm aufnehmen. Wenn sie für die Lösung jedes anderen Problems Vorschläge machen und diese in ihre Programme integrieren, warum tun sie das dann nicht auch für die Lösung der kurdischen Frage?

Die größte Oppositionspartei, die CHP, legt zwar Programme vor, macht jedoch keine konkreten Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage. Özgür Özel betont, dass Demokratie eine Grundvoraussetzung für die Lösung der kurdischen Frage sei; er fordert die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Osman Kavala. Wir fordern ebenfalls deren Freilassung; wir unterstützen sogar die Freilassung aller politischen Gefangenen durch eine Generalamnestie. Doch allein deren Freilassung reicht nicht aus, um die kurdische Frage zu lösen. Was hat die CHP in den letzten 100 Jahren im Parlament für die Lösung der kurdischen Frage getan? Sie nimmt das Thema nicht in ihr Programm auf und entsendet nicht einmal Delegationen oder Vertreter nach İmralı. Sie kommt nicht einmal den Pflichten dieser symbolischen Politik nach.

Mein Ziel hierbei ist keineswegs eine Feindseligkeit gegenüber der CHP; vielmehr möchte ich auf den historischen Irrtum hinweisen, dass eine sozialdemokratische Partei keine Lösungsvorschläge für die kurdische Frage vorlegt, obwohl diese ein Hindernis für die Demokratie im Land darstellt. In Großbritannien und Spanien haben die Sozialdemokraten eine bedeutende Rolle bei der Lösung der Basken- und IRA-Problematik gespielt.

Die CHP sollte sich verinnerlichen: Frieden schließt man, indem man sich mit der Seite an den Tisch setzt, gegen die man gekämpft hat. Da die AKP und die MHP an der Macht sind und die Entscheidungsbefugnis innehaben, sitzt die DEM-Partei im Namen einer Lösung der kurdischen Frage mit ihnen und den anderen Oppositionsparteien am Tisch. Es darf niemals vergessen werden, dass der größten Oppositionspartei hierbei eine bedeutende Aufgabe zukommt.

In Deutschland fordern wir für Migranten durch eine neue Verfassung das Recht auf muttersprachliche Bildung und die gleichberechtigte Staatsbürgerschaft. Auch den Kurden in der Türkei könnten durch eine neue Verfassung alle gleichen Rechte gewährt werden; dies ist sowohl möglich als auch natürlich. Heutzutage wurden den Kurden im Irak diese Rechte gewährt; die Region Kurdistan verfügt über ein eigenes Parlament, und die Amtssprachen sind Kurdisch und Arabisch. Sogar den Turkmenen wurde eine Minderheitenquote von 5 % eingeräumt, und sie sind sowohl im Parlament Kurdistans als auch im Parlament in Bagdad vertreten.

Heute, nach dem Bürgerkrieg in Jugoslawien, haben die dort lebenden Minderheiten ihre Unabhängigkeit erlangt, und das serbische „Imperium“ hat seinen Einfluss auf die Minderheiten verloren. Die Aufgabe der Parlamentskommission sollte es nun sein, über die Grenzen der Türkei hinauszublicken und Länder zu untersuchen, die ihre Probleme gelöst und ihre Unabhängigkeit erlangt oder diesen Prozess erfolgreich gesteuert haben, um sich an deren Problemlösungen ein Vorbild zu nehmen. Die Türkei muss Lehren aus der Konjunktur des Nahen Ostens und den Erfahrungen anderer Länder ziehen.

An dieser Stelle möchte ich kurz über die kurdische Autonomieregion im Irak informieren.“

Die Region Kurdistan (kurdisch: Kurdistān) ist eine autonome Region im Irak. Die Region verfügt über ein eigenständiges Parlament mit Sitz in Erbil (Hewlêr) und hat ihre eigenen Militäreinheiten, die Peschmerga genannt werden.

Im Jahr 1970 wurde der kurdischen Bevölkerung im Nordirak durch ein Abkommen mit der Zentralregierung erstmals legal eine Teilautonomie zugesagt. Aufgrund zahlreicher ethnisch-politischer Konflikte in jener Zeit konnte die angestrebte Teilautonomie jedoch zunächst nicht verwirklicht werden. Nach der Ausrufung einer Flugverbotszone über dem Nordirak führte die Gründung eines Regionalparlaments im Jahr 1992 zur De-facto-Autonomie der Region. Nach dem Irakkrieg wurde die Region durch ein Sondergesetz anerkannt. Mit der irakischen Verfassung von 2005 wurde die Verwaltungsstruktur „Region“ (Region) rechtlich etabliert, wodurch die bis dahin erlangten Autonomierechte der Region Kurdistan unter dieser Verwaltungsstruktur gefestigt wurden. Heute ist die Region Kurdistan die einzige (föderale) Region des föderal definierten Iraks.

Seit ihrem Bestehen wurden verschiedene Siedlungen in der Region Kurdistan wiederholt von der Türkei angegriffen.

