USA Gericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret

Erst am Montag hatte der neue US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, das das Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll. Jetzt hat ein Richter in Seattle die Anordnung auf Eis gelegt. Sie verstoße gegen die Verfassung.

Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Einschränkung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine „eklatant verfassungswidrige Anordnung“, begründete der Bundesrichter John Coughenour in einer Anhörung in Seattle im Bundesstaat Washington seine Entscheidung. Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.

Geklagt hatten die US-Staaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon. Sie argumentierten, der 14. Zusatz der US-Verfassung habe das Recht auf Staatsbürgerschaft im Falle einer Geburt in den USA gefestigt. Trump hatte die Exekutivanordnung am Tag seiner Amtseinführung am Montag unterschrieben. Sie sollte am 19. Februar in Kraft treten. Trump kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten.

Das Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben. Davon betroffen wären künftig womöglich Hunderttausende Menschen. In der Klage, die in Seattle eingereicht wurde, werden entsprechende Zahlen genannt: Demnach wurden im Jahr 2022 seien etwa 255.000 Kinder in den USA geboren worden, deren Mütter illegal im Land gelebt hätten.

Player: videoGudrun Engel, ARD Washington, über die ersten Amtshandlungen von US-Präsident Trump

Dekrete unterzeichnet Was Trump am ersten Tag entschieden hat

Mit einer Reihe von Dekreten vollzieht Trump eine innen- und außenpolitische Kehrtwende. Was hat er entschieden? mehr

Klagen von mehr als 20 Bundesstaaten

Es sind noch weitere Klagen gegen die Exekutivanordnung in die Wege geleitet worden. Insgesamt formierte sich in mehr als 20 Bundesstaaten Widerstand gegen das Dekret – etwa in den von den Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Zunächst hatten 18 Staaten vor einem Bundesgericht in Massachusetts Klage eingereicht. Wenig später zogen vier weitere Staaten im Bundesstaat Washington vor Gericht. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Nichtregierungsorganisationen reichten in New Hampshire ebenfalls Klage ein.

Trump hatte jedoch bereits eingeräumt, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könnte. Dem US-Präsidenten zufolge sind die USA das weltweit einzige Land, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gilt. Tatsächlich gibt es dieses jedoch auch in Dutzenden weiteren Staaten – unter anderem in den Nachbarländern Kanada und Mexiko. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2000 eine ähnliche Regelung für Kinder ausländischer Eltern, die schon länger legal im Land leben.

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Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 24. Januar 2025 um 00:09 Uhr sowie Deutschlandfunk am 23. Januar 2025 um 23:00 Uhr.

Mehr oder weniger Flüchtlinge? Das steht über die Migrationspolitik in den Wahlprogrammen

                                                  T 24 Türüngen  Artikel von Marisa Lattemann

Kurz vor der Bundestagswahl 2025 bringen sich die Parteien in Startposition für den Wahlkampf. Eines der Themen, die in Deutschland gerade am meisten polarisieren, ist die Migrationspolitik und der Umgang mit Geflüchteten. Nun veröffentlichen die Parteien in ihren Wahlprogrammen, was sie umsetzen wollen, wenn sie gewählt werden.

Kaum ein Thema wird in Europa so konstant und emotional diskutiert wie die Flüchtlingspolitik. Die neue Bundesregierung wird viele Entscheidungen zu diesem Thema treffen müssen. Und die Union? Die räumt erstmal ein, Fehler in der Migrationspolitik gemacht zu haben.

CDU und CSU weichen ab vom Merkel-Kurs

CDU und CSU schreiben dazu: „Auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht – und daraus gelernt.“ Damit spielen die Parteien auf Merkels “Wir schaffen das”-Haltung von 2015 an. Von der will man jetzt nichts mehr wissen.

Nun will die Union bei der Migration vor allem eines: mehr Kontrolle. Um sogenannte illegale Migration zu stoppen, sollen alle nicht in Deutschland Asyl-Berechtigten bei Grenzkontrollen erkannt und abgewiesen werden. Dafür sollen Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und Drohnen zum Einsatz kommen, und Polizeibeamte müssten aufgestockt werden. Wer nicht freiwillig geht, soll durch die Behörden dazu gebracht werden und auch in Abschiebehaft genommen werden können.

