Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard über Migrationspläne der CDU
Artikel von Paul Hoffmann/ Berliner Zeitung
Jette Nietzard ist seit Ende des vergangenen Jahres Chefin der Grünen Jugend. © Michael Kappeler/dpa
Die Union möchte nach den Messerangriffen von Solingen oder Aschaffenburg das Asylrecht schärfen. Dabei würde sie im Zweifel auch die Zustimmung der AfD akzeptieren. „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht dadurch falsch, weil die Falschen zustimmen“, formulierte es CDU-Chef Friedrich Merz am Montag.
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard sieht das anders. Für die 26-Jährige ist das gesamte Vorgehen von CDU/CSU verwerflich. In einem Video auf TikTok sagte sie am Dienstag: „Es kann sein, dass am Freitag die AfD zusammen mit der CDU, der FDP und dem BSW eine Asylrechtsverschärfung beschließt. Das wäre ein Dammbruch im Deutschen Bundestag, weil eben die Anträge und das Gesetz, das die CDU einbringt, sie niemals mit demokratischen Fraktionen wie der SPD, den Linken oder den Grünen zusammen abstimmen könnte. Niemals hätte das eine Mehrheit.“ Stattdessen bräuchte man die Unterstützung einer Partei, die in mehreren Ländern gesichert rechtsextrem ist.
Doch warum würden SPD oder Grüne laut Nietzard nie zustimmen? „Weil es gegen Europarecht verstößt und weil es gegen die Menschenwürde verstößt.“ Die Union wolle die Grenzen schließen, quasi wie in den USA einen Grenzzaun bauen und Zehntausende ausreisepflichtige Menschen inhaftieren, so die Grüne-Jugend-Chefin weiter.
„Das bedeutet, dass die CDU Gesetze einbringt, die die rechtsextremen Faschisten richtig richtig gut finden. Sollte man dann nicht als demokratischer Abgeordneter der CDU mal kurz einen Moment überlegen und sollte man vor allem nicht als Person in der FDP, die vielleicht ein moralisches Gewissen hat, mal überlegen, was das soll und ob man wirklich mitstimmen sollte?“
Auch für ihre Follower hatte Nietzard eine deutliche Ansage: „Also Leute, wir müssen das verhindern. (…) Schreibt Euren Abgeordneten von der CDU, von der FDP oder vielleicht auch vom BSW, ob sie sich überhaupt noch spüren können.“
