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Stoppt die Abschiebung nach Syrien

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Kontrolle, Kurs und klare Kante“: Innenminister Dobrindt sichert mehr „Steuerung“ bei der Migration zu

von Fremdeninfo
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Von: T.Spiegel 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr „Steuerung“ in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken „Steuerung, Stabilität und Stärke“ geprägt, nämlich „Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei“, sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Gerade beim Thema irreguläre Migration gehe es „um Kontrolle, Kurs und klare Kante“, fuhr der Innenminister fort. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Migrationswende wirkten, „die Zahlen gehen nach unten“, sagte Dobrindt.

Der Minister verteidigte vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert und es gebe „starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme“ und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur „konsequenten Migrationswende“.

Seinem Ressort stehen im kommenden Jahr 15,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Das schließt zum Beispiel auch Mittel zur Abwehr der wachsenden hybriden Bedrohung ein, wie Dobrindt ausführte. Dazu würden ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei geschaffen.

Der AfD gehen die Anstrengungen bei der Migration nicht weit genug – der Abgeordnete Martin Hess warf Dobrindt und der Regierung „staatliches Totalversagen“ vor. Die Sicherheit im Land „liegt am Boden“ und die Regierung setze die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte, sagte er im Bundestag.

Die Grünen wiederum warfen der Regierung „Verweigerung gegenüber der Realität“ vor. Deutschland sei ein Einwanderungsland und werde das auch weiter sein, „wenn es erfolgreich bleiben will“, sagte der Haushaltspolitiker Leon Eckert. Die Integrationskurse seien unterfinanziert und gingen am Bedarf vorbei. „Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern, für Alleinerziehende und das stabil und langfristig finanziert“, sagte Eckert. (AFP)

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Eine Erklärung zu Diskriminierung und Geschichte

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

Der Leserbrief von Herr S.K.:

Heute habe ich einen Brief von einem „Fremdeninfo“-Leser erhalten. Er möchte, dass der Brief nur mit den Anfangsbuchstaben seines Namens veröffentlicht wird.

„Herr Yagmur,

Sie schreiben, dass Einwanderer in Deutschland schon immer diskriminiert wurden und keine demokratischen Rechte hätten. Es stimmt zwar, dass Einwanderer bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche sowie bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen oft benachteiligt werden. Dennoch ist Ihre Aussage zu pauschal. Man muss sachlich argumentieren und differenzieren. Ich bin ebenfalls gegen Pauschalisierungen.

Jetzt möchte ich darüber schreiben, wie sich Minderheiten in der Türkei diskriminiert fühlen. In der Türkei werden Kurden, Christen, Jesiden, Aleviten und andere nationale sowie religiöse Minderheiten systematisch diskriminiert.

Hier sind einige historische Fakten dazu:

  • Kurden:Die Kurden haben seit Jahrzehnten keine vollen demokratischen Rechte. Die kurdische Bewegung wurde in der Türkei immer blutig niedergeschlagen. Jeden Morgen mussten kurdische Kinder den Eid „Ich bin Türke, wie glücklich ist derjenige, der sagt, ich bin Türke“ aufsagen.
  • Aleviten:Aleviten können ihre Religion nicht frei ausüben. Cem-Häuser werden nicht als Gotteshäuser anerkannt. Der sunnitische Islam fungiert faktisch als Staatsreligion, während andere Glaubensrichtungen benachteiligt werden.
  • 1915–1916:Beim Völkermord an den Armeniern wurden 1,5 Millionen Menschen umgebracht und deportiert. Ist das kein schreckliches Ereignis?
  • 1925:Scheich Said und seine Anhänger wurden wegen des Aufstands für nationale Rechte der Kurden hingerichtet. Dies geschah auf Befehl Atatürks. Kürzlich habe ich gehört, dass Prof. Dr. Taner Akçam die Atatürk-Ära in seinem Buch als Apartheid beschreibt. Und das ist richtig.
  • 1934:In Edirne und Thrakien kam es zu Pogromen gegen Juden; viele wurden vertrieben und ihr Eigentum konfisziert.
  • 1938:Beim Dersim-Aufstand wurden Seyit Rıza und seine Anhänger hingerichtet. Die Zivilbevölkerung wurde massakriert und deportiert. Das war kemalistische Brutalität.
  • 1955:In Istanbul wurden Häuser von Nicht-Muslimen verbrannt und Geschäfte geplündert (Pogrom von Istanbul).
  • Jüngere Geschichte:Bei den Massakern in Malatya, Maraş und Çorum wurden Aleviten ermordet.
  • 1993:Beim Brandanschlag auf das Madimak-Hotel in Sivas wurden 35 alevitische Intellektuelle bei lebendigem Leib verbrannt.

Das ist die türkische Geschichte. Die deutsche Vergangenheit war genauso brutal. Ich denke, wir müssen die Geschichte gemeinsam neu schreiben.“

Antwort von Herrn Yagmur:

Sie haben vollkommen recht mit dem, was Sie geschrieben haben. Ich unterschreibe Ihre Aussagen, da sie die türkische Geschichte akkurat beschreiben.

Nun möchte ich jedoch auf den Vorwurf der Pauschalisierung eingehen:
Bevor ich schreibe, hole ich mir genaue Informationen ein; erst dann verfasse ich meinen Artikel. Ich bin strikt gegen jede Art der Pauschalisierung. Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass mein Artikel pauschalisiert?

Ich habe eine große Leserschaft, und bis jetzt hat noch niemand gesagt, dass ich in meinen Artikeln pauschalisiere. Ich schreibe immer sachlich, inhaltlich fundiert und korrekt.

Dennoch, Herr S. K., werde ich Ihre Kritik bezüglich der Sachlichkeit und der Inhalte in Zukunft berücksichtigen.

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KURDISCHE POLITIK UND IHRE AKTEURE

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Von: Celal Isik 

Ein Argument, auf das diejenigen, die gegen den Lösungsprozess sind oder dem Prozess (wegen mangelnden Vertrauens in die Aufrichtigkeit von AKP und MHP) nicht glauben, in letzter Zeit häufig zurückgreifen, lautet: „Die DEM-Partei stimmt zu, dass die Regierung Selahattin Demirtaş im Gefängnis hält, während sie Abdullah Öcalan als Gesprächspartner akzeptiert und ihn als Führer der Kurden ansieht.“

Manche treiben es sogar so weit, den Unsinn zu behaupten, dass die DEM-Partei, die ständig Aktionen für die Freiheit von Apo (Öcalan) durchführt, nichts für S. Demirtaş tue.

Es wird versucht, Verwirrung zu stiften, indem diese beiden wichtigen kurdischen politischen Akteure als gegensätzliche Pole dargestellt werden. Der Prozess wird angegriffen, indem so getan wird, als würde der „Demokrat Demirtaş“ gegen den zum „Alleinherrscher“ und „Hassobjekt“ stilisierten Öcalan verteidigt.

Diese Taktik wird zweifellos denjenigen in die Hände spielen, die ein Scheitern des Lösungsprozesses wünschen.

Bedauerlicherweise hoffen einige linke Kreise, die dieses Argument nutzen, daraus Kapital zu schlagen, indem sie auf eine politische Niederlage und einen Machtverlust der DEM-Partei und der kurdischen Bewegung spekulieren.

Die Situation, die wie eine Differenz zwischen Demirtaş und Öcalan aussieht, zeigt eigentlich, dass sie sich ideologisch in einer dialektischen Einheit befinden.

Die kurdische Bewegung verfügt über unterschiedliche Strukturen in verschiedenen Bereichen. Man stelle sich vor: eine bewaffnete Organisation (Guerilla) in den Bergen, in Qandil. Ein Flügel im Parlament. Eine weitere Struktur in der Diaspora in Europa.

Es gibt eine Öcalan-Realität, die alle diese Strukturen als ideologischen Führer ansehen.

Natürlich unterscheiden sich diejenigen in Qandil politisch von denen im Parlament. Während die einen Politik mit Waffen betreiben, machen die anderen Politik auf demokratischem Boden.

Zudem gibt es Organisationen wie die PYD, die SDG (SDF) und die PEJAK, die zwar ideologisch verbunden sind, aber aufgrund der spezifischen Bedingungen in vier verschiedenen Ländern (Syrien, Irak und Iran) Unterschiede aufweisen.

Im 21. Jahrhundert sind alle Kurden des Nahen Ostens aktive Subjekte der Politik. Öcalan befindet sich in der Position des ideologischen Führers der Kurden in allen Ländern der Region.

Öcalans Entscheidung zur Auflösung der bewaffneten Organisation und zur Vernichtung der Waffen war zugleich die Entscheidung, die Politik auf den demokratischen Boden zu verlagern. Diese Entscheidung Öcalans wird nicht nur die Politik in der Türkei, sondern in gewissem Maße auch die kurdische Politik in Syrien innerhalb der spezifischen Bedingungen jener Gesellschaft beeinflussen und formen.

Die Integrationspolitik der SDG mit der Regierung in Damaskus verläuft parallel zum Verhandlungsprozess in der Türkei. Die Forderung von Mazlum Abdi nach einem Treffen mit Imrali (Öcalan) zeigt meines Erachtens, wie viele Gemeinsamkeiten die Probleme der kurdischen Bewegungen in beiden Ländern (auch in Bezug auf die Völker, mit denen sie zusammenleben) aufweisen und dass sie einer Lösung bedürfen.

Dass die Türkei in dieser Phase davon überzeugt ist, den Krieg mit den Kurden zu beenden, ist eigentlich den neuen Bedingungen (eigentlich Notwendigkeiten) in der Region geschuldet; dies sind die Faktoren, die sowohl in Syrien als auch in der Türkei zur Beendigung des bewaffneten Kampfes der Organisation führen.