Überhaupt sollen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, nämlich nur noch die, die “die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordern”, so die CDU/CSU. Das bedeutet für die Union konkret, dass Menschen, die mit einem subsidiären Schutzstatus in Deutschland sind, nicht mehr ihre Angehörigen über den Familiennachzug nachholen können.

Der subsidiäre Schutz greift bei Personen, die in ihrem Herkunftsland Gefahr laufen, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Krieg, Todesstrafe und Folter zu erleiden und deswegen in Deutschland bleiben dürfen, aber die Asyl-Berechtigung nicht erhalten, weil sie beispielsweise Straftaten begangen haben. Tatsächlich will die CDU den subsidiären Schutzstatus ganz abschaffen – das kann sie aber nicht ohne Zustimmung der EU, die schutzberechtigten Asyl gewährten will.

Quelle: IMAGO / HMB-Media Friedrich Merz CDU Vorsitzender hält eine Rede. CDU-Wahlkampftour Bundestagswahl 2025 Foto: IMAGO/HMB-Media

Außerdem sollen mehr Herkunftsländer als „sicher“ eingestuft werden. Welche Länder das sind, bleibt im Parteiprogramm zunächst offen. Später heißt es aber, man wolle “nach Afghanistan und Syrien regelmäßig abschieben”. Wer hier bleibt, soll weniger durch Geld, sondern mehr durch Sachspenden unterstützt werden, zum Beispiel mit der Bezahlkarte. Menschen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, sollen dann nur noch das Nötigste oder gar nichts mehr bekommen.

Bundestagswahl 2025: SPD will besser integrieren

Die Sozialdemokraten sehen die Migrationspolitik aus einem anderen Winkel. In Bezug auf den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft schreiben sie: “Wir benötigen weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften.” Um eine bessere Integration zu gewährleisten, will die SPD Integrationskurse ausbauen, um die Fachkräfteeinwanderung zu unterstützen.

Auch die Sozis sehen die Einwanderung als Herausforderung für Deutschland, wollen ihr mit “Humanität und Ordnung” begegnen. Im SPD-Wahlprogramm steht: “Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Doch wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz.” Wer als Geflüchteter keinen Schutzstatus erhält, aber trotzdem in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert und straffrei ist, dem soll der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden, so schreibt die derzeitige Kanzlerpartei auf Seite 51.

Am von der Ampel durchgesetzten Verfahren an den Grenzen will die SPD festhalten. Allerdings müssten dabei “alle rechtsstaatlichen und humanitären Standards erfüllt sein”. Auch die SPD will, dass die EU-Außengrenzen stärker kontrolliert und geschützt werden, lehnt dabei aber ausdrücklich Pushbacks ab.

Asylverfahren sollen durch Digitalisierung vereinfacht und auf maximal sechs Monate beschleunigt werden. Bei den Sozialdemokraten spielt außerdem eine große Rolle, wie es den migrierten Menschen in Deutschland geht. So will man weiter an der Gleichverteilung von Bildungschancen arbeiten und Anti-Rassismus-Beauftragte fest etablieren. Subsidiärer Schutz und auch der Familiennachzug für solche Geflüchtete sollen bestehen bleiben, findet die SPD.

Linke-Parteiprogramm: Frontex abschaffen

Die Haltung der Linken zum Thema Migration ist kaum überraschend. Asylrecht ist Menschenrecht, betonen sie, und soll deswegen nicht verschärft werden. Den europäischen Grenzschutz Frontex möchte die Linke abschaffen. Dafür soll in ein zivilgetragenes europäisches Seenotrettungsprogramm investiert werden.

Zu den Hintergründen: ++Bundestagswahl: Mietenfrust bei Bürgern – Linke macht jetzt Ernst++

Auch Menschen, die wegen Naturkatastrophen infolge des Klimawandels oder Armut und Hunger nach Deutschland fliehen, sollen hier Asylrecht bekommen. Es soll keine Abschiebungen geben, auch nicht für Straftäter. Diese sollen einen ganz normalen strafrechtlichen Prozess durchlaufen.

