Von: dpa/dtj

Eigentlich wollten die Kurden in Syrien und die Übergangsregierung zusammenarbeiten. Doch bisher sieht die Realität anders aus. Erneut kam es zu tödlichen Auseinandersetzungen und Vorwürfen.

In Syrien ist es erneut zu tödlichen Gefechten zwischen kurdischen Kämpfern und Mitgliedern der Übergangsregierung gekommen. Beide Seiten werfen sich gegenseitige Angriffe vor.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte griffen Truppen, die dem syrischen Verteidigungsministerium unterstehen, in Aleppo im Norden des Landes Stellungen der kurdischen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an. Dabei soll ein Mensch getötet worden sein. Die SDF bestätigten den Angriff.

Das Verteidigungsministerium kommentierte diesen Angriff nicht. Es meldete jedoch einen Angriff der SDF auf eine ihrer Stellungen in einem anderen Stadtteil Aleppos. Dabei sei ein Mitglied der Regierungstruppen getötet und drei weitere verletzt worden sein. Aus Krankenhauskreisen hieß es, dass bei Beschuss der SDF auch zwei Frauen getötet und ein Kind verletzt wurde.

Vereinbarung zur Kurden-Eingliederung bisher nicht umgesetzt

Die SDF warfen der Regierung unterstehenden und mit der Türkei verbündeten Milizen zudem vor, unter anderem auch in Deir Harif in der Provinz Aleppo mit Mörsergranaten, schweren Waffen und Kamikazedrohnen angegriffen zu haben. Die SDF sprachen von einer „klaren und vorsätzlichen Eskalation“, während das Verteidigungsministerium die Auseinandersetzungen als „weiteren Verstoß gegen Vereinbarungen“ bezeichnete.

Nach dem Umbruch in Syrien hatten sich die Übergangsregierung und die Kurden im Nordosten des Landes im März darauf geeinigt, dass die bisher selbstverwalteten kurdischen Gebiete in die staatliche Ordnung eingebunden werden. Bisher wurde die Vereinbarung nicht umgesetzt. Eigentlich galt nach Ansicht der Regierung eine Frist zum Jahresende 2025, um konkrete Maßnahmen auszuhandeln und umzusetzen.

Spannungen zwischen Regierung und Kurden

Unter den ethnischen Minderheiten in Syrien stellen Kurden die größte Gruppe. Sie leben vor allem im Nordosten in einem selbstverwalteten Gebiet. In ihrem Konflikt mit der Regierung in Damaskus geht es vor allem um die Frage, wie viel Autonomie und welche Rechte sie erhalten, aber auch um Ressourcen. Im Nordosten liegen die meisten Öl- und Gasreserven des Landes. Damaskus strebt eine Zentralregierung an, die auch den Nordosten umfasst.

Die Türkei als einer der wichtigsten Unterstützer der Regierung in Damaskus erhöht ebenfalls den Druck im Nachbarland. Zwischen Truppen der Regierung und den SDF kam es in vergangenen Wochen immer wieder zu Kämpfen im Raum Aleppo mit Toten und Verletzten.

dpa/dtj

 Von:Welt

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Einstufung der AfD als extremistisch bestätigen, erwartet Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser, dass die Länder aktiv werden und einen Verbotsantrag stellen. (Archivbild)Quelle: Lilli Förter/dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem eingestuft. Die Partei klagt dagegen. Sollte die Klage scheitern, hat die Ostbeauftragte eine klare Erwartung an die Länder.

n der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sieht die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die Bundesländer in besonderer Verantwortung. Sollte die Einstufung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem vor Gericht Bestand haben,

müssten die Länder aus ihrer Sicht Konsequenzen ziehen. «Sollte das Gericht die Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigen, dann erwarte ich von den Ländern, dass sie aktiv werden, damit es zu einem Verbotsantrag kommt», sagte Kaiser der Deutschen Presse-Agentur.

Ihre Forderung richtet sie insbesondere an die Bundesländer, in denen die Sozialdemokraten mitregieren. Die Beschlusslage ihrer Partei sei in diesem Punkt eindeutig, sagte Kaiser. «Es hilft, dass inzwischen auch in den westdeutschen Bundesländern die AfD zunehmend als Bedrohung erkannt wird.»

Parteitagsbeschluss der SPD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Frühjahr bundesweit als gesichert extremistischen eingestuft. Die AfD klagt gegen diese Einstufung vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Bewertungen einzelner AfD-Landesverbände durch einzelnen Landes-Verfassungsschutzbehörden ist von diesem Rechtsstreit nicht berührt. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz bereits seit Jahren als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Die SPD hatte sich auf einem Bundesparteitag im Sommer für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. «Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen», hatte der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil damals gesagt. «Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.»

Gerichte sollen entscheiden

Kaiser sagte, bei dieser Forderung gelte es zu betonen, dass ihre Partei mit dem entsprechenden Parteitagsbeschluss kein AfD-Verbot fordere. «Es ist ein gängiges Missverständnis, dass die SPD die AfD verbieten will», sagte sie. «Was wir wirklich wollen ist, dass Gerichte darüber entscheiden, darüber, ob die AfD verboten werden muss oder nicht.» Für eine solche Entscheidung müsse aber erst einmal ein Antrag auf Prüfung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

Für ein Parteiverbotsverfahren gibt es in Deutschland hohe Hürden. Nur der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung können beantragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob eine bundesweit tätige Partei verboten werden soll oder nicht. Die Entscheidung darüber, ob es zu einem Verbot käme oder nicht, läge dann alleine bei diesem Gericht.

