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İsa Turan
Allgemein

Migration: Zwischen Realität und Vision

von Cumali Yağmur 15 April 2026
von Cumali Yağmur
Von: Isa  Turan  /Schweden 

Migration wurde in vielen Ländern zunächst als ein temporäres Phänomen betrachtet, und dementsprechend wurden politische Strategien entwickelt. Doch im Laufe der Zeit festigte sich die Erkenntnis, dass Migration dauerhaft sein kann, weshalb in vielen Staaten Rückkehrpolitiken gefördert wurden. Solange Migration und der damit verbundene gesellschaftliche Wandel anhalten – ein Prozess, von dem man annimmt, dass er vermutlich niemals vollständig enden wird –, ist davon auszugehen, dass auch die theoretischen Debatten über Migration fortbestehen werden.

In sakralen Erzählungen wird die Migration als eine Bewegung dargestellt, die mit dem Abstieg des Menschen aus dem Paradies auf die Erde begann, und sie wird bis heute als ein andauerndes Abenteuer der Menschheit begriffen. Als eine Realität, die seit Jahrhunderten sowohl historisch als auch soziologisch Bestand hat, ist Migration zugleich eines der am häufigsten anzutreffenden Phänomene im täglichen Leben.

Gemäß der Evolutionstheorie kann Migration als eine der grundlegenden Verhaltensweisen von Individuen und Gruppen bewertet werden. Daher sollte Migration nicht nur als ein Phänomen der Gegenwart, sondern als untrennbarer Bestandteil der menschlichen Kulturgeschichte betrachtet werden. Beispiele hierfür sind Ritter im Mittelalter, die auf der Suche nach Abenteuern auszogen, Massenbewegungen nach den Kreuzzügen sowie Bevölkerungsverschiebungen infolge von Eroberungen und Besatzungen. In der heutigen Zeit hat die Migration, insbesondere durch die sich in den letzten Jahren verschärfende Geflüchtetenkrise, eine neue Dimension erhalten.

Es greift zu kurz, Personen, die migrieren, lediglich als „Migranten“ zu definieren. Die Tragweite des Begriffs Migrant sein gewinnt je nach Ziel der Migration, den überschrittenen Grenzen, der Aufenthaltsdauer und vielen weiteren Faktoren unterschiedliche Bedeutungen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch, ob eine Person freiwillig oder unfreiwillig migriert ist. Daher wird Migration in verschiedene Kategorien wie Wirtschaftsmigranten, qualifizierte Migranten (Fachkräfte), Flüchtlinge und Asylsuchende unterteilt. Zudem ist die Haltung des Aufnahmelandes gegenüber den Migranten ein wesentlicher Faktor, der diese Definition verkompliziert. Dies führt dazu, dass einige Migranten als „Andere“ ausgegrenzt werden, während andere als „erwünschte“ Individuen angesehen werden.

In diesem Kontext bezieht sich der Begriff „Migrant“ meist auf Personen, die freiwillig auswandern, während für Flüchtlinge und Opfer von Menschenhandel unterschiedliche Definitionen verwendet werden. Die Bedeutungserweiterung der Begriffe Migration und Migrant basiert auf sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Dynamiken.

Da ein Migrant eine Person ist, die von einem Ort an einen anderen zieht, wird er oft als „Fremder“ definiert. Doch wie lässt sich diese Fremdheit in einer Welt erklären, in der jeder ein Mensch ist? Ein bekanntes Zitat bringt diesen Zustand treffend zum Ausdruck:
„Migration macht den Menschen zum Fremden an dem Ort, den er verlassen hat, und zum Niemand an dem Ort, an dem er angekommen ist.“

In der Migrationsgeschichte der letzten sechzig Jahre ist ein Großteil der politischen Akteure daran gescheitert, dauerhafte und aufrichtige Lösungen für die Probleme von Migranten zu finden. In manchen Fällen wurden Migranten sogar als eine Gruppe dargestellt, die den sozialen Frieden gefährdet. Oft wurde ihnen vorgeworfen, sich „nicht anzupassen“; jedoch wurden konkrete Maßnahmen, die die Integration erleichtern würden, nicht ausreichend umgesetzt. Bürokratische Hürden und gesellschaftliche Vorurteile stellen ernsthafte Barrieren für Migranten dar.

Heute ergeben sich jedoch neue Möglichkeiten, die Kapazität der Migranten zur Eigenlösung ihrer Probleme zu erhöhen. Es ist möglich, in Krisenmomenten gesellschaftliche Akteure in den Prozess einzubeziehen und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Hierfür sollten statt kurzfristiger politischer Gewinne Strategien verfolgt werden, die auf langfristigem Vertrauen und Zusammenarbeit basieren.

Erforderlich ist ein Ansatz, der das Vertrauen zwischen den Gesellschaften stärkt, gemeinsame Werte hervorhebt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. An diesem Punkt ist es von großer Bedeutung, sich mit einem Verständnis neu zu organisieren, das Unterschiede nicht ausschließt, sondern sie um gemeinsame Werte herum zusammenführt. Dieser neue gesellschaftliche Boden, der auf gemeinsamen Werten errichtet wird, wird sowohl die Integration erleichtern als auch die Kultur des Zusammenlebens stärken.

In diesem Rahmen sollte die Ausrichtung der Migranten nicht nur auf Träume, sondern auch auf die gegenwärtige Realität gerichtet sein. Denn der Mensch ist nicht nur ein Teil des Ortes, an dem er sich befindet, sondern auch dessen Repräsentant. Der Boden, auf dem man lebt, ist nicht mehr nur ein Ort; er ist der stille Träger von Erinnerungen, Verlusten und der Vergangenheit.

Aus diesem Grund gewinnt unsere Richtung nur dann an Bedeutung, wenn wir diese Realität verstehen. Menschen und Gesellschaften müssen zunächst die Bedingungen, in denen sie sich befinden, richtig analysieren, um ihre Ziele zu erreichen. Ansätze, die von der Realität losgelöst sind und lediglich auf idealen und theoretischen Zielen basieren, scheitern meist.

In diesem Sinne:

  • Müssen die bestehenden sozialen, politischen und kulturellen Bedingungen berücksichtigt werden,

  • Müssen Probleme tiefgreifend und korrekt analysiert werden,

  • Müssen Ziele realistisch und umsetzbar sein.

Nur so kann eine starke und dauerhafte Verbindung zwischen Träumen und Realität hergestellt werden.

