Artikel von AFP

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. „Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff ‚Zionist‘ als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird“, erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt – Israels und der Palästinenser – anerkennen.

„Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, mit der sich die Bundesvorsitzenden von israelkritischen Kräften innerhalb der Linken abgrenzten.

Ausdrücklich kritisierten sie den Beschluss des Linken-Landesparteitags am vergangenen Wochenende in Niedersachsen, in dem es heißt: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Dieser Beschluss war unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland als antisemitisch kritisiert worden.

„Aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss“, erklärten Schwerdtner und van Aken. „Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage.“

Für die Linke müsse „leitend“ sein, dass ihre Anträge das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten anerkennen „und die Situation der Menschen in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen“, stellten Schwerdtner und van Aken klar. Debatten um Begriffe und Diffamierungen hingegen „helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden“.

Der Beschluss der Niedersachsen-Linken habe „eine große Schlagseite“, kritisierten die Bundesvorsitzenden. „Die Parole ‚Nein zum Zionismus‘ wird von einigen als Chiffre für ein ‚Nein zum Existenzrecht Israels‘ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen“, erklärten Schwedtner und van Aken. Deswegen stehe der Beschluss „klar außerhalb des Konsenses unserer Partei“.

Die Linke könne sich natürlich „intellektuell über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus streiten“ – sie dürfe dabei aber nicht vergessen: „Die zionistische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen.“ Dies gelte auch dann, wenn der Zionismus „heute als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt“ werde.

Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband der Linkspartei einen Beschluss mit dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ verabschiedet. Mit Blick auf Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten ist in dem Beschluss die Rede von einem „politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“. Die niedersächsischen Linken fordern „ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten“.

pw/hei

Artikel von Frank Vollmer / RP-Online

Düsseldorf. Die Landeszentrale für politische Bildung hat eine Studie vorgelegt, wie die Menschen in NRW das politische System sehen. Fast die Hälfte stimmt der Aussage zu, Deutschland brauche jetzt eine Einheitspartei. Bei den unter 30-Jährigen sind die Veränderungen dramatisch.

„Entscheidend is aufm Platz“, wissen die Fußballer im Ruhrgebiet. In Politik übersetzt, wird das oft so verstanden: Am Ende zählen nicht Umfragen, nur Wahlergebnisse. Dennoch steht mancher am Wahlabend ratlos vor den Zahlen – warum sie nämlich so sind, wie sie sind, erklärt sich nicht von selbst.

Dabei helfen Studien und Analysen, die nicht nur nach der Parteipräferenz fragen, sondern auch nach Einstellungen zum Staat und zum politischen System. Die Landeszentrale für politische Bildung NRW hat soeben zum dritten Mal ihren „Demokratiebericht“ vorgelegt, der genau das tut. Für die Untersuchung wurden im Frühjahr 2025 insgesamt 2914 Personen telefonisch und online befragt.

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Man muss sagen: Die Lektüre schmerzt, stellenweise schockiert sie. Fünf Erkenntnisse.

Die Wischi-Waschi-Demokratie

Die große Mehrheit hält weiter „Demokratie“ für eine gute Sache, und zwar über alle Altersgruppen und Sozialschichten hinweg. „Demokratie“ in Anführungszeichen deshalb, weil offenbar die Klarheit verloren geht, was das Wort bedeutet. So sagen zwar 89 Prozent, die Demokratie sei „das politische System, das am besten zu unserer Gesellschaft passt“. Zugleich aber stimmt ein Fünftel der Aussage zu: „Politische Entscheidungen sollten von einer starken Führungspersönlichkeit getroffen werden, die keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss“, und sogar fast die Hälfte bejaht den Satz: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.“ Ohne Parlamentarismus und Parteienvielfalt aber keine Demokratie – dieser Widerspruch fällt offenbar nicht allen auf.

Die Mitte wankt

Die Studienautoren unterscheiden Demokraten, Antidemokraten und „fragile Demokraten“. Demokraten stimmen allen Positionen des Katalogs demokratischer Herrschaftsformen zu. Antidemokraten stimmen ausschließlich entgegengesetzten Positionen zu – sie befürworten eine Einparteienherrschaft, unter bestimmten Umständen eine Diktatur und die Herrschaft der „starken Führungspersönlichkeit“. „Fragile Demokraten“ akzeptieren „mindestens ein Element einer nicht-demokratischen Herrschaftsform“. Nach dieser Typisierung sind in Nordrhein-Westfalen nur noch 44 Prozent Demokraten ohne Abstriche, 18 Punkte weniger als 2023 und nur noch zwei Punkte mehr als die „fragilen Demokraten“. Selbst unter denen, die sich in der politischen Mitte einsortieren (und das ist insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung), sind die „fragilen Demokraten“ deutlich stärkste Gruppe.