Auch Maier für Einleitung eines Verbotsverfahrens

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen – anders als andere Länderminister oder -senatoren in Deutschland. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beispielsweise hatte jüngst gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» vor einem solchen Verfahren gewarnt, da es keine eindeutigen Erfolgsaussichten habe. «Anders sieht es aus meiner Sicht beim thüringischen Landesverband aus. Insofern plädiere ich für einen entsprechenden Antrag der Thüringer Landesregierung im Bundesrat, damit dieser als Verfassungsorgan einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen kann», hatte sie gesagt.

In der Debatte wird immer wieder auch diskutiert, statt der gesamten AfD einzelne Landesverbände der Partei zu verbieten.

dpa-infocom GmbH

 Von: dts Nachrichtenagentur

Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Januar und Oktober 2025 haben etwas mehr als 76.000 Staatsangehörige aus Venezuela einen Antrag auf Schutz in der Europäischen Union gestellt. Die allermeisten von ihnen in Spanien, wie aus der Antwort der EU-Asylbehörde EUAA auf eine Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Damit lag die Zahl der Schutzsuchenden aus Venezuela in der EU schon in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres über der Gesamtzahl von 2024 (rund 74.000).

Ende Februar sollen laut EUAA die Asylzahlen für das ganze Jahr 2025 vorliegen. Die EU-Behörde geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass Venezolaner in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz „entweder die größte oder die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe“ sein werden, die Schutz in Europa sucht, sobald die Daten für 2025 vollständig sind.

Zugleich ist die Anerkennung von Asyl bei venezolanischen Staatsangehörigen in der EU sehr gering. Zwischen Januar und Oktober 2025 führten laut EUAA monatlich nur ein Prozent der Schutzanträge zu einem internationalen Flüchtlingsschutz und ein Prozent zu einer Entscheidung über subsidiären Schutz in der EU. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von Menschen aus Venezuela ab.

Vor allem Spanien erteilt venezolanischen Geflüchteten jedoch oftmals einen humanitären Aufenthaltsstatus nach nationalem Recht. Mit diesem Schutztitel kann ein Großteil der Asylsuchenden aus Venezuela in Europa bleiben.

Die EU-Asylbehörde EUAA beruft sich auf Daten von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, sowie auf ein behördeneigenes Auswertungssystem. Als Gründe für die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre aus dem lateinamerikanischen Land nennt die EUAA die „wirtschaftliche und politische Situation“ in Venezuela unter der Regierung von Nicolás Maduro; in Verbindung mit der vergleichsweise niedrigen Schwelle für eine Einreise in die EU, speziell nach Spanien. Über die Auswirkung der Festnahme Maduros durch die USA auf das Migrationsgeschehen in Europa trifft die EU-Asylbehörde keine Aussage

 Von: Cumali Yagmur

Es gibt einige wichtige Aspekte, die Politiker mit Migrationshintergrund, die in deutschen Parteien aktiv sind, berücksichtigen sollten. Aufgrund ihrer eigenen Herkunft ist es völlig natürlich, dass diese Personen in engem Kontakt mit anderen Migranten und den von ihnen gegründeten Vereinen stehen.

Durch rechtliche Neuregelungen in den letzten Jahren wurde türkeistämmigen und kurdischen Migranten, die im Ausland leben, das aktive und passive Wahlrecht (für die Türkei) eingeräumt. Nach der Anerkennung dieses Rechts begannen türkische und kurdische Migranten damit, die Strukturen ihrer bevorzugten türkischen Parteien in den europäischen Ländern, in denen sie leben, zu organisieren. Diese Situation hat die Entstehung eines lokalen Organisationsmodells behindert, welches die jahrelangen Probleme der in Europa lebenden Migranten in die Parlamente ihrer jeweiligen Wohnsitzländer hätte tragen können.

Am jetzigen Punkt zeigen die europäischen Ableger türkischer Parteien kein ausreichendes Interesse an lokalen Themen jenseits der türkischen Politik oder an den alltäglichen Sorgen der Migranten in ihren Gastländern. Diese Strukturen nehmen lediglich Kontakt zu europäischen Parteien auf, die sie als nahestehend betrachten, sympathisieren mit sogenannten „Schwesterparteien“ und geben ihre Stimmen bei Wahlen in diese Richtung ab.

Neben parteinahen Organisationen existieren auch religiös fundierte Vereinsarbeiten, die türkischen oder kurdischen Parteien nahestehen. Religiöse Organisationen organisieren sich in Europa durch die Eröffnung von Moscheen im Rahmen des islamischen Denkens und bilden so mitunter neue Ghettos außerhalb der Mehrheitsgesellschaft. In diesen Moscheen organisieren sie sich aus eigener Kraft und führen ihre religiösen Rituale durch.

Neben den sunnitischen Kreisen ist auch eine Organisierung der Aleviten zu beobachten. Obwohl diese unabhängiger agieren, stehen sie meist der Sozialdemokratischen Partei (SPD) oder der Linie der dem kurdischen Spektrum nahestehenden DEM-Partei nahe und treffen ihre Wahlentscheidungen entsprechend. Auch Politiker mit Migrationshintergrund in deutschen Parteien bauen Beziehungen zu diesen Gruppen auf; sie werden entweder zu deren kulturellen Veranstaltungen eingeladen oder nehmen aus eigenem Antrieb daran teil.

