Artikel von Dennis Betzholz/ Spiegel
Fünf Tage vor seinem Amtsantritt tauchen neue Vorwürfe gegen Kiels neuen Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne) auf: Hat er aus privaten Gründen einen türkeistämmigen Unternehmer ausforschen lassen?. Thomas Eisenkrätzer © Thomas Eisenkrätzer
Neue Vorwürfe gegen Kiels neuen Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne): Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der ehemalige Referatsleiter im Verfassungsschutz einen Kollegen ohne dienstlichen Anlass gebeten haben, einen türkeistämmigen Unternehmer im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) abzufragen. In der zentralen Datenbank des Verfassungsschutzes speichern die Ämter personenbezogene Informationen – unter anderem zu Extremisten.
Hintergrund der mutmaßlich von Yilmaz veranlassten Abfrage soll ein Vereinsfest im Sommer 2024 gewesen sein, das von dem Unternehmer organisiert wurde. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Kieler Grünen wollte dieses Fest besuchen. Als die Abfrage ergab, dass der Mann nicht als Extremist gespeichert sei, hielt das damalige Mitglied der Ratsversammlung dort eine Rede. Das belegen Fotos im Internet.
Da eine Nadis-Abfrage aus privaten Gründen für Verfassungsschützer nicht erlaubt ist, könnte ihm der mutmaßliche Verstoß gegen den Datenschutz nun dienstrechtliche Konsequenzen bescheren. Der „Spiegel“ bezieht sich in seinem Bericht auf Insider.
Samet Yilmaz spricht von teilweise „falsch dargestellten Sachverhalten“
„Die Vorwürfe, die teilweise auf unvollständigen und falsch dargestellten Sachverhalten beruhen, werden ausgerechnet wenige Tage vor meinem Amtsantritt platziert“, sagt Yilmaz auf Anfrage der Kieler Nachrichten.
Er nehme den Bericht zur Kenntnis, könne aber zu Interna seiner früheren Tätigkeit beim Verfassungsschutz aus rechtlichen Gründen keine Details nennen. „Das ist meine gesetzliche Pflicht.“
Bereits wenige Tage vor der OB-Wahl gab es Vorwürfe gegen Yilmaz
Es wäre nicht Yilmaz’ einziger Fehltritt: Wie bereits im Oktober 2025, wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Kiel, bekannt wurde, soll der Grünen-Politiker die Organisatoren des „Türkischer Tag“ Anfang 2025 in einer logistischen Frage unterstützt haben. Im Verfassungsschutz wird das jährlich stattfindende Frühlingsfest als Beispiel für Aktivitäten der „Grauen Wölfe“, einer ultranationalistischen und rechtsradikalen Bewegung aus der Türkei, geführt.
Das Brisante damals war, dass Yilmaz als Verfassungsschützer diese Gruppierung selbst beobachtete. Der Grünen-Politiker hatte den Fehler damals zugegeben und seinen Posten als Leiter des Referats Ausländerextremismus beim Verfassungsschutz verloren.
„Was ich unmissverständlich klarstelle: Ich distanziere mich von jeder Form des Extremismus – das war immer so und wird immer so bleiben“, betont Yilmaz nun erneut. „Ich konzentriere mich auf meinen Amtsantritt in der kommenden Woche.“
Neuer Kieler Oberbürgermeister steht selbst in der Nadis-Datenbank
Wegen des Vorfalls rund um den „Türkischen Tag“ soll Yilmaz nach „Spiegel“-Informationen mittlerweile selbst in der Nadis-Datenbank auftauchen – nicht als „Extremist“, wohl aber als „Kontaktperson“ des Kieler Ablegers der „Grauen Wölfe“.
Der „Spiegel“-Bericht kommt für Yilmaz zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Am 21. April soll er offiziell in das Amt des Kieler Oberbürgermeisters eingeführt werden.
Das schleswig-holsteinische Innenministerium, zu dem die Abteilung des Verfassungsschutzes gehört, teilte auf KN-Nachfrage mit, sich in solchen Angelegenheiten aus „Persönlichkeits- und Fürsorgegründen“ nicht zu äußern.
