Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat eine einzigartige, 400-Seiten starke Zusammenfassung und Analyse der AfD-Fraktion in der 18. Legislaturperiode (2018–2023) zusammengestellt. Nach Sammlung der Zitate wurden diese eingeordnet und anhand der Extremismuskriterien des Verfassungsschutzes und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot analysiert. Auf Basis von 21.880 Seiten Plenarprotokollen und weiteren Quellen belegt die Analyse: Die AfD-Fraktion vertritt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild – Verletzung der Menschenwürde, Verfolgung antidemokratischer Ziele, Aushöhlung der Grundrechte. Die AfD ist damit eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Was ist neu?

• Erstmals wurden alle Reden der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag bis zur Landtagswahl 2023 systematisch ausgewertet.
• Die Aussagen sind nicht Teil bisheriger Verfassungsschutz-Gutachten, da sie im Parlament gefallen sind.
• Die Analyse zeigt: Rechtsextremismus ist nicht auf Einzelpersonen oder Kreisverbände beschränkt, sondern strukturell in der Landtagsfraktion verankert.
• Alle Zitate sind im Kontext dokumentiert, öffentlich einsehbar und per Video überprüfbar.

Zentrale Erkenntnisse:

• Die AfD propagiert eine rassistisch geprägte Vorstellung eines „ethnisch homogenen“ deutschen Volkes, das durch Migration angeblich „ausgetauscht“ werde.
• Migranten werden als „Passdeutsche“ oder als „Türken mit deutschem Pass“ bezeichnet.
• Die Fraktion verbreitet die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“, spricht von „Umvolkung“, „Remigration“ und „Great Replacement“.
• Andere Parteien, die Öffentlich-rechtlichen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen wirft die AfD-Fraktion vor, eine Diktatur aufbauen zu wollen und aktiv gegen das deutsche Volk zu arbeiten
  -> Sie werden systematisch delegitimiert.
• Demnach sei die CSU sozialistisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei linksfaschistisch und alle Parteien gemeinsam würden einen Block bilden.
• Geflüchtete und Migrant*innen werden pauschal als „Messerstecher“, „Vergewaltiger“ oder „Sozialstaatsplünderer“ diffamiert.
• Der Islam wird als verfassungsfeindlich dargestellt, queere Menschen als Gefahr für Kinder.
• Die Aussagen sind keine Ausrutscher, sondern wurden in der gesamten Legislaturperiode von nahezu allen Abgeordneten der AfD-Fraktion getätigt.

Juristische Bewertung

• Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Für ein Parteiverbot genügt die Gefährdung eines Verfassungsprinzips (z. B. Menschenwürde oder Demokratie).
• Die AfD-Fraktion verletzt systematisch die Menschenwürde, propagiert antidemokratische Ziele und arbeitet aktiv an der Aushöhlung der Grundrechte
• Die Bundespartei hat sich nicht von den Aussagen der AfD-Landtagsabgeordneten distanziert – damit sind sie ihr zurechenbar.

Grüne Forderungen

Die Grünen fordern die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, um die Beweise zu bündeln und ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. „Konstruktive Vorschläge zur Lösung politischer Herausforderungen sucht man in den Reden der AfD im Bayerischen Landtag vergebens – sie setzt vielmehr darauf, durch die laute Verbreitung von Angst, Lügen und Polarisierung das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.

„In dieser politischen Gesamtlage ist die Sammlung von Belegen ein notwendiger Beitrag zur demokratischen Selbstverteidigung. Wer verstehen will, wofür die AfD steht, muss ihre eigenen Worte hören.“ Cemal Bozoğlu, Sprecher gegen Rechtsextremismus:

„Ich sehe einen braunen Faden von Hitlers ideologischen Grundlagen hin zur AfD: Eine Wesensverwandtschaft zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus der 1930er Jahre ist offensichtlich.“ Toni Schuberl, Sprecher für Recht Die vollständige Zitate-Sammlung ist als Buch erschienen:

„Aus Worten werden Taten – Aussagen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag“ 
ISBN: 978-3-946910-03-9
Herausgeber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Redaktion: Toni Schuberl, MdL

Beispielhafte Zitate

Serdar Akin

Persönlicher Mitarbeiter

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 von Prof. Dr. Taner Akçam/ Medyascope

Den Namen Nick Fuentes müssen wir uns jetzt merken! Er scheint derzeit die stärkste junge Stimme der amerikanischen Rechten zu sein! Die von dem erst 27-jährigen Fuentes gegründete Bewegung wird als Groypers oder Groyper Army (Groyper-Armee) bezeichnet. Ein Groyper ist der Name für einen im Internet weit verbreiteten, rundlichen grünen Frosch, der seine Hände faltet und verschlagen dreinblickt. Die von Fuentes gegründete Bewegung ist besonders unter amerikanischen Jugendlichen sehr verbreitet und erweitert stetig ihre Basis.