Es ist sowohl Öcalan, der den Staat durch seine Verhandlungen im Gefängnis seit einem Vierteljahrhundert davon überzeugt hat, als auch der radikale Systemwandel in Syrien. Es ist dieser grundlegende Wandel der Ordnung im Nahen Osten, der den Staat oder die Regierung dazu gezwungen hat, mit den Kurden zu kooperieren, anstatt Krieg zu führen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kurdische Bewegung eine Struktur mit vielen Akteuren an verschiedenen Fronten in verschiedenen Ländern hat.

Aus diesem Grund ist es kein richtiger Ansatz, einen Akteur der Bewegung in einer Region, einem Land oder an einer anderen Front mit einem anderen zu vergleichen und den einen dem anderen vorzuziehen.

Die Ansicht, die DEM-Partei würde Apo und nicht Demirtaş bevorzugen, ist absolut falsch.

Auch wenn S. Demirtaş ein wirkungsvoller Akteur im Bereich der demokratischen Politik in der Türkei ist, besitzt er keine Position, die eine Alternative zu Öcalans ideologischer Führerschaft über die Mehrheit der Kurden im Nahen Osten darstellen würde.

Kurz gesagt: Demirtaş kann Öcalan nicht ersetzen, und Öcalan nicht Demirtaş.

Hätten wir ein Messgerät, würde sich vielleicht herausstellen, dass Demirtaş mehr „Öcalanist“ ist als jeder andere.

Auch Mazlum Abdi ist ideologisch ein Öcalan-Anhänger, aber politisch ist er der militärische Anführer der politischen Organisation der Kurden eines Landes mit anderen Bedingungen.

Das Richtige ist nicht, irgendeinen Akteur der kurdischen Bewegung mit einem anderen zu vergleichen oder einen dem anderen vorzuziehen, sondern jeden Akteur an seinem Platz und in seiner Rolle innerhalb der Einheit einer großen regionalen Bewegung wertzuschätzen.

 

 

 

 

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Vorladung wegen eines gefälschten Sprachzertifikats bei der Einbürgerung – und jetzt?

von Fremdeninfo
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Von:    FA- Fachanwalt.de

24.11.2025 • Steffen Dietrich Strafrecht

In den letzten Monaten sind Sprach- und Kurszertifikate zunehmend in den Fokus von Ermittlungsbehörden, Ausländerbehörden und der Politik gerückt. Bundesweit wird vermehrt von Fällen berichtet, in denen die angegebenen Sprachkenntnisse nicht mit den tatsächlichen Fähigkeiten der Antragsteller übereinstimmen. Viele Mandanten erhalten daher aktuell eine polizeiliche Vorladung, in der ihnen der Gebrauch eines angeblich gefälschten Sprachzertifikats vorgeworfen wird. Ein solches Schreiben kommt meist unerwartet und löst verständlicherweise große Verunsicherung aus.

Die Bedeutung von Sprachzertifikaten im Einbürgerungsverfahren

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss nachweisen, dass er sich sprachlich im Alltag auf Deutsch zurechtfinden kann. In der Regel wird hierfür das Sprachniveau B1 verlangt. Dieser Nachweis erfolgt meist durch Zertifikate anerkannter Prüfstellen wie etwa dem Goethe-Institut, Volkshochschulen oder anderen Sprachkursträgern.

Liegt ein entsprechendes Zertifikat nicht vor, wird ein Einbürgerungsantrag häufig gar nicht erst positiv beschieden. Der Druck, ein B1-Zeugnis vorzulegen, ist daher hoch.

In dieser Situation erscheinen manchen Betroffenen „Abkürzungen“ verlockend, zum Beispiel:

  • Sprachschulen oder „Agenturen“, die gegen Bezahlung ein Zertifikat ohne ernsthafte Prüfung versprechen
  • Angebote über Internetplattformen und soziale Netzwerke
  • Dritte, die „hilfsbereit“ ein Zertifikat organisieren oder sogar die Prüfung anstelle des eigentlichen Bewerbers ablegen

Was dabei oft übersehen wird: Die strafrechtlichen Risiken sind erheblich. Die Verwendung eines unechten oder verfälschten Sprachzertifikats kann ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB nach sich ziehen – mit gravierenden strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Konsequenzen.

Wie kommt es zu Strafverfahren wegen gefälschter Sprachzertifikate?

In der Praxis werden entsprechende Verfahren meist durch Auffälligkeiten im Verwaltungsverfahren ausgelöst. Typische Anknüpfungspunkte sind etwa:

  • Das eingereichte B1-Zertifikat ist im System der angeblichen Prüfungsstelle nicht registriert
  • Gestaltung, Stempel oder Logos weichen von Originaldokumenten ab
  • Verlinkte QR-Codes führen auf täuschend echt gestaltete, aber tatsächlich gefälschte Internetseiten
  • Bei einem persönlichen Gespräch zeigen sich Sprachkenntnisse, die deutlich hinter dem angeblich nachgewiesenen Niveau zurückbleiben

Einbürgerungs- und Ausländerbehörden sind mittlerweile angehalten, solchen Unstimmigkeiten nachzugehen. Besteht der Verdacht einer Fälschung, wird regelmäßig Strafanzeige erstattet.

Für Betroffene besonders belastend: In vielen Fällen kann nicht nachgewiesen werden, dass sie selbst das Dokument hergestellt oder manipuliert haben. Dennoch kann bereits der Gebrauch eines gefälschten Zertifikats ausreichend sein, um den Tatbestand der Urkundenfälschung zu erfüllen.

Die Urkundenfälschung nach § 267 StGB als zentraler Vorwurf

Kern des strafrechtlichen Vorwurfs ist meist § 267 StGB. Die Vorschrift erfasst drei Varianten:

  • das Herstellen einer unechten Urkunde,
  • das Verfälschen einer echten Urkunde und
  • das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr.

Ein Sprachzertifikat erfüllt alle Merkmale einer Urkunde im strafrechtlichen Sinn: Es enthält eine schriftliche Erklärung über den erfolgreichen Abschluss einer Prüfung, ist einem bestimmten Aussteller zuzuordnen und dient gegenüber Behörden als Beweis für vorhandene Sprachkenntnisse.

Ist eine der genannten Verhaltensweisen nachweisbar, reicht der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. In besonders gravierenden Fällen (etwa bei gewerbsmäßiger Vorgehensweise) können noch höhere Strafen verhängt werden.

Weitere mögliche Straftatbestände

Je nach Einzelfall ist die Urkundenfälschung nicht der einzige in Betracht kommende Straftatbestand. Ergänzend können insbesondere relevant sein:

  • Erschleichen eines Aufenthaltstitels (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)
  • Einschleusen von Ausländern (§ 96 AufenthG)
  • Betrug (§ 263 StGB)
  • Unrichtige oder unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren (§ 42 StAG)

Welche Norm letztlich zur Anwendung kommt, hängt davon ab, welche Rolle der Betroffene konkret gespielt haben soll, also ob er das Dokument lediglich genutzt oder selbst hergestellt, vermittelt oder verkauft hat.

Warum eine strafrechtliche Verurteilung unbedingt vermieden werden sollte

Die strafrechtliche Sanktion ist häufig nur der erste Teil der Folgen. Gerade für ausländische Staatsangehörige sind die mittelbaren Konsequenzen mindestens ebenso schwerwiegend:

  • Ablehnung des Einbürgerungsantrags oder eines Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels
  • Rücknahme oder Widerruf bereits erteilter Aufenthaltstitel oder einer bereits erfolgten Einbürgerung
  • Feststellung eines Ausweisungsinteresses, was zukünftige Entscheidungen der Ausländerbehörde negativ beeinflusst

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG kann eine strafrechtliche Verurteilung im Einbürgerungsverfahren dazu führen, dass die erforderliche „Straffreiheit“ nicht mehr vorliegt. Maßgeblich sind hierbei die Grenzen des § 12a StAG. Danach bleiben bei der Einbürgerung insbesondere außer Betracht:

  • Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen,
  • Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, sofern sie zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Werden diese Grenzen überschritten, verschlechtern sich die Einbürgerungschancen ganz erheblich. Da ein einziger Fehler somit langfristige Auswirkungen auf den weiteren Aufenthalt und die Perspektive einer Einbürgerung in Deutschland haben kann, ist es entscheidend, bereits im eingeleiteten Strafverfahren auf eine Verfahrenseinstellung oder zumindest eine möglichst milde Sanktion hinzuarbeiten.

Hilfe durch einen Fachanwalt für Strafrecht

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Dietrich erstellt. Rechtsanwalt Dietrich tritt bereits seit vielen Jahren deutschlandweit als Strafverteidiger auf. Wenn Ihnen vorgeworfen wird, sich im Zusammenhang mit einem gefälschten Sprachzertifikat strafbar gemacht zu haben, können Sie unter den angegebenen Kontaktdaten einen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dietrich vereinbaren. Alternativ können Sie Rechtsanwalt Dietrich auch eine E-Mail schreiben.

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Grünen-Abgeordneter: Merz ist Generationengerechtigkeit „völlig egal

von Fremdeninfo
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Artikel von Dariusch Rimkus/  W Watson

Kanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte im Bundestag einen „Konsens der Generationen“ angekündigt. Grünen-Abgeordneter Timon Dzienus glaubt ihm nicht, wie er gegenüber watson äußert.

Friedrich Merz hat seit Monaten Probleme, seinen Laden zusammenzuhalten. Mal ist es Stress mit den Koalitionspartnern der SPD, oft fehlt dem Kanzler auch der Rückhalt der eigenen Fraktion und zuletzt legte sich Merz mit einer ganzen Generation an: den „jungen Leuten“.

Sowohl beim Wehrdienst als auch der Rente droht der Kanzler, es sich mit den Millennials sowie der Generation Z und Alpha zu verscherzen. Auch bei den Themen Wohnen und Klimaschutz weiß er bisher kaum zu überzeugen. Druck machen ihm zurzeit vor allem die eigene Parteijugend Junge Union (JU) sowie die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion: wegen der Rentenpläne.

