Von Welt

Die oppositionelle Linkspartei (Die Linke) hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, dass Migranten, die seit mindestens fünf Jahren legal in Deutschland leben, an Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Der Antrag bringt die seit Jahrzehnten andauernde Debatte über das „Ausländerwahlrecht“ in Deutschland erneut auf die Tagesordnung.

Der Antrag mit dem Titel „Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer“ wurde unter der Federführung des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak vorbereitet und von zahlreichen Abgeordneten, darunter den Ko-Parteivorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, unterzeichnet.

Die Partei argumentiert, dass Millionen von in Deutschland lebenden Migranten zwar arbeiten, Steuern zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, aber dennoch von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen bleiben.

„Demokratisches Repräsentationsdefizit entsteht“

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Migranten bereits seit vielen Jahren im Land ansässig ist, aber dennoch nicht an Wahlen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen darf.

Nach Ansicht der Linken stellt dies ein gravierendes Defizit in der demokratischen Repräsentation dar. Die Partei erinnert daran, dass im Jahr 2025 etwa 14 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland leben, von denen rund 5 Millionen EU-Bürger sind. Statistiken zufolge beträgt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der ausländischen Bevölkerung in Deutschland etwa 15 Jahre.

Die Parteiführung vertritt den Standpunkt, dass das Recht auf politische Teilhabe nicht an die Einbürgerung oder den wirtschaftlichen Status gebunden sein sollte.

Debatte über verfassungsrechtliche Hürden

Das Wahlrecht in Deutschland ist derzeit an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden. In einem Urteil aus dem Jahr 1990 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Grundgesetz verankerte Begriff des „Volkes“ im Grundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ die deutschen Staatsangehörigen meint, und erklärte entsprechende Landesregelungen zum Ausländerwahlrecht für nichtig.

Die Linke argumentiert hingegen, dass sich Deutschlands Identität als Einwanderungsland über die Jahre gefestigt habe und die rechtliche Auslegung neu bewertet werden müsse. Parteivertreter weisen darauf hin, dass in verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes lediglich vom „Volk“ statt explizit vom „deutschen Volk“ die Rede sei, weshalb der aktuelle Ansatz neu diskutiert werden könne.

Initiativen aus Schleswig-Holstein und Hamburg

Das Thema Ausländerwahlrecht kam in Deutschland erstmals im Jahr 1989 ernsthaft auf die Tagesordnung. Am 14. Februar 1989 verabschiedete das Land Schleswig-Holstein eine Regelung, die bestimmten Ausländergruppen, die seit mindestens fünf Jahren legal im Land lebten, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einräumte. Einen Tag später beschloss Hamburg, Ausländern mit einer Aufenthaltsdauer von mindestens acht Jahren das Wahlrecht bei Bezirkswahlen zu gewähren.

Auf Antrag der CDU/CSU erklärte das Bundesverfassungsgericht beide Regelungen am 31. Oktober 1990 jedoch für verfassungswidrig und hob sie auf.

EU-Bürger sind wahlberechtigt

Kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde mit dem Vertrag von Maastricht das Recht für EU-Bürger eingeführt, an Kommunalwahlen in ihrem jeweiligen Wohnsitzland teilzunehmen. In diesem Rahmen dürfen in Deutschland lebende EU-Bürger seit 1994 bei Kommunalwahlen sowohl wählen als auch kandidieren.

Im Gegensatz dazu sind Millionen von Menschen aus Nicht-EU-Staaten, allen voran Menschen türkischer Herkunft, trotz ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland weiterhin von Wahlen ausgeschlossen.

Kritik der Opposition

Der Vorstoß der Linken löste politische Debatten aus. Die Kritik konzentriert sich darauf, dass das Wahlrecht direkt mit der Staatsangehörigkeit verknüpft ist und eine Entkoppelung die Bedeutung der deutschen Staatsbürgerschaft schwächen könnte. Laut Gegenstimmen sollte das Wahlrecht nicht nur eine Folge der Betroffenheit durch das Leben im Land sein, sondern ein Ausdruck der Teilhabe an der politischen Souveränität.

Das Bundesinnenministerium erinnert zudem daran, dass langjährig in Deutschland lebende Migranten durch Einbürgerung das Wahlrecht erlangen können. Die Linke hingegen betont, dass Einbürgerungsprozesse nicht immer einfach seien und viele Menschen aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen diese Möglichkeit nicht nutzen könnten.

Unterschiedliche Praktiken in Europa

In Europa steigt die Zahl der Länder, die Ausländern das kommunale Wahlrecht gewähren. Schweden (seit 1975), Dänemark (seit 1981), die Niederlande (seit 1985) und Finnland (seit 1991) erlauben ansässigen Ausländern die Teilnahme an Kommunalwahlen. Auch in Ländern wie Belgien, Irland, Spanien, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Estland, Litauen und Ungarn können Ausländer unter bestimmten Bedingungen an lokalen Wahlen teilnehmen.

In Deutschland ist das Thema Ausländerwahlrecht durch den jüngsten Vorstoß der Linken erneut zu einem zentralen Diskussionspunkt der Bundespolitik geworden.

Von: ferda Ataman

Die Zahl der Diskriminierungsbeschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Jahr 2025 ein Rekordniveau erreicht. Die Beschwerden über rassistische Diskriminierung haben sich im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppelt.

Avrupa Demokrat Haber Merkezi
Dem Jahresbericht 2025 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge ist die Zahl der Diskriminierungsbeschwerden in Deutschland auf einen historischen Höchststand gestiegen. Dem Bericht nach gingen im Jahr 2025 insgesamt 13.067 Beratungsanfragen bei der Stelle ein.

Während die Zahl der Anträge im Jahr 2021 noch bei 7.750 lag, stieg sie 2022 auf 8.827, 2023 auf 10.772 und 2024 auf 11.405. Damit verzeichnet das Jahr 2025 die höchste Anzahl an Anträgen seit Bestehen der Statistik.

Rassistische Diskriminierung an erster Stelle
Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, und die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd), Eva Andrades, den Bericht der Öffentlichkeit vor.

Dem Bericht zufolge bezog sich der größte Teil der Beschwerden im Jahr 2025 mit 4.571 Anträgen auf Diskriminierung aufgrund von „Rassismus und ethnischer Herkunft“. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 2.054. Somit haben sich die Anträge im Zusammenhang mit rassistischer Diskriminierung innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt. Im Bericht wurde zudem darauf hingewiesen, dass rassistische Äußerungen und Haltungen in den letzten Jahren immer offener zum Ausdruck gebracht werden.

Behinderung und Geschlechterdiskriminierung folgen
An zweiter Stelle der Beschwerdestatistik stehen Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen und chronischen Krankheiten mit 3.015 Anträgen. Es folgen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (2.407 Anträge), des Alters (1.261 Anträge) sowie der Religion oder Weltanschauung (733 Anträge).

Ein erheblicher Teil der Anträge betraf Diskriminierungen im Arbeitsleben. Laut Bericht entfielen 3.670 Beschwerden auf den Arbeitsmarkt, 1.927 auf den Zugang zu Dienstleistungen und Produkten, 1.466 auf staatliche Institutionen, 835 auf den öffentlichen Raum, 603 auf den Bildungsbereich, 505 auf Polizei und Justiz, 488 auf die Wohnungssuche und 474 auf das Gesundheitswesen.

„Das ist nur die Spitze des Eisbergs“
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, betonte, dass Menschen in Deutschland regelmäßig am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens Diskriminierung ausgesetzt seien.

Ataman erklärte, dass die 13.067 im Jahr 2025 registrierten Anträge nur einen kleinen Teil der tatsächlich erlebten Diskriminierung widerspiegeln: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Sie wies darauf hin, dass viele Betroffene trotz erlebter Diskriminierung keine rechtlichen Schritte einleiten oder Beratungsangebote nutzen könnten. Besonders besorgniserregend sei das Ausmaß der Diskriminierungsfälle in staatlichen Institutionen.

Kritik an staatlichen Institutionen
Ataman kritisierte, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland keinen ausreichenden Schutz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen biete. Sie betonte, dass der Staat sich selbst weitgehend aus dem Geltungsbereich des Diskriminierungsrechts herausnehme und die bestehenden gesetzlichen Regelungen dringend aktualisiert werden müssten.

Zudem warf Ataman der Regierung vor, im Kampf gegen Diskriminierung nicht genügend Unterstützung zu leisten. Das Budget für Beratungsstellen sei unzureichend, und langjährige Reformvorschläge würden nicht berücksichtigt.

Beratungsstellen an der Belastungsgrenze
Eva Andrades, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd), erklärte, dass die Zahl der Menschen, die aufgrund von Diskriminierung Beratung suchen, jedes Jahr steige.

Die Beratungsstellen seien mittlerweile an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen, so Andrades. Während die meisten Anfragen aufgrund rassistischer Diskriminierung gestellt würden, gebe es auch in anderen Diskriminierungskategorien deutliche Zunahmen. „Diskriminierung ist ein reales Problem und in Deutschland weit verbreitet“, sagte Andrades und betonte, dass die Politik wirksamere Maßnahmen ergreifen müsse. Betroffene und Beratungsorganisationen fühlten sich derzeit allein gelassen.