Meine Aufmerksamkeit erregte er durch sein Interview mit Tucker Carlson. Ich glaube, mit diesem Gespräch wurde Fuentes nicht mehr nur in den Subkulturen des Internets, sondern auch in einer breiteren konservativen Öffentlichkeit sichtbar. Ich übertreibe wohl nicht, wenn ich sage, dass dieses Gespräch, das in kurzer Zeit die 7-Millionen-Zuschauer-Marke erreichte, zusammen mit den anderen Veröffentlichungen, die Zitate daraus verwendeten, leicht ein Publikum von über 20 Millionen Menschen erreicht hat.

Fuentes sagt offen, dass er „weiß und christlich“ sei, und in einigen seiner Reden gibt es auch Äußerungen, in denen er seine Bewunderung für Hitler zum Ausdruck bringt. Deshalb wird er beschuldigt, ein Faschist und Antisemit zu sein. Später gab er auf diese Anschuldigungen Antworten im Stil von „So etwas Absurdes habe ich noch nie gesehen“ und machte einige Klarstellungen, aber für diesen Artikel sind diese Anschuldigungen und seine Antworten darauf nicht von Bedeutung. Denn Fuentes und sein Umfeld finden solche Vorwürfe äußerst komisch. Zudem scheinen diese Anschuldigungen im Hinblick auf die geführten Diskussionen kaum eine Wirkung oder Bedeutung zu haben… Eine weitere Eigenschaft von Fuentes ist seine Bewunderung für Stalin. Dies brachte er auch in seinem Gespräch mit Tucker Carlson zum Ausdruck.

Fuentes und die Groypers hatten einen sehr wichtigen Platz innerhalb der „MAGA“-Bewegung (Make America Great Again – Amerika wieder groß machen), die Trump an die Macht brachte. Aber Fuentes brach mit Trump, insbesondere wegen der US-Nahostpolitik [Israel-Iran] und der Epstein-Affäre. Seiner Meinung nach ist MAGA (Make America Great Again) am Ende. Denn Trump habe das Ideal von „America First – Amerika zuerst“ verraten und verfolge nun eine „Israel First – Israel zuerst“-Politik. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die sinnlosen und absurden Kriege, vor allem im Nahen Osten und in der Ukraine, zu beenden, aber jetzt finanziert er sie. Aus diesem Grund, so Fuentes, sei MAGA vorbei.

Die aktuellen Entwicklungen innerhalb von MAGA oder der amerikanischen Rechten werden als „Bürgerkrieg“ bezeichnet. Im Zentrum dieses Bürgerkriegs stehen Israel und der Völkermord in Gaza. Ein breites rechtskonservatives Lager, angeführt von Fuentes, und insbesondere junge Leute, bezeichnen Israels Vorgehen als Völkermord und sind zutiefst empört über die bedingungslose Hilfe der USA für Israel. Der ihnen gegenüber erhobene „Neonazi“-Vorwurf stammt im Wesentlichen aus diesen gegnerischen Kreisen. Und das ist auch ein Grund, warum dieser Vorwurf wirkungslos bleibt.

Die Debatte scheint sich um die amerikanische Außenpolitik zu drehen, aber das ist eigentlich nicht der Fall. Sie hat eine direkte Verbindung zur Innenpolitik. Was Fuentes und sein Umfeld sagen, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

„Wir finden keine Arbeit, haben keine Krankenversicherung, können nicht heiraten, können uns selbst wenn wir wollten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten keine Kinder leisten und kein Haus kaufen, und wir ersticken unter den Schulden für Bildungskredite. Und während die amerikanische Regierung für diese Probleme Lösungen finden sollte, werden unsere Steuergelder an Israel gegeben, und diese Hilfe wird verwendet, um palästinensische Kinder zu töten.“

Für diejenigen, die es nicht wissen, hier eine Zahl: Die USA leisten jedes Jahr Schenkungen in Höhe von rund 4 Milliarden Dollar an Israel, ohne eine Gegenleistung zu fordern. Das diesbezügliche Abkommen läuft 2028 aus. Israel will dieses Abkommen nun auf 20 Jahre verlängern. Da ein großer Teil der Senatoren und Abgeordneten von pro-israelischen Lobbyorganisationen, allen voran AIPAC (American Israel Public Affairs Committee – Amerikanisch-Israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten), finanziell unterstützt wird, wird es als möglich erachtet, dass ein solcher Gesetzesentwurf verabschiedet wird. Genau das macht die jungen Menschen wütend: Die Ressourcen des Landes werden zur Unterstützung von Kriegen und Völkermorden verwendet, anstatt zur Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme eingesetzt zu werden.

Der Skandal um Jeffrey Epstein ist in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr wichtig. Epstein, der beschuldigt wurde, einen Sexhandelsring aufgebaut zu haben, der minderjährige Mädchen an reiche und einflussreiche Personen vermittelte, wurde 2019 verhaftet und kam kurz darauf im Gefängnis unter verdächtigen Umständen durch „Selbstmord“ ums Leben. Die Veröffentlichung der Dokumente aus den Gerichtsakten ist derzeit das größte Streitthema in den USA. Trump und die herrschenden Eliten haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Veröffentlichung dieser Dokumente zu verhindern, waren aber nicht erfolgreich.

