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Flüchtlinge

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Film erinnert an Tuğçe Albayrak und ihre verhängnisvolle Zivilcourage

von Fremdeninfo 28 Januar 2025
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                  Film erinnert an Tuğçe Albayrak und ihre verhängnisvolle Zivilcourage

 

 

                                                       

                                  Tuğçes Bruder Doğuş Albayrak gründete nach ihrem Tod einen Verein, um Zivilcourage zu fördern und Gewalt entgegenzuwirken. Foto: Screenshot/ZD

 

Das ZDF erinnert mit dem Film „10 Jahre später: In Erinnerung an Tuğçe Albayrak“ an eine junge Frau, deren Mut eine ganze Nation bewegte. Die Dokumentation zeigt, wie der Einsatz der Lehramtsstudentin für Zivilcourage sie selbst zum Opfer machte – und wie ihre Familie seither ein Zeichen gegen Gewalt setzt.

Mit dem Kurzfilm „10 Jahre später: In Erinnerung an Tuğçe Albayrak“ erinnert das „ZDF“ an das Schicksal der jungen Lehramtsstudentin, die 2014 durch ihre Zivilcourage zur tragischen Heldin wurde. Der 15-minütige Film beleuchtet, wie Tuğçes Einsatz für zwei Mädchen, die in einem Fast-Food-Restaurant belästigt wurden, sie selbst zum Opfer eines Gewaltverbrechens machte – und wie ihre Familie mit dem Verlust umgeht.

Tuğçes Bruder Doğuş Albayrak kommt in der Doku zu Wort. Mit bewundernswerter Stärke erklärt er, warum Rache für ihn keine Option gewesen sei. Stattdessen entschied er sich, aus der Tragödie etwas Positives zu schaffen. Er gründete einen gemeinnützigen Verein, der in Schulen Workshops organisiert und Jugendliche für Zivilcourage und Gewaltprävention sensibilisiert.

Die Geschichte hinter der Tat

„Wir haben uns dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen und das Ganze in eine andere Energie umzuwandeln“, sagt Doğuş im Film. Seine Schwester Tuğçe wurde vor etwas mehr als zehn Jahren Opfer einer Gewalttat. Nachdem sie zwei minderjährige Mädchen vor Belästigungen beschützt hatte, wurde sie auf einem Parkplatz vom Täter Sanel M. niedergeschlagen und zog sich lebensgefährliche Verletzungen zu.

 

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                                                     Tugce Albayrak

 

 

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Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard über Migrationspläne der CDU

von Fremdeninfo 28 Januar 2025
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Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard über Migrationspläne der CDU

                                                                   Artikel von Paul Hoffmann/ Berliner Zeitung

                                                  

                                                  Jette Nietzard ist seit Ende des vergangenen Jahres Chefin der Grünen Jugend. © Michael Kappeler/dpa

Die Union möchte nach den Messerangriffen von Solingen oder Aschaffenburg das Asylrecht schärfen. Dabei würde sie im Zweifel auch die Zustimmung der AfD akzeptieren. „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht dadurch falsch, weil die Falschen zustimmen“, formulierte es CDU-Chef Friedrich Merz am Montag.

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard sieht das anders. Für die 26-Jährige ist das gesamte Vorgehen von CDU/CSU verwerflich. In einem Video auf TikTok sagte sie am Dienstag: „Es kann sein, dass am Freitag die AfD zusammen mit der CDU, der FDP und dem BSW eine Asylrechtsverschärfung beschließt. Das wäre ein Dammbruch im Deutschen Bundestag, weil eben die Anträge und das Gesetz, das die CDU einbringt, sie niemals mit demokratischen Fraktionen wie der SPD, den Linken oder den Grünen zusammen abstimmen könnte. Niemals hätte das eine Mehrheit.“ Stattdessen bräuchte man die Unterstützung einer Partei, die in mehreren Ländern gesichert rechtsextrem ist.

