Michel Friedman tritt aus der CDU aus

Beklagt „katastrophale Zäsur“

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer „katastrophalen Zäsur“ und einem „unentschuldbaren Machtspiel“.

Von Wolfgang Türk und Franco Foraci

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman als Gastredner im Landtag mit den AfD-Abgeordneten ab. „Geistige Brandstifter“ nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten sie sich als „billige Imitationen“ jener Nazi-Herrenmenschen an, vor denen der Unternehmer Oskar Schindler einst 1.200 Juden gerettet habe.

Nun geht der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens mit einer Partei ins Gericht, deren Abgeordnete ihm damals mit anderen im Stehen applaudierten. Es ist seine eigene, die CDU. Oder besser: Es war sie. Der 68-Jährige ist am Donnerstag aus der Union ausgetreten, wie er dem hr sagte. Gut 40 Jahre gehörte er ihr an, Mitte der 90er Jahre war er im Bundesvorstand.

Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion in Berlin mit Hilfe der AfD einen Entschließungsantrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hat. Friedman nennt das „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und ein „unentschuldbares Machtspiel“.

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Michel Friedman: „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar“

„Büchse der Pandora“

Er glaube Merz zwar, dass er mit der AfD nicht koalieren wolle, sagte Friedman, der lange im Zentralrat der Juden in Deutschland tätig und einige Jahre dessen Vize-Vorsitzender war. Aber die „Büchse der Pandora“ zur Normalisierung der AfD sei mit der jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet. Das werde sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken.

Friedman wörtlich: „Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.“

Die Stimmen der AfD bezeichnete der Publizist als vergiftet, weil die Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Das vergifte nun auch die Union, sagte Friedman.

Friedman gehörte der CDU seit 1983 an. Im Jahr 2000 verließ er den hessischen Landesverband wegen dessen Schwarzgeld-Skandals und wechselte zur Saar-CDU.

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9 Min

CDU: Kritik an Merz‘ AfD-Kurs

Ein Novum im Bundestag

Die Abstimmung über einen Fünf-Punkte-Plan ohne Gesetzeskraft am Mittwoch war die allererste im Bundestag, bei der die AfD als Mehrheitsbeschafferin diente. Er sieht unter anderem vor, Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Neben der AfD verhalfen der größte Teil der FDP und parteilose Abgeordnete dem CDU-Antrag knapp zur Zustimmung im Parlament.

Das gleiche parlamentarische Novum bahnt sich am Freitag mit dem CDU-Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ an, der konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration enthält.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zunächst ausgeschlossen, nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Anträge einzubringen, die CDU und CSU nur mit der AfD durchbringen können. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der ein kleiner Junge und ein Mann getötet worden waren, änderte er seine Linie.

Rhein bleibt auf Merz-Linie

Alle hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten hatten am Mittwoch dem nur mit Hilfe der AfD durchgesetzten Entschließungsantrag zugestimmt. Einzig eine Abgeordnete aus dem thüringischen Weimar scherte aus der Fraktion aus. Aus der hessischen CDU-Landesgruppe in Berlin war auch vor der Abstimmung am Freitag keine Kritik zu hören.

Das gilt auch für die Hessen-CDU und ihre Landtagsfraktion. Vielmehr verteidigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der auch Landesvorsitzender der Partei ist, das Vorgehen in der Asylpolitik noch einmal. Es sei „sehr wichtig und sehr richtig, dass die Union im Deutschen Bundestag ihre Positionen zur Abstimmung gestellt hat“, sagte er dem hr.

Einen Tag vor der zweiten Abstimmung in Berlin sagte Rhein: „Jetzt müssen wir diese Fragen natürlich auch noch im Gesetz verankern. Das wird jetzt passieren.“ Einen Bruch der Brandmauer zur AfD bestritt er erneut. Es gebe keine Zusammenarbeit.

So hatte sich Rhein bereits nach Bekanntwerden des Vorstoßes von Merz geäußert. Wie der CDU-Kanzlerkandidat weist er die Schuld an der Entwicklung den Berliner Regierungsparteien SPD und Grünen zu. Alle Parteien der Mitte stünden in der Verantwortung, die nötige Wende in der Asylpolitik einzuleiten.

