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Frauen

Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen“: CDU-Frauen-Union fordert Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit

von Fremdeninfo 26 Januar 2026
von Fremdeninfo

 

Von: T.Tagesspiegel

In der Öffentlichkeit müssten Menschen identifizierbar sein und dürften sich nicht komplett verhüllen, sagt die Frauen-Union. Dazu liegt einem Medienbericht zufolge nun ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag vor.

 Die Frauen-Union fordert einem Medienbericht zufolge ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Dazu liege ein entsprechender Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende Februar vor, schreibt die „Bild“-Zeitung (Montag).

Demnach heißt es in dem Papier unter anderem: „Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein.“

 

Die Frauen-Union fordere ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“. Konkret sei die Rede von „Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen“.

Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es in dem Antrag. Eine dauerhafte Verhüllung verhindere Integration und schaffe „Parallelstrukturen“.

Die Frauen-Union halte fest: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.“

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26 Januar 2026 0 Kommentare
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Rassismus

Antisemitismus: Hochschulen dürfen radikale Studenten rauswerfen

von Fremdeninfo 26 Januar 2026
von Fremdeninfo

 Quellenangabe Von  HAZ

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen will das Hochschulgesetz umfassend ändern. Kritik kommt von der Opposition: Der CDU mangelt es bei der Novelle an Strategie und Plänen zur Finanzierung.

In Niedersachsen dürfen Universitäten künftig härter auf antisemitische Anfeindungen oder Übergriffe reagieren. Die Hochschulleitungen sollen die Möglichkeit haben, Studenten, die antisemitisch agieren oder extremistisch und gewaltbereit auftreten, eine Rüge zu erteilen, sie zeitweise von Vorlesungen auszuschließen oder sie sogar zu exmatrikulieren. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen plant eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes.

Nach Angaben von Wissenschaftsminister Falko Mohrs wird dieser Baustein der geplanten Hochschulgesetznovelle vorgezogen. „Das ist richtig und notwendig, denn der Schutz von Studierenden vor Gewalt und Antisemitismus sorgt für ein sicheres Studienumfeld“, sagte der SPD-Politiker dieser Redaktion. Hochschulen müssten Orte sein, an denen alle Studierenden ohne Angst lernen, lehren und forschen können. Mohrs: „Wer Opfer schützt, schützt zugleich die Freiheit von Wissenschaft und Studium.“

In den deutschen Hochschulen ist die Anzahl der antisemitischen Vorkommnisse im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr von 151 auf 450 gestiegen. 2022 hatte die Anzahl noch bei 23 gelegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hervor. In pro-palästinensischen Protestcamps seien antisemitische Stereotype verbreitet worden. Zudem seien Mitarbeitende und Studierende beleidigt, bedroht und angegriffen worden, heißt es darin. In Niedersachsen waren Vorfälle unter anderem in Göttingen und Braunschweig bekannt geworden.

„Antisemitismus, Einschüchterung und Hass haben keinen Platz an unseren Hochschulen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Politze dieser Redaktion. „Wir stehen für eine angstfreie Wissenschaft und Lehre in Niedersachsen und wollen den Hochschulen darum schnell Instrumente zum Schutz von Studierenden und Lehrenden an die Hand geben.“

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Pippa Schneider betonte, dass die Koalition die Bedrohungslage, über die jüdische Studierende und Dozenten immer wieder berichteten, sehr ernst nehme. „Wir erlauben es Hochschulpräsidien künftig, Sanktionen wie den Ausschluss von Lehrveranstaltungen, aber auch eine Exmatrikulation auszusprechen“, sagte Schneider. „Angriffe oder Bedrohungen mit antisemitischem, rassistischem, queerfeindlichem oder geschlechtsbezogenem Hintergrund werden an Universitäten nicht geduldet, sondern streng geahndet.“

Auch in Bayern beabsichtigt die CSU-geführte Landesregierung, mit einem neuen Strafkatalog gegen Antisemitismus an Hochschulen vorzugehen. Studierende müssten dann bei schwerem Fehlverhalten landesweit mit einer Exmatrikulation rechnen. Im Zuge der Novelle werde ein Strafenkatalog verankert, welcher neben Rügen auch die Exmatrikulation oder das Verbot einer erneuten Immatrikulation als „ultimative Sanktion“ vorsehe, hieß es.