Doch warum würden SPD oder Grüne laut Nietzard nie zustimmen? „Weil es gegen Europarecht verstößt und weil es gegen die Menschenwürde verstößt.“ Die Union wolle die Grenzen schließen, quasi wie in den USA einen Grenzzaun bauen und Zehntausende ausreisepflichtige Menschen inhaftieren, so die Grüne-Jugend-Chefin weiter.

„Das bedeutet, dass die CDU Gesetze einbringt, die die rechtsextremen Faschisten richtig richtig gut finden. Sollte man dann nicht als demokratischer Abgeordneter der CDU mal kurz einen Moment überlegen und sollte man vor allem nicht als Person in der FDP, die vielleicht ein moralisches Gewissen hat, mal überlegen, was das soll und ob man wirklich mitstimmen sollte?“

Auch für ihre Follower hatte Nietzard eine deutliche Ansage: „Also Leute, wir müssen das verhindern. (…) Schreibt Euren Abgeordneten von der CDU, von der FDP oder vielleicht auch vom BSW, ob sie sich überhaupt noch spüren können.“

28 Januar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

FDP fordert „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge

von Fremdeninfo 28 Januar 2025
von Fremdeninfo

            FDP fordert „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge

                                                        dts. Nachrichtenagentut

                                          

                                                            Festnahme mit Handschellen (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen.

„Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können“, heißt es in einem Positionspapier von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Den Plänen zufolge soll ein ausreisepflichtiger Straftäter, der zu einer Haftstrafe verurteilt wird, keine Bewährung mehr erhalten können, sondern auf jeden Fall ins Gefängnis kommen. Außerdem sollen Richter künftig bereits dann eine Abschiebehaft anordnen können, wenn ein Ausreisepflichtiger nur wegen einer einzigen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nicht erst, wie bisher, nach wiederholten Verurteilungen.

„Voraussetzung für die Aussetzung einer Haftstrafe zur Bewährung ist eine positive Sozialprognose“, heißt es in dem FDP-Positionspapier. „Von einer positiven Sozialprognose kann aber gerade dann im Regelfall nicht ausgegangen werden, wenn keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland mehr besteht.“ Der mutmaßliche Attentäter von Aschaffenburg selbst ist bisher zu keiner Haftstrafe verurteilt worden. Er hätte aber aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen seit Dezember 2024 in Ersatzhaft sitzen müssen.

„Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine Straftat begeht, der sollte in Deutschland nicht einfach frei herumlaufen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der NOZ. „Das bisherige Konzept der Abschiebehaft umfasst nicht alle Fälle, sodass immer wieder Personen durchs Raster fallen, die nach bereits begangenen Straftaten später schwere Gewalttaten begehen.“

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Frauen

Frau darf Gesicht beim Autofahren nicht verhüllen – und klagt vor Gericht

von Fremdeninfo 28 Januar 2025
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Frau darf Gesicht beim Autofahren nicht verhüllen – und klagt vor Gericht

        Von:  Welt

Eine Muslimin aus Berlin sah sich in ihren Grundrechten verletzt, weil sie sich beim Autofahren nicht verhüllen durfte. Sie klagte – jedoch erfolglos. Auch eine kreative Idee brachte sie nicht weiter.

                                                        

                                                        Die Frau bei der Verhandlung im Berliner Verwaltungsgericht Paul Zinken/dpa

Eine Muslimin darf weiterhin nicht mit Gesichtsschleier Auto fahren. Die 33-Jährige hat erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Berlin um eine entsprechende Ausnahmegenehmigung gekämpft. Die Richter wiesen die Klage der Frau ab und bestätigten eine Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Klägerin berief sich vor Gericht auf ihre religiöse Überzeugung und wollte eine Erlaubnis für das Tragen eines Nikab erreichen, bei dem das Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes bedeckt ist. Die Mutter von drei Kindern sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Sie wolle selbst entscheiden, wer etwas von ihr zu sehen bekomme, argumentiert die Deutsche unter anderem. Sie ist nach eigenen Angaben 2016 zum muslimischen Glauben konvertiert und benötigt das Auto unter anderem, um zur Arbeit zu fahren.