Fazit:

  • „Unsere Richtung gewinnt nicht allein durch unsere Träume an Bedeutung, sondern durch die Art und Weise, wie wir die Realität verstehen.“

  • „Kein Ziel, das ohne die Konfrontation mit der Realität gesetzt wurde, kann die Zukunft erreichen.“

  • „Was Träume in die Realität umsetzt, ist ihre Verankerung auf einem soliden Fundament der Wirklichkeit.“

  • „Diejenigen, welche die Realität sehen, träumen nicht nur; sie bauen diese Träume auf.“

15 April 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Migrantenbewegungen: Fehler der Vergangenheit und Parteibildung für die Zukunft 

von Cumali Yağmur 15 April 2026
von Cumali Yağmur

 

Von: Cumali Yağmur

In meinem letzten Artikel habe ich über die Organisierung von Jugendlichen in Europa geschrieben. In diesem Beitrag werde ich mich schwerpunktmäßig mit der Geschichte und den Fehlern von Migrantenorganisationen befassen und eine Debatte über die Parteibildung in der neuen Ära anstoßen. Mein Fokus liegt dabei auf neuen Organisationsmodellen und der Notwendigkeit einer Migrantenpartei. Es wäre äußerst nützlich, wenn hierzu eine breite Diskussion geführt und durch aktive Beteiligung eine Entwicklung hin zu einer konkreten Migrantenpartei ermöglicht würde.

Die Organisationen, die Migranten in der Vergangenheit aufgrund von Problemen in ihren Herkunftsländern gründeten, waren meist nicht von Dauer. Jede entstandene Migrantenbewegung konnte keine Beständigkeit erlangen, da sie die Probleme ihres Herkunftslandes in die europäischen Gesellschaften trug. In Europa, und insbesondere in Deutschland, gründete jede Migrantengruppe Organisationen nach den politischen Ausrichtungen ihres Heimatlandes; diese verloren jedoch in kurzer Zeit ihre Funktion.

Beispielsweise gründeten Polen nach dem Ersten Weltkrieg im Ruhrgebiet verschiedene Vereine und Organisationen. Diese Strukturen beschäftigten sich eher mit den Angelegenheiten ihres eigenen Landes als mit den lokalen Problemen der Migranten. Heute ist von diesen Vereinen weder der Name noch eine Spur geblieben. Später gründeten auch Italiener, Spanier, Griechen und Portugiesen ähnliche Vereine und Verbände, doch heute stoßen wir kaum noch auf deren Namen oder Einfluss.

Menschen aus der Türkei und Kurden gründeten in ähnlicher Weise Vereine und Föderationen. Viele von ihnen verschwanden mit der Zeit; was blieb, sind nur Namen oder einige funktionslose Strukturen. Die meisten haben ihre historische Mission erfüllt, ihren Zenit überschritten und besitzen keine Funktionalität mehr.

Diesen Strukturen gelang es nicht, eine starke Massenbindung aufzubauen, und sie wurden meist von der Schwere der politischen Atmosphäre ihres Herkunftslandes erdrückt. Da die Migranten die Sprache, Kultur und Sozialstruktur Europas nicht ausreichend kannten, betrachteten sie diese Vereine als „Zufluchtsort“ oder „Isolationsraum“. Mit der Zeit erkannten sie jedoch, dass sie in der Welt außerhalb des Vereins keine Präsenz zeigen konnten und unsichtbar blieben. Innerhalb der vier Wände der Vereine lieferten sie sich gegenseitige Machtkämpfe. Innerhalb kurzer Zeit änderte sich alles; während sich die gesellschaftlichen Bedingungen sowohl in Europa als auch in ihren Herkunftsländern rasant entwickelten, gingen diese in sich gekehrten Strukturen unter. Auch wenn dieses Verschwinden manchmal tiefe Wunden hinterlässt, lässt sich der Fortschritt nicht aufhalten. Dies ist ein unaufhaltsamer historischer Prozess, den man selbst dann nicht stoppen kann, wenn man sich ihm mit dem eigenen Körper entgegenstellt.

Wie eine langlebige Migrantenbewegung aussehen sollte

Eine langlebige und dauerhafte Migrantenbewegung in Europa ist nur dann möglich, wenn sie von Menschen gegründet wird, die in Europa geboren sind und den hiesigen politischen Inhalt sowie die gesellschaftliche Struktur kennen. Diese Bewegung muss die politischen und sozialen Probleme der Migranten als Teil der Gesellschaft betrachten, in der sie leben, und ein Bewusstsein für diese Probleme schaffen. Eine solche bodenständige Bewegung muss die Probleme als lokale Probleme der Gesellschaft sehen, in der sie existiert, und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.

Diese Bewegung muss die Thematik als ein gemeinsames „Phänomen der Migration“ behandeln, ohne Unterschiede zwischen den Migranten zu machen. Die Suche nach Lösungen gemeinsam mit der Gesellschaft macht die Vorschläge valider. Zudem muss sie die Probleme, mit denen Migranten in europäischen Gesellschaften konfrontiert sind, sowie den Druck der dominanten Kultur auf die Migrantenkultur erkennen und eine effektive Form des Widerstands dagegen entwickeln.

Innerhalb einer Migrantenbewegung der neuen Generation ist es von entscheidender Bedeutung, die Probleme von Frauen und Jugendlichen in den Vordergrund zu rücken, um dauerhafte Lösungen zu finden. Der richtige Weg ist es, den Kampf innerhalb der Gesellschaft des Landes zu führen, in dem man lebt, ohne die Politik und die internen Probleme des Herkunftslandes nach Europa zu tragen.

Statt sich nur intern als Vereine und Föderationen zu organisieren, müssen Migranten politische Parteien gründen. Es müssen politische Parteien geschaffen werden, die nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene bleiben, sondern sowohl innerhalb als auch außerhalb der Parlamente kämpfen. Die bestehenden Parteien betrachten Migranten leider oft als „Stiefkinder“. Sie sehen Migranten lediglich als ein „Problem“ und entsenden symbolische Namen aus ihren eigenen Reihen in die Parlamente. Die Zahl dieser Personen ist jedoch verschwindend gering.

Im Laufe des Prozesses muss eine dauerhafte Parteibildung angestrebt und ein neues Verständnis in die Praxis umgesetzt werden. Die Migrantenbewegung muss ihren eigenen Weg gehen, ohne sich an bestehende Parteien anzuhängen oder von ihnen Hilfe zu erwarten. Eine Debatte über eine neue Partei muss angestoßen, das Parteiprogramm mit breiten Massen diskutiert und so weite Teile der Bevölkerung erreicht werden. Neue Programme auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene müssen vorbereitet und diese Diskussionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die zu gründende Migrantenpartei muss eine breite, alternative Basis erreichen, indem sie die Unterstützung der im Land lebenden Migranten und der unteren Bevölkerungsschichten gewinnt. Unter den heutigen Bedingungen sollte anstelle von engstirnigen Ansichten, die auf dem „Ein-Nationen-Prinzip“ basieren, ein Parteiprogramm nach dem Prinzip der „Vielnationalität“ erstellt werden. Es muss auf Basis eines universellen Denkens und einer internationalen Weltanschauung gehandelt werden, fernab von engen und zwanghaften Nationalitätsverständnissen.