Die Partei, die sich stark für die internationalistische Idee begeistert, findet Menschen mit Migrationsgeschichten für Deutschland unerlässlich, nicht zuletzt, weil diese Menschen wertvolle Arbeit leisten. Geflüchtete sollen aufgenommen und bei der Integration unterstützt werden. Das soll auch durch schnellere Anerkennung der Abschlüsse gehen.

Quelle: IMAGO / HMB-Media Berlin, Deutschland, 18.01.2025: Veranstaltungshalle Station: Außerordentlicher Parteitag der Linken zur Bundestagswahl 2025: Spitzenkandidaten Jan van Aken und Heidi Reichinnek Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Wer seit fünf Jahren in Deutschland lebt, soll den deutschen Pass erhalten können.

Auch die Linke will gegen Rassismus kämpfen, das soll beispielsweise mit einem Beauftragten für antimuslimfeindlichen Hass umgesetzt werden. Die Partei ist für eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.

FDP will Einwanderung von qualifizierten Fachkräften

Die FDP strebt eine geordnete Migrationspolitik an, sagt sie. Einwanderung soll vor allem in den Arbeitsmarkt erfolgen, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Die Partei fordert ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch und effizientere behördliche Strukturen, um qualifizierte Arbeitskräfte besser zu integrieren. Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen zügig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, während für anerkannte Flüchtlinge ein neuer sozialrechtlicher Status anstelle des Bürgergeldes geschaffen werden soll.

Die FDP plädiert für mehr Sachleistungen und weniger Geldleistungen für Asylbewerber und setzt auf die Einführung von Bezahlkarten. Abschiebungen sollen zentral durch den Bund organisiert werden, und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sind vorgesehen. Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht sollen konsequenter durchgeführt werden, wobei freiwillige Rückkehr bevorzugt wird.

Auf europäischer Ebene fordert die FDP eine Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX und den Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, um Rücknahmebereitschaft und legale Migrationswege zu fördern. Integration soll durch modular aufgebaute Sprachkurse und gezielte Unterstützung von gut integrierten Schutzsuchenden erleichtert werden.

Grüne-Wahlprogramm setzt auf Seenotrettung

Die Grünen verfolgen in ihrem Wahlprogramm eine Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Sie betonen die Notwendigkeit, Flucht und Arbeitsmigration klar zu unterscheiden: Während Flucht auf humanitären Verpflichtungen basiert, soll Arbeitsmigration den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht werden. Integration sieht das Grünen-Wahlprogramm als zentrale Aufgabe und fordert den Ausbau von Sprach- und Integrationskursen sowie die Unterstützung der Kommunen durch eine umfassende Integrationsoffensive.

So schlagen sich die Grünen grade im Bundestagswahlkampf: ++Habeck macht Doppelfehler im Wahlkampf! Jetzt patzt der Grüne so richtig++

Die Grünen setzen sich für eine faire und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas ein. Dabei soll das Gemeinsame Europäische Asyl-System reformiert werden, um Grund- und Menschenrechte zu wahren. Das Recht auf individuelle Einzelfallprüfungen und das Nichtzurückweisungsgebot wollen sie uneingeschränkt erhalten. Initiativen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt das Grünen-Wahlprogramm strikt ab.

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen fordert Habecks Partei eine stärkere Fokussierung auf vorausschauende Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handel. Zudem sollen legale Zugangswege wie humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme ausgebaut werden, um besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen. Auch die Seenotrettung spielt eine wichtige Rolle: Die Grünen plädieren für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission und die Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen.

Für Menschen ohne Aufenthaltsrecht setzen die Grünen auf freiwillige Rückkehrprogramme, sprechen sich aber auch für die Einhaltung von Ausreisepflichten aus, sofern keine Abschiebungshindernisse bestehen. Insgesamt streben sie eine Migration an, die geordnet verläuft, die Menschenrechte wahrt und langfristig integrativ wirkt.