Der Asylstreit stellt die seit einem Jahr bestehende Koalition von CDU und SPD in Hessen vor eine Belastungsprobe. Was die CDU am Freitag beschlossen haben möchte, braucht später noch grünes Licht vom Bundesrat. Das stünde nach derzeitigem Stand bei einer Sitzung im März an.

Heftigste Reaktionen aus der SPD zeigen, dass es von ihr für die von Merz und Rhein gewünschte Richtung keine Zustimmung geben dürfte. Im Koalitionsvertrag steht, dass Hessen sich bei Uneinigkeit der Regierungspartner im Bundesrat enthält.

Hessen-SPD-Chef attackiert CDU

So schimpfte SPD-Landeschef Sören Bartol nach dem Bundestagsbeschluss, ein Wortbruch von Merz habe dazu geführt, „dass Rechtsextremisten im deutschen Parlament wieder mitentscheiden“. Weiter sagte der Bundestagsabgeordnete: „Und die hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten haben mitgemacht. Ausgerechnet am Tag, an dem der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt.“

„Das kraftmeierische Gerede von Boris Rhein führt zu einem offenen Streit in der hessischen Koalition“ – so bewertete Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner solche Äußerungen aus der Hessen-SPD. Eine Regierungskrise in Wiesbaden sei spätestens absehbar, wenn es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt. Es sei bedauerlich, dass nur wenige in der CDU die Kraft hätten, sich dem Kurs von Merz entgegenzustellen. Der Grünen-Politiker sprach von einem „Dammbruch“.

Regierungsspitze bestreitet Spannungen

Rhein und SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bestreiten, dass der Asylstreit zu Spannungen in der hessischen Koalition führen könnte. Am Mittwoch hatten beide auf Nachfrage am Rande eines gemeinsamen Auftritts zur Wirtschaftsförderung erklärt, die Arbeit laufe reibungslos. Mansoori meinte, es sei schließlich klar, „dass es sich am Ende bei Union und SPD um zwei unterschiedliche Parteien handelt, die unterschiedliche Vorstellungen haben, wie mit der aktuellen Situation umzugehen ist“.

Ganz andere Töne schlug einen Tag später Mansooris Parteifreundin Josefine Koebe an, Generalsekretärin der hessischen SPD und Landtagsabgeordnete. Auf Instagram ging sie den Koalitionspartner scharf an: Der einzige Zweck des CDU-Vorstoßes sei der unmenschliche Versuch, „Migranten in einen Pott zu stecken und zu diffamieren“. Außerdem äußerte sie: „Ich dachte immer, C steht für christlich, aber christliche Werte können es nicht sein, wenn man nach den Kirchen geht.“

Kirchenvertreter üben Kritik

Damit spielte die SPD-Politikerin auf eine kritische ökumenische Stellungnahme an, die das Kommissariat der katholischen Bischöfe und die Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche gemeinsam veröffentlicht haben. Sie lehnen das von der CDU geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ strikt ab.

Die Verbindungsstellen der beiden Kirchen zur Bundespolitik kommen zur Bewertung: Die von Merz angestoßenen Verschärfungen hätten nach aktuellem Wissensstand keinen der jüngsten Anschläge verhindert. Die Debatte sei dagegen geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren“.

Das Sekretariat der vom Limburger Oberhirten Georg Bätzing geleiteten deutschen Bischofskonferenz ging allerdings auf Distanz zu dieser Erklärung. Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat der Bischofskonferenz sei, „dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen“.

Ein Sprecher des Bistums Limburg beschied am Mittwoch eine Bitte des hr um eine Stellungnahme Bätzings zum Merz-Vorstoß abschlägig. Die Haltung des Bischofs zur AfD ist eindeutig. Vor der Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Sommer hatte er die AfD als „für Christen nicht wählbar“ bezeichnet.

Koch für Merz, Merkel dagegen

Zur Verteidigung der aktuellen Parteistrategie meldete sich am Donnerstag der frühere CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu Wort. Der Bild-Zeitung sagte er, nach seiner Beobachtung stehe die CDU „trotz anderer Stimmen in großer Geschlossenheit hinter Friedrich Merz“.

