Von Cumali Yağmur/ Hannover
Die SPD-Stadträtin Hülya İri hat die Insolvenz des von ihr für Integrationsarbeit gegründeten Vereins erklärt und behauptet, der Verein schreibe rote Zahlen. Dass der Verein trotz erheblicher Fördergelder in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro von verschiedenen Institutionen zahlungsunfähig ist, stößt in der Öffentlichkeit auf großes Unverständnis und heftige Kritik.
Es ist eine gesetzliche Verpflichtung für Vereine, die Verwendung der erhaltenen Mittel jährlich durch einen sogenannten „Verwendungsnachweis“ gegenüber den zuständigen Behörden zu belegen. Es stehen jedoch Vorwürfe im Raum, dass in diesen Dokumenten zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Fälschungen begangen wurden. Den Vorsitz des Vereins führte zunächst Hülya İri selbst, bevor später ihre Tochter Esme İri die Leitung übernahm.
In der deutschen Presse sind bereits zahlreiche Berichte über den Verein und Hülya İri erschienen. Obwohl Hülya İri ihren Rücktritt aus dem Stadtrat mit „familiären Gründen“ begründete, machten die Medienrecherchen deutlich, dass die Realität anders aussieht. Die Untersuchungen zeigen, dass bei der Verwendung der Gelder, die an den von ihr gegründeten Verein flossen, nicht ehrlich gehandelt wurde.
Solche Vorfälle schüren leider Vorurteile gegenüber der migrantischen Minderheit und schaden unserem Ansehen in der Gesellschaft. Ähnlich wie der Fall eines Staatsanwalts türkischer Herkunft in Hannover, der wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Drogendealern verurteilt wurde, hinterlassen derartige Skandale einen sehr schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung.
Da die Arbeit und jeder Schritt von Migranten unter besonderer Beobachtung stehen, bin ich der festen Überzeugung, dass wir weit über das normale Maß hinaus sorgfältig und ehrlich arbeiten müssen. Jede Handlung von migrantischen Politikern sollte kontrolliert werden, und diese Personen müssen vollkommen transparent agieren. Wir müssen Politik im Rahmen ethischer Regeln betreiben, die den Werten und dem Charakter der Gesellschaft, in der wir leben, entsprechen.
Einen Verein zu gründen, um Migranten zu helfen, ist zweifellos ein richtiges und lobenswertes Unterfangen. Jedoch dürfen Budgets, die aus den Steuergeldern der Bürger finanziert werden, nicht „verpulvert“ werden. Wenn insbesondere ein Politiker so handelt, bedeutet dies eine Verletzung der Verantwortung gegenüber dem Volk. Es ist unethisch, politische Macht zu nutzen, um über Vereine unrechtmäßige Gewinne zu erzielen oder Gelder für falsche Zwecke auszugeben.
Hülya İri muss diesen Sachverhalt umgehend aufklären; sie muss Punkt für Punkt Rechenschaft darüber ablegen, wofür die Gelder ausgegeben wurden. Sich aus dem Stadtrat zurückzuziehen und ins Privatleben zu flüchten, entbindet sie nicht von dieser Verantwortung.
Sie muss über jeden erhaltenen Cent offen und klar Rechenschaft ablegen – sowohl gegenüber der migrantischen Minderheit als auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und ihrer langjährigen Partei, der SPD. Telefonanrufe der Presse zu ignorieren und der Aufklärung auszuweichen, ist weder eine Lösung noch ein redlicher Weg.