Der wichtigste Grund für den starken Widerstand gegen die Veröffentlichung der Dokumente ist nicht die angebliche Möglichkeit, dass Trump in Kindesmissbrauch verwickelt sein könnte. Es erscheint jedoch möglich, dass Politiker, die die US-Politik kontrollieren, sowie die vermögenden Eliten, die sie mit Geld überschütten, in Kindesmissbrauch verwickelt sind. Was die Angelegenheit über eine bloße Klatschgeschichte hinaushebt, ist die Enthüllung, dass Epstein ein israelischer Agent war, oder besser gesagt, jemand, der all seine Möglichkeiten für den israelischen Staat einsetzte. Das bedeutet, Israel hat amerikanische Kreise über das Epstein-Netzwerk durch sexuelle Erpressung unter seine Kontrolle gebracht!

Israels Bemühungen, durch Lobbyorganisationen und Partner wie Epstein auch die US-Innenpolitik zu kontrollieren, haben den Bürgerkrieg zu einem Problem gemacht, das nicht nur die rechten Kreise betrifft. Es gibt einen Block, der sowohl aus rechten als auch aus linken, also aus den Führungseliten der Demokraten und Republikaner, besteht. Dieser Block nimmt nicht nur eine pro-israelische Haltung ein und unterstützt den Völkermord, sondern führt auch eine ernsthafte politische Kampagne gegen die Kreise in den USA, die sich gegen Israel stellen. Die Entlassung von pro-palästinensischen Studenten und Dozenten von Universitäten und die Streichung von Bundesmitteln für diese Universitäten sind nur einige Beispiele dieser Unterdrückungspolitik. So haben beispielsweise die Führer der Demokratischen Partei, die zum Völkermord in Gaza schweigen und bedingungslos hinter Israel stehen, dem US-Senat kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Nick Fuentes und seine Ideologie verurteilt.

Diesem herrschenden Block gegenüber steht die Basis beider Parteien. Ob rechts oder links, spielt keine Rolle; insbesondere junge Menschen sind äußerst unzufrieden damit, dass Israel die amerikanische Innen- und Außenpolitik wie ein Krake umklammert hat. Dieses Thema spielte eine sehr wichtige Rolle bei Mamdanis Wahlsieg in New York. Letztendlich ist es kein Zufall, dass Mamdani bei den Demokraten und Fuentes bei den Republikanern in den Vordergrund treten.

Nick Fuentes erklärte in einer seiner jüngsten Reden, er könne ohne eine Sekunde zu zögern mit Zohran Mamdani zusammenarbeiten und dass sie dies auch tun sollten. Ein weiterer Name, mit dem er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann, ist Cenk Uygur. Uygur ist ein in der Türkei geborener und in den USA aufgewachsener Journalist. Er hat einen Kanal namens „The Young Turks – Jön Türkler“, und man könnte sagen, er ist für Linke jemand, der nach dem Motto „einer von uns“ denkt. Eine Zeit lang wurde er heftig angegriffen, weil er den Namen „Jungtürken“ verwendete und den armenischen Völkermord nicht anerkannte… Inzwischen ist viel Wasser den Bach hinuntergeflossen! Er moderiert seine Sendung gemeinsam mit einer armenischen Journalistin und scheut sich nicht, in seinen Reden daran zu erinnern: „Ich hatte früher große Schwierigkeiten mit dem Thema des armenischen Völkermords.“

Nick Fuentes befürwortet nicht nur in der Israel-Frage, sondern auch in anderen Themen eine gemeinsame Aktivität mit linkspopulistischen Kreisen wie denen um Mamdani. „Wir müssen miteinander reden, und es gibt viele gemeinsame Punkte, an denen wir uns treffen können“, sagt er. Es bleibt abzuwarten, wie linkspopulistische Kreise auf Fuentes‘ Bündnisaufrufe reagieren werden… Aber meine Vermutung und mein Gefühl ist, dass eine Annäherung nicht mehr fern ist. Der Kommentar eines Linken zu einer Rede von Fuentes, in der er zum Bündnis aufrief – „Der Aufstand der Armen gegen die globalen Eliten“ –, sollte als Ausdruck dieser Annäherung gewertet werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Welle in rechtskonservativen Kreisen unter der Führung von Fuentes weiter anwachsen dürfte. Der „Bürgerkrieg“ wird nicht nur innerhalb der Rechten, sondern in ganz Amerika stattfinden.

Aber das Wichtigste ist vielleicht dies: Wir treten in eine neue Ära ein, die wir mit unserer nach dem Zweiten Weltkrieg geprägten Gedankenwelt oder der klassischen Rechts-Links-Einteilung nicht mehr erklären können. Es lohnt sich, die Entwicklung zu beobachten.

  Kemal Kılıçdaroğlus Erklärung lautet wie folgt: / Von: Arti gercek

„Meine werten Freunde, meine leidgeprüften Weg- und Kampfgefährten und die patriotischen Kinder dieses Landes;

Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist die Gründerpartei der Republik Türkei. Gleichzeitig ist sie der Wille selbst, den Staat und die Republik zu schützen. Die Republikanische Volkspartei ist keine gewöhnliche Partei. Unsere Partei hat ihre Kodizes, ihre Tradition und zwei große Missionen.