Ein Beispiel hierfür ist die Kritik der konservativen CDU an dem Hamburger SPD-Politiker Ali Kazancı wegen dessen Teilnahme an einer Silvesterveranstaltung in der Vahdet-Moschee. Es ist jedoch diskussionswürdig, wie berechtigt diese Kritik ist. Die CDU hat über Jahre hinweg eine eher nationalistische und ausgrenzende Haltung gegenüber Migranten eingenommen und sich bei der Gewährung demokratischer Rechte zurückhaltend gezeigt. Während die CDU eher eine einseitige Integrationspolitik verfolgt, bevorzugen Parteien wie die SPD einen vielstimmigen und vielschichtigen Ansatz.

Politiker mit Migrationshintergrund sollten bei ihren Besuchen in Vereinen den Menschen vermitteln, dass sie sich der Probleme in ihren Wohnsitzländern annehmen und sich in dieser Richtung organisieren müssen. Anstatt die türkische Politik in das Land zu tragen, in dem sie leben, müssen sie im Einklang mit der dortigen politischen Atmosphäre handeln. Migrantische Politiker sollten unabhängig von den politischen Lagern in der Türkei agieren und betonen, wie wichtig eine aktive Teilnahme an der politischen Arena ihres jeweiligen Aufenthaltslandes ist.

Die hier gegründeten Vereine sollten, statt ein verlängerter Arm der türkischen Politik zu sein, den Migranten ihre eigenen Probleme erläutern und gemeinsam nach Lösungen suchen. Politiker wie Ali Kazancı von der SPD geben ihre sozialdemokratischen Überzeugungen nicht auf, wenn sie solche Vereine besuchen; im Gegenteil, ihre Anwesenheit fördert den Dialog. Es ist kein falscher Ansatz, wenn Politiker – mit Ausnahme von extremistischen Rändern – mit allen gesellschaftlichen Gruppen Kontakt aufnehmen und sich deren Probleme anhören. Wenn auch CDU-Politiker ihre nationalistischen und chauvinistischen Vorbehalte ablegen und Migrantenvereine besuchen würden, um deren Sorgen zuzuhören, könnten Vorurteile und Animositäten abgebaut werden. Eine einseitige Politik schürt lediglich Vorurteile und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei.

Von: Dtj-ponline

 Die Entführung und Verhaftung von Nicolás Maduro durch die USA hat in der Türkei eher irritiertes Schweigen ausgelöst als offene Empörung. Dabei galt der venezolanische Präsident über Jahre hinweg als einer der engsten politischen Partner Ankaras.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Maduro einst öffentlich als „Kardeşim Maduro“, zu Deutsch „Maduro, mein Bruder“, bezeichnet und ihn demonstrativ unterstützt – auch in Phasen internationaler Isolation. Dass diese Nähe nun praktisch aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden ist, wird in der Türkei nicht als Zufall gesehen.

„Maduro, mein Bruder“ als politischer Code

In der türkischen politischen Kultur sind solche persönlichen Zuschreibungen selten bloße Freundlichkeiten. Wer Erdoğan über Jahre beobachtet, weiß, dass öffentlich betonte Nähe oft ein Code ist. Personen, die besonders hervorgehoben werden, tragen zugleich ein erhöhtes Risiko. Der Titel „Bruder“ signalisiert nicht nur Vertrauen, sondern auch politische Vereinnahmung. In der Vergangenheit folgten auf solche Etikettierungen nicht selten Brüche, Distanzierungen oder abrupte Kurswechsel.

Dass Erdoğan nun darauf verzichtet, Maduro offen zu verteidigen, wird deshalb weniger als moralischer Rückzug gelesen, sondern als konsequente Fortsetzung eines bekannten Musters. Nähe wird gewährt, solange sie funktional ist. Wird sie zur Belastung, wird sie geräuschlos beendet.

Wiederkehrende Muster in Erdoğans Beziehungen

Der Umgang mit Maduro reiht sich ein in eine Serie vergleichbarer Beziehungen. Zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges pflegte Erdoğan ein enges Verhältnis zu Baschar al-Assad, sprach von gemeinsamen Urlauben und strategischer Partnerschaft. Wenige Jahre später wurde Assad zum Erzfeind. Ähnlich verhielt es sich mit Muammar al-Gaddafi in Libyen, mit dem Ankara lange wirtschaftlich eng verflochten war, bis sich die politische Lage änderte. Auch Mursi in Ägypten wurde nach seinem Sturz zwar rhetorisch verteidigt, spielte aber faktisch keine Rolle mehr in der türkischen Außenpolitik.

Diese Beispiele zeigen, dass Erdoğan persönliche Loyalität nie über nationale Interessen stellt. Beziehungen sind Mittel, keine Verpflichtung. Genau vor diesem Hintergrund wirkt die jetzige Zurückhaltung gegenüber Maduro nicht so überraschend, sondern eher folgerichtig.

Die Doppelspur von Ankara und die Rolle Bahçelis

Während Erdoğan international auf Zurückhaltung setzt, übernimmt sein Koalitionspartner Devlet Bahçeli die Konfrontation. Der MHP-Chef hat die USA offen verurteilt und die Verhaftung Maduros mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei verglichen. Damit unterstellt er implizit, dass Washington hinter beiden Ereignissen stehe. Diese Parallele ist bewusst gewählt. Sie verankert das Geschehen in Venezuela im türkischen Trauma von 2016 und bedient ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber den USA.

