von DieNiedersachsen News

In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Sechs Polizisten, gegen die wegen eines Chats mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten ermittelt wird, sollen noch in der Probezeit entlassen werden. Das teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage mit. Bei fünf weiteren Polizisten sei die Probezeit verlängert worden. Gegen acht Beamte wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beziehungsweise eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen.

Mitglieder kannten sich von der Polizeiakademie

In dem Chat vom November 2019 sollen die Männer rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende sowie diskriminierende und ableistische Inhalte verbreitet haben. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Es laufen beamten- und dienstrechtliche Ermittlungen. Strafrechtlich sind die Äußerungen verjährt.

Insgesamt hatte der Chat 13 Mitglieder, die sich von der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten. Bei neun von ihnen gab es Durchsuchungen. Gegen die vier anderen ergingen keine Durchsuchungsbeschlüsse – unter anderem, weil ein Beteiligter die Prüfungen an der Akademie gar nicht erst bestanden hatte. Ein weiterer war bereits wegen eines anderen Strafverfahrens entlassen worden.

Zweiter Fall: Auswertung von Dateien dauert an

In einem zweiten Fall einer Chatgruppe mit rassistischen und diskriminierenden Bildern dauern die Ermittlungen gegen mehrere Polizistinnen und Polizisten ebenfalls an. Ende September gab es Durchsuchungen bei zwei Frauen und fünf Männern, die bei der Polizeidirektion Hannover, der Zentralen Polizeidirektion, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie tätig sind.

Auch hier kannten sich die insgesamt 24 Chat-Mitglieder laut Innenministerium von der Polizeiakademie. Dort sei die Chatgruppe vor mehr als zehn Jahren in einer Studiengruppe entstanden – zunächst, um organisatorische Fragen zu klären. Im Verlauf seien jedoch auch rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende sowie diskriminierende Bilder verschickt worden.

Ministerin sieht keinen strukturellen Rassismus in der Polizei

«Die Auswertungen der beschlagnahmten Dateien dauern an», teilte das Ministerium mit. Sobald diese abgeschlossen seien, werde eine dienstrechtliche Bewertung erfolgen. Strafrechtlich sind die Inhalte verjährt.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte im September betont, dass «Menschen mit einer solchen Gesinnung in der Polizei Niedersachsen keinen Platz» hätten. Es gebe jedoch keine Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Landespolizei. Die mehr als 24.000 Beschäftigten arbeiteten täglich für Sicherheit und Demokratie.

Von: NFA

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass der kurdische Aktivist Mehmet Çakas, der in Deutschland wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verurteilt wurde, nicht in die Türkei abgeschoben werden darf. Das Urteil wurde aufgrund der in der Türkei drohenden erschwerten lebenslangen Haftstrafe und der damit verbundenen Menschenrechtsrisiken gefällt.

Die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas, der in Deutschland wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verbüßt hatte, wurde durch das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg untersagt. Das Gericht entschied, dass eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus menschenrechtlichen Gründen unzulässig sei. Die Urteilsverkündung löste im Gerichtssaal große Freude aus.

Die heutige Verhandlung stieß auf breites öffentliches Interesse. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mitglieder der Linksfraktion im Lüneburger Stadtrat, Vertreter von NGOs und Medienangehörige waren bei der Verhandlung anwesend. Alle Plätze im Gerichtssaal waren belegt.

„RECHT AUF HOFFNUNG“ UND VERÄNDERTE BEDINGUNGEN

Mehmet Çakas’ Anwälte, Cornelia Ganten-Lange und Carsten Gericke, erklärten, dass sich die Umstände seit der ersten Ablehnung des Asylantrags ihres Mandanten grundlegend geändert hätten. Es wurde hervorgehoben, dass in der Türkei ein neues Verfahren gegen Çakas mit der Forderung nach erschwerter lebenslanger Haft eröffnet wurde und dass diese Strafe gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Auch die Verurteilung der Türkei durch den EGMR in den Fällen Öcalan [im Text: Önder Apo] und der „Gurban-Gruppe“ wegen Verletzung des „Rechts auf Hoffnung“ wurde in der Urteilsbegründung angeführt.

