In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Wie ist der Stand der Ermittlungen?
Sechs Polizisten, gegen die wegen eines Chats mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten ermittelt wird, sollen noch in der Probezeit entlassen werden. Das teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage mit. Bei fünf weiteren Polizisten sei die Probezeit verlängert worden. Gegen acht Beamte wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beziehungsweise eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen.
Mitglieder kannten sich von der Polizeiakademie
In dem Chat vom November 2019 sollen die Männer rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende sowie diskriminierende und ableistische Inhalte verbreitet haben. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Es laufen beamten- und dienstrechtliche Ermittlungen. Strafrechtlich sind die Äußerungen verjährt.
Insgesamt hatte der Chat 13 Mitglieder, die sich von der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten. Bei neun von ihnen gab es Durchsuchungen. Gegen die vier anderen ergingen keine Durchsuchungsbeschlüsse – unter anderem, weil ein Beteiligter die Prüfungen an der Akademie gar nicht erst bestanden hatte. Ein weiterer war bereits wegen eines anderen Strafverfahrens entlassen worden.
Zweiter Fall: Auswertung von Dateien dauert an
In einem zweiten Fall einer Chatgruppe mit rassistischen und diskriminierenden Bildern dauern die Ermittlungen gegen mehrere Polizistinnen und Polizisten ebenfalls an. Ende September gab es Durchsuchungen bei zwei Frauen und fünf Männern, die bei der Polizeidirektion Hannover, der Zentralen Polizeidirektion, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie tätig sind.
Auch hier kannten sich die insgesamt 24 Chat-Mitglieder laut Innenministerium von der Polizeiakademie. Dort sei die Chatgruppe vor mehr als zehn Jahren in einer Studiengruppe entstanden – zunächst, um organisatorische Fragen zu klären. Im Verlauf seien jedoch auch rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende sowie diskriminierende Bilder verschickt worden.
Ministerin sieht keinen strukturellen Rassismus in der Polizei
«Die Auswertungen der beschlagnahmten Dateien dauern an», teilte das Ministerium mit. Sobald diese abgeschlossen seien, werde eine dienstrechtliche Bewertung erfolgen. Strafrechtlich sind die Inhalte verjährt.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte im September betont, dass «Menschen mit einer solchen Gesinnung in der Polizei Niedersachsen keinen Platz» hätten. Es gebe jedoch keine Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Landespolizei. Die mehr als 24.000 Beschäftigten arbeiteten täglich für Sicherheit und Demokratie.