Kampfformen und Programme gegen jede Art von Nationalismus und Rassismus müssen implementiert werden. Menschen mit diesem neuen Bewusstseinsniveau sollten zusammenkommen und durch Diskussionen die Partei gründen. Ein Programm, das von Personen vorbereitet wird, die internationale und universelle Werte verteidigen, wird das ein-nationale Verständnis überwinden und in kurzer Zeit die Massen erreichen können.

Ein Aufruf zur Migrantenbewegung und politischen Parteibildung

  • Organisationsgrad: Die Organisationspraxis der Migranten muss die Grenzen von Vereinen und Föderationen überschreiten und sich in dauerhafte politische Strukturen und Parteien verwandeln. Es muss eine Struktur aufgebaut werden, die den außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf zur Grundlage hat und auf allen Ebenen – von der lokalen bis zur europäischen Ebene – Repräsentationskraft besitzt.
  • Unabhängige Politik: Der ausgrenzende Ansatz der bestehenden politischen Parteien gegenüber Migranten muss abgelehnt werden. Die Migrantenbewegung darf kein Anhängsel etablierter Parteien sein, sondern muss ihren eigenen unabhängigen politischen Willen zum Ausdruck bringen.
  • Programmatischer Rahmen: Die neu zu gründende Struktur muss auf „Vielnationalität“ und „universellen Werten“ basieren, im Gegensatz zum Fokus auf eine „einzige Nation“. Ein internationalistisches Programm, das den Kampf gegen engen Nationalismus und Rassismus ins Zentrum stellt, muss verteidigt werden.
  • Begegnung mit den Massen: Das Parteiprogramm muss unter Beteiligung der Unterdrückten aus den untersten Schichten der Gesellschaft und der Migranten erstellt und mit breiten Massen diskutiert werden.
  • Vision und Strategie: Ein neues Politikverständnis auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene muss umgesetzt werden. Dieser Zusammenschluss, der auf universellem Denken basiert, hat das Potenzial, eine starke Alternative zu sein, die alle Teile der Gesellschaft umschließt.
  • Analyse von Wahlen und Hürden: Dieses Potenzial könnte schwinden, wenn der Prozess zu lange dauert. Zu Beginn wird die Wahrscheinlichkeit, in Kommunalparlamente einzuziehen, sehr hoch sein, da es dort oft keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Auch wenn es auf Landes- und Bundesebene aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde anfangs schwierig sein mag, würde ein Erfolg in einigen Bundesländern ein Vorbild für das ganze Land sein. Mit der Unterstützung und dem Bewusstsein der migrantischen Minderheit kann diese Hürde auch auf Bundesebene überwunden werden. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird es aufgrund der fehlenden Hürde (in Deutschland aktuell) noch einfacher sein, ein Mandat zu erringen. Wichtig ist es, ein internationales Migrantenbewusstsein zum Leben zu erwecken; wenn dies gelingt, wird sich auch der Prozess der Parteibildung beschleunigen.

In Deutschland wurden bereits Parteien und Listen von türkisch-nationalistischen Reaktionären gegründet. Aufgrund ihres Ein-Nationen-Nationalismus erhielten diese Parteien kein Ansehen. In Frankfurt ist die Europa Liste (ELF) nur mit einem Sitz im Frankfurter Parlament vertreten. Listen und Parteien, die nicht die Unterstützung der gesamten Migrantengruppe auf Basis der Probleme in Deutschland gewinnen, haben wenig Chancen. Menschen, die in derselben Geografie leben, müssen im Einklang mit denselben Problemen gemeinsam handeln. Diejenigen, die im Namen der Migranten aufbrechen und sich organisieren, können Erfolg haben, wenn sie – ohne auf die nationale Herkunft zu schauen – Ansätze verfolgen, die auf der Herkunftsregion und dem Status als Migrant basieren. Ein wichtiger und richtiger Punkt ist zudem: Als Teil der Gesellschaft, in der man lebt, die bestehende migrantische Minderheit zu repräsentieren, ohne sich in eine Philosophie der Unterlegenheit oder Demütigung zu flüchten.

15 April 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Unterstützung aus Brüssel für den inhaftierten Journalisten Merdan Yanardağ

von Fremdeninfo 14 April 2026
von Fremdeninfo

Von: Mehmet Tanlı

Nach der breiten Solidarität in der Türkei erhält der inhaftierte Journalist und Autor Merdan Yanardağ nun auch Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere aus Brüssel.

Am Sonntag fand in der belgischen Hauptstadt Brüssel eine Solidaritätsveranstaltung für Dr. Merdan Yanardağ statt, den Chefredakteur des Senders Tele1, der seit sechs Monaten im Silivri-Gefängnis inhaftiert ist. Seine Ehefrau, die Autorin Sevim Kahraman Yanardağ, sowie weitere Journalisten trafen sich in Brüssel mit Lesern und signierten Yanardağs Bücher.

Die vom Bündnis „platFORUM“ organisierte und vom Journalisten Mehmet Tanlı moderierte Veranstaltung fand im Saal Parochzaal Moorsel im Brüsseler Stadtteil Tervuren statt. Als Redner traten Sevim Kahraman Yanardağ, der in Brüssel lebende erfahrene Journalist Doğan Özgüden sowie der Satiriker und künstlerische Leiter des Binfikir-Theaters, Erdinç Utku, auf.

Begleitet wurde die Veranstaltung von einer Karikaturenausstellung des Künstlers İsmail Doğan zum Thema Pressefreiheit. Musikalisch umrahmt wurde das Programm von dem Volkskünstler Aytekin Kılıç und seinem Bruder Nizamettin Kılıç, die anatolische Klagelieder (Deyiş) sowie bekannte Werke der Protestmusik vortrugen.

EFJ: Tele1 muss zurückgegeben und Merdan Yanardağ freigelassen werden

Die Veranstaltung begann mit einer Begrüßungsrede von İsmet Yılmaz im Namen von „platFORUM“, einer Plattform progressiver und demokratischer Kreise in Belgien. Ein Höhepunkt war die Botschaft von Ricardo Gutierrez, dem Generalsekretär der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), die 300.000 Journalisten in 44 Ländern vertritt. Die Botschaft wurde von Serpil Aygün verlesen. Gutierrez forderte die Einstellung aller Anklagen gegen Yanardağ sowie die Freilassung aller in der Türkei inhaftierten Journalisten. Die EFJ forderte zudem, dass Tele1 wieder uneingeschränkt senden darf, und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Sanktionen gegen die von der MHP unterstützte AKP-Regierung aufgrund des Drucks auf die Medien zu verhängen.

