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4 Februar 2026 0 Kommentare
Allgemein

Protest in Hannover gegen ABD -Intervention in Venezuela

von Cumali Yağmur 4 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Cumali Yağmur / Hannover

Eine Menschenmenge versammelte sich vor dem Hauptbahnhof Hannover, um gegen die Interventionen und die aggressive Politik der USA gegenüber Venezuela zu protestieren. An der Kundgebung, die auf Aufruf von Organisationen wie DİDF, DKP, TKP-ML, Die Linke, der Demokratischen Jugend, der Friedensgruppe und Partizan organisiert wurde, gab es eine rege Beteiligung.

In den Redebeiträgen wurde die Haltung der USA gegenüber Venezuela übereinstimmend als „Staatsterrorismus“ bezeichnet. Es wurde kritisiert, dass die USA den Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau zu Kriminellen erklärten und versuchten, sie zu verhaften, um sich die venezolanischen Bodenschätze anzueignen. Dies wurde als eine „schmutzige politische Methode“ verurteilt.

In den Reden wurde betont, dass die USA trotz schwerer interner Krisen in grundlegenden Bereichen wie Gesundheit und Bildung andere Länder angreifen, um diese Probleme vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen. Es wurde gefordert, dass das amerikanische Volk gegenüber dieser aggressiven Politik wachsam sein und sich gegen die Haltung der Trump-Regierung stellen müsse.

Während der Aktion hieß es: „Trump übt Staatsterrorismus aus, um das venezolanische Öl zu rauben.“ Es sei inakzeptabel, dass die USA ohne jegliche Rechtsgrundlage versuchen, einen Staatspräsidenten und dessen Ehefrau wie Drogenkriminelle vor Gericht zu bringen. Die Redner betonten, dass die USA mit ihrem interventionistischen Gebaren das Völkerrecht missachten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Die Demonstrierenden forderten den sofortigen Rückzug der USA aus Venezuela sowie ein Ende der haltlosen Anschuldigungen gegen Maduro und seine Frau. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, werde die US-Regierung in den Augen der Weltbevölkerung als „Kriegsverbrecher“ angesehen. Es wurde geäußert, dass Donald Trump nicht wie ein demokratischer Führer handele, sondern die Macht der USA für Tyrannei und Aggression missbrauche. Aus diesem Grund forderten sie, dass Donald Trump als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt wird.

Zudem wurde betont, dass die USA ihre Politik der Besetzung anderer Länder aus imperialistischen Bestrebungen aufgeben müssten. In diesem Zusammenhang hieß es: „So wie die internationale Solidarität den US-Imperialismus in Angola, Vietnam und Kuba besiegt hat, werden sich auch heute die Völker der Welt dem Imperialismus der USA und Trumps nicht beugen.“

Die Demonstranten riefen die internationale Öffentlichkeit dazu auf, die Angriffe der USA auf Venezuela zu verurteilen. Die Passivität Deutschlands gegenüber den USA wurde scharf kritisiert; die EU-Länder und die Weltbevölkerung wurden dazu aufgerufen, internationale Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu zeigen.

Die Aktion endete mit dem Appell an die USA, den Druck auf Maduro und seine Frau einzustellen, sich aus Venezuela zurückzuziehen und den materiellen sowie moralischen Schaden gegenüber der Bevölkerung des Landes zu stoppen.

4 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

BSW-Chef wirft Trump „Staatsterror“ vor

von Cumali Yağmur 4 Januar 2026
von Cumali Yağmur

DTS –  Nachrichtenagentur

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden – während linke Parteien schäumen.

„Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstagmittag. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden – während linke Parteien schäumen.

„Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstagmittag. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Reaktion der DEM-Partei auf die USA: „Wir stellen uns gegen imperialistische Interventionen

von Fremdeninfo 4 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von:Avrupa Demokrat

Die Außenpolitische Kommission der DEM-Partei erklärte, dass die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA eine Verletzung des Völkerrechts und ein inakzeptabler Angriff sei.

Die Co-Sprecher der Außenpolitischen Kommission der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), Ebru Günay und Berdan Öztürk, gaben eine schriftliche Erklärung zur Verschleppung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch die USA ab. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt vertiefen, Konflikte zunehmen und die internationale Ordnung rapide erodiere – Venezuela sei das jüngste Beispiel für diese Situation.