FREUDE IM GERICHTSSAAL

Die Verkündung des Urteils sorgte für große Freude im Gerichtssaal. Die Zuschauer gratulierten Mehmet Çakas und seinen Anwälten. Die Abschiebung Çakas’ war seit langem umstritten, da sie der erste Fall einer Rückführung eines nach § 129b StGB verurteilten kurdischen Aktivisten in die Türkei gewesen wäre.

EIN LANGER KAMPF

In den Sommermonaten fanden in vielen deutschen Städten Proteste gegen die Abschiebung von Çakas statt. Nachdem das Gericht die Abschiebung im Juli erstmals gestoppt hatte, wurde auch der für den 28. August geplante Vollzug einen Tag zuvor gerichtlich untersagt.

Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Auslieferung von Mehmet Çakas an die Türkei rechtlich vollständig unterbunden. (ANF)

Foto: Archiv

Von: Cumali Yagmur

In diesem Jahr wurden an Weihnachten sehr strenge Sicherheitsvorkehrungen gegen den IS-Terror getroffen. IS-Terroristen, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsmärkte mit Fahrzeugen angegriffen hatten, haben das Blut zahlreicher unschuldiger Menschen vergossen.

Als Lehre daraus wurden in diesem Jahr Barrieren vor den Weihnachtsmärkten errichtet, die nur von Fußgängern passiert werden können und das Eindringen von Fahrzeugen unmöglich machen. Auch die polizeilichen Maßnahmen wurden massiv verschärft. In Europa werden Weihnachtsmärkte traditionell etwa drei Wochen vor Weihnachten aufgebaut; dort werden allerlei Waren und Speisen verkauft. Glühwein ist ein Getränk, das auf allen Weihnachtsmärkten zu finden ist, und die Menschen versammeln sich gemeinsam vor den Ständen, um ihn zu trinken. Sie trinken ihn an Wintertagen, um sich vor der Kälte zu schützen und sich aufzuwärmen.

Weihnachtsmärkte sind Orte, die von der deutschen Bevölkerung zahlreich besucht werden. Es gibt sogar Menschen, die von Stadt zu Stadt reisen, um verschiedene Weihnachtsmärkte zu besuchen. In der Presse wird immer wieder berichtet, welcher städtische Weihnachtsmarkt am prächtigsten ist.

Das Feiern von Weihnachten hat in Europa eine jahrhundertealte Tradition. Zur Weihnachtszeit sind die Menschen fröhlicher und helfen den Hilfsbedürftigen. Verschiedene Organisationen sammeln Spenden, um zu helfen.

Auch Migranten sollten sensibler mit dem Weihnachtsfest umgehen, das eine Tradition und ein religiöser Feiertag der europäischen Bevölkerung ist. Sie sollten einen interkulturellen Dialog aufbauen und in einen gemeinsamen kulturellen Austausch treten. Es ist notwendig, dass sie der Kultur des Landes, in dem sie leben, mehr Respekt entgegenbringen. Ebenso wird erwartet, dass die Europäer der Kultur und den religiösen Feiertagen der Migranten denselben Respekt entgegenbringen.

Der freiwillige Kulturaustausch sorgt für das Wohl der Gesellschaften und gewährleistet ein friedliches Miteinander.“

An dieser Stelle möchte ich den Menschen in Europa ein frohes Weihnachtsfest wünschen und hoffe auf ein friedliches Zusammenleben mit der migrantischen Minderheit

Artikel von dpa

Der Verein «Laut gegen Nazis» darf weiterhin einen Internet-Shop mit Anti-Nazi-Artikeln unter dem Namen «Druck18» betreiben, der eigentlich von einem rechtsextremen Onlineshop genutzt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine entsprechende Beschwerde des gleichnamigen Unternehmens abgelehnt, wie eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg sagte. Der Verein «Laut gegen Nazis» darf weiterhin einen Internet-Shop mit Anti-Nazi-Artikeln unter dem Namen «Druck18» betreiben, der eigentlich von einem rechtsextremen Onlineshop genutzt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine entsprechende Beschwerde des gleichnamigen Unternehmens abgelehnt, wie eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg sagte.

