CDU/CSU wollen nun offenbar auch das Asylgesetz ändern
Von: der Spiegel
Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Grenzzurückweisungen zu erleichtern.
CDU/CSU wollen nun offenbar auch das Asylgesetz ändern © Kay Nietfeld / dpa
Die Union drängt auf ein schärferes Grenzregime – legte dafür bislang aber nur einen sogenannten Entschließungsantrag vor. Außerdem kündigte Friedrich Merz (CDU) einen Fünfpunkteplan an für den Fall, dass er ins Kanzleramt einziehen sollte. Nun erhöhen CDU und CSU nach Informationen des Nachrichtenportals »Politico« den Druck: Auch ein eigener Gesetzentwurf ist demnach geplant. Änderungen im Asylgesetz sollten Zurückweisungen an den Grenzen erleichtern.
Konkret schlägt die Unionsfraktion dem Bericht zufolge vor, im bestehenden Asylgesetz den Passus »Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern« um den Zusatz »durch Zurückweisung an der Grenze« zu ergänzen. Und im Aufenthaltsgesetz soll es künftig heißen, das Gesetz diene »der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern«, statt nur »dient der Steuerung des Zuzugs von Ausländern«.
Die erste Lesung des Antrags könnte schon diese Woche erfolgen. Danach will die Union auch eine Entscheidung noch in dieser Woche beantrage
Streit über härtere Migrationspolitik
Der Vorstoß mit der Gesetzesänderung dreht die jüngste Debatte über eine härtere Migrationspolitik weiter. Unter dem Eindruck der Bluttat von Aschaffenburg und im sich verschärfenden Wahlkampf verspricht Unionskanzlerkandidat Merz unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen mit einem faktischen Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente – auch für Asylsuchende. Merz will die verschärften Kontrollen am Tag eins seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz umsetzen, sollte er gewählt werden. Mehr zu den Forderungen von Friedrich Merz
Tatsächlich ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz festgeschrieben. Auch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ermöglicht nicht, bestehende Gesetze zu umgehen. Mit einer Änderung des Asylgesetzes noch im gegenwärtigen Bundestag könnte Merz die Weichen für härtere Maßnahmen stellen, so sich eine Mehrheit für die Änderung findet. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte CDU-Chef Merz dabei bisher kategorisch ausgeschlossen. Rechnerisch könnte die Union mit Stimmen der SPD und FDP die Änderungen durchbringen. In der Union werden bereits Stimmen laut, die mit der AfD zwar nicht kooperieren wollen – aber zusätzliche Stimmen der AfD zumindest in Kauf nehmen würden.