In der Erklärung hieß es: „Diese auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durchgeführte Intervention ist eine klare Verletzung der Gründungsverträge der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, ein inakzeptabler Angriff auf die Souveränitätsrechte eines Landes und ein Raub des Rechts der Völker, über ihre eigene Zukunft auf demokratischem Wege zu entscheiden. Der Ansatz, dass ein Land ‚von äußeren Mächten regiert wird, bis die gewünschte Regierung gebildet ist‘, öffnet eine äußerst gefährliche Tür – nicht nur für Venezuela, sondern für die ganze Welt. Die Ankündigung, dass militärische Überlegenheit dazu genutzt werden kann, politische Präferenzen aufzuzwingen und den Willen der Völker zu unterdrücken, ist eine offene Drohung und die Erklärung globaler Regellosigkeit. Diese Haltung bedeutet die bewusste Ausschaltung internationaler Institutionen, multilateraler Mechanismen und gemeinsamer Rechtsnormen.“

„ES WIRD EIN TIEFES SICHERHEITSPROBLEM SCHAFFEN“

Die Energiequellen sowie die natürlichen Ressourcen und Bodenschätze Venezuelas sind kein Spielball globaler Machtkämpfe, sondern das gemeinsame und legitime Eigentum der dort lebenden Völker. Zudem warnen wir: Historische Erfahrungen belegen, dass das durch solche militärischen Interventionen geschaffene Machtvakuum und Chaos den Völkern keinen Frieden, sondern noch mehr Zerstörung bringt. Die Funktionslosmachung staatlicher Institutionen und Verwaltungsstrukturen in Venezuela birgt das Risiko, die Region in ein unkontrolliertes Tätigkeits- und Herrschaftsgebiet für globale Drogenkartelle und organisierte Kriminalität zu verwandeln. Dies würde ein grenzüberschreitendes, tiefgreifendes Sicherheitsproblem schaffen, das nicht nur das venezolanische Volk, sondern die gesamte Region bedroht.

„DIE LÖSUNG LIEGT IN DER RESPEKTIERUNG DES DEMOKRATISCHEN WILLENS“

Andererseits kann die Verantwortung für die lang anhaltende politische Krise in Venezuela nicht allein auf externe Interventionen reduziert werden. Die Menschenrechtsverletzungen der Maduro-Regierung, der Druck auf die Opposition und Praktiken, die den demokratischen politischen Raum einengen, haben das Land ebenfalls in eine tiefe Sackgasse geführt. Die Lösung dieser Probleme liegt jedoch nicht in militärischen Operationen, Belagerungen oder von außen aufgezwungenen Regierungswechseln. Dauerhafte Stabilität und Wohlstand in Venezuela können weder durch autoritäre Regierungspraktiken noch durch internationale militärische Interventionen erreicht werden. Eine Lösung ist nur möglich, wenn der demokratische Wille der Völker Venezuelas respektiert wird, Grundrechte und Freiheiten garantiert werden, die Rechtsstaatlichkeit etabliert wird und der Weg für einen inklusiven, friedlichen politischen Prozess geebnet wird.

Die Völker, die mit der Hoffnung auf Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit ins 21. Jahrhundert gegangen sind, akzeptieren den Anspruch derer, die die Macht in den Händen halten, die Welt zu beherrschen, nicht und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Als DEM-Partei erklären wir der Öffentlichkeit respektvoll, dass wir an der Seite des Rechts der venezolanischen Völker auf Demokratie, Freiheit und ein würdevolles Leben stehen und uns gegen jede Art von imperialistischer Intervention, militärischer Drohung und Gesetzlosigkeit stellen.“

4 Januar 2026 0 Kommentare
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Hüda Kaya: Der Staat muss politische und rechtliche Schritte unternhmen

von Fremdeninfo 4 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von: Avrupa Demokrat

Die ehemalige HDP-Abgeordnete Hüda Kaya verwies auf den aktuellen Prozess und erklärte: „Der Staat muss sowohl politisch als auch rechtlich Schritte unternehmen.“ Sie fügte hinzu: „Die Gesetze müssen nun klargestellt werden; dies ist der Punkt, an dem wir angelangt sind, und es ist unausweichlich.“

Während im Rahmen des „Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“, der mit dem Aufruf von Abdullah Öcalan am 27. Februar begann, rechtliche Neuregelungen erwartet werden, steht das Zögern des Staates und der Regierung, in diesem Rahmen Schritte zu unternehmen, ganz oben auf der Liste der Kritikpunkte.