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                                                  Der Klägeranwalt mit seiner Mandantin während der Verhandlung Paul Zinken/dpa

Nach der Straßenverkehrsordnung darf der Lenker eines Kraftfahrzeugs sein Gesicht nicht verhüllen oder verdecken. Er muss erkennbar bleiben. Die Straßenverkehrsbehörde kann jedoch in Ausfällen davon absehen.

Autofahrer müssen erkennbar sein

Dafür sehen die Richter im vorliegenden Fall aber keinen Anlass. Wer Auto fahre, müsse erkennbar sein, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Das Verhüllungsverbot gewährleiste eine effektive Verfolgung von Verstößen im Straßenverkehr, indem es eine Identifizierung von Verkehrsteilnehmern ermögliche, etwa im Rahmen automatisierter Verkehrskontrollen.

Da Autofahrer damit rechnen müssten, bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen zu werden, diene das Verbot dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit, hieß es. Der Eingriff in die Religionsfreiheit der Klägerin wiege in der Abwägung weniger schwer, so das Gericht.

QR-Code am Nikab überzeugt Richterin nicht

Die Klägerin und ihr Anwalt führten eine Reihe von Argumenten für eine Ausnahmegenehmigung an. So reicht aus ihrer Sicht zur Identifizierung die Augenpartie der Autofahrerin aus. Die Klägerin sei auch bereit, ein Fahrtenbuch zu führen. Zudem bestehe die Möglichkeit, an dem Nikab einen QR-Code anzubringen.

Vor allem aber verwies Klägeranwalt Benjamin Kirschbaum darauf, dass für Motorradfahrer eine Helmpflicht bestehe – dadurch aber auch das Gesicht verdeckt sei. „Aus unserer Sicht macht das keinen Sinn“, so der Anwalt.

Die Argumente überzeugten das Gericht nicht. Kirschbaum kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als nächste Instanz muss allerdings eine Berufung erst zulassen.

28 Januar 2025 0 Kommentare
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Archive

Bundesregierung zu Migration: Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben

von Fremdeninfo 27 Januar 2025
von Fremdeninfo

Bundesregierung zu Migration: Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben

                                                                    Artikel von AFP

                                                      

Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits „sehr weitreichende Maßnahmen“. © John MACDOUGAL

Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits „sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Wochenende in einem Interview dargelegt, dass es „sehr strikte Vorgaben gibt dafür, sich auf einen Notstand zu berufen“. Diese seien nicht erfüllt.

Die Union will diese Woche einen Fünf-Punkte-Plan in den Bundestag einbringen. Darin fordert sie eine „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Wer keine gültigen Einreisedokumente besitzt, soll nicht ins Land gelassen, sondern „konsequent an der Grenze zurückgewiesen“ werden. Das soll für alle gelten.

In den Erklärungen zu dem Plan heißt es außerdem, in der derzeitigen Gesamtsituation „ist es die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren – so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist“. 

Zurückweisungen an den deutschen Grenzen „von Menschen, die kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen“, fänden bereits „im großen Umfang statt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Ein Großteil irregulärer Einreisen sei also dadurch verhindert worden. Allerdings könne nicht „völlig unterschiedslos zurückgewiesen werden“.

Derlei „nationale Alleingänge“ setzten nicht nur die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern aufs Spiel, sagte der Sprecher weiter. Zudem seien die rechtlichen Anforderungen dafür nicht gegeben, die Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dafür stellt – nämlich eine „tatsächliche und schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“.

In Deutschland finden bereits seit Herbst an allen deutschen Landgrenzen wieder Kontrollen statt, vorher gab es vereinzelt Kontrollen an einigen Landgrenzen. Die Bundesregierung begründet dies mit der Migrations- und Sicherheitslage. Solche Kontrollen im Schengenraum sind aber nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ sowie vorübergehend und „als letztes Mittel“ erlaubt. Zu den Forderungen der Union gehören hingegen dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten.

