Von: Tagesspiegel
Grünen-Politikerin Künast wirft der Union im Umgang mit der AfD strategische Selbstzerstörung vor. Sie übernehme Positionen der Partei. Besonders auf CDU-Fraktionschef Jens Spahn schimpft sie.
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Renate Künast rechnet hart mit der CDU ab – und warnt vor einer zunehmenden strategischen Annäherung der Union an Positionen und Methoden der AfD. Die Partei befinde sich „in einer Sackgasse“, sagt sie im Interview mit dem „Tagesspiegel“, weil sie seit Jahren „Methoden und Themen des Populismus und Rechtsextremismus“ übernehme.
Insbesondere Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht in ihrer Kritik. Sein Umgang mit der verhinderten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin sei ein Tiefpunkt gewesen: „Meine Einschätzung tendiert dazu, dass er das Ergebnis mindestens billigend in Kauf genommen hat“, so Künast. Spahn habe eine „spezifische Erwartungshaltung“ in der Fraktion aufgebaut – und damit eine Kampagne gegen die Juristin befeuert.
Auch Spahns außenpolitische Haltung stößt auf Unverständnis: Sein Verständnis für Donald Trumps Politik sei ein „Bückling“ vor ihm. Sein Verhalten bei der Maskenbeschaffung „kommt uns in doppelter Hinsicht teuer zu stehen“, sagt sie. Künast erinnert an Spahns Forderung, andere Parteien müssten der Union im Kampf gegen die AfD helfen – für sie ein Affront: „Ich dachte: Potzblitz, was ist denn jetzt los?“
Die Union habe Warnungen ignoriert
Die Union laufe Gefahr, sich selbst zu schwächen, warnt Künast. Durch das Imitieren rechter Erzählungen verliere sie an Glaubwürdigkeit – und stärke das Original. „Die Union hat die AfD lange verharmlost, Warnungen ignoriert und immer wieder Gleichsetzungen betrieben“, so Künast. Der Versuch, durch populistische Zuspitzung Wähler zurückzugewinnen, sei ein „strategisches Eigentor“.
Sie kritisiert, dass CDU-Politiker wie Julia Klöckner sogar damit werben, man müsse „nicht AfD wählen“, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen. Solche Aussagen und die ständigen Angriffe auf die Grünen führten dazu, „dass demokratische Kräfte einander und die drei Gewalten zu Feindbildern machen“. Damit werde das demokratische Lager insgesamt geschwächt.
Zur Zukunft der Union sagt Künast: „Entweder imitieren sie weiter die AfD – oder sie klären, wie man eine christlich-konservative Alternative sein kann.“ Letzteres sei nötig: „Der Demokratie in Deutschland wünsche ich Letzteres.“ Zweifel an Spahns Abgrenzung von der AfD hat sie trotzdem: „Ich kenne keinen, der sie nicht hat.“
Die Attacken auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wertet Künast als Beispiel dafür, wie „das organisierte Erregungsbusiness“ funktioniere.
