Artikel von AFP
Der Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei zu mehr Realitätsnähe bei der Migrationspolitik aufgefordert. „Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen.“ © THOMAS KIENZLE
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei zu mehr Realitätsnähe bei der Migrationspolitik aufgefordert. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie „etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen.“
In Baden-Württemberg finden am Sonntag kommender Woche Landtagswahlen statt. Özdemir bewirbt sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nach jüngsten Umfragen ist mit einem engen Rennen zwischen der CDU und den Grünen in dem Bundesland zu rechnen.
Özdemir sagte der Zeitung weiter, auch in Zukunft werde das Land auf Einwanderung angewiesen sein. „Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen.“
Die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU), hielt dagegen: Nun, da sich die Lage „langsam etwas entspannt, kommt Herr Özdemir mit ‚Ordnung und Steuerung‘ für die Migrationspolitik an“, kritisierte sie.
„Jahrelang sind Abschiebungen auch schwerster Straftäter nach Afghanistan von seiner Partei verhindert worden“, fuhr die CDU-Politikerin fort. Dabei habe auch die damalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock „blockiert“. „Das war ein großes Problem für uns in Baden-Württemberg.“
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