Eine Seltsamkeit gibt es: Auf der Links-rechts-Skala (1 ist ganz links, 10 ganz rechts) ist der Anteil der Volldemokraten ausgerechnet bei denen am höchsten, die sich unter 2 verorten. Das überrascht dann doch, und die Studie bietet auch eine Erklärung an, nämlich „dass auch linke Ideologien, die Systemveränderung zum Ziel haben, die angestrebte alternative Ordnung sprachlich als ‚Demokratie‘ bezeichnen würden“ – zu ergänzen wäre: auch wenn sie gar keine ist. Begriffsverwirrung also auch hier.

Jung und zornig

Die Unzufriedenheit mit der Demokratie frisst sich aus den mittleren in die jüngeren Altersschichten durch. Unter den 14- bis 29-Jährigen nimmt die grundsätzliche Zustimmung am stärksten ab. Und die Zufriedenheit mit der Demokratie, „wie sie tatsächlich funktioniert“, ist in nur zwei Jahren geradezu eingebrochen: von 77 auf 47 Prozent in der Gruppe U18, von 65 auf 51 Prozent in der Gruppe von 19 bis 29. Das passt zu Ergebnissen von Jugendstudien, die zuletzt feststellten, dass junge Leute vom Staat eher wenig erwarten.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Hier vermischen sich bereits Ergebnis und Erklärung: Das politische Weltbild ist abhängig von der sozialen Lage – ein ziemlich materialistischer Befund. Wenig verwunderlich, dass Menschen, die sich zur Oberschicht zählen, und solche, die besonders viel verdienen, auch mit dem tatsächlichen politischen System am zufriedensten sind (allerdings auch nur zu etwa zwei Dritteln). Fast schon erstaunlich, dass noch die Hälfte derer, die mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen müssen, der Meinung ist, die Demokratie funktioniere gut. Folgerichtig ist auch, dass Anhänger der populistischen Parteien AfD und BSW am unzufriedensten sind. Krass ist dann allerdings, dass von denen, die ihre Lebenslage als sehr schlecht einstufen, 30 Prozent sämtlichen antidemokratischen Kriterien zustimmen, vom Führerprinzip bis zur Befürwortung einer Diktatur.

Die Unzufriedenheit der Frauen

Politische Radikalität ist eher männlich – das legten AfD-Wahlergebnisse lange nahe. Dass bereits bei der Bundestagswahl die Linke unter jungen Frauen abräumte, fügte dem Bild eine neue Facette hinzu. Der Demokratiebericht zeigt nun: Frauen sind in weiten Teilen unzufriedener mit der Demokratie als Männer, sowohl prinzipiell als auch praktisch. Wenn aber politische Zufriedenheit eine Frage der persönlichen Lebenslage ist, dann ist auch das logisch – schließlich sind viele Frauen materiell schlechtergestellt als Männer.

Was heißt das nun? In erster Linie wohl, dass keine schnelle Besserung zu erwarten ist. Die Bretter, die zu bohren sind, sind sehr dick: soziale Ungleichheit, Abstiegsängste, Überforderung (in den Worten der Studie: „Veränderungserschöpfung“). Die Vertretung ärmerer Schichten in den Parlamenten. Und – politische wie allgemeine – Bildung: „Die Demokratie droht in den jüngeren Generationen zu einem Projekt der formal hoch gebildeten Gruppen zu werden“, warnt der Bericht. Am schnellsten dürfte noch eine Empfehlung umzusetzen sein, die eher eine Ermahnung an die Politik ist: Responsivität. Das bedeutet, in die platteste Form übersetzt, „nah bei de Leut“ zu sein. Oder etwas konkreter: vor Ort ansprechbar zu sein, zuzuhören, erkennbar zu reagieren. Viele tun das schon, der großen Mehrheit reicht es trotzdem noch nicht. Entscheidend is eben aufm Platz. Lange vor dem Wahllokal.

(fvo dok)

Auf dem Steintorplatz in Hannover wurde eine „Freiheitskundgebung“ zur Unterstützung von Ekrem İmamoğlu organisiert. An der Kundgebung nahmen Mitglieder der CHP-Auslandsorganisation, der Alevitischen Gemeinde Hannover, des Güneş-Vereins und des Atıf-Karadeniz-Alevi-Kulturzentrums teil.

Uğur Madak, der Vorsitzende der CHP Hannover, sprach bei der Kundgebung am Steintor zur Menge und verlas die Botschaft, die Ekrem İmamoğlu an die Versammlung gesendet hatte. İmamoğlu hielt in seiner Botschaft folgende Worte fest:

„Meine geschätzten Weggefährten, werte Vertreter unserer Parteiorganisation; genau ein Jahr ist seit Beginn dieses Prozesses vergangen. Dieses Jahr war geprägt von dem Versuch, uns unserer Freiheit zu berauben, und von den schwersten systematischen Angriffen auf unsere Partei. Als Mitglieder der Republikanischen Volkspartei (CHP), der Gründungspartei der Türkei, haben wir im Kampf gegen Schwierigkeiten, Komplotte und Angriffe der Justiz weder im In- noch im Ausland jemals unsere Widerstandskraft, unseren Mut oder unsere Hoffnung verloren. Denn die Republikanische Volkspartei ist die Partei von Mustafa Kemal Atatürk.“

