von Can Taylan Tapar
Der Prozess, der in der Öffentlichkeit seit einiger Zeit unter der Kritik eines „Stillstands“ diskutiert wird, ist im Hintergrund Schauplatz tiefgründiger strategischer Verhandlungen und einer strukturellen Diskrepanz in den Prioritäten der Parteien. Jüngste Informationen, die aus den Korridoren von Ankara durchgesickert sind, zeigen, dass die geführten Gespräche nicht an einem technischen Detail feststecken, sondern an einer grundlegenden methodischen Krise, die die Natur des Prozesses direkt beeinflusst. Die von der T24-Reporterin Ceren Bayar gemeldeten Behauptungen offenbaren das Rückgrat und die roten Linien der Gespräche zwischen der Sicherheitsbürokratie des Staates und dem Flügel der PKK, der den Beschluss zur Auflösung gefasst hat, in aller Deutlichkeit.
Die „Erst Handeln“-Strategie der Sicherheitsbürokratie
Bei den von den Sicherheits- und Geheimdiensteinheiten geführten Kontakten verfolgt die staatliche Seite eine Linie, die der Erzielung konkreter Ergebnisse Priorität einräumt. Den Behauptungen zufolge fordern die Behörden von der Organisation, die zuvor erklärt hatte, einen Auflösungs- und Waffenniederlegungsbeschluss gefasst zu haben, einen zeitlich festgelegten, konkreten Fahrplan für die praktische Umsetzung dieses Beschlusses auszuarbeiten und vor Ort Schritte zu unternehmen. Dieser Ansatz verdeutlicht, dass der Staat den Prozess nicht über rechtliche Versprechen, sondern über einen in der Praxis greifbaren, physischen Auflösungs- und Rückkehrplan voranbringen will. Diese sicherheitsorientierte Perspektive basiert auf der These, dass sich die Entwaffnung noch vor den rechtlichen Schritten konkretisieren muss.
Die rechtliche Absicherung und die Öcalan-Bedingung der Organisationsleitung
Im Gegensatz dazu errichtet die Reaktion der Organisationsleitung eine Barriere der „rechtlichen Grundlage vorab“ gegen den staatlichen Ansatz des „Handelns im Voraus“. Den Hintergrundinformationen zufolge fordert die Organisation als Grundvoraussetzung für jeglichen Fortschritt im Prozess, dass rechtliche Regelungen unverzüglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dieser Schachzug der Organisation stützt sich auf das Argument, dass jeder konkrete Schritt, der ohne rechtliche Absicherung unternommen wird, ein existenzielles strategisches Risiko birgt.
Darüber hinaus werden zwei kritische Forderungen erhoben, die die Position von Abdullah Öcalan in das Zentrum des Prozesses rücken:
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Freie Arbeitsbedingungen: Die Gewährleistung freier Arbeitsbedingungen für Abdullah Öcalan, damit er die strategische Führung des Prozesses effektiv wahrnehmen kann.
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Prozessführung: Die Ansicht, dass ein Fahrplan für die Waffenniederlegung und Rückkehr erst nach diesen rechtlichen und physischen Schritten umgesetzt werden kann und dass der gesamte Prozess von Öcalan selbst geführt werden muss.
Hinter den Kulissen von Ankara: „Status“-Formeln und politische Balancen
Auf der politischen Ebene des Prozesses fällt die Diskrepanz zwischen den Positionen der Akteure auf. Es bleibt in Erinnerung, dass der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli bezüglich der Position Öcalans einen bahnbrechenden und konkreten Statusvorschlag wie die „Koordination für Friedensprozess und Politisierung“ gemacht hat.
Die Annäherung des Regierungsflügels an diese „Status“-Formel ist jedoch weitaus vorsichtiger. Nach den in den Kulissen geführten Gesprächen steht die Regierung der Idee, Öcalan einen offiziellen oder politischen Status zu verleihen, eindeutig distanziert gegenüber. Auf der anderen Seite wird erklärt, dass sie einer Verbesserung der Arbeits- und Kommunikationsbedingungen von Öcalan aufgeschlossener und flexibler gegenübersteht, um die Logistik und Kommunikation des Prozesses zu erleichtern. Dies zeigt, dass die Regierung nach einer Zwischenformel sucht, die auf praktischen Erleichterungen basiert, ohne eine rechtliche oder politische Legitimität anzuerkennen.
Rhetorische Analyse: Die „Leitung der Apoistischen Bewegung“ und die Erklärung vom 5. Mai
Dieser Stillstand und die gegenseitigen Forderungen im Prozess spiegeln sich in der Tat direkt in den öffentlichen Erklärungen der Organisation wider. Am Jahrestag des 12. Kongresses der PKK, der zwischen dem 5. und 7. Mai 2025 stattfand und auf dem der Auflösungs- und Waffenniederlegungsbeschluss gefasst wurde, war die Pressemitteilung unter dem Namen „Leitung der Apoistischen Bewegung“ das Manifest der Blockade vor den Augen der Öffentlichkeit, die sich heute in den Kulissen widerspiegelt.
In der Erklärung wurde die Regierung offen dazu aufgerufen, im Rahmen des Prozesses gesetzliche Schritte zu unternehmen und den Status von Öcalan festzulegen, während argumentiert wurde, dass die Verantwortung vollständig beim politischen Willen liege, der keine rechtliche Grundlage geschaffen habe.
Die Kernpunkte und Zitate aus dieser Erklärung, die Licht auf den aktuellen Stand des Prozesses wirft, lauten wie folgt:
„Wurden etwa Gesetze erlassen, die die Meinungs- und Organisationsfreiheit garantieren, in denen man frei demokratische Politik betreiben kann, und wurde im Gegenzug gesagt: ‚Wir legen die Waffen nicht nieder und kommen nicht‘? Im Gegenteil, Rêber Apo hat verlangt, dass die gesetzliche und rechtliche Grundlage geschaffen wird, damit sich die Rückkehr beschleunigt. Tatsächlich hatten die Behörden erklärt, dass nach dem Ramadan-Fest rechtliche Schritte unternommen würden, aber die notwendigen rechtlichen Schritte, die den Fortschritt des Prozesses sichern würden, wurden bisher nicht unternommen… Wir haben unseren Teil in einem Ausmaß beigetragen, das keine Seite auf der Welt erwartet hätte. Damit der Prozess des Friedens und der demokratischen Gesellschaft nun zu einem Ergebnis führt, müssen der Status von Rêber Apo festgelegt sowie gesetzliche und rechtliche Schritte unternommen werden.“
Fazit
Aus einem analytischen Blickwinkel betrachtet, hat der Ansatz des Staates („Legt zuerst die Waffen nieder, damit wir den Fahrplan sehen“) im Konflikt mit dem Beharren der Organisation („Erlasst zuerst die Gesetze und legt den Status von Öcalan fest“) den Prozess in eine methodische Sackgasse manövriert. Ob die distanzierte, aber flexible Haltung der Regierung hinsichtlich der Verbesserung der Bedingungen ausreicht, um diese Blockade zu lösen, wird sich durch die taktischen Schritte zeigen, die die Parteien in der kommenden Zeit unternehmen werden.