Daher wusste Merz bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch, dass er die Wogen glätten muss. Er kündigte einen „Konsens der Generationen“ an, ohne diesen in seiner Rede inhaltlich mit allzu viel Leben zu füllen.

Grünen-Abgeordneter Timon Dzienus kritisiert gegenüber watson nun, dass Merz‘ Versuch unehrlich sei – das gelte allerdings auch für die JU:

„Generationengerechtigkeit ist der Jungen Union und Friedrich Merz doch in Wahrheit völlig egal.“

Merz: Grünen-Mann Dzienus wettert gegen „Geschwafel“

Dzienus zufolge kümmerten sich die Junge Union und der Kanzler zu wenig um bezahlbare Mietpreise oder ein Bafög, das „wirklich zum Leben reicht“. Der Grünen-Abgeordnete meint: „Die Junge Union scheißt auf das Klima und will uns junge Leute zum Wehrdienst verpflichten.“

Tatsächlich ist die Junge Union weit weniger kritisch beim Thema Wehrdienst als die Jugendorganisationen etwa der Grünen oder der SPD. Für rigorose Klimapolitik ist sie nicht bekannt, aber auch nicht unbedingt für Klimakrisen-Skepsis.

Dzienus bleibt dennoch dabei: „Mit Generationengerechtigkeit hat der Laden wirklich gar nichts zu tun.“ Ihm zufolge würde die Union einerseits vom „Konsens der Generationen“ wie nun Merz „schwafeln“. Andererseits würde sie „in der Rentenfrage Enkel gegen ihre Großeltern“ aufhetzen.

Was Dzienus meint: Die Junge Union fordert von Merz und der Mutterpartei, dass aufgrund der Schuldenbelastungen für kommende Generationen die Renten nach 2031 nicht über einem Niveau von 48 Prozent liegen dürften.

Grünen-Politiker Timon Dzienus kritisiert SPD und Union wegen Mindestlohn

・Grünen-Politiker kritisiert Regierung wegen steigender WG-Mieten – „schaut weg“

Er sieht eine „Ablenkung“ der Union, die „das eigentliche Problem“ verdecken: „Die ungerechte Verteilung von Vermögen in diesem Land.“

Das Geld, „um Probleme zu lösen“ sei „genug vorhanden“. Es würden nur „die Falschen“ besitzen. Sprich: „Wir müssen ran an die Überreichen und an ungerechte

Grünen-Abgeordneter Dzienus kritisiert Union für „Ablenkung“

Dzienus ist vor allem die Position der Union zur Vermögensverteilung in Deutschland ein Dorn im Auge. Er fordert eine stärkere Besteuerung von Reichtum.

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Alawiten, Drusen, Christen, Kurden Minderheiten in Syrien

von Fremdeninfo
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Von: Yusri Hazran/ APUZ aus POlitik und Zeitgeschichte

 

Alawiten

Laut offiziellen Angaben machten die Alawiten – eine religiöse Minderheit innerhalb des schiitischen Islam – vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 fast zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung Syriens aus. Zur Auflösung der Fußnote[1] Wie die Drusen und Kurden konzentrieren sich auch die Alawiten auf bestimmte Regionen und leben vorwiegend an der Küste. Während der französischen Mandatszeit (1920–1946) wurde ihnen Autonomie gewährt, doch nach dem Abzug der französischen Truppen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs wurde das Küstengebiet in den neuen syrischen Staat eingegliedert. Ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Alawiten kam mit dem Putsch der Baath-Partei 1963: Die revolutionäre Baath-Partei und das Militär waren die beiden wichtigsten Kanäle, über die die hauptsächlich auf dem Land und in den Bergen lebende alawitische Minderheit versuchte, ihre Isolation aufzubrechen und ihren Status als Einzelpersonen wie als Gemeinschaft aufzuwerten. Zur Auflösung der Fußnote[2] Der Aufstieg der Baath-Partei 1963 und noch mehr der des Neobaathismus 1966 stärkte die Position alawitischer Offiziere in den höheren Machtstrukturen. Zur Auflösung der Fußnote[3]

Die Machtübernahme Hafez al-Assads im Jahr 1970 war ein einschneidendes Ereignis. Sie signalisierte mehr als alles andere, dass sich der politische Schwerpunkt von der städtischen zur ländlichen Elite verlagert hatte. Dies erklärt auch den starken Widerstand der städtischen Zentren gegen die 1973 mit einer Verfassungsänderung eingeleitete Säkularisierungspolitik sowie die sozioökonomischen Maßnahmen des neuen Regimes, von denen die breite Bevölkerung und die Peripherie profitierten. Aus diesem Widerstand entwickelte sich Mitte der 1970er Jahre ein gewaltsamer Konflikt, in dem die Muslimbrüder die Speerspitze eines dschihadistischen Kampfes gegen das Baath-Regime bildeten. Doch 1982 wurde der Aufstand endgültig niedergeschlagen. Dies markierte den Beginn einer – wenn auch ungleichen – Partnerschaft zwischen der alawitischen Militärelite und der sunnitischen Zivilelite, die zu einer der wichtigsten Stützen des Regimes wurde. Zur Auflösung der Fußnote[4]

Es war jedoch nicht so, dass unter Präsident Hafez al-Assad eine alawitische Minderheit über die sunnitische Mehrheit geherrscht hätte, obwohl Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft mithilfe des Sicherheitsapparats eine starke Kontrolle ausübten. Das Regime verfolgte weder eine Politik der Ausgrenzung gegenüber der sunnitischen Mehrheit, noch lenkte es alle wirtschaftlichen Ressourcen in die alawitischen Gebiete. Drei Jahrzehnte lang stand das Assad-Regime den städtischen Eliten offen, während es gleichzeitig mit der sunnitischen Peripherie eine dauerhafte, jedoch zwangsläufig ungleichgewichtige Partnerschaft unterhielt. Denn wie es der Natur eines totalitären Regimes entspricht, behielten die Sicherheits- und Militärapparate stets die Oberhand über die Zivilbevölkerung. Zur Auflösung der Fußnote[5]

Der Aufstand Anfang März 2011 bedeutete eine existenzielle Herausforderung für das Regime. Als sich der Aufstand zu einer Rebellion und schließlich zu einem Bürgerkrieg entwickelte, wurden immer mehr Alawiten für das Regime mobilisiert. In den folgenden Jahren des Konflikts wurden Zehntausende junge Mitglieder dieser Gemeinschaft getötet. Der Aufstieg dschihadistischer Organisationen verstärkte die Ängste vieler Alawiten, da sie befürchteten, dass der Sturz des Regimes nicht nur zum Verlust ihrer Privilegien in der Armee, sondern auch zu einer existenziellen Bedrohung für die gesamte Gemeinschaft führen könnte. Und natürlich setzte Baschar al-Assad alles daran, diese Ängste nicht nur bei den Alawiten, sondern bei allen Minderheiten zu schüren. Zur Auflösung der Fußnote[6]

Der Sturz des Regimes Ende 2024 läutete eine neue Ära in der Geschichte Syriens ein. Er markierte das Ende der fast sechs Jahrzehnte währenden Herrschaft der Baath-Partei sowie der 54-jährigen Herrschaft der Assad-Dynastie. Die Alawiten fielen in Ungnade und verloren ihre Privilegien. Die Auflösung des Sicherheits- und Militärapparats war für die alawitische Minderheit, deren wirtschaftliche Existenz sich hauptsächlich auf diesen Sektor gestützt hatte, eine Katastrophe.

Mit Assads Flucht wurden die Alawiten führerlos. Lokale Honoratioren und religiöse Würdenträger bemühen sich zwar, einen Weg für die Gemeinschaft unter den neuen Verhältnissen zu finden, doch das aktuelle Regime identifiziert die Alawiten mit der Assad-Ära und setzt alles daran, sie aus der Regierung und insbesondere aus den neuen Militär- und Sicherheitseinrichtungen herauszuhalten. Syrien steht an einem Scheideweg, und die neue Regierung ist entschlossen, ihre Macht zu festigen. Damit ist klar, dass die Alawiten zu den großen Verlieren der neuen Verhältnisse gehören. Ihre Zukunft hängt davon ab, welche Richtung das neue Regime im post-baathistischen Syrien einschlagen wird.

Drusen

Die Drusen sind eine aus dem Ismailismus hervorgegangene religiöse Gemeinschaft innerhalb der islamischen Zivilisation. Sie zählt heute nicht mehr zum Islam und lebt insbesondere in Ländern wie Syrien, dem Libanon, Israel und Jordanien. Obwohl die Drusen nur etwa drei Prozent der Bevölkerung Syriens ausmachen, haben sie in der Geschichte des Landes eine bedeutende Rolle gespielt. So wurde die Große Syrische Revolution (1925–1927), bei der sich die Bevölkerung 1925 im Dschabal ad-Duruz (Gebirge der Drusen) gegen die französische Kolonialherrschaft erhob, von dem Drusen Sultan al-Atrasch angeführt.

Der Putsch der Baath-Partei 1963 und ihr anschließender Aufstieg zur Macht markierten einen Wendepunkt in der syrischen Innenpolitik. Minderheiten, allen voran die Alawiten und Drusen, erhielten dadurch die Möglichkeit, führende Rollen in Regierung und Armee zu übernehmen. Die Drusen waren nun deutlich stärker politisch involviert und bekleideten sowohl in der Armee als auch in der Partei hohe Posten.

Die Machtübernahme Baschar al-Assads im Jahr 2000 hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Beziehungen der Drusen zum Regime. Der Aufstand, der im März 2011 im südsyrischen Daraa begann, erstreckte sich nicht auf ihre Hochburg im Drusengebirge. Trotz der Unterstützung des Aufstands durch einige Intellektuelle und Eliten blieb die große Mehrheit der Drusen dem Regime treu. Entsprechend schwierig war es für die Rebellenführer, Drusen zu rekrutieren. Die Loyalität der Drusen war in erster Linie auf die politische und soziale Struktur der syrischen Gesellschaft sowie auf die Art und Weise, wie sich der Aufstand entwickelte, zurückzuführen.