Grüne-Wahlprogramm setzt auf Seenotrettung

Die Grünen verfolgen in ihrem Wahlprogramm eine Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Sie betonen die Notwendigkeit, Flucht und Arbeitsmigration klar zu unterscheiden: Während Flucht auf humanitären Verpflichtungen basiert, soll Arbeitsmigration den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht werden. Integration sieht das Grünen-Wahlprogramm als zentrale Aufgabe und fordert den Ausbau von Sprach- und Integrationskursen sowie die Unterstützung der Kommunen durch eine umfassende Integrationsoffensive.

So schlagen sich die Grünen grade im Bundestagswahlkampf:

Die Grünen setzen sich für eine faire und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas ein. Dabei soll das Gemeinsame Europäische Asyl-System reformiert werden, um Grund- und Menschenrechte zu wahren. Das Recht auf individuelle Einzelfallprüfungen und das Nichtzurückweisungsgebot wollen sie uneingeschränkt erhalten. Initiativen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt das Grünen-Wahlprogramm strikt ab.

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen fordert Habecks Partei eine stärkere Fokussierung auf vorausschauende Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handel. Zudem sollen legale Zugangswege wie humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme ausgebaut werden, um besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen. Auch die Seenotrettung spielt eine wichtige Rolle: Die Grünen plädieren für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission und die Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen.

Für Menschen ohne Aufenthaltsrecht setzen die Grünen auf freiwillige Rückkehrprogramme, sprechen sich aber auch für die Einhaltung von Ausreisepflichten aus, sofern keine Abschiebungshindernisse bestehen. Insgesamt streben sie eine Migration an, die geordnet verläuft, die Menschenrechte wahrt und langfristig integrativ wirkt.

Die Partei strebt eine Rückführungsoffensive „im großen Stil“ von abgelehnten Asylbewerbern an und möchte den Aufenthaltsstatus von Geflüchteten bei Rückreisen in deren Heimatland entziehen. Gleichzeitig wird betont, dass Integration nicht durch „massenhafte Migration“ möglich sei und die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verschenkt werden dürfe.

Zu diesem Thema interessant:

Das aus AfD-Kreisen und zuletzt auch von Kanzlerkandidatin Alice Weidel oft zu hörende Wort „Remigration“, das die Rückführung auch deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund in mehr als einer Generation nahelegt, findet im AfD-Wahlprogramm keinen Platz. Da diese Forderungen aber rein verfassungsrechtlich keinen Bestand hätten, scheint sich die AfD gegen einen solchen Punkt in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 entschieden zu haben.

BSW-Wahlprogramm setzt auf Ursachenbekämpfung

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt eine restriktivere Migrations- und Flüchtlingspolitik an. Es fordert eine Neuausrichtung der Asylpolitik, die das Prinzip abschafft, dass jeder in der EU unabhängig vom Schutzstatus bleiben kann. Das BSW möchte Asylverfahren vorrangig in sicheren Drittstaaten durchführen lassen und plädiert für ein Ende des Globalen Migrationspakts.

Auch spannend:

Weiterhin sollen die Fluchtursachen durch eine Neugestaltung der EU-Außen- und Handelspolitik sowie den Abbau von Wirtschaftssanktionen in Herkunftsländern bekämpft werden. Es wird betont, dass Deutschland keine militärische Unterstützung für Konflikte leisten soll, da diese häufig zu Flüchtlingsströmen führen.

Die soziale Unterstützung für Migranten soll überprüft und auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Abschiebungen von nicht integrierten und straffälligen Personen sollen konsequenter umgesetzt werden. Insgesamt wird gefordert, das Asylrecht auf tatsächlich Schutzbedürftige zu begrenzen und gleichzeitig die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, um die Migration an der Quelle zu reduzieren.

              Migration: Wohnungsnot verschärft Integrationsprobleme

                                                           Artikel von Von Roland Preuß, Berlin / sz sz.de 

In Flüchtlingsunterkünften wie hier in Essen kommen Geflüchtete nur anfangs unter. Später suchen sie sich selbst Wohnungen – wie sich nun zeigt, tun sie das bevorzugt in wirtschaftlich schwachen Regionen. © Foto: Hans Blossey/imago

Eine neue Studie zeigt: Geflüchtete ziehen nicht dorthin, wo es viel Arbeit gibt, sondern vor allem in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit – weil sie sich dort eine Wohnung leisten können. Etwa ins Ruhrgebiet, oder nach Ostdeutschland.