27 Januar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

CDU/CSU wollen nun offenbar auch das Asylgesetz ändern

von Fremdeninfo 27 Januar 2025
von Fremdeninfo

CDU/CSU wollen nun offenbar auch das Asylgesetz ändern

Von: der Spiegel

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Grenzzurückweisungen zu erleichtern.

 

                                                           

 

                                                                   CDU/CSU wollen nun offenbar auch das Asylgesetz ändern © Kay Nietfeld / dpa

Die Union drängt auf ein schärferes Grenzregime – legte dafür bislang aber nur einen sogenannten Entschließungsantrag vor. Außerdem kündigte Friedrich Merz (CDU) einen Fünfpunkteplan an für den Fall, dass er ins Kanzleramt einziehen sollte. Nun erhöhen CDU und CSU nach Informationen des Nachrichtenportals »Politico« den Druck: Auch ein eigener Gesetzentwurf ist demnach geplant. Änderungen im Asylgesetz sollten Zurückweisungen an den Grenzen erleichtern.

Konkret schlägt die Unionsfraktion dem Bericht zufolge vor, im bestehenden Asylgesetz den Passus »Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern« um den Zusatz »durch Zurückweisung an der Grenze« zu ergänzen. Und im Aufenthaltsgesetz soll es künftig heißen, das Gesetz diene »der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern«, statt nur »dient der Steuerung des Zuzugs von Ausländern«.

Die erste Lesung des Antrags könnte schon diese Woche erfolgen. Danach will die Union auch eine Entscheidung noch in dieser Woche beantrage

Streit über härtere Migrationspolitik

Der Vorstoß mit der Gesetzesänderung dreht die jüngste Debatte über eine härtere Migrationspolitik weiter. Unter dem Eindruck der Bluttat von Aschaffenburg und im sich verschärfenden Wahlkampf verspricht Unionskanzlerkandidat Merz unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen mit einem faktischen Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente – auch für Asylsuchende. Merz will die verschärften Kontrollen am Tag eins seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz umsetzen, sollte er gewählt werden. Mehr zu den Forderungen von Friedrich Merz

Tatsächlich ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz festgeschrieben. Auch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ermöglicht nicht, bestehende Gesetze zu umgehen. Mit einer Änderung des Asylgesetzes noch im gegenwärtigen Bundestag könnte Merz die Weichen für härtere Maßnahmen stellen, so sich eine Mehrheit für die Änderung findet. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte CDU-Chef Merz dabei bisher kategorisch ausgeschlossen. Rechnerisch könnte die Union mit Stimmen der SPD und FDP die Änderungen durchbringen. In der Union werden bereits Stimmen laut, die mit der AfD zwar nicht kooperieren wollen – aber zusätzliche Stimmen der AfD zumindest in Kauf nehmen würden.

27 Januar 2025 0 Kommentare
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Archive

Gökay Akbulut: Linken-Abgeordnete berichtet von rassistischem Angriff im Zug

von Fremdeninfo 27 Januar 2025
von Fremdeninfo

 

Gökay Akbulut: Linken-Abgeordnete berichtet von rassistischem Angriff im Zug

Von der Spiegel

Die Abgeordnete der Linken Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben Opfer eines rassistischen und sexuellen Übergriffs geworden. Auf Instagram dokumentiert sie eine Gesichtsverletzung und macht aktuelle Debatten verantwortlich.

                                            

                                                     Gökay Akbulut: Linken-Abgeordnete berichtet von rassistischem Angriff im Zug © Bernd von Jutrczenka / dpa

Gökay Akbulut, eine Bundestagsabgeordnete der Linken, ist laut eigenen Aussagen auf einer Zugfahrt von Fußballfans angegriffen worden. Das teilte die Politikerin öffentlich auf Instagram. Demnach befand sie sich in einem Zug nach Stuttgart, in dem sich viele männliche Anhänger, offenbar des VfB Stuttgart, befunden haben sollen. Diese hätten sie wiederholt sexuell belästigt und rassistisch beleidigt, eine Gruppe habe lautstark AfD-Parolen skandiert.