Die ehemalige Abgeordnete der Partei der Völker (HDP), Hüda Kaya, betonte, dass der Staat nun endlich politische und rechtliche Maßnahmen ergreifen müsse.

„FRIEDEN IST DIE REALITÄT DES LEBENS“

Kaya stellte fest, dass Frieden nicht allein durch eine von der Politik „von oben“ getroffene Entscheidung aufgebaut werden könne. Frieden könne nur entstehen, wenn er zuerst im individuellen Willen, in den Herzen und in den Seelen der Menschen Wurzeln schlägt. „Frieden kann nur gewonnen werden, wenn das Bewusstsein, die Seelen und der Wille Verantwortung übernehmen sowie Widerstand und Forderungen deutlich zum Ausdruck bringen“, so Kaya. Sie bezeichnete den Frieden als „das Leben selbst und dessen Realität“. Daher müsse bei allen Menschen – egal ob Frauen, Kinder, Männer, Alte oder Junge – ein Friedensbewusstsein vorhanden sein. Mit der Entwicklung dieses Bewusstseins könne auch wirksamer Druck auf die Politik ausgeübt werden.

„FRAUEN SOLLTEN EINE VORREITERROLLE EINNEHMEN“

Hüda Kaya hob hervor, dass Frauen beim Aufbau des Friedens eine Vorreiterrolle spielen müssen: „Denn in allen Kriegen der Geschichte haben Frauen den höchsten Preis gezahlt. Frauen haben das schwerste Leid erfahren, und die tiefsten Wunden wurden in ihrem Leben gerissen. Deshalb müssen Frauen die Vorreiterinnen des Friedens sein. Ich glaube, wenn Frauen die Führung übernehmen, die Fahne des Friedens und der demokratischen Gesellschaft in die Hand nehmen und ihren Willen zeigen, kann ein echter Frieden viel einfacher aufgebaut werden.“

„DIE FORDERUNGEN GELTEN FÜR DIE GESAMTE TÜRKEI“

Kaya wies auf den langjährigen politischen und sozialen Widerstand des kurdischen Volkes hin: „Der in diesem Prozess zum Ausdruck gebrachte Wille und die Forderungen gelten nicht nur für das kurdische Volk. Wie wir aus früheren Prozessen wissen, sind diese Forderungen für die gesamte Türkei wichtig. Sie dienen sogar dazu, regionale Kriege zu beenden und sicherzustellen, dass Kurden und andere Völker in verschiedenen Regionen in Freiheit, Gleichheit und Frieden leben können. Die Nichtbeachtung dieser Forderungen käme einer Verleugnung dieser Realität gleich. Der Prozess dauert in diesem Sinne derzeit an.“

Mit Blick auf die Zurückhaltung des Staates gegenüber den Schritten der kurdischen Bewegung sagte Kaya: „Einige kritisieren den seit über einem Jahr andauernden Prozess, weil sie die unternommenen Schritte für völlig unzureichend halten, während andere kritisieren, dass es zu schnell vorangehe. Wenn wir den Prozess jedoch in seinem eigenen Fluss und seiner Natürlichkeit bewerten, sehen wir, dass von kurdischer Seite und von der Organisation sehr ernsthafte Schritte unternommen wurden.“

„GESETZE MÜSSEN KLARGESTELLT WERDEN“

Hüda Kaya erinnerte an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Verletzung des „Rechts auf Hoffnung“ (umut hakkı) im Fall Abdullah Öcalan und fuhr fort: „An dem Punkt, an dem wir heute stehen, ist eine sehr ernsthafte soziologische, gesellschaftliche, politische, rechtliche und ethische Erwartungshaltung entstanden. Der Staat muss sowohl politisch als auch rechtlich einen Schritt tun. Diese Schritte müssen verfassungsrechtlich abgesichert werden. Sowohl der Prozess muss garantiert werden als auch konkrete Regelungen getroffen werden, um die gesellschaftliche Erwartung nach politischen Freiheiten zu erfüllen und bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Gesetze müssen nun klargestellt werden. Das ist der Punkt, an dem wir stehen, und es ist unumgänglich. Denn hier liegt der Knotenpunkt. Durch die notwendigen rechtlichen Schritte wird die Blockade gelöst, der Prozess wird flüssiger und kann leichter voranschreiten.“

 

 