Die erste ist, die Politik sauber zu halten und zur Rechenschaft zu ziehen. Um zur Rechenschaft ziehen zu können, darf man sich nicht davor scheuen, selbst Rechenschaft abzulegen. Rechenschaft abzulegen ist für jeden CHP-Angehörigen eine Ehrenschuld. Jede politische Partei und jeder Politiker kann vom Kurs abkommen, zurückweichen, in einen Strudel aus Bestechung und Korruption geraten und sich sogar an eine Kette des Verrats klammern. Aber die Republikanische Volkspartei kann nicht mit Bestechung, Korruption und den Bauunternehmern des Bestechungsnetzwerks in Verbindung gebracht werden, sie kann sich nicht mit ihnen zusammentun. Sie kann ihren Weg nicht mit Verleumdungen und Korruptionsvorwürfen auf sich beladen fortsetzen. Sie muss sich unverzüglich läutern und ihren Weg fortsetzen. Die Republikanische Volkspartei muss eine Partei sein, die unsere geschätzte Nation zu einem moralischen Erwachen einlädt.

„DIE ERWARTUNG UNSERER NATION AN DIE CHP IST, EINE VORREITERROLLE IM BRÜDERLICHKEITSPROZESS ZU ÜBERNEHMEN“

Zweitens gibt die Republikanische Volkspartei dem Staat die Richtung vor. Die Republik Türkei hat in den Regionen vom Nahen Osten bis Asien, vom Kaukasus bis Europa, vom Altai bis zur Donau ein Wort mitzureden. Die Republik Türkei darf in den Gebieten, in denen sie einst ritt und Märtyrer gab, nicht in die Enge getrieben werden. Sie kann am Tisch der Brudervölker, mit denen sie eine Herzensverbindung hat, nicht unter Druck gesetzt werden oder in Bedrängnis geraten. Die CHP muss, um das Unheil durch Israel und Amerika abzuwenden, die im Nahen Osten auf unser Stolpern warten, und für die hohen Interessen des Staates, Teil des Prozesses sein. Sie muss Risiken eingehen und, indem sie die Angelegenheit überparteilich betrachtet, ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Erwartung unserer Nation an die CHP ist, dass sie im Prozess der Brüderlichkeit eine Vorreiterrolle übernimmt und diesem Prozess die Richtung weist. Auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, erfordert oft Mut und Entschlossenheit.

Stefan Kreitewolf / Dtj –Online

Die Erdkruste der Türkei spaltet sich: Eine Studie aus Australien offenbart Erdbewegungen im Inneren Anatoliens – und rückt die Erdbebensicherheit türkischer Großstädte erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. 

Die Türkei zählt zu den tektonisch aktivsten Gebieten der Welt. Die schweren Beben vom Februar 2023 haben die Region langfristig unter Spannung gesetzt, warnen Fachleute immer wieder (DTJ-Online berichtete).

Eine neue Untersuchung zeigt nun, dass nicht nur die bekannten Störungszonen an Anatoliens Rändern brisant sind – auch im Herzen des Landes herrscht geologische Dynamik, die bislang offenbar falsch verstanden wurde. Im Fokus der Studie steht die Tuz-Gölü-Verwerfung, eine mehr als 200 Kilometer lange Störungslinie in Zentralanatolien.

Australisches Forscherteam mit neuen Erkenntnissen

Jahrzehntelang galt sie als typische seitwärts verschiebende Störung, wie sie für das Land prägend ist. Ein Team der Curtin University in Australien kommt nun jedoch zu einem grundlegend anderen Ergebnis. Untersucht wurden mehrere Lavaströme des Hasandağ-Vulkans, die in der Vergangenheit über die Verwerfung geflossen und anschließend erstarrt waren.

Mit Techniken wie Helium-Datierung und Fernerkundung konnten die Forschenden winzige Verzerrungen identifizieren. Das Resultat: Die Störung ist keine Strike-Slip-Verwerfung, sondern eine Dehnungszone – das Gestein auf beiden Seiten bewegt sich voneinander weg.

Ein Millimeter pro Jahr 

Was unscheinbar klingt, ist geologisch hoch relevant. Etwa ein Millimeter pro Jahr öffnet sich die Erdkruste entlang dieser Linie. Hinzu kommt: Die Tuz-Gölü-Zone liegt dort, wo die eurasische, arabische und afrikanische Platte miteinander interagieren – ein globaler Hotspot tektonischer Spannungen.

Auch wenn die Tuz-Gölü-Verwerfung selbst weit von der Metropole Istanbul entfernt liegt, verdeutlicht die neue Einstufung ein Muster: Die inneranatolische Region wird aktiver, komplexer – und weniger vorhersehbar –, als bisher angenommen. Die Entdeckung einer Dehnungszone mitten im Land zeigt, dass Anatolien nicht nur seitlich „geschoben“ wird, sondern sich teilweise öffnet.