Mit der Novelle soll künftig auch die Abwahl von Hochschulpräsidenten in einem einvernehmlichen Verfahren von Senat, Hochschulrat und Fachministerium möglich sein. Ziel sei im Falle von Konflikten an einer Hochschule ein früher, konstruktiver Dialog, hieß es aus dem Ministerium. Mohrs steht wegen der Abwahl von Uni-Präsidenten seit Monaten in der Kritik.

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte, dass der Minister eine umfassende Hochschulreform versprochen habe, aber jetzt nur einen dünnen Entwurf liefere: kein Wort zu Finanzierung, Strategie, Exzellenz, Digitalisierung oder Ausgründungen. „Das bleibt deutlich hinter dem eigenen Anspruch zurück“, sagte Lechner.

26 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Aufruf zur Kommunalwahl in Frankfurt

von Fremdeninfo 25 Januar 2026
von Fremdeninfo

 

Von: Brillante Luigi

An alle Menschen mit Migrationshintergrund, die in Frankfurt leben: Hört genau hin! Wir wollen eure Probleme in das Stadtparlament tragen. Wenn ihr eine Lösung für eure Probleme wollt, dann unterstützt uns, damit wir mit einer starken Stimme in den Römer einziehen können. Nur wenn wir dort stark vertreten sind, können wir eurer Stimme Gehör verschaffen.

Die ELF (Europa Liste Frankfurt) hat sich die Belange der Migranten auf die Fahne geschrieben und jede Art von Problemen, mit denen ihr konfrontiert seid, in ihr Programm aufgenommen. Die Lösung dieser Probleme liegt in eurer Hand. Wie? Indem ihr am Sonntag, dem 15. März 2026, geschlossen zur Wahl geht, unsere ELF-Liste wählt und uns somit kraftvoll in das Parlament entsendet.

Meine Erwartung an euch ist: Setzt euch für eure Belange ein und setzt den Kampf gemeinsam mit uns fort. Wir kennen alle Probleme und Lösungsvorschläge seit Jahren und suchen im Parlament immer wieder nach Auswegen. Wenn wir gemeinsam nach Lösungen suchen, werden sie unsere Stimme nicht mehr ignorieren können.

Die anderen deutschen Parteien handeln nur nach ihren eigenen Interessen. Sie verstehen euch Migranten überhaupt nicht. Vielleicht grüßen sie euch während der Wahlzeit mit einem lächelnden Gesicht, aber das tun sie nur, um eure Stimmen zu gewinnen und sich bei euch einzuschmeicheln. Diese Freundlichkeit dient lediglich ihrem eigenen Vorteil und Gewinn. Wenn sie eure Probleme wirklich hätten lösen wollen, hätten sie das schon längst tun können.

Lasst euch von diesem Lächeln nicht täuschen; es ist aufgesetzt und unaufrichtig. Solange wir uns nicht selbst um unsere eigenen Probleme kümmern, werden diese sich weiter anhäufen und immer größer werden.

Geht am 15. März 2026 zur Wahl, gebt eure Stimme der ELF und schickt uns mit voller Stärke in den Römer!

25 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

DESTEK OLMAK İNSANLIK GÖREVİDİR

von Cumali Yağmur 25 Januar 2026
von Cumali Yağmur

 

Var olan kurumlarımızın bu tür insani sorumlulukları yerine getirmesi gerekirken, bu yükün duyarlı insanların omuzlarına kalmış olması düşündürücüdür.
Buna rağmen ortaya konan bu çalışma onurlu, gerekli ve son derece değerlidir.
Bu girişimi yürekten destekliyorum.

25 Januar 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Die politische Situation in Syrien und Zukunftsszenarien

von Cumali Yağmur 25 Januar 2026
von Cumali Yağmur


Cumali Yağmur

Ahmed al-Schara (Dscholani) muss sich darüber im Klaren sein, dass er in Syrien nicht an der Macht bleiben kann, solange er keinen Konsens mit den Drusen, Alawiten und Kurden des Landes findet. Er muss den arabischen Nationalismus und Rassismus aufgeben und eine weitsichtigere sowie gesündere Denkweise annehmen. Es ist ihm unmöglich, die unitäre Staatsstruktur Syriens im Alleingang aufrechtzuerhalten, ohne die Minderheiten im Land zu berücksichtigen. Solange Ahmed al-Schara diese Realität nicht erkennt, wird er sich sein eigenes Grab schaufeln.