Die CDU habe unter Ex-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Nachfolger Merz „in großer Einigkeit eine Kurskorrektur beim Thema illegale Migration vorgenommen“. Es blieben zwar Unterschiede bestehen. Das werde die CDU als große Volkspartei aber aushalten.

Koch bezog sich auf Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, als deren unterlegene innerparteilich-konservative Gegenspieler er und Merz seinerzeit galten. Die ansonsten mit Kommentaren zur aktuellen Politik sehr zurückhaltende CDU-Politikerin hatte sich am Donnerstag mit einer Erklärung als „Bundeskanzlerin a.D.“ in die Debatte eingeschaltet.

Sie erinnerte an Merz‘ früheren „Vorschlag“, in Absprache mit SPD und Grünen nur Anträge im Bundestag vorzulegen, deren Zustimmung nicht an der AfD hängt. Dass es nun anders läuft, nannte sie falsch.

Die demokratischen Parteien sollten gemeinsam alles tun, um Attentate wie die von Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern – „über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“.

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Klatsche für Friedrich Merz: Stimmen sind ausgezählt: CDU/CSU-Gesetz zu Migrationsbegrenzung im Bundestag gescheitert

                                          Artikel von loc/news.de/dpa/AX Semantics

Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Mehrheit für sein © news.de

・Merz-Partei stürzt in Wählergunst ab – diese Parteien legen zu

・Union sackt mit AfD-Hilfe Mehrheit bei Asyl-Vorschlägen ein

・Ex-Kanzlerin Angela Merkel knöpft sich Friedrich Merz vor

Friedrich Merz und Union scheitern mit Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag

Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.

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Baerbock spricht von „Schande“ vor Abstimmung im Bundestag

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.

Zehntausende Menschen gingen allein am Donnerstag auf die Straße – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und nannte es „falsch“, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Es gehe nun darum „die Schande von Mittwoch“ zu korrigieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“

Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe wegen Unionsvorschlag im Bundestag

Die Debatte zum Gesetzentwurf begann mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden. Die FDP schlug zunächst vor, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen möglichen erneuten Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Es folgten hektische Beratungen zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die allerdings keine Einigung erbrachten. Die FDP verzichtete daraufhin auf ihren Vorschlag.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er habe SPD und Grünen angeboten, dass die FDP einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Migration zustimme, wenn diese im Gegenzug den Unions-Entwurf mittragen. Dieses Kompromissangebot sei aber abgelehnt worden. Dürr kündigte an, dass die FDP dem Unions-Gesetzentwurf zustimmen wolle.

Friedrich Merz distanziert sich von AfD

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurück. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, Merz wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle mit Rot-Grün. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundesrat nicht zuzustimmen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vor. „Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst“, sagte Kubicki.

Entwurf mit strengeren Regelungen

Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.

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Grüne Jugend: Jakob Blasel fordert Absage an Koalition mit Merz-Union – die Reaktionen auf den Tabubruch

Die Union bringt im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt. Vor der CDU-Zentrale kommt es zu Protesten. Und der Grünen-Nachwuchs wendet sich an den eigenen Kanzlerkandidaten.

So etwas gab es noch nie im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dies führte zu heftiger Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, der im Vorfeld ausdrücklich mit Stimmen der AfD gerechnet hatte.mit Merz-Union – die Reaktionen auf den Tabubruch © Michael Kappeler / dpa

Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Abstimmung im Bundestag auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen. »Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen«, sagte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, dem SPIEGEL. »Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden.« Merz habe die Demokratie zum Spielball seines eigenen Wahlkampfs gemacht, so Blasel. Am Freitag stehe die nächste Richtungsentscheidung an. »Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Chance, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Standard in Deutschland werden zu lassen.«

Auch die Linke hat nach dem Votum die Union und mögliche Koalitionspartner scharf kritisiert: »Herr Merz, aller politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert!«, sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Heidi Reichinnek. Die Mehrheiten mit der AfD seien keine Zufallsmehrheiten gewesen. »Sie haben diese Mehrheiten gesucht, gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht und das ist das verdammte Problem und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht!«, rief Reichinnek in Richtung Union. Sie forderte SPD und Grüne auf, eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl auszuschließen.