Osman Can Akdeniz, Vorstandsmitglied der CHP-Jugendorganisation in Deutschland, betonte in seiner Rede, dass man nicht nur zum Protestieren zusammengekommen sei, sondern um die Stimme gegen einen offenen Eingriff in die Demokratie und den Volkswillen in der Türkei zu erheben. Akdeniz sagte: „Diese Reaktion ist ein starker Teil der weltweiten demokratischen Solidarität, die nicht nur in unserer Region, sondern überall auf der Welt wächst.“

Während der Kundgebung wurden immer wieder Parolen wie „Freiheit für Ekrem İmamoğlu“ gerufen. Die begeisterte Menge, die mit türkischen Fahnen den Steintorplatz füllte, unterstützte İmamoğlu einstimmig und brachte gleichzeitig ihren Unmut gegenüber der aktuellen politischen Führung zum Ausdruck.

Auf der Kundgebung wurde hervorgehoben, dass Ekrem İmamoğlu durch den Willen von 16 Millionen Istanbulern zweimal die Bürgermeisterwahlen gewonnen habe und das Volk mit seinen Leistungen zufrieden sei. Es wurde geäußert, dass die Tatsache, dass die CHP İmamoğlu als potenziellen Präsidentschaftskandidaten betrachtet, bei der derzeitigen Regierung Besorgnis auslöse. In den Reden wurde argumentiert, dass ein Komplott gegen İmamoğlu geschmiedet wurde, sein politischer Weg durch Gerichtsverfahren blockiert werden soll und der Prozess nicht fair geführt werde. Zudem wurde behauptet, dass die gegen İmamoğlu vorbereitete 2000-seitige Anklageschrift jeglicher konkreten Grundlage entbehre und keine Augenzeugen vorhanden seien.

Es wurde zudem daran erinnert, dass nicht nur gegen Ekrem İmamoğlu vorgegangen wird, sondern auch zahlreiche Politiker und Bürgermeister der CHP und der DEM-Partei verhaftet oder durch staatliche Zwangsverwalter (Kayyum) ersetzt wurden. Es wurde berichtet, dass derzeit viele Parteimitglieder die laufenden Gerichtsverfahren gegen İmamoğlu als Beobachter vor Ort verfolgen.

Am Ende der Kundgebung wurde dazu aufgerufen, dass sich alle Demokraten, Sozialdemokraten und revolutionären Kräfte gegen diese Entwicklungen in der Türkei vereinen und gemeinsam kämpfen müssen. Die Aktion endete mit der Botschaft: „Heute ist der Tag der Einheit und Solidarität; dieser schwere Kampf muss gemeinsam geführt werden.“

In der Gemeinde Eitorf in Nordrhein-Westfalen (NRW) fand ein Wochenendseminar für die Mitglieder des Türkischen Lehrervereins NRW (NRW-TÖD) und des Bundes Türkischer Lehrer NRW (NRW-TÖB) statt. An dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Seminar nahmen 26 Pädagogen teil.

Das unter der Leitung von Mehmet Tanlı stehende Seminar begann mit der Begrüßung der Teilnehmer durch die Vorsitzende des NRW-TÖD, Ayla Erfidan, sowie die Co-Vorsitzenden des NRW-TÖB, Mehtap Suvaroğlu und Zülfü Gürbüz.

In dem Seminar für Lehrkräfte wurden aktuelle Entwicklungen im Bildungsbereich sowie berufsspezifische Themen behandelt. Am zweiten Programmtag wurden unter der Anleitung der Gastlehrerin Dilber Gülcan Papierrollarbeiten in der Quilling-Technik durchgeführt. Während die entstandenen Werke ausgestellt wurden, präsentierte Mehtap Suvaroğlu den Teilnehmern praktisch spielerische Lernmethoden für Schüler über die Plattform Kahoot. Diese interaktive Präsentation stieß aufgrund ihres praxisorientierten Lernansatzes auf großes Interesse.

Darüber hinaus wurden im Seminar die Dienstrechte der Lehrer sowie aktuelle bildungspolitische Entwicklungen bewertet. Zu den Hauptthemen gehörten die Offene Ganztagsschule (OGS), Bildungsgerechtigkeit, Partizipation und neue Herausforderungen sowie aktuelle Entwicklungen bei den muttersprachlichen Lehrkräften und Sprachprüfungen. Zudem wurden das Tarifvertragsrecht, die laufenden Tarifverhandlungen, die Neuregelung der Lehrergehälter und deren Auswirkungen sowie der Weg, den Lehrkräfte für den herkunftssprachlichen Unterricht (HSU) einschlagen sollten, diskutiert.