Juristischer Druck auf die freie Presse muss enden

Alle Redner betonten die schwere Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Unabhängige und oppositionelle Kanäle seien mit gerichtlichem Druck, Verhaftungen, der Einsetzung von Zwangsverwaltern und Sendeverboten konfrontiert.

Mehmet Tanlı, ehemaliger Tele1-Deutschlandvertreter und Mitglied der Kölner Solidaritätsplattform, präsentierte Daten zur Repression gegen Journalisten weltweit. Er wies darauf hin, dass die Zahl der inhaftierten Journalisten weltweit um 7 Prozent gestiegen sei. „Während China die Liste anführt, liegt die Türkei weltweit auf Platz 9. Derzeit sitzen in der Türkei 31 Journalisten im Gefängnis. Merdan Yanardağ ist unschuldig und nicht allein“, so Tanlı. Er forderte seine Freilassung bei der kommenden Verhandlung am 11. Mai.

Merdan Yanardağs Brief aus Silivri verlesen

Sevim Kahraman Yanardağ verlas einen Brief ihres Mannes aus dem Silivri-Gefängnis. Darin bedankte er sich für die Solidarität und schrieb: „Die Türkei steht an einem Scheideweg. Wir haben die Krise der Hoffnung überwunden und den Mut gestärkt. Der Kampf geht weiter, Solidarität hält am Leben. Die AKP-Regierung versucht, ihre politische Lebensdauer zu verlängern, aber sie befindet sich in einer Sackgasse.“ Der Brief, in dem betont wurde, dass Tele1 als Alternative zu den etablierten Medien gezielt angegriffen werde, erhielt langen Applaus.

„Rückschritt bei der Pressefreiheit ist ein Drama“

Der Satiriker Erdinç Utku verglich in seinem gewohnt ironischen Stil die Entwicklungen in der Türkei mit denen in Belgien. Er merkte an, dass die Türkei Belgien in Sachen Surrealismus längst überholt habe. „Um eine demokratische Türkei zu erleben, möchte ich in die Zeit vor 1980 zurückkehren, denn selbst damals war es freier als heute“, so Utku sarkastisch. Zur weltweiten Platzierung der Türkei auf Rang 9 der inhaftierten Journalisten sagte er: „Platz 9? Sollten wir nicht Erster sein? Einem Land unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan stünde der Weltmeistertitel doch besser zu.“

Historische Perspektive: Chronologie des Kampfes um Pressefreiheit

Der seit vielen Jahren in Brüssel lebende Doyen des Journalismus, Doğan Özgüden, beleuchtete die historische Dimension der Unterdrückung der Presse in der Türkei. Er erinnerte an den 6. April, den „Tag der ermordeten Journalisten“, und wies darauf hin, dass seit der Ermordung von Hasan Fehmi im Jahr 1909 bereits 117 Journalisten ihr Leben verloren haben. Özgüden berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit Exil und Gerichtsverfahren und erinnerte an Meilensteine der Zensur wie den Überfall auf die Tan-Zeitung sowie die Repressionen der Militärputsche von 1971 und 1980.

Kunst und Solidarität vereint

Während der Veranstaltung wurden Porträts der inhaftierten Journalisten İsmail Arı, Alican Uludağ und Merdan Yanardağ sowie Fotos von Solidaritätsaktionen an die Wand projiziert. Neben der Karikaturenausstellung von İsmail Doğan wurden auch Bücher von Yanardağ und den anwesenden Autoren zu Gunsten der Solidaritätskampagne verkauft. Zum Abschluss des Programms signierte Sevim Kahraman Yanardağ die Bücher für die Besucher, während die Brüder Kılıç mit ihren Liedern für Frieden und Solidarität den Abend beendeten.

14 April 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Über Cem Özdemir werden falsche Artikel geschrieben, ohne ihn wirklich zu kennen

von Cumali Yağmur 14 April 2026
von Cumali Yağmur


Von : Cumali Yağmur

Die Möglichkeit, dass Cem Özdemir Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird, mag der aktuellen AKP-MHP-Regierung in der Türkei missfallen. Dass seine Eltern vor vielen Jahren als Gastarbeiter aus der Türkei kamen, ändert jedoch nichts an grundlegenden Tatsachen: Cem Özdemir ist ein Politiker der deutschen Grünen und ist seit Jahren in der Kultur dieser Partei verwurzelt.

Aufgrund seiner politischen Überzeugungen stellt sich Cem Özdemir weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen, antidemokratische Maßnahmen gegen die Presse oder die Unterdrückung der Opposition. In einem solchen politischen Klima ist er gereift. Ich kenne ihn seit seiner frühen Jugend, da wir in derselben Partei Politik gemacht haben. Ich gehöre zu denjenigen, die am besten wissen, durch welche Gedanken er politisiert wurde und was für eine Persönlichkeit er besitzt.

Cem Özdemir spielte eine maßgebliche Rolle bei der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern von 1915–1916 durch den Deutschen Bundestag. Wo auch immer auf der Welt ein Genozid begangen wird, Cem wird immer dagegen aufstehen.

Liest man seine Artikel in der Zeitschrift Fremdeninfo, die wir in seinen jungen Jahren gemeinsam herausgegeben haben, lässt sich deutlich erkennen, mit welchem politischen Fundament er aufgewachsen ist. In einigen Berichten sehe ich, dass Cem Özdemir direkt mit der türkischen Innenpolitik identifiziert wird und man zu dem Schluss kommt, der AKP-MHP-Block lehne ihn nur deshalb ab. Diese Art der Logik spiegelt nicht nur die Realität nicht wider, sondern zeigt auch, dass diese Personen Cem überhaupt nicht kennen.

Cem Özdemir besitzt eine ausreichend erfahrene und starke Persönlichkeit, um seine politischen Entscheidungen eigenständig zu treffen. Er ist entschlossen; er pflegt einen arbeitsamen Führungsstil und steht hinter seinen Entscheidungen. Er ist diszipliniert und besonnen; er besitzt die Willenskraft, einen Entschluss, an den er glaubt, bis zum Ende durchzusetzen. Gleichzeitig ist er jemand, der die Medienwelt und die öffentliche Meinung sehr gut analysiert und seine Worte wohlüberlegt wählt. Er ist ein charismatischer Politiker mit einer starken Urteilskraft, der die Massen mit seiner humorvollen Sprache beeinflussen kann.

