Unverzeihlich und feige“: Neubauer kritisiert Merz‘ Migrationskurs als inakzeptabel
Von T Tagesspiegel
Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Union sieht kein Einreißen der Brandmauer.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf. © Foto: Imago/APress
Die Aussagen des Kanzlerkandidaten der Union zu der in Teilen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD schlagen wenige Wochen vor der Bundestagswahl hohe Wellen. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck nun vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren.
„Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen“, sagte die 28-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.
Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef
„Umso entscheidender ist es, dass wir als Zivilgesellschaft den Mut und das Rückgrat auf die Straße tragen, das der Union offenkundig verloren gegangen ist.“
Merz hatte vor dem Hintergrund der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg angekündigt, nächste Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz davor gewarnt, die Anträge mithilfe der AfD durchsetzen zu wollen.
Merz hat für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen versprochen, an allen Grenzen strenge Kontrollen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten.
Union weist Vorwurf der SPD gegen Merz zurück
Die Union wies am Samstag Vorwürfe von SPD und Grünen strikt zurück, dass ihr Merz mit seinem Vorgehen die Brandmauer zur AfD einreiße. „Das ist keine Zusammenarbeit“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, im Deutschlandfunk. Es gebe keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD. „Die AfD ist eine gesichert in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei und deshalb gibts für uns da keine Zusammenarbeit. Das gilt vor der Wahl, und das gilt nach der Wahl.“
Natürlich streben wir an, dass wir für die Positionen, die wir haben, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Deutschen Bundestags erreichen“, erklärte Frei. Darum bemühe sich die Union in der Migrationspolitik schon seit vielen Monaten. Mit Blick Aschaffenburg fügte er aber hinzu: „Die Menschen sind es leid, dass nach den regelmäßig vorkommenden Attentaten immer nur die gleichen Worthülsen aufeinandergestapelt werden. Sie erwarten Handeln
Mit einer Demonstration am Brandenburger Tor wollen mehrere Organisationen heute gegen die AfD, US-Präsident Donald Trump und weitere rechtspopulistische Tendenzen protestieren. Ab 16.30 Uhr sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zu den Rednerinnen gehört auch Neubauer.
Neubauer sagte zu den Zielen der Demo: „Viele fragen sich, was man tun kann, angesichts der Welle von Hetze, Klimaleugnung und Rassismus, die wir diese Tage auf allen denkbaren Weltbühnen erleben.“
Mützenich prophezeit Merz Niederlagen vor Gericht
Die rechtsradikalen Kräfte hofften, dass die demokratische Mehrheit still bleibe und resigniere. „Genau das lassen wir nicht zu. Wir demonstrieren in Berlin und im ganzen Land, dass wir unsere Demokratie, unsere Werte und Lebensgrundlagen beschützen – komme, was wolle.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich prophezeit Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen“, sagte er mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten.
Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. „Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren“, warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.
„Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt“, sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“. Mützenich forderte die Union zugleich auf, noch vor der Bundestagswahl die nationale Umsetzung der vereinbarten europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beschließen.
„Das wäre mit uns sofort zu machen, genauso wie der Beschluss aller nicht zustimmungspflichtigen