Historischer Tag«

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat nach dem ersten durch Zustimmung ihrer Fraktion beschlossenen Antrag im Bundestag von einem »historischen Tag für Deutschland« gesprochen. Es sei ein »Sieg für die Demokratie«, schrieb Weidel am Mittwochabend im Onlinedienst X, nachdem auch Stimmen der AfD im Bundestag einem Migrations-Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hatten. Die Fraktion schrieb bei X dazu: »Zum ersten Mal in der siebenjährigen Parlamentsgeschichte der AfD-Fraktion passiert ein Antrag durch unsere Zustimmung den Bundestag«.

Merz verteidigte sein Verhalten. Er bedauere zwar, dass die Mehrheit mit der AfD zustande gekommen sei, sagte er. Die anderen Parteien könnten seiner Fraktion aber »nicht das Recht absprechen, dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir für richtig halten«. Er macht SPD und Grünen nun ein »Angebot«, sich bis Freitag gemeinsam mit der Union auf ein Gesetz zur Migration zu einigen.

Am Freitag will die Union auch einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, der einen Teil der in den Anträgen geforderten Maßnahmen enthält. Hier sind die Chancen für eine Annahme nochmals höher: Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen neben Union und AfD erklärtermaßen auch FDP und das BSW stimmen. Das Zustrombegrenzungsgesetz hat drei wesentliche Punkte: Im Aufenthaltsgesetz soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden und die Bundespolizei soll die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.

Der Antrag der Union wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt. 345 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten dagegen, zehn enthielten sich. In dem von Merz angekündigten Fünf-Punkte-Plan fordert die Union unter anderem die generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Neben der AfD hatte auch die FDP angekündigt, den Antrag zu unterstützen.

AfD spricht von „großartigem Tag für die Demokratie“ – Proteste vor CDU-Parteizentrale

Von: Welt

Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion zeigen sich erschüttert. Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis. Lesen Sie hier alle Reaktionen.

Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm am Mittwoch mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen ein fünf Punkte umfassendes Papier an, das von der Bundesregierung die Umsetzung unter anderem von dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verteidigte nach der Abstimmung dieses Vorgehen. „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Für Freitag hat die Union die Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der Asylrechtsverschärfungen vorsieht, auf die Tagesordnung setzen lassen. Auch er könnte mithilfe der Stimmen der AfD angenommen werden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten indes nach der Abstimmung eine unverantwortliche Leichtfertigkeit vor. Dieser Tag werde sich ins Gedächtnis der Demokratie und wohl auch in die Geschichte des Landes eingraben. „Unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, ist empört“, sagte Mützenich und nannte den wohl mit Stimmen der AfD beschlossenen Antrag der Union leichtfertig und wahrheitswidrig. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar entscheide sich, ob es sich nur um einen leichtfertigen, unverantwortlichen Fehler handele, „oder ob die Rutschbahn noch weitergeht“, betonte Mützenich. Zu seinem Statement hatte sich die gesamte SPD-Fraktion im Bundestag hinter ihrem Vorsitzenden versammelt.

Habeck spricht von „Bruch mit der Tradition der Republik“

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck warf der Union einen „Bruch mit der Tradition der Republik“ vor. Es werde nicht irgendeine Sachfrage entschieden, sondern es gehe um die politische Kultur, sagte Habeck.

Auch die Co-Vorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sprach während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“. In einem Appell an CDU/CSU sagte sie: „Es braucht die Union in der Mitte der Gesellschaft, es braucht die Union in der Mitte der demokratischen Parteien, es braucht die Zusammenarbeit mit der Union.“ Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, wolle sie gern wieder glauben. Dafür müsse er etwas tun. „Und dafür muss die Brandmauer wieder aufgerichtet werden. Das ist die Glaubwürdigkeit, die Friedrich Merz wiederherstellen muss.“ Es brauche eine Zusage von ihm, dass er so etwas künftig nicht wiederhole.