Als Akbulut die Geschehnisse filmte, habe ein Mann eine Bierflasche gegen ihren Kopf geworfen, schildert sie. Sie habe »unter Schock« gestanden, sei schnell ausgestiegen und habe nach der Polizei gerufen. Ihre Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt wurden, seien nicht schwerwiegend gewesen.

Im Zuge dessen kritisiert Akbulut die derzeitige Migrationsdebatte scharf: »Eine aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung, in der Migration als das Übel aller Dinge dargestellt wird, macht solche Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte erst möglich«, schreibt sie in ihrem Post.

Akbulut fordert einen mäßigeren Tonfall in der Diskussion; der Appell richte sich insbesondere an Politikerinnen und Politiker der Union. Auch fordert sie den VfB Stuttgart auf, den Umgang »mit rechtsextremen Fans in seinen Reihen« zu hinterfragen.

27 Januar 2025 0 Kommentare
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Politik

Kolumne von Ahmad Mansour – Aschaffenburg konnte geschehen – auch wegen eines gigantischen Tabus

von Fremdeninfo 25 Januar 2025
von Fremdeninfo

 

Kolumne von Ahmad Mansour – Aschaffenburg konnte geschehen – auch wegen eines gigantischen Tabus

                      Artikel von Von FOCUS-online-Ahmad Mansour

 

                                                  

              Ahmad Mansour: „Die Tragödie von Aschaffenburg ist ein Weckruf. Die ideologischen Floskeln sind aufgebraucht. Die Realität ist zu deutlich sichtbar geworden“. Imago

Die schreckliche Tat von Aschaffenburg ist Symbol für eine gescheiterte Migrationspolitik und Sinnbild politischen Versagens. Dass solche Taten geschehen, hat auch mit einem gigantischen Tabu zu tun. Doch jetzt sind die ideologischen Floskeln aufgebraucht – und die Realität wird zu deutlich sichtbar.

Schon wieder ist es passiert. Schon wieder sind Kinder die Opfer. Schon wieder ein Täter, der als Schutzsuchender zu uns kam, vor dem Menschen geschützt werden müssten.

Der afghanische Mann, der in Aschaffenburg eine Kita-Gruppe mit einem Messer attackiert hat, floh aus seiner Heimat, einer islamistischen Diktatur, in die Sicherheit der Demokratie. Jetzt ist ein zweijähriges Kind tot, ebenso ein erwachsener Mann, der den Täter aufhalten wollte.

Die Geschichte klingt erschreckend vertraut: verschleppte Verfahren, versäumte Fristen, polizeibekannte Gewalttaten, psychische Probleme, psychiatrische Behandlung, behördliches Durcheinander und gescheiterte Integration. Und dann: eine Bluttat.

Überfordert, teuer, ineffizient: Aschaffenburg ist Symptom unseres Asylsystems

Im November 2022 kam der Mann nach Deutschland. In seinem Fall wurde ein sogenanntes Dublin-Verfahren eingeleitet, das nicht abgeschlossen wurde. Es folgte ein Asylverfahren, der Mann lebte in einer Sammelunterkunft. Der Asylstatus wurde vom BAMF beendet, da der Mann am 4. Dezember 2024 in einem Brief an die Ausländerbehörde schrieb, er wolle ausreisen und zurück in seine Heimat.

Was danach geschah, muss noch aufgeklärt werden. Meine Prognose: Wieder werden sich die beteiligten Stellen gegenseitig die Schuld geben – Alarmsignale nicht gesehen, den Mann nicht richtig behandelt, den Rückkehrwunsch nicht sofort umgesetzt und vieles mehr.

Die Tragödie von Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Sie ist das Symptom eines dysfunktionalen Integrations- und Migrationssystems: überfordert, teuer, ineffizient, zu komplex und ohne klare Strukturen.

Mit ideologischem Eifer werden Migranten nicht realistisch betrachtet

Wieder ist eine Tat ein Symbol für eine gescheiterte Migrationspolitik und ein Sinnbild politischen Versagens. Dass solche Taten geschehen und wie die Politik darauf reagiert, hat auch mit einem gigantischen Tabu zu tun.