Wohnungsnot verschärft Integrationsprobleme

In der Theorie klingt alles so stimmig: Lässt man Geflüchteten die Wahl, wo sie in Deutschland leben wollen, so ziehen sie bevorzugt dorthin, wo sie eine gute Arbeit finden. In Boomregionen, wo Leute gesucht werden, oft auch solche für einfachere Tätigkeiten, wenn die Migranten (noch) keinen Ausbildungsabschluss mitbringen. Die Aussicht auf Arbeit gilt in der Migrationsforschung als starkes Motiv für Wanderungen. Eine neue Studie zeigt nun aber: In Deutschland ziehen Flüchtlinge oft in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit, weil sie nur dort günstige Wohnungen finden. Die Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) soll an diesem Montag veröffentlicht werden. Sie lag der Süddeutschen Zeitung vorab vor.

Der Wohnungsmangel im Land ist demnach ein gravierendes Problem für die Integration der Menschen. „Angesichts der Zustände auf dem Mietmarkt ist es für einkommensschwache Flüchtlinge oft schlicht nicht möglich, eine Wohnung in prosperierenden Regionen zu finden“, sagt Jonas Wiedner, einer der Autoren der Studie. Dies führe dazu, dass sie in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zögen. „Das wiederum kann die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren, wie wir aus anderen Studien wissen“, sagt Wiedner. Eine Arbeitsstelle aber gilt als zentral für die Integration der Menschen in die Gesellschaft. Für ihre Studie hatten die Forschenden die Umzüge von mehr als  2400 Geflüchteten zwischen 2015 und 2019 untersucht, also nach dem starken Zuzug von Flüchtlingen vor allem aus Syrien.

In dem Zeitraum verzeichneten frühere Industriestädte wie Duisburg (plus 5,6 Prozentpunkte) oder Salzgitter (plus 7,2) mit vielen leer stehenden Wohnungen einen überproportionalen Anstieg an Flüchtlingen. Während bundesweit der Anteil anerkannter Geflüchteter um 2,9 Prozentpunkte stieg, waren es laut Studie in vielen Städten des Ruhrgebiets deutlich mehr als 5 Prozentpunkte. In vielen prosperierenden Regionen Bayerns, in denen Arbeitskräfte dringend gesucht werden, stieg der Bevölkerungsanteil von Flüchtlingen dagegen kaum. Im Landkreis Eichstätt zum Beispiel nur um 0,1 Prozentpunkte. In München und Umgebung wuchs der Anteil der Geflüchteten demnach ebenfalls nur vergleichsweise wenig an.

Es trifft gerade die Kommunen, die ohnehin viel zu stemmen haben

Anders ist die Lage in Ostdeutschland, dort zogen Geflüchtete in die Städte. In Cottbus in Brandenburg zum Beispiel stieg der Flüchtlingsanteil von 0,7 auf 7,2 Prozent, ähnliche Zuwächse gab es auch in anderen größeren Städten Ostdeutschlands. Im gesamten Osten verzeichneten die Forscher nur einen Anstieg von 0,9 auf 2,9 Prozent. In der Gesamtschau zeigt sich: Je höher die Arbeitslosigkeit in einer Region ist, desto stärker steigt der Flüchtlingsanteil an der Bevölkerung. Damit müssten gerade Kommunen, die ohnehin größere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben, zusätzlich die Integration der Flüchtlinge stemmen. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen deutschlandweit Hunderttausende Wohnungen, jährlich müssten etwa 373 000 neu entstehen, um den Bedarf zu decken, vor allem in Großstädten. Tatsächlich fertiggestellt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 jedoch jeweils nur rund 294 000 Wohnungen.

