Von: Celal Isik / Istanbul
Es führt zu nichts, Wahlen mit Reden gewinnen zu wollen, die (nach dem Motto „nur bis man die Brücke überquert hat“) um die Stimmen der Aleviten und Kurden werben, dabei aber keinen neuen Gesellschaftsvertrag und keine Demokratische Republik vorschlagen.
Die positiven Botschaften, die Özgür Özel in den letzten Tagen bei seinen Treffen mit Bektaschiten und Aleviten vermittelt hat, sind zweifellos sehr wichtig. Ebenso stießen die Kontakte und Gespräche, die er bei seinem Besuch in Amed (Diyarbakır) mit dem kurdischen Volk führte, auf breites Interesse und positive Resonanz.
Der wichtigste Grund für dieses gesellschaftliche Interesse ist natürlich der Angriff und der „Nichtigkeits-Putsch“, der in letzter Zeit von der Regierung gegen die CHP geführt wird. Denn der Versuch, die CHP und die alevitische Gemeinschaft über die Person Kılıçdaroğlu zu spalten und zu zersplittern, hat in der neu gewählten CHP-Führung eine ernsthafte Sensibilität hervorgerufen.
Dass die alevitisch-bektaschitische (Kızılbaş) Gemeinschaft trotz der Tatsache, dass sie zu den Opfern der neu gegründeten Republik gehörte, die CHP – also die Partei, die eben jene Republik gründete und somit zeitweise ihr eigener „Henker“ war – weiterhin stützt und am Leben erhält, ist vielleicht ein psycho-klinischer Fall für sich, der den Rahmen dieses Artikels sprengen würde und tiefgreifend analysiert werden müsste.
Ebenso wie die Aleviten wurden auch die Kurden mit der Gründung dieser Republik ignoriert, verleugnet und jeder ihrer Aufstände wurde blutig niedergeschlagen. Bis heute verharren sie im Status von Bürgern zweiter Klasse und gelten als „unzuverlässige“ Staatsbürger. Die Kurden sind heute ein Volk, das als wichtigstes Subjekt der Demokratie die gleichberechtigte Staatsbürgerschaft, die Anerkennung ihrer Identität und ein Leben als gleichgestellte Bürger in einer demokratischen Republik fordert.
Wird die CHP, ausgehend von dieser Realität, in der Lage sein, den tief verwurzelten Forderungen der Kurden und Aleviten endlich Gehör zu schenken? Wird sie sich nicht mehr auf das alte Paradigma der Republik und der CHP stützen, sondern stattdessen einen Ansatz wählen, der auch eine Selbstkritik an jener Gründungsphilosophie beinhaltet, die die Hauptursache dieser Probleme ist?
Mit alten Gesetzen und alten Bräuchen kann man weder eine neue Welt noch ein neues Land aufbauen. Während sich die alte Weltordnung rasant wandelt und eine neue Welt sowie ein neuer Naher Osten entstehen, kann man in dieser neu geformten Welt nicht länger mit dem Narrativ der Gründungsjahre der Republik bestehen.
Wird Özgür Özel in der Lage sein, eine Perspektive einzunehmen, die über die alte CHP-Ideologie und deren Prinzipien, die weltweit keine Entsprechung mehr finden, hinausgeht? Wird er statt einer staatszentrierten Sichtweise die demokratischen und freiheitlichen Forderungen der Gesellschaft zur Grundlage machen können?
Dies sind die Fragen, die beantwortet werden müssen: Kann er gegen die autokratische Politik der AKP, die lediglich den Bedürfnissen des globalen Kapitals entspricht, eine Politik und Allianzen entwickeln, die ein Zusammenleben der globalen Arbeiterschaft und der Völker der Region in Frieden und Demokratie ermöglichen?
Es muss eine Politik hervorgebracht werden, die die Identitäten der Kurden, Aleviten und aller Völker anerkennt, die sich gegen die Ausbeutung der Natur richtet und die nicht den Profit (Rant), sondern den gesellschaftlichen Nutzen und die Rechte der Natur in den Mittelpunkt stellt.
Anstelle des alten CHP-Paradigmas, das der Gesellschaft Einheitsdenken, Rassismus und Etatismus aufzwingt, muss ein neuer Gesellschaftsvertrag vorgeschlagen werden. Die Türkei und ihre Völker benötigen heute dringender denn je eine solche Politik.