Der rechtsextreme Onlineshop «Druck18» gilt dem Verein «Laut gegen Nazis» zufolge als einer der wichtigsten Vertriebskanäle der rechtsextremen Szene. Geschäftsführer laut Impressum ist Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten.

Gleicher Name, aber Anti-Nazi-Artikel im Verkauf

Um dem rechtsextremen Shop etwas entgegenzusetzen, hatte der Verein «Laut gegen Nazis» gemeinsam mit vielen weiteren Institutionen wie dem Zentrum für politische Schönheit oder den Machern des Festivals «Jamel rockt den Förster» einen Internet-Shop unter «www.druck18.com» eröffnet – mit Artikeln gegen Rechtsextremismus.

Frencks Unternehmen habe den Verein deshalb abgemahnt und aufgefordert, die Bezeichnung «Druck18» nicht mehr zu nutzen, wie der Verein mitteilte. Schließlich war das Unternehmen vor das Landgericht Hamburg gezogen und hat einen Antrag auf Erlass des Verbots wegen Rechtsmissbrauchs gestellt. Den habe das Gericht zurückgewiesen, sagte eine Gerichtssprecherin. Hintergrund für die Entscheidung vom 17. September war, dass der Antrag aus formellen Gründen nicht zulässig war.

Das Unternehmen Druck18 GmbH legte dagegen sofort Beschwerde beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Auch die wurde jedoch abgewiesen, diesmal nicht aus formellen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Konkret habe das Unternehmen nicht glaubhaft machen können, dass der Name «Druck18» ein eindeutiges Unternehmenskennzeichen beim Vertrieb von Textilien ist. Die Entscheidung ist vom 13. November

Spenden für mögliche Prozesskosten nötig

Der Gerichtssprecherin zufolge kann das Unternehmen gegen die Entscheidung keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Aber es könne ein Hauptsacheverfahren anstreben, also gegen «Laut gegen Nazis» klagen. Das sei bislang jedoch noch nicht geschehen. «Der Verein schreckt davor nicht zurück – ist aber auf Spenden angewiesen, um weitere Prozesskosten tragen zu können», sagte Vereinschef Jörn Menge dazu.

Bereits im Dezember 2024 hatte sich der Verein «Laut gegen Nazis» die Markenrechte an dem Namen Druck18 sichern lassen, um den weiteren Verkauf von Nazi-Artikeln über den rechtsextremen Online-Shop zu verhindern.

Auch die Markenrechte an rechtsextremen Kürzeln und Codes wie «Döp dö dö döp», «VTR LND» und «enness» hatte sich der Verein gesichert. «Döp dö dö döp» ist eine Anlehnung an die Melodie des Songs «L’amour toujours», die immer wieder für rassistische Parolen genutzt wird. Die Abkürzung «VTR LND» steht für Vaterland und «enness» ist Lautschrift für NS und damit für Nationalsozialismus. Beide sind ebenfalls als Code unter Rechtsextremen beliebt.

Ziel der spendenfinanzierten Aktionen ist, den Verkauf von Nazi-Artikeln mit diesen Aufdrucken zu verhindern und damit der Branche einen wichtigen Finanzierungsweg zu versperren.