 Von: Dpa

Immer mehr Einbürgerungen von Doppelstaatlern: CDU-Innenexperte Krings schlägt vor, dass Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit leichter wieder verlieren können sollten.

 Fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland reichen für Einbürgerung

Seit der von der Ampel-Koalition verabschiedeten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 können Eingebürgerte ihre vorherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten und mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Vorher war das nur für EU-Bürger möglich, sowie in bestimmten Ausnahmefällen und wenn der Herkunftsstaat die Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit verweigert.

Seit der Reform reichen für die Einbürgerung fünf statt bisher acht Jahre rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich nach der Reform bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese sogenannte Turbo-Einbürgerung hat die schwarz-rote Bundesregierung aber im vergangenen Jahr wieder gekippt.

Fazit: Die CDU macht die Reformen der SPD-Grünen-Regierung zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Asylrecht rückgängig. Die Haltung der CDU gegenüber Migranten schadet sowohl dem Land als auch den Zuwanderern. Obwohl Deutschland bereits hinter anderen europäischen Ländern zurückliegt, macht sie in der Migrationspolitik enorme Rückschritte. Die CDU, die immer noch versucht, das Leben der Migranten, die seit 70 Jahren in Deutschland leben, zu erschweren, erschüttert das Vertrauen dieser Menschen in dieses Land. Dabei tragen diese Menschen zur Entwicklung, zur Kultur und zur Zukunft dieses Landes in jeder Hinsicht bei.

Solange eine so undankbare, nationalistische und rassistische Politik verfolgt wird, wird den AfD-Wählern der Weg geebnet und die AfD an die Macht gebracht. Damit wird – zusammen mit allen demokratischen Parteien – der Demokratie im Land ein schwerer Schlag versetzt

 Von: Turgut Yüksel ( Mitglied des Hessischen Landtags (SPD)

„Von den vier Großen der Süper Lig hat nur Trabzonspor Amedspor nicht beglückwünscht. Ich gratuliere Trabzonspor von ganzem Herzen zu dieser Haltung.“ – Fatih Zingal

Sehr geehrter Herr Zingal,

mit großer Empörung habe ich Ihren Facebook-Beitrag zur Kenntnis genommen, in dem Sie die Haltung von Trabzonspor gegenüber dem kurdischen Fußballverein Amedspor (Diyarbakır) ausdrücklich begrüßen.

Gerade weil Sie sich in Deutschland öffentlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung positionieren und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, hat mich diese Aussage sehr irritiert. Wer für Respekt, Vielfalt und ein friedliches Miteinander eintritt, sollte diese Werte gegenüber allen Menschen und Gruppen gleichermaßen vertreten.

Als öffentliche Persönlichkeit tragen Sie eine besondere Verantwortung. Viele Menschen orientieren sich an Ihren Aussagen. Wer Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Identität bauen möchte, sollte darauf achten, keine ethnischen oder gesellschaftlichen Spaltungen zu vertiefen. Anerkennung, Respekt und Fairness dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, welcher ethnischen oder kulturellen Gruppe jemand angehört.

In einer vielfältigen Gesellschaft wie Deutschland brauchen wir Stimmen, die verbinden statt trennen. Glaubwürdigkeit im Einsatz gegen Diskriminierung zeigt sich gerade darin, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten – unabhängig davon, ob es sich um Kurden, Türken, Deutsche oder andere Bevölkerungsgruppen handelt.

Ich würde mir wünschen, dass wir alle – insbesondere Personen des öffentlichen Lebens – dazu beitragen, Vorurteile abzubauen, den gegenseitigen Respekt zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Nur so können wir glaubhaft für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten.

Es gibt Menschen, die in Deutschland und anderen Ländern vorgeben, gegen Rassismus zu kämpfen und dies als große Tugend zur Schau stellen. Doch gleichzeitig legitimieren sie dieselbe Diskriminierung im eigenen Land unter dem Deckmantel des „Nationalismus“. Wer auf der Bühne von „Brüderlichkeit“ spricht, aber im nächsten Atemzug nach der Devise „Der beste Kurde ist ein toter Kurde“ handelt, offenbart eine tiefe charakterliche Armut. Anstatt Vorurteile abzubauen, schüren solche Personen diese weiter und nutzen sie als populistisches Material für den eigenen persönlichen Vorteil. Was hier zur Schau gestellt wird, ist keine Tugend – es ist reinste Heuchelei.

Mit freundlichen Grüßen,

Turgut Yüksel
Mitglied des Hessischen Landtags