Gemäß der irakischen Verfassung lautet der Name der Region Kurdistan (kurdisch: Kurdistanê). Die Regionalregierung verwendet im deutschsprachigen Raum die Bezeichnung „Region Kurdistan-Irak“, was dem Sprachgebrauch des deutschen Auswärtigen Amtes sowie des österreichischen Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres entspricht. In den Medien sind die Begriffe „Irakisch-Kurdistan“ und „Nordirak“ weit verbreitet.

Der Name der Regionalverwaltung oder Regierung, der auch synonym für die Region verwendet wird, lautet auf Kurdisch Hikûmeta Herêma Kurdistanê und auf Englisch Kurdistan Regional Government (KRG). Kurdische Aktivisten verwenden zudem den Begriff Südkurdistan (kurdisch: Başûrê Kurdistanê) für alle kurdischen Siedlungsgebiete im Irak über die Regionsgrenzen hinaus.

Lage

Das Territorium der Region Kurdistan liegt im Norden des Iraks und besteht offiziell aus den Gouvernements (Provinzen) Sulaimaniyya, Erbil, Dohuk und Halabdscha. Zudem werden Ansprüche auf Teile benachbarter Gouvernements erhoben, von denen einige faktisch von der Regionalregierung kontrolliert werden.
Die Region grenzt an drei Staaten: Syrien im Westen, die Türkei im Norden und den Iran im Osten. Die nördlichste Stadt der Region ist Sacho, die östlichste Halabdscha und die westlichste Dohuk.

Topografie

Die Landschaft Kurdistans ist überwiegend gebirgig. Im Nordosten befindet sich das Zagros-Gebirge mit dem Cheekha Dar (3.611 m), dem höchsten Berg des Iraks. Die Flüsse fließen meist von Norden nach Süden und teilweise von Osten nach Westen. Die wichtigsten Flüsse sind der Große Zab und der Kleine Zab. Der Große Zab entspringt im Südosten der Türkei, der Kleine Zab im Nordwesten des Irans; beide münden in den Tigris.
Nahe der Stadt Ranya befinden sich der Dukan-See, der größte See der Region Kurdistan, und die Dukan-Talsperre.

Bevölkerung

Im Jahr 2015 betrug die Gesamtbevölkerung der Region Kurdistan etwa 5,5 Millionen Menschen. Ungefähr 36 % der Bevölkerung sind unter 15 Jahre alt, 60 % sind zwischen 15 und 64 Jahren. Nur 4 % der Bevölkerung sind 65 Jahre oder älter. Das Durchschnittsalter liegt bei 20 Jahren, die Lebenserwartung bei 70 Jahren. Die Geburtenrate beträgt 3,1 Kinder pro Frau.

Siedlungszentren

Die Urbanisierungsrate liegt mit etwa 81,6 % über dem irakischen Durchschnitt von 68,9 %. In der Region gibt es zehn Großstädte. Die Hauptstädte der Gouvernements Sulaimaniyya, Erbil und Dohuk sind die mit Abstand bevölkerungsreichsten Städte der Region. Mehr als 50 % der Bevölkerung leben in diesen Städten.

Verdi-Chef gegen Rechtstendenzen in Betrieben/ Nordbayern und folgen 

Verdi-Chef Frank Werneke will die Betriebe in Deutschland möglichst frei von rechtem Gedankengut und AfD-nahen Kräften halten. Zur „Nagelprobe“ würden die Betriebsratswahlen im Frühjahr, „wo wir natürlich genau schauen, ob AfD-nahe Listen oder auch Einzelpersonen versuchen, den betrieblichen Raum für sich zu erobern“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur.

Die nächsten Betriebsratswahlen finden vom 1. März bis zum 31. Mai 2026 statt. Gewählt werden rund 180.000 Mitglieder von Betriebsräten. Werneke sagte, AfD-nahe Kräfte versuchten dabei, möglichst viele Mandate zu erringen.

AfD und Gewerkschaften

In den Gewerkschaften seien AfD-Funktionäre nur in einer „sehr überschaubaren Größe“ als Mitglieder vertreten, so die Einschätzung des Verdi-Chefs. AfD-wählende Gewerkschaftsmitglieder gebe es hingegen schon in einem nennenswerten Umfang. In den Betriebsräten seien bisher nur vergleichsweise wenige Mitglieder des als AfD-nah geltenden Vereins Zentrum.

Der Verein versteht sich als „Die alternative Gewerkschaft“, wie es auch im Namen heißt. Die Organisation war 2009 von Beschäftigten aus dem Stuttgarter Stammwerk der damaligen Daimler AG gegründet worden.