4 Januar 2026 0 Kommentare
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Demonstration in Hamburg – „USA raus aus Venezuela“

von Cumali Yağmur 4 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Von: dpa-infocom, dpa:

 Die Demonstranten zogen vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. (Foto: Bodo Marks/dpa)

Die USA haben bei einem Angriff auf Venezuela Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht. Dagegen haben Menschen in Hamburg spontan demonstriert.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Hamburg (dpa/lno) – In Hamburg haben laut Polizei rund 300 Menschen am Abend gegen den Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro demonstriert. Die Organisatoren hatten über soziale Netzwerke spontan zu dem Protest aufgerufen. Die Demonstranten, viele davon aus dem linken Spektrum, hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie „USA raus Venezuela“ und „Venezuela geht uns alle an“. Sie zogen bei Schnee und Kälte vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Für Sonntag sind weitere Demonstrationen in Hamburg und Kiel geplant.

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Maduro gefasst und außer Landes gebracht. Ihm soll nun in New York unter anderem wegen Drogenhandels der Prozess gemacht werden.

4 Januar 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
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Die Intervention der USA in Venezuela und ihr Widerspruch zum Völkerrecht

von Cumali Yağmur 3 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Cumali Yağmur

Die Angriffe Amerikas auf Venezuela entspringen keinem Verständnis, das mit dem Funktionieren einer Demokratie vereinbar wäre. Der Versuch, Venezuela anzugreifen, Nicolas Maduro wie einen Drogenkriminellen festzunehmen, ihn in die USA zu bringen und zu lebenslanger Haft zu verurteilen, ist ein Verbrechen gegen das Volk eines Landes. Ein unabhängiges Land anzugreifen und zu versuchen, dessen Präsidenten und seine Ehefrau festzunehmen, indem man sie zu Kriminellen erklärt, ist das Ergebnis der imperialistischen Ambitionen der USA.

Seit Monaten droht Donald Trump Venezuela und versucht, diesbezüglich eine öffentliche Meinung zu manipulieren. Die USA haben durch die Verletzung der Grenzen Venezuelas ein Verbrechen gegen die staatliche Souveränität begangen. Ihr Ziel ist es, Maduro ins Gefängnis zu bringen, ein ihnen nahestehendes Regime in Venezuela zu errichten und so die Kontrolle über die Ölreserven des Landes zu erlangen.

Dieses gegen das venezolanische Volk begangene Verbrechen verstößt gegen das Völkerrecht und ist absolut inakzeptabel. Dass die USA und Trump im Zuge ihrer eigenen imperialistischen Ziele ein Land militärisch angreifen, ist eine massive Verletzung des Völkerrechts. Dies stellt ein schweres Verbrechen dar.

Niemand kann garantieren, dass US-Präsident Trump morgen nicht ein anderes Land, wie zum Beispiel den Iran, angreifen wird. Diese aggressive Politik muss so schnell wie möglich aufgegeben werden. Kein demokratisch denkender Mensch kann diese Aggression Trumps akzeptieren oder unterstützen.

Die USA müssen sich umgehend aus Venezuela zurückziehen, und das venezolanische Volk muss seine Regierung selbst wählen können. Der Versuch Amerikas, zur Erreichung seiner eigenen Ziele ein von oben herab diktiertes, Washington nahestehendes Regime zu errichten, ist eine vollkommen antidemokratische Methode. Das venezolanische Volk darf diese antidemokratische Vorgehensweise niemals unterstützen. Die Wahl eines neuen Präsidenten und einer neuen Regierung muss ausschließlich durch den Willen des Volkes erfolgen.

Es darf niemals akzeptiert werden, dass Amerika Venezuela angreift und versucht, Präsident Maduro zu verhaften. Die Minister der derzeitigen Regierung sollten zurücktreten und Neuwahlen sollten eingeleitet werden; das Land muss von einer Führung geleitet werden, die vom Volk selbst gewählt wurde. Von außen aufgezwungene Übergangsregierungen sind nicht legitim, und solche antidemokratischen Praktiken dürfen keine Anerkennung finden. Der Angriff der USA und Donald Trumps auf Venezuela ist niemals legitim und muss verurteilt werden.

