Von Cumali Yağmur

Der Aufstieg der Linkspartei bei den Wahlen in Berlin beunruhigt die anderen demokratischen Parteien zutiefst. Gegen Die Linke, die aus den Berliner Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen ist, wird eine Kampagne geführt. Aus allen Parteien werden Stimmen laut, die der Linkspartei Antisemitismus vorwerfen. Die Linke hingegen betont und schreibt kontinuierlich, dass sie sich nicht gegen die in Deutschland lebenden Juden wendet, und verteidigt weiterhin das Existenzrecht Israels. Sie verlangt jedoch mehr Demokratie von einem Staat und fordert, dass kein Völkermord an den Palästinensern begangen wird. Welcher Zusammenhang hier zum Antisemitismus bestehen soll, ist nicht nachvollziehbar. Antisemitismus existiert in allen Parteien, doch weil dieses Thema nicht offen diskutiert werden kann, sucht jeder bei der Linkspartei nach dem Haar in der Suppe.

Dass die Hamas-Terroristen unschuldige Menschen entführen, als Geiseln nehmen und töten, kann niemals geduldet werden. Es steht fest, dass die von den Hamas-Terroristen im Nahen Osten und in Israel angewandten Terrormethoden zu nichts führen werden.

Auf der anderen Seite werden auch die Behauptungen über Verbindungen der Linkspartei zur Organisierten Kriminalität ständig auf gegriffen. Es wird behauptet, dass Fatih Ali Koçak Beziehungen zu Bandenmitgliedern hatte. Fatih Ali Koçak selbst hat erklärt, dass er keine weiteren Kontakte pflegen wird, und hat sich von allen seinen Ämtern zurückgezogen. Wenn ein Mensch seinen Fehler einsieht und davon ablässt, ist es völlig falsch, ihn weiterhin als fehlerhaft abzustempeln. Der Mensch macht Fehler, erkennt sie und kehrt um. Er mag auch in Zukunft Fehler machen, aber er wird denselben Fehler nicht wiederholen.

Weil die anderen Parteien den Aufstieg und den Erfolg der Linkspartei bei den Berliner Wahlen nicht verkraften können, handeln sie nach der Devise „Etwas bleibt immer hängen“. Es ist ein völlig falscher Ansatz, eine antisemitische, fremdenfeindliche und faschistische Partei wie die AfD zu ignorieren, die Aufmerksamkeit umzulenken und stattdessen auf Die Linke einzuschlagen. Ähnliche Methoden gab es bereits in der deutschen Geschichte, und sie wiederholen sich heute.

Als die AfD an Orten wie Sachsen-Anhalt und Magdeburg zur stärksten Kraft wurde, gingen die anderen Parteien bei weitem nicht so hart mit der AfD ins Gericht wie mit der Linkspartei. Während die AfD laut Umfragen auf 30 % steigt, verlieren die anderen Parteien an Boden. Wähler der CDU und anderer Parteien wandern zunehmend zur AfD ab, aber niemanden kümmert es. Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und ihre Stimmen an die AfD verloren. Die anderen Parteien ignorieren dies und weigern sich weiterhin, die Realität anzuerkennen.

Faschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu; Antisemitismus und Rassismus steigen mit der AfD weiter an. Die Gesellschaft rückt nach rechts, und die AfD steigt nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen auf. Bundesweit ist sie mit 30 % zur stärksten Partei geworden. Es wird so getan, als käme niemandem der Gedanke, dass die AfD die Demokratie im Land zerstören und eine faschistische Diktatur errichten könnte.

Gegenüber dieser Gefahr die Augen zu verschließen, das Ziel zu verschleiern und stattdessen die Linke zu attackieren, bedeutet, die Demokratie des Landes zu gefährden.

Es ist inakzeptabel, dass die anderen Parteien tatenlos zusehen, wie die CDU mit dem falschen Ziel und dem Kalauer „Ich bin sowohl gegen links als auch gegen rechts“ Die Linke mit Faschisten auf eine Stufe stellt.

Während die CDU/CSU mit dieser Haltung deutschlandweit schrumpft und ihre Wähler zur AfD abwandern: Sind die CDU/CSU-Parteien so blind, diese Gefahr nicht zu erkennen?

Obwohl wir seit vielen Jahren gemeinsam bei den Grünen Politik machen, halte ich die Haltung von Cem Özdemir, der sich gegen eine Koalition mit der Berliner Linkspartei ausspricht, für eine Geistesschwäche. Cem Özdemir sollte wissen, dass die Berliner Grünen selbst und frei darüber entscheiden müssen, mit wem sie eine Koalition eingehen. Eine Koalition außerhalb von Grünen, SPD und Linkspartei wäre nicht im Interesse der Bevölkerung, der Demokratie und der Migranten. Obwohl er diese Realität kennt und weiß, dass dies die richtige Koalition ist, dagegen zu sein, ist falsch.