Diese Rollenverteilung ist politisch kalkuliert. Bahçeli spricht für das innenpolitische Publikum, emotional, anklagend, maximal zugespitzt. Erdoğan hingegen bleibt der Akteur der externen Kommunikation. Er kritisiert abstrakt die Verletzung von Souveränität und internationalem Recht, vermeidet aber jede direkte Konfrontation mit Washington und jede explizite Solidarisierung mit Maduro. So bleibt die Türkei außenpolitisch flexibel.

Venezuela, Drogenrouten und unangenehme Nähe

Ein Grund für diese Vorsicht liegt in einem besonders sensiblen Themenfeld. Seit Jahren gibt es Berichte, Analysen und öffentliche Vorwürfe über neue Drogenrouten von Südamerika in Richtung Europa, bei denen Venezuela eine zentrale Rolle spielen soll und die Türkei als möglicher Transitpunkt genannt wird. In diesem Zusammenhang sind auch Namen gefallen, die politisch brisant sind. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım, Erkam Yıldırım, wurde öffentlich mit Reisen nach Venezuela in Verbindung gebracht, die von Kritikern als auffällig bezeichnet wurden. Diese Vorwürfe sind nicht rechtskräftig belegt, gehören aber zum öffentlichen Diskurs und erklären, warum jede zusätzliche Aufmerksamkeit auf Venezuela für Ankara riskant sein könnte.

Sollten im Zuge eines US-Verfahrens gegen Maduro weitere Details zu internationalen Netzwerken, Lieferketten oder politischen Schutzräumen bekannt werden, könnte das auch frühere politische Nähe in ein neues Licht rücken. Die Distanzierung erscheint damit nicht nur politisch, sondern auch präventiv motiviert.

Ein Schweigen mit Bedeutung

Erdoğans Schweigen ist daher kein Ausdruck von Gleichgültigkeit und auch kein plötzlicher Werteverlust. Es ist Ausdruck eines pragmatischen Machtverständnisses. Die Türkei schützt in dieser Situation nicht Maduro, sondern ihre eigenen Handlungsspielräume. Die lauten Worte überlässt sie anderen. Die Entscheidungen trifft Erdoğan selbst – leise, kalkuliert und anschlussfähig an westliche Interessen.

Gerade deshalb wird die frühere Rhetorik nun zum Problem. Wer Außenpolitik über persönliche Loyalitäten emotional auflädt, muss damit rechnen, später an diesen Worten gemessen zu werden. „Maduro, mein Bruder“ war nie ein dauerhaftes Bündnis. Es war ein politisches Signal – und Signale lassen sich zurücknehmen, sobald sie gefährlich werden.

Brillante Luigi

In der gegenwärtigen Phase ist es für Migrantinnen und Migranten unerlässlich, sich zu organisieren, um ihre eigenen Probleme zu lösen. Seit 2001 sind wir als ELF (Europa-Liste Frankfurt) organisiert und bringen die Anliegen der migrantischen Bevölkerung im Frankfurter Stadtparlament zur Sprache. Bisher wurden die Menschen mit einer Vielzahl ungelöster Probleme allein gelassen. Es haben sich massive Defizite in den Bereichen Bildung der Kinder, Wohnraum, berufliche Perspektiven sowie zahlreiche bürokratische Hürden angestaut.

Als ELF bringen wir kontinuierlich Anfragen und Lösungsvorschläge ein, um diese Missstände zu beheben. Die Probleme haben sich über die Jahre jedoch so sehr angehäuft, dass wir sie nur bewältigen können, wenn sich alle Migranten mit uns zusammenschließen, gemeinsam kämpfen und wir eine starke Vertretung im Frankfurter Römer (Stadtverordnetenversammlung) sicherstellen. Solange wir uns nicht organisieren und nicht für unsere eigenen Rechte einstehen, werden diese Probleme weiterhin ungelöst bleiben. Je länger eine Lösung auf sich warten lässt, desto mehr neue Schwierigkeiten werden entstehen.

Obwohl die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, werden die Probleme bestehen bleiben, solange wir uns nicht gemeinsam mit der ELF organisieren und Verantwortung übernehmen. Die etablierten deutschen Parteien schieben die Lösungen immer noch vor sich her und nehmen sich dieser Themen nicht ernsthaft an. Wie lange sollen wir noch warten, bis sich etwas ändert? Probleme lösen sich nicht von selbst, wenn man darauf wartet, dass andere es für einen tun. Unsere einzige Chance liegt in der gemeinsamen Organisierung; nur wenn wir unsere Belange selbst in die Hand nehmen, wird der Weg zur Lösung geebnet.

Es ist notwendig, dass wir uns als ELF in allen Frankfurter Stadtteilen organisieren und auch in die Ortsbeiräte einziehen. Wir müssen mit vollem Einsatz zusammenarbeiten, um all unsere Forderungen direkt in den Römer zu tragen. In all den Jahren meines Kampfes habe ich erkannt, dass ich nicht alleine bin. Lasst uns jetzt als gesamte migrantische Minderheit geschlossen handeln.

Lasst uns am 15. März 2026 mit einer hohen Wahlbeteiligung die ELF stärken und sie kraftvoll in das Parlament tragen!

Von:  Cumali Yağmur

In meinem vorherigen Artikel hatte ich dargelegt, dass Migranten in der Gesellschaft als eine „einzige Minderheit“ anerkannt werden sollten.