Es ist ein großer Fehler, oberflächliche Artikel zu schreiben, ohne diese Seiten von ihm zu kennen, und zu versuchen, ihn lediglich über seine Verbindungen zur Türkei zu bewerten. Cems Weltanschauung ist klar: Er ist äußerst sensibel, wenn es um die Rechte von Unterdrückten, Diskriminierten und Minderheiten geht. Da ich ihn seit vielen Jahren kenne, kann ich diese Tatsachen in aller Deutlichkeit aussprechen. Cem Özdemir versteht es, den Prozess in seinen Beziehungen zu anderen Parteien und Politikern nach seinen eigenen Methoden zu steuern, ohne seine Prinzipien aufzugeben. Mit seiner höflichen, aber prinzipientreuen Haltung besitzt er die Kraft, sein Gegenüber zu beeindrucken. Als Politiker geht er seinen Weg weiter, indem er seinen Werten und seiner Methode der Politikgestaltung treu bleibt.

14 April 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Hätte die SPD früher handeln müssen?

von Fremdeninfo 14 April 2026
von Fremdeninfo

 

Von: Stefanie Helbig und Andreas Schinkel / Haz

Um den insolventen Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ gibt es weiter Wirbel – auch in der Partei. Denn da waren Hülya Iri und ihre Tochter gut vernetzt.

Hannover.

Der Wirbel um den insolventen Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ hält an – und schreckt im heraufziehenden Kommunalwahlkampf die hannoversche SPD auf. Hülya Iri, eine ehemalige SPD-Ratsfrau, hat den Verein mit Teilen ihrer Familie gegründet und war bis vor Kurzem gut in der Partei vernetzt. Jetzt bemüht sich die hannoversche SPD, eine scharfe Trennlinie zwischen sich und Iri zu ziehen. Man prüfe, ein Parteiordnungsverfahren gegen Hülya Iri und Teile ihrer Familie einzuleiten, heißt es vonseiten der SPD, „mit dem Ziel, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen, solange das derzeitige Insolvenzverfahren läuft und die Vorwürfe nicht proaktiv ausgeräumt wurden“.

Iris Verein hat mehr als 1,2 Millionen Euro Fördergeld, vor allem aus staatlichen Töpfen, bekommen und dennoch Insolvenz angemeldet. Ein Insolvenzverwalter prüft, ob die Zuschüsse zweckgebunden verwendet wurden – oder in private Taschen flossen. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

Iri war nicht nur Ratsfrau, sondern auch Mitglied im Fraktionsvorstand. Im Sommer 2024 gingen erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der SPD-Geschäftsstelle und dem Stadtverband ein. In einem Schreiben vom 11. Juli 2024, das dieser Redaktion vorliegt, heißt es, „dass die Genossin und Ratsfrau Hülya Iri Zuwendungen des Landes an den von ihr gegründeten Verein massiv veruntreut“ habe. Beweise dafür seien aber nicht vorgelegt worden, betont die SPD.

Eineinhalb Jahre später hat der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Adis Ahmetović, einen weiteren Brief mit Hinweisen auf „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei Fördermittelverwendung, Vereinsführung und Kontrollstrukturen“ beim Integrationsverein bekommen. Daraufhin habe Ahmetović umgehend den Kontakt zu Iri aufgenommen und um Aufklärung gebeten, teilt die SPD mit. Auf Drängen der Partei hat Iri dann eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.

Im Februar 2026 seien von einer weiteren Person Vorwürfe gegen die Arbeit des Vereins erhoben worden, teilt die SPD weiter mit. Dies hat dann dazu geführt, dass Iri auf Druck der Partei ihr Ratsmandat niedergelegt hat.

Hätte die SPD früher handeln müssen? Das fragt sich jetzt manches Parteimitglied. Die Parteispitze rechtfertigt sich: „Diverse Instanzen“ hätten den Verein unterstützt, „darunter die Region Hannover, das Land Niedersachsen sowie der Bund“. Auch die Staatsanwaltschaft sei den Vorwürfen gegen Iri damals nicht nachgegangen.

Iris Tochter Esma übernahm im Dezember 2024 den Vereinsvorsitz von ihrer Mutter. Auch Iris Tochter ist in der SPD Hannover keine Unbekannte. Seit 2024 war sie Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der Region Hannover. Von diesem Amt ist sie am Freitag, 10. April, zurückgetreten. Auch engagierte sie sich im sogenannten „Jungen Team“, mit dem die Jusos Spitzenkandidaten im Wahlkampf unterstützen.

Die Einsätze führten Iris Tochter in die Nähe prominenter SPD-Politiker. Bei öffentlichen Auftritten war sie unter anderem im Umfeld von Stephan Weil und dem aktuellen SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Axel von der Ohe zu sehen. Innerhalb der Partei wird sie von vielen Seiten als diszipliniert und zuverlässig beschrieben, als engagierte Kraft an der Basis. Iris Tochter hat sich zu den Vorfällen im Integrationsverein bisher nicht geäußert, trotz mehrfacher Bitten dieser Redaktion um Stellungnahme. Der Vereinssitz am Kronsberg liegt im Landtagswahlkreis von Doris Schröder-Köpf, die seit 2013 für die SPD im Landtag sitzt. Bis 2022 war sie zudem Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. Hülya Iri unterstützte die Landtagsabgeordnete im Wahlkampf, und Doris Schröder-Köpf schrieb Iri, wie es ihre Aufgabe als Landesbeauftragte gebot, Empfehlungsschreiben, um sie bei Fördermittelanträgen zu unterstützen. Schröder-Köpf teilt mit, dass sie keine Stellung zu den Vorgängen rund um Iris Integrationsverein nehmen wolle, „bevor eine Sachaufklärung vorliegt“. „Im Übrigen unterstützte ich während meiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe viele Initiativen und Vereine in ganz Niedersachsen bei ihren Vorhaben.“

Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen Iri und der SPD Streit gibt. 2016, im Vorfeld der Kommunalwahl, gelang es Iri, im Wahlkreis Kirchrode, Bemerode, Wülferode den damaligen SPD-Platzhirsch Michael Klie vom ersten Listenplatz zu verdrängen. Iri hatte für die Kandidatenkür etliche neue Parteimitglieder mobilisiert, viele ebenfalls mit türkischen Wurzeln. Dass Iri überhaupt für die Ratswahl antreten wollte, teilte sie ihren Genossinnen und Genossen erst kurz vor der Kandidatenkür mit. Am Ende wurde Iri tatsächlich Spitzenkandidatin im Wahlkreis und zog später in den Rat ein. Nicht wenige Sozialdemokraten waren erbost.