Die Vorsitzende des NRW-TÖD, Ayla Erfidan, und der Vorsitzende des NRW-TÖB, Zülfü Gürbüz, teilten kurze Informationen über die Arbeit ihrer Vereine mit. Zudem wurden die Teilnehmer über die Projekte informiert, die gemeinsam mit dem Dachverband BTMB durchgeführt werden, sowie über die Programme der kommenden Zeit.

Es wurde betont, dass solche von Lehrervereinen organisierten Seminare in der Regel zertifiziert sind und dazu beitragen, Pädagogen über aktuelle Themen zu informieren, ihre beruflichen Fähigkeiten zu

Von:Haz

Havanna.

Nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Übernahme Kubas durch die USA hat der Staatschef der Karibikinsel eine Warnung ausgesprochen. „Selbst im schlimmsten Fall kann sich Kuba einer Sache sicher sein: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindlichen Widerstand stoßen“, schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf dem Kurzmitteilungsdienst X.

Trump hatte zuletzt einen zeitnahen Eingriff der USA ins kubanische Machtgefüge angedeutet und darüber gesprochen, den sozialistischen Staat „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. Faktisch könne er alles mit Kuba machen, was er wolle, sagte er vor Journalisten. US-Außenminister Marco Rubio sprach angesichts der schweren Wirtschaftskrise auf der Insel davon, dass ein Führungswechsel notwendig sei.

„Die Verantwortlichen wissen nicht, wie sie das lösen können. Also müssen neue Leute übernehmen“, sagte Rubio. Laut US-Medienberichten betrachtet die Regierung in Washington den seit 2019 regierenden Präsidenten Díaz-Canel nicht als die richtige Person, um die von Trump gewünschten wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in Kuba voranzutreiben.

Seit der Revolution unter Fidel Castros Führung 1959 sind die Beziehungen zwischen den USA und Kuba angespannt. Ein US-Handelsembargo gegen Kuba ist seit mehr als 60 Jahren in Kraft und hat die Wirtschaftskrise auf der Insel verschärft. Insbesondere seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit vor gut einem Jahr haben sich die Spannungen nochmals verschärft.

„Die USA bedrohen Kuba fast täglich öffentlich damit, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“, schrieb Díaz-Canel auf X. Trumps Regierung verkünde nicht nur Pläne zur Übernahme Kubas und seiner Ressourcen, sie versuche, das Land wirtschaftlich zu ersticken und eine Kapitulation zu erzwingen. „Nur so lässt sich der erbitterte Wirtschaftskrieg erklären, der als Kollektivstrafe gegen die gesamte Bevölkerung geführt wird“, sagte der kubanische Präsident.

Mit Zolldrohungen gegen Lieferanten von Ölexporten nach Kuba und einer Blockade sanktionierter Tanker aus dem südamerikanischen Bruderstaat Venezuela ließ Trump die Insel seit Dezember weitgehend vom Zugang zu Öl abschneiden. Allerdings haben die Regierungen in Havanna und Washington parallel dazu bestätigt, dass sie Gespräche führen.

Von: Cumali Yağmur
Eine große Gruppe versammelte sich auf dem Kröpcke-Platz in Hannover, um auf den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen, aufmerksam zu machen. Der 18. März gilt als Gedenktag an die Pariser Kommune, deren Widerstand für „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ blutig niedergeschlagen wurde. Dieses Datum wurde von deutschen revolutionären und progressiven Organisationen aufgegriffen und wird jedes Jahr international begangen, um auf die Lage politischer Gefangener weltweit hinzuweisen und deren Freiheit zu fordern. Die Pariser Kommune, die das Volk von Paris 1871 unter den Idealen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ins Leben gerufen hatte, begann am 18. März 1871 und endete am 28. Mai 1871. Die zum Gedenken an diesen Tag versammelten Gruppen und Redner erinnerten an die politischen Gefangenen in aller Welt und forderten ihre Freilassung. In den Reden wurde unter anderem betont, dass es in den USA eine hohe Zahl politischer Gefangener gibt. Zudem wurde auf das Mullah-Regime im Iran hingewiesen, das zahlreiche Frauen und Männer inhaftiert, viele politische Aktivisten hingerichtet hat und weiterhin Menschen durch Erhängen hinrichtet. Es wurde dargelegt, dass es auch in Afghanistan, im Nahen Osten und in Indien zahlreiche politische Gefangene gibt, die Folter ausgesetzt sind. Für sie wurde die sofortige Freiheit gefordert. Mit Blick auf die Türkei wurde kritisiert, dass die Gefängnisse unter dem AKP-MHP-Regime mit politischen Gefangenen gefüllt seien. Es wurde hervorgehoben, dass zahlreiche Journalisten, Feministinnen, Politiker und Menschen, die für die kurdische Identität und Unabhängigkeit kämpfen, inhaftiert sind. Die Teilnehmer forderten das AKP-MHP-Regime auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Während der Aktion wurde zur aktiven Solidarität aufgerufen. An die Teilnehmer wurde appelliert: „Schreibt den Gefangenen Briefe, um ihnen moralische Unterstützung zu geben. Besucht die Gerichtstermine, um Solidarität zu zeigen, und schafft Möglichkeiten der Unterstützung für politische Gefangene.“ Gemeinsam wurde der Slogan „Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!“ gerufen. Die Gruppen, die zu dem Protest aufgerufen hatten, waren: ATIF, Iraner:innen, Rote Hilfe, Menschen aus Afghanistan und Nav-Dem Hannover. Die Versammlung löste sich nach den Kundgebungen ohne Zwischenfälle friedlich auf.