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird mittlerweile nicht mehr geleugnet. Doch trotz der Anerkennung dieser Tatsache gibt es immer noch Widerstand gegen die Umsetzung der rechtlichen und sozialen Gleichstellung von Migranten. Migrantische Minderheiten leben seit über einem halben Jahrhundert in der 5. oder 6. Generation mit der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland zusammen. Obwohl sie ihre staatsbürgerlichen Pflichten vollständig erfüllen, bleiben ihnen grundlegende demokratische Rechte nach wie vor verwehrt. Auch europaweit herrscht eine deutliche Unwilligkeit, Migranten den Status einer „einzigen Minderheit“ zuzuerkennen.

Es ist ein wertvolles Unterfangen, die gesellschaftlichen Probleme der rund 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu thematisieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Anstatt gebetsmühlenartig dieselben Sätze über „Integration“ zu wiederholen, ist es weitaus sinnvoller und notwendiger, neue Ideen zu entwickeln. Da ich Soziologie und Politikwissenschaft studiert habe, sehe ich es als meine Pflicht an, solche Ideen zu produzieren und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

In den letzten Jahren stießen die Diskussionen über den Minderheitenstatus von Migranten aus einer neuen Perspektive auf sehr positive Resonanz. Viele Kreise erkennen den Minderheitenstatus von Migranten inzwischen an. Dieser neue Denkansatz muss nun in allen Migrantenorganisationen und unter gesellschaftlichen Akteuren diskutiert, bewertet und vertieft werden.

Was bedeutet der neue Migrantenstatus?

Dieser neue Ansatz stellt klar, dass Migranten weder eine eigene Flagge noch eigenes Territorium oder einen eigenen Staat fordern. Migranten möchten in der Gesellschaft, in der sie leben, ohne Herabwürdigung, Ausbeutung oder Unterdrückung unter gleichen Bedingungen und in Frieden leben. Dies ist jedoch nur durch eine neue und inklusive Verfassung möglich.

Eine neue Verfassung muss allen Menschen das Recht auf gleichberechtigte Staatsbürgerschaft vor dem Gesetz garantieren – ungeachtet von Sprache, Herkunft, Geschlecht, politischer Überzeugung, Glauben oder Kultur. Zudem sollte sie verschiedene Kulturen miteinbeziehen, Minderheitenrechte absichern und nicht-deutsche Migrantenkulturen rechtlich anerkennen. Wir glauben daran, dass eine solche Verfassung möglich ist.

Obwohl diese Debatte noch jung ist, gibt es innerhalb der Migrationsbewegung viele Menschen, die dieses Thema kennen und den Willen zeigen, es voranzutreiben. Natürlich gibt es neben konstruktiven Beiträgen auch Kreise, die den Prozess sabotieren oder das Thema nicht erfassen können. Am schwierigsten ist jedoch die Kritik von Personen, die aus einer nationalistischen, rassistischen und engstirnigen Perspektive handeln. Diese Personen blockieren konstruktive Gedanken und stellen ihre persönlichen Interessen über alles andere. Ihre Ansichten sind für migrantische Minderheiten nicht mehr maßgeblich.

Diese Kreise verteidigen seit einem halben Jahrhundert eine Assimilationspolitik unter dem Deckmantel des Narrativs von den „nicht integrationswilligen Migranten“. An dieser Stelle ist ein Zitat von Kurt Tucholsky passend: „Wenn etwas deutsch ist, hilft nicht einmal Medizin.“

Diese Gruppierungen, die die Integrationsdebatte seit Jahren ergebnislos fortführen, bestreiten ihren Lebensunterhalt auf dem Rücken der Migranten. Für sie ist dieses Narrativ zu einem Beruf geworden. Jene Strukturen, die vorgeben, die Rechte von Migranten zu verteidigen und gegen Nationalismus und Rassismus zu kämpfen, sind in Wirklichkeit Träger der Assimilation. Es wäre nicht falsch, diese Gruppen als „Hilfsindustrie“ zu bezeichnen.

Staatsbürgerschaft allein reicht nicht aus

Gelegentlich werden in der Öffentlichkeit falsche Wahrnehmungen erzeugt, indem behauptet wird, „die Migranten seien in der Gesellschaft angekommen“. Dass Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, um dem aus der Hitler-Zeit stammenden Ausländerrecht zu entkommen, wird als „Erfolg“ dargestellt. Insbesondere die Einbürgerung von Syrern aus Angst vor Abschiebung wird mit Freude begrüßt.

Dabei bietet dieser Wechsel lediglich rechtliche Sicherheit; er beseitigt die Diskriminierung im gesellschaftlichen Leben nicht. Ein nicht-deutscher Name ist bei Bewerbungen nach wie vor ein Nachteil. An diesem Punkt schützt selbst die Staatsbürgerschaft den Einzelnen nicht ausreichend. Staatsbürger zu sein bedeutet oft nur, nicht mehr stundenlang bei der Ausländerbehörde auf eine Aufenthaltserlaubnis warten zu müssen.

Migrantenexperten und blockierende Kreise

Einige Personen, die sich selbst als „Migrantenexperten“ bezeichnen, lehnen die Verleihung eines Minderheitenstatus an Migranten ab. Diese Kreise werden auch in Zukunft Widerstand leisten. Auf der anderen Seite wächst die Feindseligkeit nationalistischer und rassistischer Kreise gegenüber Migranten. Daher ist ein stärkerer demokratischer Kampf gegen diese Gruppen erforderlich.