Quellenangabe: HAZ vom 14.04.2026, Seite 16

14 April 2026 0 Kommentare
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Allgemein

MIT 7 JAHREN BEGANN SEIN WEG, JETZT IST ER VORSITZENDER

von Cumali Yağmur 13 April 2026
von Cumali Yağmur

Von: Turgut Öker

Ali İldem ist der Sohn von Haydar İldem. Haydar İldem gehört zu den Gründern des Alevitischen Kulturzentrums Hamburg, dessen Grundstein wir vor genau 38 Jahren mit einer Handvoll gläubiger und standhafter Freunde legten. Das Zentrum wurde 1989 offiziell anerkannt und markierte einen Wendepunkt in der alevitischen Bewegung.

Ali war erst 7 Jahre alt, als er zu uns stieß. Er kam gemeinsam mit seiner Familie zu unseren Versammlungen; mit stillen, aufmerksamen und neugierigen Augen beobachtete er seine Umgebung. Er hörte zu, beobachtete und begann diesen „Weg“ (Yol) bereits in diesem jungen Alter zu lieben.

Mit der Zeit übernahm er aktive Aufgaben in unseren Jugendgruppen. Er reifte heran, leistete große Arbeit und diente der Gemeinschaft. Schritt für Schritt wuchs er in diesem „Weg“ auf. Nachdem er verschiedene Verantwortungen innerhalb des Alevitischen Kulturzentrums Hamburg übernommen hatte, wurde er gestern auf der Generalversammlung in das Amt des Vorsitzenden gewählt.

Nicht nur Ali, sondern auch der Großteil der Jugendlichen, die mit ihm in den Vorstand gewählt wurden, sind unsere Kinder, die in unseren Jugendgruppen großgeworden sind und diesen „Weg“ verinnerlicht haben. Dieses Bild zeigt uns deutlich:

Dieser „Weg“ bringt jene hervor, die aus seinem eigenen Schoß kommen, und nicht jene, die ihm fremd sind. Er beherbergt keine Elemente, die nicht seinem Wesen entsprechen, und versteht es, sich mit der Zeit von ihnen zu reinigen. Im Gegensatz zu jenen, die in den letzten Jahren ohne jegliche Anstrengung und aus kalkulierten Gründen in Organisationen „hineingeschmuggelt“ wurden, ist der Amtsantritt dieser in Europa geborenen Jugendlichen, die durch Erfahrung, Arbeit und Dienst gereift sind, die Botschaft des Beginns einer neuen Ära.

Die Beziehungen werden nun nicht mehr über Dolmetscher geführt. Jetzt sind unsere Jugendlichen an der Reihe, deren Muttersprache Deutsch ist, die Europa kennen und aus der Mitte dieser Gesellschaft kommen. Dieser Wandel ist nicht zu unterschätzen; es ist eine Transformation, die die Richtung der Zukunft bestimmen wird.

Auf dem Foto unten sehen Sie Ali als 9-jährigen Jungen an meiner Seite. Zwischen damals und heute liegen nicht nur vergangene Jahre; dort stecken große Mühe, ein unerschütterlicher Glaube und ein heiliger „Weg“.

Diesen Jungen heute auf dem Stuhl des Vorsitzenden des Alevitischen Kulturzentrums Hamburg zu sehen, zu dessen Gründern ich gehören darf, ist für mich nicht nur eine Freude, sondern auch ein Anlass für großen Stolz.

Möge dein Weg offen sein, Ali İldem.

 

 

 

13 April 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Kultur

Spuren der Migrationskultur in Hannover

von Cumali Yağmur 13 April 2026
von Cumali Yağmur

 
Von: Cumali Yağmur

Auf meinen Artikel mit dem Titel „Spuren der Migrationskultur“ habe ich sowohl Lob als auch vielfältige Kritik erhalten.

Ich werde versuchen, den Kritikern auf respektvolle Weise aus meiner eigenen Perspektive zu antworten. Auch wenn ich vielleicht nicht jede Erwartung vollends erfüllen kann, vertraue ich auf Ihr Verständnis. Ich möchte betonen, dass ich sachlich fundierte Kritik als eine offene und absolut richtige Methode betrachte.

Einige Kritiker bemängelten, dass ich nicht tief genug in die Materie Hannovers eingetaucht sei und der Text oberflächlich geblieben sei; sie forderten eine detailliertere Recherche. Insbesondere wurde kritisiert, dass ich nur einige wenige „Kneipen“ erwähnt habe, obwohl es in Hannover zahlreiche Betriebe gibt, die seit vielen Jahren aktiv sind.
Ich lebe seit elf Jahren in Hannover und habe in dieser Zeit viele Restaurants und Lokalitäten besucht. In meinem ersten Artikel konnte ich nur auf einige wenige davon eingehen; in meinem zweiten Artikel werde ich jedoch – auch unter Berücksichtigung Ihrer Vorschläge – weitere Orte behandeln.

Andere Kritiker betonten, dass Migrationskultur nicht allein aus Vereinen bestehe, sondern dass es auch andere kulturelle Aktivitäten gebe. Ich persönlich empfinde jedoch einen Mangel an kulturellen Angeboten in Hannover, die über die klassische Vereinsarbeit hinausgehen. Um dieses Defizit zu beheben, sollte über den Stadtrat ein „Treffpunkt“ geschaffen werden, an dem alle Migranten ihre kulturellen Aktivitäten bündeln und ausüben können. Ein solcher Treffpunkt sollte von der Stadtverwaltung finanziert werden. Man könnte sogar – ähnlich wie in Frankfurt – ein „Multikulturelles Dezernat“ fordern. Die Migrationskultur ist in Hannover derzeit nicht in dem Maße präsent, wie sie es verdient hätte. Gemeinsam könnten wir hierfür ein Konzept erarbeiten und vorlegen.

Die Politik muss endlich verinnerlichen: Deutschland besteht längst aus einer multiethnischen und multikulturellen Struktur. Die illusionäre Vorstellung, dass eine migrantische Minderheit allein durch die Anpassung an eine dominante deutsche Leitkultur integriert werden kann, muss aufgegeben werden.
Es muss darüber nachgedacht werden, was für migrantische Minderheiten getan werden kann, und es müssen Lösungsvorschläge unterbreitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass sowohl die einheimische Bevölkerung als auch die migrantische Minderheit auf Augenhöhe und unter gleichen Bedingungen von allen Rechten profitieren. Geschieht dies nicht, wird das Ziel mit hohlen Phrasen über eine einseitige „Integration“ – wie schon seit 70 Jahren – nicht erreicht. Wir müssen uns dessen bewusst werden, die aktuelle Lage neu analysieren und gemeinsam eine neue Lebenspraxis verwirklichen.

Andererseits habe ich eine Bitte an meine Kritiker für meinen zweiten Artikel: Helfen Sie mir. Teilen Sie mir die Restaurants oder Orte mit, die ich Ihrer Meinung nach besuchen und über die ich schreiben sollte. Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis durch eine kollektive Zusammenarbeit viel besser ausfallen wird.