Artikel von Fabienne Rzitki / Focus-online

• Der vollständige Artikel von Tanit Koch, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Wenn Linke in ihrer Empörung die traurige Realität ausblenden

Ein Kommentar von Tanit Koch über die Reaktionen in der Linken auf Aussagen von Gregor Gysi zu antisemitischen Strömungen in der Partei trifft bei unseren Lesern einen Nerv. Gysi hatte ein bekanntes Problem offen benannt – und dafür scharfen Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. In den Kommentaren entwickelt sich daraus eine Grundsatzdebatte über Antisemitismus, Verantwortung und politische Konsequenzen.

Forderung nach Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz

Viele Leser greifen die im Kommentar geschilderten innerparteilichen Konflikte auf und sehen darin ein strukturelles Problem. Sie fordern, die Linke stärker durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen oder entsprechende Prüfungen einzuleiten. Dabei wird argumentiert, antisemitische Positionen seien nicht nur Einzelfälle, sondern Ausdruck tiefer liegender Entwicklungen. Tatsächlich sind Konflikte und problematische Äußerungen dokumentiert. Allerdings gelten für eine Beobachtung hohe rechtliche Hürden: Entscheidend sind systematische verfassungsfeindliche Bestrebungen – nicht einzelne Vorfälle oder kontroverse Debatten.

„Muss da jetzt nicht mal endlich der Verfassungsschutz tätig werden?“  Zum Originalkommentar

„Die Gefahr, die der Demokratie von links droht, ist mindestens ebenso groß, wenn nicht ungleich größer als die von rechts. Nur konnten die Linksextremen das lange hinter ihrem scheinheiligen Moralismus verbergen, mit dem es ihnen lange gelungen ist, die Mehrheitsgesellschaft wie die Sau durchs Dorf zu treiben. Diese Fassade bricht nun in sich zusammen.“  Zum Originalkommentar

„Wenn es eine Brandmauer gegen rechts gibt, muss es auch eine gegen links geben, ansonsten haben wir nur noch Linkspolitik.“  Zum Originalkommentar

Kritik an politischer Integrität und Wählbarkeit

Ein weiterer Teil der Leser knüpft an die im Kommentar genannten Beispiele an und stellt die politische Glaubwürdigkeit der Linken grundsätzlich infrage. Die Partei wird nicht mehr als verlässlicher Akteur wahrgenommen, sondern als ideologisch geprägt. Verweise auf aktuelle Konflikte und historische Belastungen verstärken diesen Eindruck. Diese Sichtweise spiegelt eine politische Bewertung wider, keine juristische. Gleichzeitig zeigt sie, wie stark einzelne Themen – hier der Umgang mit Antisemitismus – die Wahrnehmung einer Partei insgesamt prägen können.

Wie können manche Bürger nur eine Partei wählen und gut finden, die sich öffentlich dazu bekennt, die Verfassung auszuhebeln, um den Sozialismus einzuführen, eine Partei, die sich ausnahmslos um fremde Menschen statt der Bürger, denen sie dienen müssen, für ihre Bezüge kümmert? Wie wenig Bildung muss man haben, das gut zu finden?“  Zum Originalkommentar

„Die Linken verkommen immer mehr zu Fantasten, welche die Realität zugunsten der eigenen Ideologie ausblenden. Die helfen damit niemandem, außer dem eigenen Zufriedenheitslevel, aber der tanzt trotzdem offensichtlich gerade Niveaulimbo.“  Zum Originalkommentar

„Die Linke, eine Partei mit dunkelster Vergangenheit. Als SED war sie Staatspartei und unterdrückte die eigene Bevölkerung. Schon damals war sie ausgewiesen antisemitisch unterwegs. Und dann nach der Umbenennung und dem Whitewashing in der neuen Bundesrepublik geriert sie sich immer noch als ausgewiesene antisemitische Partei.“  Zum Originalkommentar

Forderung nach Differenzierung zwischen Israelkritik und Antisemitismus

Andere Leser nehmen die von Gysi angesprochene Problematik differenzierter auf. Sie betonen, dass Kritik an der Politik Israels nicht automatisch antisemitisch sei und warnen vor pauschalen Zuschreibungen, auch gegenüber Mitgliedern mit Migrationshintergrund. Diese Unterscheidung entspricht der politischen und wissenschaftlichen Debatte. Gleichzeitig wird im Kommentar deutlich, dass innerhalb der Linken selbst um diese Abgrenzung gerungen wird. Der Konflikt verläuft also nicht nur zwischen Kritikern und Verteidigern, sondern auch innerhalb der Partei.