Die zunehmende Islamisierung der Opposition, das Erstarken dschihadistischer Organisationen und der Zerfall der staatlichen Autorität trieben viele Drusen in die Arme des Regimes. Ihre Angst vor dem dschihadistischen Islam erhielt im Juni 2015 eine traurige Bestätigung, als Dutzende Drusen in einem kleinen Dorf in der Nähe von Idlib in Nordsyrien von militanten Dschihadisten der Organisation al-Nusra massakriert wurden. Aufgrund ihrer Loyalität gegenüber dem Regime und ihrer Einordnung als heterodoxe Sekte, die sie auf eine Stufe mit den Ismaeliten und Alawiten stellt – die von den sunnitischen Orthodoxen als Ungläubige betrachtet werden –, waren die Drusen in den Augen der Dschihadisten gleich doppelt suspekt. Auf das Massaker von 2015 folgten im Juli 2018 Angriffe des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf drusische Dörfer. Dabei wurden etwa 260 drusische Einwohner getötet und 30 Frauen und Kinder verschleppt. Assads Streitkräfte unternahmen keinerlei Anstrengungen, um die Angriffe zu verhindern.

Das spirituelle Oberhaupt der Drusen, Mashyakhat al-Aql, hielt dem Regime lange die Treue. Scheich Wahid al-Balous, ein populärer religiöser Führer, leitete hingegen eine Protestbewegung gegen das Regime und versuchte, das Drusengebirge vor den Dschihadisten zu schützen. Doch auch seine Ermordung im September 2015, bei der viele vermuten, dass Assads Agenten ihre Hände im Spiel hatten, führte bei den Drusen zunächst zu keinem Umdenken. Fünf Jahre nach dem Ausbruch des Aufstands, der einen blutigen Bürgerkrieg in der Region nach sich zog, kamen viele Drusen zu dem Schluss, dass das Regime das geringere Übel sei, drohte doch mit dessen Untergang auch der Zusammenbruch des Staates. Andererseits erreichte das Verhältnis zwischen dem Regime und einem Großteil der drusischen Bevölkerung 2015 einen kritischen Punkt, nachdem Assads Streitkräfte einige Niederlagen erlitten und viele Drusen ihr Leben verloren hatten. Die Drusen nahmen nun eine eher neutrale Haltung gegenüber dem blutigen Konflikt ein. Hinzu kam, dass sich viele Drusen lieber der von Wahid al-Balous gegründeten Miliz Rijal al-Karama zur Verteidigung ihrer eigenen Leute anschlossen, als im syrischen Militär zu dienen.

Das Syrien, das man bis 2011 kannte, gab es nicht mehr. Der Krieg hatte Staat und Gesellschaft zugrunde gerichtet und zu einem fast vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt. Wie alle anderen Teile der syrischen Gesellschaft blieben auch die Drusen von Tod, Zerstörung und der Auflösung des sozialen Gefüges nicht verschont. Der Krieg machte den Drusen deutlich, dass ihr Existenzrecht als Minderheit nicht von allen anerkannt wurde, wodurch sich ihre Situation in der syrischen Tragödie zusätzlich verschärfte. Der Kriegsverlauf zeigte, wie sehr ihre Existenz von demselben syrischen Regime abhing, das sie in diese Situation gebracht hatte.

Die Zeit um das Jahr 2015 markierte einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen den Drusen und dem Baath-Regime. Viele Drusen versuchten, sich dem Militärdienst zu entziehen, es sei denn, das Regime erklärte sich bereit, sie in ihrer Heimatregion zu stationieren. Doch trotz ihres Widerstands und obwohl es in den zwei Jahren vor Assads Sturz zunehmend zu Protesten der Drusen gegen die wirtschaftliche und soziale Krise gekommen war, rebellierten sie nicht offen gegen das Regime.

Dennoch begrüßten die Drusen den Sturz der Regierung im Dezember 2024. Für den Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa zeigen sie jedoch keine große Begeisterung. Sie erlauben den Milizen des neuen Regimes nicht, sich in ihrem Gebiet zu versammeln, und sind auch nicht bereit, ihre Waffen abzugeben. Ihr geistliches Oberhaupt, Scheich Hikmat al-Hajri, erklärte dazu, dass sie dem neuen Regime aufgrund seines dschihadistischen Hintergrunds nicht vertrauen. Die Ereignisse in den Monaten nach der Übergangsphase haben die Ängste der Drusen noch verstärkt: Die Offiziere der neu aufgestellten Armee sind allesamt ehemalige dschihadistische Befehlshaber – und die Übergangsverfassung hat al-Scharaas Macht für zunächst fünf Jahre zementiert. Zudem fürchten die Drusen nach den Massakern an den Alawiten im März 2025, dass ihnen Ähnliches zustoßen könnte. Zwei Faktoren halten das neue Regime jedoch davon ab, sich in den drusischen Gebieten einzumischen: die Tatsache, dass die Drusen ihre Waffen nicht abgegeben haben, und die Drohung Israels, einzugreifen, sollte das neue Regime gegen die Drusen vorgehen.

Christen

Die christlichen Gemeinschaften in Syrien hielten sich zwar stets aus dem sozialen und religiösen Gefüge des Landes heraus, entwickelten aber kein Gefühl der Fremdheit oder gar Entfremdung. Tatsächlich geht die Belebung der arabischen Kultur sowie das nationale Erwachen Syriens in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf christliche Intellektuelle zurück, wobei Boutros al-Bastani als ihr prominentester Vertreter gilt. Die Christen waren Vorboten des Wandels und Pioniere der Revolution. Ihr Beitrag steht in keinem Verhältnis zu ihrer geringen Zahl in den drei ideologischen Bewegungen, die das Gesicht des modernen Syriens prägten: Arabismus, syrischer Nationalismus und Kommunismus. Auch in den politischen und gesellschaftlichen Eliten des modernen Syriens waren christliche Intellektuelle gut vertreten. Michel Aflaq war etwa einer der Gründer der von 1963 bis 2024 regierenden Baath-Partei, Faris al-Churi war einer der Anführer im Kampf um Syriens Unabhängigkeit und Constantin Zureik zählte zu den Mitbegründern und Vordenkern des arabischen Nationalismus.

Farbfoto: Auf dem Foto ist eine christliche Prozession zu sehen, die von bewaffneten Einheiten der christlichen Sutoro-Miliz beschützt wird.

In den langen Jahren der Baath-Herrschaft schwand der Einfluss der Christen. Doch das Baath-Regime, das die nationale Identität und eine säkulare Orientierung betonte, vermittelte ihnen trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten, politischer Unterdrückung und weitverbreiteter Korruption ein Gefühl der Sicherheit. Langfristig betrachtet lässt sich bei den christlichen Gemeinschaften in Syrien jedoch ein verminderter Status, eine schwindende öffentliche Präsenz und ein kontinuierlicher Rückgang beobachten, da immer mehr Christen auswanderten – vor allem seit Beginn des Bürgerkriegs 2011.

Hinsichtlich des Anteils der Christen an der syrischen Bevölkerung im letzten Jahrhundert herrscht sowohl bei westlichen als auch bei syrischen und arabischen Quellen große Uneinigkeit und Verwirrung. Laut dem Theologen Todd M. Johnson und der Historikerin Gina A. Zurlo machten Christen im Jahr 1910 15,6 Prozent der syrischen Bevölkerung aus, doch diese Zahl sank bis 1970 auf acht Prozent (oder laut Volkszählung von 1978 auf 9,9 Prozent). Zur Auflösung der Fußnote[7] Der syrische Historiker Michel Shammas argumentiert hingegen, dass die Christen 1967 fast ein Drittel (30 Prozent) der Bevölkerung ausmachten und ihr Anteil bis 2011 auf zehn Prozent sank. Zur Auflösung der Fußnote[8] Die von der Ethnologin Anna Poujeau vorgelegten Daten wiederum ergeben, dass die Christen vor dem Aufstand von 2011 nur noch sechs Prozent der Bevölkerung umfassten. Zur Auflösung der Fußnote[9] Die Zahlen mögen schwanken oder übertrieben wirken, doch der Trend zur Auswanderung ist bei allen eindeutig. Andere Quellen gehen von einem Anteil von 14 Prozent der syrischen Christen an der Gesamtbevölkerung im Jahr 1948 aus. Bis 1960 ging dieser Anteil auf 7,9 Prozent zurück. Zur Auflösung der Fußnote[10]

Nicht wenige Christen sahen in der seit über einem halben Jahrhundert regierenden Baath-Partei ihre Beschützerin. Durch ihren säkularen Ansatz trug die Partei zur Inklusion und Integration von Christen in Politik und Gesellschaft bei. Zur Auflösung der Fußnote[11] Einerseits bot die Mitwirkung den syrischen Christen die Möglichkeit, ihren Minderheitenstatus zu überwinden. Andererseits traf die Maßnahme zur Verstaatlichung der Religions-, Privat- und Missionsschulen die Christen besonders hart. Zwar fand der große Exodus erst nach 2011 statt, doch diejenigen, die das Land verließen, taten dies vor allem, weil sie keine Möglichkeit des sozialen oder wirtschaftlichen Aufstiegs sahen. Zur Auflösung der Fußnote[12] Allgemein waren viele Christen der Ansicht, dass das Leben in Syrien von Toleranz und Koexistenz geprägt war. „Sie erfuhren weitgehende Toleranz und waren keiner gezielten religiösen Verfolgung ausgesetzt“, so die Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker. Zur Auflösung der Fußnote[13] Aus Sicht der Christen förderte die urbane muslimische Mittelschicht in der syrischen Gesellschaft eine Atmosphäre der religiösen Toleranz. Zur Auflösung der Fußnote[14]