Eigentlich soll die Zuweisung von Geflüchteten an alle Bundesländer und die sogenannte Wohnsitzauflage Geflüchtete gleichmäßig über das Land verteilen. Die Wohnsitzauflage verpflichtet anerkannte Flüchtlinge grundsätzlich, drei Jahre in einem zugewiesenen Ort oder einem zugewiesenen Bundesland zu wohnen. Die Regelung war 2016 durchgesetzt worden, um einer Ballung von Flüchtlingen entgegenzuwirken. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren dies als schädlich für die Integration, weil die Regel keine Rücksicht nehme auf Interessen, Qualifikationen oder soziale Bindungen der Menschen. Nun zeigt sich: Wenn Menschen nach dieser Zeit umziehen, so wandern sie ab in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Dies bedeute allerdings nicht automatisch, dass die Wohnsitzauflage die Situation verbessere, heißt es in der Studie.

Laut der Studie könnte der Bau günstiger Wohnungen helfen, gezielt in den Regionen, in denen Arbeitskräfte fehlen. Zudem schlägt Studien-Co-Autor Wiedner vor, dass Kommunen künftig anmelden, inwiefern sie zusätzliche Geflüchtete aufnehmen können und welches Profil gewünscht ist, etwa, welche Berufe in der Region besonders gefragt sind.

                            Voigt kündigt „Richtungswechsel in Migrationspolitik“ an

                                                        Von: DTSNacvhrichtenagentur

                                                             Asylbewerberunterkunft (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigt einem „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ des Freistaats an.

Voigt sagte der „Welt“: „In der Migrationspolitik braucht es klare Regeln und faire Chancen. Wir sind ein weltoffenes Land. Jeder vierte Klinikarzt hat bei uns Migrationshintergrund. Wer zu uns kommt, hier arbeiten möchte, hier Steuern zahlt, sich an die Regeln hält, ist uns herzlich willkommen. Wer sich strafbar macht oder ohne Aufenthaltsrecht die Sozialsysteme belastet, der muss gehen.“

Bislang gibt es in Thüringen keine eigenen Abschiebehaftplätze. „Das werden wir ändern“, erklärte Voigt: „Generell gilt, wer hier kein Bleiberecht hat, wird das Land verlassen müssen. Wir werden uns auch um Themen wie die konsequente Einführung der Bezahlkarte landesweit kümmern. Hier sind die Thüringer Kommunen schon Vorreiter.“

Wer nach Deutschland komme und Sozialleistungen beziehe, müsse eine Gegenleistung erbringen. „Ich unterstütze daher, dass Thüringer Landkreise Arbeitsverpflichtungen in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen haben. Wir wollen zudem eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt. Damit helfen wir der Wirtschaft“, so Voigt.

Forderungen auch aus der eigenen Partei, das Amt des Ost-Beauftragten abzuschaffen, weist Voigt zurück. „Kein Handy der Welt funktioniert ohne Technologie aus Thüringen oder Sachsen. Wir haben echt was drauf. Trotzdem kann der Ost-Beauftragte eine wichtige Scharnierfunktion für die auch nach 35 Jahren Wiedervereinigung bestehenden besonderen Belange der ostdeutschen Länder sein“, sagte der Ministerpräsident. Der Ost-Beauftragte bedeute „gezielte Unterstützung und ist Ausdruck der gesamtdeutschen Verantwortung, nicht einer Abhängigkeit oder eines symbolischen Händchen-Haltens“, so Voigt. „Themen wie niedrigere Löhne, Abwanderung aus ländlichen Regionen und geringere Investitionen erfordern weiterhin eine gezielte politische Aufmerksamkeit.“

Voigt kündigte an, die besonderen Belange Ostdeutschlands im Blick zu behalten: „Ich werde mich mit meinen Amtskollegen in den anderen ostdeutschen Ländern Mitte Februar treffen und mich auch zu diesen Fragen austauschen. Mein Ziel wird es dabei sein, dass wir mit der neuen Bundesregierung, egal wie die zusammengesetzt sein wird, Pflöcke für den Osten einschlagen. Unser Konzept sieht vor, dass die Unternehmensstandorte im Osten auch profitieren, wenn der Hauptsitz im Westen liegt.“