Ist man jetzt schon antisemitisch, wenn man die Palästina-Politik und auch die Attacken Israels auf den Iran kritisiert? Ist man Antisemit, wenn man die Anhänger Netanjahus und deren Hass kritisiert? Es gibt für mich zwei Seiten: Politik und Religion. Die sollte man auch voneinander trennen. Die religiöse Selbstbestimmung Israels ist unantastbar. Die Politik ist es nicht. Das sehen auch viele Linke so.“  Zum Originalkommentar

„Wenn man über Jahre hinaus Zuwanderung von nicht gerade israelfreundlichen Völkern zulässt, braucht man sich nicht wundern, dass das zunehmend zu israelfeindlichen Stimmungen führt. Hinzu kommt, dass Israel derzeit alles dazu tut, dieses Bild zu verstärken: Westjordanland, Gaza, Südlibanon… Also, mal die Kirche im Dorf lassen und Dinge sachlich – nicht ideologisch – durchdenken und bewerten. Danke dafür, Herr Gysi!“  Zum Originalkommentar

„Es wird einfach nie zwischen Antisemitismus und Israelkritik unterschieden. Antisemitismus ist Judenhass und muss bekämpft werden. Wenn aber die Linke Jugend sagt, die Staatsgründung Israels habe kolonialistischen und rassistischen Charakter, dann ist da was dran, denn die Palästinenser, die in diesem Gebiet seit Jahrtausenden lebten, wurden vertrieben und enteignet. Das ist dokumentiert.“  Zum Originalkommentar

Andere Meinungen sowie sarkastische Beiträge

Ein Teil der Kommentare reagiert mit polemischen oder ironischen Zuspitzungen. Inhaltliche Argumente treten dabei in den Hintergrund, stattdessen dominieren pauschale Abwertungen oder persönliche Angriffe.

Von: Welt

Erneut geht die Bundesanwaltschaft gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ vor. In mehreren Bundesländern werden Wohnungen von zehn Verdächtigen durchsucht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristische

Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen die Räumlichkeiten weiterer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorvereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ durchsuchen. Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Festnahmen gab es demnach keine.

Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich zwischen April 2024 und Dezember 2024 der „Letzten Verteidigungswelle“ angeschlossen hätten. Einer der Beschuldigten soll ein Rädelsführer gewesen sein. Gegen zwei Beschuldigte werde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Angriffen auf vermeintlich pädophile Personen ermittelt.

Erster Prozess läuft bereits in Hamburg

Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sieben Verdächtige. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.

Ziel der „Letzten Verteidigungswelle“ war es laut früheren Angaben der Bundesanwaltschaft, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen.

„Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag. Bei den Durchsuchungen seien Beamte des Bundeskriminalamtes sowie örtliche Polizeikräfte der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz.

Von: Cumali Yağmur

Sol Parti’nin (Die Linke)  Taninmis i Gregor Gysi, antisemitizm üzerine verdiği bir röportajın ardından kendi partisinden ağır eleştirilerin hedefi oldu. Eleştirilerin odağında, Sol Parti Federal Meclis Grubu’nun uzun yıllar başkanlığını yapan Gysi’nin, „Focus“ dergisinin „Machtmenschen“ adlı podcast programına verdiği demeçler yer alıyor.

Gysi, partisindeki İsrail karşıtı ve antisemitik akımların boyutuna ilişkin bir soruya şu yanıtı vermişti:
„Bu durum şimdi daha tehlikeli hale geldi; çünkü partimize, aslında katılmalarını memnuniyetle karşıladığım göçmen kökenli, hatta ‚belirli bir göçmen kökenine‘ sahip çok daha fazla insan katıldı. Ancak bu kişiler beraberlerinde İsrail’e dair yanlış bakış açıları getiriyorlar ve ben buna her zaman karşı çıkacağım; burada belirli bir sınır aşılmamalıdır.“

Gysi konuşmasının devamında, kısa bir süre önce Hamas’ı „kurtuluş örgütü“ olarak tanımlayan bir Sol Parti üyesinin ihraç edilmesinin kendisini oldukça rahatlattığını da eklemişti.

Parti İçinden Sert Tepki: „Irkçı Anlatıları Yeniden Üretiyor“

WELT gazetesinin araştırmasına göre Gysi, bu ifadeleri nedeniyle şimdi sert suçlamalarla karşı karşıya. Partinin resmi bir oluşumu olan Federal Göçmen Sol Çalışma Grubu (BAG Migrantische Linke), Gysi ile partinin eş başkanları Ines Schwerdtner ve Jan van Aken’e hitaben iki sayfalık bir protesto mektubu hazırladı.