Das beeinflusst Spannungsverteilungen, die letztlich auch an bekannten Risikozonen wie der Nordanatolischen Verwerfung ankommen können – jener Linie, unter der die Millionen-Metropolregion Istanbul liegt. Geologen warnen seit Jahren davor, dass die Nordanatolische Verwerfung eines der nächsten großen Beben erleben könnte.

Mehr Wissen – mehr Sicherheit

Die neue Studie liefert daher nicht nur ein korrigiertes geologisches Verständnis, sondern hat auch praktische Bedeutung. Ob für den Hasandağ-Vulkan, dessen Aktivität eng mit der lokalen Erdbewegung verbunden ist, oder für die Einschätzung zukünftiger Erdbeben: Jede zusätzliche Erkenntnis verbessert die Modelle, auf deren Basis Gefährdungsanalysen – gerade für dicht besiedelte Regionen – erstellt werden.

Gerade in einem Land, in dem Millionenstädte wie Istanbul, Izmir oder Ankara unmittelbar von tektonischen Strukturen abhängig sind, kann das Verständnis subtiler, bislang unterschätzter Prozesse überlebenswichtig sein.

Von: Avrupa Demokrat 

Die bayerischen Grünen haben eine umfassende Analyse veröffentlicht, in der sie die Rhetorik und die Haltungen der AfD-Fraktion im Landtag untersuchen. Cemal Bozoğlu fordert, dass ein Verbotsverfahren auf Bundesebene nun ernsthaft in Erwägung gezogen werden müsse.

Nachrichtenzentrum Europäischer Demokraten

Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen detaillierten Bericht über die parlamentarischen Aktivitäten der rassistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Die Analyse, an der auch Cemal Bozoğlu mitgewirkt hat, legt dar, dass die AfD-Fraktion seit Jahren die Menschenwürde angreift, Grundrechte verletzt und eine offen antidemokratische Linie verfolgt.

Cemal Bozoğlu ist einer der ersten Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. Als Experte für den Kampf gegen Rechtsextremismus und für Migrationspolitik engagiert sich Bozoğlu im Parlament zudem aktiv für den Schutz der Verfassungsorgane und für die politische Bildung.

In dem Analysebericht werden folgende Punkte hervorgehoben:

• Verwendung einer diskriminierenden Sprache, die sich gegen Migranten und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft richtet.
• Verbreitung rechtsextremer Verschwörungstheorien wie „Bevölkerungsaustausch“ und „Remigration“.
• Systematische Verwendung von Hassrede gegen den Islam, LGBTI+-Personen und demokratische Institutionen.
• Direkte Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung und ihre Institutionen.

Der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu kommentierte die Ergebnisse des Berichts mit folgenden Worten:

„Unsere Studie belegt, dass die AfD im Parlament systematisch Hass und Ausgrenzung schürt. Diese Sprache vertieft die Spaltung in der Gesellschaft und schwächt die demokratische Ordnung. Die Demokratie muss sich selbst verteidigen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundesebene muss nun ernsthaft in Erwägung gezogen werden.“

Bozoğlu betonte die Entschlossenheit der Grünen in dieser Angelegenheit und richtete folgenden Appell:

„Wir brauchen eine stärkere politische Bildung, mehr Unterstützungs- und Schutzmechanismen sowie entschlossene politische Schritte gegen Hass und rechtsextreme Netzwerke.“

Von: Celal Isik

Es ist ganz offensichtlich, dass die Rhetorik des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel, die für Frieden, Demokratie, eine Lösung und einen Wandel eintritt, von der nationalistischen Clique, die die Parteiorganisation dominiert, unterdrückt, zum Schweigen gebracht und besiegt wurde. Dies wurde mit der Entscheidung, nicht nach Imrali zu reisen, besiegelt.

Damit hat die CHP einmal mehr, um an die Macht zu kommen, den Nationalismus und den alten türkischen Etatismus der Sozialdemokratie vorgezogen und gezeigt, dass sie keine Partei ist, die einen Systemwechsel anstrebt, sondern eine Partei des etablierten Systems (Status quo) ist.

Wir sind Zeugen geworden, wie die CHP, anstatt die Sensibilität ihrer Basis für Demokratie und eine freiheitlichere Ordnung zu wecken und zu stärken und die Stimmen und Solidaritätsforderungen der Demokratiefront (Kurden, Aleviten, Arbeiter, Frauen und alle Minderheiten) zu berücksichtigen, den staatsnahen, monistischen und konservativ-kemalistischen Stimmen der Zeitungen Sözcü und Cumhuriyet Gehör geschenkt hat.

Wir sehen, dass sie es vorzieht, die vielfältigen Farben und Stimmen einer pluralistischen Gesellschaft mit der Stimme des monistischen Nationalismus zu ersticken.

Die eingeschworenen Hüter des etablierten Systems, die nicht einmal das Wort „Kurde“ ertragen können und die bestehende Einheitsstaatsstruktur sowie die Gründungsideologie fanatisch und konservativ verteidigen, haben die CHP-Organisationen beherrscht.

Diese befinden sich in einer Verblendung, die in den 1930er Jahren stecken geblieben ist und die heutigen globalen und regionalen Veränderungen nicht berücksichtigt.