Einige Parteien, die sich selbst als „demokratisch“ bezeichnen, stellen sich zwar gegen die Rhetorik faschistischer Parteien, verhindern aber aus Angst vor „Wählerverlusten“ passiv die Anerkennung von Migranten als Minderheit. Wir glauben jedoch, dass sie diese Realität mit der Zeit akzeptieren und dieses Recht zugestehen werden.

Minderheitenrechte sind eine Notwendigkeit der Demokratie

Wir haben Briefe von zahlreichen Lesern erhalten, die den Minderheitenstatus für Migranten unterstützen. Ein breiter Teil der Gesellschaft bezeichnet diese Forderung als „einen notwendigen Schritt für die Entwicklung der deutschen Demokratie“.

Die in Deutschland ins Stocken geratene bürgerliche Demokratie kann durch die Verleihung von Minderheitenrechten an Migranten neue Kraft gewinnen. Auf diesem Weg wird eine gemeinsame Basis für den Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus geschaffen. Andernfalls werden diese Strömungen weiterhin sowohl den Migranten als auch der Demokratie in Deutschland schaden.

Nationale und internationale Minderheitenrechte

Der Schutz nationaler Minderheiten und Sprachen in Deutschland ist sowohl durch nationale Gesetze als auch durch internationale Abkommen auf europäischer Ebene gesichert:

• Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
• Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
• Umsetzung der Sprachencharta
• Bundeswahlgesetz und Parteiengesetz
• EU-Strategie zugunsten der Roma

Verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Schutz

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Bestimmung bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Zudem werden Minderheiten in Deutschland durch nationale und internationale Verträge geschützt.

Das Rahmenübereinkommen trat in Deutschland am 1. Februar 1998 in Kraft. Es verpflichtet den Staat, Minderheiten vor Assimilation zu schützen und Diskriminierung zu verhindern.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen trat am 1. Januar 1999 in Kraft. In Deutschland werden die folgenden sechs Minderheitensprachen geschützt:

• Dänisch
• Nordfriesisch
• Saterfriesisch
• Romanes (die Sprache der Sinti und Roma)
• Niedersorbisch
• Obersorbisch

Zusätzlich ist Niederdeutsch (Plattdeutsch) als Regionalsprache geschützt.

Für Parteien nationaler Minderheiten gilt bei Wahlen nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Zudem genießen diese Parteien besondere Privilegien bei der Finanzierung und der Unterschriftensammlung.

Roma-Strategie

Im Rahmen der EU-Roma-Strategie setzt Deutschland seit 2022 den „Nationalen Aktionsplan gegen Antiziganismus“ um. Die Umsetzung und Entwicklungen werden regelmäßig mit der Öffentlichkeit geteilt.

Heute hängt die demokratische Entwicklung Deutschlands davon ab, dass migrantische Minderheiten gleiche Rechte erhalten und verfassungsrechtlich abgesichert werden. Dies ist nicht nur für die Migranten, sondern für die gemeinsame Zukunft der gesamten Gesellschaft notwendig.

Artikel von – von Jack Queen und Michelle Nichols/ Reruters 

New York, 05. Jan (Reuters) – Der von US-Spezialeinheiten in Venezuela gefangen genommene Präsident Nicolas Maduro ist am Montag zur Anklageverlesung in einem New Yorker Gericht eingetroffen.

Der 63-Jährige war am Morgen (Ortszeit) unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen per Hubschrauber aus dem Bundesgefängnis in Brooklyn zum Gerichtsgebäude in Manhattan geflogen worden. Die US-Justiz wirft ihm vor, ein Kokain-Handelsnetzwerk geleitet zu haben, das mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Zetas sowie den kolumbianischen FARC-Rebellen und der venezolanischen Gruppe Tren de Aragua zusammengearbeitet haben soll. Maduro weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Vorwand für die USA, sich die Ölreserven des Landes anzueignen.

In Caracas bot Maduros geschäftsführende Nachfolgerin, Delcy Rodriguez, der US-Regierung überraschend eine Zusammenarbeit an. „Wir laden die US-Regierung ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten“, erklärte die bisherige Vizepräsidentin, die zum engsten Machtzirkel um Maduro gehört. Zuvor hatte sie seine Gefangennahme als Entführung und kolonialen Öl-Raubzug verurteilt. Für die venezolanische Opposition war es ein Dämpfer, dass US-Präsident Donald Trump ihre Anführerin Maria Corina Machado als zu schwach abtat und damit Hoffnungen auf eine von Washington gestützte Machtübernahme zunichtemachte.

TRUMP: „WIR HABEN DAS SAGEN“

Trump drohte zugleich mit einem weiteren Militäreinsatz, sollte die Regierung in Caracas nicht kooperieren. Trump sagte vor Journalisten, er könne einen weiteren Militäreinsatz anordnen, wenn Venezuela nicht bei den US-Bemühungen kooperiere. Auf seinem Rückflug von Florida nach Washington sagte Trump an Bord der Air Force One mit Blick auf die Ölressourcen: „Wir holen uns zurück, was sie gestohlen haben.“ Er fügte hinzu: „Wir haben das Sagen.“

Damit spielte Trump auf die vor Jahrzehnten erfolgte Verstaatlichung von US-Öl-Beteiligungen an. Trump drohte zudem Kolumbien sowie Mexiko und erklärte, die kommunistische Regierung Kubas stehe vor dem Zusammenbruch.