Baden-Württemberg Sol Parti liste başı adayı Mersedeh Ghazaei liderliğindeki çalışma grubunun sözcüler kurulu ve yaklaşık 180 üye tarafından imzalanan mektupta şu ifadelere yer verildi:
„Röportajdaki pek çok bölüm son derece sorunlu; zira bu ifadeler ırkçı anlatıları yeniden üretiyor ve partimizin temel ilkeleriyle çelişiyor. Göç geçmişi olan üyelerin, sözde artan bir antisemitizm sorunuyla ilişkilendirilmesi kabul edilemez.“

BAG Migrantische Linke, Gysi’nin göçmen kökenli üyelerle durumun „daha tehlikeli“ hale geldiği yönündeki sözlerinin „ırkçı bir tehdit senaryosunu“ beslediğini iddia ediyor. Mektupta, „Bu tür terimler Müslüman ve Arap karşıtı nefret söylemlerini güçlendirir; ırkçılık karşıtı bir partide bu tür ifadelerin yeri olmamalıdır,“ denildi.

„Özür Dileyin ve Irkçılık Karşıtı Eğitime Katılın“

İmzacılar, Gysi’nin retoriğinin toplumsal sağa kayışa hizmet ettiğini ve „İsrail ile Yahudileri bir tutmasının“ özünde antisemitik bir yaklaşım olduğunu öne sürdü. Oysa Gysi, Focus röportajında hem „egemen ve güvenli bir İsrail“ hem de „egemen ve güvenli bir Filistin“ taraftarı olduğunu vurgulamıştı. (Not: Gregor Gysi’nin babası Klaus Gysi, Nasyonal Sosyalizme karşı direniş göstermiş Yahudi kökenli bir siyasetçiydi.)

Çalışma grubu, Gysi’den taleplerini şöyle sıraladı:

1. Söz konusu röportaj kesitinin derhal Instagram hesabından silinmesi.
2. Göçmen üyelerin toptancı bir şekilde antisemitizmle ilişkilendirilemeyeceğine dair kamuoyuna açıklama yapılması.
3. Partinin genç ve göçmen üyelerinden kamuoyu önünde özür dilenmesi.
4. Gysi ve ekibinin en kısa sürede „ırkçılık karşıtı bir eğitime“ katılması.

Mektup, birçok ilçe başkanı ve yerel siyasetçi tarafından da desteklendi. Gysi’nin sözcüsü ise mektubun henüz kendilerine ulaşmadığını, bu nedenle resmi bir açıklama yapılamayacağını bildirdi.

Sol Parti’de Antisemitizm Çatlağı Büyüyor

Parti içindeki bu gerilim yeni değil. Gysi; Dietmar Bartsch ve Bodo Ramelow gibi isimlerle birlikte, partinin gençlik kolu Linksjugend‚in İsrail karşıtı kararlarına tepki göstererek, parti yönetimine „Net sınırlar çizilmeli, işler kontrolden çıkıyor“ uyarısında bulunmuştu.

Geçtiğimiz Şubat ayında Thüringen eyaletinde, İsrail’in Gazze operasyonları için „lanet olası Holokost“ ifadesini kullanan bir parti sözcüsünün görevleri elinden alınmıştı. Son olarak Brandenburg Antisemitizm Sorumlusu Andreas Büttner, Aşağı Saksonya teşkilatının aldığı tartışmalı bir kararın ardından partiden istifa ettiğini duyurdu.

Artikel von Frederik Schindler/Wlelt 

Er kritisierte Israel-Hass von Linke-Mitgliedern mit „spezifischem Migrationshintergrund“: Deshalb wird der Abgeordnete Gysi aus seiner eigenen Partei scharf kritisiert – er bringe „migrantisierte Mitglieder“ pauschal mit Antisemitismus in Verbindung.

Der Linke-Politiker Gregor Gysi wird nach einem Interview zum Thema Antisemitismus aus den eigenen Reihen heftig attackiert. Anlass der Kritik ist ein Interview, das der frühere langjährige Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion im März dem „Focus“-Podcast „Machtmenschen“ gegeben hatte.

Auf die Frage, wie groß antiisraelische und antisemitische Strömungen innerhalb seiner Partei seien, erwiderte Gysi in dem Interview: „Also, das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die falsch sind, und dagegen werde ich mich immer wehren, und eine bestimmte Grenze darf nicht überschritten werden.“ Gysi sagte in dem Gespräch weiter, dass es ihn sehr beruhigt habe, dass kürzlich ein Linke-Mitglied aus der Partei ausgeschlossen wurde, der die Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet habe.

Für diese Äußerungen wird Gysi nun scharf kritisiert, wie eine WELT-Recherche zeigt. Demnach beabsichtigt die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke, die im November 2025 als offizieller Zusammenschluss der Partei anerkannt wurde, einen zweiseitigen Brief an den 78-Jährigen sowie den Vorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu schicken. Der vom Bundessprecherrat der Arbeitsgemeinschaft um die baden-württembergische Linke-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei sowie rund 180 weiteren Mitgliedern unterzeichnete Brief liegt WELT vor.

Gysi sagte in dem Gespräch weiter, dass es ihn sehr beruhigt habe, dass kürzlich ein Linke-Mitglied aus der Partei ausgeschlossen wurde, der die Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet habe.