Artikel von Rainer Schulze / Faz

Es ist eine alte Diskussion. Vor Wahlen veranstalten viele weiterführende Schulen Podiumsdiskussionen mit den Bewerbern der unterschiedlichen Parteien. Und jedes Mal aufs Neue wird darüber diskutiert, ob auch rechtsradikale Parteien wie die AfD dazu eingeladen werden sollen – so auch vor der Kommunalwahl in Hessen. Ein Bündnis rät nun davon ab und hat einen offenen Brief an die Leiter der weiterführenden Schulen in Frankfurt verschickt.

Die Initiative dazu stammt von den „Schülis gegen Rechts“ und wurde am Freitag bei einem Pressegespräch vorgestellt. Der Aufruf wird von zahlreichen weiteren Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden unterstützt, darunter sind die DGB-Jugend, die GEW, der Stadtschülerrat, Attac Frankfurt, der Frankfurter Jugendring, der BUND und der Asta. Die Unterzeichner bitten die Schulleitungen, ihr Hausrecht zu nutzen und die AfD nicht einzuladen, um die Schüler „vor dieser menschenverachtenden Partei“ zu schützen.

„Kein Neutralitätsgebot“

Die Schulen in Frankfurt haben dies in der Vergangenheit unterschiedlich gehandhabt. Leo Decker von „Schülis gegen Rechts“ hat beobachtet, dass die meisten Schulen die AfD zu ihren Podiumsdiskussionen eingeladen hätten. Ronja Krüger, die ebenfalls zu der Initiative gehört, meint, die Partei berufe sich auf das sogenannte Neutralitätsgebot, um Einladungen zu erzwingen. Schulen seien dazu aber nicht verpflichtet. „Das Neutralitätsgebot gibt es nicht. Das ist ein Mythos, der sich hält.“

Klaus Hirsch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft meint, die AfD beziehe sich auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens für die politische Bildung an Schulen. Anders als von der Partei suggeriert, lasse sich daraus aber kein Neutralitätsgebot ableiten. „Die AfD instrumentalisiert den Beutelsbacher Konsens, um eine kritische Aufarbeitung ihrer menschenverachtenden Ideologie an den Schulen verächtlich zu machen und Lehrkräfte einzuschüchtern.“ Menschenverachtende Meinungen dürften nicht gleichberechtigt neben anderen stehen.

Die Schulen seien „Orte der Vielfalt“, heißt es in dem Aufruf. Bestimmte Gruppen würden von der AfD jedoch abgewertet. Eine Einladung der Partei setze diese Schüler der Hetze der Partei schutzlos aus. Die Schule habe die Aufgabe, einen Raum zu schaffen, in dem sich alle Kinder und Jugendlichen sicher, respektiert und akzeptiert fühlten. Die stellvertretende Stadtschulsprecherin Christina Iyamu meint: „Schulen müssen Schutzräume bieten.“ Und Senayt Kesete von „Eltern gegen Rechts“ sagt: „Die AfD ist kein normaler politischer Gast. Sie hat im Schutzraum Schule keinen Platz.“ Keine Schule dürfe zulassen, dass die Würde der Schüler infrage gestellt werde.

Von Celal Isik

Wenn jedoch an einem Ort Menschen andere zu Feinden stilisieren, foltern, in Kerkern verrotten lassen oder gar töten, dann gibt es dort weder Frieden noch Demokratie.

Liebe Freunde, die Diskussion, die mit dem Rückzug der CHP aus der İmralı-Delegation begann, wird bedauerlicherweise auf eine Weise geführt, die dem Kampf für Demokratie und Frieden nicht dient, sondern den Prozess im Gegenteil beschädigt.

Wenn man beispielsweise fragt: „Was soll diese Liebe zu AKP und MHP?“, dann fragen andere wiederum: „Und was soll diese Liebe zur CHP?“, womit die Debatte aufhört, eine wirkliche Diskussion zu sein, und sich in gegenseitige Beschuldigungen und Vorverurteilungen verwandelt.

Dies sollte nicht die Diskussionssprache der DEM und ihrer Bündnisparteien sein, die sich sowohl Verhandlungen als auch den Kampf gegen die Regierung zum Prinzip gemacht haben.