In einer Phase, in der die Gesellschaft in Europa und generell in Deutschland nach rechts rückt, bedeutet Feindseligkeit gegenüber der Linken nichts anderes, als die Zukunft der Demokratie im Land zu gefährden. Alle demokratischen Parteien und Die Linke müssen gemeinsam gegen den aufkeimenden Reaktionsismus und faschistische Parteien wie die AfD kämpfen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Massen der AfD hinterherlaufen und in eine falsche, faschistische, anti-jüdische, migranten- und minderheitenfeindliche sowie antisemitische Politik hineingezogen werden.

Alle progressiven Kräfte müssen ohne Zeitverlust neue Konzepte gegen den Faschismus durchdenken, weiterentwickeln und entsprechende Kampfmethoden festlegen.

Gegen das Erstarken der AfD gab es in den deutschen Großstädten Massendemonstrationen, und das ist absolut richtig. Doch der Kampf gegen die AfD darf sich nicht nur auf Demonstrationen beschränken; er muss geführt werden, indem neue Konzepte angeboten werden, um die Massen von den Lügen und der Demagogie der AfD zu befreien.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD-Koalition kann den Bedürfnissen der Massen nicht gerecht werden, weshalb CDU-Wähler nach rechts zur AfD abwandern. Angesichts der Wirtschaftskrisen im Land, der Preissteigerungen bei Kraftstoffen und Grundnahrungsmitteln sowie der steigenden Inflation verarmt die Bevölkerung. Es liegt auf der Hand, dass die Bundesregierung unter dem Deckmantel von Reformen den Bedürfnissen der Gesellschaft nicht gerecht wird.

Unter diesen Bedingungen wird die AfD – selbst wenn nicht alleine – als stärkste Kraft ins Parlament einziehen, wenn es so weitergeht. Die Stimmen, die die anderen Parteien für eine Koalitionsbildung erhalten, reichen möglicherweise nicht aus. Dass die Gesellschaft in Deutschland nach rechts rückt und die AfD stärkt, stellt eine Gefahr für die Zukunft der Demokratie dar.

Alle demokratischen Massenverbände, sozialen Organisationen und demokratischen Parteien müssen die Lage des Landes gründlich analysieren und gemeinsam neue Methoden und Ansätze des Kampfes entwickeln.

                 Von: Cumali Yagmur

Der Vereinsraum, in dem sich Mitglieder versammelt hatten, um den Gefallenen des kurdischen Vereins zu gedenken, wurde von der Polizei gestürmt. Die Gedenkveranstaltung, an der zahlreiche Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder teilnahmen, endete mit einer großen Enttäuschung.

Ich habe mir die Geschehnisse dieses Tages von vielen Personen angehört. Während wir uns darauf vorbereiteten, nach traditionellem Brauch unsere Kerze anzuzünden und mit einer Schweigeminute unserer Gefallenen zu gedenken, stürmte plötzlich die Polizei herein. Ich war völlig vor den Kopf gestoßen; ich war gerade am Beten, meine Hände blieben in der Luft gestreckt. Da verliert man Angehörige, möchte trauern und beten, und steht plötzlich der Polizei gegenüber. Was ist das für ein Verständnis, wenn Menschen, die Angehörige verloren haben, zusammenkommen, um zu beten, und noch bevor sie beten können, die Polizei den Raum stürmt?

Eine Frau schilderte das Erlebte wie folgt: „Ich kam in den Verein für meine verstorbenen Angehörigen. Unserer Tradition folgend wollte ich eine Kerze entzünden und beten. Durch die Polizeirazzia musste ich jedoch alles vergessen.“

Ein Jugendlicher sagte: „Ich kam in den Verein, um für meinen verstorbenen Onkel zu beten und die Fatiha für seine Seele zu lesen. Wegen der Blockade der Polizei konnte ich es nicht tun. Ich war sehr verärgert und wollte den Ort verlassen, aber sie ließen mich nicht.“

Eine andere Person berichtete: „Während der Versammlung stürmte die Polizei herein und begann, die Identität aller Personen festzustellen. Sie ließen uns nach links und rechts drehen und fotografierten uns einzeln. Wir waren nicht dort, um zu kämpfen oder zu demonstrieren, sondern nur, um für unsere verstorbenen Gefallenen zu beten. Ich hatte meinen Ausweis nicht dabei, sondern nur eine Bankkarte und meinen Führerschein. Ich musste meinen Ausweis von zu Hause holen lassen. Die Polizei, die um 15:00 Uhr den Verein stürmte, war bis 22:00 Uhr abends damit beschäftigt, einzeln die Daten der Menschen aufzunehmen und sie zu fotografieren. Egal ob Frau oder Mann, alle wurden derselben Behandlung unterzogen.“