Mit ideologischem Eifer werden Asylbewerber und viele andere Migranten nicht realistisch betrachtet. Schon diese zentrale Tatsache wird geleugnet: Viele kommen aus gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen. Gewalt ist ein politisches Mittel in den Staaten, aus denen sie fliehen. Gewalt ist ein Erziehungsmittel in den Familien, in denen sie aufwachsen. Gewalt ist ein Mittel, mit dem Männer Frauen beherrschen. Das ist die Realität.

Hierarchien, patriarchale Strukturen, antidemokratische Ressentiments und Antisemitismus sind die Norm, nicht die Ausnahme. Auch das ist die Realität.

Aus massiv bedrückenden traumatischen Erfahrungen, autoritären Erziehungsmethoden, gebrochenen Biografien, Drogenmissbrauch und der Differenz zwischen den unrealistischen Erwartungen an Deutschland und der harten Realität nach der Ankunft entsteht Wut, die sich oft in Gewalt entlädt. Es entsteht ein Gefühl der Entwertung. Nicht selten entwickeln sich daraus schwere psychische Erkrankungen.

Schaffen wir das? Oder überfordern wir unser gesamtes System?

All das ist keine Rechtfertigung für Gewalt, keine Entschuldigung und keine Ausrede für Kriminalität. Es ist einfach die Realität, die man täglich hundertfach antrifft – und die uns schon vor Jahren dazu hätte bewegen müssen, uns zu fragen: Schaffen wir das? Oder überfordern wir unser gesamtes System?

Gutes, richtiges Management schwerer Fälle ist in der Praxis enorm aufwändig. Es bräuchte hunderte speziell geschulte Therapeuten, hunderte Dolmetscher für viele Sprachen, vernetzte und gut ausgebildete Behörden mit Kenntnissen über Traumata und Retraumatisierung, enorm viel Geduld, Zeit und Resilienz. Es bräuchte viel mehr, als der Staat derzeit leisten kann.

Und während manche immer noch rufen „Wir haben Platz!“ muss man ihnen entgegenschreien: „Nein! Wir haben weder Platz noch Ressourcen!“ Auch das ist die Realität.

Die Politik trägt Brillen mit Milchglasscheiben

Wer darauf hinweist, wird oft schnell als rechtsextrem abgetan. In der Öffentlichkeit haben sich Tabus etabliert: Bloß nicht über die Herkunft reden. Die Realität wird ausgeblendet, die Politik trägt Brillen mit Milchglasscheiben. Das hilft niemandem – weder den Migranten noch ihren potenziellen Opfern.

Warum die Realität aussperren? Wegblenden? Vernebeln?

Der Staat hat die Verantwortung, sicherzustellen, dass Kinder sicher zur Schule oder in die Kita gelangen und ebenso sicher wieder nach Hause kommen.

Jede neue Messerattacke greift dieses Sicherheitsgefühl an. Mädchen abends mit Bus oder Bahn nach Hause zu schicken, ist in einigen Gegenden fahrlässig. Manche Parks sind zu No-Go-Areas geworden. Die Nachfrage nach Selbstverteidigungskursen und Pfefferspray wächst.

Gleichzeitig sprechen die Kriminalitätsstatistiken eine deutliche Sprache. Messerangriffe, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen nehmen massiv zu. Und bei diesen Delikten sind Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten. Auch das ist die Realität.

Es wirkt hilflos, wenn der Kanzler sagt, er sei „es leid“

Gerade hören wir wieder Sonntagsreden. Doch das bringt niemanden weiter. Ich erwarte, dass die Politik klar spricht und klar handelt. Es wirkt hilflos, wenn der Kanzler sagt, er sei „es leid“, solche Gewalttaten zu sehen. Er ist Kanzler. Er muss jetzt handeln, Antworten liefern und alles Erdenkliche tun, um die Menschen in Deutschland zu schützen.

Das zu tun und alles zu hinterfragen, ist weder populistisch noch nationalistisch – es ist seine Aufgabe.