Keine Partei oder Person ist von Kritik ausgenommen, doch Kritik muss nach den richtigen Prinzipien und Regeln geübt werden. Während die DEM politische Verhandlungen mit der Regierung (MHP und AKP) führte, hielt sie sich nicht zurück, deren Ideologien und antidemokratische Politik zu kritisieren.

Das heißt: Dass die DEM mit den Regierungsparteien zu politischen Verhandlungen zusammenkommt, bedeutet keinesfalls, dass sie auch ideologisch eine Einheit bilden. Auch als die DEM mit der CHP als zwei getrennte Parteien im Rahmen des „städtischen Konsenses“ (kent uzlaşısı) eine Wahlkooperation eingingen, waren sie keine Parteien mit derselben Ideologie.

In diesem Sinne darf man ideologische Kritik nicht mit politischer Kritik verwechseln.

Manchmal stehen sich zwei Parteien politisch im Kampf um die Macht gegenüber, auch wenn ihre Ideologien gleich sind. Wie am Beispiel von MHP, İYİ Parti und Zafer Partisi zu sehen ist.

Und manchmal können Parteien mit unvereinbaren Ideologien bei einem bestimmten politischen Ziel auf der Basis minimalistischer Prinzipien zusammenkommen.

Die Geschichte kann selbst die ideologisch Unversöhnlichsten zusammenbringen und auf eine gemeinsame Politik einschwören.

In Syrien kamen HTS und die SDF, in der Türkei die PKK und der Staat in einem solchen historischen Moment zusammen.

Dies ist kein ideologischer Konsens, sondern eine politische Notwendigkeit.

Zum Beispiel verstehen die Türkische Republik (TC) und die PKK unter den gemeinsam geführten Verhandlungen, dem Waffenstillstand oder dem Frieden nicht dasselbe. Während es für die PKK darum geht, einen Status für die Kurden zu erlangen, ist es für die TC die Sorge um den Erhalt ihrer eigenen Existenz (Beka) und darum, als Staat am Tisch des sich politisch verändernden Nahen Ostens seinen Platz neu zu bestimmen, was die PKK und die TC an einen Verhandlungstisch für einen Waffenstillstand oder Frieden bringt.

Auch die aktuelle Situation zwischen der CHP und der DEM-Partei ist ähnlich: Obwohl sie gemeinsame politische und ideologische Forderungen gegen die derzeitige Regierung haben, nahm die CHP aufgrund innerparteilicher Gleichgewichte nicht an der İmralı-Delegation teil, und der nationalistische (ulusalcı) Flügel in der Partei setzte sich durch.

Die Kurden wurden enttäuscht. Zudem gab diese Situation Erdoğan die Gelegenheit zu sagen: „Seht her, die CHP ist gegen den Prozess“, womit sich die CHP ins eigene Fleisch geschnitten hat.

Hoffen wir, dass die CHP dies bald einsieht und wieder dazu beiträgt, den Prozess zu unterstützen.

Die CHP ist nicht über Kritik erhaben; kritisieren wir sie, aber machen wir sie nicht zum Feind und vernichten wir sie nicht.

In einer Demokratie ist niemand niemandes Feind. Aber wenn manche andere töten, gibt es dort weder Frieden noch Demokratie.

Die CHP hätte in der İmralı-Delegation sein sollen. Doch ein falsches politisches Kalkül (die Sorge, nationalistische Stimmen zu verlieren) verhinderte dies. Das ist nicht das Ende aller Dinge. Auch wenn wir die CHP kritisieren, sollten wir sie nicht politisch vernichten. Sagen wir: Weiter im Kampf gegen die Regierung gemeinsam mit der CHP.

Für eine demokratische Verfassung, für einen Rechtsstaat, der die gleichberechtigte Zugehörigkeit aller gewährleistet.