Wieder jemand anderes äußerte: „Wir wollten im Verein für unsere Gefallenen beten. Wir hatten weder vor, eine Demonstration noch irgendetwas anderes zu machen. Wie kann das Zusammenkommen in einem Vereinslokal zum Gedenken an Verstorbene als Straftatbestand gewertet werden? Ich habe noch nie gesehen, dass die Polizei eine Kirche stürmt, während Menschen dort für ihre Verstorbenen beten. Sie glauben wirklich, dass Kurden kriminell sind. Der Verein ist ein demokratischer Bürgerverein.“

Ich kann nicht verstehen, wie die deutsche und die niedersächsische Regierung eine Gedenkveranstaltung für Gefallene per Polizeirazzia stürmen und die Menschen schikanieren können. Diese Schikane der niedersächsischen Regierung und der Polizei gegen die Menschen durch die Razzia bei einer kurdischen Gedenkveranstaltung ist inakzeptabel. Dass Kurden, die seit Jahren in Hannover leben, wie Terroristen behandelt, fotografiert und eingeschüchtert werden, ist mit der Demokratie unvereinbar.

Diese Situation muss so schnell wie möglich überprüft, geklärt und mit einer Entschuldigung gegenüber den Kurden abgeschlossen werden. Es ist unbegreiflich, warum die Polizei auf Menschen gehetzt wird, die um ihre verstorbenen Angehörigen trauern und ihrer gedenken. In einem Land wie Deutschland, in dem das Zivilgesellschaftsverständnis und die bürgerliche Demokratie hochentwickelt sind, sind solche Vorfälle inakzeptabel.

Es muss unverzüglich aufgeklärt werden, warum die Kurden einer solchen antidemokratischen Praxis unterzogen wurden. Es muss erkannt werden, dass man sich Feinde schafft, indem man die in Hannover lebenden Kurden kriminalisiert.

• Eingriff in eine zivile und religiöse Veranstaltung: Den Schilderungen der Teilnehmenden zufolge wurde die Veranstaltung organisiert, um für verstorbene Angehörige zu beten, eine traditionelle Kerze anzuzünden und ein Gedenken durchzuführen. Das Eindringen der Polizei während dieses Gedenkens wird von den Beteiligten als Verletzung des Rechts auf Religionsausübung und Trauer erachtet.

• Dauer der Durchsuchung und Identitätsfeststellung: Der 7-stündige Einsatz von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr, bei dem Teilnehmende fotografiert, Personenkontrollen unterzogen wurden und das Gelände nicht verlassen durften, wird als „unverhältnismäßige Maßnahme“ und „abschreckende Behandlung“ eingestuft.

• Wahrnehmung der Kriminalisierung: Vereinsmitglieder und Vertreter der in Hannover lebenden kurdischen Gemeinschaft beklagen, dass Gedenkaktivitäten unter dem Dach einer demokratischen Massenorganisation wie terroristische Aktivitäten bewertet und sie gesellschaftlich an den Pranger gestellt werden.

Rechtliche und demokratische Perspektive

1. Versammlungs- und Religionsfreiheit: Gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die friedliche Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt. Jeder Sicherheitseingriff (Razzia, Durchsuchung oder Festnahme) muss auf einem konkreten Straftatverdacht, einem richterlichen Beschluss oder einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit beruhen.

2. Verhältnismäßigkeitsprinzip: Polizeiliche Maßnahmen müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Das stundenlange Festhalten und Registrieren von Personen zum bloßen Zweck der Identitätsfeststellung unterliegt der Verwaltungs- und Justizkontrolle.

3. Verwaltungskontrolle und Erwartung einer Erklärung: Im Nachgang solcher Einsätze ist es im Sinne der Transparenz und des öffentlichen Friedens von Bedeutung, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie die zuständige Polizeidirektion Hannover die rechtliche Begründung des Eingriffs der Öffentlichkeit darlegen.

Sollte dieser Vorfall eine rechtliche Dimension annehmen, steht den betroffenen Personen und dem Vereinsvorstand das Recht zu, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten und die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich überprüfen zu lassen.

Von: Volat Vorlberg-online

Nach ihrem Sieg bei der Wahl in Berlin haben die Partei Die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp Strafanzeige gegen Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der Christdemokrat machte sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte Anwalt Jasper Prigge. Unterdessen stellten die Berliner Grünen und die SPD Bedingungen für Sondierungen.

Dabei geht es um eine Passage der TV-Sendung „Maybrit Illner“ im ZDF vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, kam. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“

„Falschbehauptung des Innenministers“

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handle es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei.

Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“

Dobrindt reagierte auf die Anzeige nicht inhaltlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte lediglich, man habe die Medienberichterstattung über die Anzeige zur Kenntnis genommen. Zu Dobrindts Aussage in der Sendung sagte der Sprecher nur: „Die Worte stehen für sich.“ Die Frage, ob Dobrindt Eralp tatsächlich für eine Antisemitin halte, ließ der Sprecher ebenfalls unbeantwortet.

Dobrindt mit Vorwürfen gegen die Linke

Eralp war mit der Linken bei der Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer Koalition mit den Grünen und der sozialdemokratischen SPD an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismusvorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen haben soll.

Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und betont, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Sie hatte auch das Existenzrecht Israels bekräftigt. Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“.

Grüne und SPD stellen Bedingung für Sondierungen

Nach der Wahl in Berlin wollen die Grünen und die sozialdemokratische SPD an diesem Donnerstag erstmals im Dreierformat mit der siegreichen Linken über eine Regierungsbildung sprechen. Allerdings soll es sich nach dem Willen der beiden Parteien nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein „gemeinsames Vorgespräch“, wie die dpa nach einem bilateralen Treffen von Grünen und SPD erfuhr.

„Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen“, hieß es. „Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.“

Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken im Berliner Bezirk Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Der Linken-Abgeordnete im Bundestag aus Neukölln, Ferat Koçak, steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.

(APA/dpa)

Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Ankara. Der CDU-Politiker wirbt für engere Wirtschaftsbeziehungen.

Überraschung bei der ersten Reise eines nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in die Türkei: Hendrik Wüst ist in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dessen Palast empfangen worden. Das Gespräch dauerte 50 Minuten – länger als erwartet.

Themen waren unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die Beziehungen zur EU und Visa-Erleichterungen. „Angesichts geopolitischer Veränderungen gewinnt die Türkei für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen zudem als Produktionsstandort und bei der Diversifizierung von Lieferketten an Bedeutung“, teilte die Staatskanzlei mit.

Wüst forderte bereits vor Abreise in einem Interview der türkischen Medien „Hürriyet“ und Anadolu eine Modernisierung der Zollunion und schnellere Verfahren für die Ausgabe von Geschäftsvisa. Die Modernisierung der Zollunion ist seit langem eine Forderung Ankaras. Das Projekt war, ebenso wie eine geplante Visa-Liberalisierung und EU-Beitrittsgespräche, wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden.

Inwieweit bei dem Treffen mit Erdogan die viel kritisierte Menschenrechtslage in der Türkei ein Thema war, ist unklar. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung hieß es aber. „Die Landesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei mit Sorge. Zugleich setzt Nordrhein-Westfalen auf einen offenen Dialog mit der Türkei.“

Protokollarisch ungewöhnlich

Das Treffen von Wüst und Erdogan ist protokollarisch ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden in der Türkei normalerweise nicht vom Staatspräsidenten empfangen. Aus Wüsts Delegation hieß es, dass Erdogan als Präsident noch nie einen deutschen Landesregierungschef getroffen habe. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wurde 2014 allerdings von ihm empfangen, als Erdogan noch Regierungschef war. Weil traf damals zusätzlich auch den Präsidenten Abdullah Gül.

Dass Erdogan sich für ein Treffen mit Wüst entschieden hat, dürfte mit den engen Verbindungen Nordrhein-Westfalens zur Türkei zu tun haben. Ein Drittel aller aus der Türkei stammenden Menschen in Deutschland leben in Nordrhein-Westfalen.

Vielleicht hat aber auch eine Rolle gespielt, dass Wüst seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt wird. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte Wüst aber noch einmal im ZDF: „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.“

Hauptanlass der dreitägigen Reise Wüsts in die Türkei ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in das Nato-Land und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.

Wüst würdigt Beitrag von Migranten

Wüst würdigte den Beitrag der türkischen Migranten für den Aufschwung Deutschlands. „Ohne diese Menschen wäre nicht möglich gewesen, wirtschaftlichen Aufschwung hinzukriegen nach dem Krieg“, sagte er beim Besuch eines Henkel-Werks in Ankara. „Die haben im Stahlwerk gearbeitet, unter Tage, bei Ford in Köln, im Straßenbau, überall.“

Wüst hat sich bereits zu Beginn der Reise dafür ausgesprochen, ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. „Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft“, sagte der CDU-Politiker. In einer guten und engen Partnerschaft könne man kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten.

• Mit türkischen Gastarbeitern hat das deutsche Wirtschaftswunder nichts zu tun

Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. „Wir wollen insgesamt eine Positivagenda“, sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei.