Von: Cumali Yağmur
Vor einigen Tagen schrieb ich, dass Migrantenorganisationen in Europa und Deutschland strukturelle Fehler in ihrer Organisierung machen. Es gibt jedoch ein Phänomen, das nicht primär von den Migranten selbst ausgeht, sondern aus der Tatsache resultiert, dass ihnen in den Ländern der Europäischen Union (EU) und insbesondere in Deutschland keinerlei politische Rechte eingeräumt werden: Die Verlagerung der Politik aus ihren Herkunftsländern hierher. Die Ursache für diesen Zustand dürfte in eben dieser Entrechtung liegen. Welche demokratischen Rechte wurden den Migranten in den EU-Ländern und in Deutschland denn angeboten, die sie dann von sich gewiesen hätten?
In Deutschland leben 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wer kein deutscher Staatsbürger ist, besitzt keinerlei politische oder demokratische Rechte – und somit auch kein aktives oder passives Wahlrecht. Lediglich Migranten aus EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen oder darin gewählt zu werden. Menschen aus Asien, dem Nahen Osten, Lateinamerika oder den Balkanstaaten bleibt dieses Recht verwehrt. Sogar Migranten aus EU-Ländern sind von Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen. Bei EU-Wahlen müssen sie sich entscheiden: Wählen sie eine Partei in Deutschland oder geben sie ihre Stimme per Briefwahl für eine Partei in ihrem Herkunftsland ab?
In einigen Bundesländern wurde Migranten das Recht auf einen „Ausländerbeirat“ zugestanden. Da diese Beiräte jedoch lediglich einen beratenden Status haben, ist die Wahlbeteiligung äußerst gering. Niemand interessiert sich für einen Ausländerbeirat, der keine Funktion und keine politische Gestaltungsmacht besitzt. In Hessen wurde es sogar Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, ermöglicht, für den Ausländerbeirat zu stimmen; dennoch blieb die Beteiligung verschwindend gering.
In anderen Bundesländern wurden anstelle von Ausländerbeiräten sogenannte „Integrationsräte“ (Uyum Meclisleri) eingerichtet. Diese werden oft nicht gewählt, sondern durch Ernennungen von oben nach unten besetzt. Auch Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften können in diesen Räten tätig sein. Da auch sie nur eine beratende Funktion haben, verfügen sie über keinerlei politische Macht. In manchen Bundesländern gibt es zudem Integrationsräte, die von den Parteien selbst besetzt werden, wobei parteinahe Personen bevorzugt werden. Auch diese haben außer einer beratenden Tätigkeit keine politische Funktion. Aus diesem Grund zeigt die migrantische Minderheit kein Interesse an diesen Institutionen und nimmt sie nicht ernst.
In einem Land wie Deutschland, das von sich behauptet, eine entwickelte Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft zu sein: Was ist es anderes als eine antidemokratische Praxis, Migranten, die teils seit 70 Jahren hier leben und bereits in der fünften Generation angekommen sind, von demokratischen Rechten auszuschließen? Wie wir das definieren und benennen können, sollten wir alle gemeinsam überlegen und beantworten. Seit Jahren wurde der migrantischen Minderheit kein einziges demokratisches Recht mit politischer Entscheidungsgewalt zugestanden.
Mit welcher politischen Auffassung lässt sich diese antidemokratische Haltung erklären? Ist dies nicht das Produkt von Rassismus, Nationalismus und einer antidemokratischen Gesinnung? Während Politiker dies nicht erklären können, verteidigten sie lange Zeit die Überzeugung, Migranten würden in der deutschen Gesellschaft aufgehen und verschwinden (Assimilation) – ein Ansatz, der gescheitert ist. Solange man über die Sichtweise „Ein Ausländer bleibt ein Ausländer“ nicht hinauskommt, ist ein friedliches Zusammenleben nicht möglich. Wenn dies wirklich gewollt ist, müssen den Migranten alle gleichberechtigten Rechte zugestanden werden.
Diese Mentalität kann niemals mit einem Verständnis von Demokratie und Zivilgesellschaft vereinbar sein. Es ist ein antidemokratischer Ansatz, und diese Praxis gegenüber Migranten ist inakzeptabel. Diese Haltung ist der Inbegriff von Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus.
Dieses Thema muss ausführlich diskutiert und intensiv auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wenn Deutschland sich als demokratisches Land präsentiert, darf Demokratie nicht nur für die herrschende Nation gelten, sondern muss auch für die 15 Millionen Menschen der migrantischen Minderheit gültig sein – durch die Gewährung gleicher demokratischer Rechte.
Wie bewertet Deutschland sich eigentlich selbst mit diesem antidemokratischen Gebaren gegenüber Migranten? Nicht nur Deutschland, auch die Politiker in anderen EU-Ländern sollten in sich gehen und tiefgreifend nachdenken. Sie kritisieren antidemokratische Praktiken und Unterdrückung in anderen Ländern – ich sage nicht, dass sie das nicht tun sollten, im Gegenteil. Doch diese ausgrenzende und antidemokratische Haltung, die sie in der EU und in Deutschland gegenüber den Migranten im eigenen Land an den Tag legen, muss schleunigst beendet und durch gleiche demokratische Rechte ersetzt werden.
Alle Migranten sollten in den europäischen Ländern, in denen sie leben – allen voran in Deutschland –, eigene Parteien gründen, um ihre Probleme selbst in die Hand zu nehmen und zu lösen. Die Migranten fordern in Europa und Deutschland weder ein eigenes Territorium noch eine eigene Flagge; sie sollten lediglich durch die Gründung eigener Parteien dafür kämpfen, ihre vollen demokratischen Rechte zu erlangen.