In den letzten Tagen schlägt Dscholani – parallel zur Rhetorik der Türkei – vor, dass die Kurden ihre Muttersprache wählen können und die kurdischen Streitkräfte in die syrische Armee integriert werden sollen. Doch solange Ahmed al-Schara gemeinsam mit der Türkei handelt und versucht, die nationalistische Politik der Türkei mit dem arabischen Nationalismus in Syrien zu verschmelzen, hat er keine Aussicht auf Erfolg. Mit einer neuen Verfassung müssen die demokratischsten Rechte der Alawiten, Drusen und Kurden verfassungsrechtlich abgesichert werden. Die von der Türkei und internationalen Mächten aufgezwungenen Lösungsvorschläge reichen allein nicht aus, um die tief verwurzelten Probleme in Syrien zu lösen.

Der Gedanke, dass die Kurden ihre jahrelangen Errungenschaften von heute auf morgen aufgeben, die YPG/SDG-Kräfte ihre Waffen niederlegen, sich selbst auflösen und in das bestehende System integrieren, ist eine reine Illusion. Die Kurden, die sich in Rojava, Qamischli und anderen Regionen organisiert haben, werden ihre lokalen Verwaltungen und ihre Existenz um jeden Preis verteidigen. Alle kurdischen Gruppen haben keine andere Wahl, als sich zu vereinen und gemeinsam gegen diese repressive Politik vorzugehen, die die Kurden verleugnet.

In der Vergangenheit erhielten die Kurden im Kampf gegen den IS die Unterstützung Amerikas. Doch die neuen Bündnisse, die Amerika nun eingeht – während ein ehemaliger Kämpfer mit Al-Qaida-Verbindung (Dscholani) mit Krawatte auf die Bühne tritt –, werden im Laufe des Prozesses hinfällig werden. Donald Trump wird heute in den Augen der Kurden als eine Figur gesehen, die sie im Stich gelassen hat. Trumps – und damit Amerikas – Aufruf, dass die Kurden die von ihnen gelieferten Waffen nicht benutzen sollten, ist Spiegelbild einer scheinheiligen Politik. Die Kurden haben diese Haltung der USA und der EU-Staaten, sie allein zu lassen, im Laufe der Zeit klar erkannt.

Dass die Türkei enge Beziehungen zu Ahmed al-Schara aufbaut, seine Soldaten ausbildet und diese Kraft als Trumpfkarte gegen die Kurden einsetzt, stellt sowohl für Syrien als auch für die Kurden ein großes Risiko dar. Es ist inakzeptabel, dass die syrische Armee IS-Terroristen, die in den Gefängnissen der kurdischen Gebiete einsitzen und einst gegen die Kurden kämpften, freilässt und gemeinsam mit diesen Banden die Kurden angreift.

Diese unkontrollierten Banden werden morgen der ganzen Welt trotzen und den Ländern der Europäischen Union erneut Probleme bereiten. Die Kurden werden die Aufgabe, die EU vor diesen IS-Banden zu schützen, nicht mehr übernehmen. Es ist ein großer strategischer Fehler der EU, die IS-Gefahr zu ignorieren, während sie von den Kurden verlangt, ihre Waffen nicht zu benutzen und sich in die syrische Armee zu integrieren.

Hinter dieser Entwicklung steht die Wahrscheinlichkeit, dass sich IS-ähnliche Strukturen neu organisieren, mit der neuen Macht in Syrien verschmelzen und dadurch erstarken, was auf der weltpolitischen Bühne ein großes Chaos anrichten wird. Wer kann garantieren, dass diese radikalen Strukturen in Zukunft nicht zu einem globalen Problem werden?

 

 

25 Januar 2026 0 Kommentare
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Rassismus

Kritik an der neuen EU-Strategie gegen Rassismus

von Fremdeninfo 25 Januar 2026
von Fremdeninfo

 

Artikel von Jack Parrock /DW Deutsch

In ihrer neuen Strategie zur Bekämpfung von Rassismus habe die EU ihre Ambitionen zurückgeschraubt, kritisieren Gruppen, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen. Liegt es an der US-Regierung unter Trump?

Bei der Vorstellung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Rassismus 2026-2030musste Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, sich einer Flut von Fragen der anwesenden Presse stellen. Sie wollten wissen, ob die Strategie entschärft wurde, weil die EU fürchtet, sie könnte zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen mit den USA führen.