3 Januar 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
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Amerika’nın Venezuela’ya yönelik saldırısı uluslararası hukuk kurallarına aykırıdır.“

von Cumali Yağmur 3 Januar 2026
von Cumali Yağmur

 

Cumali Yagmur

Amerika’nın Venezuela’ya yönelik saldırıları, demokrasinin işleyişi ile ölçülebilecek bir anlayış değildir. Venezuela’ya saldırıp  Nicolas Maduro’yu bir uyuşturucu suçlusu gibi yakalayarak Amerika’ya getirmek ve onu ömür boyu hapse mahkûm etmek istemek, bir ülke halkına karşı işlenen bir suçtur. Bağımsız bir ülkeye saldırıp onun başkanını ve eşini suçlu ilan ederek yakalamaya çalışmak, ABD’nin emperyalist emellerinin bir sonucudur.

Aylardır Donald Trump Venezuela’yı tehdit ediyor ve bu konuda bir kamuoyu oluşturmaya çalışıyor. ABD, Venezuela sınırlarını ihlal ederek devlet egemenliğine karşı bir suç işlemiştir. Maduro’yu hapse atıp Venezuela’da kendine yakın bir rejim kurarak ülkedeki petrol kaynaklarına hâkim olmak istemektedirler.

Venezuela halkına karşı işlenen bu suç, uluslararası hukuka (Völkerrecht) aykırıdır ve asla kabul edilemez. ABD ve Trump’ın, kendi emperyalist emelleri doğrultusunda bir ülkeye askeri olarak saldırması uluslararası hukukun çiğnenmesidir. Bu durum büyük bir suçtur.

ABD Başkanı Trump’ın yarın başka bir ülkeye, örneğin İran’a saldırmayacağının garantisini kimse veremez. Bu saldırgan politikadan bir an önce vazgeçilmelidir. Demokratik düşünen hiç kimse, Trump’ın bu saldırganlığını kabul edip destekleyemez.

ABD derhal Venezuela’dan çekilmeli ve Venezuela halkı kendi hükümetini kendisi seçmelidir. Amerika’nın kendi emellerine ulaşmak için orada tepeden inme, kendisine yakın bir rejim inşa etmeye çalışması tamamen antidemokratik bir yöntemdir. Venezuela halkı bu antidemokratik yöntemi asla desteklememelidir. Yeni bir başkan ve yeni bir rejim seçimi halkın iradesiyle yapılmalıdır.

Amerika’nın Venezuela’ya saldırıp Başkan Maduro’yu tutuklamaya çalışması asla kabul edilmemelidir. Mevcut hükümetin bakanları istifa etmeli ve yeni bir seçime gidilmelidir; ülke halkın seçtiği bir yönetimle yönetilmelidir. Dışarıdan dayatılan geçici hükümetler meşru (legitim) olmadığı gibi, bu tür antidemokratik uygulamalar da kabul görmemelidir. ABD’nin ve Donald Trump’ın Venezuela’ya saldırısı hiçbir zaman meşru değildir ve lanetlenmelidir.

3 Januar 2026 0 Kommentare
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Auch Ehefrau soll vor Gericht: US-Justiz klagt Maduro wegen „Drogenterrorismus“ an

von Fremdeninfo 3 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von: dpa

 

Bei einem Militäreinsatz in Venezuela werden Machthaber Maduro und seine Ehefrau von US-Kräften gefangen genommen. In den USA sollen sie unter anderem wegen Drogenhandels vor Gericht kommen. Trumps Justizministerin verspricht ihnen dabei die „volle Härte der Justiz“.

Flores und Maduro werden von der US-Justiz verschiedene Verbrechen vorgeworfen. © picture alliance / Anadolu

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores sind nach Angaben von US-Justizministerin Pam Bondi in New York angeklagt worden. Ihnen werden Verbrechen in Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen, wie Bondi auf X mitteilte.

Konkret werden Maduro demnach unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ sowie „Verschwörung zum Kokainimport“ vorgeworfen. Auch wird er des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengstoff bezichtigt. „Sie werden sich schon bald vor amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden der vollen Härte der amerikanischen Justiz stellen müssen“, schrieb Bondi weiter. Sie bezeichnete Maduro und dessen Ehefrau als „mutmaßliche internationale Drogenhändler“.

Am frühen Morgen hatte US-Präsident Donald Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social einen großangelegten Angriff auf Venezuela bestätigt. US-Eliteeinheiten hätten dabei Maduro und dessen Ehefrau festgenommen und außer Landes gebracht. Für 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) kündigte er eine Pressekonferenz mit weiteren Details an.

Bei dem US-Angriff kamen nach Angaben aus Caracas sowohl Soldaten als auch Zivilisten ums Leben. „Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat“, sagte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen.

Nach Einschätzung der Regierung in Caracas haben die USA bei der Attacke allerdings ihr Ziel nur teilweise erreicht. „Das Land ist ganz ruhig. Was sie mit ihren Bomben und Raketen erreichen wollten, ist ihnen nur teilweise gelungen“, sagte Innenminister Diosdado Cabello, der Militärhelm und taktische Weste trug, umgeben von Bewaffneten im Staatsfernsehen. „Sie haben erwartet, dass das Volk feige die Flucht ergreift. Das ist nicht geschehen. Die Zeit der Feiglinge ist vorbei.“

Venezuelas autoritärer Staatschef Maduro warf den USA immer wieder vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. Nach seiner von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl 2024 erkannten die Regierung in Washington und zahlreiche europäische Staaten den Linkspolitiker nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef an.

3 Januar 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Beschiebeoffensive“ und „Linienflüge nach Syrien“?: Das steckt hinter dem Vorstoß der CSU zur Migration

von Fremdeninfo 3 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von: Tagesspiegel 

Vor ihrer Winterklausur fordert die CSU die Rückführung der allermeisten syrischen Geflüchteten, auch ukrainische Männer sollen an die Front geschickt werden. Ist das realistisch? Der Faktencheck.

Die CSU fordert eine neuerliche Verschärfung der Migrationspolitik. In einem Beschlussentwurf der Landesgruppe fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der allermeisten syrischen Geflüchteten in ihr Herkunftsland, wie der „Münchner Merkur“ am Freitag zuerst berichtete.

Was steckt hinter dem Vorschlag? Und ist eine „Abschiebeoffensive“, wie es in dem CSU-Papier heißt, überhaupt möglich? Der Faktencheck.

Worum geht es?

In einem Beschlussentwurf vor der anstehenden Winterklausur der Partei, aus dem mehrere Medien zitieren, fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten ein wesentlich härteres Vorgehen gegen Geflüchtete. Und das in markigen Worten: 2026 brauche es eine „große Abschiebeoffensive“, wird der Beschlussentwurf zitiert, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“.

Das begründet die CSU mit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien. Damit entfalle für die allermeisten Geflüchteten „der Schutzgrund“, heißt es in dem Papier. Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssten Rückführungen „schnellstmöglich eingeleitet werden“,

Zudem müssten die Hürden eines Eintritts ins deutsche Sozialsystem erschwert und Straftäter konsequent abgeschoben werden. Ferner sollten diejenigen, die in ihrem Herkunftsland Urlaub machten, ihren Schutzstatus „automatisch verlieren“, denn sie widerlegten durch ihr „Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“

Auch gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine fordert die CSU einen schärferen Kurs, vorrangig „wehrfähige Männer“ sollten in ihre Heimat zurückkehren. Allerdings werden dazu keinerlei genauere Angaben gemacht.

Was ist der politische Stand?

Die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern ist eigentlich längst beschlossene Sache, festgeschrieben im schwarz-roten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Erst kurz vor Weihnachten schob Deutschland zum ersten Mal seit 2011 einen Straftäter nach Syrien ab.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) waren im November 920 Syrer ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus. Direkte Folgen hätten die CSU-Vorschläge für sie aber nicht, denn auch für Ausreisepflichtige ist eine Abschiebung an hohe juristische Hürden geknüpft. Die Sache ist also kompliziert.

Deshalb setzt Kanzler Friedrich Merz (CDU) primär auf freiwillige Ausreisen, die mit der „StarthilfePlus“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch finanziell versüßt werden sollen. Es werden Reisekosten übernommen und bis zu 1700 Euro pro Person gezahlt.

Debatte über Abschiebungen So blicken Menschen in Syrien auf ihr zerstörtes Land

Merz hat gute Gründe, den Druck nicht deutlich zu erhöhen. Der Arbeitsmarkt kann kaum auf gut integrierte Syrer verzichten, schließlich haben sie in den vergangenen Jahren wichtige Leerstellen gefüllt.

Wer wäre betroffen?

Das ist völlig unklar, denn die betroffenen Personen verfügen über verschiedene Aufenthaltstitel, die jeweils an eigene juristische Rahmenbedingungen geknüpft sind.

Zum Jahreswechsel 2024 lebten etwa 975.000 syrische Staatsbürger in Deutschland. Rund 4600 von ihnen waren asylberechtigt, 292.000 genossen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, weitere 299.000 subsidiären Schutz. Hinzu kommen rund 18.500 sogenannte Kontingentflüchtlinge. Für rund 6400 Menschen gilt ein Abschiebeverbot.

Die Zahl der positiven Asylentscheidungen geht allerdings seit Jahren zurück. Die Gesamtschutzquote, also der Anteil der positiven Entscheidungen, lag von Januar bis Oktober 2025 b

Syrien ein Jahr nach Assads Sturz Zusammenbruch ist noch kein Aufbruch

Diese Zahlen haben jedoch einen wichtigen Haken: Entschieden wurde laut BAMF hauptsächlich über Fälle, die ohne die Bewertung der Lage in Syrien bearbeitet werden konnten.

Wie sind die Bedingungen in Syrien?

Unübersichtlich. Zwar ist der verheerende Bürgerkrieg seit dem Sturz von Machthaber Assad Ende 2024 vorüber. Doch das bedeutet nicht, dass Frieden herrscht. In einem jüngst veröffentlichten Bericht der EU-Asylagentur ist vielmehr von einer „weiterhin kritischen Menschenrechtslage“ die Rede. Es gibt Berichte über Folter, Verfolgung und lokale bewaffnete Konflikte. Auch die Situation von Minderheiten wird als gefährlich eingeschätzt.

Trümmerberge, Gewalt und Angst In dieses Land würden syrische Flüchtlinge zurückkehren

Das sehen offenbar auch die zuständigen Stellen so. 234 Entscheidungen über eine Abschiebung nach Syrien wurden laut Zahlen des BAMF im Jahr 2025 bis Ende September getroffen. Dabei wurde bei rund einem Drittel mit Blick auf die Lage in Syrien weiterer Schutz gewährt.

Wie ist die rechtliche Lage?

Offiziell sind die Behörden nach Paragraf 73 des Asylgesetzes verpflichtet, einen positiven Asylbescheid zu widerrufen, wenn kein Schutzbedarf mehr besteht. Rechtsexperten sind sich jedoch einig, dass „Massenabschiebungen“ juristisch nicht möglich sind. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, in die verschiedene Faktoren einfließen: zuvorderst die Einschätzung der Situation im Zielland, aber auch der Stand der Integration einer Person.

Ohnehin hätte die Bundesregierung keine Möglichkeit, über die Ausreise einer ganzen Gruppe zu verfügen. Gerade bei Personen mit Schutzstatus, was für die Mehrheit der Syrer in Deutschland gilt, müsste bei einer Abschiebung zunächst dieser entzogen und anschließend der Aufenthaltstitel widerrufen werden. Bei beidem handelt es sich um Verwaltungsverfahren, in deren Rahmen Betroffene individuelle Gründe vorbringen können, warum sie doch Schutz benötigen.

Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände abschieben zu wollen, ist eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Denn juristisch ist nicht nur die unmittelbare Bedrohung von Leib und Leben maßgeblich. Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes spricht zudem von einem Abschiebeverbot wegen „krasser Armut“. Dabei geht es um Gesichtspunkte wie Unterkunft, Ernährung und grundlegende Gesundheitsversorgung. Sie wurde in der Vergangenheit von Gerichten großzügig gehandhabt.

So könnten betroffene Syrer Aspekte heranziehen, die auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) im November nach einem Besuch in Syrien hervorgehoben hatte: die zerstörte Infrastruktur und die schlechte humanitäre Lage.

Welche Folgen hat der Vorschlag der CSU?

Der CSU-Vorstoß dürfte zunächst vor allem eine Bruchlinie innerhalb der Union erneut aufreißen. Im November war es in Partei und Fraktion zu teils heftigem Streit über Abschiebungen nach Syrien gekommen.

Außenminister Wadephul hatte auf einer Reise nach Damaskus den schwer zerstörten Vorort Harasta besucht. Auf die Frage einer möglichen freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge hatte er gesagt, eine solche sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, schließlich sei in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört. Angesprochen auf die Abschiebung von Straftätern nach Syrien sprach der Außenminister von „ganz wenigen Ausnahmefällen“, in denen dies möglich sei.

Vergleich der Lage in Syrien mit Deutschland 1945 Wadephul sorgt für weitere Irritationen im Abschiebungsstreit

Diese Einschätzungen führten zu Kritik aus den Reihen der Union, die auch ein Auftritt Wadephuls vor der Unionsfraktion nicht befrieden konnte. Die CSU-Forderungen dürften diese neuerlich befeuern.