Michel Shammas ist der Ansicht, dass die Christen durch den Aufstieg des Alawiten Hafez al-Assad an Einfluss verloren haben. Zuvor waren sie in den Bereichen Bildung und Kultur gut vertreten. Mit dem Aufstieg der Baath-Partei in den 1960er Jahren schwand jedoch ihre Bedeutung in den politischen Machtzentren. Zur Auflösung der Fußnote[15] Obwohl Hafez al-Assad und sein Sohn Baschar, der nach Hafez’ Tod 2000 die Nachfolge antrat, von christlichen Beratern umgeben waren, waren die syrischen Christen nicht an wesentlichen politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen beteiligt. Zur Auflösung der Fußnote[16] Tatsächlich veranlassten die sozialen und politischen Maßnahmen des Baath-Regimes ab 1963 immer mehr syrische Christen zur Emigration. Shammas schreibt dazu: „Bis 1963 wurden alle Banken im Land von Christen geführt, mit der Verstaatlichung büßten sie diese Rolle komplett ein. Bei der Verteilung von Macht und Ressourcen beteiligte das Regime die führenden Schichten anderer religiöser Zugehörigkeiten, was zu einer zunehmenden Marginalisierung der Christen auf politischer Ebene führte.“ Zur Auflösung der Fußnote[17]

Der Umgang des Regimes mit Missions- und kommunalen Schulen traf die christliche Gemeinschaft besonders hart. Die Schließung von Schulen oder ihre Umwandlung in staatliche Einrichtungen löste in kirchlichen und klerikalen Kreisen Proteste aus, wurde aber dennoch in unvermindertem Tempo fortgesetzt. Zur Auflösung der Fußnote[18] Laut dem palästinensischen Soziologen Bernard Sabella wurden nicht nur die wirtschaftlichen und beruflichen Hoffnungen enttäuscht, sondern auch die Erwartungen an Staat und Gesellschaft. Die Ungewissheit hinsichtlich der Zukunft des Regimes und das Fehlen einer Zivilgesellschaft waren ein wichtiger Faktor für die Emigration. Zur Auflösung der Fußnote[19]

Man kann davon ausgehen, dass die Unterdrückung der Muslimbruderschaft Anfang der 1980er Jahre die Ängste vieler syrischer Christen und anderer Minderheiten dämpfte. Während das Baath-Regime mit der Peitsche gegen Islamisten vorging, gab es für die sunnitische urbane Mittelschicht das Zuckerbrot in Form einer Aussöhnung mit all jenen, die bereit waren, sich mit dem Regime zu arrangieren. Dies ging jedoch zu Lasten der Christen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Auswanderung der Christen aus Syrien bis in die frühen 1960er Jahre zurückreicht und mit der Machtübernahme der Baath-Partei ihren Ausgangspunkt nahm. Sie weist eine erstaunliche Ähnlichkeit zur Entwicklung in Ägypten und den Kopten auf. Die Emigration der syrischen Christen war eine Reaktion auf den Totalitarismus der Baath-Partei sowie auf die Wirtschaftskrise, die Syrien in den 1980er Jahren traf und sich immer weiter ausbreitete. Weitere Faktoren für die christliche Emigration waren Radikalisierung, Verstaatlichung, Sozialismus, die Ausgrenzung der alteingesessenen Elite sowie eine schleichende Islamisierung des öffentlichen Raums. Vor 2011 erfolgte die Emigration überwiegend aus eigenem Antrieb und beschränkte sich auf gebildete Schichten. In dieser Hinsicht war sie Teil des Braindrain, der viele arabische Staaten betraf.

Zu den syrischen Christen gibt es keine aktuellen, seriösen Daten, doch aus Berichten geht hervor, dass Hunderttausende von ihnen seit 2011 emigriert sind. Laut einem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker flohen in den ersten zwei Jahren nach Ausbruch des Bürgerkriegs etwa 2,3 Millionen Syrer in benachbarte Länder, darunter 100000 Christen. Zur Auflösung der Fußnote[20] Vor dem Bürgerkrieg galt Syrien oft als Ausnahme in einer mehrheitlich muslimischen Region, da Kirchen dort ohne Einschränkungen ihrer Tätigkeit nachgehen konnten. Seit dem Ausbruch des Aufstands besteht jedoch die Gefahr, dass das Christentum aus einem seiner biblischen Kerngebiete verschwindet. Zur Auflösung der Fußnote[21] Laut Organisationen, die dem Christentum nahestehen, wurden zwischen einer halben und einer Million syrischer Christen aus dem Land vertrieben oder haben sich für eine Auswanderung entschieden. So sind beispielsweise etwa 80 Prozent der Christen aus Aleppo geflohen; für andere Städte gelten sicher ähnliche Zahlen. Zur Auflösung der Fußnote[22] Der Aufstand und der darauffolgende Bürgerkrieg führten zum bislang größten Exodus von Christen seit der Entstehung des modernen Syriens. Fast 2000 Jahre lang war das Land eine wichtige Bastion des Christentums im Nahen Osten. Doch die Zahl der Christen nimmt stetig ab. Der Aufstieg des HTS-Bündnisses unter der Führung von Ahmed al-Scharaa wird sie nicht zum Bleiben ermutigen.

Kurden

Die Kurden sind die vorherrschende ethnisch-nationale Minderheit in Syrien, und seit dem Aufstand von 2011 ist die „Kurdenfrage“ wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt. Der Großteil der kurdischen Bevölkerung Syriens lebt in drei Regionen entlang der nördlichen und nordöstlichen Grenzen zur Türkei und zum Irak. Syrien erlangte die Kontrolle über diese Regionen indirekt durch den französisch-syrischen Unabhängigkeitsvertrag, der 1936 unterzeichnet wurde. Der Vertrag wurde nie von Frankreich ratifiziert, war aber dennoch eine wichtige Etappe auf dem Weg Syriens in die Unabhängigkeit und führte dazu, dass die Autorität des syrischen Staates auf ein Gebiet ausgedehnt wurde, das das Drusengebirge, die Gebiete der Alawiten und die kurdisch besiedelte Region Dschazīra umfasste, die zuvor, wenn auch nur theoretisch, dem Staat Aleppo unterstellt war. Zur Auflösung der Fußnote[23]

Der syrische Staat hat die Kurden nie als nationale Minderheit anerkannt. Die „Kurdenfrage“ begleitet das Land seit seiner Unabhängigkeit. Von 1946 bis 2011 wurden den kurdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der panarabischen Ideologie des 1963 an die Macht gekommenen Baath-Regimes nationale, kulturelle und bürgerliche Rechte verweigert.

Nach der Machtübernahme durch die Baath-Partei intensivierte sich die Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung. Die offizielle Haltung des syrischen Staates gegenüber den Kurden basierte auf drei Prinzipien. Erstens weigerte man sich beharrlich, die Kurden als nationale Minderheit in Syrien anzuerkennen – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Zweitens wurden kurdische Bürgerinnen und Bürger von allen staatlichen Institutionen ausgeschlossen und ihnen wurden ihre kulturellen und nationalen Rechte als Minderheit verweigert. Die kurdische Sprache wurde nicht als offizielle Sprache anerkannt und die kurdische Kultur erhielt keinerlei staatliche Unterstützung. Zur Auflösung der Fußnote[24] Drittens trieb der syrische Staat, wenn auch nicht offiziell, die demografische Umgestaltung in der Region Dschazīra voran – der Heimat der Kurden im Nordosten Syriens. Die Baath-Regierung förderte den Zuzug von Nichtkurden in kurdische Gebiete – eine Politik, die an das Vorgehen des irakischen Baath-Regimes in der Region Kirkuk im Nordirak erinnert. In einem Dokument ist sogar die Rede davon, das zionistische Siedlungsmodell nachzuahmen, um die Kurden zu arabisieren. In diese Richtung geht auch das Projekt „Arabischer Gürtel“, bei dem ab Mitte der 1970er Jahre Dutzende Dörfer im Norden der Region Dschazīra errichtet und Tausende arabische Familien angesiedelt wurden, während die lokale kurdische Bevölkerung vertrieben wurde. Zur Auflösung der Fußnote[25] Dennoch war das Verhältnis zwischen Baath-Regime und Kurden nicht ausschließlich von Konflikten und Konfrontationen geprägt. So zeigen etwa britische Dokumente, dass die syrische Regierung kurdische Milizen für Einsätze gegen die Muslimbruderschaft im Norden nutzte. Zur Auflösung der Fußnote[26] In gewisser Weise schuf der Kampf gegen dschihadistische Organisationen in den Jahren vor Assads Sturz die Grundlage für eine Art Modus Vivendi zwischen den Baathisten und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF).