Hätte die CHP-Führung es gewollt, hätte sie ihre eigene Basis überzeugen können.
Dies ist jedoch eine bewusst getroffene ideologische Entscheidung und ein Scheideweg, der mit der Opposition erreicht wurde.

In diesem Prozess hat die CHP die Kurden (die DEM-Partei) trotz deren Beharren und Bemühungen um ein Zusammengehen mit Bahçeli und Erdoğan allein gelassen.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Die AKP und die CHP haben die Interessen ihrer Parteien und die Sorge um Wählerstimmen in den Vordergrund gestellt.
Sowohl die AKP als auch die CHP haben kalkuliert, dass mit einer Politik, die die kurdische Identität anerkennt und die Kurden zu gleichberechtigten Bürgern macht, keine Stimmen von den Massen zu gewinnen sind, die durch das hundertjährige Bildungssystem des Staates türkisiert und sunnitisiert wurden.

Indem sie auf den Gewinn des türkischen Nationalismus setzt, hat die CHP mit ihrer jüngsten Entscheidung quasi einen Rechenfehler begangen und die Kurden, die ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten, und somit den Kern der Demokratiefront verloren.

Keine Macht, die die Kurden nicht an ihre Seite holt oder berücksichtigt, kann weder im Nahen Osten noch in der Türkei eine Chance auf Erfolg haben.

Die AKP und die CHP haben es vorgezogen, ihre Berechnungen zum Machterhalt oder zur Machtergreifung und ihre Parteiinteressen zu priorisieren.
Deshalb lässt die AKP die Dinge langsam angehen.
Auch die CHP distanziert sich mit ihrer jüngsten Entscheidung im Parlamentsausschuss von der DEM-Partei (den Kurden) und richtet sich an nationalistischen türkischen Parteien wie der Zafer-Partei und der İYİ-Partei aus.

Die MHP hingegen scheint konjunkturbedingt, aufgrund der politischen Veränderungen und der neuen Gleichgewichte in der Region, das Überleben des Staates zu priorisieren und entschlossen zu sein, trotz des Stimmenverlusts ihrer Partei einen neuen Integrationsprozess des Staates mit den Kurden zu unterstützen.

Es scheint, dass Bahçeli als Vertreter eines Flügels des Staates erkannt hat, dass die Beendigung des Krieges mit den Kurden eine Notwendigkeit für das Überleben des Staates ist, und er tut das Notwendige.

Diejenigen, die nicht sehen oder sehen und nicht für wichtig erachten, dass die Kurden in der Region zu gründenden Akteuren und Subjekten in den künftigen Verwaltungen in Syrien, im Irak und im Iran werden, können politisch nicht die Zukunft repräsentieren.

Leider kann die CHP nicht zum Subjekt der Demokratisierung und des Wandels werden. Ihre reaktionären Aktionen können sich einfach nicht in eine Alternative zur Macht und in ein aktionistisches Subjekt des Demokratiekampfes verwandeln.

Letztendlich ist die CHP wieder die altbekannte CHP.

Tatsächlich war die Politik der Regierung vor Bahçelis Vorstoß vor einem Jahr (die Politik des Krieges gegen die Kurden) bereits eine Politik, die auch die CHP unterstützte. Die Kurdenpolitik der wichtigsten Oppositionspartei CHP, die im Parlament für jede militärische Auslandsoperation stimmte, war als gemeinsame Staatspolitik identisch mit der der Regierung.

Bahçeli sieht, dass die Türkei und der Iran sich mit ihren derzeitigen staatlichen Strukturen nicht an die sich verändernde politische Landkarte des Nahen Ostens anpassen können, und erkennt die Notwendigkeit, eine angemessene Antwort auf die Veränderungsforderungen des Blocks aus USA, NATO und EU zu geben.

Er strebt danach, dass die Türkei als Staat ihren Platz im Neuen Nahen Osten einnimmt, nicht indem sie die Kurden bekämpft, sondern sich mit ihnen versöhnt, die Leugnung der Kurden beendet und dies gemeinsam mit den Kurden tut.

Von: Hüseyin Şenol

Die CHP, von der man Bemühungen um Frieden und eine Lösung erwartete, hat mit ihrer Entscheidung, keine Delegation nach İmralı zu entsenden, einmal mehr ihre historische Rolle gespielt. In diesem Artikel befasse ich mich, im Bewusstsein meiner allgemeinen Haltung zum Lösungsprozess, speziell mit der jüngsten Entscheidung der CHP…

Meine Haltung zum Friedensprozess, zu den Parlamentskommissionen, zum Ansatz der Regierung und der Opposition, ja sogar meine kritische, aber solidarische Position gegenüber der Freiheitsbewegung ist seit langem bekannt. Ich habe meine Meinung zum Prozess nie verschwiegen: Ein echter Frieden ist nicht möglich, solange das kolonialistische System fortbesteht. Dieses Problem lässt sich nicht mit Teilreformen, Scheinkommissionen und Gesprächen ohne echte Ansprechpartner lösen. Nur eine offene, direkte Lösung, die auf dem Willen des Volkes basiert und die kolonialen Beziehungen ablehnt, kann den Weg zum Frieden ebnen.