Ideologie gebrandmarkten Richtlinien für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) abgeschafft. Zahlreiche Unternehmen und Universitäten fuhren daraufhin ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung zurück.

„Was die Amerikaner tun, ist ihre Sache“, betonte EU-Kommissarin Lahbib während der Pressekonferenz beim Europäischen Parlament in Strasbourg. „Sie mögen sich lustig machen, aber so sind wir nicht. Das sind unsere Werte. Das sind wir. Wenn sie [Trumps Unterstützer] behaupten, wir würden unsere Identität verlieren, sollten sie sich daran erinnern, dass Trump deutscher Abstammung ist.“

Anti-Rassismus-Aktivisten in Europa zufolge wurde die neue EU-Strategie stark abgeschwächt. Doch sie fürchten, dass diese Änderungen nicht von den USA, sondern von Europa selbst vorangetrieben wurden.

Wir brauchen die USA nicht, um unsere Strategiepapiere zu verwässern“, sagt Julie Pascoet, Policy- und Advocacy-Koordinatorin beim Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) zur DW. „Im Europäischen Parlament gibt es besorgniserregende Entwicklungen, mit einer immer mächtiger werdenden extremen Rechten“, betont sie. „Wenn es also Druck gab und die Sprache abgemildert wurde, dann liegt das eher am Druck innerhalb Europas.“

 

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Welche Maßnahmen enthält die Strategie?

Die neue Strategie gegen Rassismus ist die Weiterentwicklung eines EU-Aktionsplans, den die EU nach der Ermordung von George Floyd in den USA im Jahr 2020 und den darauf folgenden Black-Lives-Matter-Protesten auf den Weg gebracht hatte.

„Es gibt Extremisten, die Angst und Schrecken säen“, sagte Lahbib. „Bei Rassismus geht es nicht nur um Beleidigungen, sondern um ein heimtückisches Gift, das sich schleichend in der Gesellschaft ausbreitet.“

Einer kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge halten fast zwei von drei Bürgern und Bürgerinnen rassistische Diskriminierung für ein Problem, das in ihren Ländern weit verbreitet ist.

Die Strategie sieht vor, dass überprüft wird, wie Antidiskriminierungsvorschriften in allen 27 EU-Mitgliedstaaten angewendet und umgesetzt werden. Die Europäische Kommission will eine EU-weite Kampagne zum Thema Gleichberechtigung starten, um das Bewusstsein unter den Bürgern und Bürgerinnen zu schärfen und sie in politische Maßnahmen einzubinden.

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Die Strategie enthält außerdem Vorschläge, wie Diskriminierung bei der Wohnraumsuche verhindert werden kann und mit Online-Hasskriminalität umgegangen werden kann. Klare Sanktionen gegen Unternehmen, Einzelpersonen oder Institutionen, die gegen Antidiskriminierungsgesetze verstoßen, werden in der Strategie jedoch nicht vorgegeben. Stattdessen will die EU-Kommission einen Bericht vorstellen, der „nationale Sanktionen“ stärken soll.

Der Rassismus künstlicher Intelligenz

Die größte Aufmerksamkeit erregt das Vorhaben, Antidiskriminierungsgesetze auch auf künstliche Intelligenz und neue Technologien anzuwenden. „Wir konnten bereits sehen, dass Prüfungssoftware Schwierigkeiten hat, Studierende mit dunklerer Hautfarbe zu erkennen, und dass es basierend auf Faktoren, die eng mit der ethnischen Herkunft verknüpft sind, Abweichungen bei KFZ-Versicherungstarifen gibt“, erklärte Lahbib. „Heute findet Diskriminierung häufig leiser, versteckter, bösartiger statt. Darum müssen wir sicherstellen, dass neue Technologien nicht die Vorurteile von gestern wiederholen.“

Mit dem KI-Gesetz hat die EU bereits versucht, dieses Problem anzugehen; die neue Strategie soll diese Bemühungen verstärken.