Die Ausgrenzung und Enteignung der kurdischen Bevölkerung setzte sich bis März 2011 fort. Die chaotischen Zustände im Bürgerkrieg boten den Kurden die historische Gelegenheit, sich im Nordosten für de facto autonom zu erklären, mit Unterstützung der USA eine bedeutende militärische Schlagkraft aufzubauen und das Verhältnis zur zentralen Regierung neu zu gestalten. Wesentliche Faktoren für diese Entwicklung waren die geschwächte Autorität der Regierung in weiten Teilen Syriens, einschließlich der kurdischen Gebiete, sowie die Rolle der kurdischen Milizen (mit Unterstützung der USA) im Kampf gegen dschihadistische Organisationen. Darüber hinaus kontrollierten die Kurden die syrischen Ölreserven, die ihnen erhebliche finanzielle Mittel verschafften. Man kann davon ausgehen, dass der Sturz des Assad-Regimes die Kurden darin bestärkt hat, ihre Autonomie zu bewahren. Zur Auflösung der Fußnote[27]

Der Bürgerkrieg bot den syrischen Kurden eine einmalige Gelegenheit: Erstmals konnten sie eine Form der Autonomie erlangen, die auf der Kontrolle über die Ölfelder, ihrer militärischen Stärke und internationaler Unterstützung beruht. Doch dass die Türkei die Existenz einer autonomen kurdischen Region im Nordirak bis zu einem gewissen Grad toleriert, bedeutet nicht, dass sie einer autonomen Region in Syrien zustimmen wird. Die Türkei betrachtet die Autonomie als existenzielle Bedrohung für ihre Sicherheit und territoriale Integrität. Entsprechend zielte ihre Politik in den vergangenen zehn Jahren darauf ab, diese Autonomie zu unterbinden. Zur Auflösung der Fußnote[28] Somit steht das kurdische Ziel einer autonomen Region im völligen Widerspruch zur politischen Strategie der Türkei und ihren Vorstellungen von den neuen Verhältnissen in Syrien. Zur Auflösung der Fußnote[29]

Schluss

Die Minderheiten in Syrien haben in der Geschichte eine bedeutende Rolle gespielt, die nicht ihrer tatsächlichen demografischen Stärke entspricht. Der politische Aktivismus und Integrationsansatz erreichte seinen Höhepunkt mit dem Aufstieg von Präsident Hafez al-Assad. Das Baath-Regime hat jedoch nie eine politische Hegemonie der Minderheiten über die sunnitische Mehrheit unterstützt. Doch das Festhalten des Regimes an der säkularen Baath-Ideologie bot den Minderheiten ein gewisses Maß an Sicherheit. Vor diesem Hintergrund und angesichts des gegenwärtigen Regimes ist es nicht überraschend, dass die Minderheiten zunehmend besorgt sind – zumal fraglich ist, ob die Politik der aktuellen Regierung, insbesondere nach den Massakern an den Alawiten, diese Besorgnis zerstreuen kann. Das moderne Syrien hat sich stets auf die Integration von Minderheiten im öffentlichen und politischen Bereich gestützt. Nun ist jedoch ungewiss, ob das neue Regime diese Politik fortsetzen wird.

Aus dem Englischen von Heike Schlatterer, Pforzheim.

 

 

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Religion

Präventionsarbeit gegen Islamismus ist unter Druck

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

 

Artikel von Ursula Rüssmann / F.R

Organisationen zur Islamismusprävention kritisieren die Politik scharf. Sie fordern langfristige Finanzierung und mehr Demokratieförderung an Schulen.

Früher war sie Model, dann bis 2023 Profiboxerin, heute huldigt sie dem Salafismus. Die islamistische Influencerin Hanna Hansen hat binnen zwei Jahren im Web hunderttausende überwiegend junge und weibliche Follower gefunden, allein auf Instagram sind es 220 000. Per Video verfolgt man, wie die Hidschab-Trägerin permanent und erfolgreich um Konvertitinnen wirbt, wie sie beim „Schwesternpicknick“ in einem deutschen Großstadtpark predigt oder in Vortragssälen radikale Botschaften mit ihren „lieben kleinen Schwestern im Islam“ teilt.

Ich war vielleicht stark und hab geboxt“, erzählt sie da zum Beispiel, „aber innen drin war Leere. Bis ich zum Islam fand und bis ich lieben gelernt habe, wie schön es ist, sich als Frau im Islam zu bedecken.“ Inzwischen ist auch der Verfassungsschutz auf Hansen aufmerksam geworden: Sie verbreite „klassische salafistische Narrative, wonach Gottes‘ Gebote über menschengemachten Gesetzen stünden“, schreibt etwa das Landesamt Baden-Württemberg im Oktober.

Hansen ist ein Beispiel für die rasante Dynamik islamistischer Radikalisierungsprozesse, die Expert:innen der Islamismusprävention zunehmend Sorgen macht. Vier renommierte Organisationen, alle mit langjähriger Erfahrung in dem Feld, haben sich Anfang des Jahres zum Verbund Islamismusprävention und Demokratieförderung (Knix connect) zusammengeschlossen. Sie mahnten vor Journalist:innen am Mittwoch eindringlich, dass Adressat:innen islamistischer Extremisten immer jünger würden. Der Verbund übte zudem deutliche Kritik an Bund und Ländern: Die „Versicherheitlichung“ der Politik gegen Islamismus sei nicht zielführend.

Schulen am Limit

Dass der Gazakrieg nach dem Hamas-Anschlag auf Israel auch das Klima hier verschärft hat, betonte Jamuna Oehlmann von der Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaft Religiöser Extremismus. Der Nahostkonflikt sei für viele Menschen hierzulande „zu einer Projektionsfläche für Fragen nach Gerechtigkeit auch hier geworden“, sagte sie. So machten junge Menschen mit Palästinabezug in Deutschland die Erfahrung, dass sie wegen einer Demo-Teilnahme kriminalisiert würden, so die Fachleute. „Sie fühlen sich in ihrer Not oft nicht wahrgenommen. Islamistische Akteure greifen solche Erfahrungen geschickt auf.“

Einer von ihnen ist Serhat Sisik, der seit Beginn des Gazakriegs auf Tiktok und Instagram mit dem Label „Aggressionsprobleme“ unterwegs ist. Staatliche Repressalien gegen Menschen mit migrantischer Geschichte, Polizeihärte, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Israelfeindlichkeit sind seine Themen. So hat er hunderttausende Follower gesammelt.

Friederike Müller vom Verein Ivak, der multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe macht, lenkte den Blick auf die Schulen. Seit Corona beobachte man eine Zunahme von Radikalisierungen schon von Zwölfjährigen, überwiegend seien es Lehrkräfte, die sich deswegen an den Verein wendeten – „sie und auch Eltern und Schulsozialarbeitende sind aber oft überfordert“. Ihre langjährigen Erfahrungen goss Müller in weitreichende Forderungen: Schon die Lehrerausbildung müsse entsprechende Qualifikationen zu Radikalisierungsprozessen vermitteln, Demokratieförderung müsse ordentliches Schulfach werden, ebenso Empathie – „wie es in Dänemark schon der Fall ist und in Frankreich erprobt wird“. Expertise zum Umgang mit Radikalisierungsanzeichen fehle aber auch in den Jugendämtern, und bei Mitarbeiter:innen von Flüchtlingsunterkünften.

Das sind Hilferufe“

Die Expertinnen kritisierten einhellig den Umgang von Bund und Ländern mit dem Problem. Dass etwa prominente Unionspolitiker und diverse Landesregierungen mit der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre liebäugeln, ist laut Ivak-Vertreterin Müller „die falsche Antwort. Wenn Zwölfjährige Anschläge planen, sind das vielmehr Hilferufe und Jugendhilfe ist gefragt.“

Kritisch sehen die Fachfrauen auch den vom Bundesinnenmisterium (BMI) soeben neu gebildeten „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“, der die bisherige Task Force Islamismusprävention ersetzt. In dem neuen Kreis fehlen mehrere erfahrene Akteure aus der Präventionsarbeit, die noch zur Task Force gehörten. Aufgenommen wurden dagegen mit dem Psychologen Ahmad Mansour und Ruud Koopmans Mitglieder des „Arbeitskreises Politischer Islam“, ein Zusammenschluss von Forscher:innen, der wegen seiner radikalen, teils pauschalisierenden Islamkritik umstritten ist.

Große Sorgen macht den Organisationen schließlich, dass Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ohne langfristige Finanzierung auskommen müsse. Die Regierung aus Union und SPD hinterfrage inzwischen sogar das Programm „Demokratie leben“, aus dem auch Knix connect gefördert wird. Die politische Skepsis gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen wachse, so Jamuna Oehlmann, „die Präventionsarbeit gerät immer mehr unter Druck.“

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Featured

Türkei im Negativ-Ranking: Diskriminierung religiöser Minderheiten nimmt laut Bericht zu

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

Von: Dtj-online

 Die katholische Hilfsorganisation „Kirche in Not“ wirft der Türkei vor, religiöse Minderheiten systematisch zu benachteiligen. Im jüngsten Bericht werden eine Zunahme feindseliger Akte, staatlicher Eingriffe und antisemitischer Vorfälle dokumentiert. Besonders betroffen seien Christen, Juden, Aleviten und Jesiden.

Der jüngst erschienene Bericht der katholischen Hilfsorganisation „Kirche in Not“ stellt der Türkei ein schlechtes Zeugnis bezüglich der Rechte religiöser Minderheiten aus. Diese gehöre weltweit zu den 38 Ländern, in denen von „systemischer Diskriminierung“ ausgegangen werden könne. Dies ist die letzte Kategorie vor der offenen Verfolgung. Es gebe ein „negatives Klima“ bezüglich religiöser Freiheit, stattdessen Benachteiligungen, Hassreden und Schikanen.

Schikanen für Orthodoxe – Einreisesperren für Evangelikale

Dem Bericht zufolge stieg im Untersuchungszeitraum von Januar 2023 bis Dezember 2024 die Zahl der feindseligen Akte, Hassreden und Angriffe auf Gottesdienststätten. Zudem bevorzuge die staatliche Politik die sunnitisch-muslimische Mehrheit auf Kosten von Christen, Juden, Aleviten und Jesiden. Im Vorjahr versuchten Nationalisten, eine Verschiebung der jährlichen Liturgie zu Mariä Himmelfahrt mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomäus zu erzwingen. Bereits ein Jahr zuvor hatten die Behörden die Zeremonie nicht gestattet. Angesichts der zunehmenden Feindseligkeit verweigerte der Patriarch erstmal seit 2010 seine Teilnahme.

Auch die im Mai 2024 verfügte Umwidmung der aus dem 4. Jahrhundert stammende Erlöserkirche Chora im Istanbuler Stadtteil Fatih zu einer Moschee sorgte für Kritik. Vorbild dafür war die entsprechende Widmung der Hagia Sophia im Jahr 2020. Im August 2024 kann es zur Vandalisierung eines griechisch-orthodoxen Friedhofs in Istanbul. In Bursa wurde die Kirche einer bestehenden christlichen Gemeinde wegen angeblicher Erdbebengefahr zeitweilig geschlossen. Die Verantwortlichen für die Kirche gingen auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens davon aus, dass es sich um eine Schikane handelte.