Für diese Äußerungen wird Gysi nun scharf kritisiert, wie eine WELT-Recherche zeigt. Demnach beabsichtigt die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke, die im November 2025 als offizieller Zusammenschluss der Partei anerkannt wurde, einen zweiseitigen Brief an den 78-Jährigen sowie den Vorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu schicken. Der vom Bundessprecherrat der Arbeitsgemeinschaft um die baden-württembergische Linke-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei sowie rund 180 weiteren Mitgliedern unterzeichnete Brief liegt WELT vor.

Mehrere Passagen deines Interviews sind äußerst problematisch, da sie rassistische Narrative reproduzieren und zentralen Prinzipien unserer Partei widersprechen“, heißt es darin. „Die Verknüpfung von Mitgliedern mit Migrationsgeschichte mit einem angeblich zunehmenden Antisemitismus-Problem ist inakzeptabel.“

Gysis Wortwahl, die Situation sei durch den Zuwachs von Mitgliedern mit Migrationshintergrund „gefährlicher“ geworden, reproduziere „ein rassistisches Bedrohungsszenario“, behauptet die Bundesarbeitsgemeinschaft weiter. „Solche Begriffe verstärken antimuslimische und antiarabische Ressentiments und dürfen in einer antirassistischen Partei keinen Platz haben.“Die Unterzeichner erheben in dem Brief weitere schwere Vorwürfe gegen den früheren Spitzenpolitiker: Gysis Rhetorik in dem Interview trage „zum weiteren politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck bei“ – und dessen angebliche „Gleichsetzung von Israel und Jüdinnen*Juden“ sei „im Kern antisemitisch“. Gysi hatte im „Focus“-Interview betont, „sehr für ein souveränes sicheres Israel“ und „genauso für ein souveränes sicheres Palästina“ einzustehen. Sein Vater Klaus Gysi, der im kommunistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv war und später SED-Politiker wurde, war Jude.

Die BAG Migrantische Linke wirft Gregor Gysi zudem die Mitwirkung an einer „innerparteilichen Spaltung“ vor. „Es entsteht der Eindruck, dass einzelne bekannte und langjährige Parteifunktionär*innen hier autoritär Grenzen des Sagbaren definieren“, heißt es in dem Brief. „Deine Äußerungen bauen strukturellen Rassismus nicht ab, sondern verschärfen und verankern ihn weiter, innerparteilich sowie öffentlichkeitswirksam.“

Die Unterzeichner versuchen, Gysi aufgrund der Kritik an migrantischem und israelbezogenen Antisemitismus unter Druck zu setzen. Um einer „Spaltung entgegenzuwirken“, wird der Alterspräsident des Bundestags aufgefordert, den betreffenden Interviewausschnitt „sofort“ von seinem Instagram-Account zu löschen sowie öffentlich klarzustellen, „dass migrantisierte Mitglieder nicht pauschal mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden dürfen“.

Zudem fordern die Kritiker „eine öffentliche Entschuldigung bei den migrantischen und jungen Mitgliedern unserer Partei für die Wirkung und die dadurch entstandene Verletzung durch deine Aussagen“ und „die zeitnahe Teilnahme von dir und deinem Team an einer antirassistischen Weiterbildung“.

Neben der BAG Migrantische Linke wurde der Brief unter anderem von mehreren Kreisvorsitzenden, Landesvorstandsmitgliedern und Fraktionsvorsitzenden aus Kommunalparlamenten unterzeichnet. Gysis Sprecher teilte auf WELT-Anfrage mit, dass der Brief Gysi noch nicht zugeschickt worden sei und er sich deshalb nicht dazu äußern könne.

Kontroverse Auseinandersetzung in der Linken

Im November 2025 schickte Gysi selbst einen Brief an die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken, gemeinsam mit dem früheren Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dem Bundestags-Vizepräsidenten Bodo Ramelow und 14 weiteren Linke-Bundestagsabgeordneten. Di eser liegt WELT ebenfalls vor. „Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen“, hieß es darin in Bezug auf einen israelfeindlichen Beschluss der Linksjugend. Die Führungsgremien müssten „deutlich vernehmbar und deutlich wahrnehmbar klare Grenzen ziehen“.

Die Debatte um linken Antisemitismus wird in der Partei seit Langem kontrovers geführt. Im Februar entzog die Landesschiedskommission der Thüringer Linkspartei der Linksjugend-Bundessprecherin Martha Chiara Wüthrich sämtliche Parteiämter sowie für zwei Jahre die Mitgliedsrechte, nachdem diese in Bezug auf Israels Krieg in Gaza von einem „fucking Holocaust“ gesprochen hatte.

Am Sonntag trat der Brandenburger Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner aus der Partei aus, nachdem die niedersächsische Linkspartei am Wochenende einen Beschluss gefasst hatte, in dem es heißt, dass der Landesverband den „heute real existierenden Zionismus“ ablehne.