Enttäuschend“

Viele Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die EU-Strategie keine Veränderungen bewirken wird. „Ich glaube nicht, dass die Strategie auf Polizeigewalt, die diskriminierende Migrationspolitik der EU, Grenzkontrollen und die Erstellung von Profilen auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit Auswirkungen haben wird“, meint Pascoet von ENAR. „Sie ist zu vage und zu schwach, wenn es um den echten Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen wie unserer Bewegung geht, die von der extremen Rechten angegriffen wird. Wir befürchten wirklich, dass sie den Ernst der Lage und die Gewalt, die Menschen anderer ethnischer Herkunft heute in Europa erfahren, nicht erkennt.“

„Leider ist die Strategie ein Produkt des aktuellen politischen Umfelds in der EU. Die fehlende Ambition und die Leisetreterei zeigen, wie düster die Wirklichkeit für viele Menschen in Europa, die über ihre Herkunft definiert werden, tatsächlich ist“, sagt Eve Geddie, Direktorin des Amnesty-International-Büros für Europäische Institutionen.

„Es ist sehr enttäuschend, dass die EU sich nicht gegen die Schreihälse stellt und eine richtungsweisende Anti-Rassismus-Strategie entwickelt. Stattdessen hat sich die EU für zahme, verwässerte Maßnahmen entschieden, die den Erfordernissen der Zeit bei weitem nicht gerecht werden“, beklagt Geddie.

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.

Autor: Jack Parrock

25 Januar 2026 0 Kommentare
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Bildung

Forsa-Umfrage zeigt: 90 Prozent der Bevölkerung sehen Probleme in der Bildung als größte Gefahr für Deutschlands Zukunft – DPhV fordert: Bildung muss politische Kernaufgabe werden!

von Fremdeninfo 25 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von:Forsa-Umfrage

Die Ergebnisse der aktuellen Forsa-Erhebung „Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland“* im Auftrag des dbb – beamtenbund und tarifunion machen unmissverständlich deutlich: 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen Probleme in der Bildung als größte Gefahr für Deutschlands Zukunft. So steht Bildung noch vor der Zunahme gesellschaftlicher Spannungen (88 Prozent), einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich (85 Prozent), zunehmendem Rechtsextremismus (70 Prozent) oder auch dem Klimawandel (62 Prozent) an der Spitze der gesellschaftlichen Sorgen – und zugleich im Zentrum der Erwartungen an eine zukunftsorientierte Politik.

„Diese Zahlen sind kein Ausdruck von Resignation, sondern ein klarer Auftrag, den Blick nach vorn zu richten“, erklärt Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV). „Die Menschen wissen: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich im Klassenzimmer. Sie verstehen Bildung ganz klar als priorisierte politische Aufgabe zur Sicherung unserer Demokratie, unserer Wirtschaftskraft, unserer Freiheit und Sicherheit.“

Bemerkenswert ist die parteiübergreifende Übereinstimmung in der Problemwahrnehmung. Unabhängig von politischer Orientierung halten große Mehrheiten die Lage im Bildungswesen für (sehr) problematisch. Zugleich zeigt die Studie, dass 68 Prozent der Befragten dem öffentlichen Dienst – und damit auch den Schulen – eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zuschreiben. „Das ist ein starkes Vertrauenssignal“, so Lin-Klitzing. „Es verpflichtet Politik und Verwaltung gleichermaßen, die Rahmenbedingungen endlich konsequent zu verbessern und den Fokus wieder klar auf das Leistungsprinzip zu legen.“ In diesem Zusammenhang weist der DPhV auch auf die besondere Rolle des Berufsbeamtentums hin: „Der Beamtenstatus der Lehrkräfte mit seinem Streikverbot sichert die Stabilität und Verlässlichkeit des Bildungssystems – und damit einen zentralen Pfeiler unserer demokratischen Ordnung. Wer an dieser Verlässlichkeit rüttelt, gefährdet nicht nur den Schulbetrieb, sondern das Vertrauen in den Staat insgesamt“, weiß Lin-Klitzing.

Für den Deutschen Philologenverband steht fest: Eine zukunftsfähige Bildungspolitik muss Leistungsförderung wieder in den Mittelpunkt rücken. Nur so können selbstdenkende, verantwortungsbewusste und aktiv teilhabende junge Menschen heranwachsen, die unsere Demokratie schützen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichern und unserem Land eine positive Perspektive eröffnen.