Dröge und ihre Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann machten jedoch keine Absagen zu möglichen schwarz-grünen Koalitionen. Dröge betonte, mit ihrer Forderung an die Union, zurück in die demokratische Mitte zu kommen, stehe ganz bewusst eine Einladung, „auch weiterhin miteinander über die Zukunft zu sprechen und auch die Verantwortung für das Land zu übernehmen.“ Gerade jetzt brauche es einen kühlen Kopf. Auch Haßelmann äußerte sich dazu „Jede demokratische Kraft muss bündnisfähig sein.“

AfD feiert großartigen Tag für die Demokratie

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als „großartigen Tag für die Demokratie“ gefeiert. „Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können“, sagte sie. Weidel rief die Union zum Nachdenken darüber auf, „ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält.“

                                     Selfie im Bundestag: Die AfD ist zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis Michael Kappeler/dpa

Die Union habe die Begrenzung der Migration selbst lange abgelehnt, sagte Weidel. Nun habe sie Forderungen der AfD übernommen. Sie gehe davon aus, dass sich die Mehrheiten weiter zugunsten von „bürgerlichen Mehrheiten von Blau-Schwarz“ verschieben würden.

Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla sprach von einer „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Er hoffe darauf, dass Friedrich Merz am Freitag den angekündigten Gesetzentwurf zur Migration auch wirklich zur Abstimmung stelle.

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, sagte im Plenum nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: „Herr Merz, aller politischen Differenzen zum Trotz, hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert!“.

Die Mehrheiten mit der AfD seien nicht in Kauf genommen worden und keine Zufallsmehrheiten. „Sie haben diese Mehrheiten gesucht, gemeinsam mit der FDP haben sie diese Mehrheiten gezielt gesucht und das ist das verdammte Problem und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht!“, rief Reichinnek in Richtung Union.

Mehrere hundert Menschen protestieren bei einer Kundgebung vor der CDU-Zentrale in Berlin REUTERS/Annegret Hilse

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend derweil mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

              Asylpolitik: AfD verhilft Union zu Mehrheit

                          Artikel von Von Robert Roßmann, Berlin

                                                                     Von: SZ SZ.de

Ein denkwürdiger Tag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hört im Bundestag der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz zu. © JOHN MACDOUGALL/AFP

Der Bundestag nimmt einen Antrag zu Verschärfungen in der Migrationspolitik an. Bundeskanzler Scholz wirft CDU-Chef Merz vor, mit extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen und damit den Grundkonsens der Republik aufzukündigen.

AfD verhilft Union zu Mehrheit

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg hat der Deutsche Bundestag am Mittwochabend einen Antrag der oppositionellen Unionsfraktion zur deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Die Mehrheit kam nur dadurch zustande, dass auch Abgeordnete der in Teilen rechtsextremen AfD mit Ja gestimmt haben. Das hat es bisher nicht gegeben, es handelt sich deshalb um eine Zäsur im Parlamentsbetrieb. An der namentlichen Abstimmung hatten sich 703 Abgeordnete beteiligt, 348 votierten mit Ja, 345 mit Nein. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Ein zweiter Antrag der Unionsfraktion zur inneren Sicherheit bekam dagegen keine Mehrheit.

In der Debatte vor den Abstimmungen hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer, CDU-Chef Friedrich Merz, einen heftigen Schlagabtausch über den richtigen Umgang mit der AfD geliefert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor darum gebeten, dass die Auseinandersetzung „ehrlich, schonungslos und respektvoll“ geführt wird, doch Scholz und Merz konzentrierten sich auf das „schonungslos“.

Der Bundeskanzler sagte in der Debatte mit Blick auf Merz: „Bisher kannten wir Ihre Umfaller und Zickzack-Kurse nur von anderen Stellen: Aus der Außenpolitik – ich sage nur: Taurus-Ultimatum. Oder beim Renteneintrittsalter, wo Sie den Leuten etwas anderes erzählen, als in Ihrem Parteiprogramm steht.“ Aber in einer für das Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit den extremen Rechten gemeinsame Sache mache, da habe er den Zusicherungen von Merz bisher „wirklich vertraut“. Seit Gründung der Bundesrepublik vor mehr als 75 Jahren habe es immer einen klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gegeben: „In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache!“ Doch Merz habe jetzt „diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt“.