In diesem Artikel werde ich mich innerhalb dieses Rahmens speziell auf die Haltung der CHP zu ihrer İmralı-Entscheidung konzentrieren. Denn die CHP hat einmal mehr mit dem Reflex einer tief verwurzelten Staatspartei gehandelt und es vorgezogen, dem Status quo statt dem Frieden zu dienen. Dies ist nicht nur eine Entscheidung, sondern eine Position. Das kurdische Volk und alle, die für Frieden und Freiheit eintreten, müssen diese Position verstehen, hinterfragen und sich ihr entgegenstellen.

Was bedeutet die Ablehnung der İmralı-Entscheidung durch die CHP?

Kürzlich fand im Parlament die 18. Sitzung der Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie statt. Auf der Tagesordnung der Kommission stand ein Treffen mit dem kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan. An der Sitzung nahmen die Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), die AKP und einige unabhängige Abgeordnete teil. In der Abstimmung wurde mit 32 „Ja“-Stimmen, 3 „Nein“-Stimmen und 2 „Enthaltungen“ beschlossen, ein Treffen mit Öcalan abzuhalten.

Die CHP nahm jedoch weder an der Abstimmung teil noch verließ sie den Sitzungssaal. Darüber hinaus gab sie öffentlich bekannt: „Wir werden keinen Vertreter nach İmralı schicken.“ Murat Emir von der CHP verkündete diese Entscheidung im Namen der Partei. So zog es die CHP vor, den Prozess zu sabotieren, indem sie sich weigerte, auch nur Gespräche mit einem inhaftierten politischen Akteur über Frieden zu führen.

Ein Weg, der nicht zum Frieden, sondern zur Leugnung führt

Diese Haltung der CHP ist eine bewusste Ablehnung der Suche nach einer Lösung für die kurdische Frage. Es ist eine Position der Leugnung, die nicht nur auf den Frieden, sondern auch auf die Demokratisierung abzielt. Dabei bedeutet, nach İmralı zu gehen, über Frieden zu sprechen, Verantwortung zu übernehmen und die Forderungen des Volkes als Gesprächspartner anzuerkennen. Im Gegensatz zu den „Hintertür“-Methoden, die alle Regierungen und insbesondere die faschistische AKP und ihr Partner, die faschistische MHP, von Zeit zu Zeit anwenden, gab es diesmal einen Vorschlag für einen offenen und direkten Kontakt unter dem Dach des Parlaments. Die CHP konnte nicht einmal diesen Kontakt ertragen.

Das ist nicht das erste Mal. Seit der Gründung der Republik verharrt die CHP in derselben kolonialistischen Position gegenüber den Forderungen des kurdischen Volkes. Jahrzehntelang hat sie nicht gezögert, die militärische, administrative und politische Vormundschaft über die Region zu verteidigen. Daher zeigt sie heute eine wenig überraschende „Konsequenz“. Die CHP hat einmal mehr bewiesen, die „Partei des Staates“ zu sein.

Wem nützt die Entscheidung der CHP?

Es gibt zwei direkte Gewinner dieser Haltung: die AKP und die nationalistisch-faschistische Linie innerhalb der CHP. Dank dieser Haltung wird die AKP sich als „friedenswillige Partei“ präsentieren können. Die CHP, die die Unterstützung der DEM-Partei und anderer oppositioneller kurdischer Kreise verliert, wird somit indirekt den „Spielplan“ der AKP unterstützen.

Es gibt jedoch einen tieferen Widerspruch, der beachtet werden muss: Es ist der Staat selbst, der diesen Prozess eigentlich will. Es ist bekannt, dass der Staat seit Jahren auf verschiedene Weise Gespräche mit İmralı führt. Auch die heutige Initiative durch die Kommission hätte ohne das Wissen und die Lenkung des Staates nicht stattfinden können. Aber genau hier handelte die CHP nicht mit dem klassischen Staatsreflex, sondern unter dem Druck der nationalen Faschisten in ihren eigenen Reihen und aus einer reinen Anti-AKP-Haltung heraus. Sie nahm in Kauf, den Frieden zu sabotieren, nur um der Regierung zu schaden.

Dabei hätte die Unterstützung des Lösungsprozesses nicht der AKP, sondern dem Volk genutzt. Die CHP zog es vor, sich unter dem Vorwand, „die AKP würde vom Frieden profitieren“, gegen die Möglichkeit einer demokratischen Lösung zu stellen. Dies ist keine strategische, sondern eine prinzipienlose und verantwortungslose Entscheidung.

Kurden und Demokraten müssen die CHP verlassen

Die CHP ist seit Jahren mit Unterstützung der DEM-Partei in den Kommunalverwaltungen und sogar bei den letzten Wahlen zur größten Oppositionskraft des Landes geworden. Durch städtische Kompromisse erhielt sie erhebliche Unterstützung von kurdischen Wählern. Aber dieselbe CHP weigert sich nun, sich mit den demokratischen und legitimen Vertretern des kurdischen Volkes an einen Tisch zu setzen und auch nur zu sprechen.