Der DPhV fordert deshalb einen klaren bildungspolitischen Aufbruch mit konkreten Maßnahmen:

  • diagnoseindizierte vorschulische Förderung als verbindlichen Bestandteil früher Bildung,
  • einen systematischen Ausbau des Grundwortschatzes sowie zusätzliche Deutschstunden in Grundschule und Mittelstufe,
  • eine konsequente Stärkung der Bildungssprache Deutsch in allen Fächern,
  • eine verbindliche Schulartempfehlung als Grundlage passgenauer Bildungswege,
  • das klare Bekenntnis dazu, dass Schülerinnen und Schüler wieder mehr wissen und mehr können müssen,  
  • die hohe Bedeutung der Rechtschreibung als Schlüssel gelingender Kommunikation und gesellschaftlicher Teilhabe,
  • eine höhere Gewichtung der Rechtschreibkompetenz auch in Abiturklausuren,
  • eine bessere Passung von Leistung und Leistungsbewertung,
  • eine qualitativ hochwertige Lehrkräftebildung in allen drei Phasen, auch in Zeiten des Lehrkräftemangels – ohne Abstriche bei der Fachlichkeit, ohne „duale“ Kürzungsmodelle, ohne die Ausbeutung von Studierenden und Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern zur bloßen Unterrichtsabsicherung,
  • sowie eine nachhaltige Stärkung der Bestandslehrkräfte durch Entlastung, gezielte Fortbildung und verlässliche Karriereperspektiven.

Lin-Klitzing: „Bildungspolitik darf sich nicht im Krisenmanagement erschöpfen. Sie braucht eine klare Zukunftsagenda, die Leistung ermöglicht, Qualität sichert und Verlässlichkeit garantiert.

Wir sind überzeugt:  Wenn Politik jetzt konsequent in Bildung investiert und Leistungsförderung stärkt, kann aus der aktuellen Problemdiagnose eine Erfolgsgeschichte werden. Die Forsa-Zahlen sind kein Abgesang auf das Bildungssystem. Sie sind die Aufforderung, Bildung entschlossen als Zukunftsaufgabe zu begreifen – für starke Schulen, eine stabile Demokratie und ein leistungsfähiges Deutschland.“

25 Januar 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Das laute Schweigen der Mehrheit: Wo ist die Zivilcourage geblieben?

von Cumali Yağmur 24 Januar 2026
von Cumali Yağmur

 Von: Cumali Yagmur

Ein junges Frau  im Rollstuhl wollte aus dem Bus aussteigen. Es dauerte eine Weile, bis der Busfahrer den entsprechenden Knopf vorne drückte. Dementsprechend nahm auch das Aussteigen des Mädchens im Rollstuhl etwas Zeit in Anspruch. Eine ältere Frau fragte, ob sie aussteigen würden oder nicht; ich glaube, das Frau  im Rollstuhl und ihre Begleitperson sprachen kein Deutsch. Als ich sie mit Handzeichen fragte, ob sie aussteigen wollten, nickten sie bestätigend.

Die ältere deutsche Frau drängelte jedoch immer noch, um in den Bus einzusteigen. Ein junger deutscher Mann sagte zu ihr: „Hast du denn gar kein Gewissen? Drängle nicht so, lass erst das junge  Frau  im Rollstuhl aussteigen, ihr könnt später einsteigen. Der Bus steht und der Fahrer möchte helfen.“ Die deutsche Frau log und sagte: „Sie haben nicht gesagt, dass sie aussteigen wollen.“ Daraufhin erwiderte ich: „Ich habe Ihnen doch gesagt, dass sie aussteigen wollen, und sie warten gerade auf den Fahrer.“

Die Frau ignorierte das und stieg in den Bus ein. Der junge deutsche Mann wurde furchtbar wütend auf sie, und die ältere Frau schrie ihn an. Ich wiederholte: „Es gibt keinen Grund zu schreien, entschuldigen Sie sich wenigstens.“ Die Frau ließ den schreienden jungen Mann und den Fahrer stehen, drehte sich zu mir um und fing an zu schreien: „Soll ich mich etwa bei dir entschuldigen? Warum sollte ich mich entschuldigen?“ Sie schrie mir alles Mögliche ins Gesicht, was ihr gerade einfiel. Im Bus öffnete niemand den Mund, alle hielten den Kopf gesenkt. Nicht ein einziger von ihnen sagte ein Wort; sie starrten nur teilnahmslos auf das Geschehen.

Der Fahrer kam schließlich und sagte zu der Frau: „Hören Sie auf zu schreien, sonst nehme ich Sie nicht mit, steigen Sie aus!“ Ich sagte zum Fahrer: „Lassen Sie sie mit uns mitfahren, vielleicht schämt sie sich und macht so etwas nie wieder. Wenn Sie sie rauswerfen, wäre das wie eine Erlösung für sie, weil sie draußen niemand kennt. Sie soll lieber mit uns mitfahren, damit sie sich wenigstens schämt.“

An meiner Haltestelle stieg die Frau hinter mir aus. Sie hatte eine Einkaufstasche in der Hand und stieß mich von hinten leicht mit der Tasche an. Ich drehte mich um und sagte: „Wenn Sie keine Frau wären, würde ich Ihnen auf Ihre eigene Art antworten. Aber Ihre Methode ist sehr primitiv, und ich werde mich nicht auf Ihr Niveau herablassen; nur weil Sie eine Frau sind, möchte ich schweigen. Gehen Sie Ihres Weges, Sie schämen sich immer noch nicht, Sie werden nicht einmal rot. Mein Rat an Sie: Egal wie alt man ist, man kann sich ändern, wenn man will. Haben Sie ein wenig Menschlichkeit; mit solchem Verhalten kommt man nicht weit. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag“, und ging weiter.

Was mir besonders auffiel: Im ganzen Bus gab es keine einzige Person, die aufstand und „Zivilcourage“ zeigte, um „Ruhe jetzt“ zu sagen. Sie hörten dem Geschrei der Frau einfach nur zu. Wenn dort jemand sterben würde, würde wahrscheinlich niemand einen Mucks von sich geben. „Der Kapitalismus hat die Kultur der Solidarität in der Gesellschaft vollständig zerstört. Durch die Individualisierung der Menschen ist die Kultur des Egoismus bis in ihre tiefsten Schichten vorgedrungen. Somit ist das Phänomen, das man Solidaritätskultur nennt, verschwunden.“

Ist die Gesellschaft wirklich so gleichgültig geworden? Wie soll man mit dieser Gesellschaft in die Zukunft gehen? Jetzt verstehe ich besser, warum die AfD so hohe Wahlergebnisse erzielt; genau solche Leute bleiben gegenüber gesellschaftlichen Ereignissen gleichgültig und laufen dann dieser Gesinnung hinterher.

Man sollte etwas tun, damit die Gesellschaft wieder solidarisch miteinander ist , Sonst geht die Gesellschaft auseinander und Solidarität findet nicht statt.“

24 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Club vor dem Aus: Frankfurt soll Millionen für Kauf ausgeben – CDU reagiert fassungslos

von Fremdeninfo 24 Januar 2026
von Fremdeninfo

 

Club vor dem Aus: Frankfurt soll Millionen für Kauf ausgeben – CDU reagiert fassungslos

Artikel von Christoph Manus / F.R.

Aus nach 64 Jahren?

Im Frankfurter Römer gibt es viel Bereitschaft, dem Club Voltaire zu helfen. Grüne und Linke unterstützen den Vorschlag, dass die Stadt das von ihm genutzte Haus kauft. Die CDU nennt die Idee dagegen absurd.

Frankfurt – Die Stadt Frankfurt sollte, um die Existenz des Club Voltaire zu sichern, den Kauf der Immobilie in der Kleinen Hochstraße prüfen, den der linke Treffpunkt nutzt. Dafür werben die Grünen im Römer. Sollte der Erwerb nicht möglich sein, sollte die Stadt nach Vorstellungen der Fraktion mit dem neuen Eigentümer des Hauses eine Übereinkunft verhandeln, mit dem Ziel, dass der Club dieses weiterhin nutzen kann. „Gerade in einer Zeit, in der Demokratie und Freiheitsrechte bedroht sind, stehen die Stadt Frankfurt und die Stadtgesellschaft in der Pflicht, den Club Voltaire als unverzichtbaren Ort des politischen Diskurses zu retten“, sagte Uwe Paulsen, der kulturpolitische

Mietvertrag des Club Voltaire in Frankfurt läuft Ende des Jahres aus

„Der Club Voltaire muss bleiben“, fordert auch Michael Müller, Fraktionschef der Linken im Römer. Die Stadt müsse jetzt „unmittelbar“ auf die Eigentümer zugehen mit dem Ziel, das Gebäude zu kaufen. Die Fraktion kündigt einen Haushaltsantrag zur Sicherung der Einrichtung an.