Einreiseverbote und Ausweisungen gab es für mehrere Angehörige protestantischer Gemeinden. Vor allem die missionarisch ausgerichteten evangelikalen Gemeinschaften gerieten massiv unter Druck. Der türkische Verfassungsgerichtshof erklärte das Vorgehen ausdrücklich für zulässig, sofern es durch geheimdienstliche Erkenntnisse getragen ist.

Hassreden und Übergriffe gegen Juden, Aleviten und Jesiden

Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden israelischen Militäroffensive in Gaza steigt auch die Anzahl antisemitischer Vorfälle. Dabei bleibt es nicht bei der entsprechenden Rhetorik im politischen und medialen Diskurs. Ein AKP-Lokalpolitiker in der Provinz Samsun pries öffentlich Adolf Hitler.

Am Rande einer Demonstration vor dem Jüdischen Krankenhaus Or-Ahayim in Istanbul wurden Ärzte beschimpft und bedroht. Ein jüdisches Schüler-Fußballteam wurde mit Hitlergrüßen empfangen. Außerdem forderte eine regierungsnahe Zeitung, türkischen Juden, die in der israelischen Armee dienen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Eine zunehmende Anzahl an Übergriffen und Sabotageakten richteten sich gegen jesidische Familien, die im Südosten der Türkei alte Ansprüche geltend zu machen versuchten. Es kam unter anderem zu Grabschändungen und zur Zerstörung von Kraftfahrzeugen und Bewässerungsanlagen. Auch gegen Aleviten richteten sich allein im Jahr 2023 gezielte Hassverbrechen, darunter körperliche Übergriffe und Entweihungen von Schreinen.

Türkische Regierung setzt sunnitische Hegemonie im Schulunterricht um

Das von der Regierung ins Leben gerufene „Werteprogramm“ ÇEDES, das „spirituelle Berater“ an Schulen holt, hat ebenfalls für Kritik gesorgt. Beauftragt dafür wurden ausschließlich sunnitische Kleriker, diese leiten auch Seminare, die unter dem Banner des Programms stattfinden. Gleichzeitig untersagte das Bildungsministerium Weihnachts- und Osterfeiern auch in privaten Schulen, da diese mit „nationalen und kulturellen Werten“ in Widerspruch stünden.

An Schulen bleibt Religionsunterricht verpflichtend – und auch dieser basiert ausschließlich auf dem sunnitischen Islam. Christliche und jüdische Schüler haben eine formale Befreiungsmöglichkeit, alevitische und andere nicht-sunnitische nicht. Christliche Gemeinschaften klagen auch über Beschränkungen bei der Ausbildung von Klerikern. Das griechisch-orthodoxe Halki-Seminar ist seit 1971 geschlossen. Patriarch Bartholomäus erklärte im Jahr 2024, er sei vorsichtig optimistisch bezüglich einer Wiedereröffnung.

Nur drei nichtmuslimische Minderheiten – Armenier, Griechen und Juden – sind in der Türkei auf der Grundlage des Vertrags von Lausanne von 1923 anerkannt. Die sunnitisch-islamische Mehrheit wird von der Regierung eindeutig privilegiert. Im Haushaltsentwurf für 2025 war für die staatliche Religionsbehörde Diyanet ein Etat von 130,1 Milliarden TL (mehr als 2,7 Milliarden Euro) vorgesehen.

 

Erstmals seit 1923: Kirchenneubau in der Türkei eröffnet

2023 10 08 acilis 10

Die Bevölkerung der Türkei ist überwiegend muslimisch, doch es leben auch Juden und Christen im Land. Letztere dürfen sich nun über eine ganz neue Kirche freuen. Erstmals seit der Gründung der türkischen Republik vor 100 Jahren ist wieder eine christliche Kirche im Land gebaut worden. Es sei ein „historischer Tag“, sagte der Vorsitzende der assyrischen (türkisch „Süryani“) Stiftung von Istanbul, Sait Susin, am Sonntag im Stadtteil Yeşilköy bei der Einweihung der syrisch-orthodoxen Kirche. Er dankte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, ohne den dieser Bau nicht möglich gewesen wäre. Erdoğan nahm ebenfalls an der Eröffnungszeremonie teil und erklärte die Kirche mit den Worten „La İlahe İllallah İbrahim Halilullah“ (zu deutsch: „Es gibt keine Gottheit außer Allah, Abraham ist sein Freund“) für eröffnet. Abraham gilt in allen monotheistischen Religionen als wichtiger Prophet. Erdoğans islamisch-konservative AKP-Regierung hatte 2015 die Genehmigung zum Bau erteilt, Baubeginn war 2019. Die Zahl der syrisch-orthodoxen Gläubigen in Istanbul wird auf 17.000 geschätzt. https://www.youtube.com/watch?v=DbtMl8UuxjU Renovieren ja, neu bauen nein Die Bevölkerung der Türkei ist offiziell zu mehr als 99 Prozent muslimisch. Seit der Republikgründung im Jahr 1923 durfte die christliche Minderheit ihre Kirchen zwar meist renovieren, ein Neubau war bislang aber noch nicht genehmigt worden. Erdoğan hatte vor drei Jahren das bekannte Istanbuler Wahrzeichen und die einstige Kirche Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee (Ayasofya Camii) umgewandelt und war dafür international kritisiert, aber auch gefeiert worden.   Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an   Ein Beitrag geteilt von Teknoloji Elçileri (@teknolojielcileri) „Dauerhafter Frieden nur mit endgültiger Lösung des Palästina-Israel-Problems möglich“ Präsident Erdoğan ließ sich bei seiner Rede nicht die Gelegenheit nehmen, auf die Gewalteskalation im Nahen Osten einzugehen. Die Bedeutung, der Wert und der Platz von Jerusalem, der heiligen Stadt aller drei himmlischen Religionen, sei für alle unbestreitbar, sagte er. „Diese gesegnete Stadt“ sei auch sehr wichtig für die türkische Nation, denn ihr sei die Ehre zuteil geworden, Jerusalem mehr als vier Jahrhunderte lang zu dienen“. Damit spielte er auf die osmanische Herrschaft im Nahen Osten in der Zeit zwischen 1517 und 1917 an. Den Satz „La İlahe İllallah İbrahim Halilullah“ habe Sultan Suleiman der Prächtige auf das Tor von Hebron schreiben lassen. Es sei das „schönste und wichtigste Symbol für die Fürsorge, die unsere Vorfahren dem reichen Charakter Jerusalems entgegenbrachten“. Großangriff der Hamas: Erdoğan mahnt, China sieht nur einen Lösungsweg Doch mit dem Rückzug der Osmanen seien die Rechte von Muslimen und Christen auf Jerusalem trotz zahlreicher Resolutionen der Vereinten Nationen Schritt für Schritt verletzt worden. Jerusalem, das seit Jahrhunderten ein Ort des Friedens und des Wohlstands gewesen sei, sei leider zu einem Symbol für Spannung, Besetzung, Zerstörung und Usurpation geworden. Wer die Geschichte des Nahen Ostens kenne, könne diese Tatsache sehr deutlich erkennen. „Die Palästina-Frage ist heute die Wurzel aller Probleme in unserer Region. Solange dieses Problem nicht fair gelöst wird, wird sich unsere Region weiterhin nach Frieden sehnen. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten kann nur mit einer endgültigen Lösung des Palästina-Israel-Problems erreicht werden

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Flüchtlinge

Aufnahme von Afghanen in Deutschland auch im Januar und Februar möglich

von Fremdeninfo
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Von: RP-Online 

Berlin. Noch hoffen knapp 1900 Afghaninnen und Afghanen auf Aufnahme in Deutschland. Die Abgeordneten fragen den Minister: Kommt Bewegung in die stockenden Verfahren?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen mit einer entsprechenden Zusage aus Deutschland auch Anfang kommenden Jahres noch möglich sein wird. Das habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses mitgeteilt, berichten mehrere Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung im Anschluss übereinstimmend.

Einreisen nach Deutschland waren zuletzt von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus mit Linienflügen erfolgt. In Islamabad sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten, in Gästehäusern untergebracht.

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Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben. Insgesamt hoffen noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Aufnahme in Deutschland. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte mit ihren Angehörigen. Sie hatten vor der erneuten Machtübernahme durch die Taliban vor mehr als vier Jahren für deutsche Institutionen gearbeitet.

SPD-Politiker: Zusagen früherer Regierungen einhalten

Dobrindt habe gesagt, dass er sich künftig auch wieder den Einsatz von Charterflugzeugen für die Aufnahme vorstellen könne, sagt der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Er habe insgesamt den Eindruck gewonnen, „dass da Bewegung drin ist“. Es sei wichtig, dass der Innenminister die von früheren deutschen Regierungen ausgesprochenen Aufnahmezusagen einhalte.

Die Sitzung sei „wenig ergiebig“ gewesen, sagt Clara Bünger (Linke). Dass die Aufnahme so zögerlich laufe und Menschen, die über die sogenannte Menschenrechtsliste eine Zusage erhalten hatten, jetzt nur ersatzweise ein finanzielles Angebot gemacht worden sei, stelle am Ende „einen Wortbruch dar, der dem Ansehen Deutschlands schadet“.

Gambir: Dobrindt trägt persönlich Verantwortung

Schahina Gambir (Grüne) sagte laut einer Mitteilung: „Wenn auch nur ein Mensch durch die Verantwortungslosigkeit des Ministers zu Schaden kommt, dann wird es nicht reichen, Fehler einzuräumen.“ Dann müssten Konsequenzen folgen.

Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel waren vergangene Woche 52 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist. Die neue Bundesregierung hatte zuletzt Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland fliegen lassen, die eine Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm erhalten und erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

(lag/dpa boot)

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Allgemein

Tausende Frauen riefen vom Taksim-Platz: Schluss mit der männlich-staatlichen Gewalt

von Fremdeninfo
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Von: Avrupa Demokrat

Tausende Frauen versammelten sich am Taksim Tünel und schrien trotz aller Blockade- und Verbotsversuche ihren Aufstand gegen männlich-staatliche Gewalt, Krieg und Ausbeutung der Arbeitskraft heraus.