Es gebe aber Grenzen, die man als Staatsmann nicht überschreiten dürfe, sagte Scholz. Der Amtseid eines Bundeskanzlers laute, die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen. Merz habe jetzt jedoch erklärt, er wolle mit seinen Vorschlägen zur irregulären Migration „‚all in‘ gehen – so wie man das beim Pokerspielen so dahersagt“. Aber Politik in unserem Land sei „doch kein Pokerspiel – der Zusammenhalt Europas ist kein Spieleinsatz“. Ein deutscher Bundeskanzler dürfe „kein Zocker sein, denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden“.

Scholz sagte, für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sei nun jedenfalls vollkommen klar: „Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben – sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland.“

Die Vorwürfe gegen ihn seien „niederträchtig und infam“, sagt Merz

Merz verwahrte sich anschließend in seiner Rede vehement gegen Vermutungen, die Union könnte nach der Wahl mit der AfD zusammenarbeiten oder sogar eine Koalition bilden. Solche Äußerungen seien „niederträchtig und infam“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er beklagte außerdem, dass Scholz zuvor behauptet hatte, es gebe vor allem ein Vollzugsdefizit – und keinen Mangel bei den gesetzlichen Grundlagen. Und er wies den Vorwurf zurück, die Vorschläge der Union würden gegen Europarecht verstoßen.

Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sagte Merz mit Blick auf Scholz. „Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?“ Zudem sei im Artikel 16a des Grundgesetzes ausdrücklich geregelt, dass sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen könne, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Land einreise, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gelte. „Das trifft für alle zu, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen.“

Merz verteidigte seinen Kurswechsel, jetzt auch Anträge und Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen können. Die beiden Anträge, die die Unionsfraktion am Mittwoch eingebracht habe, und der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, über den am Freitag abgestimmt werden solle, seien „unabweisbar notwendig“, sagte der CDU-Chef. „Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges

Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein und der Gedanke daran bereitet mir schon jetzt größtes Unbehagen.“

Aber vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie Menschen in Deutschland bedroht, verletzt und ermordet werden, vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen, „oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist, vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg.“ Eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Die Politik sei es den Menschen in Deutschland schuldig, „jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben“. Mit der Ampel-Koalition sei in diesen Fragen leider keine Lösung möglich gewesen.

Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor – CDU-Chef spricht von „infamer Unterstellung“

Der Bundestag debattiert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg über die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz nennt die Vorschläge der Union verfassungswidrig. CDU-Chef Merz verteidigt seine Pläne – und nennt Aussagen von Scholz „niederträchtig“. Ein Überblick.

                                          Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor – CDU-Chef spricht von „infamer Unterstellung“ © Getty Images/Sean Gallup

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Die von Merz angekündigten Maßnahmen verstießen gegen die Verfassung und europäisches Recht, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Solche Scheinlösungen beschädigten den Rechtsstaat und würden das Fundament der EU untergraben. „Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen, wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an“, kritisierte Scholz.

Scholz warf Merz vor, einen „unverzeihlichen Fehler“ zu machen, indem er eine Mehrheit zusammen mit der AfD im Bundestag riskiere. „Es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland“, fügte er hinzu. Merz habe einen „Grundkonsens unserer Republik im Affekt“ aufgekündigt. „Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten.“ Scholz verwies darauf, dass die Konservativen in Österreich nach der Wahl mit der FPÖ zusammenarbeiten wollen.

„Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben“, warnte er im Bundestag. „Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland.“ Die Union schließt eine gemeinsame Koalition mit der AfD aktuell allerdings klar aus.

In Aschaffenburg hatte der Afghane Enamullah O. vergangene Woche eine Kindergartengruppe angegriffen. Ein zwei Jahre alter Junge wurde getötet. Ein 41 Jahre alter Passant, der helfen wollte, wurde ebenfalls tödlich verletzt. O. sollte schon 2023 abgeschoben werden, das Bundesinnenministerium macht auch Überlastung im BAMF dafür verantwortlich, dass das nicht geschehen sei.

Die Union will ihre beiden Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zur namentlichen Abstimmung stellen. Eine der Anträge sieht einen Fünf-Punkte-Plan vor, in dem unter anderem permanente Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden gefordert werden. Die politische Konkurrenz kritisiert Unions-Kanzlerkandidat Merz seit Tagen dafür, weil er für eine nötige Mehrheit auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.