Zudem könnten wir einen erneuten Blick auf die Kriminalstatistik von Hannover werfen und Informationen von den Sicherheitsbehörden einholen. Werden kriminelle Vorfälle übertrieben dargestellt? Dass Hannover in der Kriminalstatistik deutschlandweit an dritter Stelle steht, ist durchaus nachdenklich stimmend.
Als Journalist ist es mein Ziel, stets sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte der Stadt, in der wir leben, zur Diskussion zu stellen. Auch ein Kollege, der bei der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) über Restaurants und Kneipen schreibt, veröffentlicht dazu regelmäßig Beiträge.

Ich bin allen Kritikern dankbar, dass sie die Punkte angesprochen haben, die ich übersehen habe. Es hat mich sehr gefreut, dass der Artikel eine so hohe Reichweite erzielt hat. Ihre Kritik und Ihre Vorschläge sind für mich jederzeit willkommen. Die konstruktive Kritik der Leserschaft ist für mich unbezahlbar. Ich bereite meine Texte für Sie auf und möchte, dass Sie beim Lesen sowohl Freude haben als auch informiert werden. Ich möchte betonen, dass ich auch in Zukunft häufiger solche Texte verfassen werde, um Sie auf dem Laufenden zu halten.

13 April 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Keine Arbeit für 20 Asylbewerber – warum Neuss die Vorgaben nicht erfüllt

von Fremdeninfo 13 April 2026
von Fremdeninfo

Von: RP-Online

Neuss. Das Gesetz ist eindeutig: Asylbewerbern müssen Arbeitsgelegenheiten geboten werden. In Neuss nimmt jedoch nur ein einziger eine solche Tätigkeit wahr, obwohl 20 infrage kämen. Der Grund: Der Verwaltung fehlt das Personal, um das Gesetz umzusetzen.

 Die Stadt Neuss kommt einer gesetzlichen Pflicht nicht nach und wird diese Aufgabe auch in naher Zukunft nicht umsetzen können: Für erwerbsfähige Asylbewerber müssen Kommunen sogenannte Arbeitsgelegenheiten schaffen. Aktuell nimmt in Neuss aber nur ein einziger Asylbewerber eine solche Arbeitsgelegenheit wahr und mehr sei derzeit auch „nicht umsetzbar“, so die Verwaltung in einer Mitteilung für den Ausschuss für Chancengleichheit und Integration. Der „personelle Ressourcenrahmen“ sei nicht ausreichend, lautet die Begründung.

Zum Hintergrund: Das Asylbewerberleistungsgesetz schreibt die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber vor (Paragraf 5 AsylbLG). Dabei sollen die Asylbewerber vor allem in den Aufnahmeeinrichtungen, in denen sie leben, mit anpacken. Sie sollen „zur Aufrechterhaltung und dem Betrieb der Einrichtung herangezogen werden“, heißt es juristisch korrekt. Aber auch bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Die erwerbsfähigen Asylbewerber sind verpflichtet, den angebotenen Tätigkeiten nachzukommen. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent pro Stunde. Ausgenommen sind allerdings Asylbewerber, die schulpflichtig sind, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufgenommen haben oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sind. Auch Personen, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben oder aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit nicht arbeitsfähig sind, kommen nicht infrage.

Für Neuss folgt daraus, dass von den insgesamt 243 Asylbewerbern, die unter das Gesetz fallen, aktuell 20 Personen für eine Arbeitsgelegenheit herangezogen werden können, erklärt die Verwaltung. Sie hat dazu mit einem Landkreis in Thüringen (der in der Mitteilung namentlich nicht genannt wird) Gespräche geführt. Dieser Kreis habe aktuell mehr als 150 Asylbewerbern solche Arbeitsgelegenheiten verschafft. „Dort wurde ein Stellenpool eingerichtet, in dem insgesamt 13 Träger wettbewerbsneutrale Stellen anmelden“, heißt es in der Mitteilung. Dadurch könne jedem in Frage kommenden Asylbewerber eine passende Tätigkeit zugewiesen werden – allerdings erst nachdem der Asylbewerber einen Deutschkurs absolviert hat.

Für diesen Prozess würden in der Verwaltung des thüringischen Kreises vier Mitarbeitende eingesetzt. „Zusätzlich wurde eine befristete Stelle für den Aufbau der Strukturen geschaffen. Das Amt für Migration und das Jobcenter befinden sich im Verantwortungsbereich derselben Person, sodass dort gebündeltes Fachwissen vorliegt“, schildert die Verwaltung weiter das Vorgehen in Thüringen.

Diesen Prozess auf Neuss zu übertragen, sei allerdings nicht möglich. Denn: Im zuständigen Sachgebiet in der Neusser Verwaltung herrscht Personalmangel. Eine Organisationsuntersuchung im vergangenen Jahr habe ergeben, dass der Bereich ohnehin einen Mehrbedarf von drei Vollzeitstellen habe, die nach wie vor nicht besetzt seien. „Zudem ist dieses Sachgebiet aktuell mit der Einführung der Bezahlkarte beschäftigt“, so die Verwaltung weiter. Sprich: Ohne neues Personal wird es auch künftig keine Arbeitsgelegenheiten für die Asylbewerber in Neuss geben.

(bebe)

13 April 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Was ist der Club Voltaire eigentlich? – Ein kurzes Porträt für alle, die ihn nicht kennen.

von Cumali Yağmur 13 April 2026
von Cumali Yağmur

Von: Asim Onarat / Frankfurt am Main

Der Club Voltaire wurde in den 1960er Jahren in einer Seitenstraße der Fressgasse gegründet. Er war damals der Treffpunkt der Frankfurter 68er-Generation, die gegen den Vietnamkrieg protestierte. Klein, urig, fast schon versteckt – aber bis heute ist er ein öffentlicher Raum, in dem alle zusammenkommen: von den mutigsten „Weißhaarigen“ des gesellschaftlichen Widerstands, wie etwa den Omas gegen Rechts, bis hin zu den heutigen Studierenden. Seit den 1960er Jahren ist er ununterbrochen aktiv. Fast jede Woche finden hier verschiedenste Veranstaltungen und Treffen statt; gleichzeitig ist er ein kleines Lokal, in dem man sich abends mit Freunden treffen kann.

Wir alle sagen es: Demokratie bedeutet nicht nur, wählen zu gehen. Demokratie lebt von Räumen, in denen Stimmen nicht verstummt sind und unterschiedliche Meinungen nebeneinander existieren können. Wir sehen, in welche Richtung sich die Welt und Deutschland bewegen. Jeden Tag werden uns Räume, die uns gehören, aus verschiedenen Vorwänden weggenommen. Weltweit erstarken rechte Kräfte, und kritische Worte sind unerwünscht. Solche Orte sind für uns Migranten – neben unseren eigenen Vereinsräumen – eine lebenswichtige Garantie. Selbst wenn wir nicht persönlich dort sind, wissen wir: Dies sind Zufluchtsorte, an denen man uns beisteht, uns unterstützt und unsere Rechte verteidigt.