Tausende Frauen und LGBTI+ kamen am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auf Aufruf der Frauenplattform 25. November am Taksim Tünel zusammen. Sie versammelten sich unter dem Motto: „Ihr spracht von Familie und Moral, doch ihr habt ausgebeutet und gemordet! Frauen im Aufstand gegen männlich-staatliche Gewalt.“ Trotz der Absperrung der İstiklal-Straße und aller Zufahrtswege zum Taksim gaben die Frauen ihr Beharren auf dem Marsch nicht auf.

Tausende Frauen riefen Parolen wie „Jin jiyan azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), „Schluss mit der männlich-staatlichen Gewalt“, „Es lebe die Frauensolidarität“ und „Trotz Hass es lebe das Leben“. Während das Banner „Ihr spracht von Familie und Moral, doch ihr habt ausgebeutet und gemordet! Frauen im Aufstand gegen männlich-staatliche Gewalt“ entrollt wurde, trugen die Teilnehmerinnen Schilder mit Aufschriften wie „Dem dema vejîne jinên ciwan e“ (Zeit der Wiederbelebung junger Frauen), „Was geschah mit Rojin?“, „Für die in Dilovası getöteten Arbeiterinnen werden wir gegen eure Ordnung kämpfen“, „Vergrößert den Aufstand gegen Kapital und Patriarchat“, „Von Rojava bis Palästina werden widerständige freie Frauen gewinnen“, „Wir geben Rojin nicht auf“, „Es lebe die Frauenrevolution“ und „Der Frauenkampf ist das Manifest des freien Lebens“.

Trotz der Behinderungsversuche der Polizei überwanden die Frauen die Polizeibarrikaden und führten ihren Marsch auf der İstiklal-Straße durch. Nach dem Marsch wurde eine Presseerklärung abgegeben. Den türkischen Text verlasen Melike Tahmaz und Çiğdem Atay, den kurdischen Text Hanım Rojbin Özmen.

Melike Tahmaz betonte, dass sie als Frauen und LGBTI+ entschlossen seien, die männlich dominierte Ordnung zu stürzen, und sagte: „Wir sind hier zusammen, weil unsere Leben seit Jahren gegen dieselben Mauern prallen, wir denselben Druck spüren, zum selben Schweigen gezwungen werden und vor allem dasselbe Gefühl des Aufstands vergrößern. Wir kennen uns. Manche von uns wurden zu unsichtbarer Arbeit zu Hause gezwungen, manche mit Belästigung am Arbeitsplatz konfrontiert, manche mit dem Tod bedroht, nur weil sie sich trennen wollten, manche aufgrund ihrer Existenz zur Zielscheibe gemacht. Aber wir haben nie den Wunsch aufgegeben, das Leben zu leben, von dem wir träumen. Wir haben Kraft voneinander, von unserem Kampf und von unserem Wunsch nach einem gleichen und freien Leben geschöpft. Männer und der Staat glauben, sie hätten Rechte über unser Leben. Das akzeptieren wir nicht. Unter dem Namen ‚Heilige Familie‘ versuchen sie, das Leben, die Arbeit und den Körper der Frauen unter Kontrolle zu bringen. Diese Politik, die nicht die Frauen, sondern die Familie stärkt, vergrößert Männergewalt, Frauenarmut und Ungleichheit. Frauen pflegen zu Hause sowohl Kinder, Kranke und Alte, die Pflege brauchen, als auch Männer, die keine Pflege brauchen. Als ob die Last der Hausarbeit nicht reichte, werden Frauen dazu gezwungen, für niedrige Löhne in den unsichersten, informellen Jobs zu arbeiten, und werden während der Arbeit getötet. Wie die 6 Arbeiterinnen, die diesen Monat bei einem Brand in einer illegalen Parfümfabrik in Dilovası ermordet wurden.“

‚EURE FAMILIE SOLL UNTERGEHEN, WIR WERDEN LEBEN!‘

Melike Tahmaz wies darauf hin, dass das ausgerufene „Jahr der Familie“ nicht auf den Bedürfnissen der Frauen, sondern auf denen der männlich dominierten Ordnung basiere: „Während im Budget für das Jahr 2026 2 Billionen TL für die Verteidigung vorgesehen sind, entfallen auf die Stärkung von Frauen nur 6 Milliarden TL. Zudem versucht die Regierung, unsere durch Kampf errungenen zivilen Rechte zu rauben. Versuche, Scheidungen zu erschweren, das Recht auf Unterhalt einzuschränken und Angriffe auf das gleiche Erbrecht stehen als nächstes an. Aber wir geben weder unsere errungenen Rechte auf, noch akzeptieren wir die Politik, die uns alternativlos machen will. Eure Familie soll untergehen! Wir werden leben. Wenn Frauen Gewalt erfahren, funktionieren die meisten Mechanismen, an die sie sich wenden, nicht. In den Polizeiwachen, an die wir uns wenden, sagt man: ‚Er ist dein Mann, komm damit klar.‘ Fernhalteanordnungen werden nicht umgesetzt. Da keine Geheimhaltung gewährleistet wird, werden Frauen getötet. Präventive Maßnahmen werden nicht angewandt, Täter werden mit Straflosigkeit belohnt. Und mittlerweile sprechen wir nicht mehr nur über Frauenmorde, sondern auch über ‚verdächtige Frauentode‘. Der Tod hunderter Frauen wird als ‚Selbstmord‘ oder ‚verdächtig‘ verschleiert. Was geschah mit Gülistan Doku? Warum werden die Tode von Nadira, Hande, Dina, Rojin, Rabia Naz und Narin nicht aufgeklärt? Jeder Mord, bei dem Männer, öffentliche Beamte, Politiker und Familien Komplizen sind, jeder vertuschte Tod bereitet den Boden für die nächste Gewalttat. Diese Regierung ist LGBTI+-feindlich! Diese Regierung ist moralistisch! Mit Justizpaketen werden unter dem Deckmantel der ‚allgemeinen Moral‘ und des ‚biologischen Geschlechts‘ Frauen, LGBTI+ und Kinder ins Visier genommen. Das Entscheidungsrecht von Transpersonen über ihre Körper wird unterdrückt, LGBTI+-Existenzen sollen kriminalisiert werden. Wir sind hier mit unserer lautesten Stimme und unserer Solidarität gegen Ungleichheit, Diskriminierung und Hass.“

‚DAMIT NICHT NOCH EINE PERSON FEHLT‘

Melike Tahmaz erklärte, dass einer der Gründe, auf der Straße zu sein, auch die staatliche Gewalt gegen Frauen sei, und fuhr fort: „Wir stehen einer Ordnung gegenüber, die den 25. November verbietet, Frauen über den Boden schleift und festnimmt, mit Handschellen auf dem Rücken foltert, in Polizeiwachen Nacktdurchsuchungen unterzieht und Barrikaden auf den Straßen errichtet, um unsere Stimme zu unterdrücken. Diese Gewalt ist, genau wie die Männergewalt, ein Produkt desselben Herrschaftsverständnisses, das versucht, unser Leben unter Kontrolle zu bringen. Kurz vor dem diesjährigen 25. November wurde gegen 168 Freundinnen, die letztes Jahr an der Aktion zum 25. November in Istanbul teilnahmen und festgenommen wurden, Anklage erhoben. Am 8. Januar haben wir unseren Prozess. Wir Frauen sind für den Frieden. Wir wissen, dass Frauen, LGBTI+ und Mädchen überall, egal in welcher Geografie, das erste Ziel von Kriegspolitik sind. Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen. Frieden bedeutet, die Wahrheit aufzudecken, Verschwundene zu finden, Täter zu verurteilen. Dass Politik kein Verbrechen mehr ist, Oppositionelle nicht ins Gefängnis geworfen werden und politische Gefangene freigelassen werden. Das Ende der Zwangsverwalter (Kayyum) und die Freiheit der Muttersprache. Die schwerste Last des seit Jahren andauernden Krieges in Kurdistan trugen die Frauen. Genauso wie die Frauen, die heute in Palästina, Syrien und im Sudan in Kriegen, die im Interesse der politischen, kommerziellen und militärischen Ziele der Imperialisten geschürt werden, denselben Politiken ausgesetzt sind und Widerstand leisten. Kriegspolitik stärkt das männlich dominierte System. Als Frauen und LGBTI+ fordern wir einen dauerhaften Frieden gegen diese Ordnung, die Krieg und Gewalt vergrößert. Wir sind zusammen gegen männlich-staatliche Gewalt für unsere Leben, unsere Freiheit, für Gleichheit, füreinander und damit nicht noch eine Person fehlt (ni una menos). Wir werden den Kampf fortsetzen.“ (MA)

Auch in Europa gingen die Protestaktionen weiter

In verschiedenen Städten Europas kamen Migrantinnen mit europäischen Frauen zusammen und verurteilten die Gewalt gegen Frauen. Migrantinnen erklärten, dass sie sowohl aufgrund ihres Geschlechts als auch ihrer Migrantenidentität doppelter Unterdrückung, Gewalt und Erniedrigung ausgesetzt seien.

Bei den Protestmärschen wurde betont, dass selbst in als „zivilisiert“ bezeichneten europäischen Gesellschaften Gewalt gegen Frauen, Ausbeutung und Ausgrenzung auch heute noch andauern.

Die Migrantinnen wiesen darauf hin, dass in dieser Zeit, in der eine männlich dominierte Mentalität herrscht, die Täter häuslicher Gewalt meist Männer sind, und forderten ein sofortiges Ende der Gewalt. Zudem wurde bei den Protesten lautstark die Forderung erhoben, Frauen und Kindern, die aufgrund von Gewalt ihr Zuhause verlassen müssen, unverzüglich Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen.

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