WESTLICHE STAATEN SEHEN CHANCE FÜR DEMOKRATISCHEN ÜBERGANG

International fielen die Reaktionen auf die Gefangennahme gespalten aus. Kubas Regierung in Havanna, der engste Verbündete Venezuelas, teilte mit, bei dem US-Einsatz am Samstag in Venezuela seien 32 kubanische Militär- und Geheimdienstangehörige getötet worden. Während Russland und China das Vorgehen als Bruch des Völkerrechts scharf verurteilten und die sofortige Freilassung Maduros forderten, hielten sich westliche Staaten bedeckt. Die EU-Kommission sieht in der Entwicklung eine Chance für einen demokratischen Übergang, vermied aber eine juristische Bewertung. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, es sei Sache der USA, ihr Handeln zu rechtfertigen. Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Montag über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes beraten.

Auch in Deutschland sorgte das Vorgehen für eine heftige Debatte. Die Bundesregierung reagierte abwartend und verwies auf die komplexe Lage, da Maduro die demokratische Legitimität fehle. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak kritisierte dies als „windelweiche Reaktion“ und sprach von einem „klaren Völkerrechtsbruch“. Er warf Teilen der Union vor, mit der Relativierung des Völkerrechtsbruchs Trump zu weiteren Aggressionen zu ermutigen. Als Konsequenz forderte er eine Stärkung der „europäischen Souveränität“ durch eine engere Rüstungskooperation und mehr Unabhängigkeit in Energie- und Technologiefragen.

Bis zu seinem Gerichtstermin war Maduro im Metropolitan Detention Center (MDC) in Brooklyn untergebracht. Das Gefängnis ist berüchtigt für seine Haftbedingungen. Experten gehen davon aus, dass Maduro aus Sicherheitsgründen die meiste Zeit von anderen Häftlingen getrennt und 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen sein wird.

Berichterstattung durch Reuters-Büros weltweit. Geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Von:  Haz
„Die rechtliche Einordnung ist komplex“: Der Bundeskanzler erbittet sich Zeit für die Bewertung des amerikanischen Militäreinsatzes in Venezuela. Andere Politiker reagieren weniger zurückhaltend.
den US-Angriffen auf Venezuela. Für den gefangen genommenen venezolanischen Machthaber Maduro fand er dabei deutliche Worte: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, erklärte Merz über sein Bundespresseamt. Maduro habe „in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle“ gespielt.
Diese Deutlichkeit endet jedoch bei der Bewertung des Vorgehens der Trump-Regierung und des US-Militärs. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, ließ Merz mitteilen. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten“, so Merz weiter.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete den US-Angriff auf Venezuela als „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“

Grüne erwarten klare Haltung
Bereits am Samstagvormittag hatten die Grünen die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert – und die Bundesregierung aufgefordert, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“

Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, betonte die Co-Fraktionschefin. Doch auch die US-Politik sei falsch, sagte die Grüne dem RND: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärkeren setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie.

SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller sagte dem RND, das US-Vorgehen sei inakzeptabel und stelle einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.

Von der Kanzlerpartei waren dagegen am Samstag auch positive Töne gekommen. So hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, angesichts der Meldungen die Hoffnung auf einen Regime-Wechsel in Caracas ausgedrückt: „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er dem RND. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Die Linkspartei hatte die US-Angriffe allein am Samstagvormittag in drei Pressemitteilungen verurteilt. Unter anderem sprach ihr Co-Parteichef Jan van Aken von „Staatsterrorismus“ durch die USA und forderte EU-Maßnahmen dagegen: „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“

Kallas spricht mit Rubio

Nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio meldete sich auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit einem Appell zur Achtung des Völkerrechts. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, schrieb sie auf X.

Die Europäische Union habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen, fügte die estnische Politikerin hinzu. „Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität.“

Auch EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Die Europäische Union ruft zur Deeskalation und zu einer Lösung unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze auf“, schrieb Costa auf X. Die EU werde sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in Venezuela einsetzen.

Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.

Lars Klingbeil,

SPD-Chef und Vizekanzler

Quellenangabe: HAZ vom 05.01.2026
Von:  Haz
„Die rechtliche Einordnung ist komplex“: Der Bundeskanzler erbittet sich Zeit für die Bewertung des amerikanischen Militäreinsatzes in Venezuela. Andere Politiker reagieren weniger zurückhaltend.
den US-Angriffen auf Venezuela. Für den gefangen genommenen venezolanischen Machthaber Maduro fand er dabei deutliche Worte: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, erklärte Merz über sein Bundespresseamt. Maduro habe „in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle“ gespielt.

Diese Deutlichkeit endet jedoch bei der Bewertung des Vorgehens der Trump-Regierung und des US-Militärs. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, ließ Merz mitteilen. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten“, so Merz weiter.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete den US-Angriff auf Venezuela als „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“

Grüne erwarten klare Haltung

Bereits am Samstagvormittag hatten die Grünen die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert – und die Bundesregierung aufgefordert, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“

Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, betonte die Co-Fraktionschefin. Doch auch die US-Politik sei falsch, sagte die Grüne dem RND: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärkeren setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie.

SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller sagte dem RND, das US-Vorgehen sei inakzeptabel und stelle einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.

Von der Kanzlerpartei waren dagegen am Samstag auch positive Töne gekommen. So hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, angesichts der Meldungen die Hoffnung auf einen Regime-Wechsel in Caracas ausgedrückt: „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er dem RND. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Die Linkspartei hatte die US-Angriffe allein am Samstagvormittag in drei Pressemitteilungen verurteilt. Unter anderem sprach ihr Co-Parteichef Jan van Aken von „Staatsterrorismus“ durch die USA und forderte EU-Maßnahmen dagegen: „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“

Kallas spricht mit Rubio

Nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio meldete sich auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit einem Appell zur Achtung des Völkerrechts. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, schrieb sie auf X.