Wenn der Club Voltaire verschwindet, schließt nicht nur ein Raum.
Eine Möglichkeit weniger.
Eine weitere Stimme, die verstummt.
Und wir bleiben ein Stück einsamer zurück.


Von: Cumali Yağmur

Als ich 1972 nach Frankfurt kam, nahm mich ein Freund namens Adil mit in den „Club Volta“. Der Ort hat mich sofort fasziniert. Nachdem ich mich in Frankfurt niedergelassen hatte, nahm ich an jedem Treffen dort teil; der Club wurde mit der Zeit zu einem Teil von mir.

In den Räumen im Obergeschoss gründeten wir ein „Türkei-Komitee“. Wir organisierten zahlreiche Versammlungen, um die politische Unterdrückung in der Türkei an die Öffentlichkeit zu bringen, luden bedeutende Persönlichkeiten ein und führten Debatten. Nach dem Militärputsch von 1980 hielten wir gemeinsam mit dem verstorbenen Jürgen Roth und Kamil Taylan ständig Treffen ab, um die faschistische Junta in der Türkei zu verurteilen.

Der Club wurde für mich zu einem Ort, an dem ich mehr Zeit verbrachte als zu Hause. Meine Jugend verging dort, dort wurde ich politisiert, dort nahm ich an den hitzigsten politischen Diskussionen teil. Wenn diese Wände eine Seele hätten und sprechen könnten, würden sie jedes meiner Worte bezeugen.

Dass ein Ort wie der Club Voltaire verschwindet, fühlt sich an, als würde ein Teil meines Körpers weggerissen… Auch wenn ich seit zehn Jahren nicht mehr in Frankfurt lebe, ist meine Vergangenheit und mein politischer Kampf aus meinen Jugendjahren dort bewahrt. Diesen Ort zu verlieren, fühlt sich an, als würde ein Teil von mir selbst ausgelöscht.“

13 April 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Magyars Traumsieg in Ungarn verändert Gleichungen in Europa

von Fremdeninfo 13 April 2026
von Fremdeninfo

Artikel von dpa

Der Triumph will zelebriert sein. Als so gut wie feststand, dass seine Tisza-Partei die Parlamentswahl sogar mit einer Zweidrittelmehrheit an Mandaten gewann, schritt Peter Magyar, mit der ungarischen Fahne in der Hand, durch die Menge seiner begeisterten Anhänger. Dann erklomm er die Bühne, die am Budaer Donauufer genau gegenüber dem mächtigen, glanzvoll beleuchteten Parlamentsgebäude vorbereitet war – für die Rede vor einer Kulisse, die Bilder für die Geschichtsbücher zu erzeugen vermochte.

Viktor Orbans vernichtende Niederlage nimmt der EU eine große Last ab.

Die Parlamentswahl am Sonntag umweht tatsächlich der Hauch des historisch Bedeutsamen. Nach 16 Jahren an der Macht erlitt der rechtspopulistische und russlandfreundliche Ministerpräsident Viktor Orban eine vernichtende Niederlage. Nach Auszählung fast aller Wahllokale errang die bürgerliche Tisza-Partei nach Angaben der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Auf Orbans Fidesz-Partei entfallen 55 Mandate, bei einem Stimmanteil von 38,3 Prozent.

Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) übersprang mit 5,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde und errang 6 Mandate. Sonst schaffte es keine weitere Partei ins Parlament. In der neuen Volksvertretung wird es keine linken, grünen oder liberalen Parteien geben.

Mit der Zweidrittelmehrheit hat Magyar freie Hand

In seiner Rede vor zehntausenden begeisterten Anhängern ging Magyar auf die Handlungsoptionen ein, die die parlamentarische Zweidrittelmehrheit eröffnet. «Sie wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen.» Orban hatte selbst seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er dazu aus, um seine autoritäre Machtarchitektur mit Verfassungsänderungen, Gesetzen im Verfassungsrang und Personalbesetzungen auf der Grundlage eiserner Loyalität einzuzementieren.

«Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf», rief Magyar in die Menge. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Magyar die Möglichkeit haben, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen.

Einfach so durchregieren wie Orban, dem letztlich nur an der Errichtung eines autoritären Systems lag, wird aber nicht reichen. Magyar steht unter dem hohen Erwartungsdruck einer Wählerschaft, die sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und außenpolitischer Isolation des Landes wünscht. Mit einer in nur zwei Jahren aufgebauten Partei, der sich zum Teil als exzellente Fachleute ausgewiesene Menschen anschlossen, die aber eben auch sehr autonome Persönlichkeiten sind, wird Magyar in absehbarer Zeit liefern müssen.

Europa atmet auf

Orban hatte sich der Europäischen Union (EU), der Ungarn seit 2004 angehört, entfremdet. Der von ihm betriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stand im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge. Seine Anlehnung an das Russland von Präsident Wladimir Putin wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 noch deutlicher. Sie verstärkte die Entfremdung zur EU.

Orban blockierte zuletzt mit seinem Veto einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine – obwohl sein Land dazu gar nichts beigetragen hätte. Kurz vor den Wahlen wurden die Mitschriften von Telefonaten bekannt, die Orban mit Putin und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow führten. Die Art und Weise, wie sich die Ungarn ihren russischen Gesprächspartnern anbiederten, schockierte. Szijjarto gab etwa an Lawrow EU-Interna weiter und besorgte ihm auf dessen Wunsch vertrauliche Dokumente.

Magyar bewertete den Wahlausgang in seiner Rede als Beleg dafür, dass «die Ungarn ihren Platz in Europa sehen». Das Land werde wieder ein starker Partner in EU und Nato sein, versprach er. Ein Ungarn, das etwa in der Ukraine-Frage nicht mehr blockiert, ließe die EU wieder an Handlungshoheit gewinnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X erfreut: «Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte Magyar auf X mit: «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa.»

Budapest singt und feiert

In der Hauptstadt Budapest löste die Abwahl Orbans eine Euphorie aus, wie sie noch nie nach einer Wahl zu bemerken war. Im Umfeld des Batthyany-Platzes, wo Magyar auftrat, und entlang der Großen Ringstraße auf der Pester Seite sangen und feierten große Mengen vor allem junger Menschen ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden. Auch der «Budapest-Karneval» könnte Teil der Erzählung für die Geschichtsbücher werden.

13 April 2026 0 Kommentare
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