Was sich jetzt ändern muss

Es braucht eine grundlegende Reform der Migrationspolitik. Ausgangspunkt muss die ehrliche Frage sein: Wie viele Menschen lassen sich realistisch integrieren und begleiten – auch im Falle psychischer Labilität? So viele wie jetzt gewiss nicht.

Illegale Migration muss nicht nur begrenzt, sondern gestoppt werden. Es ist untragbar, dass Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt, während die Schwächsten und Ärmsten zurückbleiben.

Wird ein Asylantrag abgelehnt, muss die Abschiebung konsequent erfolgen. Andernfalls ist das Asylrecht nichts als Papier. Straftäter verwirken ihr Recht auf Schutz. Das muss glasklar sein und weltweit kommuniziert werden.

Die Tragödie von Aschaffenburg ist ein Weckruf. Die ideologischen Floskeln sind aufgebraucht. Die Realität ist zu deutlich sichtbar geworden.

Wenn wir diese Krise nicht bew unserer Gesellschaft.

25 Januar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Unverzeihlich und feige“: Neubauer kritisiert Merz‘ Migrationskurs als inakzeptabel

von Fremdeninfo 25 Januar 2025
von Fremdeninfo

Unverzeihlich und feige“: Neubauer kritisiert Merz‘ Migrationskurs als inakzeptabel

                                   Von T Tagesspiegel

Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Union sieht kein Einreißen der Brandmauer.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf. © Foto: Imago/APress

Die Aussagen des Kanzlerkandidaten der Union zu der in Teilen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD schlagen wenige Wochen vor der Bundestagswahl hohe Wellen. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck nun vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren.

„Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen“, sagte die 28-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

 

                                       

                                          Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt.

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef

„Umso entscheidender ist es, dass wir als Zivilgesellschaft den Mut und das Rückgrat auf die Straße tragen, das der Union offenkundig verloren gegangen ist.“

Merz hatte vor dem Hintergrund der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg angekündigt, nächste Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz davor gewarnt, die Anträge mithilfe der AfD durchsetzen zu wollen.

Merz hat für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen versprochen, an allen Grenzen strenge Kontrollen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten.

Union weist Vorwurf der SPD gegen Merz zurück

Die Union wies am Samstag Vorwürfe von SPD und Grünen strikt zurück, dass ihr Merz mit seinem Vorgehen die Brandmauer zur AfD einreiße. „Das ist keine Zusammenarbeit“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, im Deutschlandfunk. Es gebe keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD. „Die AfD ist eine gesichert in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei und deshalb gibts für uns da keine Zusammenarbeit. Das gilt vor der Wahl, und das gilt nach der Wahl.“

Natürlich streben wir an, dass wir für die Positionen, die wir haben, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Deutschen Bundestags erreichen“, erklärte Frei. Darum bemühe sich die Union in der Migrationspolitik schon seit vielen Monaten. Mit Blick Aschaffenburg fügte er aber hinzu: „Die Menschen sind es leid, dass nach den regelmäßig vorkommenden Attentaten immer nur die gleichen Worthülsen aufeinandergestapelt werden. Sie erwarten Handeln

Mit einer Demonstration am Brandenburger Tor wollen mehrere Organisationen heute gegen die AfD, US-Präsident Donald Trump und weitere rechtspopulistische Tendenzen protestieren. Ab 16.30 Uhr sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zu den Rednerinnen gehört auch Neubauer.

Neubauer sagte zu den Zielen der Demo: „Viele fragen sich, was man tun kann, angesichts der Welle von Hetze, Klimaleugnung und Rassismus, die wir diese Tage auf allen denkbaren Weltbühnen erleben.“

Mützenich prophezeit Merz Niederlagen vor Gericht

Die rechtsradikalen Kräfte hofften, dass die demokratische Mehrheit still bleibe und resigniere. „Genau das lassen wir nicht zu. Wir demonstrieren in Berlin und im ganzen Land, dass wir unsere Demokratie, unsere Werte und Lebensgrundlagen beschützen – komme, was wolle.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich prophezeit Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen“, sagte er mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten.

Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. „Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren“, warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.

„Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt“, sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“. Mützenich forderte die Union zugleich auf, noch vor der Bundestagswahl die nationale Umsetzung der vereinbarten europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beschließen.

„Das wäre mit uns sofort zu machen, genauso wie der Beschluss aller nicht zustimmungspflichtigen

25 Januar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Dutzende Flüchtlinge finden Kirchenasyl in Hessen

von Fremdeninfo 25 Januar 2025
von Fremdeninfo

                         Dutzende Flüchtlinge finden Kirchenasyl in Hessen

                                                       Artikel von dpa

 

                                  

                            Menschen können in den Kirchengemeinden Schutz finden und Kirchenasyl beantragen. (Archivbild) © Swen Pförtner/dpa

Im vergangenen Jahr haben zahlreiche Flüchtlinge Kirchenasyl in Hessen gefunden. Das geht aus Angaben der beiden evangelischen Kirchen von Kurhessen-Waldeck (EKKW) und in Hessen und Nassau (EKHN) sowie der Bistümer Limburg, Fulda und Mainz hervor. 

Die EKKW gewährte demnach in 44 Fällen Kirchenasyl. Die häufigsten Herkunftsländer der Menschen seien Syrien und Äthiopien gewesen. Die Gründe, warum Kirchengemeinden Kirchenasyl gewährten, lägen in den dringenden humanitären Situationen der Asylsuchenden und den individuellen Erfahrungen, die sie in den Ländern gemacht hätten, hieß es. Bei der überwiegenden Mehrheit der Kirchenasyl-Fälle handelte es sich laut Kirche um sogenannte Dublin-Fälle. Für diese Asylverfahren sei eigentlich ein anderes europäisches Land zuständig, in das die Abschiebung drohe. Am häufigsten seien das Bulgarien und Kroatien gewesen. 

Kirchenasylgäste berichten aus diesen Ländern von schweren Misshandlungen», teilte die EKKW mit. Etwa durch die Polizei und in Form von Inhaftierungen und Demütigungen, nicht ausreichend Nahrungsmitteln und fehlender medizinischer Versorgung. 

Das Kirchenasyl bedeute nicht, dass Menschen vor den Behörden versteckt würden, vielmehr würde der Aufenthalt der betreffenden Person in kirchlichen Räumen dem Bundesamt für Migration und Flucht mitgeteilt, erklärte die EKKW. Die EKHN teilte mit, dass sie ähnliche Zahlen wie im Vorjahr erwarte. Im Jahr 2023 hatten sie 167 Menschen Kirchenasyl gewährt. 

Weniger Kirchenasyl in Bistümern

Die Mehrzahl der Menschen, die im Jahr 2024 um Kirchenasyl im Bistum Fulda baten, stammten nach Angaben des Bistums aus Syrien. Kirchenasyl sei insbesondere gewährt worden, wenn eine Abschiebung in ein Ersteinreiseland gedroht habe, bei dem es Hinweise auf «systemische Mängel» gäbe. Etwa, wenn betroffene Menschen glaubhaft von gewalttätigen Übergriffen durch Sicherheitskräfte und von menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen berichtet hatten. Genaue Zahlen nannte das Bistum nicht.

Das Bistum Limburg gewährte im vergangenen Jahr 15 Menschen Kirchenasyl. Sie kamen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Somalia und Äthiopien. Im Bistum Mainz gab es dagegen im vergangenen Jahr keinen Fall von Kirchenasyl. 

Das Bistum erklärte, es seien Verfahrenswege ausgearbeitet worden, die sicherstellten, dass eine gute und vernünftige Kommunikation zwischen staatlichen und kirchlichen Stellen gewährleistet sei. «Das Kirchenasyl kann nicht dazu dienen, das staatliche Asylrecht auszuhebeln oder gar die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden», hieß es.

Als Kirchenasyl wird die befristete Aufnahme von Geflüchteten in kirchlichen Räumen bezeichnet, denen bei Abschiebung Gefahr für Leib und Leben oder die Verletzung ihrer Menschenrechte droht.

25 Januar 2025 0 Kommentare
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