Das kann nicht länger ignoriert werden. Kurden und wahre Demokraten sollten die CHP nicht länger unterstützen. Weder an der Wahlurne noch auf der Straße. Diese Partei ist nicht Teil der Lösung, sondern ein Fortsetzer des Kolonialismus. Ich wiederhole mich: Unterstützung für die CHP ist Unterstützung für das kolonialistische System.

„Wenn der Staat Gespräche führt, warum sollte die Kommission das nicht tun?“

Interessanterweise stellten sich einige Abgeordnete innerhalb der CHP gegen diese Entscheidung. Der CHP-Abgeordnete İnan Akgün Alp kritisierte seine Partei offen mit den Worten: „Wenn der Staat mit Abdullah Öcalan spricht, warum sollte die Kommission das nicht tun?“ Das war eine berechtigte Frage. Denn jeder weiß, dass der Staat seit Jahren in Kontakt mit İmralı steht. Warum sollte also eine demokratische Kommission keine Gespräche führen?

Diese Aussage zeigt, dass es auch innerhalb der CHP widersprüchliche Haltungen gibt. Einzelne Äußerungen können jedoch die kollektive und offizielle Entscheidung der Partei nicht überschatten. Die CHP hat institutionell an diesem Treffen nicht teilgenommen, und diese Entscheidung trägt eine historisch-politische Verantwortung.

Kolonialistische Position und Scheideweg

Die CHP steht heute an einer klaren Schwelle. Entweder wird sie auf der Linie des Nationalfaschismus weiter erstarken oder in den politischen Zusammenbruch getrieben, der die unausweichliche Folge dieser Linie ist. Es gibt keinen Mittelweg mehr. Ohne eine klare Position zu grundlegenden Fragen wie der Demokratisierung der Türkei, der Lösung der kurdischen Frage, Frieden und Dialog ist es weder möglich, an der Macht zu sein noch Opposition zu betreiben.

Heute positioniert sich die CHP zwar gegen die Regierung, begegnet aber selbst Friedensinitiativen, die sogar die Regierung wagt, mit Rückschrittlichkeit und Leugnung. Wo der Staat „kontrolliert“ eine Tür zum Frieden öffnet, versucht die CHP, diese Tür vollständig zu schließen. Echte Opposition beginnt jedoch damit, das Recht des Volkes auf Frieden zu verteidigen. Die CHP hingegen repräsentiert nicht nur keine Kritik am Staat, sondern verkörpert dessen status-quo-orientiertesten Reflex.

Wenn der Kolonialstatus fortbestehen soll, müssen diese Gebiete befreit werden. Entweder wird ein neuer Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage von Frieden und Gleichheit geschlossen, oder wir werden weiterhin in einer geteilten, von Konflikten geprägten Geografie leben. Das ist die Realität.

Unterstützung für die CHP ist Unterstützung für Krieg und Rassismus

Die Weigerung der CHP, einen Vertreter nach İmralı zu entsenden, bedeutet, den „Weg zum Frieden“ abzulehnen. Diese Haltung ist ein Bruch. Es könnte eine unumkehrbare Entscheidung sein. Daher bedeutet die Unterstützung der CHP jetzt, sich gegen den Freiheitskampf des kurdischen Volkes, die Friedensbemühungen und die Forderungen nach einer demokratischen Lösung zu stellen.

Die CHP begnügte sich nicht damit, den Friedensvorschlag zu sabotieren, sondern versuchte auch, den Prozess mit unaufrichtigen Ausreden wie dem Vorschlag eines „digitalen Treffens“ zu manipulieren. Doch jeder weiß, dass sie, wenn sie wirklich ein Treffen gewollt hätte, eine andere Ausrede gefunden hätte. Dieser Vorschlag ist nur eine Fortsetzung der Hinhaltungs- und Leugnungspolitik.

Mit ihrer heutigen Haltung entwickelt sich die CHP zu einem politischen Modell, das vom Staat etwas mehr „Kontrolle“ und „Überwachung“ fordert. Nach dieser Haltung wird sie zu einer Partei, deren Zügel vom Staat noch fester angezogen werden. Gleichzeitig ist sie in eine Phase eingetreten, in der sie die Stimmen von Rassisten, nationalen Faschisten und sogar klassischen Faschisten stärker benötigen wird.

Die Fakten liegen auf der Hand: Die CHP steht nicht auf der Seite des Friedens, sondern auf der Seite des kolonialistischen Status quo. Unter diesen Umständen ist es für niemanden, der Frieden will, möglich, diese Entscheidung der CHP hinzunehmen. Neutralität ist jetzt kein Schweigen mehr, sondern Mittäterschaft. Jeder muss seine Position klar beziehen.

Von nun an ist jeder, der sich für den Frieden ausspricht, verpflichtet, noch einmal und sehr deutlich zu erkennen, dass die CHP im kolonialistischen Lager steht, und eine klare Haltung gegen diese Entscheidung einzunehmen.

Hüseyin Şenol – 21.11.2025
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