Die Europäische Union habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen, fügte die estnische Politikerin hinzu. „Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität.“

Auch EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Die Europäische Union ruft zur Deeskalation und zu einer Lösung unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze auf“, schrieb Costa auf X. Die EU werde sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in Venezuela einsetzen.

Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.

Lars Klingbeil,   SPD-Chef und Vizekanzler

Quellenangabe: HAZ vom 05.01.2026

Von: Isa Turan

Dass ein Politiker keine demokratischen Qualitäten besitzt, ein Akteur eine bewaffnete Vergangenheit hat oder ein Regime eine autoritäre Struktur aufweist, gibt keinem Staat das Recht, einseitige Operationen auf dem Territorium eines anderen Landes durchzuführen. Dies ist in erster Linie eine Frage der Prinzipien und des Rechts. Zugleich ist es eine Entscheidung über die Zukunft der Weltordnung.

Erzwungene Inhaftierungen, Verschleppungen und grenzüberschreitende Operationen, die heute unter dem Vorwand der „Sicherheit“ legitimiert werden, legen in Wahrheit den Grundstein für eine Welt, die morgen für alle weitaus unsicherer sein wird. Denn wenn das Recht erst einmal der Willkür der Mächtigen überlassen wird, verliert es für die Schwachen jegliche Bedeutung.

Staatliche Souveränität ist kein symbolisches Konzept, das nur auf dem Papier existiert. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ist kein diplomatischer Wunsch, sondern ein klares Verbot. Jede Operation, die ohne die Zustimmung eines Staates auf dessen Territorium durchgeführt wird – ungeachtet der Begründung –, ist eine eklatante Verletzung der Souveränität.

Heutzutage agieren die Mächtigen deshalb so unbeschwert, weil sie das Recht nach Belieben biegen und dehnen können. Da es im internationalen System keine abschreckende „Polizeigewalt“ gibt und Sanktionen nur im Verhältnis zur Macht desjenigen stehen, der sie verhängt, bleiben Regeln funktionslos. Bedauerlicherweise sind diejenigen, die die Regeln verletzen, oft dieselben, die diese Regeln einst verfasst haben.

Vetorechte im UN-Sicherheitsrat, die Dominanz über globale Finanzsysteme sowie die Medien- und Diskurshoheit führen dazu, dass das Recht nicht mehr als bindende Norm fungiert, sondern zu einem Deckmantel herabgestuft wird, der erst nach den Verstößen zurechtgezimmert wird. Auch wenn Begriffe wie „nationale Sicherheit“, „Terrorbekämpfung“ oder „humanitäre Intervention“ vorgeschoben werden, bleibt das Ergebnis dasselbe: Das Recht wird außer Kraft gesetzt, und nur noch die Macht spricht.

Universelle Gerichtsbarkeitsprinzipien legitimieren keine gewaltsamen Verschleppungen; internationale Gerichte stufen solche Handlungen meist als Rechtsverletzungen ein. Die Tatsache, dass eine Person eine Straftat begangen haben könnte, berechtigt einen anderen Staat nicht dazu, sie gewaltsam zu entführen. Obwohl solche Praktiken rechtlich auf schwachen Füßen stehen, werden sie von politisch starken Staaten de facto weiterhin angewandt.

Wer zahlt den Preis dafür?

Für starke Staaten sind diese Aktionen eine Machtdemonstration zur Abschreckung und eine Botschaft „starker Führung“ an die eigene Öffentlichkeit. Für schwache Staaten hingegen ist das Ergebnis ein Zustand permanenter Unsicherheit, Verteidigungsreflexe und eine noch härtere, autoritärere Sicherheitspolitik. Je mehr das internationale Recht erodiert, desto mehr normalisiert sich die Auffassung, dass „der Starke recht hat“. Dies löst einen gefährlichen Dominoeffekt aus:

• Wenn die USA es tun, tut es Russland.
• Wenn Russland es tut, tut es China.
• Anschließend versuchen Regionalmächte dieselbe Methode.
• Letztendlich ist niemand mehr sicher.

Die heutige Frage „Ist als Nächstes Kuba oder der Iran an der Reihe?“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine legitime Sorge für Länder, die seit Jahren durch Sanktionen, verdeckte Operationen und Regimedruck belagert werden. Internationales Recht basiert auf Konsens; es gibt keine zentrale, zwingende Oberinstanz. Wenn das System daher seine Regeln verliert, agieren die Großmächte ungezügelt, während mittelgroße Mächte in die Enge getrieben und kleine Staaten zerdrückt werden.

Unser Einspruch ist klar: Das Recht darf nicht nach der Willkür der Mächtigen außer Kraft gesetzt werden. Souveränität ist kein Prinzip, das nur von den Schwachen befolgt werden muss. Jede Verletzung, die gestern ignoriert wurde, wird morgen ein Präzedenzfall für alle sein.

Es geht nicht nur um ein Land, einen Führer oder eine einzelne Operation; es geht darum, in welcher Weltordnung wir leben wollen. Deshalb sagen wir Nein zum „Recht der Überlegenen“ und verteidigen die Notwendigkeit der „Herrschaft des Rechts“.