Dem Club Voltaire droht nach fast 64 Jahren das Aus, weil der Mietvertrag für das Haus nahe der Freßgass Ende des Jahres ausläuft und es verkauft werden soll. Der Trägerverein hofft nicht zuletzt auf die Stadt Frankfurt. Die Stadtregierung hat auch rasch Unterstützung signalisiert. Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) sprach sich schon am Donnerstag für einen Kauf der Immobilie aus.

Die CDU im Römer zeigt sich fassungslos. „Wirklich? Die SPD-Vorsitzende und Kulturdezernentin Ina Hartwig will Millionen ausgeben, um für den Club Voltaire eine Immobilie zu kaufen? Während viele Kulturbetriebe in Frankfurt jeden Euro 3-mal umdrehen, weil die Förderung zu knapp wird?“, fragt Partei- und Fraktionschef Nils Kößler. Das sei „absurd“.

24 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Die Union hat die AfD lange verharmlost“ – Künast wirft CDU/CSU Selbstzerstörung vor

von Fremdeninfo 24 Januar 2026
von Fremdeninfo

 Von: Tagesspiegel 

Grünen-Politikerin Künast wirft der Union im Umgang mit der AfD strategische Selbstzerstörung vor. Sie übernehme Positionen der Partei. Besonders auf CDU-Fraktionschef Jens Spahn schimpft sie.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Renate Künast rechnet hart mit der CDU ab – und warnt vor einer zunehmenden strategischen Annäherung der Union an Positionen und Methoden der AfD. Die Partei befinde sich „in einer Sackgasse“, sagt sie im Interview mit dem „Tagesspiegel“, weil sie seit Jahren „Methoden und Themen des Populismus und Rechtsextremismus“ übernehme.

Insbesondere Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht in ihrer Kritik. Sein Umgang mit der verhinderten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin sei ein Tiefpunkt gewesen: „Meine Einschätzung tendiert dazu, dass er das Ergebnis mindestens billigend in Kauf genommen hat“, so Künast. Spahn habe eine „spezifische Erwartungshaltung“ in der Fraktion aufgebaut – und damit eine Kampagne gegen die Juristin befeuert.

Auch Spahns außenpolitische Haltung stößt auf Unverständnis: Sein Verständnis für Donald Trumps Politik sei ein „Bückling“ vor ihm. Sein Verhalten bei der Maskenbeschaffung „kommt uns in doppelter Hinsicht teuer zu stehen“, sagt sie. Künast erinnert an Spahns Forderung, andere Parteien müssten der Union im Kampf gegen die AfD helfen – für sie ein Affront: „Ich dachte: Potzblitz, was ist denn jetzt los?“

Die Union habe Warnungen ignoriert

Die Union laufe Gefahr, sich selbst zu schwächen, warnt Künast. Durch das Imitieren rechter Erzählungen verliere sie an Glaubwürdigkeit – und stärke das Original. „Die Union hat die AfD lange verharmlost, Warnungen ignoriert und immer wieder Gleichsetzungen betrieben“, so Künast. Der Versuch, durch populistische Zuspitzung Wähler zurückzugewinnen, sei ein „strategisches Eigentor“.

  • Die Union schielt auf die AfD. Direkte Kooperation ist nur eine Frage der Zeit“, sagt die Linke

Sie kritisiert, dass CDU-Politiker wie Julia Klöckner sogar damit werben, man müsse „nicht AfD wählen“, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen. Solche Aussagen und die ständigen Angriffe auf die Grünen führten dazu, „dass demokratische Kräfte einander und die drei Gewalten zu Feindbildern machen“. Damit werde das demokratische Lager insgesamt geschwächt.

Zur Zukunft der Union sagt Künast: „Entweder imitieren sie weiter die AfD – oder sie klären, wie man eine christlich-konservative Alternative sein kann.“ Letzteres sei nötig: „Der Demokratie in Deutschland wünsche ich Letzteres.“ Zweifel an Spahns Abgrenzung von der AfD hat sie trotzdem: „Ich kenne keinen, der sie nicht hat.“

Die Attacken auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wertet Künast als Beispiel dafür, wie „das organisierte Erregungsbusiness“ funktioniere.

24 Januar 2026 0 Kommentare
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Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

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