Ringen um Wahllisten

Werneke sagte, rechte Kräfte versuchten, ihre Stellung nun auszubauen. Vor den anstehenden Betriebsratswahlen stelle Verdi mit „großem Aufwand“ sicher, dass auf den eigenen Listen niemand kandidiere, der in rechtsextremen Zusammenhängen unterwegs sei. „Wir arbeiten auch mit Selbstverständniserklärungen, die Kandidierende unterschreiben müssen, wenn sie denn auf unseren Listen antreten wollen.“

Verankerung von rechtem Gedankengut

Bislang sei es gelungen, die Arbeitswelt „weitgehend frei“ von rechten Tendenzen zu halten, weitgehend frei auch von organisierten AfD-Strukturen – anders als dies bei vielen Vereinen in manchen Regionen Deutschlands der Fall sei. Die AfD versuche zunehmend, den öffentlichen Raum – Vereine, Sport, kulturelle Angebote – zu vereinnahmen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft bedauerte, dass es in vielen Betrieben keine Betriebsräte gebe. Den Gewerkschaften falle es dann schwerer, in die Arbeitswelt hineinzuwirken. Vor allem im Industriebereich, etwa in der Automobilzulieferindustrie, gebe es ein nicht unerhebliches Problem mit rechten Listen.

Werneke fordert Brandmauer

Vor den anstehenden Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern rief Werneke die demokratischen Parteien zur Wahrung einer Brandmauer auf. Sie dürften „keinen Zweifel daran lassen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Generell müssten die demokratischen Parteien wieder stärker in die Gesellschaft hineinwirken – auch in ländlichen Regionen, wo teils ein permanenter neuer Nährboden für die AfD entstehe.

Eine wichtige Forderung an die Politik sieht Werneke in diesem Zusammenhang in der Aufrechterhaltung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge. Konkret warf Werneke Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, Kürzungen zulasten der Kommunen zuzulassen. „Das, muss ich sagen, ist ein fatales Signal, weil das heißt, die Kommunen im Stich lassen, absehbar in immer größere Probleme zu bringen.“ Werneke wies auf die Bedeutung kommunaler Dienstleistungen hin. „Wenn das alles immer mehr zurückgeht, zerbröselt, alles auf Verschleiß gefahren wird, dann ist das aus meiner Sicht demokratiegefährdend.“

 Von:  Berliner Mogenpost

Berlin. Falsche Polizistinnen vor Gericht: Zeugenvernehmung vertagt, neue Akten verzögern Prozess. Wie man sich wirksam schützt.

Montag, da ist der Friseur“, meint ein Zeuge zu seiner Frau – erstaunlich gelassen angesichts der Tatsache, dass die Vernehmung des älteren Ehepaars verschoben wurde.

Fünf Zeugen mussten am Donnerstagmittag im Berliner Landgericht unverrichteter Dinge wieder gehen. Die 37. Strafkammer unterbrach den Prozess gegen drei Frauen, die sich als falsche Polizistinnen ältere Menschen um rund 225.000 Euro betrogen haben sollen.

Ayça Y. (22), Fatma B. (28) und Islim G. (41) sollen in fünf Fällen teils gemeinsam, teils mit weiteren unbekannten Bandenmitgliedern vorgegangen sein: Sie riefen die Opfer an, warnten vor angeblichen Angriffen aufs Vermögen und setzten sie massiv unter Druck. Die Senioren sollten Wertgegenstände an „Polizeibeamte“ übergeben. Festgenommen wurden die drei angeklagten Frauen am 22. Mai. Eine 70-jährige Frau in Mahlsdorf habe bei der dritten sie betreffenden Tat Zweifel bekommen und die Polizei informiert. Alle drei Angeklagten saßen zeitweise in Untersuchungshaft, Fatma B. verbüßt derzeit noch eine Haftstrafe wegen anderer Delikte.

300 Seiten zu spät: Verteidigung braucht mehr Zeit

Der Grund für die Unterbrechung: Die Verteidigung erhielt erst am 9. Oktober „200 bis 300“ zusätzliche Aktenseiten. „Fünf Werktage reichen nicht, um diese zu besprechen“, argumentierte B.s Verteidiger. Zudem beantragte er ein Gutachten, da seine Mandantin frühere Straftaten unter Betäubungsmitteleinfluss begangen habe. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich verärgert: „Hätte man das nicht früher melden können?“ – gerade mit Blick auf die geladenen älteren Zeugen. Das Gericht räumte ein, die Situation sei „sehr ungünstig“, doch eine Vernehmung der Belastungszeugen unter diesen Umständen sei nicht zu verantworten.

Die Zeugenvernehmungen sind nun für den 10. November angesetzt. Bereits am 30. Oktober wird der Prozess fortgesetzt.

Wie funktioniert die Masche? – und wie man sich schützt

Fälle wie dieser sind keine Seltenheit. Immer wieder fallen vor allem ältere Menschen auf Betrüger herein, die sich als Polizisten oder Staatsanwälte ausgeben. In stundenlangen Telefongesprächen setzen sie ihre Opfer massiv unter Druck, bis diese ihr gesamtes Erspartes aushändigen.

Die Banden nutzen „Call-ID-Spoofing“: Auf dem Display erscheint eine gefälschte Nummer – oft mit Varianten der „110“. Sogenannte „Keiler“ warnen vor angeblichen Gefahren, später erscheinen Komplizen mit gefälschten Dienstausweisen an der Haustür. Viele Banden operieren aus der Türkei.