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Kritik an den Forderungen der CSU kam derweil auch von der Opposition: „Die CSU wirft ihre christlichen Werte gänzlich über Bord und verweigert sich der Realität: Syrien ist nicht sicher, das hat bereits Außenminister Wadephul erkannt“, sagte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände abschieben zu wollen, ist eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich.“

3 Januar 2026 0 Kommentare
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Zwischen politischer Identität und religiöser Nische: Frankreichs Migrationsgesellschaft im Fokus“

von Fremdeninfo 2 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von Frau Nevin Erkardas/Paris

Die in Paris ansässige Organisation ACORT (Bürgerversammlung der Menschen aus der Türkei) versucht seit 1981, nach Frankreich eingewanderte Staatsbürger unabhängig von ihren politischen Überzeugungen um eine übergeordnete „Migrantenidentität“ zu vereinen. Laut ACORT führt der seit den 80er Jahren in Europa erstarkende Rechtspopulismus zu einer Tendenz der Ghettoisierung unter Migranten. Die einstige Massenorganisierung in den Reihen der Migranten wandelt sich zunehmend hin zu religiösen Gemeindestrukturen, kleinen Solidaritätsgruppen und einer sozialen Abschottung.

Seit der Gründung von ACORT vertreten wir die Ansicht, dass wir nun als Geflüchtete in Frankreich leben und außer der Menschenrechtssolidarität keine organisatorischen Bindungen zu Organisationen in der Türkei bestehen sollten. Wir haben keine organischen Verbindungen zur Türkei und fungieren nicht als Nebenarm einer politischen Partei oder Organisation.

Statistiken zur Integration und Erwerbstätigkeit (INSEE-Bericht)

Ein vom französischen Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) veröffentlichter Bericht verdeutlicht die niedrige Erwerbsquote von Migrantinnen. Insbesondere türkische und kurdische Migrantinnen liegen in dieser Rangliste weit hinten.

Während die Erwerbsquote von Migrantinnen aus Nordafrika bei 52 % liegt, bilden Frauen aus der Türkei und dem Nahen Osten mit 45 % das Schlusslicht. Laut INSEE machen Türken und Kurden etwa 3 % der gesamten Migrantenpopulation in Frankreich aus; 46 % der türkischen und kurdischen Migrantinnen tragen ein Kopftuch.

Weitere wichtige Ergebnisse des INSEE-Berichts:

  • Erwerbstätigkeit: Die Erwerbsquote von Migrantinnen liegt insgesamt bei 62 %. Dies ist 10 Prozentpunkte niedriger als bei Nicht-Migrantinnen.
  • Bevölkerungsanteil: Die Zahl der Migranten hat 7 Millionen erreicht, was 10 % der Landesbevölkerung entspricht. Zum Vergleich: Im Jahr 1968 lag der Anteil der im Ausland geborenen Personen noch bei 6,5 %.
  • Staatsbürgerschaft und Herkunft: Nach den Zahlen von 2021 hat mehr als ein Drittel der Migranten im Land die französische Staatsbürgerschaft angenommen. Der Bericht betont, dass die Geschichte der Migration nach Frankreich weit zurückreicht und ein erheblicher Teil der Migranten bereits in Frankreich geboren wurde. In der dritten Generation haben neun von zehn Personen mindestens ein oder zwei Großelternteile, die nach Frankreich eingewandert sind.
  • Diskriminierung: Der Bericht legt offen, dass Migranten stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind, häufiger unter erschwerten Bedingungen arbeiten, geringere Löhne erhalten und massiver Diskriminierung ausgesetzt sind.
  • Religion: Während Muslime 10 % der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen, liegt ihr Anteil unter den Migranten bei 44 %.
  • Religiöse Praxis: Laut INSEE tragen 26 % aller muslimischen Frauen ein Kopftuch. Bei muslimischen Migrantinnen steigt dieser Anteil auf 36 %. Bei Migrantinnen aus der Türkei, Kurdistan und dem Nahen Osten liegt die Quote bei 46 %.

Demografie in Paris:

  • 20 % der Gesamtbevölkerung von Paris besteht aus Ausländern.
  • In der Stadt sind Menschen aus 110 verschiedenen Nationen vertreten.
2 Januar 2026 0 Kommentare
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