Scholz kritisiert auch das BAMF

In seiner Regierungserklärung kritisierte Scholz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Verzögerungen im Verfahren des Tatverdächtigen des Messerangriffs von Aschaffenburg. „Ja, auch das BAMF hätte schneller sein müssen“, sagte er. Das habe er dem Präsidenten der Behörde mitgeteilt. „Denn das ist nicht akzeptabel.“ Aber auch die bayerische Landesregierung machte er erneut dafür verantwortlich, dass der afghanische Tatverdächtige von Aschaffenburg nicht abgeschoben worden war.

Außerdem kündigte Scholz weitere Abschiebungen nach Afghanistan an. „Der nächste Flug ist in Vorbereitung“, sagte er. „Und wir schauen uns auch die Entwicklung in Syrien an. Sobald die Lage es vorlässt, werden wir auch dahin Abschiebungen vornehmen.“

Merz wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigte sich gegen die Kritik von Scholz – und nannte seine Vorschläge zur Migrationspolitik rechtmäßig. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. „Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?“, fragte Merz.

„Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht“, sagte Merz zu einem Gesetzentwurf, das die Union noch diese Woche einbringen möchte. Er fügte hinzu: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.“

Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein. Und der Gedanke schon daran bereitet mir jetzt größtes Unbehagen“, sagte Merz. Die Demokratie gerate aber auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit „die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren“, kritisierte Merz SPD und Grüne. Die Union werde sich von beiden Parteien nicht mehr sagen lassen, „was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben“.

Scharf wies Merz den Vorwurf von Kanzler Scholz zurück, er strebe nach der Wahl eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD an. Eine solche „Unterstellung“ sei „niederträchtig und infam“, sagte Merz.

„Was ist das für ein erbärmliches Demokratieverständnis?“, fragt Weidel

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel griff Oppositionsführer Merz scharf an. „Sie haben Ihre Chancen gehabt, echtes Kanzlerformat zu beweisen“, sagte Weidel an die Adresse des Unions-Kanzlerkandidaten. Aber Merz werde in der Migrationspolitik bereits gebremst von den eigenen Reihen und lehne eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei weiter ab. „Was ist das für ein erbärmliches Demokratieverständnis?“, fragte Weidel. „Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen.“

Sie fügte hinzu: „Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache“, um Millionen von Wählern auszuschließen.

Chrupalla stellt klar: AfD will einem Unionsantrag zur Migrationspolitik heute nicht zustimmen

                                            Artikel von Stefanie Witte

Die AfD wolle beiden Entschließungsanträgen der Union am Mittwoch zustimmen, hieß es vielerorts. Das dementiert nun AfD-Chef Tino Chrupalla.

                                             Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, vor der Fraktionssitzung am Dienstag. © Foto: imago/Metodi Popow/IMAGO/M. Popow

Die AfD will laut AfD-Chef und Fraktionschef Tino Chrupalla nur einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Chrupalla: „Dem Entschließungsantrag (27-Punkte) der Unionsfraktion, im Rahmen der Regierungserklärung von Olaf Scholz, wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen.“

Einerseits enthalte dieser Punkte, durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten, so Chrupalla. „Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern.“

Um 14 Uhr ist eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers angesetzt. Daran anknüpfend hat die Union zwei Entschließungsanträge zum Umgang mit Migration auf die Tagesordnung setzen lassen, um die seit Tagen gerungen wird und über die am Nachmittag abgestimmt werden soll. Erwartet wird ein Schlagabtausch in der letzten vollständigen Sitzungswoche vor der Bundestagswahl. Sogar die beiden großen Kirchen in Deutschland hatten das Vorgehen der Union im Vorfeld ungewöhnlich hart kritisiert.

Dem Fünf-Punkte-Plan der Union will die AfD am Mittwoch weiterhin zustimmen. Ebenso einer Gesetzesänderung, über die am Freitag abgestimmt werden soll. Dabei handelt es sich um das sogenannte „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“. Darin fordern CDU und CSU, dass die „Begrenzung“ und nicht nur die „Steuerung“ illegaler Migration wieder im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus soll gestoppt werden